Verbraucherschützer gehen gegen AppStore-AGB vor

Die deutschen Verbraucherschützer haben ihren Blick nun auf die immer wichtiger werdenden Download-Plattformen für Smartphones und Tablets gerichtet und dabei eine ganze Reihe von Problemen festgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ... mehr... Apple, Iphone, iOS, Appstore Bildquelle: Apple Apple, Iphone, iOS, Appstore Apple, Iphone, iOS, Appstore Apple

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Fragt sich nur wie viel Gewicht Verbraucherschützer, bezogen auf die Rechtssicherheit, für den/die Normalbürger/in haben (freiwillige Verpflichtungen der Privatwirtschaft sind nämlich kaum das Papier wert, auf denen es steht)?
 
@Graue Maus: Klage ist Klage, völlig wurscht von wem sie kommt. Ein Urteil ist nunmal rechtskräftig. Dass Microsoft entsprechend schnell und richtig reagiert, war mir relativ klar. Genauso dass sich Apple und Google erstmal wieder querstellen müssen - alle drei haben angesprochene Charakterzüge in letzter Zeit oft genug gezeigt^^
 
@bLu3t0oth: Nein, es ist nicht "wurscht" von dem die Klage kommt. Gerade im Bereich des Verbraucherschutzrechts ist die Klagebefugnis deutlich zu Gunsten der Verbraucherschutzvereinigungen oder ähnlicher Gruppierungen eingeschränkt. Reichst du da als Privatperson Klage ein, wird die sog. Begründetheit gar nicht mehr im Verfahren erörtet, da mangels Zulässigkeit diese von Anfang an direkt abgewiesen wird.
 
@LostSoul: Es ging um das "Gewicht" eine angenommene Klage hat immer gleich viel "Gewicht" egal von wem.
 
@bLu3t0oth: Eine Klage, die von Anfang an aus formellen Gründen abgewiesen wird, hat überhaupt kein Gewicht.
 
@LostSoul: darum steht da auch "angenommene" und nicht "eingereichte"
 
@bLu3t0oth: Das steht zunächst mal nicht im Originalbeitrag, auf den ich mich mit Reply bezogen habe. Zudem sprichst du dort sogar von einem Urteil - welches es faktisch niemals geben kann.
 
Im Falle Google: "11.5 Für die Auslegung dieser Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland." Ist ein Verbraucher nicht schon alleine dadurch geschützt? Kenne mich mit duetschem Recht nicht aus.
 
@Oruam: Aber: Ich bezweifle, dass sowas in Österreich auch nur irgendwie gültig ist. Bei mir kam das nämlich auch in den AGB vor, obwohl ich das Handy in Österreich gekauft und dort zugestimmt hab.
 
@XP SP4: "Wenn Sie ein Verbraucher sind, gelten für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen hinsichtlich des anwendbaren Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen." Sollte also standortunabhängig sein.
 
@Oruam: Durch solche Klauseln blickt der User gar nicht mehr durch was er da nun abnickt. Er muss ja nicht nur den Sachverhalt der AGBs zur Kenntnis nehmen, sondern auch noch die entsprechenden deutschen Gesetze abchecken. Normalerweise müsste Google diese Arbeit erledigen und rechtskonforme AGBs pro Land zeigen.
 
@DennisMoore: mir ist bis jetzt kein international tätiges unternehmen begegnet das für jedes land eigene Bestimmungen verfasst.. Grundsätzlich steht bei jeder AGB: Wir dürfen alles machen, ausser die Gesetze deines Landes sehen etwas anderes vor. Google und andere Unternehmen stehen hier in keinster Weise in der Pflicht.
 
@Oruam: Sollten sie aber.
 
@DennisMoore: wünschdirwas.de
 
@Oruam: Das kann man sich auf der Seite gar nicht wünschen :P
 
@Oruam: "Für die Auslegung", was nicht zwangläufig mit den zu Grunde liegenden Regelungen übereinstimmen muss. Aber mal noch weiter aus der Distanz gesehen: Grundsätzlich, bei Geschäften zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist dies zum Teil eingeschränkt, steht es Vertragsparteien natürlich immer frei, sich auf die Zurgrundelegung eines beliebigen Rechtssystems zu verständigen. Gerade z.B. im internationalen B2B-Bereich wird sich gerne auf ein Rechtssystem verständigt, bei dem keiner der Parteien einen "Vorteil" hat, z.B. weil es sein eigenes Rechtssystem ist, sondern es wird stattdessen ein Drittsystem mit möglichst neutralem Recht genommen (z.B. Schweizer Recht). Auch ist eine Verständigung auf ein Rechtssystem sinnvoll, wenn die Leistung auch an unterschiedlichen Orten abgerufen werden kenn. Wenn du deine Sicht mal von dem eines in Deutschland Ansässigen löst, versuch dir mal zu überlegen, welches Recht du z.B. bei einem Deutschen, der in einem Nicht-EU-Land Urlaub macht und von dort über einen französischen Internetshop eine Kiste Wein als Geschenk versenden lässt, diese auf dem Weg durch Belgien jedoch kaputt geht, anwenden willst.
 
