Vorratsdatenspeicherung: EU-Klage wird dramatisiert

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer starren Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf attackiert. Hintergrund ist die aktuell ... mehr... Wolfgang Bosbach Wolfgang Bosbach

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Naja.. Die Stasi fand ihre Sache auch nicht so schlimm, von daher...
 
300.000 * 365 / 82.000.000 = 1,34€ im Jahr pro Bürger dafür dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kommt. Das ist es mir wert...
 
@venture: Kinder müsstest du rausnehmen. Also werden das weniger leute sein als 82.000.000.
 
Deutschland will die Umsetzung doch gar nicht. Ich bin froh, dass sie nicht wie CDU und CSU der EU in den Arsch kriecht. Die EU hat kein Recht, Deutsches Recht zu sprechen! Und außerdem waren die Strafzahlungen doch mal billiger als das System einzuführen und zu betreiben...
 
@MChief: Die EU hat aber das Recht einen unterschriebenen Vertrag einzufordern, den die Bundesregierung unterschrieben hat.
 
@eilteult: Darf sie schon, dennoch zeigt sich daran, wie unorganisiert und lobbyistisch dieser Drecksverein ist, wenn sie eine Klage anstrengen, obwohl sie selbst das Gesetz noch einmal auf den Prüfstand gestellt haben, und das kurz vorher. In so einem Fall würde niemand, der noch ganz bei Verstand ist, sein Recht einfordern wollen.
 
@doubledown: Ich sage ja nicht das es richtig ist und moralisch korrekt. Dennoch steht die EU hier im Recht und das sollte man ihr auch geben. Wie können wir ein Europa werden, wenn jeder macht was er will? Auch wenn es Themen angeht, die nicht schön sind muss man sich an die Regeln halten.
 
@eilteult: Ja, so gesehen hast Du Recht. Auf der anderen Seite will ich kein vereinigtes Europa, ganz einfach weil allein durch Brüssel den Mitgliedsstaaten so viel aufgezwungen werden. Die Korruptheit der Politiker in den Landen ist ja gerade noch so zu ertragen, wenn die Sache jetzt noch internationaler wird, was sie ja leider defakto schon ist, dann hört für mich der Spaß auf.
 
@doubledown: Gut, dann spalten uns hier die Kernansichten. Ich wünsche mir ein vereintes Europa. Brüssel zwingt aktuell den Staaten nur das auf, was die Staaten selbst entschieden und unterschrieben haben. Man macht es sich ein bisschen einfach, Brüssel alleine die Schuld zu geben und zu ignorieren das auch Abgeordnete des eigenen Landes ursprünglich daran beteiligt waren und immer noch sind.
 
@eilteult: Ja, aber die haben das damals auch alle einfach so durchgewunken. Man hat ja kürzlich erst gesehen, wieviele dann doch nicht unterschreiben haben oder wieder einen Rückzieher machen wollten. Die EU ist ja auch nicht ganz schlecht, jedoch merkt man gerade bei solchen Entscheidungen, dass da doch etwas im Argen ist. Brüssel ist natürlich nicht alleine Schuld, aber dort sitzen leider auch keine kompetenteren Leute, was die Sache nicht besser macht. Das schlimme ist halt, dass die Industrie (im Falle der VDS eben die Content-Industrie) mit Brüssel nunmehr eine zweite Anlaufstelle hat, getreu dem Motto: Kann ich meine Ansichten in meinem Land nicht durchsetzen, so kungele ich mal mit den entsprechenden Leuten in Brüssel. Es wird halt immer mehr immer undurchsichtiger, obwohl eigentlich mal das Gegenteil angedacht war. Das eigentliche Hauptproblem ist ja vor allem, dass sowohl in Brüssel als auch in den Ländern Leute regieren, die nicht genügend Ahnung von den Vorgängen rund um die modernen Kommunikationsmedien haben. Ich habe die EU bisher immer, wenn auch mit Kopfschütteln, akzeptiert, aber in diesem Fall, bin ich doch schon sehr besorgt.
 
