EU: Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen ist legal

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat im Rechtsstreit zwischen dem US-Unternehmen Oracle und dem Händler UsedSoft zugunsten des deutschen Wiederverkäufers entschieden und urteilte, dass sich ein Software-Hersteller dem Weiterverkauf "gebrauchter" ... mehr... Oracle, Softwarekonzern, Datenbanken Bildquelle: Oracle Oracle, Softwarekonzern, Datenbanken Oracle, Softwarekonzern, Datenbanken Oracle

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Bestätigung des schon lange bekannten Erschöpfungsgrundsatzes und des Sachkaufs: http://is.gd/tSCq9u
 
@Feuerpferd: Wenn du den zweiten Absatz der Einleitung liesst verstehst du vllt auch " Entscheidend war in diesem Zusammenhang die Frage nach dem digitalen Vertrieb. Der EuGH stellte allerdings fest, dass es keine Rolle spielt, ob die Software auf Datenträger oder per Internet ausgeliefert werde. Der EuGH schreibt dazu, dass "der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht nur dann gilt, wenn der Urheberrechtsinhaber die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet." "
 
@-adrian-: Damals in den 1980er Jahren bedachte der Richter gewiss noch nicht das Internet. Schätze der Richter kannte damals in den 1980er Jahren noch nicht mal Google. ;-)
 
@Feuerpferd: Du schätzt?! Google oder dessen Vorläufer wurde 1996 gegründet.
 
@Rheinfire: Die BGH Entscheidung im Jahre 1987, dass Softwarekauf Sachkauf ist, fand statt, bevor es überhaupt HTML Webseiten, Internetbrowser und Windows 3.1 gab. Selbstverständlich kann ich darum augenzwinkernd schätzen, dass die Richter damals vor Erfindung dessen, was DAUs heutzutage als Internet kennen, auch noch kein Google gekannt hatten.
 
@Feuerpferd: Wenn du das ironisch meintest, kannst du das bedenkenlos.
 
"verpasste Chance, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäische Unternehmen auszusenden".

die meinen eine verpasste chance einnahmen nur innerhalb eines unternehmens zu generieren. Und die Europaische wirschaft profiertiert doch eher wenn der Umsatz durch ein Deutsches Unternehmen getaetigt wird, oder nicht
 
@-adrian-: in botschaften senden ist oracle ganz stark -.-
 
Für mich eine richtige Entscheidung! Weiterverkauf: Ja; Teilen von Sammellizenzen: Nein.
 
Ein vernünftige Entscheidung. Jedem muss das Recht eingräumt werden jegliche Form von Privatbesitz weiter zu veräussern. Hoffentlich greift das auf Steam auch über.
 
@ayin: Falsch. Jegliche Form des PrivatBESITZES veräußern zu dürfen, würde bedeuten, ich kann das von meinem Kumpel geborgte Auto verkaufen, denn ich bin je gerade im Besitz dessen.
 
@iPeople: Okay, Herr Jurist, er meinte natürlich: Privateigentum.
 
@KimDotCom: Aber Software ist kein privates Eigentum.
 
@iPeople: Wenn es dich glücklich macht nenne es halt Privates EIGENTUM.
 
@BadMax: Seit wann ist Software privates Eigentum?
 
@iPeople: "Aber Bücher sind kein privates Eigentum", merkst Du was? Deine Behauptung ist genauso falsch! Das gekaufte Buch ist Eigentum des Käufers, der Käufer kann es weiter verkaufen, verbrennen, bemalen (also verändern!) wie er lustig ist. Der gleiche Grundsatz ist auf Software anzuwenden.
 
@Feuerpferd: Richtig, der Inhalt unterliegt vielleicht dem (c) - trotzdem darf das Medium mit dem Inhalt verkauft werden.
 
@Feuerpferd: Du kannst die CD bemalen, zerkratzen, durchbrechen. Die CD ist Eigentum. Die Daten bzw die Software darauf darfst Du nutzen, wenn Du dafür die Lizenz erworben hast. Unter welchen Bedingungen Du die Software nutzt, ist Sache zwischen Urheber und Nutzer. Der Büchervergleich hinkt insofern, als dass beim Kauf eines Buches keine AGB bzw Lizenzbedingungen bestätigt werden müssen. Es unterliegt lediglich dem Urheberrecht.
 
