EU-Kommissarin Kroes: ACTA ist so gut wie erledigt

Die zahlreichen Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA scheinen in Brüssel für ein Umdenken gesorgt zu haben. Selbst in der EU-Kommission scheint die Front der ACTA-Befürworter zunehmend zu bröckeln. Selbst ranghohe Vertreter rufen inzwischen ... mehr... Europa, Neelie Kroes, StartupEurope Bildquelle: Sebastiaan ter Burg / Flickr Europa, Neelie Kroes, Kroes, StartupEurope Europa, Neelie Kroes, Kroes, StartupEurope Sebastiaan ter Burg / Flickr

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Noch vor ein Paar Minuten oder wieder um 17 Uhr kommt im Radio was ganz anderes. Da heißt es die Kommission hält an ACTA Fest und es sein noch nicht vom Tisch.
 
@BadMax:

Wäre absehbar, mit dieser Nachricht hier auf WF könnte man die Massen temporär ruhigstellen.
 
@BadMax: Hab ich auch gerade gedacht. Erst: "Haltet die Klappe, macht euch keine Sorgen, das kommt nicht!" und dann "TADAAAA ÜBERASCHUNG!!! Wir haben es DOCH durchgesetzt und ihr habt nichts gemerkt. Ellabäätsch..."
 
@Not-Aus: ...das kennt man noch von der einführung der studiengebühren: "lasst uns darüber reden - und wer die besseren argumente vorbringt, der wird sich durchsetzen." die studenten liessen sich darauf ein. während der diskussionen arbeitete die gegenseite recht eifrig an der vollendung der regeln - und tadaa: äußerte plötzlich, daß vollendete tatsachen geschaffen wurden, die ununmkehrbar seien. daher: sobald diese leute äußern, man könne ja darüber sprechen, oder man solle sich keine sorgen machen, daß sowas tatsächlich umgesetzt wird - dann ist klar, daß sie versuchen, zeit zu gewinnen, indem sie den widerstand zu schwächen versuchen. genau das umgekehrte ist in diesem falle zu tun: diese leute sind nicht unsere freunde und repräsentieren uns auch nicht. was genau leisten sie, daß sie überhaupt ein gehalt bekommen? nichts. somit sind die gelder, die sie sich nehmen, gestohlen - da ist es leicht für sie, sich produkte zu kaufen, statt sie zu kopieren (und damit den bestehenden bestand zu mehren - was kein raub sein kann, da der raub darauf basiert, daß der bestehende bestand sich nicht mehrt, sondern ein teil des bestehenden bestandes verschoben wird - bei der "qualität" der meisten produkte sollte man sich allerdings gesetze überlegen, die den bestehenden bestand reduzieren - denn: müll zu mehren ist keine sinnvolle tätigkeit).
 
@meptlaim: ich hoffe du redest nicht über die läppischen 363,36€ / Semester in Österreich... Es ist peinlichst auch nur daran zu denken wegen diesem Betrag zu protestieren denn alle die aufgrund der Mindeststudienzeitüberschreitung zahlen müssen können einen Antrag auf Studienbeihilfe stellen und langzeitstudent(inn)en die jahrelang inskribiert sind sollten sowieso zahlen.
 
@Ludacris: ...da hoffst du richtig.
 
@meptlaim: Gut weil das ist eines der Dinge die mich in Österreich derzeit sehr aufregen - da wird die Hauptuniversität in Wien für über eine Woche gesperrt weil wegen ~360€ im Semester protestiert wird. Dass die Universität dadurch aber mehr Finanzielle Mittel hat um Forschung zu betreiben bzw. um zu Unterrichten bedenkt keiner - immerhin sind das 30.792.943,2€ / Semester die die Uni dadurch zur Verfügung hat.
 
@Ludacris: ....allerdings ist das auch ein blockademittel, um diejenigen studenten zu vertreiben, deren eltern mit ihren steuern zwar den universitätsbetrieb mitfinanzieren, ihre kinder jedoch entweder gar nicht oder nur kurzfristig auf die universität schicken können. - hierbei beziehe ich mich auf baden-württemberg: 500 € pro semester (das sind keine langzeitgebühren, sondern reguläre). Semestergebühren sollten generell abgeschafft werden, da man das genauso gut direkt über die Steuern finanzieren kann - was die Reichen stören würde, da ihre Kinder nicht auf Kosten der Ärmeren, die ihre Kinder nicht auf die Uni schicken können, studieren könnten. Ich ghehe noch einen Schritt weiter: die Reichen sollten die Universitäten überdurchschnittlich (92,37 %) mitfinanzieren, da sie bisher am meisten davon profitierten.
 
@meptlaim: Die Reichen stört das nicht wirklich. Die verlagern einfach ihren Hauptwohnsitz woanders hin und husten Deutschland was. Gibt ja noch genug andere Länder außer Deutschland wo man gut leben kann und wo die Leute einem das Vermögen nicht neiden oder einen dafür hassen das man Geld hat. Wenn ich Kohle oberhalb einer gewissen Schwelle hätte, würde ich es genau so machen.
 
@DennisMoore: ...daher sind solche aktionen rechtlich zu unterbinden. wer seinen wohnsitz verlagert, der hat 80% seines vermögens als wohnsitzverlagerungssteuer abzugeben. vermögen neiden? nein, vielmehr sind sich die im gewissen, daß eine person mit übermäßigem vermögen durch betrug und raub an anderen bürgern bereicherte - staatlich legitimiert, da der staat die lobby solcher personen ist - und daran mitverdient.
 