@doubledown: Ich teile hier die Ansicht von Moribund. Die Politiker und Medien in Deutschland holen gerne die EU aus dem Sack wenn es einen Sündenbock braucht dabei ist Deutschland dort nun mal mit Abstand das mächtigste Land. Als man damals im Land mit der VDS nicht weiter kam wurde eben der Umweg über die EU gewählt um den Kram doch noch einzuführen. Jetzt rumzujammern das die ach so böse EU das will ist deswegen doch ein wenig inkonsequent. Brüssel denkt sich den Kram ja nicht aus sondern hat den vorher zusammen mit allen Mitgliedsländern entschieden und diese Entscheider richten sich allzu oft eben nach Deutschland.
 
@eilteult: wer sagt denn überhaupt, dass wir ein vereintes europa haben wollen?! so ein europa wie in den feuchten träumen der politker will ich definitiv nicht! ich will kein vereintes europa! wozu denn auch?! was bringt uns das? den verlust der souveränität, das bringt uns das! das ist doch nichts anderes als eine zweite sowjetunion! wir brauchen auch kein vereintes europa wie die USA! (ohje, aber die ganzen vorgegaukelten vorteile und notwendigkeiten (z.b. globalisierung) der politiker... da sehe ich dann aber wirklich schwarz für z.b. japan. was soll denn noch aus denen werden?... naja, entwickeln sie sich halt zurück bis sie bei bangladesh angelangt sind. das würde uns ja auch sofort passieren, wenn wir nicht die ach so tolle EU hätten...). das sind doch nur machterweiterungen!! wir sollen keine mitlgiedstaaten sein, sondern gliedstaaten! bzw. die selbstsändigkeit der staaten soll soweit runtergebrochen werden, dass der ganze kontinent nur noch ein staat ist! was soll denn der dreck?! wer ein vereintes europa will, ist nicht mehr ganz bei verstand! ich will deutschland und sonst nichts! spanier sollten spanien wollen und sonst nichts! briten sollten GB wollen und sonst nichts! usw. aber wie gut, das uns keiner dazu gefragt hat... joschka fischer hat ja selbst zugegeben, dass das alles hinter vorgehaltener hand und hinter dem rücken der bürger gemacht wurde und wird. und dann kommen so scheinheilige argumentationen wie eben die globalisierung. wie gesagt, japan ist bald ein zweites bangladesh. und 2 jahren sehen wir nichts mehr von denen. und was überhaupt hat denn die VDS mit dem ganzen zu tun, frage ich mich!!!
 
@doubledown: Hier möchte keiner sein Recht einfordern, hier will "Jemand" Geld einfordern!
 
@MChief: "wie CDU und CSU der EU in den Arsch kriecht" -> So ein blödsinn! Fällt Ihr alle immer noch auf den alten "die böse EU verlangt das leider"-Trick rein. Deutschland ist das mächtigste Land in der EU und bestimmt wo's lang geht. Und diese EU-Richtlinie gibt's nur weil eben Merkel & Co nach Brüssel die Order dafür ausgegeben haben. Jetzt wollen sie sich halt an der EU abputzen und tun so als ob sie keinen Einfluß auf die EU hätten. Lächerlich!
 
na toll: "inakzeptabel, dass der Steuerzahler für die ideologische Verweigerungshaltung der Justizministerin geradestehen muss"--> Die Umsetzung müssten wir doch auch tragen, was für eine scheinheilige Aussage von jemandem der sich mit der angelegenheit bestimmt nicht auseinandergesetzt hat und trotzdem sein Mundwerk aufreißen muss nur um sich mal ins Rampenlicht stellen zu können.
 
@tapo: Vor allem würde die Umsetzung um ein ganz großes Vielfaches mehr kosten.
 
@tapo: das gleiche habe ich mir auch gedacht ... und dazu: "Von den Bürgern erwartet sie Rechtstreue, sie selbst verstößt aber seit Jahren hartnäckig gegen geltendes Recht" ... Gab es nicht eine Rechtssprechung vom BVG dazu? Oo ... Also für mich steht da geltendes Recht gegenüber einer "Richtlinie" (... gaaaaaanz weit ausgeholt: Man könnte schon fast meinen, dass da irgendwer versucht über Umweg der EU die Verfassung auszuhebeln Oo)
 
@CheRubiM: "Man könnte schon fast meinen, dass da irgendwer versucht über Umweg der EU die Verfassung auszuhebeln Oo" Waaas?!? unmööglich!! ;) Aber joa. Genau das ist der Plan.
 
