Vorratsdatenspeicherung: Union prescht erneut vor

In der Debatte um eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung verlieren die Parlamentarier der Union die Geduld. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg bestätigte dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe), dass er ... mehr... Cdu, Patrick Sensburg Cdu, Patrick Sensburg

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Da kommt mir die Galle hoch !!! Die ************* da oben sollen sich um die Staatsschulden etc. kümmern !!! Abern NEIN, lieber die Diäten erhöhen, sinnlos die Bürger überwachen und Geld verplämpern...
 
@onlyyou9: Wir haben doch erst 2 Billionen Euro schulden....! VDS braucht kein Mensch und wird nur dafür genutzt den Bürger zu gängeln der sich mal eine MP3 herunter läd! Jeder 0815 möchtegern EDV'ler weis wie man seine Bewegungen im Internet verschleiert - da werdens die Terroristen wohl auch hinbekommen!
 
@onlyyou9: Frei nach dem Motto: "Ich lasse solange wählen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird." Wann versteht die Konzernführung endlich dass das Volk (In dessen Namen sie Handeln sollten) diese VDS wie immer sie auch umgefrickelt wird nicht will. Ich will nicht überwacht werden. Ich will nicht als pauschal schuldig gelten für irgendeine Scheisse bis mir das Gegenteil bewiesen wurde. Ich will nicht beim Telefonieren mit meinen Freunden abgehört werden. Wenn die diese Scheiss VDS einführen, bestehe ich auf ein direkt vom Volk gewähltes 2000 Köpfiges Gremium das alle Politiker und abgeordneten der Landtage und des Bundestages überwacht und einmal die Woche Rapport live im Fernsehen abliefert. Das kann gerne 3 Stunden dauern. Da in ARD und ZDF eh zu 90 % nur Gülle kommt, habe Sie dafür auch noch Zeit. Dann macht auch die GEZ wieder halbwegs Sinn die ja als Zwangsabgabe so oder so Anfang nächsten Jahres kommt. Ach wie demokratisch es doch in dieser BRD GmbH so zugeht.
 
@Traumklang: Nun mal ruhig und sachlich: 1: Eine Konzernführung macht keine Gesetze. 2. Viele Konzerne sind gegen dieses Gesetz. 3. Gesetze werden von Parlamenten gemacht. 4. Das ARD und ZDF zu 90 % "nur Gülle" senden, mag Deine Ansicht sein. Ich dagegen sage, die Privaten senden ganz überwiegend nur Gülle und nicht ARD / ZDF! 5. In Teilen gebe ich Dir aber Recht: Keine Datenspeicherung pauschal und auf Vorrat und ohne jede Veranlassung, wenn dann nur bei begründeten Verdacht mit richterlichem Beschluß!
 
@Kiebitz: Bis auf Punkt 1 stimme ich deinen Punkten zu. Es gibt bei einigen Gesetzen starke Einflussnahme durch Konzerne. Auch hier gibt es eine Lobby(Verwerter-Gesellschaften und Co) die dieses Gesetz fordert und eben eine andere Lobby(ISPs und andere) die dagegen ist.
 
@Kiebitz: Weisst du, in einem "Staat", in dem von Lobbyorganisationen bezahlte "Experten" in allen Ministerien sitzen (mit eigenem Büro) die nur dazu da sind Gesetzesvorlagen zu schreiben die den Ministern so lange unter die Nase gerieben werden bis diese ihre Unterschrift drunter setzen und den Antrag in den Bundestag einbringen, nenne ich das Konzernpolitik. Wo sind meine Lobbyisten in den Ministerien, die für mich arme Sau Politik machen, die für mich gesetzlich flächendeckende Mindestlöhne festsetzen die nicht an der Armutsgrenze kratzen? Solange ich alle vier Jahre nur wählen gehen kann und mit Wahlversprechen (Lügen) nur so bombardiert werde, damit ich die Stimme wieder beim Richtigen (Falschen) setze, ist das für mich auch keine richtige Demokratie mehr. Zu den privaten Sendern muss ich dir aber Recht geben. Das ist nur Abfall was dort gesendet wird. Deshalb schaue ich seit Jahren kein TV mehr.
 
@Traumklang: Ich widerspreche Dir nicht im Punkt Lobbyismus. Ich widerspreche Dir auch nicht was die Punkte "arme Sau" betrifft. Ich könnte es mir einfach machen und schreiben, gehe in die Politik, dann bist Du ein Lobbyist für Dich und andere "arme Säue". Trotzdem ist die Aussage "dann versteht die Konzernführung endlich das Volk" zu einseitig. Es gibt auch widerstreitende Interessen bei den Konzernen und damit bei den Lobbyisten. Widerstreitende Interessen gibt es und auch bei den Parteien / politischen Kräften! Und willst Du Arbeitnehmer-Vertreter (Gewerkschaften) und Sozial-Verbände auch alle in den gleichen Topf werfen! Das wäre mir -nochmal- zu einseitig!
 
@Kiebitz: Wenn ich mir die Politik der letzten 20 Jahre anschaue, sehe ich nicht viel was zum positiven für den Normalbürger entschieden wurde. Ich sehe dahingegen stetig sinkende Löhne, Sozialabbau, arbeitsrechtliche Verschlimmbesserungen, geplünderte Rentenkassen und Vieles Vieles mehr. Da stellt sich für mich die Frage, ob Politiker allesamt intelligenzbefreit sind, oder ob sie das in vollem Bewusstsein verabscheidet haben was die letzten 20 Jahre passiert ist. Wenn die Politiker sich darüber nicht im klaren waren was sie anstellen mit hrer Politik, dann gehören sie eh wegen Inkompetenz abgesetzt. Was soll ich daraus also schlussfolgern. Ursache und Wirkung. so ist das nun mal. Mir gefällt das doch auch nicht.
 
