Megaupload: US-Justiz will Präzedenzfall verhindern

Das US-Justizministerium will unter allen Umständen die Herausgabe von Daten an einen ehemaligen Nutzer des Filehosters Megaupload verhindern, da ansonsten ein Präzedenzfall geschaffen würde. Deshalb hat man nun ein Gericht angewiesen, die (bisher ... mehr... Kim DOTCOM, Kim Schmitz, Mega Bildquelle: MEGA Filesharing, Megaupload, Filehoster, one-click-hoster Filesharing, Megaupload, Filehoster, one-click-hoster MegaUpload

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"Stattdessen schlägt man dem Kläger vor, dass er den Hoster Carpathia oder Megaupload selbst verklagen könne." Wo steckt da der Sinn? Jemanden zu verklagen der selber keinerlei Zugriff mehr auf solche Daten hat? Dem Kläger geht es doch nicht um Geld, sondern tatsächlich um seine Dateien. Ich klage doch den an, der die Dateien unter verschluss hält. Die Ausrede mit der Kostenexplosions stinkt doch auch zum Himmel.
 
@Pesten: die haben nur angst dass da jetzt 50 millionen anfragen kommen dass die leute ihre daten wieder wollen. weil das fbi keinen zugriff auf die inhalte von zip dateien hat weil sie nicht in der lage sind die passwoerter online zu suchen und gemerkt haben dass sie fast keine illegalen dateien auf megaupload finden.
 
@-adrian-: Genau das ist der springende Punkt. Solange keiner seine Daten zurück will, kann man nach außen hin so tun, als wären auf Megaupload nur illegales Zeugs gewesen. Wenn nun 1.000e von User kämen und ihre Sachen zurück wöllten, müsste die Justizmaschinerie zugeben, dass da vielleicht nur ein Teil illegal war und der Fall nur künstlich aufgeblasen wurde. Deswegen wird man mit allen Mitteln versuchen, so etwas zu verhindern.
 
@Pesten: wieso wundert dich das? diese elemente der u.s.a. agieren nach folgendem prinzip: "alles tun und sagen, wovon man selbst profitiert." das bedeutet: sie tun alles, egal, ob es mit "dem" recht übereinstimmt oder nicht. sie haben ja einen interpretationsspielraum - mal legen sie das recht weich, mal scharf aus, mal dichten sie etwas hinzu, mal leugnen sie teile des rechts. es muß alles nur legal auf die bürger (die mehrheit dieser beachtet das gar nicht) wirken - oder vor ihnen verborgen bleiben.
 
@Pesten: Das hab ich mich auch gefragt, vor allem "Die US-Regierung fürchtet insbesondere eine Kostenexplosion, die entstehen würde, wenn man die Daten ... wiederherstellen müsste." - Wieso denn wiederherstellen, haben die die Daten etwa alle gelöscht? Ma wieder USA in Reinkultur, erst ungefragt drauf los u nachher dumm dastehn.
 
@adrian: Deine These "fast keine illegalen Dateien auf Megaupload" ist genauso unbewiesen wie die Aussagen amerikanischer Behörden "haufenweise illegale Dateien". Jeder biegt sich seine Realität so zurecht wie er's gern hätte - wie Deine Formulierung sehr gut zeigt, insofern agierst Du auch nicht anders als die Filmindustrie oder das FBI.
@Pesten: Ich denke die Kostenexplosion ist keine Ausrede, sondern der wahre Hintergrund. Bei entsprechender Anfragezahl jede Anfrage zu prüfen, die Daten herauszusuchen und zu übergeben würde sehr teuer. Ich finde so stinkt die Anweisung an das Gericht auch besonders: "Geben Sie seiner Anfrage nicht statt, selbst wenn er im Recht ist. Es wäre zu teuer ihm sein Recht zuzugestehen."
 
