Berlin: 100 freie WLANs - Protest gg. Störerhaftung

Aktivisten der Open Source- und der Freifunk-Szene wollen in den kommenden Tagen hundert WLAN-AccessPoints kostenlos verteilen. Bei den Geräten handelt es sich um so genannte "Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen", die nach mehrjähriger Entwicklungsarbeit ... mehr... Wlan, Freifunk, Netzaktivismus Wlan, Freifunk, Netzaktivismus Freifunk.net

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Find ich klasse! Andere Städte und Gemeinden in D, nehmt euch ein Beispiel daran...
 
@alh6666: Seit 12.05.2010 greift die Störerhaftung nicht mehr (BGH Az. I ZR 121/08). Demzufolge können Privatpersonen "auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird." Der für Urheberrechtssachen zuständige 1. Senat des höchsten Gerichts merkte an, dass es seit 2008 den Absatz 2 des Paragrafen 97a Urheberechtsgesetz (UrhG) gibt. Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt. Zwar sei diese Regelung im konkreten Fall noch nicht gültig gewesen, aber bei Fällen wie dem verhandelten fallen gegenwärtig "insofern maximal 100 Euro an". Damit dürfte der BGH das Geschäftsmodell der Abmahnanwälte aushebeln, die mit hohen Gebühren und Schadensersatzforderungen Kasse machen. Und faktisch ist das auch so. Nachdem dieses Urteil mittlerweile rechtskräftig ist, kann man somit jede Abmahnung in diesem Bereich zerschmettern. Auch die Unterlassungserklärung muss nicht, wie oft irrtümlich verbreitet wird, abgegeben werden. Mangels Schadensereignis sind auch hier die Kosten gedeckelt. Hinzu kommt, dass die von privaten Firmen ermittelten IP-Adressen als nicht mehr Beweiskräftig fungieren.
 
@LastFrontier: Ganz so einfach ist es dann aber doch wieder nicht. Lies dir doch mal die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof zu dem Urteil durch. Da steht das dies nur deswegen so entschieden wurde weil dem Beklagten nicht zugemutet werden kann seine WLAN Sicherheit ständig auf dem neusten Stand zu bringen. Er hatte das in dem Fall auf Werkseinstellungen belassen und ein nicht sonderlich sicheres PW benutzt. Das ist mitnichten ein Freifahrtschein um überall die WLANs aufzumachen. Zudem gelten die 100 Euro wie du schon schreibst nur bei "einfach gelagerten Fällen die kein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht haben". Seit dem behaupten die Abmahnhaie einfach das jedes Mal ein gewerbliches Ausmaß erreicht wurde weil ja dem Rechteverwerter ein monetärer Schaden entstanden sein soll. Das ist immer noch ziemlich schwammig.
 
@hezekiah: Definitiv liegt zwischen Behauptung und Beweis ein ganz gewaltiger Unterschied. Und die Gerichte unterscheiden sehr wohl, wer da mit krimeneller Energie runterlädt. Anwälte können dir nur drohen; und das noch nicht mal gut. Die Entscheidung fällt vor Gericht. Und dazu muss der Anwalt Zivilklage einreichen, deren Kosten er erst mal trägt. Die Staatsanwälte verfolgen von sich aus diese Bagatellen nicht und sind von den obersten Justizbehörden dazu auch angewiesen. Das einzige was du machen musst, auf das erste Schreiben des Abmahners reagieren. Nichts zugeben und jegliche Vorwürfe abstreiten. Du schreibst nur rein:"Die von Ihnen erbrachten Vorwürfe weise ich zurück und widerspreche diesen. Die von Ihnen aufgeführten Dateien sind mir unbekannt. Die ermittelte IP-Adresse ist nicht meine." Sonst nichts. Es kommt dann ein zweites Schreiben. Darauf antwortest du auch noch mit nur einem Satz: "Ich halte meinen Widerspruch mit Schreiben vom xx.xx.xxxx aufrecht". Sonst nichts. Wenn der Anwalt jetzt noch etwas will, bleibt ihm nur der Weg über die Zivilklage und der Rechteinhaber streckt die Prozesskosten vor nach dem Gerichtskostengesetz. Und wird nicht stattfinden. Dauersauger werden auch nicht erst abgemahnt, sondern d ermittelt die Staatsanwaltschaften selber. Und zwar in der Form, dass ein Anschluss von der Justiz überwacht und ggf. der/die Rechner beschlagnahmt werden; meistens sogar noch beim Saugen/Uploaden. Ich erzähle da keinen Blödsinn, sondern spreche aus Erfahrung mit mehreren Abmahnungen, die alle gescheitert sind. Und die meisten und besten Informationen (auch Unterstützung) bekam ich von der Staatsanwaltschaft. Staatsanwälte versuchen einen nicht nur in den Knast zu bringen. So mancher wird durch die auch vor dem Knast bewahrt;-)
 
Und woher weiß ich, dass soein WLan nicht dann am Ende ein Honeypot ist und da jemand schön meine Logindaten oder womöglich noch pin/tan abgreift? Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt nicht wachsen wird.... es spricht zuviel dagegen...
 