@Traumklang: Genau, die letzten 20 Jahre. Was ist vor ca. 20 Jahren passiert ? Die DDR und der große sozialistische Bruder sind zusammengebrochen und damit auch die sozialistische Ideologie. Westdeutsche Politiker haben dann angefangen DDR-Staatsbetriebe an Investoren aus aller Welt zu verkaufen oder einfach dichtzumachen, obwohl es viele gute Unternehmen gab. Sofort gab es paar Millionen Arbeitslose mehr. Kurz darauf hat man es in der Jelzin-Ära probiert (da waren auch Personen dabei, die für die Abwicklung der DDR zuständig waren), dass aber deutlicher radikaler. Russland war sogar während dieser Zeit pleite und Jelzin musste bei Kohl nach Geld betteln - als Gegenzug gab es billige Rohstoffe und noch mehr Privatisierungen. Man kann ja von Putin halten was man will, aber er hat den Ausverkauf deutlich gebremst und aus der Trostlosigkeit/ Armut von damals herausgeholt. Deswegen wird er heute im Westen auch als böser Bube dargestellt. Heute gibt es ja keinen Gegenpol zur erz-neoliberalen Ideologie (wie damals), deswegen versucht man es jetzt überall. Agenda2010 in Deutschland war da nur ein Vorspiel. Ich glaube nicht, dass die intelligenzbefreit sind. Eher im Gegenteil, die machen es auch alles im vollen Bewusstsein. Die haben nur ein völlig anderes Weltbild bzw. Europabild. Und zudem wird es auch entwickelt.
 
@ephemunch: Zu dieser Wendezeit gab es damals täglich Hiobsbotschaften über Stellenabbau die in die Zehtausende gingen. Man kann sagen dass die Geldgeilheit ihre Machtansprüche ab dieser Zeit voll in die Tat umsetzte. Das schlimme ist, dass die Polit- und Wirtschaftselite sich dessen voll bewusst ist.
 
@Traumklang: Bin zu 100% deiner Meinung!
 
@onlyyou9: Tun sie doch!! Sie vergrößern sie. ;)
 
@onlyyou9: Wieso sollten die sich um die Staatsschulden kümmern ? Das interessiert die nicht. Deutsche Politiker denken eh nur kurzfristig. Deutschland hat ja seit der sogenannten ''Staatsschuldenkrise'' (am Anfang war das eine Leistungsbilanzkrise. Heute ist das ganze europäische Konstrukt in der Krise) enorm von den Problemen der anderen Staaten profitiert. Deutschlands leiht sich Geld und bekommt dafür noch Geld. Fragt sich nur wie lange das noch so bleibt. Spätestens, wenn die Südländer genug haben von der deutschen Überheblichkeit und der EU Gute Nacht sagen, dann haftet die deutsche Bevölkerung und dann sieht es hier bestimmt aus wie in Griechenland. Die Politiker dagegen haben wie in Griechenland ihr Geld sicher gebunkert und versuchen dann Nationen gegeneinander aufzubringen, um von den echten Problemen abzulenken - nationale Ressentiments leben dann wieder auf . Genau so wie die CSU Politiker es im Moment machen (damit die bei der nächsten Wahl in Bayern noch was zu sagen haben). Würden sich deutsche Politiker für den Schuldenabbau interessieren, dann hätten wir wenigstens wieder eine Vermögenssteuer. Übrigens, guckt euch mal ''Lissabon-Strategie'' an. Deutschland hat damit als erstes Land angefangen. Die anderen Länder wollten nicht. Jetzt werden die gezwungen - gegen den Willen der Bevölkerung. Jahrzehntelange Kämpfe für vernünftige Sozialstandards werden in der EU auf einen Schlag abgeschafft. Da gibt es auch eine gute griechische Doku: Catastroika. Bei dieser Doku kriegt man Gänsehaut, falls man noch Empathiefähig ist (ARD hat darüber auch berichtet oder es ist in der Mediathek... weiß ich nicht mehr). Kleiner Hinweis zu Draghi: http://tinyurl.com/clpthho & danach das hier lesen: http://tinyurl.com/7satbhs
 
Achdukacke, ausgerechnet der Sensburg aus dem eigenen Landkreis. Na Psot Mahlzeit! Schlimm, hätte ich ihm nicht zugetraut!
 
@onlyyou9: Vielleicht kommt ja die Musik/Filme/Spiele Industrie dann mit nem Geldkoffer vorbei, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung endlich durchdrücken.

Den den Nutzen dafür hat ja alleine nur diese Industrie, um länger eine Chance auf Abmahnungen zu bekommen
 
Nach der nächsten Wahl, wenn Union und SPD regieren kann man sich wieder fröhlich an das Aushebeln der Bürgerrechte machen. War halt damals eine dumme Entscheidung der Kanzlerin die FDP Mitregieren zu lassen, bzw. das Justizministerium an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu geben. (Bei der übernächsten Wahl werden die Piraten dann hoffentlich alles rückgängig machen.)
 
@Memfis: wie sehr mir die FDP auch auf die nüsse geht aber eben diese Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die vorratsdatensicherung gekippt und sich gegen alle gestellt. wen willste hier wählen? SPD grüne haben den kapitalisten tür und angel geöffnet, hartz4 eingeführt und der rest hats dann jetzt auch nicht besser gemacht. jetzt gehts auch noch wirtschaftlich den bach runter weil alles sich ins fäustchen gelacht haben als die kohle floss und jetzt sind die alle entsetzt wie es passieren konnte. schieben den griechen die kohle in den hintern anstatt eine art marschallplan für die aufzustellen (wenn das geld das problem ist, sollte man denen nciht noch mehr geben)
 
@DerTürke: Tja, über kurz oder lang wird das Geld eh kaputt gehen. Man muss kein Prophet sein um das vorher zu sagen. Die falsch verstandene Solidarität wird uns irgendwann auch unser Reichtum kosten und hinterher wills keiner gewesen sein und man hat´s doch eh nur gut gemeint [blablabla]. Ob das nun korrupte und inkonsequente Regierungen sind (Griechenland will sich ja nicht einmal beim Aufbau einer vernünftigen Steuerbehörde helfen lassen) oder die Schuld der Spekulanten spielt im Ergebnis keine Rolle mehr.
 
