Vorratsdatenspeicherung: Klage gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat wie erwartet beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht. Hintergrund ist die weiterhin ausstehende Umsetzung der Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Ein Grund zur Panik besteht derzeit ... mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr

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Und, hat ejamdn was anderes erwartet? Deswegen konnte die in D das einfach "aufgeben" .... es wird kommen und man wird mit dem Finger auf Brüssel zeigen.
 
Pro Jahr sind also etwa 115 Millionen Euro Starfe fällig. Hochstwahrscheinlich deutlich weniger als die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung kosten würde.
 
@=Wurzelsepp=: kann man von dem Geld für Griechenland abziehen, wie es sinnlos rausgeschmissen wird, kann uns ja egal sein, weg ist weg.
 
@Link: Geld ist niemals weg, es gehört nur jemand anders. ;-)
 
@bgmnt: Außer man verbrennt es^^
 
@Link: oder einfach nicht weiter drauf reagieren. mit der begründung "wir sind deutschland"
 
@=Wurzelsepp=: ich glaube mal gelesen zu haben 2-3 mrd. euro für die umsetzung.
 
@Odi waN: WTF o.O
 
@Knerd: http://goo.gl/wESPX kannst ja mal lesen und das is bei weitem nicht alles.
 
@Odi waN: tja...bei uns soll das normgerecht /teuer umgesetzt werden und die anderen länder kriegen dann die fertigen lösungen für lau...wie immer halt...de bleibt zahlmeister...aber klagen hilft nicht, weil es kommissare so mit beschlossen haben...
 
Was passiert, wenn wir das nicht umsetzen und die Strafe einfach nicht zahlen? Wollen die uns rauswerfen? Was ist die EU denn ohne Deutschland? Wer soll denn die ganzen Pleitestaaten aus dem Dreck ziehen? Deutschland hat doch mittlerweile allein rein wirtschaftlich in Europa eine Stellung, durch die WIR die Gesetze machen könnten. Würde ich jetzt nicht unbedingt befürworten, aber wir habens bei aller Liebe nicht nötig, uns zu irgendwas erpressen zu lassen.
 
@9inchnail: Verstehe ich auch nicht, die EU bringt uns wirtschaftlich deutliche Vorteile, aber Deutschland und Frankreich könnten eigentlich beide sagen das ist Gesetz das nicht. Alleine schon wegen der Wirtschaftlichen Macht.
 
@Knerd: "Könnten" ist dabei das magische Wort.
 
@dermitdemcomputer: Ja, wir haben ja noch gewisse historisch bedingte Hemmungen, nochmal irgendwo in der Welt eine bestimmende Rolle einzunehmen. Deutschland muss ja auch nicht unbedingt "führen" (Begriff bewusst gewählt), aber sich von allen rumschupsen lassen wie ein geprügelter Hund, ist einfach nur traurig. Man muss nicht wie Japan einfach die Geschichtsbücher umschreiben, bis man wieder eine weiße Weste hat, aber man muss auch nicht ständig den großen Stein der Schande hinter sich herziehen.
 
@9inchnail: Vorallem wir können _mit_ Frankreich _zusammen_ das so regeln wie wir wollen. Allein würde es nicht gehen.
 
@Knerd: Ihr vergesst da was. Son kleiner Ösi mit Schnauzbart hat ganz Europa terrorisiert und unterdrückt und eine Religionsvernichtung durchgeführt. Eure Enkelsenkel werden sich dafür noch schämen müssen. Deutschland hat, auch wenns mit einer der stärksten Wirtschaftmächte ist, keine Führungsposition. Sollte mal der Fall eintreten und Europa wird ein einziges Land mit einer einzigen Regierung, der erste Präsident wird definitiv kein Deutscher sein.
 
@wuddih: Das hasse ich so an Deutschland, jeder sagt wir sind für das verantwortlich was in meinem Fall meine Urgroßväter verbrochen haben. Nein ich hab damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. EDIT: Ich fühle mich auch nicht schuldig den Polen gegenüber oder den Tschechen oder sonstwem.
 
@Knerd: Viele Leute schämen sich noch immer für das was der kleine Adolf getan hat, was meiner Meinung nach total Bockmist ist. Ich habe mit den Taten von den N*azis nichts zu tun, also für was soll ich mich dann schämen?
 
@Dashy: Ok, ich mach mich über ihn und sein Gefolge lustig aber mehr nicht. Mein Großvater mütterlicherseits wurde von den Briten in Indien gefangen genommen, auf einem zivilen Transportschiff. Und mein Großvater väterlicherseits war 15 am Ende des Krieges.
 