@FenFire: Puh - gut dass ich hier diese aussage in einem winfuture kommentarsystem gepostet habe um zu zeigen wie ich denke und kein strafantrag gestellt habe
 
@-adrian-: Meinst Du hättest Deinen Wunsch bekommen, wie auch die Musikindustrie ;)
 
@FenFire: nein, aber so funktioniert nunmal eine theorie
 
klingt wieder nach ner ausrede. von wegen kosten. die regierung hat einfach so fremdes eigentum beschlagnahmt und dieses hat sie gefälligst auch wieder freizugeben.
 
@Lindheimer: Richtig aber das wird leider nichts denn in den USA herscht keine Gerechtigkeit.
 
@Lindheimer: Ich glaube das es nicht mal eine Ausrede ist... :) Die haben halt vorher nicht so genau überlegt was da so passieren kann bzw. das Leute auch legale Daten da haben könnten die sie wieder haben wollen... Das ganze sieht eh sehr nach Hau-Ruck aus und es lieft anscheinend nicht ganz so wie sie sich das gedacht haben. Nun stehen sie im Mittelpunkt mit der Atkion und winden sich hin und her. Naja, ich finds spannend, werde weiter mein Popcorn zu den News futtern und bin sehr gespannt wie das ganze weiter geht... :)
 
@Lindheimer: ...dieser vorgeschobene fiktionale grund ist immer noch besser als "wir übermitteln die daten zum zwecke der übermittlung"...
siehe: § 29 BDSG "Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung" ...die Übermittlung ist das Mittel und nicht der Zweck.
 
@tadaaa: wieso fiktiver Grund? Was wäre denn der reale Grund? ich denke sie fürchten sehr wohl massive Kosten. Ich finde der angegebene Grund ist auch übel genug: "Geben Sie ihm nicht recht, selbst wenn er im Recht ist. Wäre zu teuer für uns". Für einen Rechtsstaat sehr peinlich.
 
@FenFire: ...was genau wäre daran teuer? wird es zu einem präzedenzfall spart das kosten, da nicht immer wieder neu erarbeitet werden muß, ob der ein oder andere fall zu dem selben ergebnis führt. vielmehr ist es für die bürger (für den monopolisten staat ist nichts zu teuer, da er kein eigenes geld besitzt) teuer, wenn der staat keinen präzedenzfall daraus macht.
 
@tadaaa: Bei einer Vielzahl von Anfragen müsste jede geprüft werden, ob die Daten legal sind, aus den Datenbeständen herausgesucht und dem Anfrager übergeben. Allein der Verwaltungsaufwand für eine solche Vorgehensweise ist in der Masse enorm. Ausserdem entsteht so vermutlich ebenfalls eine Art Präzedenzfall - "falls ein anderer anfragen sollte, ebenso abweisen".
 
@FenFire: ...es war ja auch schon ein Präzedenzfall, megaupload pauschal zu schliessen und nicht vorher zu überprüfen, welche Daten dem Copyright unterstehen und welche nicht. Was die Justiz hier tat, ist, als würde man ganz Bielefeld erstmal in einem Lager einsperren, da es einige Personen gibt, die Straftaten begingen (natürlich nicht die Personen der Bielefelder Justiz) - und erst auf Anfrage aller anderen Bürger...pauschal ablehnen, auch nur einen Bielefelder wieder frei zu lassen.
 
@tadaaa: "es wäre zu teuer, bei der Menge der zu erwartenden Freilassungsanfragen in jedem Einzelfall herauszufinden ob der jeweilige Bielefelder ein Straftäter ist oder nicht, um nur die Unschuldigen freizulassen". Schöner Vergleich :) Und: Bielefeld!
 
Vielleicht wird einigen dann klar, dass solche Dienste eben doch auch legal genutzt werden können, auch wenn das viele Politiker (Lobbyisten) nicht wahrhaben wollen. Traurig dieses Vorgehen, aber von den US of A nicht anders zu erwarten. Hätte das Internet damals den Status gehabt wie heute Filehoster wäre das Internet wohl damals abgeschaltet worden.
 
