Justizministerin: Piraten sind FDP-'Trittbrettfahrer'

Bei der gestrigen Wahl im Saarland setzte die Piratenpartei ihren Siegeszug fort und zog mit 7,4 Prozent ganz klar in den Landtag ein. Ein Debakel erlebte dagegen die FDP und kritisierte die Polit-Konkurrenz. So griff etwa Justizministerin Sabine ... mehr... Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Bildquelle: Piratenpartei Deutschland Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Logo, Politik, Piratenpartei, Netzpolitik, Parteien Piratenpartei Deutschland

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Die hat ja Ahnung..
 
@iPhone: ...sie träumt auch seit Jahren im Karneval als Pirat ihr Unwesen zu treiben...
 
@iPhone: gleich kommen die "die Piraten haben kein richtiges Parteiprogramm die werden nie richtig regieren können blablabla" Klugscheisser.
Parteiprogramm bedeutet: "wie belüge ich das Volk damit wir unseren Plan B aus der Schublade holen können"
 
@iPhone: ... stimmt, darum ist sie ja Justizministerin. Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben sich schon seit Jahren für Bürgerrechte stark gemacht. Dass es keine Vorratsdatenspeicherung gibt haben wir ihr zu verdanken. Es sind eher die Äusserungen von anderen FDP-Politikern die der Partei schaden. "Tyrannei der Masse" könnte auch so eine Äusserung sein.
 
@iPhone: die fdp hat sogar recht, denn der eine latzhosen/kopftuchpirat aus berlin war ursprünglich in der berliner fdp, wurde da aber rausgemobbt. aber durch primitives eindreschen macht man sich sicher noch weniger freunde, getreu dem motto: wer bis zum hals in der schei$$e steckt, sollte den kopf nicht hängenlassen :D
 
Sie persönlich genießen meinen vollen Respekt, aber Ihre 'Trittbrettfahrer' kommen Ihnen entgegen, Frau Ministerin, die fahren nicht auf Ihrem Vehikel mit. Während ihre Partei seit Ewigkeiten für die möglichst uneingeschränkten Freiheiten einer bestimmten, recht überschaubaren Gruppe in der Gesellschaft steht (was sich auch immer in den niedrigprozentigen Wahlergebnissen widergespiegelt hat), steht die Piratenpartei für Bürgerrechte, Freiheit und Mitbestimmung aller Bürger. Klientelpolitik und Klüngel gegen Transparenz und Gleichbehandlung. Die kommen also aus einer ganz anderen Richtung. Ihre Klientel ist von ihrem lächerlichen Parteivorsitzenden und seiner dynamischen Jungtruppe enttäuscht. Der Chef macht ständig einen auf Clown - und das auch nur bemüht. Die Piraten können mit einer jungen Mannschaft eine junge Wählerschaft ansprechen, aber Ihre Partei steht für eine andere Generation; eine Wählerschaft, die sich durch diese Boygroup und ihre Worthülsen nicht mehr repräsentiert fühlt. 'Tyrannei der Masse' ist genau so ein dämlicher, unsensibler Konstrukt, der aber durchaus die Sichtweise dieser Möchtegern-Elite widerspiegelt. Volksherrschaft ist 'in' in einer Demokratie. Da sollte die Masse - ihre Mehrheiten - das Sagen haben, nicht die Privilegierten und ihre Trittbrettfahrer. Schon blöd, wenn die Bevölkerung erkennt, dass sie mit dem Demokratiegefasel bisher nur hingehalten wurde und jetzt tatsächlich nach der Herrschaft greift.
 
@iPhone: wenn die PIRATEN bloß kopieren, was die FDP schon lange celebriert, dann frage ich mich, warum die FDP im vergleich sooo schlecht abgeschnitten hat?! und die SPD sollte ihr profil vielleicht mal anpassen und mit der CDU fusionieren... kann doch nicht sein, dass schon von anfang an feststeht, dass man eine koalition mit den Christen eingeht... da hätten noch andere, bessere partner zu disskusion gestanden.
 
Liebes Winfuture! Der Vollständigkeit halber und zur korrekten Information: CDU 35,2 Prozent der Stimmen und lag damit leicht über ihrem Niveau von 2009 (34,5). Die bislang oppositionelle SPD gewann rund sechs Punkte auf 30,6 Prozent (2009: 24,5). Auch mal um die Relationen darzustellen Piraten - andere Parteien! Und nicht nur immer diese Einseitigkeit der News zu Gunsten der Piraten!
 
@Uechel: Richtig!! und vor 20 Jahren waren es etwa 45,2 und 40,6. Den großen Beiden sind in 20 Jahren jeweils 10% abhanden gekommen und der Trend wird so weitergehen. Vor 20 jahren haben die leute dem Nobby Blühm noch geglaubt wenn er sagte "Die Renten sind Sicher", heute kommen Lügen viel schneller raus. Dazu sind Leute wie Schleimkugel Gabriel für die Etablierten tödlich, die keine Politik machen, sondern nur prinzipbegingt gegen das Tun der Regierungspartei sind.
 
@Maik1000: So Unrecht hast Du ja nicht! Ich wollte nur (ohne für CDU / SPD zu sein!) die derzeitigen Relationen aufzeigen. Übrigens: Heute sagen die Piraten freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr, sie sagen nicht wie das finanzierbar ist, also stellt sich die Frage, lügen die Piraten auch?
 
@Uechel: So jetzt müssen wir die Piraten mit Industrie hörigen Lümmeln unterwandern :-)
 
@Uechel: "Freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr": Wusstet ihr dass Kerosin (Flugbenzin) steuerfrei ist während Treibstoff und Energie für den ÖPNV den normalen Steuersatz abkriegt? Wenn man schon subventioniert, dann vielleicht an richtiger Stelle.
 
@treponem: Natürlich weiß ich das!!! Nur was hat diese Deine Aussage mit Finazierungs-Fragen der Freien Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun?
 
@iPhone: ÖH!? LOL LOL und noch mal LOL. So kann man es auch machen. Nur das die Abwanderung hauptsächlich aus der SPD(auch ein klein bisschen aus der CDU) zur Piratenpartei kam. Die beiden Parteien(SPD/CDU) hatten nämlich den meisten Zuwachs von der FDP. Und so mach ein LINKER ist auch wohl zu den Piraten. ;)
 
So ein Quatsch. Getroffene Hunde bellen.
 
@jigsaw: Nein getroffene Hunde.. jaulen! :)
 
@jigsaw: Nein! Getroffene Hunde klemmen den Schwanz ein! Aber Hunde die bellen beißen nicht!
 
das die FDP immer noch nicht genug bekommen hat…
 
@cauchy: Und noch ein Grund die Piraten zu wählen. Um die FDP zu ärgern :)
 
Hör ich da ein wenig mimimi von der FDP ^^
Hrr Hrr Piraten
 
@Broken*teeth*: Piraten sind FDP-'Trittbrettfahrer' " sagt bitte wer ? Ausgerechnet die größten Trittbrettfahrer und Fähnchen-in-den Wind-Halter ALLER ZEITEN ! WAS FÜR EIN WITZ !!
 
@Broken*teeth*: ....und natürlich: GLÜCKWUNSCH AN DIE PIRATEN-PARTEI !!
 
@Broken*teeth*: vor allem wenn man sich noch erinnert, wie entschieden Frau SLS gegen ACTA vorgehen wollte - am 08.02. wollte sie noch die EU entscheiden lassen: http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/medien/presse/pressemitteilungen/engagierte-debatte-ueber-acta-ist-positiv -- Änderung hats da auch erst nach den Protesten gegeben, also immer schön auf dem Teppich bleiben beim Fingerzeigen, Frau SLS
 
Die werden sich noch alle umsschauen wenn den "großen" Partien in 10 - 20 Jahren alle Wähler weggestorben sind!
 
@SimpleAndEasy: im wahrsten sinne.ich kenne kaum "jugendliche" die diese parteien wählen.nur rentner und das nur "weil sie es schon immer getan haben"
 
@xerex.exe: ich leider schon. Ich kenne einen Anfang 20 jährigen, der seit Jahren stolzes Mitglied der jungen Union ist -.-
 
@zwutz: Ist ja auch ok. Auch in den "alten" Parteien gibt es junge aufstrebende Gedanken. Nur werden diese von den festgefressenen "Politprofies" derart unterdrückt das man sie kaum wahrnimmt.
 
@xerex.exe: Du scheinst aber einen sehr eingeschränkten Freundeskreis zu haben oder bist wirklich noch sehr sehr jung.
 
@SimpleAndEasy: Die Wähler wandern ja auch. Die SPD war z. B. im Durchschnitt immer schon jünger als die CDU. Dass den "großen" Parteien die Wähler weg sterben, wurde schon in den 70er Jahren prognostiziert. Wenn man sich Beiträge aus den 70ern, 80ern und 90ern anschaut, wird man feststellen, dass im Publikum der CDU immer grauhaarige Leute sitzen. Die sitzen da aber immer. Also sind es entweder alles Pappfiguren oder dir grauhaarigen Zuschauer rücken nach.
 
@Remotiv: Da waren die "Etablierten" aber auch noch weit über 40% ! Ist also schon ne Menge weggestorben !
 
@pubsfried: Naja, wenn es nur CDU, SPD und FDP gibt hat die Mehrheit eben größere Anteile. Heute müssen in den 100% auch noch Grüne, Linke und Piraten untergebracht werden.
 
@DRMfan^^: FDP bedeutet vorallem, das der Bürgerrechte bekommt, der sie auch bezahlen kann. Oder schonmal gehört das die FDP zb. für Arbeitslose mehr Rechte fordert? Ich nicht, eher das Gegenteil--- FDP = FreiheitDurchPayment ^^
 
@marex76: Richtig. Siehe [28] und [9] Re 14
 
@marex76: Bürgerrechte gelten für alle Bürger, also auch Bürger die Arbeitslos sind. Warum sollten Arbeitslose mehr Rechte bekommen als andere Bürger ?
 
@chrisrohde:
gute Frage?
 
@chrisrohde: dann hast du da wohl was falsch verstanden. Ein arbeitsloser Bürger hat die gleichen Rechte wie ein arbeitender, denn das er arbeitslos ist, kann versch. Gründe haben. Auf BILD-Polemik und RTL2-Nachmittags-Realsoapverdrehung geh ich mal nicht ein... die FDP ist aber für Restriktionen von Arbeitslosen, für Gängelung und Streichung von Mitteln, weil sie alle unter Generalverdacht stellt, faules Pack zu sein. Und dabei haben grad solche Leute mehr Mittel verdient, um da wieder rauszukommen. Sieht die FDP nicht so. Und eigentlich die anderen grossen Parteien auch, nur weniger ausgeprägt.
 
@marex76: Bürgerrechte sind Rechte die jeder Bürger hat, z.B. das Wahlrecht, Brief- und Postgeheimnis, Pressefreiheit. Sie sind unabhängig vom Einkommen. Weil sie jeder Bürger hat nennt man sie auch Bürgerrechte. Wie über irgendwelche Mittel entschieden wird ist wieder eine ganz andere Baustelle und hat mit Bürgerrechten nichts zu tun.
 
@chrisrohde: Käse, wenn ma Arbeitslos ist und ALG II-Leistungen bekommen möchte, wird man in den Grundrechten eingegränzt. Ich muss mich zuhause aufhalten, da ich jeden Tag an meinen Briefkasten gehen kann.. Das Recht, dort zu wohnen wo ich möchte, gibt es auch nicht, da man ja bei einem Arbeitsamt in einer Stadt Geld bezieht..Man unterschreibt für Hart IV / ALG2 eine Eingliederungsvereinbarung, und diese! hebelt gewisse Grundgesetze aus ..Freie Ortswahl usw .. vorallem ..
Weil ich an die Kommune gebunden bin ..
 
@Remotiv: Das kann schon sein aber diesmal greifen die Großen unser Internet an und versuchen unsere Rechte und Freiheiten zu beschneiden! Wir müssen denen endlich mal den Riegel vor schieben!
 
