Streit um Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu

Innerhalb der Bundesregierung spitzt sich der Streit um die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu. Aus Brüssel wächst der Druck und die Unionsparteien wollen sich nicht länger von ihrem angeschlagenen Juniorpartner hinhalten lassen. mehr... Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons

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Wir seind ein Suveräner Staat, und wenn die EU meint uns Ihre Gesetze aufzuzwingen obwohl das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat das die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung unseres Staates verstösst, dann braucht es mal eine Regierung die einen Ar... im Hosenanzug hat und der EU erklärt wer deren Scheißladen finanziert.
 
@Maik1000: Also ich gebe dir jetzt zwei szenarien zur auswahl. 1. Wir sind ein souveraener staat und entscheiden selbst was fuer deutschland gut oder schlecht ist oder 2. wir sind teil einer Europaeischen Union und halten uns daran. Diese sturre Ansicht vertritt naemlich italien portugal und natuerlich griechenland auch.
Sollten wir wohl mal dafuer sorgen dass es ein vernuenftiges EU-Verfassungsgericht gibt
 
@-adrian-: Bei der Gründung der EU ging es um eine Wirtschaftsunion zum Abbau der Handelsschranken. Es ging nie um die "Vereinigten Staaten von Europa"
 
@Maik1000: ja ging, wir haben aber mitlerweile ja schon so viele staatsrechte an die eu abgegeben, so langsam sollte jedem auffallen, dass wir auf eben diese USE zu arbeiten. wir haben ja sogar schon eine eu verfassung, die nicht grade zimperlich mit politischen gegnern umgeht. edit: eigentlich is das auch alles schon lange bekannt, wir haben auch schon mehrere sammelklagen gegen allen möglichen eu krämpel angestoßen, es interessiert aber anscheinen keinen menschen. und nicht zu vergessen, in unserm land regieren keine politiker, sondern konzerne und die werden oft von leuten angeführt, die son bisschen hitler mäßig drauf sind, das ist nunmal die grundidee des kapitalismus, der rücksichtslosere gewinnt.
 
@Maik1000: denkst du.
 
@Maik1000: das juckt die eu nicht, das parlament tanz doch schon für die eu, da ist auch mit demokrati nix mehr am hut und um sich zu wären oder aus der eu auszutreten, hat deutschland schon lange keine ei..r mehr
 
@Maik1000: recht hast du . früher hieß es mal D. über alles , heute EU über alles !! sabine bleib standhaft !!! unsere gesetze werden sonst bald nichts mehr wert sein !!! wo bleibt denn unsere freiheitliche demokratie wenn die EU nach gutdünken uns dinge aufzwingen kann wie sie will !?? da wirds mal kein geld aus D mehr geben !!!!!
 
@mobilkom: Bitte nicht den Urtext der Nationalhymne falsch verstehen! Das ist auch der Grund, weshalb die ersten beiden Strophen offiziell nicht mehr gesungen werden.
 
Die wollen einfach die komplette Überwachung des Bürgers. Dank Handys und Internet wissen die jederzeit wo sich ein Bürger aufhält, womit er sich gerade beschäftigt und mit wem er kommuniziert.
 
@ctl: Eigentlich gab es gar keine Flut in Thailand sondern die EU hat so viele Festplatten gekauft um die Daten zu speichern und zu analysieren dass der Preis mangels Knappheit so sehr in die Hoehe geschossen ist
 
@Maik1000: Ich finde es schon manchmal amüsant wenn deutsche Politiker als Ausrede irgendwelche EU-Richtlinien nehmen die sie am Ende dann selbst angestoßen haben nur um in der Öffentlichkeit der EU den schwarzen Peter zuschieben zu können. Deutschland hat ziemlich viel zu sagen in der EU aber wenn man das zugeben würde dann hätte man ja keinen Sündenbock mehr.
 
@all außer hezekiah, der's anscheinend als einziger kapiert hat: Was glaubt Ihr denn, wer diese Richtlinien, die die böse, böse EU dieser armen, armen Regierung aufdrückt, beschlossen hat? Die Weisung diese Richtlinien in der EU umzusetzen kamen ja direkt aus dem Kanzleramt. Und der Merkel, die von "fachliche wie europapolitische Verantwortung" labert mal die Frage: wie sieht's denn mit der Verantwortung gegenüber die Bürger aus? Sagt ja viel über ihre Einstellung aus, wenn sie darüber kein Wort verliert!
 
