Vorratsdatenspeicherung: EU lehnt Kompromiss ab

Die EU-Kommission beharrt auf der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und will sich nicht auf eine Kompromiss-Lösung einlassen. Als solche hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das so genannte ... mehr... Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Bildquelle: Nicolas Raymond / Flickr Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr

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da haben wir ja eine schöne fussfessel. huhu - demokratie!?! wo bist du??!!
 
@Real_Bitfox: Na die EU wurde doch letztens erst demokratisch legitimiert, jetzt mal nicht zuviel auf einmal fordern, das sind auch nur Politiker.
 
@bgmnt: NUR Politiker, aber keine Einwohner (Steuerzahler eine Landes) die sollen endlich mal FÜR die normalen (Nichtpolitiker, Nichtbeamten) Menschen machen und nicht immer nur GEGEN
 
Warum setzen sich die Politiker so vehement für ein Überwachungsinstrument ein, das die Aufklärungsrate von Straftaten gerade mal von 55% auf 55,006% erhöht? Da sollte doch jedem klar sein, dass es hier vor allem um eine grossflächige Überwachung der Bürger geht. Die Stasi lässt grüssen.
 
@ctl: Tscha, das hätte ich dir schon bei der Wiedervereinigung sagen können. Bei der DDR/Stasi wusstest du wenigstens offen, das du definitiv überwacht wurdest. In der BRD wird es hinterhältig gemacht. Ich will diesen Schritt und genausowenig die Stasi gut reden. Aber das ist nun einmal Fakt.
Gruß
 
@ctl: wieso bringst du die stasi mit ins spiel? da waren es wenigstens 99% und keine 55%. also der vergleich hinkt.
 
@Real_Bitfox: Was passiert eigentlich, wenn Deutschland die Strafe nicht zahlt? Nichts?
 
@Not-Aus: Dann würde man wohl mit Diplomatie druck aufbauen. Eines der ersten, und auch Wirkungsvollsten Mittel hat man an Ungarn gesehen: Streichung (Drohung der Streichung) aller EU Subventionsgelder. Wenn das erstmal passiert ist, kriegt die entsprechende Regierung sehr viel Druck von allen Möglichen Vereinen und Lobbygruppen die Ja Geld wollen.
Würde man sich Vehement wären, würde wohl ein Austritt aus der EU Nahegelegt.
 
@TobiTobsen: Äh - Ungarn ist aber überwiegend Empfänger. Einen Ausschluss von D kann sich die EU nicht leisten. Dann ist sie nämlich endgültig am Ende.
 
@LastFrontier: Also Deutschland und Frankreich sind Weltmeister im Empfang von Agrarsubventionen.
Man muss nicht ausschließen. Sondern erstmal Gelder Streichen, was ja Korrekt wäre. Und dann wird der Druck eh viel zu groß. Aber warum sollte Deutschland nicht zahlen? Ist also eh nur eine Hypothetische Frage
 
@TobiTobsen: Sie sind die größten Empfänger - das stimmt. Aber auch die grössten Einzahler.
 
@LastFrontier: Zahlen müssen sie ja auch weiter. Wie gesagt es ist eine Hypothetische Frage. Denn Deutschland wusste worauf man sich einlässt, und man hat auch die VDS-Richtlinie abgesegnet. Wahrscheinlich hat man sie sogar mit entworfen. Nur weil man gerade paar Parteiprobleme hat, und die Koalition an einem Seidenen Faden hängt hat man es nicht weiter bearbeitet.
 
@TobiTobsen: Nichts desto trotz ist die Voratsdatenspeicherung ein Instrument der Willkürlichen Massenüberwachung. Und wer immer so etwas auchbeschliesst, handelt für Interessenverbände und nicht für die Allgemeinheit. Und diese Daten werden dann auch mit Sicherheit im grossen Stil missbraucht. Ist ja jetzt schon fast alltag, dass hier jeder Staatsmuckel ohne Beschluss oder Anordnung so etwas macht. Und wenn das dann noch unter ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht wird, dann ist dies ein Grund gegen solche Regierungen und ihre Politiker Widerstand zu leisten. Ich musste mal einen Eid leisten: ....das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Und diese Freiheit versucht man derzeit mit Füssen zu treten.
 
Was für eine Farce ist das denn bitte? "Nicht so effektiv"? Seit wann ist denn die VDS bitte effektiv? Das wurde bereits mehrmals widerlegt! Unbegreiflich ist es auch dass Deutschland eine Richtline umsetzen soll die seit Monaten auf den Prüfstand ist... was für dummes, widerliches Pack.
 
@Anton90: Die Prüfung der Richtline war bereits Mai 2011 abgeschlossen, das hatte das BMJ vergessen zu erwähnen. Das Hauptproblem beim QuickFreeze ist nicht nur, dass es keine retrograden Daten gibt, sondern dass es eine generelle Speicherverpflichtung nicht gibt. Was gar nicht erst erhoben wird, kann auch nicht einegfroren werden - das ist das Problem beim QuickFreeze.
 
@Fortytwo: das Problem beim QuickFreeze? Wohl eher das Gute daran...
 
@Link: Beide sind sinnlos. Die, die wirklich was vorhaben, verschlüsseln es und gut ist... Gruß
 
Und ich lehne die EU ab, aber das interessiert die ja genauso wenig...
 
@Slurp: Eben, wär mir nur recht wenn sie uns rausschmeißen. Schengenraum und andere sinnvolle Dinge kann man auch ohne ein europäisches Zentralkomittee umsetzen.
 
