Abmahnwesen: Streit um 'Anti-Abzocke-Gesetz'

Rund um das geplante "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", das Konsumenten vor Abmahn-Missbrauch und unerwünschten Werbeanrufen schützen soll, ist in der Regierungskoalition ein heftiger Streit entbrannt: Die Union hat sich gegen den von der ... mehr... Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum

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Meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Das komplette urheberrecht gehört einfach reformiert und auf die heutige Zeit angepasst, nicht versucht alte gesetzt auf biegen und brechen ins Heute zu übertragen nur weil sie vor 100 Jahren funktioniert haben. 84€ ist für den einzelnen vielleicht nicht soo viel Geld aber es verleitet doch noch viel schneller dazu das zu bezahlen "damit man Ruhe hat" damit ist doch keinem geholfen! Die Abzock Anwälte werden einfach mehr Leute abmahnen um mit den jetzt niedrigeren Beträgen auf gleiche oder noch höhere Summen zu kommen!
 
@paris: Ich muss dazu aber mal sagen, das die Vorschläge seitens der Piratenpartei wirklich inakzeptabel sind. Ich würde mir da wirklich überlegen, ob ich dann noch Interesse hätte mit Software, Musik oder als Schriftsteller mein Geld verdienen zu wollen.
 
@eilteult: Die Piratenpartei machts an der Stelle halt wie die etablierten Parteien und zielt hoch hinaus - So wie die CDU die dir erst androht dir sämtliche Rechte zu nehmen und am Ende sich damit zufriedengibt nur eines eingeschränkt zu haben.
 
@hezekiah: Und ich dachte die Piraten wollten sich nicht auf das Niveau der anderen Parteien einlassen.
 
@eilteult: Sie wollen halt etwas erreichen. Wenn alle anderen wie in der Krabbelgruppe um ihr Spielzeug streiten und du als einziger Erwachsener daneben stehst - was glaubst du wie hoch dein Einfluss auf die Kleinen dann ist? ;-)
 
@hezekiah: Da hat man aber vor einem Jahr noch ganz anders argumentiert, als man noch keinen Höhenflug hatte. Interessant wie sich das Gefälle schnell entwickelt zwischen "wir wollen alles richtiger machen" und "uns hört eh keiner zu, wenn wir uns nicht an die Gepflogenheiten der anderen halten".
 
@eilteult: Was heißt in dem Fall "richtiger machen"? Wie würdest du vorgehen? Selbst der recht humane Vorschlag der FDP Minsterin wird ja hier komplett zerschossen. Die Gegenvorschläge sind nicht mal Kompromisse sondern würden die Situation noch verschärfen.
 
@paris: "einfach reformieren" ist leicht gesagt, ich glaube so einfach ist das leider nicht. Aber unabhängig vom Urheberrecht einer in meinen Augen völlig überzogenen Abmahnindustrie erstmal den Riegel vorschieben ist zumindest bis man eine bessere Lösung findet eine ganz gute Idee.
 
