Gutachten: Internet-Sperren rechtlich unzulässig

Ein vom Provider-Branchenverband Eco in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Internet-Sperren, wie sie hierzulande beispielsweise durch das so genannte Zugangserschwerungsgesetz eingeführt werden sollten, unzulässig sind - sowohl ... mehr... Netzsperren, Bka, Stoppschild Bildquelle: Bundeskriminalamt Netzsperren, Bka, Stoppschild Netzsperren, Bka, Stoppschild Bundeskriminalamt

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Lässt sich dieses Gutachten auch auf das Three/Two Strikes Model übertragen?
 
@Potty: Glaube ich nicht... Leider
 
@Potty: Das sind doch zwei völlig verschiedene Baustellen.
 
@Potty: Theoretisch schon. Wenn das Fernmeldegeheimnis tatsächlich auf die Internetverbindungen Anwendung fände, wäre die Rechtmäßigkeit der notwendigen Deep Packet Inspektion für X-Strike auf dem Prüfstand. Allerdings ist im Grundgesetz auch verankert, dass das Fernmeldegeheimnis durch Gesetze eingeschränkt werden kann (Schrankenvorbehalt). In so Fern würde mich interessieren, in wie weit das bei der Studie berücksichtigt wurde. Spätestens bei der Verhältnismäßigkeit kann ich die Beharrlichkeit nicht nachvollziehen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen merhere Bedingungen erfüllt sein: Es muss erforderlich sein. Es muss geeignet sein. Und, ganz wichtig, es dar kein gleichgeeignetes milderes Mittel zur Verfügung stehen. Der zweite Punkt wurde bereits IMHO eindeutig wiederlegt. Was den letzten Punkt angeht, sehe ich ebenfalls mildere Alternativen, besonders im Hinblick auf die Kollateralschäden.
 
@Potty: Laut Bundesverfassungsgericht gibt es ein Grundrecht auf Informationsfreiheit und dazu zählt laut Karlsruhe auch das Internet. Eine Internetsperre, warum auch immer, verstösst gegen dieses Grundrecht. Daher wir des three Strikes niemals geben bzw wird es vom Gericht kassiert. Davon ab, ist das dank UMTS via Prepaidkarten vom Discounter sowiso nicht durchsetzbar. Bei der Anmeldung der Aldi-karte einfach den Namen des Dackels angeben, geht Problemlos.
 
Was ein Stuss
 
"Zudem lehnen wir sie wegen ihrer mangelnden Wirksamkeit grundsätzlich ab." - Nicht etwa, weil die von der eco vertretenen Internenetunternehmen Angst haben selbst irgendwann auf einer Sperrliste zu landen bzw Kosten zur Umsetzung von Sperren tragen zu müssen ^^ Auf jeden Fall wieder peinlich für die Regierung, dass die Privatwirtschaft grundrechtliche Gutachten in Auftrag gibt während sich Abgeordnete einen Scheiß um grundrechtliche Belange scheren.
 
@lutschboy: Jap. Vor allem mit deinem letzten Satz stimme ich komplett überein. Es spielt schon lange keine Rolle mehr, ob etwas gut/schlecht/sinnvoll/sinnlos ist. Politiker sind nur gut bezahlte Marionetten der Lobby - da spielt doch ein Gutachten überhaupt keine rolle. Es geht doch nicht ums Wohl des Volks, sondern um steigende (Beamten-)Kontostände, falsche Eitelkeiten und Ehrensold ;)
 
@Lay-Z187: Ich bin froh, dass es mehr und mehr Menschen gibt, die die Situation langsam durchschauen. Wir sollten vielleicht rechtzeitig anfangen, auch die geeigneten Mittel zum Protest und Widerstand zu erläutern, bevor wieder jemand zu den Mistgabeln und Fackeln ruft. Die Möglichkeit des Widerstands gegen ungewollte Zustände ist im Grundgesetz verankert. Das geht auch wunderbar gewaltlos, indem man einfach seine Zustimmung zu den aktuellen Spielregeln verweigert. Wer wählt - auch wenn er seine Stimme ungültig macht - unterstützt das aktuelle System. Wenn wir dem System die Gefolgschaft verweigern, entziehen wir ihm die Legitimation. Damit haben wir einen friedlichen Hebel. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass die Verweigerung auch dokumentiert wird. Gleichzeitig müssen wir einen Entwurf des Wunschzustandes entwickeln, sonst bleibt es nur Nörgelei.
 