@KimDotCom: Bücher kann der Käufer auch einfach an Freunde verleihen. :-)
 
@iPeople: Die Lizenz als solche ist mein Eigentum und was ich mit ihr tue bestimme ganz alleine ich. Genau dieses Recht wurde heute gestärkt.
 
@eilteult: Richtig, dem habe ich auch nicht widersprochen
 
@iPeople: Dazu gehört auch der Weiterverkauf.
 
@eilteult: Ja, und?
 
@iPeople: Das frage ich dich, da du hier herum trollst.
 
@eilteult: Es ging darum, dass die Software kein Eigentum ist. Der Unterschied sollte geläufig sein.
 
@iPeople: Software ist Eigentum, ganz eindeutig ist sie das. Auch das Auto ist mein Eigentum, dennoch darf ich nicht auf den Rasen meines Nachbarns fahren. So gibt es auch für Software Regeln, wie mit ihre umzugehen ist. Die Software gehört dir, die Rechte am Inhalt aber jemand anderes. Nur weil ich einen Mercedes besitze, habe ich kein Recht Mercedessterne zu verkaufen, die ich selber herstelle. Dennoch ist das Auto meins.
 
@eilteult: Hä? Was ist das für eine Logik? Über den Rasen des Nachbarn darfst Du auch mit einem Mietwagen nicht fahren. Und Natürlich darfst Du gebrauchte Mercedessterne verkaufen. Eigentum beinhalten völliges Herrschaftsrecht über den Besitz. Den hast Du bei Software aber nicht.
 
@iPeople: Ich werde das Trollfüttern jetzt einstellen.
 
@eilteult: Wo genau hat er getrollt? Weißt Du was Trollen ist? Offenbar nicht. Und ehrlich gesagt, ich verstehe die Logik in deinem Re:22 auch nicht.
 
@topsi.kret: Er hat offenbar keinerlei Interesse Ansichten verstehen zu wollen. Ein solches Verhalten ist trollen.
 
@eilteult: Ansichten okay, aber es geht um Tatsachen. Wobei ich nicht sicher bin, ob er wirklich sooo recht hat. Aber das sein mal dahingestellt, er hat halt seine Ansichten. Und Du willst ja seine Ansichten auch nicht verstehen, bist Du also auch ein Troll? Und wie erwähnt, ich verstehe die Logik in re:22 auch nicht.
 
@topsi.kret: Nein, es geht nicht um Ansichten, es geht um Besitztum. Das ist keine Meinung sondern ein Grundrecht. ich habe zwar das Wort "Ansicht" verwendet, gehen tut es aber um etwas vollkommen eindeutiges und nicht um eine Geschmackssache. Das Oberlandgericht hat 1997 entschieden das Software ein körperlicher Gegenstand ist und damit ist der Erwerber Besitzer dieser. Dieses Urteil wurde bis heute noch nicht außer Kraft gesetzt. Zumindest in DE ist die Sache ganz klar: Software ist Eigentum.
 
@eilteult: Aber das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet Besitz und Eigentum. Und genau diese Diffrenzierung hat iPeople gemacht und mit dem Autobeispiel untermauert. Hat das Oberlandgericht 1997 entschieden, man ist Besitzer der Software oder Eigentümer?
 
@topsi.kret: Es wird von Eigentum gesprochen.
 
@eilteult: Du redest in re:30 von Besitzer und sagst zum Schluss, Software ist Eigentum .... entscheide Dich.
 
Ist doch vollkommen unerheblich, ich kaufe Software und ich verkeufe sie. Ist mir doch egal ob man mir ein Nutzungsrecht einräumt oder mir die Aoftware komplett gehört. Ich kann sie weiterverkaufen und wenn es nur euer Nutzungsrecht ist. Ich kann sie Software auch löschen.... Zum Glück lebt man in Europa.
 
@iPeople: Darfst man besitz nicht veraeussern? ich glaube der Verkauf ist doch rechtskraeftig oder nicht? Nur kann der Eigentuemer widerum dich dafuer belangen
 
@-adrian-: In einem ordentlichem Kaufvertrag für z.B. ein Auto steht drin "Der Verkäufer versichert, dass die Ware sein Eigentum ist, Rechte Dritter bestehen nicht" .... und nein, Du darfst das Auto nicht einfach verkaufen, ohne Einwilligung des Eigentümers. Das wäre nämlich Diebstahl und Hehlerei, wenn man es genauer betrachtet.
 