@paris: Das Urheberrecht ist völlig in Ordnung, nur die Verwertungskette muss angepasst werden. Aber dieses bestehenden System will niemand angreifen, deswegen wird behauptet, daß Urheberrecht müsse angepasst werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß eine Reformierung des Urheberrechtes zugunsten des Verbrauchers erfolgt ist nahe null, da es garantiert um das aktuelle Verwertungssystem herum gebaut wird.
Es ist schon seltsam, auf der einen Seite wird immer darüber gelacht, daß jeder Scheiß, insbesondere in Deutschland, per Gesetz geregelt ist, auf der anderen Seite ist jedoch kaum jemand bereit, nach seiner Vernunft zu agieren. Das Urheberrecht als solches ist hier nicht das Problem, es sind diejenigen, die glauben, sie könnten mit einem Lied Millionäre werden und somit für den Rest ihres Lebens aussorgen. Und um dieses utopische Ziel zu erreichen, wird durch die technologischen Neuerungen versucht an allen Enden zu tricksen, wo es nur geht. Und das auf beiden Seiten, den Rechteverwertern und den Nutzern. Auf beiden Seiten herrscht keine vernünftige Grundeinstellung, die Rechteverwerter wollen ausschlachten, wo es nur geht, die Nutzer wollen alles am liebsten kostenlos haben. Beide sorgen für ihre Verhalten nur dafür, daß die Qualität der Produkte an sich schlechter wird, und dann fragen sich viele wieder nur, wie es nur soweit kommen konnte.
Um es mal pathetisch auszudrücken: So lange das Geld die Kunst dominiert, so lange wird sich auch keine allzufriedenstellende Einigung finden lassen. Künstler sind in der Regel bestrebt mit ihrer Kunst bei möglichst vielen anerkannt zu werden, Nutzer wollen in der Regel qualitative Unterhaltung. Zwischen diesen beiden stehen jedoch Finanzhaie, die auf beiden Seiten nur Geldkühe sehen, die sie bis zum letzten Tropfen ausnehmen können. Und diesen Finanzhaien gönnt niemand das Geld, was diese augenblicklich verdienen, weder die Künstler, noch die Nutzer. Daher kommt es zu keiner Einigung, wenn dieses Verwertungssystem so weiterhin bestand haben soll, egal wie um dieses herum das Urheberrecht reformiert wird.
 
klar, dass die Christlich Demokratische (Lobby)Union dagegen ist...
alles was derzeit von TANTE SLS und dem Justizministerium kommt wird von der CDU/CSU dem Altpapier zugefügt... aus Prinzip, weil Friedrich seine VDS nicht durch bekommt...
 
Die Union mal wieder! "dass Rechteinhaber es künftig noch einfacher haben sollen, bei Providern an Nutzerdaten zu kommen". Tretet den Datenschutz noch weiter mit euren Füßen. Ich finde es erbärmlich wie sich die Union von Ihren Lobbyisten diktieren lässt, wofür oder wogegen Sie stimmen sollen. Die Gerichte beklagen schon seit Jahren die extreme Zunahme von Abmahnfällen. Die kommen doch gar nicht mehr hinterher. Ich hoffe die SLS bleibt hart, realistisch gesehen wird´s wohl aber nichts mit einer Einschränkung der Abmahnidioten. Die verdienen sich ja momentan eine goldene Nase bei den DAU´s die zahlen.
 
@rowdi75: Es kommt die Zeit da Tritt der "Datenschutz" zurück!
 
@BadMax: Auf jeden Fall wurde es in dieser Legislaturperiode nie langweilig!
 
Nachtrag: Das momentane Gesetz ist definitiv ein Abzock Gesetz! Die geforderten Summen stehen in keiner Relation zum tatsächlichen Schaden. Die vorgeschlagenen 84€ halte ich dagegen fair.
 
@rowdi75: Das Problem sind ja eigentlich nichtmal die Anwaltsgebühren, sondern dass die Abmahnung im Grunde zeitgleich eine Rechnung ist, in der oft noch zusätzlich gern mal mehrere tausend Euro imaginärer "Schadensersatz" verlangt werden kann. Eine vernünftigere Regelung wäre, wenn man gegen Privatpersonen diese Schadensersatzforderungen in der 1. Abmahnung gar nicht stellen dürfte, sondern nur bei gewerblichen Urheberrechtsverstößen, sprich bei denen, die sich an den Materialien anderer finanziell bereichern (kleine Blogs mit Werbebannern und private Ebay-Verkäufe sollten auch nicht als gewerblich zählen - wer keine Firma hat, ist auch nicht gewerblich). Schadensersatzforderungen gegen Privatpersonen wären nur legitim, wenn der Abgemahnte auf die Abmahnung nicht reagiert und den Urheberrechtsverstoß nicht umgehend beseitigt bzw wiederholt beim gleine Rechteinhaber auffällt. Eine zusätzliche 100 Euro Decklung der Anwaltsgebühren für ein einmaliges Abmahnungsschreiben ist auch mehr als genug.
 