Die Telekom und auch andere Anbieter haben selber auch wenig Interesse daran, Verbindungsdaten so lange vorzuhalten. Der Aufwand an Rechenzentren usw. hier ist exorbitant hoch.
 
@Dreadlord: kann man da nich sowas bringen wie ... das ist unnütze Energie und das ist schädlich für die Umwelt und damit das Klima? Das ist doch was wofür grade alle sind? ^^
 
@shadow-1991: Umwelt interessiert nur, wenn man dem Bürger dafür Geld aus der Tasche ziehen kann. Bei allen weiteren Themen ist es zweitrangig.
 
@Memfis: stimmt leider
 
@Memfis: Zweitrangig? Du meinst wohl eher sch*** egal.
 
Man sollte die FDP verbieten! 80% Schulden vom Bund die jemals gemacht wurden,wurden unter CDU/CSU/FDP gemacht.Unternehmen bekommen jährlich Subventionen von 160 Mrd. Im Vergl. Hartz4 und Renten kosten zusammen 100 Mrd. Neue: Hoterliersubvention, Stromgroßkundensubv.,Dienstwagen nun voll absetzbar, nicht unterschreiben der Antikuroptionverordnung der UN, Schlecker-Pleite. Keine andere Partei schadet dem Bürger mehr als die FDP. Leider ist der einfache Wähler DUMM und wählt nach Farbe und nicht nach Leistung....
 
@sersay: deshlab wählst du wahrscheinlich CDU/SPD oder schlimmer noch, Die Linke.
 
@sersay: Allerdings nicht nur FDP sondern auch die CDU/CSU, denn die sind auch ganz groß an deinen Beispielen beteiligt... Was würde es kosten, nach dem Plan der CDU die VDS wieder einzuführen? In meinen augen einfach zuviel, für ein so wenig wirksames mittel...
 
@sersay: Vielleicht sind auch einfach nur diejenigen Dumm die einfach nur auf die Polemik der anderen Parteien und vermeintlchen Gutmenschen hereinfallen. Was hat denn die FDP bei der Schlecker-Pleite schlimmes gemacht? Ach ja, stimmt. Sie hat dafür gesorgt dass die entlassenen Mitarbeiterinnen gleich weitervermittelt werden konnten statt ein halbes Jahr in einer Auffanggesellschaft "fit für den neuen Job" gemacht zu werden. "Fit für den neuen Job" muss eine Schlecker-Mitarbeiterin mit 20 Jahren im Beruf sicherlich nicht mehr gemacht werden. Vor allen Dingen für welchen Job, wo andere Drogerieketten Mitarbeiter(innen) suchen?
 
@sersay: Wenn man nach Leistung wählt, kann man keine der Parteien ruhigen Gewissens wählen. Sind doch unterm Strich alles die gleichen dummen Drecksäcke die ausser dumm rum sülzen nix auf die Reihe bekommen. Moment doch, sich die eigenen Taschen vollstopfen, das funktioniert einwandfrei.
 
@sersay: Wen wählst du denn? Wer bringt denn Leistung? Ich sehe nur korrupte Abzocker, die sich die Taschen vollstopfen. In jeder großen Partei!
 
@sersay: Ja, mir fehlt noch die Partei mit der Farbe "blau". Die würde ich unabhängig von deren Themenwahl und politischen Zielen wählen, weil blau meine Lieblingsgabe ist. Muss aber ein schönes blau sein, also nicht zu hell und nicht zu dunkel.
 
@Memfis: Die Minuspunkte hast du dir aber redlich verdient! Nur Marineblau ist überhaupt wählbar! dieses anderen blauen sind doch nur Nachahmer.
 
"Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des EU-Parlaments" schön das wenigstens einer Mal etwas sinnvolles und zumindest scheinbar wahres zu dem Thema beiträgt und Kommentiert.
 
Dass die Ermittlungserfolge danke VDS nicht spürbar ansteigen ist doch irgendwie kein Wunder. Haben die Politiker erwartet, dass wenn ein Verbrechen geschieht man auf einen Knopf drückt und durch die VDS dann in maximal 1 Stunde den Täter hat? VDS ist ein Hilfsmittel, und zwar eins welches in den meisten Fällen anscheinend überhaupt nichts bewirken kann. Da würde es sich schon eher lohnen mit Hilfe von Facebook und Twitter zu ermitteln.
 
