Justizministerin: Es gibt keine Strafen wegen VDS

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Panikmache der Befürworter der erneuten Einführung einer Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die in der letzten Zeit immer wieder vor drohenden Strafzahlungen an die EU sprachen. mehr... Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons

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Also egal, was die FDP doch für eine Dreckspartei ist, aber die Frau Leutheusser-Schnarrenberger mag ich, da sie zum einen sehr realistisch, zum anderen auch im Sinne des Bürgers mit dieser Thematik umgeht.
 
@DON666: dem Stimme ich zu. Wenigstens einer von Wenigen, die sich noch fuer das einsetzen, was deren "Beruf" ist.
 
@StefanB20: ...also eigentlich bei dem gesamten Verein "da oben" eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Da sieht man mal, wie weit das System schon gekommen ist... ;)
 
@DON666: "gekommen" ist an der Stelle aber das falsche Wort - "verkommen" wäre hier richtig. Leider...
 
@StefanB20: Ach. Komischerweise sehen andere Leute das nichtso und freuen sich wenn sich CDU Abgeordnete dafuer einsetzen wofuer sie da sind.
 
@StefanB20: Unsere Justizministerin soll übrigens lt. Wikipedia Beamtin (dem Titel nach vermutlich Abteilungsleiterin) von Beruf sein. So mit wäre auch geklärt, warum Sie mehr als manch/e andere/r Abgeordnete/r dem Volk dient.
 
@DON666: Welches Bürgers? - denn Obdachlose und die Mehrzahl der älteren Menschen und Babys - sie sind hier ja wohl ausgeschlossen.
 
@peripherie: Willst du mich verarschen? Es geht hier und jetzt explizit um die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverhalten der Bevölkerung. Dass das jetzt nicht das Top-Thema für Säuglinge und Demente ist, sollte klar sein. Was willst du mir überhaupt mit deinem Beitrag sagen? Das erinnert ja fast an die Diskussion der Volksfront von Judäa im Zuschauerrang der Arena, in der es um Transsexualität geht... und die Siechen darf man auch nicht außer Acht lassen!
 
@DON666: Du hast "im Sinne des Bürgers" getippt, solltest die tatsächliche Gruppe jedoch lieber genauer angeben.
 
Sie hat in doppelter Hinsicht recht! Endlich hat die FDP den/die Bürger/in entdeckt. Zum anderen ist auch so, das die EU eigentlich auch nicht mehr zur Vorratsdatenspeicherung steht, aber nicht mutig genug ist, auf dieses blöde Thema zu verzichten.
 
Wäre Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei den Piraten nicht besser aufgehoben. Da kommt man wenigstens über 5% :D
 
@Memfis: Zu den Piraten? Die sich, laut eigener Aussage, gern mit der SPD zusammentun wollen? Nee, da sollte sie bestimmt nicht hin!!
 
Ich kann mich nur wiederholen: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hätte ich mir gut als Bundespräsidentin vorstellen können. Sie hätte den ganzen Lobby-orientierten Politikern eine verbale Klatsche geben können. Eine Politikerin einer neoliberal-kapitalistischen Partei, die Politik im Sinne des Volkes macht und keine Industrieförderung zum Schaden des Volkes. Seltenheitswert in der BRD des 21. Jahrhunderts! Danach kommen dann nur noch die Röslers und die Bahrs und die Richtung die diese Lobby************* (ich sag's besser nicht, wegen meiner IP und ich kann mir keinen Rechtsstreit in der BRD leisten) einschlagen den kennen wir ja. (ach übrigens: wenn ich von euch jetzt "Plusse" bekommen sollte, dann hab' ich wohl was total falsches gesagt)
 
@florian29: Ich würde mir wünschen dass die BRD zusammen mit Irland die Klage in der EU führt. Das würde Bürgernähe beweisen. Bleibt jedoch wohl ein Wunschtraum.
 
Scheinbar haben die meisten schon wieder vergessen das Schnarrenberger das Leistungsschutzgesetz in der jetzigen Form durchwinken wird !
 
@~LN~: Fragt sich nur, was schwerer wiegt, in meinen Augen ist es die VDS. Und es hat ja auch niemand die Dame für unfehlbar erklärt.
 
Die Politiker gehören auf Schritt und Tritt überwacht! Sonst nur eingesperrt!
 
Esird noch viel doller kommen. Hnadynutzer werden doch jetzt schon willkürlich und straflos geortet. Ausweise mit RFID-Chips sind ebenfalls zu orten. Ich sehe den Tag kommen, da geht ohne Chipkarte noch nicht mal einer ans Internet.
 
@LastFrontier: Das befürchte ich allerdings auch, denn bis jetzt wurde irgendwann alles realisiert, was technisch machbar ist. Aber zumindest gibt es - noch - Menschen, die das nicht völlig klaglos hinnehmen wollen und es zumindest etwas ausbremsen können.
 
@LastFrontier: Ich habe wegen diesem Überwachungswahn der BRD schon mein Internet auf mobile Flatrate umgestellt registriert auf einen imaginären Namen. Damit man wenigstens halbwegs seine Privatsphäre schützen kann. Wenn sowas wie eine Chipkartenleser Authentifizierung kommt ohne die man sich garnicht mehr ins Internet einklinken kann, werde ich den Mist halt sein lassen und so leben wie die anderen Jahrzehnte vor dem Internet. Wäre doch gelacht wenn ich das nicht schaffen würde.
 
Ist das nicht die selbe verwirrte Frau, die den Ankauf von Steuer-CD's strafbar machen wollte? ^^
 
@GordonFlash: Genau....meinst Du etwa der Staat mus Hehlerware ankaufen weil er sowieso krimineller wie Kriminelle ist?.......
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