Papier: Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich

Der aktuelle Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zumindest aus juristischer Sicht völlig unbegründet. mehr... Hans-Jürgen Papier Hans-Jürgen Papier

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auf Papier lassen sich sowieso nicht so viel Daten speichern
 
@GordonFlash: Doch hab noch ca. 15 Kilo Lochkarten im Schrank, das sind minimum 2 MB!
 
@GordonFlash: Aber Papier ist geduldig
 
@GordonFlash: Kommt auf die Datendichte an.
 
Dann such ich mir schonmal den günstigsten nicht europäischen VPN Anbieter... die VDS kann mich mal!
 
@SimpleAndEasy: Das nutzt dir aber nichts. Es geht in erster Linie nicht darum, was du kommunizierst, sondern wann mit wem.
 
@LastFrontier: Jeder Eintrag besagt dann, dass du mit dem VPN-Server kommuniziert hast.
 
@eenemeenemuu: ganz genau und da der nicht in der EU betrieben wird, geben die auch keine Auskunft an deutsche Behörden!
 
@SimpleAndEasy: Und dieses Märchen glaubt ihr allen ernstes?
 
@LastFrontier: Ich wollte dich lediglich darauf aufmerksam machen, dass bei deinem Provider jede Verbindung erstmal zum VPN-Server geht. Deinem "wann mit wem" habe ich entnommen, dass dir diese Tatsache nicht bewusst ist. Sorry, falsch ich das falsch verstanden habe. Aber um mal auf deine Logfiles zurückzukommen, hier ein kleines Beispiel. Für nicht mal 20 Euro bekomm ich in jedem Laden um die Ecke eine Kiste (Router, Access-Point, etc.) auf der SSH bzw. VPN läuft. Solche Geräte legen meines Wissens gar keine Logfiles an, weil der Speicher dafür nichtmal vorhanden ist. Was hält mich davon ab genau diese Kiste nun bei einem Kumpel in Kolumbien (oder wo auch immer) hinzustellen und dann meinen gesamten Traffic darüber zu tunneln? Natürlich wird der Traffic irgendwo entschlüsselt und geht dann seinen normalen Weg. Ob/wie da geloggt wird bzw. ob/wie einfach da Deutsche/Europäische Behörden rankommen steht auf einem anderem Blatt.
 
@eenemeenemuu: Dein/mein/jeder Provider kann nachvollziehen wann du wohin mit wem Verbindung hattest. Ob VPN, andere Proxy oder ein Router sonstwo auf der Welt steht spielt dabei keine Rolle. Jeder Sender kann eindeutig einem Empfänger zugeordnet werden. Auch wenn er über mehrere Stationen läuft. Wie das dann ausgewertet wird, oder wie die rechtliche Lage mit drittländern ist, ist hierbei ein vollkommen anderes Thema.
 
@LastFrontier: Gut, dann haben wir ja beide denselben Kenntnisstand ;) In der Praxis dürfte es sich jedoch als äußert schwierig erweisen irgendwelche verwertbaren Daten aus meiner oben geschilderten Konfiguration zu erhalten, da dein/mein/jeder Provider nichts weiter als verschlüsselte Verbindungen zu meiner Kiste im Ausland in ihren Logdateien haben.
 
@eenemeenemuu: Um den Inhalt geht es ja erst mal nicht. Mit den Verbindungsdaten eines Users kann man aber z.B ein Soziogramm erstellen. Oder bei Handydaten ein Bewegungsprofil erstellen. Oder gar beides miteinander kombinieren. Es ist eigentlich nur eine Rasterfahndung De Luxe. Die Frage ist nur inwieweit Kollateralschäden vermieden werden können und in wie weit eine Gesellschaft das toleriert. Die Rechteverwerter sind hierbei nur Trittbrettfahrer. Viel schlimmer sind Regierungen, die die Massen lenken und beinflussen wollen und die Nachrichten- (Geheim-)dienste. Vor allem Nachrichtendienste können nämlich durch die Öffentlichkeit so gut wie gar nicht überwacht werden.
 