@DennisMoore: Schon Benjamin Franklin sagte einmal: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren."
 
@EvilMoe: Tja, wenn man denn wenigstens Sicherheit gewinnen würde...
 
@DennisMoore: wir sind auch schon dort, wo beides weg ist...
 
Selbst wenn wir dann eine Strafe zahlen müssen, ist das auch nicht so schlimm. Denn das Geld landet ja im EU-Haushalt und kommt uns so selber wieder zugute, da wir ja selbst größter Zahler für die EU sind.
 
@Runaway-Fan: Genau so ist es. Man muss nur mal gucken was wir im Jahr an Fördergelder alleine für Ostdeutschland bekommen.
 
@Runaway-Fan: Du sagst es doch selber. Wir sind größter Zahler! Von der EU bekommen wir wahrscheinlich sogar gar nix. Nur die offenen Grenzen helfen dem Export...
 
@Runaway-Fan: Die größten Zahler, aber nicht die größten Profiteure. Außerdem wäre das Geld in dem Fall mal gut investiert. Sonnst hat die Politik auch kein Problem damit Milliarden für weit größeren Unsinn zu verschleudern. (Allem Voran die Staatshilfen für längst dem Untergang geweihte Länder oder marode Banken.)
 
@Memfis: Was hab ich denn davon, wenn in Lettland ein neuer Spielplatz mit EU Gelder gebaut wird? Sorry, aber wir können nicht die ganze Welt retten...
 
Lieber Nachbar, bitte bleibt standhaft. In Österreich ist die VDS leider seit 1.4. aktiv, frisst Geld ohne Ende und niemand will sie. Leider interessiert es unsere Regierung nicht, was das Volk will.
 
@Saiboter: Ist Europa nicht schön, wie wir doch alle ein gemeinsames Schicksal teilen? Wir müssen einfach näher zusammen wachsen. Alleine schon weil ein Europäisches Volk viel mächtiger ist als ein Volk in einer politischen Grenze.
 
@eilteult: wie bitte?!
 
Was machen die jetzt alle so einen Wirbel? In spätestens 1 1/4 Jahren sind Wahlen und da es anschließend eh nur noch zu einer großen Koalition reicht ist die Sache in 1 1/2 Jahren umgesetzt, da CDU/CSU/SPD die Pläne längst fertig in der Schublade haben. Traurig, aber ist so.
 
Sehr geehrter Herr Bosbach,

bitte verwechseln Sie doch nicht Gesetzesteue mit vorauseilendem Gehorsam! Nicht alles was die liebe EU so "beschließt", ist auch sinnvoll.

Mit freundlichem Gruße

Roy Bear
 
""inakzeptabel, dass der Steuerzahler für die ideologische Verweigerungshaltung der Justizministerin geradestehen muss" Lieber Herr Binniger, was meinen Sie wer die Kosten für die Umsetzung der VDS zahlt? Die EU? Sie? Und nun stellen Sie bitte doch mal die Kosten für die VDS und die Kosten einer Strafzahlung gegenüber... Wenn man die Grundrechenarten beherrscht wird man schnell auf die Idee kommen das die NICHT Umsetzung der VDS billiger ist und vor allem im Sinne des Volkes sind das sie Gewählt hat.
 
@ThreeM: Das sollte man dem fett vor die Stirn pappen, damit er es auch ließt.
 
"inakzeptabel, dass der Steuerzahler für die ideologische Verweigerungshaltung der Justizministerin geradestehen muss" => ich bin mir sicher dass mindestens jeder 2. diese verweigerungshaltung teilt!!!
 
hat nicht irgendwer ausgerechnet das es günstiger wäre die Strafen zu zahlen als das System einzuführen?
 
""Von den Bürgern erwartet sie Rechtstreue, sie selbst verstößt aber seit Jahren hartnäckig gegen geltendes Recht", sagte er." - Ich erwarte eher vom Staat, gültiges (Grund-)Recht zu brechen, was er ja auch mehr als oft genug tut, grade zb mit der VDS! Insofern bin ich eher überrascht, dass die Leutheusser-Schnarrenberger als eine Abgeordnete, hier mal Gesetzestreue beweist. Aber es hilft nichts, mit CDUlern zu diskutieren, die wollen ihren Überwachungsstaat und gegen Alibiargumente wie Strafzahlungen oder Bekämpfung der Kriminalität etc zu argumentieren, wo es doch um Wahrheit um Bürgerkontrolle- und Überwachung geht, ist am Ziel vorbei. Ich fordere daher weiter eine 1-Thrikes-Regel für Abgeordnete die für verfassungsfendliche Gesetze stimmen.
 