@lutschboy: Die EU ist auch nur eine Versammlung der Nationalen Regierungen. Und seien wir mal ehrlich, alles was aus Brüssel kommt ist meistens aus Paris oder Berlin angestrengt, zumindest aber abgesegnet. Politiker benutzen gerne die Ausrede, es kommt ja von oben, was soll man machen. Aber das man es vorher oben entschieden hat und dann zuhause dagegen ist, für Wahlen etc. und es dann eben doch durchgesetzt kriegt ist schon genial ^^
 
@Slurp: du darfst die EU nicht ablehnen, es ist doch ein europa also ist es natürlich sich zusammen zu rotten, für die krümmung der schlangengurke und gelbigkeit der banane, ohne die EU gäbs keinen biermix all die schönen dinge die wir so toll finden und schätzen.
 
@DerTürke: Du hast den Mist mit den Glühbirnen und Energiesparlampen (angeblich Umweltfreundlicher, dabei das genaue Gegenteil und sogar hochgradig giftig!) sowie dem ach so tollen E10 vergessen ;)
 
@tapo: Die Umsetzung davon war Mist - die Intention hingegen ist in jedem der Fälle durchaus sinnvoll. Ich glaube auch nicht, dass hier jemand sagen würde, dass alles an der EU toll und perfekt ist, aber man muss einfach mal die Gesamtsituation betrachten und Vor- und Nachteile aufwiegen. Dass auch sinnvolle Ideen durch ihre Umsetzung blödsinnig werden können, ist nichts neues - das passiert ebenso in der Politik, wie auch in der Wirtschaft und sicher auch hin und wieder bei dir zu Hause. Und, soll man deswegen nun aufhören zu existieren oder sich stattdessen auf eine positive Weiterentwicklung konzentrieren?
 
@tapo: ich bin gerührt, ausser dir hat man mich nciht verstanden *schluchtz und tränen mit der verordnung "kein haare färben für unter 16hährige" abwisch*
 
@DerTürke: Sei beruhigt, ich habe dich auch verstanden. ^^
 
@Slurp: Ja so haben wir's gern. Die EU ablehnen aber in vollen Maßen von ihr profitieren. Es ist doch wirklich lustig. Das Prinzip "Ein Büschel Zweige sind stärker als ein einzelner Zweig" geht auch heute noch einigen nicht in den Kopf. Sie sehen immer nur die Nachteile (ist ja auch einfacher, schließlich werden diese ja jeden Tag in der Bildzeitung aufgelistet). Das die EU in vielen Bereichen den täglichen Lebens (bis hin zum eigenen Job) sehr viel Positives bringt und auch die Gefahren eines Krieges in Europa gegen 0 gehen sehen all diese Leute leider nicht.
 
@Cornelis: Gerade der letzte Punkt ist für mich, der wichtigste in der EU zu bleiben. Ich bin 18 und habe nicht wirklich die Ambition in meinem Leben einen Krieg am eigenen Leib mit zu erleben.
 
@Knerd: Ja, vor der EU sind wir immer nur in Kriegen aufgewachsen. Sorry, aber die EU bringt Deutschland quasi nichts außer das wir für andere Zahlen müssen.
 
@ROMSKY: http://europa.eu/abc/12lessons/lesson_1/index_de.htm evtl. eine Seite, die dem einen oder anderen hier helfen könnte. Blubb
 
@Cornelis: Humbug... Deutschland ging es vor der EU besser als heute. Wir zahlen für andere und lassen auch noch andere über uns bestimmen. Ich wär für einen sofortigen Austritt aus der EU und eine weidereinführung der DM.

Der Grundgedanke EU ist gut, aber einfach nicht umsetzbar, zu viele Interesse und zu verschiedene Wirtschaftslagen. Selbst vieleBörsenspezialisten sagten bereits das die EU eine Totgeburt war, und wir derzeit nur den Tot auf Raten sehen. Die EU wird nicht mehr lange bestehen... nach Griechenland klopend bereits Spanien, Portugal, Irland usw. an die Tür.
 
@ROMSKY: Aha Deutschland ging es vor der EU besser? Ich wäre begeistert, wenn du mir da einen Nachweis bringen würdest. (Ohne Witz) Lieben Gruß
 
@Cornelis: Dann schau doch einfach mal an wieviel du am Monatsende in deinem Geldbeutel hast, einfacher beweuisen geht nicht. Mit der EU bzw. dem Euro kam eine Verteuerung welche bis heute anhält. Welche Vorteile soll D also von der EU haben?

Schau dir mal die Schweiz an... denen geht es besser denn je, weil sie diesen EU Dreck nicht mitgemacht haben.
 
@ROMSKY: Sry aber ein Nachweis war das nicht. Das war nur wieder deine Meinung. Was meinst du denn wie heute dein Geldbeutel aussehen würde, wenn es die EU nicht geben würde? Nebenbei warum sagen alle Studien die dazu jemals veröffentlicht worden sind, daß durch den Euro ebend keine Teuerung eingetreten ist? Die Schweiz als Vorzeigeobjekt zu bringen hinkt etwas. Sagen wir in Deutschland kostet eine Wohnung 500€ ... die exakt gleiche Wohnung kostet in der Schweiz 1500€ und mehr. Die mögen in der Schweiz viel verdienen, aber die Lebenshaltungskosten frühstücken da alles wieder weg. (Ich habe Bekannte dort.... und hab diese Darstellung aus erster Hand). Davon abgesehen, ist die Schweiz auch Nutznießer der EU. Das wollen wir mal auch nicht vergessen.
 