Jetzt müsste sie nur noch behaupten, "FDP" würde für "Freie Demokratische Piraten" stehen, dann wäre es noch etwas glaubwürdiger... da PIRATEN und PARTEI bis auf das N aus den gleichen Buchstaben bestehen, ist bei der Gründung der FDP vermutlich nur ein Buchstabendreher passiert... ganz doofer Fehler...
 
Was heißt hier Trittbrettfahrer ? Werden jetzt schon Parteiprogramme, die dem Allgemeinwohl dienen (auch wenn Ansichtssache), als einfache Produkte angesehen oder wie ? Ist ja so als ob "Unicef" "Brot für die Welt" als Trittbrettfahrer bezeichnen würde...
 
Besser gut kopiert... ;)

Naja, die FDP steht genauso für "Freiheit", wie die SPD für "Soziales..."
 
... stimmt auffallend! Wenn die Piraten alles nur bei der FDP kopiert hätten stellt sich immer noch die Frage, weshalb die Piraten mit "selbem" Konzept erfolgreich sind und die FDP nicht. Na ja, vielleicht weil diese (ironie) "unerfahrenenen, jungen Menschen" (/ironie) dynamischer und glaubhafter auftreten als die restlichen Politmumien ;)
Wenn es denn alles nur Trittbrettfahrer sind, dann werden sie ja politisch auch nicht viel reissen können und mit der nächsten Wahl in Vergessenheit geraten ... ich glaube jedoch, dass sich die Ehrlichkeit und der Tatendrang der Piraten im gesamten Bundesgebiet durchsetzen wird.
 
Auch wenn Sie es rhetorisch nicht besonders geschickt darstellt, recht hat sie.
 
@luckyiam: Tja, wenn das wirklich so offensichtlich sein sollte frage ich mich warum die "Trittbrettfahrer" eine 7 vor dem Komma haben und das "Original" eine 1.
 
@jigsaw: Weil im Original nicht mehr das drinsteckt, was draufsteht. Wenn die FDP wirklich ihrem Namen und ihrer früheren Überzeugung gerecht werden würde, dann bräuchte es im Grunde keine Piraten. Aber die FDP ist von der Partei der Freiheit und Bürgerrechte schon vor langer Zeit zur Partei der Besserverdiener abgedriftet, auch wenn einige Politiker wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch die freiheitlich-liberale Fahne hochhalten und sich z.B. gegen Vorratsdatenspeicherung etc wehren. Insofern sind die Piraten keine Trittbrettfahrer, sie haben lediglich den ideologischen Platz der FDP eingenommen, den sie in den letzten Jahren Stück für Stück verlassen hat.
 
@Runaway-Fan: Der ideologische Platz der FDP? Bei der FDP muss man sich irgendwie (auf Grund der Klientel) leider immer fragen, ob sie Bürgerrechte nicht nur zum Schutz vor Aufdeckung von Steuerhinterziehung u.ä. fordern. Ich unterstelle nicht, dass es so ist!
 
@jigsaw: Weil die im Moment halt einfach so nen kleinen Hype erleben, durch gerade frisch wahlberechtigte Facebook und Internetjunkies, weil es lustig "Piraten" im Namen haben und weil man leider nicht weiß was man heute noch wählen kann.
 
@luckyiam: Sicher gibt es Wähler, die den Namen "Piraten" einfach lustig finden und die die Piraten als "Protestpartei" ansehen. Aber es gibt auch genug Leute, die vom Inhalt und von den Zielen der Partei überzeugt sind, zumal das Kernthema der Piraten von den anderen Parteien kaum oder gar nicht behandelt wird. Politik wird und muss sich verändern. Derzeit wird die Schere zwischen Politik und Volk größer. Und wenn die großen Parteien das nicht von allein erkennen, dann ist es gut, wenn eine kleine Partei wie die Piraten sie zumindest zum Nachdenken anregt. Und ich habe lieber als Protestpartei die Piraten als z.B. NPD oder Linke.
 
@Runaway-Fan: Letzterem Punkt stimme ich voll und ganz zu.. keine Frage. Meiner Meinung nach befindet sich die Gesellschaft aber nicht auf dem Weg auf dem Sie glaubt sich zu befinden. Ich finde die Entwicklung besorgniserregend.. Diese Schere die du beschreibst, ist meines Erachtens ebenfalls ein Entwicklung des Internets. Es wird gegen alles gehatet was passiert. Ständig Demos, ständig irgendwelche Aktionen gegen irgendwen. Ich weiß nicht, ich bin deutscher und mir gehts gut. Ich verstehe nicht, was das "Volk" immer so zu meckern hat..
 
@luckyiam: Wenn die VDS kommt werden hoffentlich die Server gehackt und dein Mailverkehr, Interneteinkäufe usw. offen gelegt! dann werden sich deine Versicherer bedanken wenn die rausbekommen das du snowboard und motorrad fährst, rauchst, 2 mal im nen Alkohol absturz erlebst usw.! Dann wars das wenn du eine neue BU, Krankenversicherung, etc. abschließen willst! Nichtmal mehr Kredite bekommste zu guten Konditionen da Banken dann ja wissen wie es um dich steht!
 
@SimpleAndEasy: Ja toll, die FDP hat schon 2004 von dem Thema gesprochen und war dagegen, da haben die Piraten noch nirgendwo existiert und die meisten haben da angefangen WoW zu zocken.. so what?
 
@luckyiam: Also die Demos, Aktionen und ähnliches sind keine Erfindung des Internets! Ich möchte hier nur mal an die Montagsdemonstrationen in der ehem. DDR erinnern, die schlussendlich mit zur Wiedervereinigung geführt haben. Auch Demonstrationen gegen Castor-Transporte gab es schon zu Zeiten, als Mobiltelefone und Internet nicht in jedem Haushalt zu finden waren. Das Volk hat sich früher viel öfter auf die Straße begeben und lautstark seine Meinung kundgetan, wie es in einer Demokratie auch sein sollte. Seit der Wiedervereinigung ist dies ziemlich eingeschlafen. Vielleicht dachten die Menschen, dass ein Eintrag in einem Forum eine ähnliche Wirkung zeigen müsste... Dass es dir gut geht freut mich, andere haben durchaus Probleme. Wer keine Kinder hat, macht sich vermutlich weder über das Bildungssystem noch über Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt Gedanken, Eltern haben hier durchaus Gründe für Demonstrationen oder Kundgebungen. Alle 4-5 Jahre zur Wahl gehen ist in meinen Augen ein viel zu langer Zeitraum, um sich Gehör zu verschaffen. Wer bei der letzten Bundestagswahl beispielsweise die CDU gewählt hat, weil er gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie war (und ist), der schaut seit Fukushima etwas bedeppert, weil die von ihm gewählte Partei nun plötzlich den Atomausstieg beschlossen hat. Die Quittung hierfür kann der Bürger erst bei der nächsten Wahl ausstellen - oder innerhalb der Legislaturperiode auf die Straße gehen. Ich finde die Entwicklung gut, dass das Volk sich nicht mehr alles teilnahmslos gefallen lässt, sondern auf den Straßen skandaliert. Mir geht es sicherlich auch gut, aber warum sollte es nicht allen gut gehen?
 
@luckyiam: Besser die Piraten gewählt als den Großen seine Stimme durch Enthaltung zu schenken!
 
@luckyiam [re:4]: Ich bin nun schon seit ziemlich vielen Jahren wahlberechtigt und kenne viele in meinem Alter die die Piraten gewählt haben.
 
@jigsaw: euer gutes recht. demokratie halt. was das über euch aussagt. naja..
 
@luckyiam[re:6]: Gegen Demos habe ich nichts einzuwenden, doch wenn man wie z.B. bei Stuttgart 21 dann das demokratische Ergebnis einer Volksabstimmung nicht akzeptiert sondern weiter besetzt und blockiert, dann wundere ich mich auch. Viele im Lande sind wohl nicht zufrieden, wenn es nichts zu meckern gibt. Dass das Glas immer halb leer ist, daran ist man ja bei Diskussionen schon gewöhnt. Aber ich denke, eine Auseinandersetzung mit dem Thema ist hier schwer möglich.
 
@luckyiam: Es ist doch eigentlich ganz einfach: Das Vertrauen der sagen wir mal 18 - 35 jährigen in die Politik ist mittlerweile bei Null angekommen. Wer wählen geht, versucht sich das geringste Übel herauszupicken. Die Piraten haben 2 Vorteile: die Partei ist relativ jung und unverbraucht und sie spricht eine Menge Themen an, die die jungen Leute beschäftigen. Ergo: Es ist völlig verständlich, dass diese jungen Leute die Piraten wählen.
 
@Skidrow: Nicht besonders tiefgründig, oder? Ist als Begründung en bißchen schwach.
 
@luckyiam: Der gemeine Mensch handelt nicht aufgrund tiefgründiger Gedankengänge. Er ist, seinen Handlungen zu Folge, einfach gestrickt. Und wenn er wählt dann aus emotionalen und nicht aus rationalen Beweggründen.
 
@luckyiam [re:11]: Und was sagt es über uns aus?
 
@luckyiam: Du findest es besorgniserregend, wenn der Deutsche auf die Straße geht und gegen Unrecht demonstriert? Wir sollten froh sein, dass der Deutsche langsam aufwacht und demonstriert und nicht wie vor Jahren noch, faul von seiner Couch aus meckert. Wie jemand anderes hier schon geschrieben hat, Politik muss sich ändern und wenn der kleine Bürger nicht auf die Straße geht und demonstriert oder kleinere Parteien wählt, dann verstehen es die großen Parteien nicht.
 
@luckyiam: siehe o4 re1
 
Ja so ist das. Bekanntlich bellen getretene Hunde (gemeint ist die FDP, die den Hotelliers den Steuersatz gesenkt hat, und die Normalbürger ziemlich egal sind). Aber es fehlt Ihnen jedes Verständnis dafür das der/die Bürger/in auch mehr Freiheiten haben will (lat. Liberal = Freiheit), was die Piraten gänzlich anders sehen (Disput zw. Patrick Döring (Generalsekretär der FDP) und Sebastian Nerz (Piraten) sagt alles (Lügen haben eben kurze Beine Herr Rösler))!
 
@Graue Maus: Den Hotelliers den Steuersatz senken, stand 2009 in den Parteiprogrammen ALLER Parteien bis auf die Linke. Und es war auch eine sehr sinnvolle und zu begrüßende Maßnahme, denn bisher war Deutschland das einzige Land, wo dieser Steuersatz so hoch war. Er wurde lediglich auf das international übliche Niveau gesenkt. Die SPD und die Grünen hätten den auch gesenkt, aber es bietet sich ja an, die Situation auszunutzen und "Klientelpolitik" zu bellen.
 
@mh0001: Überlege mal ganz genau was noch alles im Parteiprogramm stand und wie viel von den wichtigen Dingen dann auch angegangen wurden.. da wird die Liste aufmal ganz ganz kurz.
 