@lutschboy: ich wäre für dieselbe Regelung, die bei Hartz 4 Empfängern gilt: einmal sich was (verfassungsfeindliches) zu Schulden kommen lassen = 30% der (Abgeordneten&(Ehren)Vorstandsvorsitzende)Bezüge erstmal weg.
 
Bosbach ist so ein Heuchler. Seht euch mal ''Die Giechenland-Lüge'' an. Da spricht er was von Generalverdacht (zum Thema Finanzen). Aber, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, da interessiert ihn sein Geschwätz über andere Themen nicht. Der Typ nervt mich eh schon lange. Der hat zwar im Gegensatz zu anderen Politikern ein wenig Rückgrat, aber der nimmt alles so ernst und tut so als wäre er der Tabubrecher (siehe seine Auftritte in unzähligen Talkshows). Zum Beispiel seine Auftritte bei Markus Lanz. Kommt was witziges, dann kommt er mit ''darüber kann man/ ich nicht lachen''. Das Beste war ja, als er mal bei Markus Lanz ein Gast über seine Cannabiserfahrungen berichtet hat und der Lanz den Bosbach fragte, ob er schon mal gekifft hat. Und da war der wieder. Der konservative Bosbach. Erzählt irgendeine Geschichte von einem Bekannten, der wegen Drogen gestorben ist, obwohl Lanz ausdrücklich gefragt hat, ob er gekifft hat, was ja bekanntlich nicht tötet. Zu Bosbach kann ich nur das sagen, was Pofalla gesagt hat. ''Ich kann deine Fr++ nicht mehr sehen''
 
Kraft Gesetzes hat die Bundeskanzlerin die so genannte Richtlinienkompetenz. Sie brauchte nur zu entscheiden:
'Frau Ministerin, jetzt hören sie mir mal zu: Ich entscheide, dass die Vorratsdatenspeicherung ab sofort in Deutschland Gültigkeit hat und damit Europäisches Recht - aber sie (die Bundeskanzlerin) kneift den 'Arsch' zusammen und traut sich nicht - weil sie Angst hat, dass diese Ministerin w i e d e r einmal zurücktritt und damit die Koalition zusammenbricht. Haben wir etwas verloren, wenn das so geschieht? Nein
 
"sie selbst verstößt aber seit Jahren hartnäckig gegen geltendes Recht" Wo war Bosbach mit dieser Aussage, als Schäuble quer durch das Grundgesetz Amok gerollt ist? Und warum übersieht Bosbach, dass eine Umsetzung der VDS genauso gegen geltendes Recht verstoßen würde? Bosbach soll sich schleichen, solche Typen brauchts in keiner Regierung.
 
Was für ein Unfug, wenn man sich anschaut dass die Möglichkeiten der deutschen Polizei mittlerweile lachhaft sind im Gegensatz zu Facebook, "WhatsApp", da wird dann auch noch gejammert das wird die Vorratsdatenspeicherung nicht einführen sollten, aber ihr wollt Menschen unterstützen die sich im Internet vor den Gerichten, Polizei und Geheimdiensten verstecken ?!?. Dann erzählt mir mal wie die Polizei an Daten dran kommt die über WhatsApp geschickt werden, dieses anhand der Verbindungsprotokolle des Providers beweisen will ?. Oder das jemand Facebook genutzt hat und eventuell schwer strafbare Handlungen damit begangen hat indem er unschuldige Leute verächtlich macht.

Jedes Kind kann heute mit einem Klick lustige Fotos machen und andere Menschen gezielt durch den Kakao ziehen, die Gesetzeslage ist allerdings so schwach , die Polizei darf wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nicht mal die Smartphones angucken, nur bei Gefahr in Verzug, Richterlichen Beschluß, überlegt euch mal was ihr sagt!.