@DerTürke: Sobald nach der nächsten Wahlperiode die Leuth.Schnarr. weg ist ist die VDS wieder neu auf dem Tisch.
 
@Memfis: Wie sollen die Piraten "alles rückgängig machen"? Dazu haben / bekommen sie zu wenig Stimmen, außerdem wollen sie sich der realen Politik verweigern und keine Bündnisse / Koalitionen eingehen. Was also können / wollen sie machen? Nichts!
 
@Kiebitz: noch dazu die Frage, wie sehr sich die Piraten tatsächlich anpassen müssten, wenn sie denn im Bundestag sitzen und ernsthaft gewisse Sachen als Opposition blockieren könnten. Ich bin sicher, die Piraten passen sich genauso an wie seinerzeit die Grünen - 5 Mark für Sprit - da simmer fast, raus aus der Nato - hammer auch geschafft, die Bundis agieren mittlerweile über die Grenzen der Nato hinaus... :-) Blöd für die Grünen is derzeit nur, dass die kein Wahlthema mehr haben, Muddi Merkel hat denen ja ihr AKW Abschaffen weggenommen, jetzt gibs nur noch Fahrradwege und das Gender Gap, der Mond/Die Möndin
 
@Kiebitz: Gaaaanz typisch mal wieder für hier: Kritisches über die Piraten wird mit Minus bestraft! Lächerlich! Weil das nichts an den genannten Tatsachen ändert! So - das mußte ich dazu noch mal loswerden!
 
Das ist doch wirklich eine Farce mit diesem ganzen Vorratsdatenspeicherungsgedöns. Die von der EU angedrohten "Strafzahlungen" sind so lächerlich im Gegensatz zu den Kosten einer Umsetzung der VDS, dass bei den Politikern, die den Mist auf Gedeih und Verderb irgendwie durchprügeln wollen, doch nur Lobby-Mauschelei der Grund sein kann. Was anderes kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
 
@DON666: Spätestens in 5 Jahren wenn der Euro und die EU Geschichte sind, sind auch diese Strafen obsolet geworden. Warum sollte man dann überhaupt auf eine VDS drängen, die gegen das Grundgesetz verstösst und zudem eh nur von Cheflobbyisten aus den Reihen der EU gefordert wird. Selbst wenn die EU und der Euro überleben sollten (was keiner mehr ernsthaft tut wenn er rechnen kann) ist die Strafe die Deutschland zahlen muss im Vergleich zu den Kosten der VDS verschwindend gering.
 
@Traumklang: Die EU und der Euro werden auch in Zehn Jahren noch existieren. Die werden nämlich auch auf Gedeih und Verderb durchgeprügelt. Und sei es auf Kosten der Inflation und des Ersparten des kleinen Bürgers.
 
@heidenf: Klar ich kann Jemanden aus den Zehnten Stockwerk schubsen und Ihn künstlich am Leben halten. Aber das ist doch mist.
 
@Traumklang: Natürlich ist das Mist, aber das interessiert unsere "Volksvertreter" nicht. Sind doch alle nur auf ihren Vorteil bedacht. Schau dir mal die Bezüge und Zulagen (natürlich alles steuerfrei) eines EU-Abgeordneten an. Da wird einem schlecht und man könnte aus der Haut fahren ob solcher Unverfrohrenheit!
 
@heidenf: Fürchterlich oder? Dazu fehlen mir die Worte.
 
Bis jetzt hat mich noch nicht ein einziges Argument von der Notwendigkeit dieser Datensammlung überzeugt. Erstens werden dadurch keine verbrechen verhindert, höchstens, und wirklich allerhöchstens, kann man die Daten im Nachhinein auswerten. Und ob sie dann noch so wertvoll sind das es sich lohnt ein ganzes Stück freiheit, von der die Demokratie ja angeblich lebt, aufzugeben wage ich zu bezweifeln. Ein ganz großer Kritikpunkt bei mir ist u.a. auch dass die Daten noch immer interpretiert werden müssen. Und solange ein Mensch der diese Daten auswertet niemals in der Lage sein wird nicht seine eigenen Erfahrungen in die Daten mit rein zu interpretieren, geschweige denn das Menschen halt Fehler machen (Siehe Schufaeinträge, 70% falsch), wird das ganze nur teuer werden, jeder steht unter Generalverdacht, und das ganze für wenig bis gar kein Nutzen.
 
@Tomarr: so ist das system nun mal, siehe auch autobahnmaut ^-^ die geräte sind auch auf schnelle kleine fahrzeuge ausgelegt. das system dient sich selbst nicht dem volk (jedenfalls solange die kohle irgendwo versickert)
 