@2-HOT-4-TV: Naja dir ist doch aber schon klar, dass das, was in den Medien auf den Titelseiten steht, nur ein kleiner Teil der politischen Arbeit ist? Wenn man immer hört, wie wenig die doch umgesetzt haben, müsste man zum Schluss kommen, dass die 2 Tage im Bundestag zusammengekommen sind und die handvoll Gesetze durchgewunken haben, und den Rest der Legislaturperiode Däumchen drehen. Die haben schon einen beachtlichen Teil ihres Programms umgesetzt, nur wird nicht alles an die große Glocke gehängt, und naturgemäß stürzen sich alle immer auf das, was nicht gleich funktioniert, und keiner stellt heraus, was denn alles geklappt hat. Ja sogar schlimmer noch, wann immer in der Politik heftigst um eine Sache gestritten wird, kommt das bei der Bevölkerung negativ an und alle meckern über die Uneinigkeit. Dabei ist genau das die Hochform unserer Demokratie und ein Beispiel dafür, wie gut die Politik arbeitet. Das was sich die Bürger wünschen, nämlich dass still und leise alle sich einig sind und die Sachen im Akkord umsetzen, sind das Gegenteil von Pluralismus, der so wichtig ist für eine Demokratie. Dass dabei dann eben auch nicht alles umsetzbar ist, ist logische Konsequenz. Wenn es im Bundestag für bestimmte Maßnahmen keine Mehrheit gibt, kann man sie eben nicht umsetzen. Dass das dann beim Bürger negativ ankommt als "die machen nix", verstehe ich nicht. Und wenn für bestimmte Dinge kein Geld da ist, geht es eben auch nicht. Und das könnte die Opposition dann auch nicht besser, auch wenn sie es manchmal behauptet. Die hätten als Regierungspartei mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Wenn die Bevölkerung sich nicht einig ist, und als Konsequenz dessen eine Parteienkonstellation in den Bundestag wählt, die sich ebenfalls nicht einig ist, gibt es halt Zoff, aber der ist dann quasi vom Bürger so beschlossen.
 
Da muß man sich schon fragen ob ein Vergleich mit der FDP nicht auch als Beleidigung gewertet werden sollte. Was die in letzter Zeit so machen kann man wirklich nur noch als peinlich bezeichnen.
 
@Johnny Cache: Nur noch ein paar Landes- und eine Bundestagswahl dann ist die FDP endgültig in der 1% Versenkung verschwunden. R.I.P. FDP.
 
Die FDP kann sich jetzt nichtmal mehr Fast Drei Prozent Partei nennen :D
 
@Knerd: FDP = Fatal Desaströse Prozentpunkte.
 
@jigsaw: Da die FDP im Saarland mit 1,2% hinter der Familienpartei (1,7%) liegt, könnte man FDP doch auch als Abkürzung für "Familienpartei deutlich populärer" nehmen ;-)
 
Hätte die FDP mal ein Patent angemeldet...
 
Die Piraten haben das Schiff der FDP geentert, die Mannschaft auf eine einsame Insel verbannt und anschliessend das Schiff versenkt.
 
@BillyRayV: Wenn das Schiff das politische Thema "Freiheit" ist, dann war das Schiff schon fast verlassen, als die Piraten es geentert haben und sie haben es nicht versenkt, sondern nur eine neue Flagge gehisst.
Die Vorbesitzer (FDP) haben derweil die FDP-Flagge am Beiboot befestigt und rudern dem (Sonnen-)Untergang entgegen.
 
"Tyrannei der Masse". So nennt man das also jetzt, wenn die Leute wählen gehen. Liebe FDP - entschuldigt bitte, dass das tyrannische Volk von seinem Wahlrecht gebrauch macht. Seid froh dass sie sich (noch) nicht bewaffnen und euch die Köpfe einschlagen.
 
@LastFrontier: Recht hast'de !!!!!!!!!!!!!!! Tyrannerei der Masse.... ich hau mich wech!!!! :)))) Ja wenn die kleinen Aufbegehren ist das keine Demokratie mehr, dann ist es Tyrannerei. So ist das mit der Demokratie, wie sie unsere Politnasen verstehen.
 
Lächerlich, die FDP hat es sich selbst verscherzt und versucht es jetzt auf andere Abzuwälzen.. Und ich war mal kurz davor diesen Drecksladen zu wählen.. P.S. viel Erfolg beim Erreichen der 0% Hürde ;P
 
Ich wundere mich nur, wer diese Piraten wählt. Die Partei will irgendwie für Internet-Freiheit eintreten - und hat sonst kein wirkliches Programm. Ein bisschen wenig, um dafür seine Stimme zu verschenken.
 
@Reinhard62: Jeder fängt mal klein an. An Themen wird es bestimmt nicht liegen.
 
@Reinhard62: Das hatten die Grünen damals auch nicht. Die kamen mit Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln zum Bundestag. Wollten ihre Gehälter mit den Armen" teilen und noch mehr der guten Dinge. Und heute? Genau die gleiche Bande wie die anderen.
 
@Reinhard62: Lieber wähle ich eine Partei, die ein kleines Programm hat, aber wo ich weiß, dass sie sich dort gut machen wird, als eine Partei mit dickem Programm, wo eh im Kern bei allen großen Parteien das gleiche drinsteht und wo ich nicht weiß, ob sie Ahnung davon haben. Und da die Piraten eh keinen Anspruch derzeit haben, regierungsbildene Partei zu sein, sehe ich meine Stimme nicht als "verschenkt" an, wenn ich die Piraten wähle. Ich weiß, da sitzen Leute, die viel Ahnung zu einem Themenbereich haben, der mir sehr wichtig ist und der immer mehr an Bedeutung gewinnt.
 
@Reinhard62: Keine Ahnung wo Du die letzten 30 Jahre gelebt hast. Aber bei den Grünen hat es genau so auch angefangen nur in einem anderen Themenbereich.
 
@neorayzor: Heute sind die Grünen genauso korrupt wie die anderen.
 
@jediknight: Das ändert nichts an ihren Anfängen.
 
@Reinhard62: Sehe ich wie du. Ihre Ziele in allen Ehren, aber ein wirkliches Programm steht da leider nicht :/ Schon die Finanzierung der Ziele der Piraten ist völlig offen. Günstige Bildung und Freiheit im Internet sind ein durchaus lobenswertes Ziel, aber wie soll es erreicht werden? Lehrmittel und Bildungsplätze wollen bezahlt werden. Spätestens wenn die Steuern erhöht werden müssen um Lehrmittel etc zu beschaffen werden die ersten Murren "Öhh, die Piraten sind genau sone Gauner wie alle anderen." Aber gutes braucht nun mal Aufwand und in unserer Gesellschaft bedeutet Aufwand nunmal Geld. Keiner stellt sich hin und backt ein Brot für die dritte Welt, stattdessen werden 5€ gespendet. Um nicht vom Thema abzukommen, auch die Piraten werden früher oder später Steuergelder beanspruchen und spätestens dann ist es vorbei mit der Revolution.
 
@Zwerchnase: Das Finanziert sich ganz einfach! Kein Geld für Griechenland und schon ist das Thema Bildung gegessen!
 
@SimpleAndEasy: So wirds laufen. Dann können die Griechen keine deutschen Machienen und Autos etc mehr kaufen, die Umsätze der großen deutschen Firmen sinken und damit auch deren (beachteliche) Steuerabgaben. Und schon fehlt wieder das Geld für die Bildung :(

Die Politik ist längst nich so einfach wie diese am Stammtisch scheint ...
 
@Zwerchnase: Dann sollten wir anstatt den Griechen einfach unseren Firmen das Geld zu Verfügung stellen! du wirst sehen wir zahlen noch 20 Jahre für die Griechen bevor die überhaupt mal ansatzweise einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen! Desweiteren gehen die Firmen dort eh schon pleite da ändern unsere Milliarden nicht viel! Und was die Griechen von uns kaufen ist nur ein kleiner Prozentsatz von dem was z.B. China, Japan oder eben andere Europäische Länder wie Frankreich, England usw. an Umsatz für unsere Firmen generieren!
 
@SimpleAndEasy: Liese sich ewig drüber Diskutieren., Das soll aber nicht Inhalt des Topics sein ;)
Fakt ist einfach dass die Piraten ihre Ziele, so sie auch sein mögen, nicht Realisiert bekommen ohne an ihrer Bürgernähe zu verlieren.
 
@Zwerchnase: Viele sinds ja nicht! Internetfreiheit, Datenschutz und Bildung für alle ;) sollte sich machen lassen! Die Internetfreiheit spart einen Haufen Geld der sonst für nutzlose Überwachung verschwendet wird und kann direkt in die Bildung investiert werden kann, welche die Kriminalitätsrate senkt und somit Kosten für Prozesse und Gefängnisse mindert!
 
@SimpleAndEasy: schöne einfache Welt ...
 
@Zwerchnase: und was ist daran auszusetzen? Zitat aus der Wiki: "Einfachheit gilt als erstrebenswert, wenn mit wenigen Mitteln möglichst viel erreicht werden kann. Dann ist sie ein Synonym für Minimalismus, Klarheit oder Simplizität (Weniger ist mehr). Antike Naturphilosophen forderten, dass eine wahre Theorie nicht nur schön (im Sinne einer logischen, in sich stimmigen Struktur) und gut (d. h. funktional und konkret umsetzbar) sein sollte, sondern auch einfach. Diese Ansicht vertrat auch Albert Einstein"
 
@Reinhard62: Die Sache ist CDU und SPD haben zwar ein Programm aber trotzdem keinen Plan, tun aber so als würden sie alles wissen. Lieber ne ehrliche Partei, die von vornherein sagt, dass sie von bestimmten Themen nicht viel Ahnung hat, als eine, die sich in Themen einmischt, von dem sie soviel Ahnung hat, wie eine Kuh vom Bodenturnen. Zumindest fällt mir von den großen Parteien nichts positives ein, was sie in letzter Zeit für das deutsche Volk geleistet hat. Von daher schenk ich meiner Stimme lieber Parteien, die etwas verändern wollen.
 
@Reinhard62: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
 
@Reinhard62: Mit dem Kommentar enttarnst du dich als ahnungsloser Pöbler. :D
 
@Reinhard62:
Stehst wohl mehr auf die Wahlkampflügen einer großen Koalition mit "weiter-so-durchwurschteln" und dem Nichtangehen der wirklichen Probleme...
 
@Reinhard62: Seine Stimme verschenken? So so, wer nicht eine der etablierten Parteien (CDU, SPD, noch FDP) wählt hat seine Stimme verschenkt?
 
OMG! Selbst für gescheite Politik zu Dumm und dann noch über andere Maulen -.-"
 
@Ramset: Die Schnarrenberger ist zu dumm für gescheite Politik? Als Quasi-Einzelkämpfer (in der Regierung) gegen die VDS - das ist schon sehr dumm </ironie>
 
Neid ist was ganz hässliches.
 
@PC-Hooligan: ist neid nicht gelb ? *überleg*
 
@PC-Hooligan: Nein, Neid ist die ehrlichste Art der Annerkennung !!
 
@PC-Hooligan: Wie sagen Sie in München? "Euer Neid ist unser Stolz!"
 
Wenn die die FDP (oder die meisten anderen Parteien) nachmachen wollen müssen sie jetzt aber auch noch ihre Wahlversprechen brechen.
 
FDP - fast drei prozent partei ..
 
Das ist der Neid der FDP,und jetzt erst recht die Piraten wählen.
Bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW
wird es noch schlimmer kommen,und für die Piraten noch erfolgreicher.
Was erlaubt sich eigentlich die alte Leutheusser-Schnarrenberger ?
Die werden sich bei der FDP noch wundern wie erfolgreich die
Piraten noch werden.
Das ist wie früher bei den Grünen,die wurden auch von jungen
Leuten gewählt,und belächelt,und heute ?
Die FDP sollte mal in ihren eigenen reihen nach den Ursachen bzgl.
Wahlniederlagen,etc.forschen,und sich ernsthaft gedanken über den
Rösler machen,oder überhaupt,bzw.generell den Bundesvorstand
auswechseln,was sowieso nichts nützt.
Das die FDP bei der Wählergunst nicht mehr ankommt,ist doch seit beginn von Westerwelles Rede bzgl.Römische Dekedanz etc.
Die zeiten von der FDP ist entgültig abgelaufen.
Neue Parteien braucht das Land,und die Piratenpartei ist eine davon.
 
Die unfähigste Ministerin Deutschlands reißt die Klappe am weitesten auf. Ach schön zusehen wie die sterbende FDP im Todeskampf wild umsich tritt.
 
@Xiu: Nicht verwechseln mit Ursula von der Leyen (CDU)!
 
@bgmnt: Ok die beiden Schenken sich nicht viel. Das ist dann schon mal der Vorgeschmack wo wir durch eine Frauenquote hinkommen.
 