@-adrian-: Ja, das stimmt so. Dann muss der Käufer aber im guten Glauben sein, dass du der Eigentümer bist. Sobald die beiden einheitlichen Willenserklärungen vorliegen, ist der Vertrag rechtsgültig. Was dann im Nachhinein der Eigentümer mit dem ehemaligen Besitzer macht, ist ein anderer Fall.
 
@KimDotCom: Der Meinung bin ich naemlich auch. Im Fall des Autos ist halt der Vertrag dafuer Verwantwortlich den Eigentuemer klar zu stellen. Aber bei einem solchen Verkauft gibts ja womoeglich kein Vertrag in dieser Form
 
@iPeople: Wieso - du hast vollkommen Recht. Du bist im Besitz und eine solche Veräußerung sollte unterbunden werden, wenn ich allerdings Software gekauft habe und diese sich, für meine Lizenz, in meinem Eigentum befindet, sollte ich sie weiterverkaufen können. Mom. ist es ja meist so, dass man mit dem Kauf von Software nur Besitzansprüche hat, aber das Eigentum weiter bei den Herstellern zu suchen ist. Das ist in meinen Augen Quatsch. Man kauft weder einen Source Code noch sonst was in dieser Richtung, also sollte der Hersteller einem das Recht einräumen, Eigentümer zu sein und den Verkauf gestatten. Urheber bleibt ja weiterhin der Hersteller. Wär so als wenn VW mir verbieten würde mein Auto zu verkaufen, weil sie Lizensen am Fahrzeug nicht abgetreten haben. Was bleibt dann? Auto in die Schrottpresse und Neues kaufen? Ne. Soweit muß es doch nicht kommen.
 
@KlausM: Genau das sage ich doch die ganze Zeit. Und genau in die Richtung geht die Rechtssprechung langsam. Ich habe lediglich den aktuellen Stand dargstellt. Jetzt ist es aber nunmal so, dass Du lediglich eine Lizenz kaufst und im besitz der Software bist. Mit dem Besitz hast Du aber leider kein Herschaftsrecht .... ist genau wie mit dem geborgtem Auto.
 
@iPeople: ja richtig...wieso du - kassierst...zum. für mich nicht nachvollziehbar. Soll halt Leute geben, die zwar lesen können, den Sinn aber dennoch nicht verstehen.
 
@ayin: Ack!
 
@ayin: Sehe eigentlich keinen Grund warum nicht. Bin gespannt was die Juristen dazu sagen werden.
 
@ayin: das Grundsatzurteil gilt jetzt grundsätzlich für alle Software!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
Mach dir da mal keine allzu großen Hoffnungen...
Der Bundesgerichtshof hatte in der Angelegenheit Steam schon lange entschieden: http://tinyurl.com/2vlaexo

"Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann."@ayin:
 
So EA, jetzt müsst ihr meinen Bruder für das spielen von BFBC2 im Multiplayer freischalten.
 
@knuprecht: Warum? EA sagt doch nciht, dass es nicht weiterverkauft werden DARF
 
@iPeople: Na dann versuche mal BFBC2 oder BF3 weiter zu verkaufen! Es ist aber leider an deinen Origin Account gebunden, und somit hat der Käufer nämlich garnix von dem Kauf ausser dem SP, den MP darf er nicht spielen.
 
@knuprecht: Was der Käufer hinterher NICHT kann, ist doch gar nicht Bestandteil. Es ging ums Dürfen. Und das darfst Du.
 
@iPeople: Ich kann gar nix verkaufen, weil es beim Käufer dann nicht geht, weil der Key schon an einen anderen Account gebunden ist. Also wenn ich das Spiel vom Account entbinden könnte, dann kann ich es weiterverkaufen sonst ist es für den Käufer wertlos.
 
@knuprecht:Vorsicht. Es ist ein Unterschied ob gebrauchte Software verkauft werden darf und ob eine "Freischaltung" vom Hersteller zu erfolgen hat. Vor diesem Urteil war es ja auch schon erlaubt gebrauchte Spiele auf CD weiter zu verkaufen, aber der Hersteller war nicht verpflichtet diese auch "freizuschalten". Man muss nun mal abwarten was das heutige Urteil zum Thema "Freischaltung" ausführt, denn es könnte immer noch sein, dass ein Hersteller die "Freischaltung" verweigern kann.
 