@Maik1000: Schlimmer sind doch die Politiker, die glauben, sie müssten den Befehlen aus Brüssel folgen. FALSCH! Diese Politiker wurden von uns gewählt, werden von uns bezahlt und haben unsere Interessen durchzusetzen. Politiker sind Staatsdiener und in einer Demokratie ist das Volk der Staat, daher sind Politiker unsere Angestellten und arbeiten für uns. Leider scheinen das so einige von denen vergessen zu haben, von wem sie für ihre (teilweise sehr stümperhafte und inkompetente) Arbeit bezahlt werden.
 
@Maik1000: Das BVerfG hat nicht "klar gesagt", dass eine VDS gegen die Verfassung verstößt. Es hat lediglich die damalige gekippt, weil der Zugriff auf die Daten zu niedrig angesetzt und die Datensicherheit nicht ausreichend war. Das BVerfG hat im Gegenteil zu dem was du sagst sogar betont, dass eine VDS nicht grundsätzlich unvereinbar ist mit dem Grundgesetz. Ansonsten ist doch klar, dass die EU uns "ihre" Gesetze aufzwingt, immerhin hat die CDU die EU dazu gedrängt den Druck auf Deutschland zu erhöhen damit die FDP noch vor der Wahl 2013 einknickt.
 
@Maik1000: Kippt die FDP als Kompensation zur "Causa Gauck" in diesem Punkt um, verliert sie gegenüber den Wählern den letzten Funken Glaubwürdigkeit. Hoffentlich wird die Kanzlerin eines besseren belehrt, denn es steht ohnehin eine baldige Überarbeitung der EU-Vorgaben an.
 
Ich denke, dass die Souveränität der EU-Staaten irgendwann abgeschafft ist. Politiker dieser Staaten arbeiten seit vielen Jahren in diese Richtung.
Schade um unsere Verfassung. Sie ist bis heute ein Vorbild für viele Länder. Und schade auch, dass der Bürger nicht gefragt wird.
Die sogenannte Elite sorgt schon dafür, dass alles so gemacht wird, wie sie es wollen. Wer nicht mitschwimmt, wird durch dumme Floskeln ruhig gestellt... gilt man doch schnell als Verbrecher, Intolerant, Ausländerfeindlich usw.
 
@muzzle: was du vergisst ist,dass deutschland keine verfassung hat...
 
@xerex.exe: Dann nenn es eben Grundgesetz.
Ich dachte immer, dass das Grundgesetz die geltende Verfassung Deutschlands ist.
Wichtig ist ja, dass du den Inhalt verstanden hast.
 
@xerex.exe: Das GG hätte nach der Aufhebung der Besatzung Deutschlands in 1990 durchaus in "Verfassung" umbenannt werden können. Es hieß in 1949 deshalb erstmal nur "Grundgesetz", weil wir noch lange nicht die heutige Souveränität hatten, wie gesagt, von einer vollen Souveränität kann man eigentlich erst seit 1990 sprechen. Scheinbar war es aber vor 22 Jahren niemandem wichtig, aus dem GG wortwörtlich eine "Verfassung" zu machen. Deshalb stellt das GG heute praktisch unsere Verfassung dar. Ich halte es aber für gefährlich, auf internationale Abkommen, Verträge und Zugehörigkeiten zu pfeifen. Die Nachfolger Bismarcks haben es auch nicht mehr für nötig gehalten, ehemals bestandene Bündnisse und Partnerschaften aufrechtzuerhalten. Ergebnis davon war, daß Deutschland Frankreich angreift, weil ein Kosovare in Serbien einen Österreicher erschießt (1.Weltkrieg)! Auch wenn die EU leider auch eine Steuergeldverschwendungsmaschine ist: Ich glaube, ohne die EU geht es nicht mehr, solche Bündnisse sind wichtig und nur schwer rückgängig zu machen.
 
@departure: "Scheinbar war es aber vor 22 Jahren niemandem wichtig, aus dem GG wortwörtlich eine "Verfassung" zu machen." Ja, denn im Grundgesetz steht nämlich, daß bei einer Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert und ALLE DEUTSCHEN sich anschließend eine neue, echte Verfassung geben sollen - und zwar in einer Abstimmung! DESHALB wollte angeblich "keiner" eine richtige Verfassung, jedenfalls nicht Kohl und Genscher. Sie haben das Thema klein gehalten und die neuen Bundesländer einfach "angeschlossen", was SO aber im Grundgesetz eigentlich NICHT vorgesehen war.
 