Ach und noch etwas wirtschaftliches zum Nachdenken. Wir leben in der Globalisierung. Wenn Deutschland alleine dastehen würde, was meinst du wie dann dein Geldbeutel aussehen würde? Wenn jeder Staat sein eigenes Süppchen (Subvention etc etc) kochen könnte?! (Nicht gebunden an vertraglich festgehaltenen Aussagen) Was für ein wirtschaftliches Hauen und Stechen gäbe es dann. Auch die Subventionen die durch die EU erbracht werden (Bauern/Landwirtschaft etc) darf hier nicht vergessen werden. Deutschland ist Zahlmeister der EU - das mag einem nicht passen, aber was dabei immer vergessen wird...die anderen Staaten zahlen auch ihren Beitrag.Deutschland hat dafür aber auch viel zu sagen.
 
@ROMSKY: Die Schweiz ist ein Sonderfall. Die Leben wie die Made im Speck. Leben vom Schengenraum, vom Euro etc. Machen aber bei allem anderen nicht mit. Das kann nicht jeder. Aber die mussten auch Federn lassen. Die Zeiten der goldenen Steuerflucht sind bei denen vorbei, alle anderen Länder haben denen ja auch die Pistole auf die Brust gesetzt deswegen. Und ich weiss aus Gesprächen mit einigen Schweizern, das sich das bei vielen Schweizer Banken und damit auch dem Steuersäckel stark bemerkbar macht.
 
@ROMSKY: Der schweizer Franken steigt und die schweizer kaufen künstig bei uns ein. Das ist die eine Seite. Dass die Schweizer ihre Produkte schlechter verkaufen können weil sie international teuerer sind ist die andere Seite. Das kostet dort Arbeitsplätze.
 
@chrisrohde: schon mal in betracht gezogen, dass die schweizer nur an einigen stellen zurückstecken mussten, weil innerhalb der EU die verhandlungen zu wirtschaft etc. begünstigt waren, das es konkrete vorteilhafte beschlüsse gab, die die wirtschaft innerhalb der EU stärken und halten sollten?! das bedeutet im umkehrschluss, dass andere außerhalb der EU zwangsläufig von gewissen dingen nicht profitieren müssen und andere (innerhalb der EU) dadurch wachsen (aber reicht dafür denn wirklich nicht auch ein wirtschaftsabkommen?!). aber mal ehrlich, wie wäre es ohne die EU?! stünden deutschland und schweiz tatsächlich schlechter da?! definitiv nicht! denn globalisierung, das ja als so wichtiger grund für die EU angebracht wird, gab es schon vor der EU und zwar schon sehr viel früher! und trotzdem konnten sich deutschland und andere staaten profilieren! seltsam, seltsam, wie das wohl ging?!... und was macht japan? gehen die etwa auch unter, nur weil die keine union mit sonstwem eingehen, wie die EU es hier vorsieht (selbst nach der katastrophe der AKW, das japan einiges gekostet hat und noch kosten wird, werden die wirtschaftlich nicht untergehen!)?! sie sind auch alleine, zwar viele einwohner (und dem damit einhergehenden wirtschaftspotenzial), aber so gesehen wäre ein bündnis zwischen deutschland, england und/oder frankreich auch ausreichend! wollen die japaner nicht auch bei uns in die EU eintreten? ach stimmt ja, wir sind jaaa euroopääeer...... aber bitte, wir sind ja auch alle erdbewohner! dieses gemeinschaftsgefühl müssen wir also zwangsläufig doch bitte auch allen aufdrängen! und das bedeutet, wie brauchen eine ausweitung der EU zur WU, welt union. keine halben sachen bitte!... ein normales wirtschaftsabkommen hätte zu 100% gereicht! diese zweite sowjetunion brauchen wir absolut NICHT! oder solls wie die USA ein "vereinigte staaten von europa" werden? dann aber bitte nicht so. und wer sagt, dass wir das überhaupt wollen?! ich bin in erster linie deutscher! und nicht in erster linie europäer! das ist lediglich ein kontinent! klar gibt es vorteile. und wie hier einige schreiben, sollte man die vor- und nachteile aufwiegen. richtig! und auch angemessene prioritäten setzen! und schon fällt einem auf, dass wir ohne diese EU besser dran sind! und nicht nur wir! (auch wenn andere durch uns und frankreich etc. sicherlich auch nach angemessenen prioritäten eher profitieren, wie z.b. polen. und der vorwand, eine stabile politik innerhalb der EU nütze auch uns, ist immer noch nur ein vorwand! nicht falsch verstehen, klar hätten wir was davon, wenn unsere nachbarstaaten wirtschaftlich vorteilhaft mit uns handeln könnten und politisch nicht ins extreme gehen. aber die EU als mittel der wahl mit all den nachteilen für uns und der offensichtlichen entwicklung in eine gewisse richtung (!) dieser union ist sehr bedenklich. letztlich für alle! das könnte man anders machen, als allen mitgliedern die souveränität zu entziehen, überwachungsrichtlinien einzuführen, nicht nur über unsere köpfe hinweg dinge zu beschließen, sondern dies sogar gut vor unserer kenntnis davon versteckt zu tun etc.)
 
@Cornelis: Gegen NULL ??? Träum mal weiter, der nächste Krieg wird ein Bürgerkrieg und nicht der 3 WK !
 