Die Menschen wollen immer Freiheit ohne zu berücksichtigen das unter diesem Deckmantel Straftaten verübt werden können, ich glaube ich muss nicht auf die Kinder verweisen die sich umbringen wollen wegen schöner Mobbing Aktionen auf Plattformen die geschlossen sind. Viel Spaß beim Nachweis davon, wenn man nicht wenigstens Verbindungsprotokolle hat oder unterliegt Facebook etwa deutschem Recht oder WhatsApp ?.
 
Es lauf 68 Verfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung von EU Richtlinien und ausgerechnet bei der VDS laufen die CDU Shitstorm , das sagt doch schon alles , ihnen ist nichts wichtiger als die Generalüberwachung ihrer Bürger.
 
Was wollen die eigentlich mit den vielen Daten? Werden die dann auf Klopapierollen gedruckt, oder kommt da ein dickes Buch raus?
Gebracht hat der Shit Nachweislich nichts. Also was soll dieses gesuelz um die VDS. Diesen Misst Brauch kein Mensch. Und Herr Bossbach kann sich doch bei seinem Kollegen beschweren gehen. Friedrich ist extra nach Brüssel Gefahren und hat vorgesprochen... Könnt ihr nicht bitte mal ne Strafe verhängen, damit die Leutheuser Schnarrndingsbums endlich einlenkt, und wir endlich überwachen können was das Zeuch hält.
Und nun stellt sich Bossbach in die Medien und blökt rum, das er dem Bürger diese Strafzahlungen nicht zumuten kann. Kann ich nur noch drüber lachen, über diese Augsburger Puppenkiste. Gegen die Zahlungen an Griechenland, demnächst Spanien und und und (Achso Banken habe ich vergessen), ist diese Strafzahlung Pinatz, aber die dürfen uns zugemutet werden. Ich kann garnicht soviel essen wie ich kotzen möchte, wenn ich dieses Politikergesuelz höre. Zuerst gehört dieses Schmarotzerpack aus den Ämtern gejagt. Wer macht da oben in Berlin eigentlich noch Politik? Was jetzt da in Berlin rumlungert kreist doch nur noch um sich selber und kämpft maximal um den eigenen Stuhl.
CDU,CSU,FDP,GRUENE,DIE LINKE alles ein und der selbe Misst! Wobei ich nicht die Mitglieder meine! Da gibt es bestimmt ein par gute Leute mit Ideen. Leider verkommen die guten Ideen immer auf dem Weg an die Parteispitze. Demokratischer Staat, das ich nicht Lache. Die Bundesrepublik ist mittlerweile zu einem Lobbyistennest geworden, wo jeder der in einem Amt hockt nur noch darum kämpft das seine Diäten und Pensionsansprüche wachsen. Und um das alles zu erhalten muss man den deutschen Michel schon besser überwachen können.
 
Ich finde es ist eine Frechheit zu behaupten das eine Strafzahlung an die EU inaktzeptabel wäre, lieber das, als die Voratsdatenspeicherung. Davon mal abgesehen wird uns die Voratsdatenspeicherung ziemlich sicher viel viel mehr Geld kosten als die lächerliche Strafe. Es ist ja nicht mit Anschaffung der Infrastruktur getan, es braucht auch eine Unmenge an Wasserköpfen die diesen Verein (Stasi3.0) dann am Laufen halten. Ich hoffe sehr das alle EU Staaten die sich derzeit querstellen auch dabei bleiben und auch keine abgewandelte Version der Vorratsdatenspeicherung aktzeptieren. Weiterhin würde ich alle Politiker, die die VDS favorisieren und derzeit Druck auf die entscheidenden Stellen ausüben, gnadenlos entlassen und ihnen die Berechtigung eine politische Arbeitstelle anzunehmen, entziehen. Generell würde ich alle Politiker rausschmeißen die immer wieder Gebetsmühlenartig den selben Mist von sich geben, trotz breitem Wiederstand aus der Bevölkerung! (Stichwort ACTA, Killerspiele und VDS.)
 
Personenüberwachung schon und güt, lieferst du mir die Leute die per Facebook in geheimen Gruppen andere Leuten mobben, hast du Zugriff auf Daten von WhatsApp, Verbindungsprotokolle ?, nenn mir eine Möglichkeit den Beweis dafür zu erbringen, das wirkliche Problem ist nämlich dass die User endlich einsehen müssen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist!
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