@eenemeenemuu: "eenemeenemuu am 04.05.12 12:09 Uhr" - soso,da hatte dein VPN-Auslands-Bot eine automatische Antwort generiert, ne. ;) Wir wollen keine umfassende VDS und fertig. Was sollen die Spekulationen? Ist mir doch Brust mit wem du im Ausland chattest, trotzdem soll es nicht extra (doppelt) gespeichert und strukturell abfragbar sein, da es dein Privat-Leben ist und auch bleiben soll. Die VDS spielt für die Frage der 'Sicherheit' des Users keine Rolle, da eh so gut wie alles nachvollziehbar ist. VPN hin oder her... imho.
 
@eenemeenemuu: Wenn ich weiss, mit welchem Server du kommunizierst, brauche ich nur noch die Logfiles des/der Server bzw. die Vebindungsaufzeichnungen des Betreibers. Ob dein Datenstrom verschlüsselt ist oder nicht, juckt erst mal niemanden. Alles das war und ist ja bis jetzt auch schon möglich. Nur musste man da ziemlich fix sein, da die Verbindungsdaten zeimlich kurz gespeichert werden. In der Regel werden die nach 30 Tagen gelöscht. Mit der Regelung nach EU kann man dann noch nach 6 Monaten Zusammenhänge herstellen. Zudem erfasst man auch die Verbindungen der Flatrateinhaber. Es wird sogar so weit kommen, dass z.B. auch Pre-Paid-Karten ohne Ausweis nicht mehr erhältlich sein werden. Bei der VDS werden nämlich sämtliche Kommunuikationssysteme eingeschlossen (Internetanschlüsse, Festnetz, Handy). Also definitiv jedes Gerät und Zugang.
 
@LastFrontier: du hast vollkommen recht, aber wie kommen denn unsere Behörden auf legalem Wege an die Logfiles des Servers? Nicht EU Länder sind gegenüber deutschen Behörden nicht zur Auskunft verpflichtet, desweiteren gibt es keinen Tatverdacht, da keine erkannbare Straftat vorliegt... es sei denn das nutzen einen VPN Anbieters würde unter strafe gestellt! Also wieso sollte die Staatsanwaltschaft dann handeln? Wenn du schon Klugscheißt, informier dich!
 
@SimpleAndEasy: Um auf die Daten der VDS zugreifen zu können, braucht es einen Gerichtsbeschluss. Es muss also dann eine Anzeige vorliegen oder es wird bereits auf Grund eines Straftatverdachtes ermittelt. Bisher war es so, dass Daten erst ab Gerichtsbeschluss aufgezeichnet werden durften. Plus rückwirkender Zugriff auf die Daten der ISP. Und die lagerten eben nur begrenzt ein. Jetzt kann man dann auch auf Daten bis zu sechs Monate zugreifen. Und das für jeden Bürger. Die VDS ist nichts neues - sie wird nur erheblich ausgeweitet und auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Was das BVG bemängelt hat, ist die Sicherheit dieser Daten vor Missbrauch. Da gab es Lücken. Ansonsten ist die VDS verfassungskonform.
 
@LastFrontier: ...das wird interessant, wenn die bürger arbiträre kommunikationsbeziehungen ausführen - disinformation gegenüber denen, die sich im intransparenten halten, den bürger jedoch gläsern halten wollen, ist alles.
 
Echt klasse Name den Hans-Jürgen da hat.
 