Deswegen: Erst denken, dann handeln. Wenn nicht immer einige Leute eine Schnellschussreaktion machen würden, bräuchten sie sich hinterher nicht immer einlullen. Hätten die Behörden Megaupload nicht gleich dicht gemacht, sondern hätten die Platform noch weiter laufen lassen, mit der einzigen Option des Downloads, also kein Upload oder Löschen, hätten sie jetzt nicht sieviel Schiss in der Hose...
 
Das Problem ließe sich ganz einfach lösen: Fehler eingestehen, Kim eine anständige Entschädigung zahlen und Megaupload wieder online bringen. Da die Systeme (hoffentlich) unangetastet geblieben sind sollte das nach einer Systemaktualisierung von heute auf morgen möglich sein - genau wie die Abschaltung.
 
@Memfis: die medienindustrie, die hinter dieser klage steht, wird schon dafür gesorgt haben, daß das nicht mehr so einfach geht...die serverbetreiber haben ja schon die erlaubnis zum löschen bekommen, weil der staat die laufenden kosten nicht tragen will und megaupload weg kontensperrung nicht kann...
 
Wenn man das so liest klingt dass so als würde die Gewaltenteilung in den USA nicht wirklich existent sein.
 
@kubatsch007: seit dem patriot akt gibts sowas praktisch nicht mehr...es wird einfach alles mit nationaler sicherheit begründet und gut is...ähnliches hatten wir in de schon mal...
 
"die US-Justiz [...] hat das zuständige Gericht [...] angewiesen, Goodwins Klage abzuweisen". Unabhängige Justiz geht anders.
 
@florian29: Ja, sehr interessantes "Rechts"system haben die Amis, in dem ein politisches Amt Gerichten Befehle erteilt.
 
@florian29: (++++++++++)
 
@florian29: Ein Musterbeispiel wie die US-Justiz WIRKLICH funktioniert. Ich fürchte nur das dies nicht nur bei der US-Justiz so läuft.
 
@florian29: ...wieso müssen sie so oft und ausdrücklich wiederholen, daß sie angeblich unabhängig voneinander sind... das macht doch schon klar, daß sie es nicht sind. mit ihren aussagen versuchen sie, den bürgern ein fakeimage zu vermitteln, daß diese von den tatsächlichen gegebenheiten ablenkt. das sind dieselben personen, die andere als verfassungsfeindlich darzustellen suchen - da die kritiker einer jeden verfassung aufzeigen, daß die verfassung dazu dient, um über die realität hinwegzutäuschen. kurzum: die real existierende demokratie (besonders: der u.s.a.) funktioniert genauso gut, wie der real existierende kommunismus funktionierte. zudem: die udsssr zerfiel, die u.s.a. weist jedoch dieselbe struktur auf, wie sie schon zu zeiten des kalten krieges vorherrschte...die u.s.a. sind also retardiert - und mit europa...tendieren die hiesigen gebiete in einen rückfall.
 
jaja, das Justizministerium sagt, dass die klage abgewiesen werden soll, soviel zum thema Recht auf Freiheit, die Freiheit Alles und Jeden zu verklagen... solange es nicht die eigene Behörde ist. Interessant ist dies auch: "Die Behörden fürchten eine regelrechte Klagewelle, sollte sich das Gericht auf die Seite Goodwins stellen." --> So hieße das, dass wenn das Gericht die Klage nicht abwiese sich automatisch auf die gegnerische Seite schlagen würde.
 
@tapo: Den ... nennen wir Sie mal "zuständigen Stellen" in den USA ist eben nur zu gut klar, wie die Rechtslage wirklich ist. Ganz eindeutig gegen Sie. Deswegen wollen Sie nun mit aller Macht und Gewalt verhindern das sich Gerichte von einer unabhängigen Seite mit dieser "Sache" beschäftigen.
 
Wenn der zuständige Richter Eier in der Hose hat, zeigt er der anweisenden Behörde den Stinkefinger. Wie war das mit der Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten? Eigentlich sollte das einen Aufstand geben, wenn Regierungsbehörden das Recht beuge wollen; noch dazu in aller Öffentlichkeit. Die werden immer perverser die Amis.
 
