Kritik an Überwachungs-Forderung vom Juristentag

Die Proteste gegen die vom Deutsche Juristentag verlangten Ausweitungen der Überwachungsmaßnahmen im Internet reißen nicht ab. Aktuell haben sich Anwälteorganisationen mit dem Chaos Computer Club (CCC) zusammengetan und sich den Forderungen ... mehr... überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Bildquelle: Wikileaks überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Wikileaks

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Gibt es eigentlich keine vernünftigen Menschen die gegen eine Überwachung im Internet sind? Bislang denken so nur die Mitglieder der Piratenpartei (aber die Hälfte der Mitglieder zahlt lt. Focus keine Beiträge (Focusausgabe vom 16. Juli)) und Teile der FDP (dort hat aber nur unsere Bundesjustizministerin ein Gefühl für Bürgerrechte).
 
@Graue Maus: Ich bin für eine Überwachung des Staates, der Politiker, der Finanz- wie Versicherungsindustrie, der Waffenindustrie und ihrer Zulieferer, wie auch der - längst veralteten - Medien durch alle Bürger (klar, einige werden zu extrem sein, andere zu lau - doch mehrheitlich wird sich eine angemessene Überwachung ergeben).
 
@Graue Maus: Zunächst einmal ist da diese "Ich hab nichts zu Verbergen"-Mentalität. Es tut erst weh, wenn man man die Klinge am Knochen spürt aber dann ist es auch zu Spät. Eine kleine Menge an Stimmungsmachern, treibt sein Unding und der Rest klatscht Beifall. Dann ist da Desinteresse vorhanden. Wenn jemand nach 12 Stunden Schicht nach Hause kommt, werde sich dieser auch nicht mit weltlichen Dingen beschäftigen, die ihn nicht betreffen. Zur Zeit ist man mit vielen vielen anderen Dingen beschäftigt die auf kurze Sicht wichtiger sind, als langfristige Konsequenzen die eine Existenz als Individuum nicht immanent beeinträchtigen. Kurz auf Deutsch : Mich juckts nicht, wenn die Staatsbediensteten in Berlin tausende von Demonstranten, egal aus welchem Lager, auf hunderten von DIN A4 Seiten ausdrucken. Ich muss hier gucken wie ich meine KV-nächsten Monat bezahle.
 
@DerTürke: Würde Ich genauso sehen! Nur ist es leider so, das sich die von Dir erwähnte Einstellung grundsätzlich ändert, wenn Du selber auf einer dieser hunderten DIN A4 Seiten stehst. Selber aber dein Lebtag lang nicht auf einer Demonstration mitgegangen bist.
 
@Graue Maus: Das ist mir wohlaus bekannt. Was ich klarstellen wollte oder eher skizzieren, wieso die Bevölkerung Hand und Fuß von dem ganzen wegnimmt. Sei es ACTA, Occupy, VDS, ELISA und und und. Was ich nicht sehe und spüre, ist mir "egal". Kudos auch an Malte82 wegen den Medien, die waren in meinen Überlegungen, nur hatte ich es nicht erwähnt. Auch wenn wir jetzt eine vielzahl an Medien haben, die sich alle bereit erklären die Gesellschaft aufklären zu wollen, versuchen diese doch nicht wirklichen durch Inhaltsjournalismus zu brilieren sondern profilieren sich eher durch Schlagzeilenwahn und unangebrachter Gesellschaftskritik. Wir sind alle lethargisch, stumpf, schlecht Informiert und abgelenkt, dieses dann auch über alle möglichen angebotenen Facetten jener Dinge die Schief laufen. Die Zeiten in denen Massen für etwas einstanden sind weg. Heute treffen sich 10.000 Leute an einem wenn die National Elf einen Sieg holt oder mal die Sonne scheint und im schlimmsten Fall, wenn jemand auf Facebook eine Party aus versehen öffentlich macht.
 
@DerTürke: Dann macht das Internet doch eine tolle Arbeit. Mit den Informationen aus seriösen Quellen (Tageszeitungen, Focus, Spiegel sowie meinen eigenen Erfahrungen) kann ich mir meine Meinung bilden ohne selber ins Fadenkreuz des Staates zu geraten. Sonst müßte ich nämlich sehr genau auf meine Wortwahl achten(viele Klammern und Anführungsstriche machen das möglich), da sie nicht offensichtlich nachvollziehbar sein darf!
 