@Cooker: So ein Quatsch. Bürgerkriege in Zeiten von DSDS? Solange RTL besteht wird es sowas nicht geben ;)
 
dann lehnt wohl Deutschland deren Vorschlag ab, würde ich ganz spontan mal sagen^^
 
@Ninos: So einfach ist das leider nicht, zumal die FDP ja gerade eh schon so schwach dasteht und CDU und SPD sowieso 100% für die VDS sind. Das Merkel hat ja auch schon damit begonnen, sich einzumischen. Die gute Frau Schnarrenberger wird jetzt in den nächsten Wochen so extrem von SPD und CDU beharkt werden, so dass ihr nichts anderes übrig bleiben wird als nachzugeben. Die Merkel tut ALLES für Europa, auch wenn das bedeutet, dass sie dafür ihre Seele (falks sie denn eine hat) verschchern müsste. Man kann also leider davon ausgehen, dass die VDS im von der EU gewollten Umfang innerhalb der nächsten Wochen umgesetzt wird. Dann wird wieder eine Klage vor dem Verfassungsgericht landen und dann schauen wir mal... wenn nicht halb Deutschland geschlossen auf die Straße geht und seinen Unmut entsprechend ausdrückt, ist die Sache geritzt. --- Konsequenz: Viele Leute werden anonyme Subnetze wie freenet oder Tor benutzen. Das in diesen Netzen aber eigentlich die wirklich schlimnen Jungs zu Hause sind, sieht von diesen überbezahlten Intelligenzallergikern natürlich keiner.
Warum kann nicht jetzt Bundestagswahl sein - ganz schlechtes Timing!
 
@doubledown: Der Beschluss für die EU Richtline wurde damals mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefasst. Danach haben die Erfolge der Piraten gewisse Aufmerksamkeit erregt. Im Prinzip sind nur SPD und CDU für die VDS.
 
@doubledown: weiß ich doch. Wollte damit verdeutlichen, dass es unseren Politikern SCHEIß EGAL sein sollte, was die EU von uns fordert oder nicht. Wenns nicht mal im Ansatz mit unseren Gesetzen harmoniert, dann sollte man Abstand von halten, egal, was es koste. Aber das tun die ja leider nicht -.-
 
Kann die EU einen zwingen Gesetze auf den Weg zu bringen, die gegen die eigene Verfassung sind? Ich denke nicht...
 
@DaveDamage: Wir haben keine Verfassung, wir haben "nur" ein Grundgesetzt. Mal davon ab, glaube ich nicht das es direkt geht aber man kann ja die Verfassung oder das Grundgesetzt ändern...
 
@Knerd: Und was macht dann das BundesVERFASSUNGSgericht? Achso, die warten bestimmt darauf, daß es endlich eine Verfassung gibt, damit sie endlich anfangen können zu arbeiten.
 
@bgmnt: Bevor Minus klicken bitte informieren: http://www.mmnews.de/index.php/etc/6547-deutschland-ohne-verfassung http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland
 
@Knerd: Du verstehst es nicht, oder? Der - wenn ich mich gerade recht entsinne - Art. 79 GG ist *formell* gefordert und verankert, materiell hat es jedoch *überhaupt keine* Auswirkung.
 
@LostSoul: Ich sage lediglich das Deutschland formell keine Verfassung hat, das das Grundgesetzt als diese angesehen werden kann ist etwas ganz anderes.
 
@Knerd: Und selbst diese Aussage ist nicht richtig.
 
@LostSoul: Ok, ich muss meine Aussage zurückziehen, ich habe gerade eben noch einmal auf anderen Seiten geguckt.
 
@Knerd: Deutschland ist das neue China und das einzige was Frau Merkel kann, ist Kritik an ihrer "Politik" vollkommen zu ignorieren oder warum sonst ist sie einfach verschwunden, als Gysi den deutschen gezeigt hat, wie es gemacht werden muss ?

http://www.youtube.com/watch?v=eWm6zq4eUCQ
http://www.youtube.com/watch?v=0NRG1DMtsys

Unser Geld verschleudern und der Wirtschaft den Todesstoß versetzen, das ist das einzige was sie tut !

Aber was kann man schon erwarten, wenn man eine "Physikerin" auf den Thron setzt.

Wir haben lediglich eine dezentralisierte Diktatur und KEINE Demokratie !!!

http://www.youtube.com/watch?v=fA-4qk1uIRM

Und wer jetzt immer noch die rosarote Brille aufhat, wird sich jetzt erschrecken, was Frau Merkel hinter unserem Rücken so treibt...

http://www.youtube.com/watch?v=AZWOYPRdUyw
 
@Cooker: +1. Danke... Endlich mal jemand der es auf den Punkt bringt...! Ich bin immernoch für viel viel mehr Volksabstimmungen... DANN, und auch nur DANN, wäre es eine Demokratie.
Jemanden wählen, der andere wählt und vor allem Sachen verspricht, die dann plötzlich nie passieren, nur damit man gewählt wird, hat eher etwas mit offener Marktwirtschaft zu tun, wo man im Fernsehn mit Werbung zugebombt wird, egal ob das Beworbene auch wirklich so gut ist... Sowas als Demokratie zu bezeichnen ist wirklich lächerlich...
 
@Knerd: So, und nun beschäftigst du dich mal ein wenig mit der materiellen Definition einer Verfassung und wirst feststellen, dass das Grundgesetz, gleich ob es nun Grundgesetz, Verfassung oder "Spannendes Abenteuerbuch" heißt, materiell eine Verfassung darstellt.
 
@Knerd: Don't argue with idiots. They'll drag you down to their level and beat you with experience.
 
@DaveDamage: Deutschland hat der Richtlinie zugestimmt, sonst wäre sie nie entstanden. Jedes Land hat ein Veto-Recht!!! Aber wahrscheinlich hat es niemand in Deutschland interessiert - bis das Kind in den Brunnen gefallen war.
 
@Nunk-Junge: doch, das hat in Deutschland schon einige interessiert, aber damals gab es eine grosse Koalition.
 
@DaveDamage: Sie kann einen nicht dazu zwingen, aber trotzdem abstrafen ;) Das ist doch auch der Trick der deutschen Regierung, Gesetze die hier nicht durchkommen über die EU dann doch irgendwie durchzuschummeln, und wenn's dann qualmt, den schwarzen Peter der EU zuschieben, obwohl man selbst ja mehr oder weniger die EU ist. Denn bedenken muss man dabei, dass eine VDS grundsätzlich laut BVerfG grundgesetzkonform sein kann, vorrausgesetzt, sie ist dezentral und die Zugriffshürden hoch, was beides 2006 eben offiziell nicht der Fall war.
 
