Klage: Vorratsdatenspeicherung startet in Österreich

Am Sonntag tritt in Österreich das Gesetz in Kraft, das Provider und Telekommunikations­unternehmen verpflichtet, eine verdachtsunabhängigen Vorratsdaten­speicherung umzusetzen. Die Gegner wollen diesen Termin nutzen, um den nächsten Schritt in ... mehr... Vorratsdatenspeicherung, österreich, Ak Vorrat Vorratsdatenspeicherung, österreich, Ak Vorrat

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Dann wünsche ich den Menschen mal viel Glück, vllt. haben sie noch eine Chance.
 
Was ich nicht kapiere, bei uns gab es ja diese Klage bereits und sie WAR dann auch erfolgreich und trotzdem wollen sie es brachial wieder einführen. Warum erkennt das die EU oder die USA nicht an?
 
@legalxpuser: scheinbar beklagen sich immer noch nicht genug menschen.
 
@legalxpuser: Das ist der Fehler den die meisten machen. Um Europapolitik scheren sich viele nicht. Viele Politiker die hier nix mehr zu melden haben, gehen dann nach Brüssel. Und haha, sie können dort mal eben ganz klamm heimlich, nebenbei etwas beschließen, was die Mehrheit eigentlich gar nicht wollte, z.B. eine Vorratsdatenspeicherung. Das praktische für die Politiker in den Ländern ist dann, dass sie den Buhmann immer schön auf "die EU" schieben können, weil man ja musste. Das good cop, bad Cop-Spiel quasi..... Wie kann es sein, dass wenn kein Land angeblich will (ok Frankreich vielleicht), alle dazu gezwiungen werden können.
 
@bowflow: richtig die Landesregierungen sagen "wir wollen es nicht" dann hat die EU den Schwarzen Peter (EU ist so schön namenslos und nicht greifbar). Über allem schwebt aber die Medienindustrie. Dann sagen die EU-Kommissare "nö wolln wir nicht", worauf die Medienindustrie einige Milliönchen abdrückt und durch ist das EU-Gesetz.
 
@legalxpuser: Schau Dir einfach mal ab und an Reportagen zu den EU Gremien an. Normalerweise sollten ja Voksvertreter für das Volk arbeiten, natürlich auch mit einem gewissen Rechtsverständnis und mit Rücksicht auf Minderheiten. Leider wird stellenweise zuwenig abgewogen was mehr wiegt. Interessant wird es wohl erst wenn Gegenparteien ein kritisches Maß entwickeln und somit auch Gesetze kippen können, bis dahin...
 
@legalxpuser: Viele Konservative Regierungen in Europa ;) Wollen wir mal hoffen das Sarkozy der Anfang vom ende der Konservativen Machtstellung in Europa ist. Zumindest mal für 4 Jahre...
 
@legalxpuser: Die Klage war wegen bestimmter Gründe erfolgreich. Wenn diese Gründe aus der Welt geschafft werden, ist die Einführung der VDS problemlos möglich (auf Deutschland bezogen).
 
@legalxpuser: ja was glaubst Du denn für Rechte zu haben. Gar keine! Dein freier Wille zählt nicht, Deine Meinung zählt nicht, Deine Stimme bei der Wahl zählt nicht usw.

Die Politik macht wenig für´s Volk, sie bestimmt die Regeln damit Unternehmen sehr viel Geld verdienen können. Sie wird von Lobbyisten beeinflusst, die die Bahnen für eine spätere Entscheidung bzgl. der Überwachung für eigene Interessen dann nutzen können.
 
@Thifra: es gibt keine rechte man muss immer neu kämpfen tag für tag. wer geld hat lässt andere für sein recht kämpfen.
 
Was macht sowas bitte beim Verkehrsministerium? Aber auch von mir an alle Österreicher, viel Glück mit der Klage.
 
@Knerd: Wieso ist der Verkehrsminister Ramsauer für Wohnungsbau zuständig? Weil Wohnungen meist an Straßen liegen? ;)
 
@Heimwerkerkönig: Stimmt auch wieder ^^
 
@Knerd: Naja Eigentlich ist ein Provider ja auch ein Logistikunternehmen. Er befördert Packete!
 
Einfach mal hier "unterzeichnen" http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml?portlet=ebi&forceShow=true#tab-Zustimmungserklaerung !
 
@Ludacris: Würde ich an deiner Stelle auch auf deine HP, Facebook und bei Skype reinstllen. Viel Glück damit :)
 
@Knerd: bin bereits dabei ;)
 
GEH SCHEISSN! - Nein, sage nicht ich, sondern die Initiatoren folgender *hüstel* Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung ;) futurezone.at/netzpolitik/8276-anonaustria-startet-countdown.php
Da dürfte in diesen Tagen bei einigen österreichischen Politikern der Angstschweiß ausbrechen....
 
Na dann Ösis, haut rein und schüttelt mal ordendlich am Tisch. Zeigt denen wo der Frosch die Locken hat :)
 
Ihr könnt so viel klagen und demonstrieren wie ihr wollt. Die Lobby hat mehr Macht und Geld.
 
@Joebot: Vielleicht sollte man hier eine Revolution starten so wie damals in Frankreich.
 
@Menschenhasser: Jaaaa, da war doch was: Staatsoberhaupt, Guillotine .....
 
@Menschenhasser: Vielleicht sollten wir Gruppierungen a la "Weißer Prozessor" oder "Prozessorer Kreis" gründen... ;-)
 
Wenn das mal kein Dejavu ist ... ist ja wirklich fast 1:1 so wie in es damals bei uns ablief. Kann man nur für unsere Nachbarn hoffen, dass sie auch entsprechend gekippt wird. Und in ein paar Jahren kommt dann wieder die Neuauflage .. :X
 
@lutschboy: Das ist in der Tat die übliche Vorgehensweise der EU-Komission. Über den Vertrag von Lissabon hat man ja auch so lange abstimmen lassen, bis auch im letzten Staat das Ergebnis gepasst hat.
 
Was mich vor allem interessiert: Wer hat da zugestimmt, dass das überhaupt in Kraft tritt? Das können ja nur ein paar vereinzelte Personen gewesen sein, die für ein ganzes Volk entschieden haben. Wer's beantragt hat, kann man sich eh denken. Würd' mich überraschen, wenn jemand anderes als die Content-Industrie dahintersteckt. Und es gibt sicher Ausnahmen für Politiker, oder?
 
schauen mal wier mal schnell auf unserre eigenen ferfasungs feidlichen,hochferreter genster in den pateien an
nach den das ganze bekant wurde hat mann das dann wieder vertag,abgesetzt .und wie immer schweigt die verdummungs presse,medien dazu
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Heimlicher Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
Antrag auf Verfassungsänderung im Bundestag
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In aller Stille versuchen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und CSU Artikel 93 Grundgesetz zu ändern. Es geht um das Klagerecht der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Antrag wird morgen im Bundestag behandelt, ist aber auf der Parlamentsseite nicht eingestellt worden.
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weiter > http://www.radio-utopie.de/2012/03/29/antrag-auf-verfassungsanderung-im-bundestag/
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