@Hape: Die Rechtsgrundlage, auf deren Basis die neuen Bundesländer hinzukommen können, war in der Tat strittig. Aber ich meine, sie hatten damals im Art. 145 (146?) eine Vorschrift gefunden, die den "Anschluß" der DDR rechtlich möglich machte. Davon abgesehen, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP damals die Bundestagsmehrheit hatte. Oskar Lafontaine, damals noch in der SPD und Kanzlerkandidat, hatte andere, differenziertere Pläne, die den neuen und alten Bundesbürgern nicht vorgaukeln sollten, daß die Wiedervereinigung ein Katzensprung und Spaziergang ist. Er hatte damit zwar im Endeffekt recht, trotzdem war das keine Aussage, die in der damaligen Euphorie hätte Begeisterung wecken können- die SPD hat die Bundestagswahl dann auch trotz großer Hoffnungen prompt verloren. Allerdings bezweifle ich, daß Oskar ein guter Kanzler geworden wäre. Jahre später, als Finanzminister unter Kanzler Schröder, hat er dann sein wahres Gesicht gezeigt: Neidisch, intrigant, manipulativ, machthungrig und schnell beleidigt. Andererseits aber auch irgendwie ein kluger Kopf. Trotzdem, bei der Linken ist er jetzt besser aufgehoben als bei der SPD.
 
@departure: volle Zustimmung, aber Lafontaines Charaktereinschätzung teile ich nicht. Als "neidisch, intrigant, manipulativ etc." hat ihn die SPD hinterher hingestellt. Er selbst war von einem Tag auf den anderen verschwunden und hat sich monatelang überhaupt nicht geäußert. (so wie kürzlich der Chr. Lindner) - Ich sehe seinen Rückzug als Finanzminister als eine korrekte Art, sein Nicht-einverstanden-sein mit Schröders Politik zum Ausdruck zu bringen, ohne Schröders Richtlinienkompetenz als Kanzler in Frage zu stellen oder Schröder zu beschädigen. Er hat sich lieber selber beschädigt. Was daran "neidisch" oder "intrigant" etc. sein soll, erschließt sich mir nicht. - Und daß Lafontaine mit seiner Skepsis gegenüber Schröders Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder genauso richtig lag wie zehn Jahre zuvor mit seiner Skepsis gegenüber der Umsetzung der Wiedervereinigung (nicht der Wiedervereinigung selbst!), zeigt, daß Lafontaine einer der hellsichtigsten und klügsten Köpfe der deutschen Politik ist. Und die SPD hätte eben gerade gut daran getan, so jemanden zu halten, denn niemand repräsentiert die eigentlichen Grundwerte der SPD besser als Oskar Lafontaine.
 
@Hape: Nicht GANZ richtig! Richtig ist, dass eine Wiedervereinigung einen verfassungsgebenden Prozess in Gang gesetzt HÄTTE! Deshalb gab es auch nie eine Wiedervereinigung!!! Deshalb sprach man damals auch offiziell immer vom BEITRITT DER NEUEN LÄNDER! ;-) Also Beitritt und keine Wiedervereinigung und damit kein verfassungsgebender Prozess. Und wer diesen verhindern wollte, ob Kohl oder doch eher die Allierten, das ist noch ein anderes Thema.
 
@Hape: http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da steht weder das daß GG ungültig wird, noch das das Volk sich eine Verfassung geben muß!
 
@Hape: zu Lafontaine: Dem ist nichts hinzu zu fügen!!!
 
@Hape: Sein Rückzug hatte durchaus etwas von beleidigter Leberwurst, wie sein erstes Interview nach dem Rücktritt zeigte. Was ich aber eigentlich meinte, sind die Aussagen seiner ehemaligen Sekretärin, die in der Zeit als Finanzminister für ihn arbeitete. Sie hat seinen Charakter glaubhaft so dargestellt, zumindest habe ich das damals beim Lesen so empfunden. Und das das Racheaussagen dieser Sekretärin sind, denke ich nicht, sie ist ja schließlich nicht gefeuert worden, sondern er ist gegangen.
 