Die Entscheidung ist an und für sich schon richtig, finde ich. Aber was ist wenn ich eine personenbezogene Lizenz habe? Muss die dann sobald ich sie weiterverkaufe vom Softwarehersteller "umetikettiert" werden? Kostenlos evtl.? Und was ist wenn ich als Privatmensch im EU-Raum online Spiele kaufe die eine Kontenbindung haben? Muss der Händler die Lizenz (Produktkey) auf Wunsch wieder freigeben damit ich das weiterverkaufen kann? Was ist bei Konsolen und der dortigen Spieleaktivierung?
 
@DennisMoore: ich denke mal du meisnt steam. Also bis jetzt machen sie es nicht Antwort von ihnen ist es sei nicht möglich den Key wieder zu entfernen von einem ACC. Aber das stimmt nicht sie können sehr wohl ;) Das tun sie aber nicht müsste auch in den AGBs stehen glaube ich.
 
@CHICKnSTU: Ist ja im AppleStore genauso. Software kannst du nur über deinen Account kaufen. Weiterverkaufen ist da überhaupt nicht drin. Ist sowieso nur noch eine Frage der Zeit, bis Software nur noch online und Accountbezogen erworben werden kann.
 
@CHICKnSTU: Steam ist ja ein Nicht-EU-Dienst. Aber es geht scho in die Richtung. Mal angenommen in der EU gäbe es eine Art Steam (vielleicht gibts das sogar), dann müsste man seine gebrauchten Spielelizenzen ja weiterverkaufen können. Zum Beispiel an Usedsoft oder direkt an andere Nutzer. Hmmm... wenn man so darüber nachdenkt: Steam könnte einen eigenen internen Gebrauchtspielelizenzmarkt aufziehen und bei jedem Gebrauchtspieleverkauf per Transfergebühr nochmal mitverdienen :)
 
@DennisMoore: Was meinst du mit Konsolen? Games on demand etc?
 
@Knerd: Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die nächste Konsolengeneration ebenfalls Aktivierungsmechanismen und Kontenbindungen enthalten wird um den Weiterverkauf von Konsolenspielen zu unterbinden. Das meine ich.
 
@DennisMoore: Achso, dachte du meinst die aktuellen ;)
 
Aber was ist nun in folgendem Fall: Der Hersteller nutzt eine Online-Aktivierung für seine Software, um seine Software vor unerlaubter Nutzung zu schützen. Die Anzahl der Aktivierung auf verschiedenen Rechnern ist natürlich auch beschränkt, um zu verhindern, dass der Key einfach verbreitet wird. Nun will dieser Nutzer die Software weiterverkaufen. Der Hersteller hat seine Einnahmen vom ersten Kunde erziehlt und damit auch die Kosten gedeckt. Nun entstehen aber neue Kosten, da der "neue Kunde" sein Programm nicht mit dem Key freischalten kann und der Hersteller den Key in der Datenbank erst wieder für neue Aktivierungen freischalten muss oder gar resetten muss.
 
@sushilange2: Diese ganze Käufer Gängelei durch Software Firmen gehört sowieso verboten und sollte endlich strafverfolgt werden.
 
@sushilange2: theoretisch eine berechtigte Frage, allerdings, wenn sich der Hersteller dazu entschlossen hat, seine (ehrlichen) Kunden mit Online-Zwang oder irgendwelchen Aktivierungen zu belästigen, ist es jetzt sein Problem, dass er mehr Arbeit dadurch hat. Hatte der Kunde ja auch verglichen mit CD ins Laufwerk, Setup ausführen, spielen. Also fällt es unter die Kategorie "selber schuld".
 
@sushilange2: Mal ernsthaft das Softwarehersteller nicht ganz tacko sind was die Vermarktung und Lizenzierungspolitik angeht ist offensichtlich. Und ja den Fall der Umschreibung einer Lizenz hat man wenn sie Personengebunden ist, hat man bei einem Auto auch, da nennt sich das Fahrzeugpapiere. Da bekommt der Hersteller im übrigen auch nichts vergütet wenn der Erstkäufer den Wagen veräussert. Warum auch, die Wertschöpfung ist ja schon abgegolten. Wenn ich mir allerdings eine Software lizensiere und wählen kann zwischen jährlicher Lizensierung oder Lifetime, dann wäre es ja Irrsinn wenn ich letztere Lizenz nicht veräussern dürfte. Demzufolge ist die Rechtsprechnung mehr als logisch. Das einzige was noch fehlt ist ein Urteil das personenbezogene Daten in einem Lizensierungsmodell nichts zu suchen haben, das wäre ein wichtiger Schritt und zwar ein großer der viele Probleme in dem Zusammenhang lösen würde.
 