@bowflow: Und woher willst du das bei jedem anderen beliebigen öffentlichen WLAN wissen? Außerdem gibts hierfür HTTPS.
 
@aerouser: VPN wird nochmal irgendwann bekannter werden, dann wird der ganze Datenverkehr verschlüsselt getunnelt.
 
@bowflow: Über ein fremdes W-Lan würde ich auch keine Bankgeschäfte oder dergleichen abwickeln. Ich wüsste auch nicht warum man solche Dinge nicht verschieben kann bis man daheim ist.
 
@bowflow: dann nimmste halt nen privaten vpn ... oder gibst deine pin/tan dort einfach nicht ein ... aber zum kurzen surfen unterwegs top
 
So schön Freifunk auch ist. Leider wird es durch so eine Aktion auch nicht legaler. Der Betreiber so eines Access-Points macht sich strafbar aufgrund der Störerhaftung. Das ist leider (!) die Rechtsprechung der höchsten deutschen Instanz. Dadurch, dass er schwerer zu ermitteln ist, wird es nicht legal. Man sollte lieber auf die Politik einwirken, dass sie sinnvolle Gesetze machen und nicht durch illegale Aktionen die Gesetze unterlaufen. Freifunk wäre nämlich eine tolle Sache.
 
@Nunk-Junge: so kann man der politik allerdings schön deutlich machen wie sehr ihre gesetzte an der realität vorbeigehen ...
 
@Nunk-Junge: ist doch egal, ob es legal ist oder nicht, was einem nicht nachgewiesen werden kann, kann man nach Lust und Laune machen (oder eben nicht). Gesetze zu unterlaufen ist in dem Fall auch wesentlich praktikabler als darauf zu hoffen, dass die Politiker mal etwas fürs Volk und nicht nur für die Industrie tun.
 
@Nunk-Junge: Dann lies dir noch mal unter [01] die Posts [re:1] und [re:2] genau durch. Es sind Spam-Anwälte und die Rechteverwerter die das als illegal hinstellen, weil sie abzocken wollen. Und selbst der BGH hat das mittlerweile geschnallt und wirkt dem entgegen (hat wohl einer der Richter auch einen Kiddie der schon mal gesaugt hat). Ein Anwalt ist ein Räuber, der Jura studiert hat und mit spitzfindigen Konstrukten und rhetorischen Einlagen ein Gericht von der Unschuld dessen zu überzeugen versucht, der ihn dafür bezahlt (auch dann, wenn sein Mandant definitiv schuldig ist). Schreiben und Drohbriefe von Anwälten sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen, sondern nur erst mal der Versuch, Unwissende und Ängstliche einzuschüchtern. Gerade aber weil diese Vorhautaerobiker wissen, dass viele nur schon aus Angst zahlen, haben diese Typen auch so viel Erfolg. Nur Mut zum Widerstand. Und ja - es gibt auch seriöse Anwälte; Ausnahmen bestätigen die Regel.
 
@LastFrontier: Nein, umgekehrt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Betreiber eines ungesicherten WLANs für jede Urheberechtsverletzung haftet. (Aktenzeichen I ZR 121/08). Nur haftet man nicht, wenn jemand in das WLAN einbricht. Recht hast Du aber, dass vermutlich meistens nicht weiter verfolgt wird, wenn Du widersprichst. Das ist den Anwälten in der Regel zu viel Aufwand und zu teuer. Aber legal wird Dein offenes WLAN dadurch leider nicht.
@Link: Du hast die Ironie-Tags vergessen.
 
Cool. Geht BitTorrent auch darüber? Ist mir in letzter Zeit zu heiß geworden darüber illegale Software, Filme und Musik zu ziehen. Oh, und hoffentlich bescheniden sie die Bandbreite nicht. Ansonsten machts auch keinen Sinn.
 
@DennisMoore: genau solche Leute wie Du, die Angst haben das man beim Saugen erwischt wird und das auf Kosten anderer. Genau wegen Dir wird das Ganze nicht funktionieren.
 
@Navajo: Dummerweise gibts genau solche Leute mit dieser Haltung zu Hauf. Und genau diese Leute werden auch die freien WLANs massiv nutzen, wenn sie netterweise schon so schön getunnelt sind, dass man nicht ohne erheblichen Aufwand erwischt werden kann. Und zu meiner Person: Ich wohne nicht in Berlin und ich würd mir eher ne Hand abhacken als dahin zu ziehen. Außerdem nutze ich Bittorrent nicht und habe es auch nicht vor. Und selbst wenn ich illegale Software, Musik, etc. laden wollte, dann bestimmt nicht so. Mein Post diente nur dazu die Realität genau der Leute aufzuzeigen die am Meisten von diesem WLAN-System profitieren würden.
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