@Xiu: Ich kann Deine Kritik an Frau Leutheuser-Schnarrenberger leider nicht ganz nachvollziehen. Wenn Du es konkretisieren könntest, wäre ich Dir sehr dankbar.
 
@Xiu: Dann bist du wohl eher der Hans-Peter Friedrich oder Wolfgang Schäuble - Typ.
 
Wenn man sich die Umfragen in anderen Bundesländern anschaut, dann hätte es in der News eher heißen müssen:

''Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren FDP bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland ein 1,2-Prozent-Erlebnis hatte....''
 
Da haben die Piraten, wohl ääääh... raubkopiert :D
 
Also da Frau Leutheuser-Scharrenberger als eine der wenigen Politiker eine ganz gute Arbeit macht, kann ich ihre Aussage nachvollziehen. Ganz Unrecht hat sie auch nicht, schließlich profitiert die Piratenpartei wohl direkt von dem Niedergang der FDP und auch bezüglich des genannten Wahlthemas ist eine thematische Überschneidung durchaus gegeben, wobei die Piraten da noch verstärkt einen Fokus drauf legen. Korrekt wäre es wohl dennoch, daß die Piraten eher Trittbrettfahrer der Fehlentscheidungen der anderen Parteien und somit nur eine logische Konsequenz als nur Konkurrenz sind.
Dramatischer ist eher die Aussage von Herrn Döring mit seiner "Tyrannei der Masse", da die Masse in einer Demokratie nun einmal entscheidet, weshalb doch bei diesem Herrn einmal das Demokratieverständnis hinterfragt werden darf.
 
@bgmnt: die macht ihre Arbeit gut??? du machst dich lächerlich!!
 
@DerLeo666: Also ihr Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung ist sehr vorbildlich und auch bezüglich des zensursulaschen Sperrwahns hat sie sehr gut gegenhalten können. Aus meiner Sicht ist sie in der heutigen Zeit eines der wenigen guten Beispiele für Politiker. Aber Du darfst Dich gerne konstruktiv äußern, damit ich Deine Sicht der Dinge nachvollziehen kann.
 
@DerLeo666: Sie ist eine der besten Minister, die wir haben.
 
@bgmnt: Warum arbeitet die FDP dann nicht mit den Priaten zusammen, anstatt die Schuld an der eigenen Niederlage abzuwelzen? Schließlich hat man ja die gleichen Ziele.
 
@FileMakerDE: Die Frage kann ich Dir leider nicht beantworten, da ich nicht zur FDP gehöre. Aber Du kannst es auf einer öffentlichen Fraktionssitzung gerne mal vorschlagen. ;-)
 
@bgmnt: ich finde Du hast den Umständen entsprechend recht, nur leider wählt man nicht Brüderle, Lindner, Schnarrenberger sondern das Gesamtpaket und da empfinde ich und wohl auch andere die FDP als unwählbar. Bis jetzt habe ich per Münze entschieden was ich wähle, also entweder Linke oder NPD. Ich bin mit den Piraten mehr als zu frieden.
 
Ich lache mich tot. Dann ist die FDP Nun also für Mindestlohn und für kostenlosen Nahverkehr? <p...............>"dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei "alles" öffentlich gemacht werde. So etwas wolle man in der FDP nicht" - So, es gibt also Gemauschel in der Partei, dass nicht öffentlich werden soll?! - Was da wohl geredet wird. <p.........> Wenn man gleiche Ziele hat, sollte man an diesen Zusammen arbeiten. Wen von beiden (oder auch nicht) man wählt darf man (Gott sei Dank) selbst entscheiden.
 
@DRMfan^^: Mit dem kostenlosen Nahverkehr zitierst du eine der Forderungen der Piraten, die die Piraten gnadenlos in die Lächerlichkeit und das politische Aus katapultieren. Das ist eine der albernsten Forderungen einer Partei, die ich je gelesen habe. Dass die Verkehrbetriebe jetzt schon ein fettes fettes Minus machen und der Staat so viel Geld rein tun muss, bedenkt da keiner. Wär das komplett kostenlos, kommt da ein Milliardenloch zustande. Wo soll das Geld herkommen? Und dann wollen sie auch noch das bedingungslose Grundeinkommen. Die Piraten wollen Geld ausgeben ohne Ende, und zwar unser Geld. Entweder wissen sie es selber nicht besser, oder sie spekulieren darauf, nur Opposition zu sein und ihr Programm niemals umsetzen zu müssen. Denn Fakt ist, es ginge auch nicht. Die Mittel, die die Piraten ausgeben wollen, sind nicht da. Von da her, die Piraten kann man nicht für die Inhalte wählen, die würden nie Realität werden. Der einzige Faktor ist der hui ich hab Piraten gewählt und es den etablierten Parteien gezeigt - Faktor.
 
@mh0001: Da gebe ich dir Recht. Kostenloser Nahverkehr gehört zu den Forderungen, die ich bei den Piraten unsympatisch finde (eben wegen der Umsetzbarkeit). Ich will hier aber vorallem zeigen, dass die "Kopie-behauptung Blödsinn ist. Solche Ideen hat die FDP nämlich noch nie gehabt, beides stammt aus Richtung der Linkspartei.
 
@DRMfan^^: Wie kommst Du denn auf die absurde Idee, dass öffentlicher Personennahverkehr nur mit Fahrscheinen funktionieren kann? Die belgische Stadt Hassel machte es bereits vor, dass es besser geht: http://goo.gl/Rl4k Dort hat das Verkehrskonzept "Nulltarif" dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kommen, die vierspurige Ringstraße zum grünen Boulevard mit Bäumen wurde, die Innenstadt Verkehrsberuhigt ist und die Umsätze des Einzelhandels seit der Umgestaltung steigen.Und diese Lebensqualität kostet die dort wohnenden Steuerzahler gerade mal etwa 18 Euro im Jahr. So, und jetzt überlege mal, wie weit Du sonst mit 18 Euro kämst, wenn Du dafür ÖPVN Fahrscheine kaufen musst, oder etwa das Auto betanken musst.
 
@Feuerpferd: Ist dir klar, dass Hasselt (mit t :) ) eine 73067 Einwohner Stadt ist und auch entsprechend klein und es noch dazu die einzige Stadt Belgiens mit so einem Projekt ist? In einer 3 Mio. - Stadt wie z.B. Berlin, geschweige denn überall in Deutschland klappt das so nicht. Der ÖPNV kostet den Staat jetzt schon extrem viel Geld, trotz der Preise. Die decken ja vielleicht grad mal die Hälfte ihrer Kosten durch Fahrscheinverkäufe, das andere gibt alles der Staat dazu. Wenn das jetzt auch noch kostenlos wird ist das schlicht nicht mehr finanzierbar. Und was meinst du, was für ein Chaos in einer Großstadt los wäre, wenn auf einmal 30% mehr mit dem ÖPNV fahren. Dann muss ausgebaut werden, die Takte verringert werden, was zusätzliche Millionen verschlingen wird, die in keinster Weise gedeckt sind, weil man es ja gratis anbietet.
 
@mh0001: Kosten durch den Fahrscheinverkauf und Fahrscheinkontrollen fallen weg. Das wäre erst mal Kosteneinsparung durch Wegfall von Fahrscheinverkauf. In Berlin wären es nicht nur 73067 Einwohner die diese ca.18 Euro im Jahr tragen, sondern das wären 3.499.879 Einwohner. Nulltarif heißt ja nur, dass zur Benutzung kein extra Geld verlangt wird. Die Idee dahinter ist einfach und genial: Vorbeugung gegen den Verkehrsinfarkt im urbanen Umfeld, Erhöhung der Lebensqualität in der Stadt, Vermeidung unnötiger Kosten und Schikanen durch Wegfall der sinnlosen Fahrscheine und Fahrscheinkontrollen, die ohnehin den ÖPVN nicht finanzieren können. Eigentlich ist das ein Konzept, das mindestens Grüne, Linke und SPD mittragen könnten, nur die CD/SU natürlich nicht, weil so ohne völlig sinnlose Schikaniererei geht es da ja schon mal gar nicht. Die CD/SU würde wohl heute noch am liebsten gegen den Wegfall von Brückenmaut eintreten.. :-)
 
@Feuerpferd: 18€ ist kein Nulltarif, aber sei es drum. Klar kann das im Einzelfall funktionieren, wenn die Kapazitäten stimmen. Es gibt heute schon viele Strecken, auf denen (zumindest zu Spitzenzeiten) z.T. die Leute am Bahnhof stehen bleiben müssen, weil Bus/Zug voll sind
 
@DRMfan^^: Lies Dir mal "Verloren in der Tarif-Todeszone" durch: http://goo.gl/vye9M Das wäre noch ein ganz handfester Vorteil vom ÖPVN Nulltarif.
 
@Feuerpferd: Stimmt schon, hier entwerten, da nicht, mal im Fahrzeug kaufen, mal unbedingt vorher - teilweise beim gleichen Ticket (Das NRW-Ticket gibt es zB in zu Unterschreibender und in zu entwertender Form). Natürlich hat es Vorteile - Wenn es eben finanziert werden kann und die Kapazitäten da sind. Das kann aber nur im Einzelfall entschieden werden, wodurch ein Flickenteppich mit zahlen und nicht-zahlen entstünde - wieder chaos.
 
@Feuerpferd [re:5): Naiv! Fahrscheinverkauf machen die Fahrer (also KEINE Mehrkosten!). Willst Du die Fahrer auch wegfallen lassen? Fahren dann die Fahrgäste den Bus / Zug / Schiff / Fähre? Du sprichst da an was Du alles wegfallen lassen willst, einiges wiederholt sich dabei mehrfach: Vermeidung unnötiger Kosten und "Schikanen" durch Wegfall der sinnlosen Fahrscheine und Fahrscheinkontrollen! Und wer zahlt den Kauf der Busse, Bahnen usw.? Wer zahlt die Technik dazu wie Wartung, Schienen, Haltestellen, Kraftsoff, Strom, Reinigung, Reifen, Reparaturen usw., usw.? Wer zahlt die Ausbildung der Fahrer, des Wartungspersonals usw. usw.? Wer und womit? Und wie willst Du alle diese Kosten, da die ja wohl bei "Freier Fahrt" wegen des möglichen höheren Zuspruchs noch steigen, wie willst Du diese Kosten und womit aufbringen? Wo bleibt dazu die konkrete Aussage? Bisher weder bei den Piraten noch bei Dir: Keine Aussage!
 
@Uechel: Vergiss die Linken nicht. Die haben nämlich auch keine Finanzierungsideen. Fahrscheinverkauf machen selten die Fahrer, habe ich jedenfalls noch nicht erlebt. Bestenfalls die Kontrolleure, eigentlich aber Automaten oder Personal an den Bahnhöfen/Reisebüros.
 
@Uechel: Kannst dein Hyperventilieren beibehalten und sogar noch etwas steigern, die nächste Stadt, diesmal mit knapp einer halben Millionen Einwohner, macht ein Upgrade auf ÖPVN Nulltarif: http://blog.fefe.de/?ts=b18e64dd Fahrer wurden bei U-Bahnen auch schon weggelassen: http://youtu.be/Vu5eNUyQKDI Mehr über die Automatisierung gibt es hier zum nachlesen: http://is.gd/BjTSHq Außerdem gibt es schon lange die Vollautomatische "SkyLine" mit Nulltarif: http://is.gd/rxrPEJ
 
also wenn ich an die FDP denke dann bestimmt nicht an freiheit oder gerechtigkeit etc. sondern eher negative punkte. außerdem hatten sie ihre chance und haben es voll vergeigt. heult bitte wo anders.
 