@LastFrontier: So etwas wie Gewaltenteilung existiert anscheinend nur theoretisch.
 
@Sw33D: auch das alle menschen gleich sind. klau mal eine packung kaugummis und später veruntreue ein mio € wirst sehen das du für ersteres eine höhere strafe bekommst.
 
@LastFrontier: Richter sind abhängig! Die beste Politik, die für Geld zu kaufen ist.
 
Die sind ja lustig... Treten das Gesetz mit Füssen und sich dann über eventuelle Kosten aufregen ://

Um sich jetzt nicht noch vor der gesammten Welt NOCH lächerlicher zu machen sollte die Bande alle Anklagen fallen lassen und sich gaaaanz still verhalten.
 
Diese Causa wird immer trolliger. Erst wird auf Kim eingedroschen mit irgendwelchen nicht nachweisbaren Behauptungen und nun, nachdem das Internet recherchiert und deren Versagen immer deutlicher an den Tag legt, bemüht man sich um Schadensbegrenzung. Erinnert mich an den Trollhaufen im Bundestag, sobald es brennt werden tatsächlich wichtige Themen verlegt, bspw. wie jetzt zur Fußball EM.
 
Ein Gericht angewiesen? wtf? Muss sich doch n unabhängiges Gericht nicht dran halten oder ist das bei den Amis anders?
 
@legalxpuser: Das beste Rechtssystem was man für Geld kaufen kann ;)
 
@legalxpuser: das würde nur gehen, wenn die nationale sicherheit in gefahr ist oder wenn die klage von vornherein ungesetzlich/verfassungswidrig/unbegründet ist...das alles trifft hier aber offenbar nicht zu...die verantwortlichen im justizministerium können nur nicht mehr verbergen, was für diletanten sie sind...das meinen sie mit explodierenden kosten...wenn die damit durchkommen sollten, können sie auch gleich das internet zum rechtsfreien raum erklären...
 
Der ganze Fall wird immer mehr zur Farce und zu einem PR-Supergau für die Contentindustrie.
 
@Kobold-HH: die contentindustrie hat den schwarzen peter wieder elegant an die ermittlungsbehörden weitergereicht...eventuelle kosten trägt somit der steuerzahler...bisher konnte jedenfalls noch keine aussage von kimdotcom widerlegt werden...sonst säße er bei den anklagepunkten(ua bildung einer kriminellen vereinigung) noch in isolierhaft und könnte nicht auf sein geld zugreifen...
 
@Rulf: Die Kosten sind vollkommen egal. Aber der Imageschaden ist weit schlimmer. Bisher zeichnet sich überdeutlich ab, dass die Contentindustrie ihren FBI-Hund auf einen ihrer Feinde gehetzt hat, und sich der "Bluthund" nun mit eingekniffenem Schwanz hinter seinen Gartenzaun zurückzieht (Ohne den Knochen wieder hergeben zu wollen). Bisher haben sich die offiziellen Stellen mit der ganzen Aktion von vorne bis hinten nur lächerlich gemacht.
 
Die sind ja schlimmer als Hitler!!1 (Falls es jemand nicht versteht: das soll eine Anspielung auf Godwin's Law sein.)
 
Kann das Justizministerium so etwas in den USA einfach anweisen? Bzw. kann der Richter diese Anweisung ignorieren (naja, wobei ob sein Job anschliessend noch viel Spass macht... ich nehme an das Ministerium kann ihm dann quasi böswillig allerhand Steinchen in den Weg legen)? Ich dachte dass Richter in den USA vergleichsweise unabhängig sind. Ist der News leider nicht zu entnehmen, ob das für den Richter bindend ist (auch wenn der Begriff "Anweisung" das suggeriert) oder nicht.
 
@FenFire: Wenn ja, dass das Justizministerium etwas kann, dann wären die US-Gerichte faktisch machtlos, denn sie müssten theoretisch immer nach ihrer Nase tanzen.
 
Da sied man wieder was für eine macht die Musik und Film Industrie ist.
 