@eilteult: Französisch aussprechen ^^
 
@creutzwald1105: Hans-Jürgen macht schon einen sehr französischen Eindruck ^^
 
VDS... der einzige Grund für was die FDP bzw Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sinnvoll ist. Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigen wir dafür eigentlich viel zu wenig. (Ja gebt mir - weil ich die FDP gelobt habe, aber es ist doch so)
 
@Blubbsert: Man findet in allen Parteien Menschen die durchaus wahlwürdig sind aufgrund einer Einstellung zu einem Thema. Bei der FDP gibt es aber leider ein grundsätzliches Problem - sie ist eine Umfallerpartei. Es ist eine Sache ein Wahlversprechen nicht zu halten, eine andere Sache den Wählern in den Rücken zu fallen. So erinnere ich mich an den Wahlkampf 2009 wo die FDP den ALG2-Empfängern den Mund wässrig gequatscht hat und ein Regelsatz von 500 Euro forderte - dann sprach er von römischer Dekadenz. In den Rücken gefallen ist noch gar kein Ausdruck dafür und das ist nur ein zeitnahes Beispiel.
 
Immer diese gottverdammte EU. Mit der hat man fast noch mehr Probleme als mit den Pappnasen in Berlin...
 
@LoD14: Ich erinnere auch hier gerne nochmal an den Wahlkampf 2002 wo der CSU nominierte Stoiber mit einem solchen Vorschlag in den Wahlkampf gegangen ist, wo in der EU noch keine Rede einer solchen Maßnahme war.
 
@LoD14: Gott kann dir da auch nicht helfen.
 
@wuddih: Wenn er verdammt ist, erst recht nicht.
 
@LoD14: Das Problem an der EU ist, dass man als Bürger wenig Einfluss darauf hat, was dort überhaupt beschlossen wird. Ich finde die EU eine super Sache und will dafür kämpfen, aber defenitiv müssen wir mehr Einfluss darauf bekommen, was dort geschieht. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit aller EU-Bürger eine Vorratsdatenspeichernug wünscht, auch nicht die Franzosen, Italiener etc.... warum wird sowas also in Brüssel beschlossen?! Das System ist nicht grundsätzlich falsch, aber offensichtlich hat es Schwächen!
 
@bowflow: Ich sehe das ähnlich wie du und habe gestern einen interssanten Bericht zum Thema EU-Skeptiker gesehen. Nahezu alle Skeptiker haben kein Problem mit dem gemeinsamen Europa, sondern mit der Art und Weise wie die Institution EU derzeit aufgebaut ist. Man wünscht sich eine Stärkung des EU Parlaments, dieses eine auch vom Volk gewählt wird. Ich hoffe auch das diese Europa-befürwortenden Skeptiker etwas bewegen können.
 
@bowflow: Das Problem ist doch, dass sich keine Sau für die EU-Parlamentswahlen interessiert. Bei den letzten Parlamentswahlen lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Und dann meckern sie aber alle, dass sie keinen Einfluss hätten...
 
@LoD14: Diese "Pappnasen in Berlin" sind es, die die Vorratsdatenspeicherung noch aufhalten, in dem sie sich (noch) an das Urteil des karlsruher Verfassungsgericht halten.
 
@Der_da: Die Pappnasen in Berlin haben den Mist in Brüssel unterschrieben, so das wir das erst am Hals haben. Hätte DE von vorne herein Nein gesagt, gäbe es die Thematik gar nicht.
 
@LoD14: Rate mal wer von allen Politikern den höchsten Einfluß auf die EU hat? Die Pappnasen in Berlin. Was glaubst du woher die EU-Richtlinie zur VDS kommt? Die wurde auch von den Pappnasen in Berlin mitinitiiert. So funktioniert Politik halt.
 
VDS ist nur notwendig, wenn man einen Überwachungsstaat haben will, wie die früheren Ostblockstaaten (z.B. in der damaligen DDR)! Deswegen hat unsere Justizministerin recht mit Ihrer Meinung (unser Staat ist nämlich, wie die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU kein Überwachungsstaat (nur Ungarn soll mittlerweile wieder einer sein)).
 
@Graue Maus: In einer digitalen Gesellschaft ist der Überwachungsstaat unumgänglich.
 
Wie wäre es denn mit einer Volksabstimmung zu solchen Themen? Wir leben ja schließlich in einer Demokratie. Oder wird der Bürger durch die EU pauschal entmündigt?
 
