ACTA-Befürworter fahren nächste Niederlage ein

Die Gegner des umstrittenen Handelsabkommens ACTA konnten gestern auf EU-Ebene erneut einen Erfolg verbuchen. Der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments beschloss gestern, dem Plenum eine Ablehnung der Vertragsunterzeichnung zu empfehlen. mehr... Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: stopp-acta.info Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta stopp-acta.info

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Dann kann man das Vorhaben ja so langsam mal ad-ACTA legen...
 
@borbor: Dann haben wir schon verloren!
 
@borbor: Als ersazt wird ipred verschärft.
 
Naja, wie ihr schreibt, es ist nur eine Empfehlung. Das heißt noch lange nicht, dass sich diese überbezahlten, selten im EU Parlament anwesenden "Volksvertreter", die es beschließen müssten, auch an noch so kluge Empfehlungen halten. Es sind Politiker, die gehen nicht nach Expertisen oder anderen Gütekriterien und schon garnicht nach Volkes Willen, die machen das, wofür eine Lobby sie bezahlt.
 
@LoD14: Du bist Dir aber schon bewusst, dass die genannten Ausschüsse sich aus Parlamentariern des EU-Parlaments zusammensetzen? Es handelt sich dabei nicht um parlamentsexterne Expertengremien. Deine Meinung zu EU-Parlamentarier betrifft somit gleichermaßen diejenigen, die die Empfehlungen aussprachen. Wie passt das zusammen? Du müsstest ggf. zumindest differenzieren ob es sich nun um Parlamentarier handelt, die im gegebenen Fall lediglich empfehlend tätig werden, oder die Gesamtmenge der schliesslich die Entscheidung treffenden Abgeordneten. Aber differenziertes Betrachten von Dingen erschwert es ja oft nur unnötig, mal einfach so eine simple Meinung zu haben :)
 
@FenFire: die ausschüsse sind doch nur kleine gruppen von experten, die die sonst nicht beschäftigt kriegen. wenn die ausschüsse die meinung des parlaments wiederspiegeln würden, dann müsste man sie nciht bilden, sondern könnte die angelegenheiten direkt im parlament besprechen. mit den ausschüssen bekommen die unbequemen leute im parlament ne chance, sich untereinander zu beschäftigen, am ende sind sie dann glücklich, irgendwas empfehlen zu können, alles sieht demokratisch aus und am ende bestimmt doch wieder der haufen ohne ahnung.
 
@LoD14: Naja, natürlich muss sich die Gesamtmenge der Abgeordneten bei der Abstimmung nicht an die Empfehlungen der Ausschüsse halten. Aber die Ausschüsse setzen sich aus Parlamentsmitgliedern zusammen, mit dem Hintergedanken, dass nicht jeder Parlamentarier sich mit jeder Materie gut auskennt. Daher kleinere Gruppen mit Expertenwissen zu bestimmten Themen, die sich Gedanken zu Dingen im Rahmen ihres Themenbereichs machen und hierzu dann eine Empfehlung aussprechen. Die anderen Parlamentarier können sich dann auf diese stützen, ohne selbst so viel Ahnung von der Materie zu haben. Insofern bestimmt schon, wie Du sagst, "der Haufen ohne Ahnung" - aber eben daher die Ausschüsse, um auch den ahnungsarmen eine Entscheidungsgrundlage zu bieten. Und sicherlich werden die Posten und Pöstchen auch durch viel politische Geschachere vergeben, und so manche Beurteilung mag neben dem eigentlichen reinen Sachverhalt durch andere Faktoren beeinflusst sein - aber die Grundidee an sich ist nicht verkehrt. Denn es wäre unsinnig anzunehmen, dass in einem Gremium von der Größe eines Parlaments jedes Mitglied eine auch nur halbwegs fundierte Grundlage zur sachlichen Beurteilung jedes zur Debatte gebrachten Themas verfügt, oder auch nur die Zeit für eine intensive Auseinandersetzung mit allen Themen hat - das müssten ja alles Universalexperten mit 96-Stunden-Tagen sein. Alle Parlamentarier pauschal als Lobbyhandpuppen über einen Kamm zu scheren ist zu undifferenziert gedacht - was schon daran sichtbar wird, dass Du mit dieser Beurteilung auch gleich mal die mit erwischt, die Meinungen/Empfehlungen äußern, die nicht im Interesse der Medienindustrie liegen (also eben nicht den Lobbywünschen folgen). Was die "schwarzen Schafe" unter den Parlamentariern ja nicht ausschliesst (die gibt es mit Sicherheit, und vielleicht auch nicht wenige - aber für Pauschalaussagen reicht das nicht).
 
mich würde mal interessieren wieviel geld schon verpulvert wurde für acta.
 
@Odi waN: Nicht mehr als fuer Griechenland..Mach dir also mal keine Sorgen
 
@-adrian-: Dann können wir ja nur hoffen das die geistigen Urväter der ACTA Idee nicht,ebenso wie die Griechen,Deutschland für ihr Scheitern verantwortlich machen xD
 
An den Fischereiausschuss hat aber wieder wohl niemand gedacht, diese Sicherheitslücke wird dann wohl wieder mal irgendwann nach Mitternacht ausgenutzt werden, um gegen die Bürger zu intrigieren. # Fischereiausschuss Backdoor
 
Hmm... auf der stopp-acta Seite gibts nur die Karte vom Februar, gibts keine für den nächsten Samstag? Oder sind es die gleichen Orte?
 
@Link: Die ist vom 9.Juni. https://maps.google.de/maps/ms?msid=207675571771832641687.0004bc7b352a3608fca1a&msa=0
 
@wertzuiop123: OK, danke... hmm... für Berlin ist der Platz vor dem Rathaus markiert, wenn man dann dem FB-Link folgt ist was anderes angegeben... hoffentlich kommt noch was genaues dazu.
 
@Link: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Berlin ;)
 
@wertzuiop123: Das hilft mir weiter, danke nochmal.
 
Tja, ACTA geht IPRED kommt. So oft wie ich dieses Jahr auf Demos war, war ich mein ganzes Leben nicht ^^.
 
@Silkfuture: vergiss INDECT nicht. überall wird über Drohnen und Totalüberwachung zuerst abgestimmt und dann erst diskutiert.
 
Was ist den in der EU los? Die haben doch nicht etwa damit angefangen, ihr Denkapparat zu Abwechslung mal zweckmäßig zu nutzen, und Interessen der Bürger wahrzunehmen, oder. Das geht ja gar nicht! Hust-hust.
 
@Laika: Kann ich mir nicht vorstellen...muss wohl ein Versehen sein :)
 
Solange es Ignoranz und Akzeptanz der europäischen Führung gibt,ist ACTA/IPRED/SOPA/VDS und dergleichen leider nicht tot.
Das einzige was hilft, ist ein europäischer bzw weltweiter Widerstand gegen die mächtigen Wirtschaftslobbyisten.
 
@Clon3On3: Die bestimmen doch schon längst die Politik, da ist es egal ob Europa oder USA. Der Unterschied ist, daß aufgrund der jüngsten politischen Veränderungen innerhalb der EU eine gewisse Angst bei den amtierenden Volksverkäufern aufgekommen ist. Sie fürchten zu Recht um ihre Machtverhältnisse und geben deshalb falsche Signale. ich sage nur, nicht beirren lassen und meinetwegen irgendetwas wählen außer eine der verruchten "Volksparteien". Allein der Name...
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