@Graue Maus: Du musst eben die Zeit aufbringen um diese Informationen zu Verarbeiten und irgendwann stellt man auch fest, dass es manchmal reicht einfach die Nachricht einer Presseagentur zu lesen, weil die Tageszeitungen ihre "aktuellen" Informationen einfach übernehmen. Das soll in kein "Ich bin mündig und informiert, ich weiß wovon ich rede"-ausarten. Kurzum, die Leute haben zuviel Ablenkung und Desinteresse. Was erwartet man auch von einer Gesellschaft, die Bild ließt und am Frühstückstisch auf der Arbeit über "Die Geissens" spricht.
 
@DerTürke: Da kann ich nur hoffen, das möglichst viele zur nächsten Bundestagswahl gehen, deren einzige Quellen möglichst nicht die Bildzeitung und "Die Geissens" sind. Und gleichzeitig von den derart Stylisierten möglichst wenige! Ziel vom Lesen der von mir erwähnten Medien ist auch nicht behaupten zu können, das ich weiß wovon ich Rede, sondern wenigstens im Ansatz zu verstehen, was in diesem Staate läuft.
 
@Graue Maus: War auch kein persönlicher Angriff, was ich meinte wäre folgendes, ich hätte jetzt weiter ausgeführt, dass es keine unabhängigen Medien mehr gibt. Das Internet ist auch eine gute und schlechte Quelle. Das Internet bietet tausend Meinungen zu tausend Sachen die sich dann alle widersprechen können und das verwirrt dann Leute die sich eine Meinung bilden wollen. Diese atomisierte Informationsverbreitung ist ja nicht "fundiert" oder eher "nicht selektierbar". Wobei ich dann widersprüchlich bin, quasi paradox. Wie kann sich also jemand Informieren, wenn es augenscheinlich keine "guten" Quellen mehr gibt. Damit das nicht in so etwas ausartet und es so klingt als wollte ich jemandem Unterstellungen machen, wollte ich mich selber unterbinden ^-^.
 
@DerTürke: Habe ich auch nicht so verstanden. Deswegen ja auch der Verweis darauf, das es nicht gilt alles zu wissen, sondern zu mindest im Großen und Ganzen zu wissen worum es geht!
 
@DerTürke: Ich bin eh der Meinung dass Sendungen wie "die Geissens" nur geschaffen wurden um die Menschheit zu verblöden und sie von der realen Tagespolitik abzulenken. Ich kenne Haushalte da läuft von Morgens bis Abends die Glotze. Wenn aber Nachrichten kommen, wird weggeschaltet auf irgendeine Castingshow, Djungelcamp oder irgendeinen anderen Dreck. Nicht dass man mit RTL News besser informiert wäre oder dass ARD und ZDF ihrem "Staatsauftrag noch gerecht werden würden in dem was sich bei denen Nachrichten oder Abendschau schimpft. Aber es wäre doch mal ein Anfang wenn die grosse Masse sich mal wieder zumindest versuchen würde zu informieren. Debattieren über Missstände kann man ja dann immer noch. Auch wenn es verschiedene Meinungen und Wissensstände gibt. Wenigstens wird dann diskutiert und nicht mehr abgesprochen rumgefaselt wie bei Anne Will oder der Maischberger.
 
Bestes Beispiel NSU-Fall: zehn Jahre lang können die wüten und treiben wie sie wollen. Und die supertolle IT-Technik hat nichts gebracht. Aber mal ein paar hundert Demonstranten abscannen ist dann die ultimative Verbrechensbekämpfung.
 
@LastFrontier: Das Filmen/Scannen von DeonstrantenTerroristen ist doch nur Larifari! Unser Staat hat seit Mitte 1970 das Werkzeug der Rasterfahndung -> http://de.wikipedia.org/wiki/Rasterfahndung - besonders Perfiede: Mit der Festlegung in §98a wurde das Prinzip der "Unschuldsvermutung" für solche Fälle aufgehoben. Wenn Du also viele nette "Mithörer/Leser" haben willst, einfach nur in Foren, per Mail oder Telefon entsrechend Dich gegen den Staat ausdrücken. Es spielt dann keine Rolle ob Du das dann aus Jux gesagt hast, oder Ernst, Du darfst dann versuchen Deine Unschuld zu belegen.
 