@meptlaim: Wohnsitzverlagerungssteuer? lol. Und da wundern sich die Leute echt noch über Steuerflüchtlinge? Ok, neue Überlegung: Wenn ich die Aussicht habe an Geld zu kommen, muss das auf ein ausländisches Konto eingezahlt werden, damit ich in Deutschland als nicht vermogend gelte und mit die 80% Steuerabgabe erspart bleibt, sobald ich gedenke umzuziehen. Noch besser: Ich gründe im Ausland eine Firma, stelle mich selbst dort ein und werde forlglich auch dort bezahlt. Wer meine Dienste in Anspruch nehmen will, muss das mit der Firma im Ausland abmachen und auch das Honorar dahin überweisen ... Ja, mit ein bißchen Cleverness kann man sich auch den Steuertaliban in Deutschland entziehen.
 
@DennisMoore: ...und riskiert damit das leben seiner lieben - weswegen du hier nur hypothesen aufstellst, statt sie selbst auszuführen ;-)
 
@meptlaim: Wessen Leben? Wieso? Der einzige der hypothetisch etwas riskiert bist du, und zwar ne Staatspleite weil du alle Reichen (Leistungsträger) mit deinen merkwürdigen Maßnahmen wegekelst.
 
@DennisMoore: ...hätten sie einen ort, an den sie gehen könnten - sie wären längst gegangen. der übliche blöff derjenigen, die behaupten, eine option zu haben. in anderen ländern werden sie noch stärker verfolgt - und sind noch leichter zu enteignen. try it ;-)
 
@meptlaim: Ja, wie z.B. in Monaco oder in der Schweiz, gell? Darum wohnen Schumacher und Vettel ja auch noch in Deutschland und eben nicht in der Schweiz. Im Moment gibts ja noch keinen wirklich triftigen Grund das Land verlassen zu müssen. Deine Maßnahme wäre aber ein Grund. Man könnte übrigens auch nach Amerika gehen, wo Geld zu haben noch nicht anstößig ist. Weiß nur nicht wie das mit Aufenthalts- bzw. Arbeitserlaubnis ist. Aber da findet sich sicherlich ein Weg, wie fast immer. PS: Ich möchte echt mal sehen wie du reagieren würdest wenn man dich als "Reich" einstufen und deshalb schon mal ein Großteil deines Geldes eingezogen werden würde um dieses, jenes und solches finanzieren zu können. Wirst sicherlich sagen, dass du das gerne hergeben würdest. Glaub ich aber nicht. Allein schon weil der Staat das einziehen und verteilen würde und du gar nicht wüsstest wozu das Geld verwendet werden würde.
 
@BadMax: Das wird jeden Freitag (Tag vor dem Wochenende) so psychologisch versöhnlich durch die Massenmedien dargestellt. Damit kann der Manipulierte/die Manipultiere selbst zufrieden mit seiner Umwelt sein. Die schlechten Infos am Montag darauf werden durch die Massenmedien nicht veröffentlicht. Somit hat sich an der Gesamtsituation nichts geändert.
 
@BadMax: Bloß nicht einlullen lassen.
 
Dann gehts eben wieder auf die Strasse! Sollte diesmal leichter fallen, denn es ist kein Winter mehr.
Ein Umdenken unserer Politiker erreicht man nur so. Erst wenn sie sich wieder erinnern wer und was sie in ihre Aemter bringt, bewegen sich diese traegen Gestalten auch.
Ich wuerde mir sehr viel mehr Demos mit 100.000ten Teilnehmern wuenschen, damit der Begriff "Demokratie" mal wieder Substanz bekommt.
Es gibt noch jede Menge an UNSINN in Bruessel und auch in Deutschland.
Also Leute, geht raus und zeigt denen, das es noch andere Menschen, als Politiker und Lobbiisten gibt.

Gruss und Mahlzeit
 
Das ist bestimmt ein taktisches Manöver um viele still zu halten. Weiter demonstrieren und dagegen sein.
 
Nur wer genug zahlt bekommt die Gesetze die er will!
 
@esbinich: Dann würde es aber nur noch Deutschlands Gesetze in der EU geben.
 
Gehen wir mal davon aus, dass tatsächlich Eindruck in Brüssel geschunden wurde und Frau Kroes die Wahrheit erzählt und keine Augenwischerei betreibt. Selbst dann ist der federführende Hansel (EINE PERSON) immer noch das größte Problem. Ich spinne mal etwas: 5 Millionen Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren friedlich gegen ACTA, 99% in Brüssel sagen "okay, das Volk möchte das nicht, also lassen wir's" und nun kommt EIN EINZIGER VOLLHORST (de Gucht) und sagt "mir wurscht, wir machen das" und das Gesetz tritt inkraft...
 
!!!!!!!!!!!!!!! STRIKE !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
SOPA ist auch nicht vom Tisch, es wurde in "H.R. 1981" für den nächsten Anlauf umbenannt und um KiPo ergänzt, damit man jeden, der dagegen ist zum Pedophilen ernennen kann.
 
Merkel zieht ACTA durch. Zensurula hilft ihr dabei.
 
@jediknight: Merkel zieht auch ganz andere Sachen durch, so wie die manchmal guckt...
 
Es lebe die freie Diktatur Europa! Die Wörter Grundgesetz und Menschenrechte gehören verboten!
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