@Simlock: Wir haben unsere Repräsentaten gewählt. Diesen Personen haben wir unsere Entscheidung überlassen.
 
@Simlock: Der Bürger selbst ist durch den Staat entmündigt. Der Staat wiederum wird allerdings nach und nach vond er EU entmündigt :/
 
@Simlock: DU gehst fälschlicherweise von einer Demokratie aus, es ist aber nur eine SCHEINdemokratie, daher werden die Leute auch nicht gefragt.
 
@Simlock: DEU macht Volksentscheid --> Ablehnung --> Wird in DEU nicht umgesetzt --> EU verhängt Busgeld und verhängt Umsetzung --> VDS kommt --> "Oder wird der Bürger durch die EU pauschal entmündigt?" --> Jap :-)
 
@Marlon: Leider vergisst du etwas erhebliches: Bundesregierung in DE -> Ja in Brüssel zur VDS und gesetzlichen Anpassungen -> Bundesregierung versäumt gesetzliche Anpassungen -> Bundesverfassungsgericht... ab hier kennen wir es alle.
 
@Marlon: Eigentlich gehts so: Deutsche Politiker kommen mit ihren Allmachtsfantasien in Deutschland nicht durch --> Einkippen des ganzen über die EU --> EU - Richtlinie wird initiiert und langsam über das EU Gebiet ausgerollt --> Deutsche Politiker jammern über EU Richtlinie, sagen aber das ihnen die Hände gebunden sind und führen es dann in Deutschland ein.
Es wird immer gern vergessen wieviel Gewicht Deutschland in der EU hat und das Politiker dieses nur dann ausnutzen wenn es ihren Zwecken dienlich ist. Warum sollten Politiker auch gegen eine EU-Richtlinie aufbegehren die genau dem entspricht was sie selbst durchsetzen wollen?
 
@Simlock: Wenn wir nichtmal über die Verfassungen abstimmen dürfen, dann über den Überwachungsstaat wohl erstrecht nicht
 
Früher oder später muss die Vorratsdatenspeicherung auch hierzulande eingeführt werden, wenn die übergeordnete Rechtslage in der EU keiner Änderung unterzogen wird. >> MUSS überhaupt nicht, man kann auch austreten und der eu den stinkefinger zeigen!
 
@asd332222: Austreten? Wegen sowas? Im Leben nicht.
 
@DennisMoore: Wenn Deutschland damit drohen würde wäre es gar nicht verkehrt. Wir sind einer der größten und stärksten in der EU. Durch uns wird das alles finanziert. Wenn wir nun damit drohen würden "auszutreten" weil wir mit einigen Gesetzen oder Beschlüssen nicht einverstanden sind bin ich fest überzeugt das die EU auf den Knien ankommt damit wir nicht austreten. Man muss seine vorhandene Macht auch auch ausspielen und zeigen wer das alles finanziert.
 
@EvilMoe: Wir und drohen. Das ich nicht lache.
 
@DennisMoore: Tja, das ist natürlich die andere Sache. Politiker bestehen halt oft aus "Ja sagern".
 
@asd332222: Ohne vorherige Zustimmung durch Berlin gäbe aus keine passende EU-VDS-Richtlinie. Nachdenken!
 
@asd332222: wegen einem Kleckerbetrag(Strafe) von unter 10 Millionen tritt Deutschland sicherlich nicht aus der EU aus :)
 
Es gibt nur 2 Möglichkeiten sich zu wehren. 1) Datensparsamkeit: So wenig Daten wie möglich von sich Preis geben oder 2) Datenspam: So viele (unnötige) Daten wie möglich produzieren. Das letzteres auch funktionieren kann sieht man an den StaSi Akten, da stand teilweise so viel unnützes Zeug drin, dass die von damals kaum mit der Auswertung hinter her kamen.
 