@Trashy: wenn du dauernd bei ebay verkaufst ist es gewerblich, gewerblich bedeutet manchmal nicht unbedingt dass man eine firma hat. Eine person die bei dir regelmässig putzen kommt für kleines geld und nicht familie ist, gilt auch als gewerblich.
 
"[...]ist in der Regierungskoalition ein heftiger Streit entbrannt[...]" Echt? Wow. Wer hätte das gedacht. Und das ganz unabhängig vom Thema. Die vertragen sich doch nur wenn sie die Redezeit von unliebsamen Personen kürzen wollen.
 
@tacc: Hehe, guter Punkt...
 
Ein weitereres - für die etablierten Parteien und ein + für die Piraten.
Was da entstanden ist hat NICHTSMEHR mit dem Schutze geistigen Eigentums zu tun.
Ich persönlich stehe dazu, das man gerade in Deutschland "geistiges" Eigentum wie auch immer in irgendeiner Form schützen muss. Wir leben davon. Wir sind eine Industrienation und unser Kapital ist das Wissen in den Köpfen der Leuten. Das muss man IRGENDWIE schützen.
Das hat aber nichts damit zu tun das jedes Jahr 750k an Leuten von diesen Anwälten für nichts und wieder nichts verklagt werden.

Ich bin selber Opfer einer solchen Abmahnung, und ich weiss das ICH NICHTS aber AUCH GARNICHTS geladen habe. Beweisen kann ich das aber nur wenn ich mich auf eine Klage einlasse, meinen Rechner durchsuchen lasse und dann auf X Kosten sitze! Das hat mit RECHT garnichts zu tun.
 
@LivingLegend: Nein mit RECHT hat das nichts zu tun. Ein + sehe ich bei den Piraten allerdings momentan nicht. Auch die kämpfen mit internen Querelen. Schau dir mal die rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen eines Herrn Bodo Thiesen an (Wie kann man nur Auschwitz leugnen?!). Da vergeht mir die Lust die Piraten zu wählen auch mit dem Hintergrund diese aus Protest zu wählen. Wenn solche rechte Hohlkörper trotz solchen Äußerungen weitermachen dürfen dann hat das mit Spass nichts mehr zu tun.
 
@rowdi75: Danke für das - ! Haben wir hier rechtsangehauchte im Forum?
 
@rowdi75: Ja, gibt's hier leider zur Genüge.
 
@rowdi75: Es ist ja nicht so das die Piraten nicht versuchen Herrn Thiesen auszuschließen. Wenn interne Querelen für dich ein Ausschlußargument sind gehst du wohl nicht sonderlich oft wählen, oder? (etwas überspitzt)
 
@hezekiah: Ich gehe seit meinem 18. Lebensjahr wählen. Interne Querelen sind für mich prinzipiell KEIN Ausschlußkriterium. Es kommt auf den Bestandteil der Diskussion an und der war/ist sehr wohl daneben. Die Piratenpartei wird letztendlich auch nicht der Heilsbringer sein auch wenn die ein paar gute Ansätze haben. Wir leben ja nicht nur im Internet. Es gibt auch noch wichtigere Dinge im Leben...
 
@rowdi75: Natürlich sind sie kein Heilsbringer und natürlich ist ihr Parteiprogramm noch nicht so umfassend wie meinetwegen das der CDU aber jede Partei muss ja mal irgendwo anfangen. Ich finds gut das sie sich für Bereiche wo sie sich nicht so gut auskennen nicht einfach was aus dem Finger gesaugt haben. Und auch wenn wir nicht direkt im Internet leben läuft trotzdem ein hoher Anteil der zwischenmenschlichen Kommunikation über die Netze.
 