@User27: Wahlverweigerung ist keine Lösung. Weil die stumpfen Rechten zu jeder Wahl laufen und immer das Kreuz an "bewährter" Stelle machen. In der Folge verschieben sich dann die Wahlergebnisse zu deren Gunsten. Dann wähl lieber die Violetten oder sonst was :) Was die Bewegung angeht; es ist ja nicht so, dass es die nicht schon gibt. Nur werden die Ergebnisse einfach ignoriert und unter den Tisch fallen gelassen. Darum bin ich mal gespannt, ob und wann es mal tatsächlich zu einem Aufstand kommt. Dafür muss Acta wahrscheinlich erst durchgesetzt werden. Wenn es dann da ist, wird das Geschrei groß sein. Nur dann wird nichts mehr wie früher werden...
 
@Lay-Z187: Du hast von mir ein Minus bekommen und ich gebe dazu auch eine Begründung: Du schmeißt undifferenziert einiges durcheinander! Nämlich Politiker und Beamte! Politiker sind KEINE Beamte! Sie haben einen gänzlich anderen Status. Und Beamte sind KEINE Politiker. Und viele Beamte im einfachen Dienst bekommen oft kaum mehr als die Sozialhilfe ausmachen würde. Von steigenden Konto-Ständen kann also bei dem Beamten als Allgemeinheit absolut nicht die Rede sein. Bitte, bitte, bitte erst informieren und dann schreiben!
 
@Uechel: Richtig so würde ein Beamte sich soetwas wie Wulff erlauben wäre er entlassen ohne weiteres Versorgungsrecht. Wer glaubt Beamte hätten ein soviel besseres Leben und mehr Geld ließt zuviel Bildzeitung und andere Schmierenblätter die den Keil zwischen verschiedene Gruppierungen treiben wollen weil sich Hass und Neid einfach verkauft. Ein Beamter verdient wenn erst im gehobenen Dienst soviel das er sich keine großen Gedanken mehr machen muss und bis man mal dahin kommt vergehen wenn man nicht gleich als solcher Einsteigt an die 20 und mehr Jahre und der Direkteinstieg setzt ein Studium vorraus das man absolvieren muss im in den gehobenen Dienst zu gelangen und geschenkt bekommt man auch dort nichts. Ich kenne beide Seiten und ein Beamtengehalt wärmt höchstens aber macht sicherlich nicht Reich und vor allem im mittleren und einfachen Dienst. Schönstes Argument ist ja immer die Beamten werden überall bevorzugt behandelt beispiel Privatversichert... Normaler Angestellter sollte sich aber mal auf der Zunge zergehen lassen das man nicht wie bei der gesetzlichen Versicherung nur für Sonderleistung ne Rechnung bekommt nein man bekommt die Gesamte Rechnung und der Arzt will sein Geld und wenn die zuständigen Stellen und die Krankenkasse nicht fix genug sind dann ist man erst mal selbst Zahler und so mancher Arztbesuch geht locker in die Tausender und da erlauben 1800 Euro anfangsgehalt auch nicht die Sprünge von den 1800 Euo sind übrigens nicht die Krankenkassenbeiträge abgezogen die schlagen ja nach dem auch nochmal mit 300 Euro zu und dann sieht das ganze schon mal anderst aus und laufende Kosten hat auch jeder. Die Angestellten in der freien Wirtschaft meckern ja auch gerne über die 10 Euro pro Quartal der Beamte zahlt pro eingereichter Rechnung 6 Euro und pro eingereichtem Rezept 3 Euro an die Zuständige stelle nun lass man mal 5 Rezepte und 10 Arztbesuche um Jahr haben und siehe da 75 Euro die man nie wieder sieht. Schöner wirds noch wenn die erbrachten Leistungen von der Krankenkasse und der zuständigen Stelle nicht voll anerkannt werden da setzt sich nicht die Krankenkasse oder die zuständige Stelle mit dem Arzt auseinander nein man selbst darf sich mit dem Arzt behängen und seinem Geld hinterher rennen. Soviel mal zu den überbezahlten und ja soviel besser versorgten Beamten
 
