Regierung gibt Vorratsdatenspeicherung vorerst auf

Die Bundesregierung wird vorerst kein neues Gesetz zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie wird trotz des zunehmenden Drucks aus Brüssel entsprechend weiterhin ... mehr... überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Bildquelle: Wikileaks überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor überwachung, Wikileaks, Spionage, stratfor Wikileaks

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Gut für uns, dass die sich die letzten Jahre so saudumm angestellt haben. Hoffe, das bleibt auch so :-) Auf fröhliches Saugen :-P
 
@Schweini1: Naja ich finde das Thema "saugen" dabei noch am uninteressantesten, es geht einfach um die Freiheit jeder Person, ein Schritt weg vom Internet mit Personalausweis
 
@Schweini1: fröhliches saugen? thema verfehlt ... sorry. wenn du mit der grundrechtlichen "nichteinschränkung" deiner persönlichkeitsrechte rechtsverletztendes "saugen" verbindest, dann kann man kaum verständnis für diesen kommentar aufbringen ...

hier geht es um wesentlich mehr, als powersaugern einen rechtsfreien raum zu bieten, in welchem sie einer (im grunde legitimen) strafverfolgung entgehen.

ich bin gegen abmahnwahn, gegen veraltete systeme wie die gema, natürlich gehen terrorismus und jegliche art von kriminalität.

aber solche kommentare schüren leider ebenjene diskussion, welche PRO einer vorratsdatenspeicherung sind! du hast quasi gerade ein argument dafür geliefert, warum es in den augen der politiker eine solche speicherung geben sollte.

darum: freu dich still ...
 
@mephistolino: Richtig, ich wollte damit provozieren - mich hier zu disqualifizieren trotz Sarkasmus-Smilie ist einfach nur Themaverfehlung. Schau an, genauso ne Diskussion wollte ich. WAS die Politiker machen hat ist von meinem Comment nicht abhängig. Meinst Du, ich sauge? Ja - aber nix illegales mehr. Hier Filesharing vermuten ist einfach nur genau das, was immer behauptet wird: Ohne VD-Speicherung wird pauschal NUR Urheberrechtsverletzung begangen. Das ist einfach nur DUMM, genauso wie das gescheiterte Gesetz.
 
@Schweini1: deine provokation scheint dir nicht gut gelungen zu sein, oder ...?

was die politiker machen oder planen basiert dummerweise genau auf solchen äusserungen wie deiner ... und nicht auf tatsachen. und genau das ist das problem.

daher sind solche wie auch immer gemeinten aussagen dummerweise basis für die panikmache der politik und unüberlegter gesetzlicher schnellschüsse.

es interessiert niemanden, OB du gesaugt HAST, oder dies immer noch TUST, oder WAS du saugst.

es reicht schon, eine solche aussage in den raum zu stellen; das reicht als argumentation.

fragt sich also, wer sich hier durch was disqualifiziert hat. scheinbar sind ja mehr leute meiner meinung als deiner, oder?
 
@Schweini1: gib mir ruhig ein "-" ...
 
@Schweini1: Sei froh, das hier die Anwälte nicht mitlesen. Denn sonst liegt ein Verdacht an und dann dürfen sie auch jetzt schon deinen Anschluss kontrollieren/überwachen.....Gruß
 
@Forster007: Nein! Das wäre illegal! Zwar glaube ich durchaus, dass auch mit hoher krimineller Energie fröhlich illegal überwacht wird. Abhör-Skandale, die in die Medien kamen, bestätigten dies auch. Aber das Telekommunikationsgeheimnis verbietet ein überwachen, was ein schwer wiegender Grundrechtsbruch ist, wegen derartigem Lappalien.
 
@Feuerpferd: Nicht ganz! Es könnte Gefahr im Verzug sein. Außerdem ist bei einem Kriminellen Verdacht, eine Überwachung möglich. Diese Überwachung muss nur von einem Richter abgesegnet sein...
Gruß
 
@Schweini1: Leute wie Du sind es, die durch ihr Denken und Handeln geradezu zur Einführung von Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung ermuntern... "juhuu, die Polizeistreife in unserer Straße wird vorerst nicht eingeführt, auf fröhliches Einbrechen" :-O
 
@Schweini1: Endlich mal "Im Namen des Volkes". Diesen Tag sollten wir ROT im Kalender ankreuzen, das wird so schnell nicht wieder passieren...
 
Find ich gut, lieber ein paar Millionen € zahlen (tut dem Staatshaushalt nicht so sehr weh wie einigen Unternehmen) als das Volk gegen sich aufzuhetzen.
 