@Dashy: Habe nie verstanden, warum die Österreicher selbst nie auch nur einen Funken Scham und Reue gezeigt haben. Hitler war Österreicher und das Land selbst hat sich auch nicht wirklich gegen die Annektierung gewehrt, hat diese eher noch begrüßt und sich zum Nationalsozialismus bekannt. Krieg vorbei, Deutschland böse, Österreich bleibt sauber und es ist dort heute völlig knorke, auch mal rechts zu wählen. Geschickt hinbekommen.
 
@Knerd: Es weiß jeder, dass du damit nichts zu tun hattest. Du bist dennoch Schuld. Das geht seit Jahrzehntausenden so, ich klau dir ne Keule vom Mammut, du bringst mich um, mein Bruder bringt dich um und so weiter, sowas kann man nicht in 50 Jahren ändern. Es gibt nicht viele Menschen, die nicht in Vorurteilen und Schubladen denken, denn das wäre viel zu kompliziert, denn dann müsste man jeden Menschen jeden Tag neu kennenlernen. Wenn ich mal nen schlechten Tag habe, bin ich manchmal sogar froh, wenn Leute sagen: "Der ist normalerweise nicht so", obwohl ich diese Denkweise hasse.
 
@wuddih: Das was du sagst mag zwar für Leute stimmen die sehr stark von Vorurteilen beeinflusst sind, aber ich hab schon so manchen zusammen geschissen weil er meinte ich bin doch Schuld an Adis Verhalten. Ich bin da ziemlich radikal und sage ganz klar "Nein, ich bin nicht Schuld!" und genau das sollten wir alle machen.
 
@Knerd: Mit dieser ewigen Schuld wird jede menge Geld gemacht. Schau dir die Holocaustindustrie an. Da wird von gewissen Organisationen die die Moralapostelei für sich gepachtet haben regelmässig Geld verlangt um den Kampf gegen Nazis weiterzuführen. Deshalb wird diese unausgesprochene Erbschuld auch weiter eingefordert. Deutschland sollte aus der EU austreten. Es gibt und es gab auch nie einen guten Grund in die eU zu gehen. Es gibt dafür nur gute Gründe aus der EU auszutreten.
 
@wuddih: den saufhaufen will doch eh keiner freiwillig Regieren! Von mir aus solln die machen was sie wollen dann zieh ich eben in die Schweiz wenn es mir zu Bunt wird - dort zahlt man eh weniger Steuern!
 
@SimpleAndEasy: nur als (super-)reicher...als normalo zahlst du inkl. sozialausgaben ungefähr das gleiche, wenn nicht sogar mehr...
 
@9inchnail: 100% RICHTICH +
 
@9inchnail: Rein wirtschaftlich eine Vormachtstellung? Ziehe mal die Exporte ab, hier besonders die Exporte in andere EU Länder. Wie toll sieht es dann mit der Wirtschaft in Deutschland aus? Global gesehen, was wird denn eigentlich exportiert? Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur, und Kernkraftwerke in Skandinavien und Südamerika zu bauen finde ich zumindest auch hinterfragbar.Die EU ist ein Geben und Nehmen, und Deutschland nimmt ganz ordenlich.
 
@9inchnail: deutschland braucht die rest-eu als markt...
 
@9inchnail: Wir MACHEN die Gesetze. In der EU hat jedes Land ein Veto-Recht, daher können von der EU nur Gesetze / Richtlinien erlassen werden, wenn kein Land dagegen ist. Deutschland hat der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, aktiv oder durch Desinteresse. Es wird so gerne auf die EU geschimpft, aber die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenbund. Die EU-Kommision ist kein gesetzgebendes Organ, sondern ein Exekutivorgan. Kurz: Für all den Schwachsinn der von der EU kommt, kann man seine eigenen (nationalen) Politiker verantwortlich machen, denn die haben das mit verbockt.
 
"Dies würde bedeuten, dass ein entsprechendes deutsches Gesetz wohl relativ schnell einer erneuten Änderung unterzogen werden müsste." - Ich als einfacher Bürger frage mich da immer: Ja und? Kommt halt mal ausm Knick! Das nächste ist: Sollte es wirklich zu einer Strafe kommen... na? Wer zahlt die? Ein Tipp: Merkel schonmal nicht...
 
Wenn die Pfeifen in Berlin mal ein wenig Mut hätten, sollten sie einfach mal sagen "Nö, wir zahlen keinen Cent, die Verträge dazu sind uns auch egal, und was wollt ihr jetzt machen?.". Ich glaube kaum, dass die EU sowas wie Zwangsvollstreckungen durchführen kann. Falls doch, haben wir ja immer noch Polizisten, sie solche EU-Vollstrecker einbuchten könnten. Leider wird das sehr wahrscheinlich nicht passieren.
 