@Nobodyisthebest: Ich kann Dir nur in JEDEM Punkt voll und ganz Recht geben! Aber ich habe es mittlerweile aufgegeben, gegen das Allgemein-BlaBlah über die angeblich ach so gut gestellten Beamten gegen zu halten. Es bringt nichts! Deswegen habe ich in meinem Kommentar [re:3]Uechel gar nicht erst den Versuch gemacht, in die Einzelheiten zu gehen. Früher -und teils gilt das auch heute noch- hieß es, ein Beamter hat Nichts, aber dashat er sicher^^!
 
Es ist sowieso eine Frechheit, einem mündigen Bürger vorschreiben zu wollen, welche Websiten er besuchen darf und welche nicht. Wir sind freie Bürger, was sollen also solche Einschränkungen.
 
@citrix no. 2: Ja, richtiger Punkt, den man auf noch viel mehr Bereiche ausweiten könnte. Das fängt bei Indizierungen an und hört bei "Gruppenbildung" auf...
 
Man kann noch so viele Gutachten, Gegenthesen, Statistiken und hastenichgesehn vorlegen... wenn sich die Affen was in den Kopf gesetzt haben, wird es kommen.
 
@Slurp: ...dann müssen Köpfe rollen... ;-)
 
Ich bin im Grundsatz auch gegen Internetsperren. Zur News muß ich dennoch zwei Punkte anmerken. 1.) Wer hat ein anderes Ergebnis erwartet wenn der Interessens-Verband Eco ein Gutachten in Auftrag gibt. 2.) Artikel 10 GG besteht nicht nur aus dem ersten Absatz mit dem das Fernmeldegeheimnis festgelegt wird. Artikel 10 GG besteht auch aus dem zweiten Absatz, der da lautet:"(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." ! ALSO sooo ganz uneingeschränkt ist das Fernmeldegeheimnis gemäß GG und dort Artikel 10 eben NICHT ! Das vergessen / übersehen auch hier in Winfuture sehr viele, die immer ach so gern mit dem Fernmeldegeheimnis gem. GG argumentieren!
 
...auf welche Paragraphen beziehen sie sich die Mitglieder von Eco?
 
@alleszuseinerzeit: auf jede menge, einfach nach "§" in der pdf-datei suchen.
 
@krusty: ...und stellen sie ein höheres Gericht dar - oder sind nun Privatunternehmen und ihre Zusammenschlüsse die neue Judikative?
 
Leck mich doch am A....! dieses Gutachten hätt ich auch umsonst angefertigt. Deppenindustire.
 
na wenn das nicht mal wieder typisch ist, ich frage mich zeitweise allen Ernstes warum man wichtige nützliche, zwingend erforderliche Sachen wie eine Internetsperre gegen Bsp Kinderpornographie ect...dann als unrechtmäßig abtut?
Die Geschichte hat ja gezeigt das die meisten Pädophilen genau in diesen Kreisen zu finden sind. Anders kann ich mir so etwas nicht erklären,(ironie On) heh ich habe in Gesetz eine Klausel gefunden die unrechtmäßig ist, Brüder jetzt dürfen wir unsere Kinderpornos weiter schauen (ironie Off)...
 
@cheech2711: als ob eine netzsperre das problem löst... wie naiv kann man sein...
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