Westerwilli war immer eine Leichtmatrose. Das paßt doch gut.
 
naja, die FDP hat ja in der kurzen Amtszeit deutlich gezeigt, wie man die "Politik-Verdrossenheit" der Bürger weiter schüren kann, in dem man eine Koalition mit einer Partei eingeht, dessen Kanzlerin so wild hin und her, vor und zurück springt, dass selbst ein Flummy in einem 2x2x2m großen Würfel neidisch wäre. Die Politik(er)-Verdrossenheit ist doch ein Produkt der Art und Weise, wie Politik in Deutschland geführt und gelebt wird. Das Volk wird von den Volksvertretern nicht mehr gehört, die Voksvertreter belügen das Volk und das Ergebnis (Misstrauen und Desinteresse an den Volksvertretern) wird dann zu lasten des Volkes negativ ausgelegt - das Volk habe kein Interesse mehr an der Politik. Falsch! Das Volk hat kein Interesse mehr an solchen Politikern und an dieser Form der Politik. Früher hat die Politik noch im Sinne des Volkes gehandelt, heute handelt die Politik zunehmend gegen das Volk und versucht dieses zu beschatten und zu belauschen wie und wo es nur geht. Vllt. handelt es sich dabei auch nur um die Angst der Politiker, dass das Volk irgendwann eine gänzlich an den vermoderten Idealen der Politiker sägt und diese durch neue Parteien abgelöst werden. Bisher hat sich jede Partei als ungeeignet erwiesen, die im Bundestag regiert oder mitregiert hat... SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne... was bleibt noch als alternative... Braun ist keine Alternative, wenngleich es für einige ein "netter" Protest ist, aber den bisherigen kann man nicht glauben, wenn die Jugend und jungen Leute sich mehr auf die kleinen Parteien wie die Piraten stürzen würden, dann würden die großen Parteien schon merken, was für eine Politikverdrossenheit in Deutschland herrscht.
 
Wenn die FDP annähernd etwas mit der Piratenpartei gemein hätte wäre sie nie eine Koalition mit der CDU eingegangen. Das alleine wiederlegt die Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon zu 100%
 
Schade das die Piraten genauso wenig zu ihren aussagen vor Wahl stehen wie die Großen...... wo ist zb der Punkt Hanf legalisieren in deren Wahlprogramm? PFFFFFTT aber spielt ja eh keine Rolle da die"großen" im Vorfeld schon beschlossen haben zusammen zu regieren. "ES LEBE DIE DEMOKRATIE" ;)
 
@DerLeo666: Auf Landesebene Hanf erlauben? Und wie soll das überhaupt zu verstehen sein? Wirfst du den Piraten jetzt vor, dass sie etwas NICHT umsetzen, was sie NICHT im Wahlprogramm haben? oO
 
Wie auch immer die Wahl der Piraten zu stande kam, wirklich was fpr getan haben sie nicht. Als Berliner muss ich mittlerweile sagen, das ich den Parteien recht gebe die gesgat haben, die Piraten seien eine Protestpartei. Dem kann man nur zustimmen. Das ist einfach lächerlich was die hier in Berlin abziehen. Wenn die mal was abziehen würden.
 
@eilteult: Unter http://www.piratenfraktion-berlin.de kann man nachlesen, was die Fraktion der Piraten im berliner Abgeordnetenhaus bisher schon alles gemacht haben. Als Oppostitionspartei kann man nunmal nicht sonderlich viel auf den Weg bringen, es sei denn, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus stimmt einem Antrag der Piraten zu.
 
manchmal is die kopie besser als das original
 
Und warum hat sie das nicht schon vor der Wahl festgestellt? Es gibt einfach Menschen die können nicht mit Stil verliehren. Die FDP ist genau so Lobbyistengesteuert wie alle anderen Parteien. Außer bei den Piraten, da hatten diese bestechlichen Strukturen noch keine Zeit sich auszubreiten. Ich für meinen Teil hoffe das diese 9 Prozent noch viel viel mehr werden. Letztendlich hatte die FDP ihre Chance und hat sie verspielt. Mit diesem Votum hat der Bürger ein weiteres Mal gezeigt in welche Richtung die Politik in Zukunft arbeiten sollte.
 
Und nun für alle Minusklicker: Ihr könnt direkt auf das Minus klicken, es folgt nun nämlich ein Plädoyer *für* die FDP. - - - - - - - - - - - Mal von der Aussage von SLS ganz ab, um es den es hier in den Kommentaren ja auch nur noch am Rande geht, sei nun mal das Wort für die FDP ergriffen. Dabei geht es nicht um das Teilen der Ansichten der FDP, sondern um die Notwendigkeit der Partei. Aber betrachten wir das mal anders: In den letzten Jahren (Jahrzehnten?) beschwerte sich die "Jugend" und vor allem das IT-affine Volk immer wieder über mangelnde Interessenvertretung. Diese kam erstmalig wirklich durch die PIRATEN auf. Dies wurde als gut, wichtig und richtig an- und wahrgenommen, was es unzweifelhaft auch war, da es damit auch dieser gesellschaftlichen Subkultur eine politische Stimme gegeben hat. Interessanterweise wurde dabei auch immer die Meinungsfreiheit etc. hoch gehalten - ein Umstand, der immer nur bis zu dem Punkt gilt, an dem eine wirkliche konträre Ansicht auftaucht - sei es, weil sie "altbacken" erscheint (v.a. CDU/CSU) oder weil sie "kapitalistisch" erscheint (FDP). Im Kern ist hier die "Anhängerschaft" der PIRATEN also schon exakt so weit, wie die vielmals kritisierten "Alt-Parteien". Noch schlimmer wird es jedoch, wenn man bedenkt, dass die eigene Meinung als jedenfalls richtig und passend für alle Menschen antizipiert wird. Dass die eigenen Ansichten jedoch bei weitem nicht auf alle andere Gesellschaftsmitglieder übertragbar sind: Egal! Eine demokratische Kultur lebt von verschiedenen Strömungen, Meinungen und damit auch deren Einflussnahme auf die gesellschaftlichen und politischen Prozesse, die sich dadurch der Gesellschaft entsprechend widerspiegeln. Daher ist es auch vollkommen richtig und sogar notwendig, dass eben nicht nur Kosensparteien (CDU, SPD) existieren und in den Parlamenten vertreten sind, sondern auch, dass es Vertretungen der "anderen" Strömungen gibt; und das betrifft linke Tendenzen ebenso wie die der PIRATEN oder auch die der FDP als eher kapitalistische Partei. Übrigens gilt dies sogar - soweit im Rahmen der Verfassung bewegend - für rechte Parteien. Die Reduzierung von Parteien in den Landesparlamenten auf z.B. nur zwei oder drei Parteien hätte unglaublich schädliche Auswirkungen, da hierdurch gerade die "Randthemen" kaum noch Beachtung finden würden. Genau aus diesem Grund wird die 5%-Hürde auch immer wieder gerne und zu Recht kritisiert. Unstreitig ist, dass die FDP im Moment zu Recht einen Dämpfer bekommt, nachdem, wie sie sich in den letzten Jahren seit der Bundestagswahl verkauft hat. Jeder der hier aber gleich den "Tod" der FDP wünscht, sollte sich auch zugleich fragen, ob die PIRATEN aufgrund der aktuell mit ihr verbundenen Hoffnungen nicht in ein paar Jahren ein ähnliches Schicksal erleiden könnte, wenn die ganzen Forderungen nämlich - analog zur FDP - nicht durchgesetzt werden konnten. Und ob es dann ebenso angemessen wäre, wenn wieder ein Teil der Gesellschaft "seine Stimme" verlieren würde.
 
@LostSoul: Ich denke schon, dass bei der letzten Bundestagswahl vielen klar war, was fir FDP forderte: Steuersenkungen und sie waren gegen die Vorratsdatenspeicherung, wenn ich richtig informiert war. Seit allerdings Guido Westerwelle auf Hartz IV Empfänger eingedrescht hat mit seiner Aussage zur spätrömischen Dekadenz und seit der Steuersenkung nur für Hoteliers sind sie Umfragewerte so niedrig. Die FDP scheint bei vielen ihrer ehemaligen Wähler einfach nicht mehr glaubwürdig zu sein, was ihre Themen angeht. Meiner Meinung nach sind die Themen der FDP nicht das Problem, sondern deren Umsetzung bzw. deren Nichtumsetzung.
 
@Pizzamann: Damit kommen wir zu dem, was ich auch schon oben geschrieben habe und was auch in anderen Kommentaren schon zu lesen war: Dies ist ein Schicksal, welches die PIRATEN, teils wegen mangelnder Mehrheiten, teils wegen mangelnder Regierungsbeteiligung und dortiger Durchsetzungskraft, ebenso erleiden dürfte - die Frage ist, will man sich dann genau so aufführen oder ist es dann plötzlich "alles ganz anders"? Man möge z.B. auch bei der FDP mal Bedenken: das Rekordwahlergebnis von etwas über 14% bedeutet nun mal im Kern auch, dass gute 85,x% *dagegen* sind. Ähnlich verhält es sich auch bei Koalitionsverhandlungen etc., von einem zeitlichen Wandel der auch politische Korrekturen notwendig macht, mal ganz ab. Natürlich klingen viele Forderungen immer erst mal nett und angenehm, egal ob man nun kostenlosen ÖPNV hernimmt oder BGE - nur ist es halt selbst mit 20% Wahlergebnis unwahrscheinlich, dass diese gegen den politischen Gegner durchgebracht werden können. Das ist Realismus, wie ihn die FDP ebenso erlebt hat, wie es nun z.B. auch die PIRATEN in Berlin erfahren.
 
@Pizzamann: wobei ich die Aussage von Guido verstehen kann, ich kenn Aufstocker und Hartzer. Der Aufstocker geht über 40h die Woche arbeiten und darf noch seinem Chef huldigen während der Hartzer zwar rechnerisch ca. 150 - 200 Euro weniger bekommt aber eben dafür auch nicht arbeiten geht. Ein Bürgergeld ist die richtige Richtung auch wenn man sich über manche Konditionen noch verständigen kann.
 
@Yepyep: Du glaubst doch nicht im Ernt das die "Reichen" alle hart für ihr Geld arbeiten? Letztens dekadentes Beispiel Herr Wulff, der Präsident der Gefälligkeiten. Seine Mitnahmementalität ist einzigartig und trotzdem zweifelt niemand das System der fetten Geldbeutel an. Diätenerhöhung? Alle sind dabei. Millionen-Bonis? Da sagen die Herren doch auch nicht nein. Auch jetzt noch müssen Banken keine Steuern auf Geschäfte abführen, trotz der Milliarden Steuergelder die sie hinten rein gepumpt bekommen, nur damit dieser elende Kapitalismus weiter existiert. Da regst Du dich über solche Nichtigkeiten auf. Die Sozialausgaben sind ein ganz geringer Teil der Steuereinnahmen. Darüber wird immer wieder geredet und gehtzt, weil sie uns die tatsächlichen Ausgaben für andere Dinge verschweigen. Rechne doch mal aus was uns Politker und Ex-politiker kosten, da wird Dir schwindelig. Dann die letzte Frage, wieso müssen denn die Leute aufstocken? Weil dieser Staat, der gegen Hartz4-empfänger hetzt, sich weigert den Leuten ein angemessenen Lohn zu zahlen, von denen sie auch leben könnten. Die Wahrheit ist, sie sind froh darüber das es Hartz4-aufstocker gibt, so können sie jeden Monat verkünden wie die Arbeitslosigkeit sinkt. Dabei sind es über 4 Millionen Menschen die von ihrer Kohle nicht leben können. Aber die werden rausgerechnet, OBWOHL sie Geld verdienen, aber nebenbei noch beim Staat betteln gehen. In dieser Gesellschaft läuft grundsätzlich etwas schief, wer mal genauer hinschaut, dem wird das auch auffallen.
 
@LostSoul: Ich habe in deinem Text kein einziges Argument für die FDP gefunden, außer das du einfach nur sagst, es sollte mehr als 2 Parteien geben, was ja bereits der Fall ist, und auch ohne die FDP so bleiben würde.
 
@Achereto62: Die Vertretung der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen sowie die Gefahr die mit blinden Hoffnungen in eine Partei (so bei der FDP zur letzten Bundestagswahl) ist der Grund, den ich oben genannt habe. Den "Tod" von Parteien zu wünschen, weil man deren Ideale nicht teilt, ist nichts anderes als die Einschränkung der Meinungs- und Gestaltungsfreiheit von anderen.
 