@frankyboy1967: Schön und gut, aber das Grundgesetz wurde von den Alliierten beschlossen und nicht vom deutschen Volk. Es war von Anfang an eals Provisorium gedacht und und deshalb auch bewußt nicht "Verfassung" genannt, weil eine Verfassung normalerweise die Abstimmung des Volkes vorraussetzt, was zum damaligen Zeitpunkt aber nicht möglich war wegen der sowetischen Besatzungszone. So entstand eben das provisorische Grundgesetz für die drei westlichen Besatzungszonen, welches nach einer (für die Zukunft erwarteten Wiedervereinigung) von einer ECHTEN Verfassung abgelöst werden sollte. Wir leben also bis heute (zugegeben recht gut) mit einem Provisorium, das drei von vier Besatzungsmächten einem TEIL der Deutschen "aufgezwungen" haben, und über das kein einziger Deutscher je abgestimmt hat. Es wäre einfach an der Zeit, diesen Makel endlich zu beseitigen. Und wer sich in Deutschland über die Maastricht oder Lissabon-Verträge aufregt, die auch nie zur Abstimmung kamen, der vergißt unser eigenes GG, das auch nie zur Abstimmung kam. Andere Völker stimmen ganz selbstverständlich über die EU-Verträge in Referenden ab, wie sie auch über ihre eigenen Verfassungen abgestimmt haben. Für die Legitimation eines Staates (oder auch der EU) sind Verfassungsabstimmungen eigentlich unerläßlich, aber wir blöden Deutschen lassen uns dieses ureigenste Recht der Staatsbürger einfach so entwinden...
 
Ich bin dafür die EU-Kommission abzuschaffen und durch eine Art EU-Bundesrat zu ersetzen, in dem die Regierungschefs der 27 EU-Staaten vertreten sind, so wie im deutschen Bundesrat die Regierungen der Länder vertreten sind. Die EU-Kommission wird nicht gewählt und verschlingt für ihre teils unnötigen Vorschläge nur unnötig Steuergelder.
 
@Pizzamann: Ich finde schlimm, daß die EU-Kommission irgendwie nicht richtig der Gewaltenteilung zu unterliegen scheint. Sie sind formal Exekutive, nehmen aber scheinbar auch Aufgaben der Legislative wahr, und das nicht zu knapp. Das hat zur Folge, daß das Europaparlament eigentlich nur ein Debbatierclub ist, der wenig zu melden hat. Und mehrere Hundert sehr gut bezahlte, aber beruflich frustrierte Abgeordnete beherbergt, die deswegen ihre Arbeitswoche gern schon mal am Mittwoch (Vormittag!) beenden.
 
@departure: Eigentlich ist das nichts besonderes. Ist in Deutschland genauso; Die Regierung ist zwar die Exekutive, jedoch beschließt diese auch Gesetze über die das Parlament abstimmt. Und dass die Kommission nicht gewählt wird ist nicht ganz richtig. Die Kommissare werden von den nationalen Regierungen entsannt und müssen vom EU-Parlament bestätigt werden. Indirekt werden sie also schon gewählt. Sie sind quasi eine "EU-Regierung".
 
@Anton90: Stimmt so nicht ganz. Unsere Regierung "beschließt" ganz gewiß keine Gesetze. Sie kann Vorschläge für Gesetze oder Gesetzesänderungen machen. Das kann aber auch die Opposition. Die Beschlußfassung obliegt aber ganz klar dem Parlament. Die zweite Hälfte deines Postings ist jedoch völlig korrekt. Trotzdem stört mich die anscheinend sehr gefestigte Machtballung und -befugnis der EU-Kommission im Gegensatz zu den Marionetten im EU-Parlament.
 
@departure: Sorry, da hab ich mich etwas unklar ausgedrückt, du hast Recht :)
 
@Anton90: Null Problemo.
 
Da sieht man mal wieder, dass auch der kleine Mann unter Umständen deutlich kompetenter als ein abgehobener EU-Parlamentarier sein kann. Hier stellt sich die Leutheusser so ziemlich alleine gegen die EU-Kommission, und das mit Recht. Warum soll bei einer aktuell +0,4% erhöhten Aufklärungsrate von Verbrechen das gesamte Volk generalverdächtigt werden? Amateure, einfach nur Amateure.
 
Europäisches Recht steht nunmal über dem Bundesrecht. Da ird man sich dran zu halten haben.
 
@Dawkins: das geld für die infrastruktur und die betreibung der überwachungsmaßnahme kostet am ende vielleicht mehr als die kack strafen die D dann bekommen würde
 
@Dawkins: Das ist (noch) Blödsinn. Das Grundgesetz steht über der Verfassung der EU - zumindest offiziell.
 
@lutschboy: Ich glaube, es ist sogar offiziell, dass EU-Recht Bundesrecht bricht. Ich frage mich nur immer, wann das beschlossen wurde und ob ich geschlafen habe als das Volk dazu gefragt wurde....
 