@RobCole: Wir müssen nur die Server überstrapazieren bis es zum Blackout kommt ;)
 
@RobCole: Bei 2 haben leider aber schon als wir damals die VDS aktiv hatten leider kaum welche mitgemacht. Außerdem hinkt der Vergleich zu den Stasiakten, denn diese wurden von Menschen ausgewertet. Die VDS hingegen basiert auf einer filterbaren Datenbank die spezifisch abgefragt wird. Dennoch hätte Datenspam seine Wirkung, da nicht mehr nachvollziehbar wäre, ob Seite A die um 9:14 am 04.05.12 aufgerufen wurde nun tatsächlich besucht wurd, oder ob sie Teil des zufälligen Spams war. Die Beweiskraft sinkt also - zumindest prinzipiell.
 
@lutschboy: Das die Filter so gut funktionieren sieht man an der Thematik bei den P2P-Abmahnungen. Da kommt es immer mehr zu Kollisionen mit anderen Daten. Und einen Filter zu pflegen benötigt auch Manpower, von allein lernt er nicht zu. Aber tendenziell gebe ich dir Recht.
 
@RobCole: Wo braucht ein Filter Manpower oder Pflege? Es werden alle Daten einfach gesammelt, und dafür braucht es nicht mehr als ne Datenbank. Wenn dann jemand wissen will, fragt er sie ab, zb in dem er das Datum eingrenzt. Simpel, schnell, unkompliziert (leider). Pflegen muss man da garnichts, außer die Software, und der ist es egal, wie viele Daten es zu handlen gibt. Da wird eher der Speicherplatz ein Problem als die "manpower". Und was für Filter oder "Datenkollision" meinst du bezüglich Abmahnungen? Die bekommen ihre IP vom Anschlussinhaber vom Provider und das ohne irgendwelche VDS-ähnliche Filterung, und das funktioniert auch einwandfrei.
 
@lutschboy: Ich vermute er meint mit Filter automatische Auswertungen. Am Ende sollen ja unten einfach die Abmahnungen rausfallen wenn die Content-Verwerter auf die VDS-Daten-Schnittstellen zugreifen.
 
@hezekiah: Ach so, dass meint er. Na Rasterfahndung soll's ja angeeeeeeeeblich bei der VDS nicht geben.
 
Überwacht sollten nur die Leute, die die falschen Parteien gewählt haben!

Das diktatorische Europa macht Konkurrenz zum Iran. Die ganzen Schnüfflersysteme sind bestimmt Made in Iran.
 
@ichbinderchefhier: Und welche Leute wählen bitte falsch? Was haben sie denn gewählt, dass man sie als falsche Wähler abstempeln kann?
 
@ichbinderchefhier: "Überwacht sollten nur die Leute, die die falschen Parteien gewählt haben!" Welch armseeliges Beispiel, dass manche die DDR quasi doch gut finden/fanden.
 
@Marlon: Vielleicht sollten wir eine Mauer bauen und jeder der für Überwachung ist und sich gerne Überwachen lassen möchte bitte dort hin!
 
@SimpleAndEasy: Die Regierung würde dann eh nur in zwei Gruppen unterteilen. Die Gruppe, die sich freiwillig überwachen lässt, und die andere Gruppe, die dann Terroristen sein müssen und gesetzlich vorsorglich überwacht werden muss. ^^
 
Diese diktatorisch auferlegte Richtlinie der EU verstößt gegen die demokratischen Grundsätze unseres immer noch souveränen Nationalstaates der Bundesrepublik Deutschland, wodurch die Datenvorratsspeicherung auf ewig verfassungswidrig bleiben wird, da sie vom Volke abgelehnt wird. Schluss, aus, basta!
 
@Der_da: Beweis, dass sie vom Volk abgelehnt wird. CDU und SPD haben in Umfragewerten zusammen über 62% der Stimmen - und beide sind für die Einführung der VDS. Desweiteren hat das BVerfG nicht die VDS als solche für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich einige Punkte des damaligen Gesetzes als unzureichend (zb den Schutz der Daten). Und nochwas, wenn das Volk nicht entscheiden darf, kann es auch nichts ablehnen.
 