@The Grinch: ...die Parallelgesellschaft Staat hat also alle Schotten dicht gemacht. Sie spricht von offener Gesellschaft, Transparenz und was dir gerade noch so einfällt...alles Forderungen an die Bürger, an die sie sich selbst genauso hält, wie der übliche Prediger, der den Schäfchen erzählt, sie sollen nur darauf schauen, was sie selbst machen, nicht aber, was dieser Prediger (z.B. mit Kindern) tut.
 
@Malte82: Die Staatslenker tun nur solange Lilabunt, solange man den Wähler benötigt (und nicht nur um die 5€ Wähler-Prämie zu kassieren). Und schon in den 1970er war es der Terrorismus den die Politiker und Geldgrößen fürchten gelernt haben - darum auch die dafür extra geschaffenen Gesetze. Schon damals wetteiferten die Politker beim Wähler mit der wedelnden "Sicherheitsfahne". Jetzt ist das Ziel das Internet, und wieder wird mit der Sicherheit gewedelt. Es sind ja bald wieder Wahlen.
 
@The Grinch: Ein ganz simples Prinzip, welches man auch in anderen Sparten erkennen kann (z.B. bei den Providern, die ganz groß darauf hinweisen, welche Vorteile der Kunde bei diesem und jenem Produkt hat oder was "kostenlos" ist ... Router umsonst, die ersten drei Monate verringerte monatliche Kosten...dafür aber eine überhöhte Versand- und Einrichtungsgebühr (die die dreimonatige Kostenreduzierung mehr als nur zunichte macht) und keine Bandbreitengarantie ). Den potentiellen Wählern werden Sicherheit und Verbesserungen versprochen, wie den Potentiellen Heiratskandidaten die Heirat durch angebliche Steuervergünstigungen schmackhaft gemacht wird...nur, daß diese Steuervorteile durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ebenfalls mehr als nur aufgewogen werden. Wenn jemand schon werben muß, dann ist er fragwürdig. Wenn er dem Kunden dann auch noch irgendwelche Sicherheiten oder Vorteile einzureden sucht, dann sollte der Bürger ganz klar erkennen, worauf die Sache hinaus läuft...es wird versucht, ihn auf´s Kreuz zu legen. "Aber die sind so nett und sehen so seriös (wie Wulff) aus"...Ein dickes ROFL. Es wird Zeit, daß die Bürger online jeden Bruchteil eines jeden Cents ihrer Steuern nachverfolgen können - denn dann erst wird Deutschland durch die Bürger bestimmt - und nicht durch einige Gaukler, die den Bürgern immer diese Lächerlichen Theaterstücke liefern, auf die (hoffentlich) immer weniger Bürger hereinfallen. Dann ist es z.B. auch nicht mehr möglich, daß die Politik Freunde aus der Privatindustrie steuerlich begünstigen (wie das z.B. beim Strom ist - denn hier zahlen die Bürger für Privatunternehmen, die durch die reduzierten Stromzahlungen "Gewinne" erzielen). Die Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre (das notfalls leider auch mit Gewalt durchgesetzt werden muß) - der Staat hat es nicht. Daß einige Bürger gewalttätig werden müssen, um das System wieder ins Lot zu bringen kann dadurch umgangen werden, daß die Vielzahl der Bürger dem Staat immer wieder und sehr detailliert auf die Finger schaut. Denn gerade der Staat ist dafür bekannt, daß er leider dem Prinzip "Gelegenheit macht Diebe" folgt. Der an sich richtige Ansatz der Bürger, daß sie darauf vertrauen, der Staat würde seine Arbeit ordentlich machen - sie funktionierte nie und wird nicht funktionieren. Von dieser Hoffnung abzulassen ist ein evolutionärer Schritt vorwärts.
 
@Malte82: Ja, ich kenne das Prinzip dieser "Verkäufer", und ich hab auch einen Namen für solche "Betrüger" ==> Lackschuhverkäufer
 
@The Grinch: glatt und glänzend...zumindest von aussen.
 
@Malte82: Alice und Angela lieben dich nicht? Überall diese Lügen, ja Betrug und hintergehen der Bürger, ganz üble Sache, das! Von den Leichtmatrosen der Piratenpartei kam bislang leider auch zu wenig. Mir kommen Zweifel, ob die Piratenpartei das Ruder wieder auf den Kurs Bürgerrechte und Demokratie setzen kann, anstatt Filz und Diktatur der Konzerne, die ihre Marionetten in der Politik gegen die Bürger sprechen lassen. Wie wurde es nochmal kurz und zusammenfassend ausgedrückt: "Bertelsmannrepublik"?
 