@Tomarr: verhindern tust du gar nix. genauso wie diese Terrorkarteien. welcher Kriminelle von denen als Terrorist bezeichnete würde sich dort freiwillig melden? wer was machen will macht was... nachts auf nem Gleisbett, Bombe schön untergebuddelt, peng - damit bringst du keinen in Verbindung. Und wenn die Politik ernsthaft glaubt, dass der Täter noch vorher fröhlich in die Kamera winkt... vor der Politik brauch man keine Angst haben, denn in puncto IT sind die strunzdumm, daher ist das mit der totalen Überwachung auf Vorrat eine Utopie die technisch und vom know how her nicht machbar ist. da greift faktisch der Fachkräftemangel bis in die eigenen Reihen, was auch schön erklärt, dass immer die selben Arschgeigen mit den immer gleichen Forderungen daherkommen können. kann mal nicht einer denen das Maul stopfen wegen redens inhaltlicher Belanglosigkeit? Klar, ein kleiner Teil von Migranten macht Probleme - mag sein - aber ein kleiner Teil der Nichtmigranten macht ebenfalls probleme in diesem Land. Und doch richtet sich alle pseudo Schutzpolitik gegen den Islamisten, wie arrogant und ignorant ist das eigentlich? da wundert es mich, dass wir so wenige Bomben vor den Arsch gelegt kriegen - rein vom politischen Verhalten her hätten wir viel mehr verdient... aber genau diese Angst ist es ja die solch perfide Sicherheitspolitik bei vielen unwissenden legitimiert. Die Politik gaukelt uns selbst eine Angst vor, von der sie behauptet mit ihrer Politik der Erlöser zu sein - hat was religiöses, oder? klar, die Vorschläge kommen ja auch von wem? richtig, den Christen... da schließt sich der Kreis.
 
@Rikibu: Es gibt GG §20 Absatz 4 der besagt dass das Volk nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht hat gegen eine Regierung notfalls mit Gewalt vorzugehen wenn eben diese die Demokratie und die Freiheit gefährdet. Nur stellt man soche Leute dann gerne als Terroristen hin. Bei der Migrantenpolitik ist dir aber ein grosser Fehler unterlaufen. Es sind proportional zu den Deutschen übermässig viele Migranten straffällig geworden, und auch die Gefängnisse sind mehrheitlich mit Ausländern belegt, die aber eigentlich nur rund 10 % der Bevölkerung stellen. Ein ganz klares Missverhältnis dass auch angesprochen werden muss ohne gleich als Nazi zu gelten. Wenn es um den Islam geht, sehe ich da wenig Chancen diesen mit Demokratie in Einklang zu bringen. Da es bis Dato kein Beispiel gibt wo eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung in einem Staat in der Lage ist Demokratie, Menschenrechte und Religionsfreiheit zu schützen und durchzusetzen, glaube ich auch nicht daran dass dies ausgerechnet in Deutschland glücken sollte. Allein der Versuch so hoch zu pokern und auf die Multikultikarte zu setzen ist mir zu risikoreich. Wenn es schief geht, was dann? Zu der CDU kann ich nur sagen dass die sich vom Christentum so weit entfernt haben wie der Islam von der Demokratie. Es wird Heuchlerische Politik betrieben die mit christlich sein nichts mehr zu tun hat. Bei der VDS geht es nur ums Geld einiger weniger, die an diesen Technologien Geld verdienen. Sonst nix
 
@Traumklang: Wenn zitieren/ hinweisen auf etwas, dann bitte ganz und richtig! GG §20 Absatz 4 besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST! NOCH MAL: Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist! Was und wann andere Abhilfe ist / eintritt ist da nicht definiert! Auch nicht wann der Umstand die Ordnung zu beseitigen Nicht definiert ist auch der Begriff "das Recht zum Widerstand", also wie Widerstand, womit, Gewalt ja / nein usw. ! Also bitte keine Halbwahrheiten und Unvollständigkeiten !
 
@Kiebitz: OK, dann nenne mir eine Partei die im Bundestag sitzt, die an dieser Misere hier ernsthaft was ändern will. Es gibt keine. Alles nur Geschwafel um den Bürger in Sicherheit zu wähnen dass alles OK ist.
 
@Traumklang: Darum geht es bei meinem letzten Text nicht. Es geht darum das ach sooo beliebte Zitat des Abs. 4 §20 GG nicht immer unvollständig und damit einseitig darzustellen und dann so für die eigenen Argumente zu "mißbrauchen".
 
@Kiebitz: Hast du einen Lösungsvorschlag, der Gewalt ausschliessen kann, und der auch wirklich funktioniert? Ich hab es mit Wählen versucht. Seit Zwei Jahrzehnten, aber es will einfach nicht besser werden. Keine der im Bundestag anwesenden Parteien hat sich für die Belange der Bürger eingesetzt. Was die VDS angeht so sehe ich diese als Verfassungswidrig an egal was für juristische Feinheiten man da mit einbaut. Denn die Unschuldsvermutung ist ein Grundrecht das es zu schützen gilt. Ob VDS oder nicht. Nur will weder CDU, CSU oder SPD davon etwas wissen. Wäre die FDP nicht mit der Leutheuser Schnarrenberger, wäre die VDS schon längst Realität.
 
@Traumklang: In Punkto VDS teile ich ja Deine Ansicht, siehe weiter oben. Das Problem " Widerstand" ist aber doch wohl diffiziler. Siehe auch weiter oben bei mir. Wer hat das Recht wann, wie und auf Grund welcher Umstände mit welchen Mitteln Widerstand zu leisten?! Da wirst Du nur sehr schwer einen einheitlichen Status in der Meinung "alle(r) Deutschen" herstellen können. Und das Handeln Einzelner wäre ja je nach Anwendung der Methode des Widerstandes mit Sicherheit nicht nach der Auffassung der Mehrheit der Deutschen, schon gar nicht bei Gewalt (siehe z.B. in Vergangen RAF). Und wir / Du sollten / solltest nie vergessen das unsere / Deine eigene Meinung nicht die der Mehrheit der Deutschen sein muß / ist! So würdest Du zumindest unter den jetzigen politischen / sozialen Gegebenheiten keine Mehrheit für Gewaltanwendung erhalten. Du ständest dann isoliert da und wärest zum Scheitern Deiner Handlung und wohl auch Deiner Idee verurteilt!
 