@aliasname: Der Vergleich hinkt gewaltig, denn der Hersteller hat keinerlei Kosten, wenn der Halter wechselt! Ebenso muss der Hersteller keinen Schutz einbauen, damit nicht andere das Auto kostenlos und illegal beziehen. Wie soll ein Software-Hersteller denn sonst seine Software schützen? Die aktuell einzige Möglichkeit, die für beide Seiten am einfachsten, günstigsten und effektivsten ist, ist nun mal die Variante, wo man bei der Installation einen Key eingeben muss und dieser online überprüft wird. Offline gibt es keine Lösung, da der Key einfach verbreitet werden kann. Natürlich kann man auch eine Software mit Online-Aktivierung cracken, der Aufwand ist aber für die meisten zu groß. Mal eben einen Key eingeben ist für die Masse noch machbar, aber ständig gucken, welchen Crack man installiert und ob es die richtige Version ist und man dann nicht sofort updaten kann, sondern warten muss, bis es wieder ein Crack für die neue Version gibt, ist für den DAU zu viel, also kauft er lieber die Software und ist ehrlich.
 
@sushilange2: die Kosten, die dem Hersteller entstehen, entstehen aber nur deshalb, weil er es so haben will. Früher beschränkte sich der Kopierschutz darauf, dass man die CD (oder bei Konsolen die Cartridge) ins Laufwerk legen müsste, konnte man überall mitnehmen oder verkaufen, war alles kein Problem. Wenn denen so ein Kopierschutz nicht gut genug ist und sie sich durch die neueren Systeme höhere Einnahmen erhoffen, dann werden die wohl einen Teil der Einnahmen für die Änderungen der Eigentümer ausgeben müssen.
 
@Link: Was heißt "nicht gut genug" ? Software wird im Jahre 2012 als Download angeboten und nicht auf CD ;-) Ergo: Bleibt keine andere Möglichkeit als Kopierschutz die Online-Aktivierung zu verwenden. Diese ist ja auch gängig. Selbst Windows verwendet sie. Worauf ich hinaus will: Dieses Urteil lässt offen, ob der Hersteller also nun zurecht wenigstens eine Aufwandsentschädigung vom "neuen Kunden" verlangen kann, dafür dass man u.a. den Key reaktivieren muss.
 
@sushilange2: Software wird immer noch auf CD/DVD verkauft, der Online-Verkauf ist nur eine andere Möglichkeit sie zu kaufen, wenn man will. Oder sind diese teilweise recht riesiegen Regale mit Spielen und sonstiger Software nur noch eine Ladendekoration? Zum Thema kosten: die Hersteller sind nicht gezwungen ihre Produkte Online zu verkaufen, wenn sie sich für diesen Vertriebsweg entscheiden, müssen sie mit eventellen Nachteilen leben, Vorteile haben sie davon genug.
 
@Link: Ähm, die meiste Software wird nur noch übers Internet verkauft. Spiele gibt es noch klassisch im Laden. Natürlich gibt es die ein oder andere Software auch auf CD. Aber 90% der restlichen Software wird im Internet als Download angeboten. Der Kunde freut sich, weil er Geld spart und die Software SOFORT hat und nicht erst in den Laden muss oder auf die Lieferung warten muss und Hersteller freut sich ebenfalls über den Gewinn. Denn der Hersteller ist sehr wohl gezwungen diese Online zu verkaufen! Bei einer Software, die für 50 € im Laden verkauft wird, verdient der Software-Hersteller ca. 50 Cent bis 1 €. Verkauft er die Software direkt als Download verdient er 50 € abzüglich Kosten Infrastrukturkosten. Im Laden lohnt es sich also nur, wenn man eine Software hat, die man auch in sehr, sehr großen Mengen absätzen kann und dennoch würde man wesentlich vernünftigen Gewinn erzielen, wenn man sie online anbietet. Des Weiteren hat die CD oder DVD keine Zukunft mehr. Software, Medien, etc. werden im 21. Jahrhundert nun mal online angeboten. Ist auch wesentlich umweltfreundlicher. ;-)
 
@sushilange2: na dann kann er von den zusätzlichen 49€, die er durch den Onlineverkauf bekommt (und dieser finanzielle Vorteil mit dem Kunden selbstverständlich nicht geteilt wird, kannst also von deiner Kunden-Vorteile-Liste wieder streichen), paar Euro für eventuelle Reaktivierungen verwenden. Unterm Strich hat er dann immer noch wesentlich mehr verdient. Wenn die 49€ "brüderlich" geteilt worden wären, dann wärs was anderes, aber so sind die Vorteile des Kunden wirklich minimal.
 