@Joebot: Natürlich tut es dem Staatshaushalt weh und uns allen auch, denn die Strafe wird aus Steuergeldern bezahlt! Und das für eine Regelung, die die dt. Bevölkerung überwiegend ablehnt und unser höchstes Gericht als verfassungs-widrig beurteilt hat! Wenn Strafgeld kommen sollte, dann dieses NICHT zahlen oder von den deutschen EU-Leistungen/Beiträgen knallhart in Abzug bringen!
 
@Joebot: Geht mich als Österreicher zwar nichts an, aber wieso zweigt Ihr diese Millionen nicht von dem Geld ab, das die EU sowieso von Euch gespendet bekommt? Bekommt sie halt an anderer Stelle weniger. (Naja, das mit den Strafzahlungen ist wohl sowieso eher ein Marketing-Gag der CDU/CSU um die VDS durchzuzwingen.)
 
BTW: lustig ist dass Deutschland seit vielen Jahren unzählige solcher EU-Strafverfahren laufen hat und auch zig Millionen deshalb abdrücken muss. Doch darüber wird nirgends berichtet - gerade über dieses Verfahren aber jetzt schon! Seltsam...
 
@moribund: diese Nachrichten haben vielleicht weniger mit der IT zu tun und werden auf anderen Plattformen verbreitet
 
@Der_da: Dann mach mal in Deinem Umkreis eine Umfrage, wer von den demnächst fälligen 50 Millionen Euro (!) Strafzahlungen Deutschlands wegen dem "VW-Gesetz" gehört hat - und darum wird immerhin seit fast 10 Jahren gestritten.
 
@moribund: denke mal, um die 90% werden vom Streit um's VW-Gesetz gehört haben
 
@Der_da: Da kennst Du wohl andere Leute als ich. Ich hörte gestern erstmal davon - von einem anderen User. Und Du wirst wohl nicht behaupten, dass das groß in den Medien war.
 
@moribund: Das muss ich nicht behaupten, sondern das ist Fakt. Das war in letzter Zeit ziemlich oft in der Tagesschau und in den Radionachrichten.
 
@Der_da: Ich bin zwar Österreicher, hab aber sehr viele Verwandte und Freunde in Deutschland, die dazu was anderes sagen. Aber lassen wir das.
 
Endlich mal eine Politikerin die ihrem Gewissen verantwortlich ist und nicht diesem internen Parteiengeklünkel. Bravo Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Zeigt aber auch auf erschreckende weise wieder einmal, dass der CSU Machterhalt wichtiger ist als die Interessen des Volkes. Gesockse kann man da nur noch sagen.
 
@LastFrontier: Ja, wäre jetzt nur interessant zu wissen, ob somit auch der Quick-Freeze-"Kompromiss" vom Tisch ist. So sehr man auch gegen die FDP wettert - ein paar Überwachungsgesetze hat sie uns dann doch gespart. Einerseits hätte ich Neuwahlen gut gefunden, da die Piraten zurzeit bei ~11% stehen - andererseits aber würden wir dann nur schneller ne große Koalition bekommen, und mit der SPD, wär die VDS schneller da wie man "Bürgerrecht" sagen kann.
 
@LastFrontier: Die Frage ist, was passiert, wenn nach der nächsten Wahl die Frau Lh-Sb weg ist. Das ist doch alles Taktik, um erstmal im Wahlkampf das Thema vom Tisch zu haben und den Piraten nicht thematisch in die Hände zu spielen. Nach der Wahl werden die Zügel wieder angezogen.
 
@F98: Aber es steht halt die (naive?) Hoffnung im Raum, dass bis dahin die EU die VDS bzw deren Zwang kippt.
 
Haben wohl gemerkt das die Bürger/Medien noch immer Sturm dagegen laufen. Jetzt warten Sie bis ein Vorfall (Anschlag etc.) passiert und setzen das Gesetz dann durch, da die Bürger dann kleinlaut sind.... ist doch jedesmal das gleiche...
 
@skrApy: Ohne jetzt in Verschwörungstheorien verfallen zu wollen, aber ich würde mich nicht wundern, wenn dieser Vorfall bzw. seine ruhmreiche Vereitelung bereits vorbereitet wird. Einige Vorfälle haben einfach zu gut gepasst vor neuen restriktiven Gesetzesinitiativen, man denke nur an diesen Schuhbomber.
 
Wäre ja schön, wenn's wahr wäre. Aber solange die Quelle "Bild" heißt, stufe ich es erst einmal grundsätzlich als Ente ein.
 