@Kiebitz: Genau das ist ja das Problem. Uns wird vorgegaukelt dass wir in einer Demokratie leben. Diese Demokratie wird uns weiter vorgegaukelt, würde es ermöglichen abhilfe per Wahlstimme zu schaffen. Das jedoch stimmt nicht. Die Wahlversprechen die die Politiker aller Fraktionen gross rausposaunen, sind mit der letzten ausgezählten Stimme schon wieder vergessen oder wiederrufen. Ich komme durch meine Hobbies mit sehr vielen Menschen in Kontakt, die alle mehr oder weniger verzweifelt sind weil nichts zum positiven passiert. Keiner weiss im Grunde was er noch wählen soll um diese Farce zu beenden. Da sind nicht nur sozial schwache bei, sondern auch Leute die wirklich viel Geld haben, aber Angst haben dass der soziale Unfrieden der durch diese Politik forciert wird auch ihnen das Leben verbittern kann und tut. Sicher lässt GG§20 Absatz 4 sehr viel Interpretationsspielraum und ist schwammig definiert.
 
@Traumklang: wie sehr man am Volk und dessen Belange, Demokratie usw. interessiert ist, zeigt doch die Wasserwerferaktion von Stuttgart 21 genau... treffender gehts fast nicht. im Grunde kannst du nichts mitentscheiden... das eine kreuz alle 4 jahre? das hat für mich nicht viel mit demokratie zu tun. erstmal müsste Wahlprogramm = tatsächlich durchgeführte Politik sein, weg mit diesen Imageberaterschaumschlägern... Und in Zeiten von Merkel, die sich sowieso ständig gegen das entscheidet, was sie vorher wehement vertreten hat, ist sowiesso nichts zu erwarten. Egal was du da hernimmst, Erst hat sie die Hauptschule verteidigt, dann weg, dann AKW Verlängerung (was ich gut fand, da war Strom wenigstens noch bezahlbar) , dann hat sie sich den Austieg aus dem Ausstieg gemacht, - die Liste ließ sich endlos vfortsetzen... rückgratloser als Merkel geht nicht, die ist nur an der eigenen Machterhaltung interessiert.
 
@Rikibu: Die Merkel hat ja schon gesagt dass man nicht erwarten solle dass vorher gemachte Versprechungen auch eingehalten werden. Kann man sowas alles nicht unter Wahlbetrug verbuchen? Ich meine jede Konzernleitung, die falsche Zahlen auf der Quartalsversammlung der Aktionäre abliefert und dann noch dummdreist lügt macht sich Strafbar. nur eine regierung die eine ganzes Land zu regieren hat soll das ungestraft machen können? Es sollte desweiteren verboten werden dass Politiker während ihrer Amtszeit Posten in der Privatwirtschaft innehaben dürfen. Die kassieren dann für den Posten im Vorstand und gleichzeitig noch für das Amt im Landtag oder Bundestag. Beides sind Vollzeitjobs die obendrein auch noch überfürstlich bezahlt werden. Vom Intressenkonflikt Volk vs. Konzernlobbyismus will ich erst garnicht anfangen zu reden. Mir wird schlecht wenn ich darüber nachdenke. Aber in einem Land in dem der grösste Steuerhinterzieher der BRD-Geschichte Finanzminister werden konnte, wundert es mich nicht wirklich dass so einiges hier schief läuft. Diese Ganze Sippe mit ihren Machenschaften hat garkein Interesse an nachaltiger Politik.
 
@Traumklang: doch doch, nachhaltig sind die schon, nur eben für sich betrachtet und nicht für andere. für sich selbst wirtschaften die nachhaltig, aber volksbezogen tun sie genau das, was sie den ALG2 Empfängern permanent vorwerfen. Nichts in Bildung investieren, Alk und Waffen kaufen und verkaufen... nur eben im größeren Stil als es ein Bundesbürger jemals könnte. Die Defizite der Bildungsmisere treten uns doch jetzt schon auf die Füßé - was das 2013 werden soll, wenn Langzeitarbeitslose auf unsere Kinder losgelassen werden - wundert es einen das keiner Kinder in dieses kinderfeindliche Land setzt, außer tendentiell die ökonomisch schwachen Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaft? (habe ökonomisch schwach bewusst geschrieben, weil sozialschwach ja sachlich falsch ist, da meiner Erfahrung nach meist die ökonomisch starken die sozial schwachen sind)
 
@Rikibu: Wie Recht du hast. Es gibt mittlerweile sooo viele Kritikpunkte, dass man Sie garnicht alle aufzählen kann. Ich für meinen Teil werde hier mit meiner Frau wegziehen (wohne in Berlin). Wir bleiben zwar vorerst in Deutschland, aber wo sollte man auch hin? Das geht in anderen Ländern ebenfalls so ab wie bei uns. In manchen Ländern ist es sogar noch um einiges schlimmer.
 
@Traumklang: Um nochmal darauf zurück zu kommen das mehr Ausländer straftaten begehen als einheimische. Das liegt aber auch an der Statistik. Denn wenn man die Verbrechen wie Raub und Mord, Einbrüche etc. nehmen würde dann siind es nur sehr wenige Ausländer die so ein Delikt begehen. Aber es zählen halt auch andere Straftaten mit die ein Einheimischer gar nicht begehen KANN. Z.B. versuch mal als Deutscher in Deutschland illegal einzuwandern. Egal wie vorsätzlich du das versuchst, du wirst eher verzweifeln bevor du das hin bekommst.
 