@Feuerpferd: Ach die Piratenpartei...die übliche Bürgertäuschung. Sie haben sich Themen ausgesucht,
mittels derer sie ganz einfach Bürger ködern können.
Das alte "guter Cop, böser Cop Spiel" - die einen Parteien benehmen sich konservativ bis bösartig, so daß eine weitere Partei die Mutter Maria mimt und sich viele Bürger an sie schmeissen. Parteien haben bei mir nichts zu sagen - bin selbständig und sehe Parteien gerade als Beweis an, daß viele Bürger nicht selbständig sind. Meine Interessen vertrete ich schon selbst, danke. Diese Leute geben vor, die Interessen von anderen zu vertreten - nennt sich auch Lobbyismus - und das machen sie nur für diejenigen, die ihnen genügend Kohle zuschieben...also eher für Firmen und sonstigen Schmu. Wird nicht mehr lange dauern, bis sie angekrochen kommen und daherplappern, daß man das politische System nicht von innen her verändern kann und gewiße Zwänge sie dazu gebracht haben, "realistischer" zu werden, sprich, darauf zu schauen, daß sich der eigenen Geldbeutel recht stark füllt. Die Piraten sind nichts anderes als Rattenfänger.
 
@Malte82: Die Piratenpartei braucht Druck, damit die Piratenpartei auch tatsächlich gegen die Bedrohung der Bürgerrechte angeht. Bislang hat die Piratenpartei, nachdem sie nun in einigen Landesparlamenten sitzt, viel zu wenig geleistet. Ich habe die Piratenpartei gewählt, also darf ich als Wähler auch Ansprüche stellen, dass die Piratenpartei auch tatsächlich was dafür tut. Jetzt müssen sie beweisen, dass sie keine Leichtmatrosen sind, die Schonzeit ist abgelaufen. Gegen die STASI Ideologie gilt es klare Kante zu zeigen. Ahoi!
 
@Feuerpferd: Gegen die Bedrohung der Bürgerrechte können nur die Bürger selbst angehen. Staat und Politik sind keine zeitgemäßen Einrichtungen mehr...haben sie ohnehin nie funktioniert, sich durch ihr Gedröhne das Vertrauen der Bürger immer wieder erschlichen, während sie im Hintergrund Lobbyarbeit leisteten. Die Piraten sind auch nur Konservative, die so lange versuchen, das Vertrauen der Bürger zu erschleichen, so lange sie noch nicht zum Establishment gehören. Erfolgt dieser Übergang, passiert mit ihnen genau dasselbe, wie bei den Grünen. Daß die Bürger an Staat und Politik glauben (wie andere an eine Religion), zeugt schon davon, wie träge deren Erinnerungs- und Denkvermögen ist...daher durch das Netz gestützt werden muß. Die Bürger sind gleich einer Frau, die sich von einem Mann durch dessen Texte immer wieder ins Bett locken lassen - und wenn der Akt fertig ist, tritt er sie aus dem Bett.
 
@LastFrontier: Der NSU-Fall ist ein künstlich hochstilisiertes konstrukt. Das durchsetzt ist von absichtlich begangenen ermittlungsfehlern, von V-Leuten die keine sein wollten und auch von Wiedersprüchen die vor keinem Gericht Stand halten können. Ich glaube diesen Fall hat man nur konstruiert, damit man gegen Rechts vorgehen kann. Das ist politischer Natur.
 
Da reden Juristen über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben.
 
@jediknight: Der Fairniss halber sei erwähnt das es einem Juristen vermutlich eher Nachteile bringt wenn er mehr Ahnung von der zu vertretenden Materie hat als juristisch notwendig ;-)
 
@jediknight: ...sie haben aber Ahnung davon, wie man ein Pokerface zieht.
 
Der dt. Juristentag ist ein Club elitärer Juristen (als Lobbyverein eingetragen) und das sagt eigentlich schon alles , die haben Geld Einfluss und gehören sicher auch zum CDU Wählerclientel. Das sieht man daran weil die CDU haargenau dieselben Forderungen stellt. Die müssen auch keine Ahnung davon haben über was Sie dort reden, die müssen nur politische Forderungen in die Medien tragen. Der nicht ausreichend informierte Leser glaubt das wenn er liesst das sich Juristen getroffen haben und sind zu dem und dem Schluss gekommen , dieser Leser weiss nicht das es sich nur um politischen Lobbyismus handelt !
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