@LostSoul: Achso okay, ich hatte halt jetzt irgendwas speziell "pro FDP" erwartet.
Nun, die Partei wird nur sterben, wenn es keinen Bedarf mehr an ihr gibt, und das wird sie dann schon ganz alleine schaffen. Wünschen darf man es ihr denke ich auch, solange es bei dieser Meinungsäußerung bleibt sehe ich dabei keine Enschränkung irgendwelcher Freiheiten. Es gibt noch andere Parteien neben der FDP, denen ich den Untergang Wünsche, ich halte es nicht für undemokratisch, das auch zu äußern-
 
@LostSoul: Das ist kein Dämpfer. Die FDP war schon immer unwählbar, nur das dass jetzt erst wahrgenommen wird. Die Gesellschaft wünscht ein Ende des Sozialabbaus und ein Ende dieser Partei. Das ist mehr als offensichtlich.
 
@Sesamstrassentier: Es geht in meinem Beitrag überhaupt nicht um (subjektive) Wählbarkeit der FDP oder einzelner Parteien überhaupt.
 
@LostSoul: Du magst ja grundsätzlich Recht haben, aber Du gehst nicht darauf ein, daß es selbstverschuldet ist, weil der FDP-Vorstand die Fresse zu weit aufgerissen hat nach der Bundestagswahl. Ich bin selbst ein 'Gelber', aber diese Schreier werden heute dafür einfach abgestraft von den Wählern, die sich doch sowieso nicht die großen Gedanken machen, sondern nachihrem Empfindungen gehen. Und die sind halt besch...
Ich habe an anderer Stelle schon geschrieben, das Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt (sollte). Ich hätte die Großmuftis schon lange aus der Koalition befördert. Die SPD als Juniorpartner hätte doch darauf gewartet (heute schon nicht mehr).
 
Schade - ich dachte bisher immer, die Leutheuser-Schnarrenberger wäre die einzig Vernünftige in der FDP. Aber mit so einer Aussage hat sie sich jetzt sowas von ins Abseits katapultiert...
 
War es nicht die FDP, die vor einiger Zeit die gesetzliche Krankenversicherung am liebsten abschaffen wollte, weil jeder selbst entscheiden soll, welchen Körperteil er für wie viel versichert? Das war für mich ein Grund, die FDP nie wieder zu wählen! Sowas nennt man nämlich asozial!
 
@Skidrow: in Belgien zB gibt es fast 99% Privatversicherte - und es funktioniert besser und billiger als in DE. Warum wohl ? Weil der Staat sich nicht einmischt, und es nicht alle Jahre eine sinnlose Ges.reform gibt, die uns nachher noch mehr kostet... Ich bin beileibe kein FDP-Fan (siehe o4 re1), solche Ansätze halte ich aber für vernünftig - unser jetziges System ist zu lobbylastig.
 
Natürlich gibt es bei den Themen der Politik immer Überschneidungen, die Frage ist nur, ob und wie man diese dann auch umsetzt. Und in den Augen der Bürger haben da die Piraten wohl etwas richtig(er) gemacht als die FDP. Die sollten sich also mal lieber an die eigene Nase fassen, bevor die Bundestagswahl ansteht und sie komplett in der Versenkung verschwinden!
 
@navahoo: bis zur Bundestagswahl sind die SOWAS VON TOT ! Warum die dann noch in der Regierung sind ?? Na so kann Frau A.M. tun und lassen was sie will, immer mit dem Hinweis auf 1,2% Markanteil...
 
Die erste Instanz der Piratenpartei enstand in Schweden 2006. Seit also mittlerweile fast 6 Jahren beackern die ihr Themengebiet. Wann genau hat die FDP damit angefangen? Zumindest in der Aussenwirkung sicherlich nicht vor 6 Jahren - ergo sind wohl eher die FDP hier der Trittbrettfahrer.
 
@hezekiah: Das ist so nicht ganz richtig. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich persönlich gegen den großen Lauschangriff 1998 eingesetzt. Gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen den unsäglichen knallrote Stoppschild-Coup von Ursula von der Leyen hat sie sich auch gestellt und in Bezug auf die Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen hat sie die Einschaltung der Staatsanwaltschaft gefordert, was die Katholen sehr erzürnt hatte, die keine Anzeigepflicht bei sexuellem Missbrauch wollten. Erzbischof Robert Zollitsch stellte sogar ein 24 Stunden Ultimatum gegen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bürgerrechte sind also sehr wohl für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Nur ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht die ganze FDP, der Rest der FDP hat es nämlich in den ganzen Jahren immer wieder verbockt. So, dass die Wähler nun die Quittung ausgestellt haben und die FDP nicht mehr in den Landtag vom Saarland einzieht. Ich persönlich würde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerne bei den Piraten sehen wollen, oder zumindest sollte sie gut mit den Piraten zusammen arbeiten können, da doch ihre Ziele so gut zusammen passen.
 
@Feuerpferd: ...aber ihren Wechsel zu den Piraten werden wir wohl nie erleben ! Wenn sie so überzeugt wäre, dann hätte sie den Job schon längst geschmissen...
 
@pubsfried: Sabine Leutheuser Schnarrenberger war ja bereits einmal von ihrem Ministeramt zurück getreten, was sicherlich sehr schmerzlich für sie war: http://goo.gl/hbvwr Eigentlich müsste sie jubeln, das nun eine Partei, die zu ihren Grundsätzen in den Bürgerrechten passt, nun Erfolge feiert. Ihre Bitterkeit dürfte wohl daher stammen, dass es nicht ihre Partei ist, die ihr aber auch damals schon bei den Bürgerrechten während der FDP-Mitgliederbefragung zum Lauschangriff in den Rücken gefallen war.
 
@Feuerpferd: Lauschangriff, Ja. VDS ist aber erst nach der Piratenparteigründung ein Thema gewesen.
Zudem geht es hier ja auch um die FDP und nicht um Frau Schnarrenberger selbst. Ihre Themen sind erst dann stärker in den Parteifocus gekommen als sie 2009 ins Kabinett kam. Vor dem Erfolg in Bayern (und dem gleichzeitigen Niedergang der CSU) bekam sie auch parteiintern nicht soviel Beachtung als das man hier von einem Kurs der FDP reden könnte.
 
Naja, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist jetzt wegen dem Wahlergebnis sicherlich auch etwas beleidigt und schmollt vor sich hin, aber prinzipiell ist sie die letzte fähige Person in der FDP, die auch (weitestgehend) an den alten Grundsätzen der FDP festhält. Zudem steht die FDP schon seit Jahren nicht mehr für das, was sie früher einmal ausgezeichnet hat. Darüber hinaus besteht die FDP-Spitze nur aus Clowns (Westerwelle und Rösler). Es ist wirklich ein Schande und auch peinlich für Deutschland, dass so einer wie Westerwelle Außenminister und Vize-Kanzler geworden ist. Ich würde wahrscheinlich vor Peinlichkeit im Boden versinken, wenn Westerwelle auch nur einen Tag auf dem Kanzlerstuhl Platz nehmen müsste. Er hat z.B. keine Ausstrahlung und keine Autorität. Immer wenn ich ihn (oder auch Herrn Rösler) im Fernsehen sehe, kann ich mir ein Grinsen nicht verkneifen. Wenn beiden die FDP und Deutschland etwas am Herzen liegt, dann sollten beide von sämtlichen politischen Ämtern zurücktreten und die Führung der FDP an Frau Leutheusser-Schnarrenberger übergeben.
 
Also ich denke wir brauchen die Piraten in allen Landtagen und auch im Bundestag. Es genügt doch wenn die Piraten "nur" in der Oposition sind. Denn die können dann dem Rest mal erklären was in ACTA etc. drinsteht. Denn die etablierten Parteien wissen doch garnicht was ACTA ect. bedeutet. Denen etablierten ist ACTA doch zu kompliziert und Arbeits/Zeitaufwendig sich damit zu befassen. Ich finde es gut wenn die Piraten mal in den diversen Gremien "Aufklärung" betreiben. Mehr erwarte ich von den Piraten nicht !! Und hoffentlich thematisieren die Piraten auch mal das Thema Lobbyismus, dass das nämlich "noch" legale Korruption ist. !!
 
@flotten3er: Ich glaub den etablierten ist das auch völlig egal was ACTA bedeutet... hauptsache der Geldhahn ist offen!
 
Die Partei der Reichen ist am Ende. Selbst ihre Klientel wählt sie nicht mehr. Orientierungslos wie immer suchen sie die Schuld woanders. Die FDP sollte sich auflösen.
 
@Sesamstrassentier: Partei der Reichen? lol. Nicht eine einzige Maßnahme zugunsten der Reichen haben sie gemacht. Alles, was die FDP diese Legislaturperiode gemacht hat, war positiv für die normal- und geringverdienenden Bürger. Offenbar gilt heute jeder, der den Arbeitslosen das Geld ohne Gegenleistung nicht vorne reinschiebt als unsozial.
 
@mh0001: Ich denke das kein ALG1 und ALG2 Empfänger oder Geringverdiener die FDP gewählt hatte. Die o.g. Wähler haben sicherlich nicht erwartet das die FDP etwas für Sie tut. Westerwelle hat doch immer nur von Mittelstand geredet. Also das die FDP so viele Wähler verloren hat muss schon andere Gründe haben. Ausser für Pharma Industrie und der Hotelbranche haben die doch nichts erwirkt. Ich finde die einzigste echte Liberale mit "courage" in der FDP ist Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Aber leider ist diese in der falschen Partei und auch ihretwegen würde ich nicht FDP wählen.
 
@flotten3er: Erstaunlicher Weise gibt es solche Leute. Das Phänomen kommt sogar noch häufiger vor, Beispielsweise die CD/SU Wähler sind den Statistiken nach besonders häufig 60 Jahre und älter mit gerade mal Hauptschulabschluss. Klingt komisch, ist aber so. http://blog.fefe.de/?ts=b4d29474
 
@Sesamstrassentier: Heute sind Grüne die Partei der Reichen. Andere können sich diese spinnerei nicht leisten.
 
@jediknight: Die Grünen bekommen ja gerade die Quittung für ihre Klientelpolitik. Ich bin mittlerweile echt stolz auf das Wahlverhalten der Bundesbürger. Keine Partei kann sich ihrer Stimmen sicher sein. Das ist echte Demokratie.
 
Es ist mir ein Rätsel, wo die Herrschaften der FDP diese Selbstgerechtigkeit hernehmen. Piraten hin oder her, in Deutschland gibt es nunmal glücklicherweise die 5 %-Hürde und wenn dieses Ziel erreicht wurde, so war das offensichtlich ein rein demokratischer Prozess. Gern wird auch die Politikverdrossenheit mit der daraus resultierenden geringen Wahlbeteiligung herangeführt. Die erreichten Werte seien somit wenig repräsentativ. Aber so ist das nunmal in Deutschland und solange keine Mindestwahlbeteiligung beschlossen wird, muss auch eine FDP damit leben. Viel dramatischer als das Ergebnis als solches finde ich jedoch, dass diese Partei immer noch einen Teil unserer Bundesregierung bildet. DAS widerspricht dem Grundsatz zur Prozenthürde, denn diese wurde eingeführt, damit nicht Hinz und Kunz im Parlament sitzen, wie zu Zeiten der Weimarer Republik - wo das hingeführt hat, wissen wir ja alle, gelle.
 
@Dimaxl: Für den Bundestag gibt es nächstes Jahr Wahlen, falls nichts dazwischenkommt, da wird dann festgestellt, wer im Bundestag sitzt. Wenn Du mitentscheiden willst, dann gehe wählen.
 