@EinEcki: Die Goldreserven der BRD GmbH liegen in den USA als Sicherungspfand für wohlwollende Politik. Wir haben nicht wirklich Zugriff darauf. Frankreich hatte damals (ich glaube das war 1976) sein Staatsgold wieder nach Paris geholt weil die Gefahr des Krieges in europa weitestgehend gebannt war. Daraufhin haben die USA Frankreich mit einer diplomatischen Eiszeit gedroht und wollten auch Wirtschaftsbeziehungen einfrieren. Wenn die EU also vollstrecken will, werden sie sich wohl am Gold das in den USA liegt vergreifen. In FFM liegen glaube ich nur um die 20% des BRD Goldes.
 
Sehr mutig von denen. Nicht, dass das Gericht am Ende feststellt, dass die Datenvorratsspeicherung gegen Menschenrechte verstößt und für die gesamte EU gekippt wird. Wäre ja möglich, oder?
 
@Der_da: Müsste das Bundesverfassungsgericht definitiv festellen dürfen/können.
 
@Knerd: Na, ist denn der Europäische Gerichtshof nicht das Gegenstück zum Bundesgerichtshof?
 
@Der_da: Sry verlesen, aber auch der Europäische Gerichtshof kann Menschenrechtsverletztungen feststellen.
 
Frag mich ja auch, was die Piraten zum Beispiel noch auffahren wollen, wenn die EU eh Datenspeicherung einfordern und sich nicht auf eine Lockerung des Urhebergesetzes einlassen wird. Damit ist das Parteiprogramm der Piraten doch schon mal gänzlich abgefrühstückt, oder?
 
@9inchnail: dennoch sollte es die piraten nicht davon abhalten weiter für ihr programm zu kämpfen. das ganze steht eh, so wie acta, auf der kippe und das letzte wort ist noch längst nicht gesprochen.
 
@9inchnail: Zum einen würd ich dir empfehlen erstmal das Parteiprogramm zu lesen, bevor du mit dich mit Unkenntnis blamierst. Zum anderen sind die Piraten auch auf EU-Ebene vertreten und aktiv.
 
Leute schon mal aufgefallen das wir gar keine Verfassung haben?!?
 
@Kane1706: heißt eben Grundgesetz bei uns, und?
 
@Link: Ja und das Grundgesetz gilt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, es ist noch immer außer Kraft gesetzt.
 
@Kane1706: inkraftgetreten am 23. Mai 1949, 24:00 Uhr (das ist ne Weile nach dem Ende des 2. Weltkriegs), gilt immer noch, oder kannst du mir ein Datum nennen, ab dem es nicht mehr gilt?
 
@Link: Ja 1990:
Schau dir das an: http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege/
 
@Kane1706: jaa... wenn man natürlich solche seriösen Seiten als Quelle verwendet... Das Grundgesetz ist die Verfassung, wird auch so verwendet, die Bezeichnung ist lediglich historisch bedingt.
 
@Link: Du solltest dir auch die Videos dazu ansehen, da nimmt als Beispiel Sigmar Gabriel dazu Stellung und Henry Nitzsche solltest du dir mal auf Youtube raus suchen zum EU Vertrag/"Verfassung"
 
@Kane1706: Ich weiß nicht wo du deine Geschichtskenntnisse her hast.. aber das Grundgesetzt gilt seit 1949 und wurde (wenn ich mich recht erinnere) im Rahmen der Wiedervereinigung als Grundgesetz für Gesamtdeutschland gültig gemacht. Ursprünglich sollte das Grundgesetz nur bis zu einer Wiedervereinigung gelten. Und dann von einer Verfassungsgebenden Versammlung neu aufgearbeitet werden. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde dann aber beschlossen , das Grundgesetz im Namen und Inhalt (mit kleinen Ergänzungen) beizubehalten.
 
@Neuro: Aus der Schule hab ich die, aber Komisch das wenn ich mich mit Älteren Leuten bzw. Lehrern mich über das Thema unterhalte, geben die mir Komischerweise alle Recht.... In der Schule wird einem Heutzutage viel Scheiße erzählt weil man uns alle Täuschen will. Ihr merkt heutzutage gar nicht das wir unter der Fuchtel der Amis stehen oder? Es muss jeder Kanzler/in bevor er/sie überhaupt Deutschland Regieren dürfen in USA wo Sie einen Strikten Regierungsplan bekommen.

Ihr solltet euch mal genauer über das Thema Informieren, ist wirklich Hochinteressant.
 
@Kane1706: Ich bin einer der Älteren, aber ich kann Dir leider kein Recht geben. Und ich bezweifel, dass Du so einen Quatsch in der Schule gelernt hast, so schlecht können Schulen gar nicht geworden sein. Vielleicht hättest Du einfach zuhören sollen? Dann hättest Du auch Rechtschreibung lernen können. Das schadet nicht. Zu Deiner Info: Bis zum Ende des zweiten Weltkrieges galt (zumindest formell) die Weimarer Verfassung. Erst 1949 gab es das Grundgesetz. Das galt dann bis zur Wiedervereinigung, wurde dann aber für das wiedervereinigte Deutschland übernommen und der Passus zur Gültigkeit gestrichen. Und dass unsere Regierung einen strikten Regierungsplan aus den USA bekommen sollen ist absurd. Es ist nicht erkennbar, dass unsere Regierung überhaupt irgendeinen Plan hat. Wirtschaftlich sind sowieso die EU-Länder für uns viel wichtiger als die USA.
 