@DaveDamage: Die EU kann dich zwingen die Richtlinie in deinem Land Verfassungskonform umzusetzen. Und unser Verfassungsgericht hat gesagt das es zurzeit nicht so ist. Man hat sich dann aber nicht wieder rangesetzt, und es Verfassungskonform Umgesetzt, weil man eh schon zerstritten war. Und es halt eine Anstrengende Sache ist. Und nun haben wir das Problem.
 
Die Eu-Komission ist das schlimmste seit ... . Die VDS bringt alles nur nicht das was gewünscht ist. Hier wird mal wieder ein Menschenrecht mit Füßen getreten.
 
Tja, die EU! Wofür brauchen wir die nochmal? Als Milliardengrab? Als Hort, an dem man durch Unterschrift ohne Anwesenheit Sitzungsgelder kassiert? Als Rückzug für Edmund Stoiber, damit er Bürokratie abbauen kann? Raus aus der EU!
 
@StarAce: Es ist schon erschreckend zu sehen, wie wenig die Jugend von heute sich mit der EU und den aus ihr erwachsenen Vorteilen auskennt. Die EU hat ohne Frage ihre Schattenseiten und gewisse Probleme, aber wenn man sich all die positiven Aspekte anschaut... Gut, das kann jemand, der in einer gefühlt freien Welt aufgewachsen ist, vielleicht nicht so nachvollziehen, wie die ältere Generation, die die Grenzen überall (phyisisch wie gesellschaftlich) noch kennt.
 
@LostSoul: Korrigier mich aber bringt die EU Deutschland nicht vorallem wirtschaftliche Vorteile?
 
@Knerd: Natürlich - denn das ganze ist u.a. einer *Wirtschaftsgemeinschaft* entsprungen. Und weiter? Dass heute die Aufgaben, Ziele, Zielsetzungen etc. weit umfassender sind, als vor 50 Jahren ist irgendwie selbstverständlich, oder?
 
@LostSoul: Ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen 18 jährigen die Pro-EU und Pro-Euro sind...
 
@LostSoul: VORTEILE - welche bitte ? ich seh nur Deutscland als Zalmeister für alle !
 
@Alm-Oehi: Dann macht eine Diskussion auch gar keinen Sinn. Und zwar aus einfachem Grund: Fpr eine Diskssion bedarf es Ahnung an der Sache, d.h. eine Auseinandersetzung mit den Fakten. Schaut man sich alle Fakten zur EU an, wird man ganz leicht eine Vielzahl von Vorteilen entdecken - und zugleich auch Nachteile und Schwächen. Wer aber behauptet, er würde keine Vorteile entdecken können, hat sich schon aufgrund der mangelnden Grundlagen für eine weitere Diskussion disqualifiziert.
 
@Alm-Oehi: http://www.bpb.de/themen/OHC9B8,0,0,Europa.html - Aber du muss natürlich bedenken, dass diese Quelle gewertet ist, und zwar Pro-Europa. Dann solltest du noch eine Anti-Europa-Quelle lesen, wie den Kopp-Verlag. Viel Spaß.
 
Welchen Vorteil bringt denn die EU dem normalen Deutschen Bürger, außer dass der 1-2x im Jahr sollte er mal Urlaub im EU Ausland machen an der Grenze seinen Pass nicht vorzeigen muss und dann in einigen Ländern kein Geld umtauschen muss?
KEINEN!!! Wir zahlen immer nur drauf und werden verarscht.

Die Sache mit dem EU Mist wird genau so scheitern wie der Sozialismus wenn er nicht von Volk kommt sonder von oben.
 
@Trabant: Wie wäre es mit sowas banalem wie Frieden bzw. der Sicherheit daß man nicht vom Nachbarn angegriffen wird wegen alter Geschichten (oder daß wir so nen Mist beginnen)?! Ich bin zwar auch "erst" 32, aber dennoch halte ich Frieden und den darauf aufbauenden Wohlstand nicht für selbstverständlich oder gottgegeben. Wie sieht es denn in den anderen Gegenden der Welt aus, wo eine solche Form der Union nicht existiert? Afrika versucht es ja auch gerade mit der AU, aber das dauert wohl noch ne ganze Weile ... Ja, die EU hat Schattenseiten, aber bitte auch die andere Seite angucken ... Oder wollt ihr lieber wieder Krieg um den Elsaß?!
 
Welcher dämliche Politiker ist eigentlich irgendwann mal auf die Idee gekommen, nationale Gesetzgebekompetenzen an die EU abzugeben und EU Recht vor nationales Recht zu stellen -.-'
 
@LoD14: Im Kern: Du. Wie in jeder repräsentativen parlamentarischen Demokratie hast *du* durch deine (Nicht-)Wahl der deutschen Bundes- und Landesparlamente deine Vertreter (mit-)bestimmt und ihnen das Mandat gegeben, für dich vertetend und gesetzgeberisch tätig zu sein. Daraus erwächst auch das Recht Befugnisse teilweise oder ganzheitlich abzugeben oder in konkurrierende Situation zu bringen. So haben es schon Bund und Länder gemacht und so hat man es auch auf bundes- und europäisches Ebende gemacht.
 
@LostSoul: was lernen wir draus? man kann nicht "richtig" wählen, man wählt lediglich zwischen pest und cholera.
 