@rowdi75: Die CDU hat/hatte massig Bodo Thiesens, ich wage einfach zu behaupten, das ein gewisser Teil der CSU aus solchen Leuten besteht, die es nur nicht sagen (offen). Am Stammtisch erlebste aber genug solches Geschwätz. Die Frage ist: Wie geht man mit solchen Leuten um. Mir ist da ein offener Umgang lieber als das Totschweigen (Ja ein Herr Sarrazin war SPD). Die Piratenpartei hat offen über ihn entschieden, er hat OFFEN dem gesagt wiedersprochen (link googlen, ich find ihn gerade nicht.
Desweiteren kann ich jeden einzelnen Schritt der Piratenpartei dazu verfolgen. Jetzt nenn mir mal eine andere Partei die offener mit ihrem "Personal" umgeht!

http://www.piratenpartei.de/2012/04/16/urteil-causa-bodo-thiesen/
 
@LivingLegend: Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt?! Es ist für mich in Ordnung wenn offen darüber geredet wird! Aber es kann nicht sein das man diese Personen auf Gedeih und Verderb in der Partei hält. Klar haben wir einen Hr. Sarrazin oder einen Herrn Grass. Das raunen in der Politik wie auch in der Bevölkerung war dementsprechend gross (im Ausland auch). Sicher liegst du mit deiner Vermutung richtig das die CDU oder welche Partei auch immer ihre "Thiessens" hat. Aber ich bin mir sicher das bei einer öffentlichen Äußerung, die ins rechte Lager geht, Köpfe rollen werden. Klar ist auch das jeder seine Meinung dazu haben darf (Meinungsfreiheit) aber auch der dümmste sollte wissen wohin gewisse Dinge hinführen bzw. hinführten (überspitzt gesagt).
 
@rowdi75: Ich muss auch ganz ehrlich sagen, in Ergänzung zu dem ganzen anderen Kram, denn ich da bisher gesagt habe. Wenn es die Piratenpartei schafft, die FDP zumindest für eine Legislaturperiode, sowohl aus den Landeskammern, als auch dem Bund zu wählen, dann haben Sie in meinen Augen ihre Arbeit getan. Die FDP sollte sich ruhig mal dem liberalisierten Arbeitsmarkt in "gänze" Stellen. Wobei für die oberen 30% dieser Partei vermutlich dann die verdiente Stelle im Aufsichtsrat frei wird.
DIE einzige, die in dieser Truppe bisher Ihre Arbeit vernünftig gemacht hat, war unsere Justizministerin.
 
@LivingLegend: Der Witz ist: Es wird gesagt wenn man eine Abmahnung bekommt soll man zum Anwalt gehen. Nur: Der eigene Anwalt hält auch die Hand auf und will Geld. Schreibt er einen Brief will er Geld dafür. Und das ist nicht wenig. Ich glaub die wollen schon Geld dafür das sie den Fall überhaupt annehmen. Und sollte der eigene Anwalt 500Euro weniger rausschlagen für die Abmahnung, nimmt er die gleich wieder für sich. Den Punkt sollte man vlt mal beachten.
 
@LivingLegend: Lass dich doch auf eine Klage ein. Da passiert gar nichts. Da wird auch kein Rechner durchsucht. Da müsste man deinen Rechner während oder unmittelbar nach dem Download beschlagnahmen um beweislastiges Material zu haben. Du brauchst auch erst mal keinen Anwalt. Einfach ein Schreiben aufsetzen und alle Vorwürfe zurückweisen und per Einschreiben mit Rückschein versenden. Auch diese Vordrucke mit abgeänderten Unterlassungserklärungen - ignorieren. Es kommen dann noch zwei oder drei Bettelbriefe - und das war es. Wichtig ist nur, dass man auf das erste Schreiben reagiert und Widerspruch einlegt. Wenn der Abmahner dann was von dir will, muss er klagen und beweisen und nicht du. Würden sich mehr Leute wehren, dann hätten diese Brüder nämlich einen ganz gehörigen Aufwand der in keinem Verhältnis mehr zum Ergebnis steht.
 