@lutschboy: Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht sicher. --Albert Einstein
 
@Der_da: Die damalige Form der Datenspeicherung war verfassungswidrig, nicht aber die eigentliche Idee.
 
@Der_da: Die EU macht, was die Mitgliedsstaaten wollen. Berlin war definitiv beteiligt an diesem EU-Mist. Was sie im eigenen Land nicht durchkriegen, beschließen sie einfach als EU-Richtlinie und kriegen es dann in D durch die Hintertüre doch noch realisiert.. Also schimpf nicht auf die EU, sondern stürme die Büros der erreichbaren Abgeordenten, damit sie nicht in Brüssel erst die VDS und ähnlichen Mist zusammen brauen.
 
Wenn ich das mit Vorratsdatenspeicherung und EU höre kräuseln mir die nackenhaare.. was für ein scheiß.. die EU bricht auseinander ein land nach dem anderen geht pleite und die haben nix besseres zu tun als über "datensammeln" zu diskutieren. die sind doch sowas von bekloppt da oben.. wann merken die eigentlich mal das "wir" das volk sind und wählen und nicht die Firmen.. und nebenbei.. ohne VOLK geht es auch den Firmen schlecht.
 
@dergünny: Länder wie Spanien, Portugal, Italien, Griechenland gehen pleite und die EU hat nichts besseres im Sinn als Million wenn nicht sogar Milliarden von Euros für die VDS raus zu hauen....!
 
Erstaunlich,, kennen die Abgeordneten nicht unser Grundgesetz?
Da steht z. B. GG Artikel 26 Keine Kriege > was machen die > Kriege

Schlagt denen das Grundgesetz um die Ohren.
Genau wie ESM >
Sie begehen Amtsmissbrauch
Sie begehen Hoch- und Landesverrat !
Sie werden meineidig !
Sie brechen das Grundgesetz !
 
Da ist es wohl gut, dass der Herr Papier der EHEMALIGE Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist... Auf der anderen Seite hat er eventuell aber noch viel Einfluss.
Interessant ist auch, dass er sich jetzt erst zu Wort meldet. Wieso ist Papier jetzt auf einmal ungeduldig? Ist da möglicherweise Geld geflossen?
Er hat aber Recht: Die VDS ist unausweichlich und sie wird kommen, solange wir in der EU sind.
 
So ein Papier-Tiger! Und was die Handhabung der Gesetze in Deutschland angeht, da hat man ja leider auch mehr als ein Beispiel dafür, dass sich unsere "Obrigkeit" einen Dreck darum kümmert - vor allem dann, wenn es eh nur die dumme Bevölkerung trifft.
 
Ich Zitiere: "Es ist erstaunlich, mit welchem Maß an Unvernunft und Inkompetenz in den politischen Führungsetagen derzeit entschieden wird. Noch erstaunlicher ist es, wie Gerichte sich als Handlanger von wirtschaftlichen Partikularinteressen einspannen lassen und Urteile fällen, die bereits in ihren Voraussetzungen sachlich falsch sind. Sonst müsste man nämlich auch Suchmaschinen wie Google zensieren." Quelle: http://www.datenschutzraum.de/blog/2012/05/02/vpn-gegen-vorratsdatenspeicherung-und-zensur/
 
Der Tod ist vielleicht unumgänglich aber sonnst nichts schon gar nicht die Vorratsdatenspeicherung.
 
Grundgesetz Artikel 20 (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. / oder haben wir die hoheitsrechte schon komplett abgetreten!?
 