@DON666: Die politischen Informationen von "Bild" sind eigentlich gut recherchiert.
 
@eilteult: sehe ich ebenso :)
 
@eilteult: Liegt wohl daran, dass viel von dieser Politik direkt aus der Bildzentrale diktiert wird...
 
Naja, ich mache mir da keine Illusionen. Nächstes Jahr sind Neuwahlen und eine neue Koalition, welche da auch immer zustande kommt, wird sich dem dann annehmen.
 
@eilteult: Wenn kurz davor ein Atomunglueck passiert kann ich dir sagen wer da gute Karten hat :)
 
@-adrian-: Da bin ich aber froh, das es nicht die Piraten sind ;)
 
@-adrian-: Dann singen wir: 13 Mann auf des toten Seemann Kiste. Ho, ho, ho und ne Buddel voller Rum;-)
 
Als ob Deutschland nicht schon genug Strafzahlungen die letzten Jahre abdruecken muesste *hust*
 
... dann wird erst diese störrische Ministerin ersetzt und dann das Gesetz still und leise neu angeschoben und durchgewinkt. Und was die Rüge der EU betrifft, davon haben wir mehrere Dutzend anhängig, das kann also auch kein Grund sein für ein Durchpeitschen der unsinnigen VDS.
 
"das 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassierte Gesetz"... sagt man das heute also in der Berichterstattung außerhalb von bild.de so?
 
Man will wohl mit der Meldung jetzt den Koalitionspartner FDP vor den Wahlen stärken ? Ohne die FDP steht doch das konservative Wirtschaftsmodell auf der Kippe... Ich hoffe die bleiben überall unter 5% . Wenn Frankreich jetzt noch ein Linksruck bekommt steht die CDU nochmehr unter Druck vom Turbokapitalismus abzulassen. Das sich die CDU unter großen Druck wenden kann sieht man doch in der gescheiterten Atompolitik .
 
Hier findet vielleicht der ein oder andere Politiker ein Plätzchen für sein 'Gewissen', geparkt ( und nicht mehr) ist das Verfahren aber aus anderem Grund. Nachdem sich seit heute auch Hessens FDP zerfleischt will in Berlin keiner mehr ein Thema, zu dem man sich nicht einig wird und was (und dafür 3*danke) noch Wähler zu Krabbelgruppenparteien wie den Piraten abwandern lässt. Wenn man Post [01] liest, weiss man aber auch, warum die VDS letztlich doch kommen wird.
 
glaube dass ohne hin nicht. das wird nun nur in den untergrund ausgelagert. wo es niemand weiss und vermutet .
schon das wort vorerst müsste einen zu denken geben
 
Hat sich die Schlappe von Sarkozy da möglicherweise bereits ausgewirkt? Zeichnet sich ein Ende des stramm rechten Dralls in der europäischen Politik ab? Sollte faschistiode Überwachung aller Bürger etwa unpopulär werden? Fragen über Fragen, es bleibt spannend.
 
Danke Sabine, wenn Angela schon kein Rückgrat hat, dann wenigstens du. Ach, gäbe es noch mehr Menschen in der Politik, die sich nicht so verbiegen lassen wie das Lüftchen gerade weht...diese Welt wäre schöner, glaube ich. Das ist sowieso ein Irrsinn, diese ganzen Politiker in Brüssel braucht kein Mensch, machen sich um den Krummheitsgrad von "EU-Gurken" Gedanken. Wasserkopf: abschaffen!
 
@Gevatter: Danke kannste sagen wenns vom tisch is. Noch ist es das nicht und solang bekommt auch keiner ein danke. Das wäre ja das gleiche als wenn mein Chef mich befördert obwohl ich noch nichts für die Firma tat oder mein Projekt noch garnicht abgeschlossen ist. Das ist ihr Job für das Volk zu politisieren ;)
 
hoffentlich verläßt die SLS bald das sinkende Schiff und wechselt die Partei.....wär gut für alle Demokraten......
 
Super & 2013 nach der Wahl wird wieder alles über'n Haufen geworfen.
 
Das einzige was mich stört ist das Wort "vorerst".
 
Nächstes Jahr gibt es Wahlen und dann kommt die große Koalition und sowohl CDU und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung. Man kann davon ausgehen, dass diese dann noch härten sein wird.
 
Ich sage nur: Leute fight for your Rights! Und hier insbesondere für eure Freiheitsrechte, alle Parteien welche diese beschneiden wollen, gehören verboten! Oder wollen wir denen mal den Verfassungschutz in die Parteihütte setzen?
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