Ichs eh schon wie Kim Dotcom triumphierend siegt und mit Grinsen auf die USA zeit,... ich glaube dann machen endgültig Abrechnung mit ihm...^^ glaub nich das ne ganze Nation sich das bieten lässt... wer weiß Auftragsmord usw....
 
Kim Dotkom sollte Präsident der USA werden und Filesharing sollte Staatsreligion werden! Es dürften sich viele Gläubige finden, welche diese ehrwürdige Religion des Filesharings gerne regelmäßig ausüben würden.
 
Da hamse sich aber sowas von ein Eigentor mit geschossen, aber ich sag ja, die Amis haben einen am Brett: erst den Indianern das Land klauen und dann singen: "Sweet Home Alabama". So kommen die nie auf einen grünen Zweig, vor allem bei dem Futter was die da essen...
 
Geht es hier darum, keinen Präzedenzfall zu schaffen oder darum, Recht zu sprechen? Offensichtlich gibt's für die US-Justiz kein Recht.
 
@ Witold Pryda: Deine Nachricht auf WF: "unter allen Umständen verhindern", "Gericht angewiesen"... Das deutsche Wort 'anweisen' impliziert eine bestehende Weisungsbefugnis oder unterstellt die missbräuchliche Anwendung einer nicht bestehenden Befugnis. Beides ist nach der angegebenen Quelle der Nachricht nicht der Fall, eine sprachliche Entsprechung zu 'unbedingt' und 'anweisen' ist in dem Originaltext nirgends zu finden und damit freie Erfindung von Witold Pryda, Newstexter bei WF: "Lawyers representing the U.S. Attorney for the Eastern District of Virginia asked a federal court on Friday to deny Goodwin's request for the return of his videos". Asked heisst fragen, nicht anweisen, lieber Witold. (@ all: auch in Amiland gibts, trotz eines höchst fragwürdigen Rechtssystems, keine Weisungsbefugnis ggü Richtern. Dazu gibts reichlich, teils echt kuriose, Beispiele). weiter @ WF: Was hier vorliegt ist nichts anderes als die Stellungnahme des Beklagten, in dem Fall die (Bezirks)regierung zu einem zu Gericht gebrachten Herausgabeantrag. Daraus wird hier eine Erregungsblase totalitär angelehnten Rechtsmissbrauchs gemacht. Mehr Klicks bekommt man damit natürlich. Hätte dir echt mehr zugetraut als solch pubertäre Stimmungsschreibe. Nachrichtliche Objektivität dermassen mit Füssen zu treten ist traurig. Echt traurig. PS: Wirklich interessant wäre vlt gewesen, wie die Ablehnung begründet wird, u.a. weil sich darin der Kern des Rechtsverständnisses zeigt. Aber dazu müsste man a) wohl englisch können und b) den ganzen Text lesen...
Und noch was: Gegenstand der ganzen Geschichte sind nicht die Daten selbst und auch nicht die Frage der Herausgabe an sich, sondern die Frage, wer die Herausgabe / Wiederherstellung der Daten bezahlen soll. Ausserdem finden Verhandlungen zum Umgang mit legalen Daten statt, wenngleich bislang erfolglos: " Negotiations between the stakeholders involved, including MegaUpload, the Motion Picture Association of America, the Electronic Frontier Foundation (the advocacy group representing Goodwin) and the U.S. Attorney's office, can't agree on what should be done with the information former users stored on MegaUpload's servers."
 
@kleister ask heißt auch bitten, allerdings ist bitten immer noch weniger hart als anweisen. Im Sinne der Gewaltenteilung allerdings fragwürdig.
 
@Ansibombe: ask bedeuted auch 'auffordern', das ist quasi die maximale Verbalhärte diese Begriffs. Jedr Anwalt oder Staatsanwalt, fordert das Gericht auf, im Sinne seines Plädoyers zu entscheiden. Das ist völlig normal und korrekt. Man muss bei aller Paranoia die Kirche auch mal im Dorf lassen.
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