@merovinger: die legislative,judikative und exekutive - sie alle sollten an die gegenwärtige realität und nichthyperbolische logik gebunden sein. ist aber nicht so. niedere wie auch fiktionale "gründe" durchtränken dieses pyramidale system - weswegen es gerade pyramidal ist. die hierarchie sollte jedoch auf der logikkompetenz beruhen. sie sollte darauf beruhen, daß jemand in der lage ist, zu erkennen, wann fiktionalisiert, wann übertrieben, wann verniedlicht und wann geleugnet wird. so hat jeder innerhalb des systems die möglichkeit, fehler zu verhindern. andernfalls werden gerade die, die in der lage sind, fehler zu verhindern, mundtot gemacht (und enden wohl, wie der heilbronner polizist - über den die justiz behauptet, er hätte persönliche probleme gehabt. persönliche probleme und körperliche probleme sind aktuell jedoch immer die ausrede der justiz - es können nie probleme innerhalb der justiz sein...und das ist unglaubwürdig - totaler verleugnung).
 
Es gibt doch mittlerweile genügend Studien, die beweisen, dass VDS absolut in keinem Verhältnis von Kosten zu Nutzen steht. Ich erinnere mich an eine Zahl von etwa +0,004% Aufklärungsrate von Verbrechen. Als Präventivmaßnahme ist die VDS gesetzeswidrig, damit brauchen die gar nicht erst anfangen. Und alles nur, damit immer und immer mehr Geld in die Taschen der Großen fließt.
 
@Joebot: es geht nicht um die aufklärung von verbrechen. die justiz wird sich mit wahren verbrechern nicht anlegen, da diese sonst die bezugspersonen der mitglieder dieser justiz neutralisieren werden. es geht der justiz um den erhalt ihrer eigenen arbeitsplätze - und dazu reicht es, den bürgern immer mal wieder angebliche "straftäter" abzuliefern - wofür sie selbst zu niedersten und fiktionalen gründen greift, um diese zu erhalten. hinzu kommt: wie hoch ist die kriminalitätsrate innerhalb der justiz - schliesslich hat sie einen gehobenen vertrauensstatus bei der mehrheit der bürger: und gelegenheit macht ...nicht nur diebe. wie hoch ist überdies die aufklärungsrate dieser straftaten innerhalb der justiz? ist es nicht vielmehr so, daß die justiz diejenigen, die das feststellen wollen, aus vorgeschobenen gründen zu straftätern stilisiert?
 
Warum unbedingt MUSS? Was will die EU machen? Haben die etwa ne Armee um in das mächtigste Mitgliedsland einzumaschieren? Glaube kaum....
 
@legalxpuser: Einfach mal mit der Materie befasse. Die Bundesregierung hat für DE einen vertrag unterschrieben, der DE zur Umsetzung verpflichtet.
 
@eilteult: Vertragsbruch? Nochmal was will die EU gegen ihr mächtigstes Mitgliedsland machen? Das war DE schon immer und Europa und wird es auch bleiben! trotz 2. WK und Teilung....
 
@legalxpuser: DE verliert diesen Status in ca. 20 Jahren, aufgrund der geringen Geburtenrate. Unser Renten- und Sozialsystem wird in dieser Zeit auch zusammen brechen. Da die VDS im großen Stil von DE mit "entwickelt" wurde und im großen und ganzen auch ein großes Interesse zur Umsetzung dieser da ist, wird sie auch kommen. Bei einem Vertragsbruch gibt es eine Geldstrafe, ansich erstmal harmlos. Die EU würde auch nichts weiter gegen unternehmen, es ist DE selber welches das Ziel hat die VDS umzusetzen,
 
@eilteult: Der Großteil der Bevölkerung will sie aber nun mal nicht, schon mal daran gedacht?
 
@legalxpuser: Der Großteil der Bevölkerung hat keine Kompetenz sowas entscheiden zu können.
 
@eilteult: aha und die Politiker haben sie? ja? Weil sie vielleicht studiert haben? Weil sie bessere kompetentere Menschen sind? ich glaube wohl kaum...
 