@LostSoul: mir als schweizer fällt das leichter als du denkst ;) In diesem Fall hast du natürlich absolut recht. Ich habe mich in diesem Fall ausschliesslich auf den Handel mit Digitalen Medien bezogen, sind das nun apps oder musik. Hier wird ja nur eine Dienstleistung geboten die entweder erbracht werden kann oder nicht. Google hat ja drei Nutzungsbedingungen, bzw ebenen die in einer gewissen reihenfolge angewendet werden. Zuoberst ist das ganze individuell auf Länderebene aufgebaut, dann die expliziten "Play" regelungen die wie du erklärt hast auf das Deutsche Recht bauen wenn es streitigkeiten geben sollte. Aber der Schutz vor missbrauch von Seiten Google ist eigentlich durch die regelung durch eigenen Landesgesetze bereits gegeben. Wenn es dann um Streitigkeiten bezüglich Dienstleistung Play Store kommen sollte wird wohl die Deutschlandkarte gezogen. Ich kann mich da allerdings bitterböse täuschen, war ein langer Tag ;) Die infos habe ich von hier http://goo.gl/7vHKo
 
Was ist mit dem 14tägigen Rückgaberecht bei Interneteinkäufen? Wieso greift das bei AppStores nicht? Bei Android kann man nur ich glaube 15 min testen, das ist vieeeel zu wenig. Das beanstandet irgendwie niemand...
 
@bowflow: Gilt nicht für Software. Wäre ja auch völlig albern... 14 Tage?! Solange spielt man die meisten Spiele nicht mal. Gibt halt ausnahmen...
 
@bowflow: Ja,15 min. sind wenig, aber oft 15min. mehr als andere Stores dir eingestehen. Früher hatte Google 24h, diese Zeit wurde nur leider gerne missbraucht. Ich denke wenn man auf 1-2 Stunden gehen würde, wäre es noch ok.
 
Wen interessiert so ein Impressum ? Noch nie gelesen werde ich auch nicht, wozu ? Wenn man nicht weiss wer Google, Apple, Microsoft ist der soll sich am nächsten Baum hängen. Denn dann ist er auch zu doof für eine WhoIs Anfrage im Netz. Mein Gott, die Menschheit verblödet und mit den Rechtsanwälten, Verbraucherschützer und Datenschutz Horsten fängt es an!
 
@vectrex: Du weißt aber schon, dass Impressum-Pflicht im Telemediengesetz verankert ist! Ist auch gut so, wenn ich Online was bestelle (z.B. nicht von erwähnten Firmen) weiß ich lt. Impressum welche Firma dahinter steckt oder kann über die Telefonnummer kontakt aufnehmen
 
@Zage: über die Telefonnummer LOL!!!! GESETZ (Doppellol) Nicht alles was Gesetz ist ist auch gut!! Mein Gott, wie dumm muss man sein eine WhoIs Anfrage ist im Nullkomma nichts gemacht ! Dafür ein Gesetz !!! Wie lächerlich ist dass den ! Zum Glück gibts in der Schweiz noch nicht solchen Nonens! Aber kommt sicher noch, da bin ich mir fast sicher !
 
@vectrex: Laut deiner Logik kann ich ja dann eine Domain reservieren, die irgendwie lautet, und die zur Verwaltung an ein Unternehmen abdrücken, welches dann in der WhoIs-Abfrage auftaucht, und somit bin ich als eigentlicher nicht erkennbar. Ja, daß ist sehr gut so! :-)
 
@vectrex: Entweder hat Google da nachgelegt oder die Studie ist nicht eindeutig. Auf der Webseite play.google.com findet man ganz unten ein Impressum. Wenn die PlayStore App gemeint ist, stellt sich die Frage ob es sich dann überhaupt um eine Webseite handelt, dort findet man aber unter "Menü-Taste" den Punkt Impressum, welches auf das Impressum von Google verlinkt.
 
@vectrex: die Daten des Domain-Inhaber (WhoIs) müssen nicht zwingend die Daten der Firma hinter der Website sein, jedoch muss zwingend die richtige Adresse im Impressum stehen, denke das gilt auch für Schweiz, Österreich...
Find ich keineswegs lächerlich, im Gegenteil!!!
 
Jeden kleinen Gewerbetreibenden auf Ebay jagen die Abmahnwahnsinnigen mit Tausenden von Euros an Forderungen. Aber Firmen wie Apple, Google, Nokia und Microsoft scheinen da lange Zeit recht unbehelligt geblieben zu sein.
 
@Vincent: Naja, weil bei solchen Firmen kann das schnell das hinten losgehen, da überlegt man sich halt zweimal ob man diese abmahnen will oder nicht.
 
@Vincent: Abmahnanwälte wurden doch niemals ein Gerichtsverfahren riskieren... entsprechend wird auch niemand abgemahnt, der es sich leisten kann Widerstand zu leisten.
 
@Vincent: wundert mich auch dass diese Firmen nicht gleich mit Strafe abgemahnt werden, können die noch so groß sein die Firmen, Gesetzesverstoß ist Gesetzesverstoß, die können höchstens das Verfahren hinauszögern...
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