@Feuerpferd: Erst lesen, begreifen, dann antworten!!! Ich habe hier nicht behauptet, aufgrund meiner Politikverdrossenheit nicht zu wählen. Ich bin selber politisch aktiv und alles andere als verdrossen und gehe auch wählen. Mein Kommentar bzgl. der Zusammensetzung unserer Bundesregierung bezieht sich auf die gegenwärtige Situation, an der Rechtmäßigkeit gibt's nichts zu meckern. Die Selbstdarstellung der FDP macht eher nachdenklich.
 
@Dimaxl: Dann wäre Dir aber klar, dass die Zusammensetzung des Bundestages nicht durch die Wahlen im Saarland entschieden werden. Dort ging es um den Landtag.
 
@Feuerpferd: Ich könnte das jetzt vermutlich überflüssigerweise bis ins Unendliche diskutieren. Es geht nicht darum, ob die FDP nun im Saarland, in Bayern, Niedersachsen oder sonstwo nichts auf die Reihe bekommt, es geht um ihren Anspruch und diese grenzenlose Fehleinschätzung ihrerselbst und darum, dass derzeit absehbar ist, wie der deutsche Wähler derzeit tickt. 1,2 % im Saarland, und ähnliche Ergebnisse in anderen Bundesländern, von den Kommunen ganz zu schweigen, lassen nichts Gutes prognostizieren. Und mir ist sehr wohl klar, dass es sich hierbei um Landtagswahlen handelte und die Zusammensetzung des Bundestages nichts damit zu tun hat. Du wirst es nicht glauben, aber soviel Resthirn ist mir noch geblieben …
 
Interessant, wie schnell es die Medien durch ihr FDP-Bashing geschafft haben, in der Bevölkerung eine derartige Hassstimmung gegen die FDP zu verankern. Dabei denkt keiner dran, was uns für abartige Dinge erwarten, wenn sie tatsächlich auch aus dem Bundestag und den restlichen Landesparlamenten fliegt. In einer der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung 2013 wird die Vorratsdatenspeicherung im Vollausbau kommen (CDU und SPD sagen dazu uneingeschränkt ja), und die Netzsperren sind aufgrund der FDP ausgesetzt worden, sobald die raus sind, werden auch die fest eingeführt werden. Dann wird sich der Friedrich, Schäuble etc. durchsetzen und endlich unbeschränkt auch den Rest seiner Überwachungsträume bekommen.
Man kickt mit der FDP den letzten Vertreter liberaler Werte raus. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie momentan Probleme mit ihrer Führungsriege oder sonstige Streitereien haben. Es ist immer noch besser, wenn die liberalen Positionen von problematischen Leuten vertreten werden, als wenn sie gar nicht vertreten werden! Denn dann können die Linken und die Überwachungsfanatiker im Bundestag Party feiern.
 
@mh0001: aber genau für diese Positionen tritt auch die Piratenpartei ein. Und das ohne den unglaublich bitteren Beigeschmack, den man bei der FDP hatte (Lobbyisten/Reichen-Partei). Dass die FDP jetzt so mies darsteht liegt nicht an ihren Inhalten zum Datenschutz, sondern eher an allen anderen inhaltlichen Positionen.
 
@Shaun: Das mit den Lobbyisten und der Reichenpartei basiert aber worauf? Einzig und allein auf dem Hotelier-Steuersatz, den auf das in der EU übliche Niveau zu senken alle Parteien in ihrem Programm hatten? Man hat eben damit begonnen, was sich am einfachsten und schnellsten umsetzen ließ, und da gehörte das nunmal dazu. Ansonsten, woran machst du das denn konkret fest? Welche Maßnahmen für Reiche hat die FDP denn in den letzen Jahren durchgesetzt? Die Erhöhung des Freibetrags, um Familien mit Kindern zu entlasten? Härtere Verhandlungen mit der Pharmalobby, um die Preise für Medikamente zu drücken und somit die gesetzlichen KKs zu entlasten? Einsatz für die Wahrung der Tarifautonomie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, damit jede Branche die für sich optimale Lösung finden kann?
Im übrigen halte ich die anderen Themen der Piratenpartei neben Datenschutz und Bürgerrechten für den weitaus unglaublicheren bitteren Beigeschmack.
 
@mh0001: Die FDP ist kaum der letzte Vertreter liberaler Werte! Das kannst du selbst herausfinden, wenn du die vergangenen 30 Jahre Revue passieren lässt. Diese Partei hat stets ihre Meinung in die Richtung gelenkt, aus der der Wind kam. Gegen eine Vorratsdatenspeicherung zu sein und andere fragwürdige Dinge, können auch andere, die zu ihren Wurzeln stehen und nicht ihre Meinungen ändern, wie ihre Unterwäsche. Das hat nichts mit Hasstiraden gegen die FPD zu tun, wir sind vielleicht einfach nur keine FDP-Wähler. Das ist halt das Schöne an der Demokratie und unserem Wahlrecht, gelle.
 
Ich wette jetzt wo die Piraten in den Landtagen sitzen und die FDP hochkant rausgeflogen ist wird die FDP sich jetzt vor den nächsten Wahlen versuchen von der Union abzusetzen und mit Piratenthemen werben um aus dem Lager Stimmen abzugreifen wie bei der BundestagsWahl 2009 gegen Zensursula ! Also genau das Gegenteil was Sabine Schnarrenberger behauptet hat "Die Piraten würden von der FDP Themen klauen " .
Das könnte für Wähler jetzt noch gefährlich werden wenn diese auf die Verheißungen der FDP wie 2009 wieder hereinfallen... Schnarrenberger ist ja nicht die ganze FDP , alle anderen würden bei Bürgerrechtsthemen komplett umfallen weil denen die Lobbypolitik wichtiger ist.
 
@~LN~: Es ist schon so, dass bei den Bürgerrechtsthemen große Übereinstimmungen zwischen Piraten und FDP liegen. Im Programm der FDP wird auf viele Bürgerrechtsthemen sehr viel Wert gelegt. Das Problem ist tatsächlich nur ein Werbungsproblem, es wird seitens der FDP-Führung zu wenig kommuniziert, wie sich die FDP für Bürgerrechte einsetzt. Denn das tun sie definitiv, sonst sähe es aktuell viel schlimmer aus in dem Bereich. Aber leider wird das nicht an die Öffentlichkeit getragen. Die Piraten sind jedenfalls definitiv nicht die ersten mit ihren Positionen zu den Bürgerrechten, das meiste davon fand sich schon immer bei der FDP, auch vieles zur Netzpolitik.
Das Hauptproblem, was Frau L.S. ja auch anspricht, ist, dass viele FDP-Wähler das Gefühl haben, ihre Partei vernachlässige die Bügerrechtsthemen, und dann ihre Ansichten zu den Bürgerrechten im Piraten-Parteiprogramm finden. Daher ist der Verlust der FDP in der gleichen Größenordnung wie die Piraten zugelegt haben. Die Wähler der FDP werden also letztendlich mit den gleichen Inhalten zu den Bürgerrechten geködert, wie sie eigtl. auch im FDP-Programm stehen und umgesetzt werden, nur dass die FDP-Führung das zu wenig herausstellt, die Piraten das aber ganz intensiv kommunizieren. Die FDP-Wähler sehen also im Bereich Bürgerrechte in den Piraten das, was sie wünschen wie die FDP wieder stärker sein sollte, und nehmen dafür dann die teilweise linksradikalen Ausrutscher der Piraten in anderen Gebieten in Kauf, sozusagen als kleineres Übel.
 
@mh0001: Die FDP ist seit 1982 nichtmehr das was sie einmal war seit sie mit der Union zusammen gegangen ist , daher sind solche Ansichten die FDP sei schon immer für Freiheit gewesen ziehmlich überholt !
Die FDP hält nurnoch durch Schnarrenberger das Banner der Freiheit hoch , ohne diese resolute Frau reduziert sich die FDP leider auf das kleine Häufchen Elend die der Wirtschaft und der Union bei jeder Gelegenheit in den Arsch kriecht.
Die FDP hat schon viele bürgerrechtsfeindliche Sicherheitgesetze mitunterschrieben und faule Deals gemacht , gerade und nur deshalb ist die Partei unglaubwürdig .
 
@~LN~: Und deshalb soll sie ganz rausfliegen, weil sie auch mal einige bürgerrechtsfeindliche Gesetze mitgetragen hat? Die anderen Parteien unterzeichnen allesamt noch viel mehr bürgerrechtsfeindliche Gesetze, es ist also auch wenn sie das Bürgerrechtsbanner nicht so hoch halten wie früher immer noch besser, wenn die FDP dabei ist, als nur die anderen Parteien, die die Bürgerrechte komplett mit den Füßen treten. Auch eine kleine Gegenwehr wäre eine Gegenwehr und ist besser als gar keine Kraft, die in diese Richtung geht. Es gibt nunmal einige Kompromisse, die muss man eingehen. Absolut uneingeschränkte Freiheit funktioniert in einer so großen Gesellschaft nicht, und ist auch nicht das Ziel des Liberalismus. Es geht immer um einen Kompromiss aus Wahrung der eigenen Freiheit und Wahrung der Freiheit des anderen und letzteres bedarf nunmal Regelungen, die die eigene Freiheit etwas einschränken. Nur während CDU dann die persönliche Freiheit am liebsten ganz opfern würden, ist es Kennzeichen liberaler Politik und der FDP, so viel Freiheit wie möglich zu erhalten, und ich denke das kriegen sie ganz gut hin. Wenn sich keine Mehrheit dafür findet, sich offen gegen die EU-Auflagen zur VDS zu stellen, muss man es als Kompromiss wenigstens möglichst schmerzlos hinkriegen, folglich wurde das Quick Freeze - Verfahren vorgeschlagen. Ohne die FDP hätte der Bundestag doch viel Schlimmeres abgenickt.
 
manchmal ist die Kopie eben doch besser als das Original
 
Ich denke grade all die bissigen Kommentare von Politikern sind mit ein Grund für den Erfolg der Piraten. Auch in dem man deren Wähler andauernd als "Protestwähler" stigmatisiert betonieren sie grade deren Wahl der Piraten, ich musste mir jetzt schon so oft anhören von CDUlern, FDPlern, Grünen, eigentlich allen, dass ich ja nur ein Nerd bin der eine Ein-Themen-Partei wählt und das nur aus Protest - was allessamt nicht stimmt. Bei solcher Desinformation und klischeebelasteter Diffamierung werd ich ganz sicher das nächste mal CDU wählen ;) Und die LS ist nunmal überzeugte FDPlerin, klar muss es frustrierend sein, als letzte einigermaßen die Bürgerrechte zu fokussieren und dann festzustellen, dass Kompromissspielchen mit unseren Grundrechten manchen halt nicht konsequent genug sind.
 