@LivingLegend: Meines Erachtens gilt die Beweislastumkehr. So lange die Kläger also nicht beweisen können, daß diese Tat auch wirklich von Dir begangen wurde, so lange bist Du unschuldig. Du musst gar nix beweisen, Du darfst schweigen und solltest dies auch tun, so lange Dir Dein Anwalt dazu rät. Hier müssen die Kläger Beweise bringen, und zwar mehr als Indizien. Wenn Du wirklich nichts illegales auf Deinem Rechner hast, oder die Festplatten sogar ausreichend verschlüsselt sind, lass Dich notfalls auf die Klage ein. Was soll passieren? Es ist lediglich lästig, aber normalerweise ist solch eine Abmahnung der Industrie nur ein Schuß ins Blaue, wenn oft auch nicht ganz unberechtigt. ;-)
 
@bgmnt: Ja, das hab ich auch gedacht. Es ist leider eine Tatsache das gewisse Richter einfach davon ausgehen das wenn deine IP ermittelt wurde und der Provider sagt das warst du, das dann davon ausgegangen wird: Das ist so. Das irgendwo in diesem ganzen Verfahren ein Fehler auftreten kann ist scheinbar ausgeschlossen. Und natürlich bin ich im Recht, ich kann klagen, aber für umsonst komm ich da NIEMALS raus. Allein bis ich, selbst wenn ich gewinne, meine Verfahrenskosten rausklagen kann, vergeht ne Menge Zeit. Das ist ja das Problem. Deswegen ist man mit den 300€ einfach billiger dran. Wenn ich die Zeit die ich für so einen scheiss investieren muss mit einrechne, verlier ich ein Vermögen. Als Selbstständiger sowieso. Deswegen ware ich zu behaupten: Wenn die das ganze auf 75 drücken, werden noch viel mehr schwarze Schafe auftauchen. Für 75 € leistet sich erst recht niemand einen Anwalt, um dem zu widersprechen.
 
@LivingLegend: Da lohnt sich dann bestimmt eine Rechtschutzversicherung.
 
Für die erste Abmahnung darf nichts kassiert werden, erst ab der zweiten Mahnung. Dann hätten Abmahnanwälte schnell das Interesse verloren.
 
@flexibel: Ich denke nicht. Die Abmahnanwälte ändern einfach die Strategie: Erste Mahnung verschicken, Frist verstreichen lassen und das zweite mal Mahnen und so tun, als hätte man eine Antwort auf die erste Mahnung nicht erhalten. Es werden sich sicherlich genug Leute finden, die aus Angst dann trotzdem zahlen, obwohl der entsprechende Anwalt im Unrecht ist.
 
@Pizzamann: bzw. einfach den Mindestaufwand so hoch legen das man als Normalsterblicher davor zurückschreckt.
 
@hezekiah: Der Mindestaufwand besteht darin, zu widersprechen und das in den Briefkasten zu werfen. Mehr kann nicht verlangt werden.
 
@bgmnt: "Die" lassen es halt so aussehen als würden allein schon dadurch tausende Euro an Kosten entstehen das sie dir den Wisch zugestellt haben. Davon lassen sich einige einschüchtern. Viele sind in dem Feld schlecht informiert.
 
"So sollen Abmahnanwälte künftig nur noch maximal 84 Euro für eine Abmahnung fordern dürfen[...]".... Selbst 84 Euro sind für eine unberechtigte Abmahnung noch zu viel. Das sollte man komplett unterbinden, sodass diese Abzocker keinen Cent bekommen... Ich würde bei so nem Kram generell nicht zahlen.
 
@citrix no. 2: Ich sehe das Problem nicht. Solang du dir deine Sachen legal besorgst hast du in der Regel nichts zu befürchten.
 
@rowdi75: Es geht hier doch um "Rund um das geplante "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"" ... Sprich diese Abo-Fallen
 
@citrix no. 2: Ich kann da von Abo nichts rauslesen. Vielleicht ist es kleiner Bestandteil aber der WF Artikel sagt mir was anderes! Hier wird doch klar Bezug auf die Abmahnindustrie genommen oder verstehe ich da was falsch?
 
Und wieder disqualifiziert sich die Union selbst. Gab von denen im aktuellen Focus ein gutes Zitat, bezogen auf die Piratenpartei (bin mir über den genauen Wortlaut nicht mehr sicher): "Früher bzw. in den Anfängen konnte die Piratenpartei durch ihre Internetkompetenz punkten. Mittlerweile jedoch haben wir in der Hinsicht aufgeholt und die Piratenpartei sogar überholt" Und das schlimmste ist: Die glauben das auch noch. Wenns nach mir geht: CDU/CSU, ab in die Steinzeit. Wer nicht mit der Zeit geht, der muss mit der Zeit gehen.
 