@Nunk-Junge: Komisch das wenn ich mich mit meiner Oma & Opa darüber unterhalte, Sie mir recht geben sogar mit dem Punkt der USA.
Aber lasst euch ruhig weiter Täuschen von der Regierung.
Selbst hier kannst du es lesen:
http://www.gutefrage.net/frage/ist-die-brd-nur-eine-grosse-luege
Und Schau dir das bitte auch mal an....
http://www.youtube.com/watch?v=UhTld0k9QlI
 
@Nunk-Junge:
grundgesetz artikel 146
( http://dejure.org/gesetze/GG/146.html )
wurde nicht gestrichen du meinst sicherlich den "alten" art 23
(http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)

wer sich auch akustischen o-ton über die einführung des GG informieren möchte,kann gern nach "grundgesetz carlo schmid" (einer der "väter des grundgesetzes") suchen und fündig werden.
übrigens ist das grundgesetz auch nach 1990 KEINE (voll)verfassung ,-)
 
die eu soll lieber mal daran denken wer deren bockmist finanziert und sich dann überlegen ob sie an D forderungen stellen dürfen !!!!!!
 
Oh Verdammt! Jetzt kommt zu den 70 bereits laufenden Klagen gegen Deutschland (für die sich keiner Interessiert) noch eine dazu!
 
Und sonst haben die keine Probleme?Die EU soll mal lieber die Griechen abmahnen weil die die deutschen immer als Narzissen abstempeln.Aber die EU ist ja nicht besser wenn die z.b. gleich jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen mit ihrer Vorratsdatenspeicherung.
 
Die EU ist ein verwaltungs- und regulierungswütiger Schei**-Verein. Eine dermaßen große Ansammlung von Schwachmaten sieht man sonst selten. Allein schon die Tatsache, dass die die Klage angestrengt haben, wo sie doch eh die gesamte VDS-Sache noch mal unter die Lupe nehmen wollten, spricht da Bände. Hätte ich drei Wünsche frei, dann wäre ganz sicher einer davon, dass es die EU nie gegeben hätte und auch nie geben würde! So ein Drecksladen! -- Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir gar nichts Zahlen, weil diese ganze Klage einfach nur so dämlich ist wie die Hohlköpfe, die da in Brüssel sitzen. Sollten die Spinner widererwarten doch Recht bekommen, würde ich sagen: "Hier, tu ma 316000€!"
Soviel kann man gar nicht essen, wie man da kotzen möchte...
 
@doubledown: sie sorgt aber auch dafür, daß die mitgliedsstaaten nicht mal im traum daran denken würden sich gegenseitig zu bekriegen, wie früher in jeder generation...wo ich fresse da scheiße ich halt nicht...
 
hui...da werden wohl einige von de miteingesetzte kommissäre übermütig...
 
Die EU-Kommission ist einfach nur ein riesig aufgeblähter Wasserkopf. Mein Rat: abschaffen!
 
Immer das gelaber... Wenn es die EU nicht gäbe würdet ihr aus den EU-Staaten nichts importieren wie Spiele/Filme usw weil ihr Zoll bezahlen müsstet.Desweiteren gibt es ganz schön hohe summen an Förderung von der EU die an die Staaten aufgeteilt werden.Arbeitsplätze wurden geschaffen und es gibt endlich mal einen Wettbewerb darum weil nun auch endlich ausländische Firmen EU weit agieren dürfen und sich bei den Kommunen "bewerben" dürfen.Dann sehen die Deutschen mal endlich was hier für Kohle verlangt wird wenn ne Polnische Baufirma in gleicher Qualität zur hälfte des Preises baut und das nen 1/4 Stundenlohn nicht 64 Euro betragen muss pro Person!Ohne die EU wären wir ganz sicher nicht so weit wie wir heute sind auch wenn Sie einige Negative Seiten mit sich bringt.Aber das Positive in der Gemeinschaft überwiegt nun mal!
 
"innerstaatliches Recht", gibt es das überhaupt noch?! wohl eher nicht, das ist nur noch ein schlechter witz! genauso wie diese klage! und dass das quick freeze plus verfahren der richtlinie nicht gerecht werden kann, ist ja auch klar.. schließlich wird mit der VDS ja ein ganz anderes ziel anvisiert (totale überwachung. und da spielt die VDS nur eine rolle), als es mit dem genannten verfahren möglich wäre.
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