@Tomarr: Sicher. Wenn ich aber die Gefängnisse sehe, stelle ich fest dass die deutschen Insassen klar in der Minderheit sind (vor allem in Grossstädten). Es gibt gewisse Gefängnisse in der Provinz wo die Deutschen die Mehrheit stellen. Jedoch aufs Bundesgebiet gerechnet, sind es weitaus mehr Ausländer die inhaftiert sind. Wenn ich mathematisch ausgehend behaupte dass Ausländer genaus oft und viele Straftaten begehen wie Deutsche, müsste deren Bundesdurchschnitt bei ebenfalls um die 10% liegen. Tut Er aber nicht. Der Bundesdurchschnitt liegt glaube ich bei 60% Ausländeranteil und in manchen Gefängnissen in deutschen Grossstädten bei rund 80% bis über 90%. Also auf jeden Fall überproportional höher als der Ausländeranteil gesamtgesellschaftlich ausmacht. Ich bezweifle stark dass dass das alles Straftaten gegen das Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetz sind.
 
@Traumklang: Wie gesagt, es gibt ja auch wesentlich mehr Straftaten die nur Ausländer begehen können, wie z.B. illegales einwandern. Also vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz, etc. Alleine da wirst du keinen einzigen Deutschen hier finden der dagegen verstößt. Und dann noch Verbrechen die aus Unkentnis des Deutschen Gesetzes her rühren, die im Heimatland aber total normal sind. Z.B. Prostitution in Thailand eigentlich normal, hier aber nicht überall erlaubt.
 
@Tomarr: Das mag mit Sicherheit einen Teil der Statistik ausmachen, aber wieviel das ist kann ich im Augenblick nicht sagen. Würde mich aber mal interessieren.
 
@Traumklang: Sehr viel. In Teilbereichen 24%.
 
@Tomarr: Gut, das ist mir neu. Ich werde das mal nachrecherschieren.
 
@Traumklang: wenn was im GG steht was grad nich ins Konzept passt, wirds kurzerhand geändert. hat man doch beim nun möglichen Einsatz der Bundeswehr gesehen... Gesetze sind das eine, Interpretation dieser das andere. Und kein Gesetz ist so formuliert, dass man jemanden inhaltlich darauf festnageln kann. wohl aus gutem Grund... der Ilam war noch nie demokratisch, weil er als fundament die Unterdrückung hat. alles was irgendwie frei macht, von sexueller Selbstbestimmung bis hin zur Bildung und Wissenschaft, wird alles kleingehackt und das schlimme daran ist, dass es Leute tatsächlich mit sich machen lassen und es anderen als ihre persönliche Freiheit verkaufen, so eingeschränkt zu sein. Geht es nach mir, würde ich eine viel krassere Migrationspolitik fahren. Wer hier Stress macht -> sofort ins Heimatland abschieben, wer sich nich benehmen kann, wer die Tugenden des neu bewusst gewählten Heimatlandes nicht ein Stück weit akzeptiert -> der muss hier nicht leben, der kann gerne in der Gegend wo er politisch verfolgt wird, zurückgehen. Dabei passiert hier was ganz paradoxes, während Islamanhänger mehr und mehr ihre Tugenden in fremden Ländern durchdrücken, werden die Tugenden der Gastgeber sträftlichst vernachlässigt, was - oh Wunder - durchaus für komische Gefühle bei den Gastgebern kommen kann. Dabei müsste der Dialog der Kulturen, der eigentlich Dialog der Weltreligionen ist, wenn man mal den Filter weglässt, bedeuten würde. aber diesen Kampf hat jede Religion bereits für sich verloren. Aber unser perfides Europarecht ist ja so gnädig und besagt, dass wir jeden hier aufnehmen müssen und ihm sogar soziale Grundsicherung bezahlen müssen, eine Auswahl darüber wer was bekommt, wer rein darf etc. gibt es nicht. Darum haben wir auch mit vielen Scheinfirmen zu kämpfen, nur um hierzulande irgendwelche Leistungen abzugreifen. Aber das richtet sich nicht nur gegen Islamisten sondern grundsätzlich gegen alle die herkommen und nur ihren persönlichen finanziellen Vorteil auf Kosten derer suchen, die das ganze bezahlen müssen mit ihren Steuern...Wer nix zu diesem Land, dessen Kultur, Wirtschaft etc. beiträgt, den würde ich einfach nicht reinlassen - da machts die Schweiz schon richtig. und bei denen tragen sich auch die staatlichen Systeme wie Rente usw.
 
@Rikibu: Ja, Schade dass es so weit kommen musste. Aristoteles sagte mal: "Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft." Ich hoffe nicht dass er damit Recht hat. Diese unselektive Einwanderung kostet ja nicht nur viel, sondern sie gefährdet auch die Gesellschaft an sich. Bei der Geburtenrate die Migranten haben, wird mir Angst und Bange muss ich sagen. Wer soll denn das bezahlen? Diese ganzen Scheinselbständigen, die aus Ostblockstaaten hierher kommen sind auch ein Unding. Warum unternimmt die Politik nichts dagegen? Sehen die das nicht oder haben die Angst vorm Nazistempel?
 
@Traumklang: Naja, auch das Geschwafel von "Toleranz" halte ich grundsätzlich für Schwachsinn. Tolerare heißt lat. nichts weiter als das wieviel ich aushalten kann. Wieviel kann eine Gesellschaft noch aushalten? und wie stellt sich überhaupt eine gelungene Integration dar? Wenn ein Türke in Bayern plötzlich jodeln kann und sich wie ein Hinterwäldler sitzend auf der Bierzeltgarnitur des Oktoberfestes artikulieren kann - ist das für den deutschen Integration? Mir reichts wenn einer herkommt der wirklich hier her will, arbeiten geht um seine Familie zu ernähren und unsere Gesetze achtet. mehr Integration verlange ich nicht. Und seien wir ehrlich, von dieser Gruppe gibts auch viele deutsche die das nicht gebacken kriegen (wollen). bevor wir also von anderen Integration fordern, erstma beim eigenen Volk anfangen. Wenn jeder seine eigenen Fundamentalisten im Zaum hält is für alle gesorgt.
 