"Bundeskanzlerin Angea Merkel berufen fühlt, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. ... Die Sache solle endlich geklärt werden!" Das soll heißen? So lange drücken auch wenn es gegen die Verfassung ist bis es im eigenen Sinne geklärt ist? Sonnst könnte man doch sagen das das Urteil die Sache geklärt hat!
 
@BadMax: Das heißt dass die Monarchin gesprochen hat. Wenn die LS nicht spurt, wird sie in den Kerker geworfen, und die Königin setzt einen CDU-Minister ein. Wenn die Koalition zerbricht gibt's halt dieses Jahr Neuwahlen, die CDU ist eh in den Umfragen vorne.
 
@BadMax: Nicht nur das. Sie nimmt leider nicht den Herrn Friedrich ins Visier bzw. ins Gebet, sondern irritierender weise Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das finde ich, ist das eigentlich schlimme daran.
 
und wieder gibt es einen lauten Knall. Die fdp ist wieder einmal mehr umgefallen. Die Kanzlerin hat diesen Herrn Rössler schon ins Gebet genommen innerhalb v.6Wochen sich nun endlich den EU-Forderungen anzuschl. Vorratsdatenspeicherung...wissentschaftlich bewiesen es bringt überhaupt nichts,vom Max-Planck-Institut, Juli 2011 öffentlich gemacht vom CCC.Tja, so ist das nun einmal.
 
Wie das deutsche Volk zu diesem Thema denkt, dürfte klar sein, interessiert aber niemanden. Die Merkel macht gar nichts. Dass die Merkel mal auf den Tisch haut und IHRE Meinung (dabei ists erst mal egal, welche Meinung sie denn vertritt) kundtut, werde ich nicht mehr erleben. Ich zitiere mal V. Pispers: "Merkel, das Schilfrohr in der Brandung."
 
tja ich würde sagen n ganz klarer Fall. Die Mehrheit des deutschen Volkes will diese Vorratsdatenspeicherung nun mal nicht, also wird sie auch nicht eingeführt. Ganz egal was eine EU oder sogar eine USA sagen. Oder sollten die wirklich mehr Macht haben als ein ganzes Volk? Ich glaube kaum, selbst die mächtige USA nicht! Is nun mal so!
 
@legalxpuser: hahaha es interessiert niemand was die Mehrheit des deutschen Volkes will - keinen Politiker uns schon gar nicht die EU - alle wollen nur eins: das Geld der deutschen Steuerzahler, also liebes deutsches Volk - immer schön blechen und das Maul halten, denn was ihr wollt oder denkt will keiner wissen
 
>>Aus Brüssel soll man Leutheusser-Schnarrenberger nun bereits eine Frist von nur vier Wochen gegeben haben, ihren Widerstand gegen die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bundesbürger, die von einer EU-Richtlinie vorgeschrieben wird, aufzugeben. Ansonsten sollen Strafgelder beantragt werden, die aus dem Haushalt des Justizministeriums bezahlt werden müssten.<<
UNSER LAND! UNSERE GESETZE!!!
 
@asd332222: Leider wendet unser Land genau die gleichen Methoden an, wenn es gegen angeborene Vernunft und gegen deine Freiheit für Pseudoargumente wie Wohlstand und Frieden geht. Gebt das Land frei. *lach*
 
@asd332222: das wurde durch den "Vertrag von Lissabon" und der gleichen verschenkt ist also nicht mehr UNSER LAND! Wir dürfen gegen überteuerte Miete bleiben.^^
 
"Ansonsten sollen Strafgelder beantragt werden, die aus dem Haushalt des Justizministeriums bezahlt werden müssten. " ich glaub man sollte die daran erinern wer hier das sagen hat und wer die ganzen faulen länder gerettet hat!!
 