@LoD14: Ah, jetzt ist wieder das Angebot Schuld? Dann schaffe ein eigenes - es müssten sich ja genügend Anhänger finden, wenn eh alle dagegen sind, oder? Oder kommt nun wieder die Mär, dass eh alle das gleiche wie immer wählen? Obwohl sie doch eigentlich dagegen sind? Alles wiedersinnig, oder?
 
@LostSoul: nö, das ist eher das "was der bauer nicht kennt, frisst er nicht" problem. Ich möchte fast wetten, du kannst von mir aus 1:1 das Programm der CDU oder SPD kopieren, vorne BLA drauf schreiben - und in Deutschland würd es keiner wählen.
 
@LostSoul: Ich glaub, das liegt daran, dass so viele Alte Menschen in Deutschland leen. Wenn die alle sterben wird es glaube ich wieder besser.
 
@LoD14: http://www.bpb.de/themen/JGR8GI,0,0,Wie_fing_das_an_mit_der_EU.html
 
Die CDU macht sich ihre Gesetze durch die Hintertür (EU-Kommission hat aber gesagt...bibibibi)
 
@voytela: Die EU-Kommission kann sagen was sie will, sie ist nicht das Verordnungs- bzw. Richtlinien-beschließende Organ der EU. Das was du sagst ist also faktisch falsch.
 
@LostSoul: Was sie *offiziell* darf und nicht darf, steht doch auf nem ganz anderen Blatt.
 
@voytela: Mein Gott, wie albern muss man eigentlich sein. Wenn man in der Sache nichts beitragen kann, ist es im zweifelsfall "im Geheimen" ganz anders. Und lass mich raten, eigentlich steht hinter allem auch, hm, wer? Der Amerikaner? Außerirdische die ausgehend von Area 51 die Kontrolle der Erde übernommen haben? Die Bilderberger? Insgeheim die Fugger? Oder doch die Freimaurer?
 
@LostSoul: So einen beleidigenden, polemischen Schwachsinn muss ich mir nicht antun.
 
@LostSoul: Eigentlich sollte es so sein, aber in Wahrheit bestimmen wir hier NICHTS !
Oder wie kommt es sonst, das Frau Merkel in Sachen "ACTA" die Frau Schnarrenberger und die FDP erpresst ?
Aber soweit denkst du anscheinend nicht !
Oder was meinst du, weshalb Merkel sich auf Bilderberg Konferenzen herum treibt, genauso wie damals Gerhard Schröder? Sorry das ich gerade dein Weltbild zerstöre, aber die Wahrheit muss nunmal weh tun !

http://www.youtube.com/watch?v=AZWOYPRdUyw

Und hier die komplette Liste der Menschen, die man sofort der Verschwörung anklagen sollte. Diese Personen dürften eigentlich NIE etwas zu sagen haben, sie sind der Untergang der Menschheit...

http://www.flegel-g.de/bilderberger-deutsche-01.html
 
Warum fragt eigentlich die EU nicht das deutsche Volk einfach mal selber, oder guckt sich Meinungsumfragen zu dem Thema an? Interessiert die das denn überhaupt nicht? Tolle Demokratie! Bravo!
 
@legalxpuser: Was erwartest du von einer Institution die Richtlinien zur Krümmung von Bananen herausgibt?
 
@jigsaw: ... die mittlerweile abgeschafft ist und sogar heute noch im Ergebnis von den Händlern Unterstützung findet, da so "Leerräume" beim Transport vermieden werden, Transportkosten gesenkt werden etc. pp. ... Aber Fakten müssen ja nicht interessieren, oder?
 
@LostSoul: Und die welche die Kriterien nicht entsprachen wurden "entsorgt". Wegwerfgesellschaft!
 
@LostSoul: Es geht doch darum das die "falschen" einfach weggeworfen wurden, und da ist dann wohl der Profit beim Transport wieder wichtiger oder wie? Wie krank wtf?
 
@legalxpuser: Was erwartest du? Die Deutschen durften noch nichtmal über die EU-Verfassung abstimmen, und über ihre eigene durften sie das auch nie.
 
Wo ist das Problem? Wenn unsere Regierung gegen die Regelung ist dann soll sie vor dem europäischen Gerichtshof die Kommission verklagen bei dem Thema und gut ists. Da wäre der juten Leuthäuser der Segen von einem Großteil der Bundesbürger sicher.
 
Vermutlich alles ein nur abgekartetes Spiel, denn die EU-Kommission wird dazu benutzt, um hier unliebsame Gesetze durch die Hintertür einzuführen.
 
@noComment: Nicht vermutlich, der Skandal ist längst aufgedeckt worden.
 
Wie man die EU am besten abschafft? Einfache Lösung - Deutschland meldet selbst Insolvenz an. Dann war es das mit der EU und dem (T)Euro.
 
@karl marx: Also ich habe nichts gegen die Wiedereinführung der Deutschen Mark :D
 
@oversoul: ich bin ja dafür, wieder die Reichsmark einzuführen...
 
@BartVCD: Warum nicht? Wikipedia sagt schließlich: "Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest: Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist [...] http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich#Staatsrechtliche_Fragen ---- Auch nicht schlecht, oder? ^^
 
@oversoul: Nicht doch die DM ist wie der Euro an den sterbenden Dollar gekoppelt. Die Reichsmark muss wieder her.
 
@karl marx: Achiwo... zurück zum Warentauschhandel... ich tausche 16 Hühner gegen einen HD-TV und einen Ochsen gegen einen Ipod. So ein Quark, eine erfolgreiche Währung gegen eine andere erfolgreiche Währung einzutauschen. Etwas weniger BILDung und etwas mehr Bildung. Der Euro ist kein Teuro. Das sagen ALLE dahin gehenden Untersuchungen. Teilweise ist sogar eher das Gegenteil der Fall.
 