@legalxpuser: Politiker haben Einsicht in Dinge, in die wir keine Einsicht haben. Sie haben Einsicht zu Hintergründe von z.B. Attentate. Sie haben nunmal die Möglichkeit Dinge anders bewerten zu können als wir. Ob sie es kompetent tun, will ich pauschal nicht mit Ja, aber auch nicht mit Nein beantworten. Es gibt Dinge, nicht nicht für alle Augen und Ohren bestimmt sind und ich glaube, das dies auch gut so ist. Darum wählen wir Volksvertreter - weil wir diesen diese Entscheidungen "überlassen".
 
@eilteult: wie kompetent die Ideen/Entscheidungen der Politiker im Bereich Internet sind, konnten wir am Beispiel Stoppschilder ganz gut beurteilen denke ich. Oder bei deren Diskussionen über Killerspiele. Und bei vielen anderen Sachen wie ACTA z.B.
 
@Link: Das "Problem" ist, das jeder in Deutschland Volksvertreter werden kann. Dazu bedarf es keine Kompetenz. Wiederum muss man auch die Schwierigkeit betrachten, ein Urteil fällen zu müssen. Wie soll man agieren, wenn die Server außerhalb der EU stehen? Nicht überall ist Polizeiarbeit so engagiert wie in Europa was Sachen wie KiPos betrifft. Soll man das dann in Europa/DE einfach dann gewähren lassen oder doch versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben, indem man es sperrt? Ich finde der Versuch einer Lösung ist nicht mit "Inkompetenz" beantwortet.
 
@legalxpuser: die können genau nichts machen, selbst wenn sie ne Strafe verhängen, brauchen wir nicht zu zahlen und wenn die das Maul zu weit aufreißen, dann können die zusehen, wie sie das nächte Hilfspacket für Griechenland oder sonstwen zusammenbekommen, wir sind nicht verpflichtet da auch nur einen Cent beizusteuern.
 
Ich glaube wir sollten alle in die Schweiz ziehen, da hat das Volk noch das letzte Wort. Unser Geld ist ja eh schon dort ;-)
 
Immer diese verwirrenden Schlagzeilen hier. Genauso wie beim "Apotheker" von HP.....
Ich glaube, ich schalte den Werbefilter mal wieder an ;)
 
Die Bundesrepublik Deutschland existiert seit dem 23. Mai 1949. Das hat sie ohne die verwerfliche Vorratsdatenspeicherung geschafft. Während es hingegen mit der STASI Einrichtung vorbei ist. Wenn die EU sich als STASI 2.0 Einrichtung entlarven will, dann ist ganz klar, was beseitigt werden muss. Der Erhalt der Menschen- und Grundrechte ist erste Bürgerpflicht! Schurkinnen und Schurken, die schamlos die Grund- und Bürgerrechte angreifen gehören weg gesperrt. Auch ist unbedingt daran zu erinnern, zu was Überwachung zur Zeit der Nazis geführt hatte. Nazis hatten wir schon einmal, das müsste als Warnung für alle Zeiten gereicht haben, zu was die Überwachung der Bürger führt, nämlich geradewegs in den Faschismus!
 
Erfindergeist macht Vorratsdatenspeicherung für die Durchführenden gegebenenfalls eines: Langweilig und Nutzlos. Wenn die Nutzer das dann auf dem Kieker haben und (zumindest beim Internet und für Mail) nur noch über anonyme Proxies surfen, egal wohin, dann sind die Verbindungsdaten abartig eintönig. Man sieht immer nur dieselbe Verbindung, permanent, keine anderen Serveradressen, immer nur ein- und dieselbe URL, vom Provider aus gesehen. Wenn die EU entgegen der Volksmeinung das immer noch einführen möchte, dann muss die EU-Kommission halt eben damit auf die Schnauze fallen, und das kräftig und so daß es richtig weh tut!. Das ist meine Einstellung dazu!!!!! Wie heisst es doch so schön: Wer nicht hören will der muss dann eben fühlen!
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