@Turk_Turkleton: Hauptsache der Wähler glaubt das nicht ;)
 
@Turk_Turkleton: Volltreffer!
 
Ich hab aufgehört zu lesen als CDnsdapU da stand. Diese alten Lackaffen sollte man das eigene "geistige Eigentum" (auch Hirn(zelle) genannt) entwenden, evtl. kommen dann endlich mal was produktives heraus.
 
@RobCole: Ich will von der CD/SU gar nichts haben, ich will die Verfassungsfeinde aus dem Parlament raus haben und werde darum die Piraten mit meinem Änderhaken wählen. Geht ja bald los: 6 Mai Schleswig-Holstein, 13 Mai Nordrhein-Westfalen. Spätestens nächstes Jahr ist Bundestagswahl, falls die nicht auch Neuwahlen vor ziehen. Die Verfassungsfeinde wollen übrigens sogar wegen eventueller Ordnungswidrigkeiten alle Bürger per Vorratsdatenspeicherung überwachen.
 
@Feuerpferd: Bei der CDnsdapU Jugend gibt es noch Gestalten die nicht den Kurs der alten Säcke blind hinterher laufen, nur haben diese das Problem, dass sie nicht gehört werden oder von oben an einen gewissen Parteizwang erinnert werden (teils auch sehr drastisch und unfreundlich). Und in den Piraten sehe ich nicht den heiligen Messias, eher eine Evolution der heutigen Demokratie.
 
@RobCole: Als die Grünen auf den Weg in die Parlamente aufgebrochen sind, in den 1980er Jahren, konnte es noch niemand ahnen, dass diese Grünen, die einst aus dem Umfeld der Friedensbewegung entstanden, zu Kriegstreibern werden konnten. (Remilitarisierung in der Außenpolitik, Kosovokrieg und Krieg in Afghanistan) Wenn die Piraten eines Tages ihre Ideale verraten und verleugnen, dann werden sie natürlich unwählbar, das ist mir völlig klar.
 
Ich wüsste nicht, wann ich JEMALS etwas Positives von oder über der / die CDU gehört hätte. Die sind doch komplett weltfremd. Wir leben im 21. Jahrhundert und das Internet ist KEINE GELDMASCHINE, die man schützen muss! Und selbst WENN ich etwas runterlade und erwischt werde, stehen die derzeitigen Kosten dafür in absolut keinem Verhältnis! Wenn ich im Laden ne Packung Chips klaue und erwischt werde, zahle ich auch "nur" 100€ Strafe, ich denke, der Vergleich ist tragbar, oder?
 
@Joebot: Ja 100€ Strafe. Die heimst der Ladendetektiv ein. Dann wird in der Regel die Polizei gerufen. Je nach alter bekommst du dann noch eine schöne Strafe (Bewährung bzw. Sozialstunden). Dann wäre deine Ausführung korrekt. Aber ich weiss was du damit sagen willst.
 
Es wird Zeit für mehr Piraten in der Politik ;-)
 
klar hat die cdu/csu geistiges eigentum: ist halt sehr weit oben angelegt nennt sich wohl gott oder sowas. aber im wie man leuten geld aus den kreuz leiert sind die ganz groß.
 
"Konkret bemängelt die Union die "gewaltige Schieflage" des aktuellen Entwurfs, wie es CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings gegenüber der FR ausdrückte. Krings sagte, dass dabei "komplett unbeachtet" bleibe, dass "das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird." "... Der Krings hat doch nicht mehr alle Nadeln an der Tanne... Ich denke, das der für solche hirnverbrannten aussagen ohne stichhaltige begründung einfach n paar nullen mehr auf seinem Bankkonto vorfindet...
 
ich kann nicht verstehen wie die CDU/CSU bei den umfragen immer noch so viele prozentpunkte bekommt
 
@gast27: Historie. Alteingessene. Parteifreunde (aus welchen Gründen auch immer). Bequemlichkeit, Lobbyisten usw. Das hat sicherlich viele Gründe...
 
@gast27: Deutschland wird immer Älter. Also die Bewohner. Und die alten Omas und Opas wählen immer brav CDU/CSU. Würde man nur die Jungen Leute (18- sagen wir 40) befragen was sie wählen würden, wäre die CDU/CSU schon weit hinten ;)
 
Gäbe es nicht auf so einfache Weise die Möglichkeit, etwas illegal herunterzuladen, bräuchte es auch kein Gesetz, das Anwälte in ihrer Abmahnwut zügelt. Leider wird oft eine Straftat mit einer Straftat bekämpft, wobei hier im Vordergrund steht, sich als abmahnender Anwalt möglichst viel Geld zu verschaffen; und hierbei handelt es sich möglicherweise auch um Betrug, da die Abmahnkosten den Rahmen der anwaltlichen Gebührenordnung sprengen. Der Nutzer, der illegal downloaded, braucht sich nicht zu beschweren, schließlich war es Unrecht, was er tat. Aber sich dann von Anwälten über den Tisch ziehen lassen, muss er auch nicht. Also her mit einem Gesetzt, dass beide Seiten in ihre Schranken weist und nicht den Eindruck erweckt, pro illegalen Nutzer zu sein.
 
Mal eine Frage, die vollkommen OffTopic ist: Beim European Kings Club wurde jeder Altanleger aus den Zuflüssen der neuen Einzahler bezahlt, was als Schwindel gilt. Nun stellt sich die Frage, wie der Generationenvertrag (Junge zahlen für die alte Generation im Umlageverfahren) davon abweichen soll? Er arbeitete noch mit der Illusion von Geheimbünden (Freimaurer und solcher Quatsch), die den kleinen Mann ausnehmen. Die Regierung hingegen arbeitet mit Terroristen und sonstigen Scheingefahren.
 
das ganze Thema ist leider sehr komplex. Weder die seite der Piratenpartei noch die Ultrastrenge der CDU ist wünschenswert. Es geht aber in diesem Teil einfach um die Abmahnabzocke - neuerdings ja auch bei Facebook, wo man Abgemahnt wird wenn FREMDE bilder die diesen Leuten nicht gehören auf der Pinnwand posten.. das gehört verboten.
Das einfach Anwälte und co sich zusammenschließen und das ganze Internet täglich durchforsten um Bilder zu finden die nicht gekauft wurden um die Leute dann mit absurden Forderungen bis zu 1000€ aufzufordern. Da man einen Rechtsstreit unmöglich gewinne kann, da das Bild ja nunmal da ist, muss man zahlen und das an der Sache ist die Abzocke die eingestellt werden sollte. Strafe ja aber kein Lebensunterhalt für Tausende Anwälte die scheinbar nichts anderes zu tun haben als die Kleinkriminellen zu fassen..
 
Das werden auch wohl eher die Anwälte sein, die mit "Ach und Krach" durchs Jurastudium gekommen sind. Die guten Anwälte halten sich bestimmt mit sowas nicht auf.
 
Es ist schon Merkwürdig das sich die Unionsparteien plötzlich dagegen aussprechen.
Das Recht auf Schadenersatz bleibt ja aber unangetastet einzig die Anwälte die nur auf schnelles Geld aus sind wird hier die Grundlage entzogen mel eben für einen 95 cent Song, 3000€ Honorar zu zuteilen.
Alternativ kann ja grundsätzlich der Streitwert für dieses Verbrechen des Rechteverstosses mal eben auf den Tatsächlichen und nicht auf den ideellen Wert gestzt werden. dann haben die Anwälte ein kleines Problem wegen 95 cent einen Gerichtstermin zu bekommen.
 
CDU/CSU , kurz und knapp = gehört abgeschafft !
 
Da käme doch die Vorratsdatenspeicherung gelegen.
Wenn die Kontakte zwischen der Abmahnlobby und Politik analysiert werden, dann wird es sicherlich interessant ...
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