@Cornelis: Du meinst wohl eine erfolgreiche Währung gegen eine weniger erfolgreiche einzutauschen! Den Beweis bekommst du jeden Tag. Der Euro macht nicht mehr lange seht es ein!
 
@Cornelis: Der Benzinpreis gibt dir aber kräftigen Argumentationsgegenwind. Und jetzt behaupte nicht die Ölmultis wären schuld, außerhalb der EU ist der Sprit enorm günstig.
 
@Cornelis: Seltsam ist nur, das manche Waren selbst 2002, nach Umstellung, 1 zu 1 auf Euro umgestellt wurden. Das im Laufe der Zeit eine Verteurung eintritt ja, aber kurz nach Umstellung?? Weniger Bild-Zeitung solltest du eventuell lesen.
 
@karl marx:Welche "Waren" ?! Komisch immer wird hier etwas behauptet ohne auch nur einen Nachweis zu bringen. Klaro haben einige Händler es hier und da versucht. Aber auch damals schon zu DM-Zeiten wurde manchen Orts eine Konserve 1 DM teurer verkauft als anderswo. Das ist alles blah blah. Ich vertraue da lieber den gemachten Studien, die einmal durch Deutschlands Supermärkte & etc gegangen sind und die Preise verglichen haben.Es ist wirklich schade, daß es heutzutage so schrecklich schlimm geworden ist einen Fehler zuzugeben. Also vertrete und behaupte weiterhin deine Meinung. Das ist dein Recht... es macht sie nur nicht zur Wahrheit. Blubb
 
und ich lehne die eu ab!
 
Wird das Thema nicht ohnehin derzeit vom Europäischen Gerichtshof verhandelt, weil Irland und glaube noch ein anderes Land dagegen geklagt haben? Wie wäre es, wenn man zunächst erst einmal abwartet bis es da ein Urteil gibt, bevor man hinter wieder alles ändern muss.
 
@Memfis: Die Klage wurde schon 2009 abgewiesen. Zudem wurde dort überhaupt nicht inhaltlich geprüft, sondern nur, ob es eine Rechtsgrundlage für die Verabschiedung der materiellen Regelungen der VDS-RL gab.
 
Ich persönlich bin kein Fan der FDP, aber was die Dame da macht, finde ich völlig richtig, denn unsere Verfassung lässt eine Vorratsdatenspeicherung nicht zu und deshalb kann es dazu in Deutschland auch nie kommen. Das muss die EU auch einsehen. Außerdem sollte sich die EU einmal im Klaren sein, was Deutschland für die EU bedeutet, ohne jetzt meinerseits "nazihaft" zu sein, aber ohne uns läuft das nicht.
 
@Yannick1995: Unser Verfassungsgericht hat NICHT gesagt, es ist generell verfassungswidrig, sondern nur in der Version die damals vorgelegt wurde. Mit einigen Änderungen hätte das Verfassungsgericht wohl keine Bedenken.......
 
Eben! Ganz genau gar keine Kompromisse! GAR KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG! Das Grundrecht auf Post- und Telekommunikationsgeheimnis bleibt. Ende, Aus, Applaus!
 
Die EU-Sesselpupser sollten mal ihre Gehirnströme auf Vorrat speichern lassen. Ich möchte wetten, da reicht für ein Jahr Speicherung eine 3.5"-Diskette - im DD-Format und für alle EU-Schergen zusammen natürlich.
 
Die sollten mal endlich für die Meinung der Bürger (derer die das Internet nutzen!!!) einstehen und der EU den nackten Hintern Zeigen. Punkt.
 
@-=[J]=-: Wenn man manchen Politikern Glauben schenkt sind Internetnutzer keine Bürger sondern Querulanten, Verbrecher und Terroristen.
 
Man muss mal lobend festhalten, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier für uns Internet freaks gegen alle Parteien und die EU kämpft!!! Beste Politikerin!! Die auch noch was macht und nicht einfach blind unterschreibt wie die anderen
 
@wolle_berlin: Das ist richtig! Eine der Wenigen, die für ihr Geld auch denken - das Einzige, was der Großteil der Politiker "denkt" ist doch, dass sie es bald geschafft und damit für immer ausgesorgt haben. Deren Rente bekommt kein normaler Angestellter/Arbeiter - egal, wie sehr er in seinem Leben geschuftet hat.
 
@Mordy: Und dennoch ist es manchen nicht genug. Da wird in ihrer Politikerzeit schon mal der Arbeitplatz für später geklärt. Schröder, Koch, der Biometrie Typ
 
@wolle_berlin: Ach ja, Otto Schily. http://is.gd/pGy2uw
 
@wolle_berlin: Und der Vollständigkeit halber, unser werter Außenminister a.D. und Steinewerfer Joschka Fischer, der inzwischen nicht mehr Turnschuhe trägt, dafür aber für BMW für's Saubermann-Image tätig ist.
 
Deutschland finanziert diesen bankrotten Laden - zulasten der eigenen Bürger - und darf sich dann zum Dank von diesen ausrangierten Brüssler Politmumien regelmäßig ins Gesicht spucken lassen. Immer noch nach dem Motto: Krieg verloren, Pech gehabt.
 
@Heimwerkerkönig: das Problem mit unseren Politikern ist, dass sie sich nicht trauen Klartext zu reden um denen von der EU klarzumachen, dass die gegenüber Deutschland bei solchen Banalitäten öfters ein Auge zudrücken sollten und sich freuen, dass wir drin sind. Ohne Deutschland wäre Griechenland pleite, der Euro wertlos und mit etwas Glück/Pech zusammen mit dem Rest der EU bald Geschichte.
 