@Rikibu: Sehe ich genauso. Wir haben unsere eigenen Problemfälle, die wir auch nicht ins Ausland verschieben und von fremden sozialkassen füttern lassen. Was ich auch ungerecht finde, ist dass die Ausländer, die wirklich sich hier anstrengen und sich integriert haben ständig mit den Unzulänglichkeiten ihrer Landsleute konfrontiert werden und sich dafür auch noch rechtfertigen müssen. So kann das nie was werden. Das wären auch die ersten die durch ausländerfeindliche Politik in mitleidenschaft gezogen werden. Allein der imageschaden ist doch schon enorm. Versuch doch mal als Migrant bei einer Bank nen job zu bekommen. Ist bestimmt nicht leicht. Sobald es um die Gelder anderer Leute geht, sind Ausländer nicht erwünscht. Da wird halt immer verglichen mit Drogendealenden Jugendlichen Ausländern und so, Leider gibt es die ja auch. Wenn wir da rigoros durchgreifen würden, gäbe es diesen Imageschaden auch nicht für die, die sich wirklich anstrengen was zu leisten.
 
@Tomarr: Du musst nur nach England, London schauen. Da gibt es so viele Kameras, dass man ein Abo (Closed Circuit Television (CCTV)- de.wikipedia.org/wiki/Closed_Circuit_Television) abschließen kann um "Dedektiv" spielen zu können. Ähm ich meinte natürlich Voyeur. In London gibt es weit mehr als 500.000 Videokameras und es gibt nicht einmal ansatzweise so viele Angestellte in deren Polizei, welche das könnte auswerten. Um so mehr Möglichkeiten der Staat hat, desto aggressiver wird er diese auch für andere Bereiche nutzen (siehe Maut-System).
 
Hätte man zur Ära Kohl die Vorratsdatenspeicherung schon intern benutzt um Herrn Kohl und Herrn Schäuble als Gedechtnisstütze dienend zur Seite zu stehen, hätten wir jetzt ein politisches Problem mit der CDU/CSU weniger... aber Kohl kriegt ja für seine Leistungen noch fette Preise verliehen... ich geh brechen... für den haben die beim Finanzamt ja ne neue Kategorie eingeführ, Ehrenworteinkünfte :-) das die CDUler sich noch aus ihrer Ecke trauen ist für mich sowieso mehr als nur ein Wunder, obwohl ich absolut null religiös bin.
 
@Rikibu: Ich werd mich auch mal beim Steuerhinterziehen erwischen lassen und erzähle denen dann dass die Gelder die ich habe mir geschenkt wurden und ich keine Menschenseele benennen muss weil ich mein Ehrenwort gegeben habe. Mal sehen ob das bei mir auch ausreicht. Sollen wir nicht alle vor dem Gesetz gleich sein?
 
@Traumklang: das geht noch eleganter. Schäuble hatte im Bezug auf die Schwarzgeldaffäre gesagt "wenn es um strenge Maßstäbe ginge, würde er nicht ausschließen, den Waffenhändler Schreiber nicht getroffen zu haben". Was lernen wir daraus? wenn dir einer was will, immer erst fragen obs um strenge Maßstäbe geht. färhste angesoffen auto, wirst angehalten zum pusten - "haben sie getrunken", "tschuldigung, wachtmeister, gehts um strenge Maßstäbe?"... Münthefering konnte das auch immer geil, wenn er unbequeme Fragen gestellt bekam, antwortete er reflexartig mit "diese Frage stellt sich für mich nicht" - passt auch sehr schön - "haben sie getrunken?" - diese Frage stellt sich für mich nicht... wenn wir mal so agieren wie unsere Vorbilder aus der Politik, dann wäre hier was los...
 
@Rikibu: Das wird bei uns beiden aber als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt, oder halt als Aussageverweigerung. Ich werde mir diese Floskeln mal verinnerlichen, und nur noch so antworten wenn es um die Wurst geht. Mal sehen was dabei für mich rumkommt. Hahahaha. Hauptverkehrskreuzung. Ich hab jemanden die Vorfahrt genommen und ihn plattgefahren. Polizeiwachtmeister Schulze fragt mich ob ich Grün hatte als ich losgefahren bin und dem Typen die Flamme ausgemacht habe. Ich antworte nur: "Diese Frage stellt sich für mich nicht." Resultat: "Freispruch" Mal ganz im Ernst. Wenn ich mich auf solche Skandalösen Dinge wie die Schäuble, Kohl, Ackermann und Zumwinkel Angelegenheiten vor Gericht berufe, würde ich gerne wissen was bei mir persönlich dabei rauskommt. Mich stecken die bestimmt ohne Vorwarnung in die Klapse.
 
Lernresistent, Anti-Demokratisch, Quasi-Diktatorisch und Vorvorgestern... Oder einfach:CDU/CSU
 
@Slurp: Nicht zu vergessen die Aktion mit den drei gefeuerten obersten Bundespolizisten um die Posten dann neu zu besetzen. Mindestens einer soll ein Ministerium-Vertrauter sein. Ob solche Aktionen Erinnerungen der älteren Bevölkerung hervorrufen?
 
@Slurp: aber dann doch konsequent, wenn man andere Entscheidungen der CU Spitze mal betrachtet. Merkel sinngemäß zur Resulution gegen Gadhaffi... "wir stehen felsenfest dahinter, darum enthalten wir uns mit unserem Stimmrecht". Daher fordere ich alle auf, die hinter der Politik Merkel stehen sich bei der nächsten Bundestagswahl mit ihrer Stimme zu enthalten, weil sie dahinterstehen... klingt logisch? richtig, is auch so. man muss es nich verstehen, sondern nur glauben, schließlich ist die CDU eine auf Religion stützende Partei...
 