@gast27: Ich wußte das wir den kostenlosen Ouzo beim Griechen eines Tages teuer bezahlen müssen. :-)
 
Moin Moin, ich denke das sich Sabine nicht durchsetzen kann, auch wenn sie es moechte. Und sind wir mal ehrlich, wer von uns geht auf die Strasse, um Sie zu unterstuetzen. Fakt ist, das UNSERE Politiker diesen Quatsch in Bruessel zu gestimmt haben. Nun verlangt Bruessel lediglich das es auch in Deutschland umgesetzt wird. Und da koennen sich unsere Minister wieder und wieder ins deutsche Parlament stellen, und mir erzaehlen das es ein EU Gesetz ist und wir da nichts machen koennen. Die selben Nasen haben diesem Schwachsinn im EU Parlament zugestimmt. Normalerweise muesste man diese Nasen in den Knast schicken weil sie wissentlich gegen unser Grundgesetz gehandelt haben. Aber grossen Eid auf Volk und Grundgesetz leisten.
Um was geht es denn eigentlich? Um Ueberwachung auf der ganzen Bandbreite. Ich meine das unsere sogenannte Elite diese Ueberwachung auch will, denn es wird immer haerter auf dieser globalisierten Welt fuer die arbeitende Bevoelkerung und man moechte doch informiert sein bevor sich dieser Teil der Gesellschaft aufmacht sich gegen bestehende Systeme zu erheben. Es geht nicht darum Terroristen zu finden oder Verbrecher zu jagen, wer das glaubt, der tut mir leid. Es geht nur um Ueberwachung der Massen!! Die Gegensaetze werden einfach zu gross, und man ist sich dieser Gegensaetze in der oberen Etage bewusst. Demokratie, wo gibt es die wirklich??? Wir sind ja nicht einmal in der Lage unseren Praesidenten vom Volk waehlen zu lassen. Nein den bestimmen auch diese Nasen unter sich. Eigentlich gehoert dieser Posten abgeschafft. Kostet nur nen Haufen Geld, das wir nicht haben und bringt nichts. Er sagt von Zeit zu Zeit mal etwas mahnendes, an dem sich eh keiner stoert. Und wenn ich mir das Buch von Herrn Gauck hernehme, weiss ich auch nicht was er so richtig will. Mahlzeit :-)))))
 
@mgbd0001: Danke! Ein toller Beitrag den ich auch zustimme.
 
@mgbd0001: Wenn wir in einer wirklichen Demokratie leben, dann ist die Werbung im Fernsehen (und viele Sendungen (fast alle?) im Privatfernsehen) nichts als die Wahrheit. Aber wir können ja wählen, wer sich oben hinsetzten kann und die Finger abschleckt... Ich frage mich ernsthaft, ob die Leute nur nachplaudern, dass wir in einer Demokratie leben. Cooker hat es in dem anderen VDS-Artikel schön gesagt, Zitat: "Wir haben lediglich eine dezentralisierte Diktatur und KEINE Demokratie !!!"(Quelle: http://winfuture.de/news,68782.html , [o5],[re:14])
 
Die EU soll mal schön ihre Füße stillhalten, wir leben hier in Deutschland und nicht in EU-Land. Ich frage mich langsam warum es überhaupt nicht Politker, Präsidenten, und Kanzler es gibt. Scheinbar liegt die Macht eh bei der EU in Brüssel und nicht im eigenen Land. Sowas nervt mich extrem. Auch so ein Beispiel was aufs Konto der EU geht: Die Stichproben pro Tag in deutschen Häfen von Kontrollen wird extrem runtergefahren. Dabei wird 70% aller aufgedeckter Fälle von verbotener Einfuhr von Gammelfleisch etc. durch solche Stichproben ermöglicht. Danke für diese guten Schutz der Verbraucher und des Volkes, aber die Politiker mit ihrem Gehalt jenseits der 10k Eurogrenze müssen sich ja eh keine Sorge machen, schön im superteuren Feinkostladen kaufen gehen.
 
"Die Sache solle endlich geklärt werden." ... die Sache ist ganz einfach zu klären: Ablehnung der Datenvorratsspeicherung und fertig! Leider ist die Definition von 'Klärung' in Politikerkreisen folgende: "solange darauf bestehen, bis die Gegenseite einknickt".
 
Wenn ein Staat seine komplette Souveränität einbüßen muss, ist für mich die europäische Idee gestorben. Das ist ja schon fast grotesk zu etwas Grundgesetzwidrigem (Artikel 10(1)) gedrängt zu werden.
 
Wenn Politiker einmal für falsche Entscheidungen grade stehen müssten dann gäbs die Konservativen auf ein Schlag nichtmehr, die säßen die ganze Zeit im Knast...
 
Raus aus der verschissenen EU, Tritt in den Arsch und gut. Wir brauchen die net, wir stehen alleine besser da......Da kommt bald noch Tagebuch fürs Kacken gehen. Das ist schon schlimmer, als die Stasi war.........
 
SABINE, DURCHHALTEN!!!!!!!!!!
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