"Tyrannei der Masse" Hahahahaha ich lach mich tot! Das nennt man Demokratie du Trulla! xD Also dass den Politikern aber auch echt keine Aussage zu peinlich ist >.<
 
Hat z.B. die Heute-Show im ZDF unter dem Deckmantel des Humors, eigentlich in den letzten beiden Jahren irgend etwas anderes betrieben außer massives FDP-Bashing? Das Steuergeschenk für Hoteliers, hat man den Gelben dort offenbar nie verziehen. Tja, so viel zur Reife der sogenannten vierten Gewalt im Staat. Das Versenken von zig Milliarden in Griechenland und dem ESM - ein Vorgang bei dem sich vor allem CDU und SPD als Einpeitscher betätigen - wird hingegen als staatspolitischer Pragmatismus schön geredet. Zu den Piraten: Noch eine Partei mit Linksdrall. Aber es gibt ja auch erst drei von der Sorte. Da es sich hier größtenteils um kommunizierende Gefäße handelt, kannibalisiert sich dieses politische Lager natürlich selbst. Vor allem den Grünen werden es die Piraten verunmöglichen, dass sie Stimmen dazu gewinnen können. So gesehen betonieren die Piraten, wenn auch ungewollt, bundesweit die große Koalition ein. Denn wenn die Grünen auf Bundesebene nicht den Allerwertesten hochbekommen, fallen sie als Koalitionspartner aus (und Drei-Parteien-Koalitionen haben im Bund noch nie funktioniert). Fazit: Große-Koalition. Und was dann kommt hat schon ein Vorredner aufgezählt. Totalüberwachung, Totalüberwachung, Totalüberwachung. Die Piraten, die in der Opposition sitzen (wenn sie überhaupt in den Bundestag kommen), können dann wie Rumpelstilzchen herumhüpfen - sie werde nichts dran ändern können. Aber den meisten Leuten fehlt ja sowohl der Weit, wie auch der Durchblick, um das zu erkennen. Und bildet euch nur weiter ein, die Piraten würden je eine nennenswerte Größe werden. Sicher nicht mit Drogenfreigabe und Co. Denn da fischen sie bloß in linken Gewässern. Bürgerschreck ist man damit zwar auch keiner mehr, aber das bürgerliche Lager bzw. eine Mehrheit ansprechen, kann man damit natürlich auch nicht. Und gegen Überwachung und für mehr Demokratie zu sein, ist auch zu wenig. Für letzteres waren übrigens auch die Grünen mal. Spätestens nach der verlorenen Stuttgart 21-Abstimmung, als man sich kurzfristig auf dieses einstige Kernthema der Partei besann, ist man aber wohl wieder davon abgekommen, den ordinären Bürger um seine Meinung zu fragen. Und ob die Piraten, wie in der Schweiz, über so etwas wie "Ausschaffung" abstimmen lassen würden? Wetten nicht?! Genau hier lässt sich aber der Scheinheilige vom aufrechten Verfechter direkter Demokratie unterscheiden. Wer nur über Dinge abstimmen lassen möchte, die ins eigene ideologische Weltbild passen, der ist nicht besser als die Vertreter der etablierten Parteien, die sich alle vier Jahre ihre Macht, sozusagen mittels Blankovollmacht, von den Wählern bestätigen lassen.
 
@Heimwerkerkönig: mag ja alles richtig sein. Nur als Protestwähler ist mir jeder PIRATEN-Wähler noch lieber als wenn er rechts/braun wählt. Und irgendwie müssen es die "Volksparteien" ja mal lernen - es gibt keinen anderen Weg, solange Wahlversprechen am Tag 1 nach der Wahl schon wieder Geschichte sind !! DAS ist nämlich das Problem !
 
Es ist schon hart zu erkennen, das die eigene Partei sich selbst zerstört und nun eine "Kopie", die wohl ehrlicher zu sich selbst ist, ein glorreichen Aufstieg feiern darf.
 
@Wetter: die PIRATEN sind gaaanz sicher keine Kopie der "Mövenpicks" !
 
Ja so ein Prozent kann man nicht mehr schön reden, es ist an der Zeit sich von der FDP zu verabschieden.
 
Ich habe gestern in den Tagesthemen etwas zu den Piraten gehört, dass ich für durchaus zutreffend halte: "Und wenn ich mir überlege, wie man das als Partei hinkriegt, dass man für Abwanderer von der Linken wie für solche von der FDP gleichermaßen attraktiv ist, dann schafft man das eigentlich nur ohne klares inhaltliches Profil. Aber wie lange kann eine Partei ohne inhaltliches Profil überleben?" (goo.gl/cHHUs - ab ca. 4:00). Wenn man das bedenkt, dann sieht man doch, dass die Piraten für die meisten Wähler doch nur ein Instrument sind, um die etablierten Parteien in bestimmten Bereichen zu kritisieren und keinesfalls ernsthaft als Regierungspartei in Frage kommt. (Witzig hingegen fand ich den Satz: "Wir hatten ja die Piraten als eine moderne Großstadtpartei vermutet in Berlin, mit ihrer jungen, internetaffinen Klientel" - als ob es nur in Großstädten Internet gäbe^^)
 
@kesan: Na ja, wahrscheinlich weil Studenten und junge Leute die gerade mit dem Studium fertig geworden sind, einen erheblichen Anteil der Wählerschaft der Piraten stellen. Und diese Leute tummeln sich in der Regel in Städten (insgesamt der Wählerschaft der Grünen also nicht unähnlich.)
 
@kesan: Ja, natürlich sind die Piraten nur ein Instrument. Dieses Instrument dient dazu, um die digitale Zukunft in Deutschland zu sichern und um den Medienkonzernen nicht noch mehr Rechte zukommen zu lassen. Die Piraten sind die einzigen, die dagegen etwas unternehmen wollen. Alle anderen gucken nur zu und kassieren (wahrscheinlich) auch noch massig Kohle von den Medienkonzernen für ihre Zuschauerposition. Darüber hinaus sind die Piraten noch eine junge Partei und sie sagen, was sie denken und lassen sich nicht von irgendwelchen Lobbyisten etwas einreden. Ich hoffe, dass die Piraten auch bei der Bundestagswahl 2013 eine wichtige Rolle spielen werden. Mein Stimme haben sie auf alle Fälle schon jetzt sicher! Aber nicht aus Protest, sondern aus der Tatsache heraus, dass unsere Welt immer digitaler wird und IT an sich eine immer wichtigere Position einnimmt und das muss auch (endlich) in die Köpfe der (alteingesessenen) Politiker vordringen.
 
@seaman: Das ist doch das, was ich sage. Die Piraten decken nur ein ein paar Themengebiete ab, zum Rest haben sie keine Meinung. Ich sage ja nicht, dass das grundsätzlich schlecht ist - aber damit kann man sich nicht dauerhaft als ernstzunehmende politische Partei etablieren.
 
Ach Sabinchen, Trittbrettfahrer kann doch gar nicht sein, denn das Brett ist gerappelt voll von Mövenpicklern, Zahnärzten, Steuerberatern, Sky Dumonts und anderen Platinkettchenträgern.
 
Bei aller hier klar erkennbaren Befürwortung der Piratenpartei sollte die Nachrichtenmeldung im zweiten Absatz meiner Meinung nach doch etwas objektiver sein (vgl. "keine besonders gute Verliererin"), unabhängig von Meinungen der Anhänger von Piratenpartei und (!) FDP.
 
das mag ja alles sein - aber die Piraten haben keinen Furz im Kopf, wie seinerzeit der Herr Bundesaussenminister. Was der FDP passiert ist total hausgemacht. Es geschieht ihnen Recht. Aber die Einsicht fehlt - also weg vom Fenster. Wenn ich Bundeskanzlerin wäre hätte ich schon lange diese Koalition aufgekündigt. Bin ich aber leider nicht .....
 
Trittbrettfahrer... 1)Der Piratenpartei Populismus vorzuwerfen, mag im Auge des Betrachters liegen, aber es ist, genau wie bei der FDP; im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, muss man bei diesen beiden Parteien nach diesem Populismus selber suchen. Von irgendwelchen Westerwellen Auftritten vielleicht mal abgesehen, sind beide Parteien in den Medien eher spärlich vertreten. (Außer es gibt irgendetwas negatives zu berichten) 2)Man mag eine grobe (persönliche) Vorstellung haben für was die CDU, SPD und die Grünen stehen, aber bei der FDP und den Piraten? Erstere haben es verpasst dieses "dem Volk" nahezubringen und entsprechend zu handeln, letztere könnten diese Chance verpassen oder verpassen sie willentlich. (Bei der Linken weiß ich auch nicht so ganz was sie wollen, "Hauptsache dagegen" vielleicht?) 3)Die FDP ist irgendwelchen Koalisitonzwängen unterworfen und kann nicht alles so machen wie sie es wollen, also z.B. Gesetze. Die Piraten mögen x% bekommen, es ist aber auch hier zweifelhaft ob diese großen Einfluss haben werden. 4)Kungellei, gab es bei der FDP, keine Frage, aber sind die Piraten dagegen immun? Persönliches Fazit: Es gibt durchaus einige Punkte, die auf beide Partei zutreffen. Hauptunterschied ist jedoch der, dass die Piraten nicht zum "Establishment" gehören. Es bleib abzuwarten ob diese entern können oder doch nur eine Mitläufer-Modeerscheinung sind.
 
Och Mensch, jetzt lasst den Piraten doch mal ihre dezente Gehaltserhöhung von 800 auf knapp 6800 Euro in 3 sek. In der Politik gibt es keine Lehrlinge, die gibt es nur beim Wahlvolk-Werdegang. Und wie es sich bei den Verlierern FDP zeigt, dass nach dem Übergangsgeld ein herber Einkommensverlust Angst (Hosensch...) erzeugt , die schon fast krasse Züge in sich birgt. Genauso müssen die Piraten erst mal zeigen, dass sie sich vóm neuen 'Praktikanten-Geld' nicht mit der Zeit korrumpieren lassen... Das kann ich als Saar-Wähler doch wohl beobachten wollen - dürfen.... ( Ich bin ein Elefant und habe euch im Blick meine jungen Freunde )

Wen es interessiert:
http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/saarland_aid_28453.html

Wobei 1088 steuerfrei etwas mehr im Brutto einzurechnen sind.

Und dann die viele Bettelpost (eehm Fazebookfreunde-Post) die den Tag drauf im Privatbriefkasten landet....

Abwarten und Tee trinken.... die Sonne beeinflusst die Transparenz so manches Material....

Ich verstehe die FDP, die haben demnächst nicht mehr genug Macht um alle Mitwisser mit Posten zu versorgen, dann droht Hartz5....
und der Herr Döring hat keine Goodies mehr zu verteilen.... aber dass die Schnarre da auch noch einfällt dokumentiert, dass Urreflexe nicht wegintelligenzt werden können, auch nicht von Juristen...

Würde mich nicht wundern wenn ab sofort bei den Piraten nicht auch ein paar karrieregebremste FDPler ihre Dienste anbieten (oder schon dabei sind) - wie immer bei neueren Parteigründungen oder Wahlerfolgen
 
Ziemlich dreiste Aussage, wenn man bedenkt, daß die FDP seit ihrem Bestehen immer Steigbügelhalter für SPD oder CDU waren und ihr Fähnchen immer nach dem gerade herrschenden Wind hängten. Und mit 1,5% haben sie doch 100% der "reichen" Stimmen erreicht. Kann keine andere Partei von sich behaupten.
 
"Man" hat den "Wählerauftrag" verstanden. Witzigerweise gibt es nach einer Wahl nur Gewinner.
 
Die bisherigen Parteien stammen aus vordemokratischen Zeiten - und sind auch derart strukturiert.
 
"Tyrannei der Masse"

Aha, ich Erlebe seit Jahren in der BRD eher eine Demokratendiktatur, wo die politische Klasse nicht zur Wahl steht, um für die Interessen unseres Landes und der Menschen die hier Leben zu stehen, sondern nur um sich ein Freifahrtsschein ausstellen zu lassen um hinter verschlossenen Türen, ihren Geschäften und Inzenierungen nachzugehen.

Bei der Wahl da sind fast die Hälfte der Berechtigten nicht hingegangen, warum wohl.
Von mir aus können die alle Verschwinden und Platz machen für Leute die wirklich uns dass Volk vertreten und keine Lobbyisten und Großkonzerne die ihnen ihre Wahlkämpfe und Aufsichtsratsposten spendieren.
 
Ich weiß gar nicht warum über eine Partei berichtet wird die in der öffentlichkeit nicht mehr statt findet. Die NPD die ja ein paar hundert Stimmen mehr hat, als die FDP hat sicher auch ein Statement abgegeben zur Wahl das wird nirgendwo gedruckt. Nicht das es mich interessiert was die NPD macht aber sie sind auch da wo die FDP ist.
 
@W!npast: Viel interessanter finde ich die Frage, wann die Mainstreammedien der FDP einen eigenen Balken verweigern und sie unter "sonstige" listen.
 
Wie peinlich *fremdschäm*. 1,2% sind noch zu viel!
 
fdp ein haufen schmarotzer und klientelpolitiker. das letzte was eine gesellschaft braucht.
 
Harte Worte, wenn die "Trittbrettfahrer" fünfmal so viele Wähler bekommt...
 
http://tinyurl.com/cekc2dy
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles