Hessen will "Datenhehlerei" unter Strafe stellen

Das Bundesland Hessen will den neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" einführen. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe) berichtet, orientiert man sich dabei an der Strafbarkeit der herkömmlichen Hehlerei: Ebenso wie beim Handel mit ... mehr... Sony, Nutzerdaten, Datenbank Sony, Nutzerdaten, Datenbank Sony, Nutzerdaten, Datenbank

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Hessen? Daten? Da war doch was: http://chaosradio.ccc.de/doc054.html
 
Daten-Hehlerei: Dazu zählt dann wohl auch das Aufkaufen geklauter BANKDATEN auf CDs in der Schweiz ! __ Und: natürlich ist es strafbar, Taschenuhren zu klauen. Nur kann man die nicht jemandem per (Bundes-)Trojaner vorher unterschieben ....
 
@pubsfried: Glaubst du wirklich, dass es unmöglich ist, dir eine geklaute Taschenuhr in die Jackentasche zu schieben? Oder ein Dutzend davon in den Koffer zu packen?
 
@Whistler2010: Und ich kann dir auch einen Bagger ins Wonhzimmer fahren. Mann oh mann...
 
@pubsfried: "Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder" Google-suche
 
@Barney: ebend ! deswegen sage ich es ja. Da soll nur wieder von dem eigenen Mist abgelenkt werden...
 
@pubsfried: Die Schweiz hat deswegen übrigens Haftbefehle gegen deutsche Beamten ausgestellt: http://is.gd/sopFYo
 
@Feuerpferd: Das sagt mein Beitrag ja aus, die Suchanleitung war ja nur, damit nicht noch irgendwelche Diskussionen entflammen, welche Zeitung nur Mist - und welche seriöse Nachrichten schreibt.
 
ugh, dann dürfte die halbe bundesregierung unter umständen wenns hart auf hart kommt 5 jahre wegen dieser schweizer-bankdaten geschichte einsitzen. ich sags ja immer wieder; die politiker sind ein korrupter haufen.
 
@kompjuta_auskenna: Sowas wird nicht rückwirkend eingeführt.
 
@TiKu: wieso rückwirkend ? Kommt ja wohl nur auf das Datum der Anzeige an bzw. wann DU Kenntnis davon erlangt hast ....
 
@pubsfried: Nein, man kann normalerweise nicht heute jemanden für etwas anzeigen, das zum Tatzeitpunkt nicht illegal war.
 
@kompjuta_auskenna: Unsere lieben Politiker sind doch gegen sowas Immun und können nicht belangt werden. Wer auch immer sich das ausgedacht hat war sicher ein Politiker der gerne mal zwielichtige Dinge getrieben hat :S
 
@kompjuta_auskenna: An und für sich absolut in Ordnung. Aber die Strafmaße sollten auch mal wirklich ausgereizt und fair gerichtet werden. Und nicht einen Mörder nach 6 Jahren wieder laufen lassen und einem Datenhehler die 5 Jahre voll absitzen lassen
 
@TurboV6: kommt drauf an... was kostet "uns" ein inhaftierter pro jahr
 
@hjo: Mir egal. Aber bevor ein Wiederholungstäter nochmal ein Menschen tötet "zahl ich lieber mehr Steuern".
 
@kompjuta_auskenna: dafür gibt es dann den ausnahmeparagraphen... außerdem haben die politiker selbst die cd´s nicht gekauft... und selbst wenn, sie genießen ja immunität...
 
@kompjuta_auskenna: O.o also wenn man wirklich hehlerrei meint, dann müsste die Post, die ganzen kreis/bezirksämter etc auch in den knast, weil die personen bezogene daten im großenstil ohne zustimmung weiter gegeben haben
 
@kompjuta_auskenna: da passt aber a nicht zu b. Denn Landesrecht ist nicht automatisch Bundesrecht.. ;-) Andersrum viel eher.. Jenachdem kann man das als leider oder als zum Glück ansehen. Soweit Wikipedia das korrekt wiedergibt, gibts in Hessen nämlich noch die Todestrafe...
 
"Eine solche Gesetzesänderung würde wohl auch den staatlichen Umgang mit den so genannten Steuer-CDs betreffen. Hier hatten Behörden für Daten aus dem Ausland bezahlt, mit denen potenzielle Steuerhinterzieher, die ihr Geld bei ausländischen Banken deponiert haben, überführt werden können."
Na, wenn das mal nicht der wahre Grund dafür ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Na ja, ich denke, die FDP ist nicht mehr lange maßgeblich, das Zünglein an der Waage oder was auch immer sondern einfach nicht mehr existent. Unerträglich, das Ganze.
 
Ich fand den Ankauf von Helerware durch deutsche Behörden schon immer sehr fragwürdig auch wenn es bei den Steuer-CDs ja gut für die meisten Bundesbürger war. Das grenzt ja schon an Anstiftungen zum Diebstahl. "Wenn du deinem Arbeitgeber Firmendaten klaust, zahlen wir dir X Millionen dafür." Sowas geht einfach nicht.
 
@Windows8: gut für die meisten bundesbürger??? ich kenne niemanden in meinem freundes- und bekanntenkreis, der davon profitiert hat, dass die steuerdaten-cd´s gekauft worden...
 