@sushilange2: seh ich komplett anders. Ich kann heute sehrwohl eine Software anbieten die voraussetzt das ein Key online abgefragt wird. Da kann der Kunde dann entscheiden ob er die Software unter der Bedingung möchte oder nicht. Dazu muss der Hersteller dann weder den Namen des Kunden kennen noch die Hardware, und er ist trotzdem in der Lage sicherzustellen das die Software mit dem Key exakt 1 mal zeitgleich eingesetzt werden kann. Nicht mehr und nicht weniger hat der Hersteller zu wollen, denn genau dafür hat er bei der Lizensierung an Vergütung bekommen. Das klappt im übrigen wunderbar, ich nutze selbst solche Software. Und wäre ich dumm genug meinen Key weiterzugeben könnte ich mich auch nicht wirklich beschweren wenn ich die Software nicht nutzen könnte denn der Hersteller würde mir sicherlich erklären das der Key denn ich verwenden wollte gerade in Benutzung ist. Was allerdings sichergestellt sein muss ist folgendes. Das beim weiterveräussern der Lizenz die Möglichkeit eingeräumt wird den Key zu ändern. Und dies kann dann kostenpflichtig werden da hier der Hersteller wieder in's Boot kommt. Hier sollten dann aber die Kosten angemessen sein und damit meine ich angemessen im Rahmen eines Keywechsels und nicht nach dem Motto ein Keywechsel kostet soviel wie eine neue Lizenz.
 
@aliasname: Was siehst du anders? Ich rede doch genau davon! ;-) Von Kundendaten, etc. ist keine Rede. Um sicher zustellen, dass der Kunde XYZ den Key nur für sich verwendet habe ich bei der Online-Aktivierung nur die Möglichkeit eine Geräte-ID mit zu speichern. So kann ich erkennen, ob der Key auf mehreren Geräten verwendet wird. Nun kann ich hingehen und z.B. 3 Geräte erlauben, da man heutzutage neben PC vllt noch einen Laptop hat und/oder irgendwann mal sich einen neuen Rechner kauft. Schließlich will man ja keine dauerhafte Online-Verbindung zum Server haben, damit man feststellen kann, dass der Key nur einmal verwendet wird! So nun wird der Key weiterverkauft. Das Limit für die Anzahl der Geräte wird überschritten. Als Hersteller habe ich nun Arbeit. Ich habe Support-Aufwand, da der Kunde sich per Mail oder telefonisch meldet, weil der Key sich nicht aktivieren lässt. Des Weiteren muss jemand in der Datenbank den Key wieder freischalten und dem Kunden dies mitteilen. Hier entstehen Kosten, die gedeckt werden müssen! Es kann nicht sein, dass der Hersteller diese Kosten zu tragen hat. Dadurch würde nämlich die Software zum Leid des Kudens wesentlich teurer, da man die Kosten mitabdecken muss, dass die Software in den nächsten 5-10 Jahren noch von vielen anderen verwendet wird. Oder man geht eben hin, und stellt dem "neuen Kunden" den Aufwand z.B. mit 5 oder 10 € in Rechnung. Und genau das lässt das Urteil offen. Ergo Bedarf es hier erst wieder Präzidenzfälle, wo ein Gebrauchtsoftware-Kunde gegen einen Hersteller klagt, weil der Kunde meint, dass der Hersteller es laut Gesetz kostenlos zur Verfügung stellen muss und der Hersteller seine Kosten gedeckt haben möchte und daher eine Gebühr verlangt.
 