"Sollte Deutschland der Frist nicht nachkommen, ist der nächste Schritt die Einleitung eines Verfahren, welches dann Geldstrafen in Millionenhöhe nach sich ziehen könnte." Uuuuuuuu, da wird Deutschland aber Angst haben. Wenn ich Politiker wäre würde ich den Spieß umdrehen: Wir führen keine VDS ein, bezahlen der EU ein paar Millionen und sparen die "anderen" Milliarden ein. Danke EU. Mit dieser Haltung gewinne ich beim Volk die nächste Wahl mit über 90%.
 
Fazinierend... 50 Kommentare (meist negative) zur EU und keiner zur VDS Richtlinie der EU. :D
 
@Lastwebpage: Der allgemeine Tenor zur VDS Richtlinie ist aber unschwer aus den 50 Kommentaren abzuleiten ;-)
 
@Lastwebpage: Weil die Leute die Wurzel des Problems erkannt haben. Die VDS zu kippen, bringt ja nichts. In spätestens einem Jahr versucht man es erneut. Die EU-Komission hat einen langen Atem. Und sie muss sich, da von niemandem gewählt, auch vor niemandem rechtfertigen. Das Zentralkomitee der KPdSU lässt grüßen.
 
Also wenn das Gesetz durch ist nicht vergessen in jeder Mail, auf Facebook, beim twittern, skypen etc. zu erwähnen wie bombig die Party war und dass die neue Sekretärin 200 Anschläge pro Minute schafft. Der georderte Koffer voller Granat-Äpfel und die zündende Idee die der Bruder/Kumpel/Sonstwas hatte, von dem man immer terrorisiert wird. Die müssen mit Daten zugesch***en werden!
 
Ich war eigentlich immer EU-Befürworter aber jetzt bin ich irgendwie doch für einen Ausstieg.
 
@Windows8: Du kleiner Wendehals.
 
Ein Sprichwort sagt:Der Mensch denkt und Gott lenkt...
Wird nun der Staat Gott und der demokratische Bürger wieder Sklave?
 
junge junge mir platzt die Hutschnur, ..."Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström" die Alte zum Abschuss frei geben, und die ganzen Hirnamputierten Vollidioten die dazu gehören gleich mit.
 
Ich denke, ehrlich gesagt, gar nicht, dass die VDS als Überwachungsinstrument dienen soll. Ich glaube eher, dass die VDS dann von den Lobbyisten super duper als Druckmittel benutzt werden kann (man denke an die kürzlich erfolgte Forderung nach mehr, teureren und leichter zu erstellenden Abmahnungen). Und dass die Lobbyisten das Volk fest im Griff haben, wissen wir ja alle...
 
@Joebot: richtig, das sind die wahren Drahtzieher, da mitlerweile unsere Regierungen von der Industrie ferngesteuerte Hampelmänner sind. Unsere Politiker sind letztendlich nur das Ausführende Organ...............und Trottelhafte Marionetten.
 
deutschland sollte die frist auslaufen lassen und dann sagen "leckt mich alle am arsch" mal im erst was wollen/können die schon machen !?
 
@gast27: Steht doch im Artikel. Z.b. eine Geldstrafe verhängen.
 
@Reinhard62: ich hab das gelesen. aber ich mein. wollen die an der tür klopfen und sagen gibt uns jetzt das geld ? man stellt einfach klar das es einem egal ist was die entscheiden da man es nicht beachten wird.
 
@gast27: lustig wäre z.B. wenn deutschland die EU beiträge um den strafbetrag senken würde .
 
@-=[J]=-: wie gestern schon geschrieben. Am Ende spart man sogar noch (keine ahnung, vermutung) bei einer strafe als wenn man die ganzen überwachungsinstrumente finanziert und die leute die den ganzen müll trennen und untersuchen müssen. sicherheit ja, aber nicht zum leid aller. Achso J, Du bist potenzieller straftäter, so wie wir alle :(
 
das war ja nicht anderst zu erwarten. Ein Bürokraten-Aparat wird niemals nachgeben (Stoiber, Oettinger und Konsorten befinden sich optimal auf unwichtigen Positionen und tun nichts anderes als "nein" sagen)
 
frist auslaufen lassen, geldstrafe nicht zahlen... einfach das thema vergessen ... gibt wichtigeres
 
Bei der Einführung des Mindestlohns bleibt Deutschland standhaft, als gäbe es die EU gar nicht, jedoch bei der Datenvorratsspeicherung eiert der Staat rum, um sie am Ende doch (wieder) einzuführen.
 
Das sagt wohl alles !
http://www.flegel-g.de/bilderberger-deutsche-01.html
 
Es ist darüber fast schon alles geschrieben worden, auch hier auf Winfuture. Ich bin gegen Vorratsdaten-Speicherung! Maximalster Kompromiss für mich, bei BEGRÜNDETEN Verdacht nach Richterspruch! Ansonsten gilt für mich: Der Spruch des obersten deutschen Gerichtes (BundesVerfassungsGericht) hat Gültigkeit und muß ÜBER EU-Regelungen stehen! Die Bürokratie der EU, die nicht einmal wirklich demokratisch legitimiert ist !!!, darf und soll nicht über unsere Grundrechte und die dazu ergangenen Urteile des BVG stehen !
 
Es wird höchste Zeit die EU abzulehnen, mal im ernst wer braucht die EU. Deutschland hat eine bessere Zukunft verdient.
Die politisch motivierte Idee von den vereinigten Staaten von Europa wurde uns aufgezwungen meine Herren. Die EU sei alternativlos und wer gegen die EU ist, ist ein Ketzer und womöglich noch Antisemit denn Israel würde doch gerne der EU beitreten, verrückte Welt sag ich nur.
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