@MaikEF: Wenn die Leute ihre Steuern zahlen (besonders die mit Millionen im Ausland) profitieren alle anderen davon.
 
@Windows8: und du glaubst auch noch an den W-Mann, oder ? Nachdem man nun auch NACH Selbstanzeige nicht straffrei ausgeht, dürfte wohl der Rest mal schön die Schnauze halten. Und bei einem Verfahren würde ich dann bis zum EU-Gericht gehen (Geld haben die Steuerflüchtlinge ja offensichtlich genung, um ewig zu klagen), da gibt es bestimmt irgendwo einen § gegen Datenhehlerei in der EU - oder in der Schweiz....aber mich betriffts ja nicht
 
@Windows8: Richtig. Das finde ich auch. Die Begründung, dass es gut für die Bürger ist mag schön populär sein. Es macht den Ankauf dieser CDs aber nicht richtiger. Man darf kriminelle Aktionen nicht seinerseits mit kriminellen Aktionen bekämpfen. Erst recht nicht als Staat. Diese SteuerCD-Geschichte hat dem deutschen Staat und der Politik allgemein in meinen Augen mehr an Glaubwürdigkeit, Reputation und Integrität gekostet als Wulff und Guttenberg zusammen. Weit mehr.
 
Hmm, was ist denn dann, wenn dem Bund mal wieder eine CD mit Steuersündern aus der Schweiz oder Luxemburg in die Hände fällt?
 
@Hopfen: Dann wird §259a wieder abgeschafft oder es wird eine Möglichkeit gefunden um ihn zu umgehen.
 
@jigsaw: die "Umgehungsmöglichkeit" gibts auch so. Bundesrecht bricht Landesrecht nennt sich das. Erst wenn das hessische Gesetz Bundes(Republik)weit gilt (was es nicht automatisch tut) wirds spannend..
 
Also machen sich Zeitungsverleger, die auf nebulöse Weise von Journalisten beschaffte Daten (z.B. über Verfehlungen eines hessischen Ministerpräsidenten während seiner Amtszeit) aufkaufen und diese mit dem Ziel der Auflagensteigerung (Bereicherung) publizieren, zukünftig strafbar? Für mich liest sich der Entwurf mehr wie ein Angriff auf die Pressefreiheit... 3x lebenslänglich für die Verantwortlichen des AxelSpringer-Verlags wäre zwar nicht schlimm, aber...
 
@Tyndal: JUP und außerdem schwappt das sofort ins Urheberrecht rüber. Bis zu fünf Jahre Knast für den Besuch einer Tauschbörse oder darf ich noch Reinhören beim USB-Stick vom Kumpel ... wer weiß, wo der seine Quellen hat ... Schätze ich weiß, welche Lobby da wohl gerade jubelt.
 
Und für Vergewaltigung gibts 3 Jahre...
 
Oh, das könnte großartige Verhaftungen bei Einwohnermeldeämtern und GEZ nach sich ziehen. Das wird ein Spaß!
 
@Feuerpferd: Per Gesetz dürfen die deine Daten weiter verkaufen. Es steht aber jedem Bürger frei eine Auskunftssperre zu erteilen. Meiner Meinung nach sollte dies zwar genau anders herum sein so das man ihnen es erlauben müsste aber was solls. Sind 5 Kruzchen auf einem Formular. Bei meiner Gemeinde ging das sogar Online.
 
@Eistee: Habe ich denen verboten, meine Daten zu verticken, tun die aber trotzdem. Das ist auffällig, da das Einwohnermeldeamt Fehler in meinen Daten eingebaut hat, quasi eine Art Markierung zur Verfolgung von Datenhehlerei, so das Anschreiben, die mittels solcher unerlaubten Datenhehlerei erstellt wurden, sofort auffliegen.
 
@Feuerpferd: Dann zeig die doch an. Die dürfen es nicht wenn man eine Auskunftssperre erteilt. Denk da sollte dir zumindest ein Schadensersatz zustehen.
 
@Eistee: Das wäre wohl zur Zeit mit dem Schinken nach der Wurst geworfen. Es würde wohl mehr Geld und Zeit kosten, als maximal an Schadensersatz dabei heraus zu holen wäre. Zudem neigt bekanntlich die Justiz dazu, Verbrechen gegen die Bürger zu decken, wenn die Verbrecher in Ämtern und Behörden sitzen. Außerdem ist Rosinante müde und will nicht gegen Windmühlen galoppieren.
 
@Feuerpferd: Wenn jeder so denkt wird sich da wohl in euerer Geminde wenig ändern. Es gibt auch Verbraucherschutzzentralen. Und eine Anzeige heißt ja nicht das du vor Gericht gehst gegen deine Gemeinde. Für soetwas gibt es Staatsanwälte. Die vertreten das Gesetz gegen jemanden der dagegen verstößt. Zumal ja auch nicht davon auszugehen ist das du der einzige bist dessen Daten da Rechtswiedrig weitergegeben werden.
 
@Eistee: Kannst Du ja gerne selbst machen, wenn Du willst. Aber Du musst dann wohl damit rechnen, dass Du von da an dann ständig bei jeder Gelegenheit schikaniert werden wirst.
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