@aliasname: wenn der Hersteller über eine Online-Key-Überprüfung dafür sorgen kann, dass die Lizenz nur einmal verwendet wird, also keine weiteren Instanzen des Programms gleichzeitig gestartet werden können, dann weiß ich nicht, was da für Kosten entstehen sollen, eine Änderung des Keys ist auch nicht nötig. Kenne sowas von der Uni, da hatten wir auch so ein Programm, für das das fachbereich eine begrenzte Anzahl an Lizenzen hatte, wenn alle in Benutzung waren, müsste der Nächste warten, bis eine frei wird. Das ist schon einige Jahre her, also nichts neues.
 
Dann hat der Hersteller pech wenn er ein System nutzt welches ihm in so einem Fall Kosten erzeugt ;-). Er kann ja ganz innovativ etwas entwickeln das einen weiterverkauf nicht im Weg steht. Hersteller komplexer Software sollten das doch schaffen. Edit: Beitrag sollte zu re 07
 
WTS [Vista Business Key] - 15 Euro /w me
 
Somit dürfte sich die Angelegenheit für Microsoft auch erledigt haben. "Microsoft betrachtet den kommerziellen Vertrieb gebrauchter Lizenzen im Rahmen seiner Geschäftsbedingungen als unzulässig und ging in der Vergangenheit auch in Deutschland gegen Händler vor, die derartige Produkte anbieten."
 
Damit sollte man auch alle Handyapps verticken können, wenn man beispielsweise von Android auf iOS wechselt.
 
@karstenschilder: Ich denke das ist eine Lizenzfrage. Es gibt kein Urteil welches Unternehmen verbietet die Lizenzen einfach umzuschreiben. Bisher ging es meist um Software, dessen Lizenzinhalt diesbezüglich unzureichend war. Ich kann dem Urteil nicht entnehmen, das eine Wiederverkaufsmöglichkeit gegeben sein muss und das wird man sich zu Nutze machen. In Zukunft heißt es nur noch "nicht zum wiedervakuf geeignet", wenn du es dann kaufst, hast du dem Zugestimmt und bist juristisch machtlos.
 
@eilteult: reinschreiben kann man viel in seine AGB. Wenn sie sich dann über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen sehe ich sehr gute Chancen. Dann ist dieser Teil der AGB nämlich nichtig.
 
@eilteult: Das Urteil hat eine Frage heute klar beantwortet, die vorher unklar war: Wird der Käufer auch von virtuell gekaufter Software zum Eigentümer oder nicht. Diese Frage wurde mit "Ja" beantwortet. Dies führt konkludent zu der Folge, dass der Verkäufer dem Käufer auch sämtliche Rechte eines Eigentümers ermöglichen muss. Bei Software, bei der du etwas zum Anfassen bekommst, ist das schon länger so.
 
So, wie ich das sehe, handelt es sich um ein Grundsatzurteil, welches durch nationale Gerichte verwertet werden muss, um Wirkung zu zeigen. Publisher, die auf Kontenbindung setzen, werden entsprechende Klagen abwarten und dann versuchen, die Nichtanwendbarkeit des Urteils auf ihr Geschäftsmodell aufzuzeigen. Meiner laienhaften Rechtsauffassung nach werden sie damit letzten Endes scheitern, doch wird das Prozessjahre dauern und in einem Hick-Hack aus minimalen AGB-Änderungen und neuen Klagen, dass diese nicht ausreichend seien, münden. Ausgerechnet Steam und Origin haben hier einen Infrastrukturvorteil, da sie die Möglichkeit zum Weiterverkauf von Spielen innerhalb ihrer Plattformen aktivieren können, ohne die Kontrolle über die Software gänzlich aus der Hand zu geben. Sie können in jedem Fall sicherstellen, dass keine spielbare Kopie mehr beim Erstkäufer verbleibt. Und sie können theoretisch am Weiterverkauf durch "Gebühren" mitverdienen bzw. die Preishürde so hoch setzen, dass viele Spiele gar nicht erst den Besitzer wechseln.

Im besten Fall bricht endlich diese "schöne neue Welt" der Software weitgehend zusammen, die jedem Nutzer, der sich von den Publishern einseitig benachteiligt fühlt, das Hobby seit Jahren vermiest...entweder mit fühlbaren Nachteilen oder mit dem schlechten Gefühl, mit ihrer Hinnahme einen faulen Kompromiss eingegangen sein zu müssen.
Im schlimmsten Fall ist das Urteil der Startschuss für das Vermieten von Spielen, denn es bezieht sich ausdrücklich auf Software, die auf unbegrenzte Zeit überlassen wird. Vielleicht umgehen die Publisher das, indem man das übernächste CoD nur noch mieten kann: Drei Monate sind im vollen Kaufpreis enthalten und dann schläft die Lizenz quasi ein, bis man sie durch Kauf eines weiteren (unpraktikabel kleinen oder großen) Zeitpakets reaktiviert. Oder man setzt gleich auf "pay per use" oder auf Streaming-Dienste. Und natürlich wird das Zeug den Publishern weiterhin aus den Händen gerissen werden...
 
Hm, wir haben noch eine CAD Software (Solid Works 2008) inkl. Lizenz und Dongle, die nicht mehr genutzt wird.. Der Hersteller verbietet den Verkauf.. Heißt das jetzt, ich darf es trotzdem verkaufen?
 
@GlockMane: dem Urteil nach ja.
 
@Link: Die hätte er sogar schon nach dem alten BGH Urteil verkaufen können. Bei diesem Urteil ging es um die letzte Frage, wie es bei rein virtuell gekaufter Software aussieht. Bei Software, wo du einen Datenträger mitnimmt, ist das schon lange geklärt.
 
@karstenschilder: Achso, danke euch für die Aufklärung! Allerdings denke ich sie können es dem Käufer schwer machen, zwecks wiederaufnahme von Wartungsvertrag und Upgrade auf eine neue Version, weswegen sich warscheinlich nicht viele potentielle Käufer finden werden..
 
@GlockMane: das ist aber ein Problem des Käufers und nicht deins. Der muss wissen, was er tut und ob er mit der von dir erworbenen Software was anfangen kann. Außerdem (und ich bin mir sicher, dass spätestens nach diesem Urteil es solche Fälle geben wird) muss dann ggf. noch gerichtlich geklärt werden, ob der Hersteller den neuen Eigentümer irgendwie einschränken darf, wobei ich sagen würde nein, denn sonst ist dieses Urteil wertlos.
 
Wer sich jetzt Hoffnungen macht, dass Steam und Origin nun den Wiederverkauf ermöglichen müssen, hat wohl den Sachverhalt nicht ganz kapiert...wer sich informieren will, sollte sich mal o4 re:36 durchlesen!
 
@hl-gamer: das heißt aber nicht, dass dies nach dem Urteil des EUGH eventuell neu verhandelt werden müsste.
 
@Link: Ich denke, da sollte man sich nichts vormachen und lieber realistisch bleiben. Alles andere wäre naiv. Zumal es hier um zwei paar Schuhe geht. Schließlich ist das kein Urteil gegen Accountbindung.
 
@hl-gamer: was ist daran unrealistisch? Wenn ein älteres Urteil im Widerspruch zu einem neueren von einer höheren Instanz steht, kann man durchaus mit dieser Begründung nochmal klagen. Wenn die Accountsbindung lediglich ein Trick der Hersteller ist, um das Urteil des EUGH zu unterwandern, kann sie durchaus ebenfalls verboten werden.
 
@Link: Dann könnten die amerikanischen Unternehmen immer noch damit drohen, den europäischen Markt auf kurz oder lang einfach nicht mehr zu bedienen. Außerdem steckt da einfach eine viel zu starke Lobby hinter. Zudem ist die Account-Aktivierung einfach zu etabliert, als dass man noch etwas dagegen tun könnte.
 
@n3xt-g3n: sollen sie doch drohen, dass sie es sich nicht leisten können, weiß doch sowieso jeder. Genauso wie es sich Microsoft nicht leisten konnte und statt dessen lieber die Strafen der EU bezahlt hat. Gegen eine zeitweise Accountbindung hat auch keiner was, es geht nur um Weiterverkauf und dazu muss diese gelöst werden. Und seit wann ist etwas legal/erlaubt, nur weil es etabliert ist? Nach dieser Logik wäre Filesharing von urheberrechtlich geschützten Werken ja auch erlaubt.
 
...nur der software-lizenz, oder auch der software selbst?
 
Heißt das jetzt, dass man gegen diese "Multiplayer-Codes" nun gerichtlich vorgehen kann?
 
Was heisst das jetzt...demnächst kann ich meine Steam games an andere user verticken ? Steambay :-)
 
@TalebAn76-GER-: Wovon träumst du denn nachts? :) Ich wage zu bezweifeln, dass dieses Urteil auch nur irgendeinen Einfluß auf Steam und andere Plattformen hat.
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