Wäre doch mal eine Aufgabe für Anonymus, die privaten Daten Solch Politiker ins Netz zu stellen. Wo sie noch geld herbekommen, mit wem sie befreunded sind, mit wem sie Telefonieren, ihre Sexuellen vorlieben usw. usw.. Mal sehen, ob die Da oben dann immer noch wollen, das die VDS kommt.
 
ach unsere CDU und SPD mal wieder .... wenn ich mir dass letzte Urteil vom Bundesverfassunggericht Karlsruhe anschaue, hat diese Regierung überhaupt keine Legitimierung mehr überhaupt noch ein Gesetz rauszubringen, sondern müsste sofort aufgelöst werden. Aber Merkel und Co. finden sicherlich wieder wege um dass Volk zu betrügen!
 
@Faith: Vollkommen wurst welche Partei an die Macht kommt alle Großen (CDU/CSU. SPD, FDP, Grüne, Linke, usw.) bescheißen uns doch, versprechen einem ein Leben wie im Schlaraffenland und am Ende der Legislaturperiode wurden nichtmal 10 % der Wahlversprechen eingelöst! Daher jedoch nicht einfach nicht Wählen gehen sondern alle eine unbedeutende kleine Partei um den großen die Stimmen zu nehmen! am besten kollektiv die Piraten da diese zumindest dem Großteil der Bevölkerung bekannt sind!
 
@SimpleAndEasy: Warum werden die Wahlversprechen von den Wählern überhaupt noch berücksichtigt wenn diese eh nicht gehalten werden? Das ist doch die zentrale Frage.
 
@hezekiah: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Deshalb wähle ich eine Partei ohne großes Wahlprogramm und ohne großartige Versprechungen, dann können meine Erwartungen schon nicht enttäuscht werden!
 
@SimpleAndEasy: ... und dann sind die Piraten auf einmal stärkste Fraktion und wissen gar nicht, wie und mit wem sie regieren sollen!
 
@Roy Bear: Wissen die aktuellen Parteien wie sie Regieren sollen? Nicht wirklich - den Griechen Geld in den Hintern blasen, im Nahen Osten Milliarden verbraten für unnütze Militäreinsätze die von der Bevolkerung dort wie hier nicht gewünscht sind! Eine sinnlose VDS einführen, usw. das ist ganz große Politik "FÜR" das eigene Volk!
 
@SimpleAndEasy: Ja nee - ist klar! Wenn eine Partei die absolute Mehrheit bekäme, wäre das sehr demokratisch! Und ja nee - ist auch klar: Aufruf kollektiv eine Partei zu wählen ist suuuperdemokratisch und der Bevölkerung garantiert dienlich! Ob da manche Araber bei "ihren" Einheits-Staatsparteinen nicht doch wohl anders gedacht haben oder z.B. die DDRler oder Russen oder jetzt die Kasachen oder die Iraner oder die Iraker oder die Chinesen oder...oder...oder...usw.?! Und uns Deutschen war das in einem gewissen Zeitabschnitt von "1000 Jahren" auch nicht sooo gut bekommen.
 
@Kiebitz: Es bringt jedoch nichts wenn alle Wähler die gegen die großen Parteien sind verschiedene Parteien wählen welche dann jeweils an der 5% Hürde scheitern und wieder nichts erreicht wurde! Da macht es doch wesentlich mehr Sinn sich auf eine kleine zu Konzentrieren welche dann am Ende mit 10% oder mehr da steht und mal ein echtes Gegengewicht ist!
 
Die Befürworter der VDS sind wahrscheinlich auch gleichzeitig Befürworter von INDECT....
 
Ich nenne diese Politker zurecht Stur und Dumm.
 
Ich wäre für eine Volksabstimmung zur VDS! Und was das Volk sagt zählt dann, dann würde es darüber keine weitere Diskussion geben und sinnlose Zeit dafür verschwendet werden. Als hätten wir nicht 1000 mal wichtigere Probleme (richtige Probleme) um die es sich zu kümmern gilt! F**** e***
 
@Drnk3n: Dann ist dir wohl nicht klar, dass bei einer solchen Volksabstimmung höchstwahrscheinlich die Mehrheit FÜR die VDS stimmen würde. Ist leider so. Und die meisten hätten einfach nicht die nötige Kompetenz, darüber abzustimmen, was das generelle Problem von Volksabstimmungen ist. Bei vielen Entscheidungen, wo es immer sofort große Entrüstung in der Bevölkerung gibt, sind die Leute einfach nicht weit genug in der Materie drin um überhaupt ausreichend Durchblick über Sinn und Zweck bestimmter Beschlüsse zu haben. Da reicht es, ein paar scheinbar skandalöse (Fehl-)informationen zu streuen und schon hat man die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bei einer Volksabstimmung hinter sich. Das ist nunmal der Sinn der parlamentarischen Demokratie. Man wählt eine kleine Gruppe, die dann die Aufgabe hat, sich im Detail mit den Sachen auseinanderzusetzen und in die Materie reinzuarbeiten, um dann eben mehr darüber zu wissen als der gemeine Bürger und auf dieser Grundlage FUNDIERT zu entscheiden statt nach Bauchgefühl. Bei der VDS stellen sich die CDU-Leute vor die Kamera und schüren besonders bei der älteren Bevölkerung Angst vor Terrorismus und Schwerverbrechern und liefern dazu irgendwelche nicht eindeutig belegbaren Zahlen, wie doll die VDS bei der Aufklärung und frühzeitigen Verbrechensverhinderung geholfen hätte, und schon werden unter Garantie 60% der Menschen für die ach so tolle VDS stimmen, weil sie dem netten Herren im Anzug von der CDU vertrauen. Diese Leute lassen sich dann auch einreden, dass die Gegner der VDS alle etwas zu verbergen haben.
 
Soll ich bei so vielen "Schissern" hier eher grinsen oder mich über die seltsam begründeten Kommentare wundern? ^^
 
They never learn
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