Vorratsdatenspeicherung: CDU kontert FDP-Taktik

Die CDU ist immer weniger bereit, in Sachen Vorratsdatenspeicherung Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP zu nehmen. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins 'Focus' schießt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf gegen seine ... mehr... Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: Bundesministerium des Inneren Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesministerium des Inneren

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Interessant, wie manche Herren die Demokratie interpretieren. Wenn diese EU Richtlinie gegen die Bundesverfassung verstößt, so muss die geändert werden. Auch haben andere Personen das Recht gegen bestimmte Punkte anzugehen.
Ich habe langsam das Gefühl, dass dieser ganze EU Richtlinien Wahnsinn und die darauf folgende taten/ Meinungen der CDU/CSU eher einer Diktatur entsprechen.
 
@michi616: seh ich auch so, was man so von einigen CDU-Leuten so hört hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Lass die CDU bei der nächsten Wahl mehr als 66% erhalten und China würde dagegen wie ein freiheitliches Land aussehen.
 
@michi616: Der eigentliche Sinn von EU Richtlinien ist, landesspezifische Regelungen und Grundsätze zu unterwandern. Scheitert zb. die Datenspeicherung auf nationaler Ebene aus welchen gründen auch immer, kurbelt die Lobbyismusmaschine eben eine Etage höher, setzt diesen Dreck durch und dann sagt das nationale Parlament "geht nich anders, Europa sagt das muss gemacht werden"... Die Frage ist also folgerichtig, wozu gehe ich eigentlich hierzulande noch wählen, wenn unsere Politiker übermotiviert die Forderungen der EU umsetzen und landesspezifische Regelungen gar nicht mehr möglich sind, weil alles vereuropat wird? Das Problem an diesem Vorgang ist, dass der politische Abstand zwischen Bürgern und europäischen Entscheidungsträgern so weit weg ist, absolut nicht greifbar, darum gehen auch so wenige zur Europawahl. Absurd wird es dann, wenn in einem Länderverbund andere Länder über Verordnungen und Durchführungsbestimmungen in ganz anderen Ländern entscheiden. Das Konstrukt Europa ist also die Zentralisierung von Gesetzen, die auf Länderebene (nicht Bundesländer) nie durchgesetzt werden könnten... aber auf EU Ebene für alle gleichermaßen schon...
 
@Rikibu: Ist eigentlich schon mal wer darauf gekommen, diese EU Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen?
 
@michi616: EU-Richtlinien werden von der Exekutive beschlossen und sollen nicht nur die Legislative zur Umsetzung zwingen sondern sogar das Grundgesetz außer Kraft setzen/ignorieren. DAS ist doch mal demokratisch.....
 
@DRMfan^^: ich hab eh nie verstanden wie die eu demokratisch sein will, aufgrund ihrer struktur kann sie es gar nicht.
 
@michi616: da hast du recht. aber was will/soll man den machen ? auswandern in andere länder ? naja die frage ist ob es da um solche fragen besser steht oder nicht.
 
@michi616: Ich bin ganz fest der Ansicht, unsere Verfassung (Grundgesetzt) steht vor den EU-Richtlinien. Und wenn eine Regelung zusätzlich noch vom BundesVerfassungsGericht gekippt wird, dann stehen deutsche Grundrechte erst recht VOR EU-Recht und VOR EU-Richtlinien! Zumal EU-Richtlinien ja gar nicht demokratisch in irgendeiner Art und Weise legitimiert sind! Und dann dürfen und müssen EU-Richtlinien NICHT umgesetzt werden! Wir dürfen unser nationales grundlegendes Recht (Grundgesetz, Verfassungsrecht) nicht durch irgendwelche übernationalen Organisationen, Institutionen und Wirtschaftsorganisationen (inkl. Konzerne usw.) abändern lassen. Das steht ausschließlich dem deutschen Volk und seinen demokratisch legitimierten Vertreten bzw. Organen (z.B.Verfassungsgericht) zu!
 
@Uechel:
Doch das Problem ist, dass eben jemand dagegen ankämpfen muss um unsere Grundrechte nicht zu verlieren. Wenn jemand sich nun findet, der das tut, so wird er von vielen Seiten Angegriffen und muss sogar Drohungen hinnehmen: "Aus der Union hieß es dazu, dass die FDP für diesen Vorgang noch werde büßen müssen - zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung"
Dieser jemand kann sehr schnell seine Politische Karriere aufs Spiel setzen. Zusätzlich finde ich sehr traurig das man heutzutage für das kämpfen muss, wofür schon unsere Vorfahren mit sehr vielen Menschenleben bezahlt haben.
Stichwort: Deutsche Revolution / Französische Revolution.
 
@michi616: Die Richtlinie verstößt nicht gegen die Bundesverfassung. Die Umsetzung war und ist das Problem.
 
@michi616: Der Witz daran ist ja, dass solche EU-Richtlinie von solchen CDU-Leuten massgeblich mitbeschlossen werden (gerade Deutschlands Konservative haben da besonders viel Entscheidungsmacht). Aber hinterher stellt man sich vors Volk und erzählt denen, dass einzig die Richtlinie der EU daran schuld ist.
 
DIE BUNDESREPUBLIK soll kein Obrigkeitsstaat sein? Seit wann gibt es in der Bundesrepublik bürgerliche Freiheitsrechte wie in einem demokratischen Bürgerstaat ...
Wie ist der Friedrich denn drauf? Und dann wieder diese Anmaßung, Leutheusser-Schnarrenberger liegt mit IHRER Meinung falsch... Seit wann sind Meinungen falsch???????????
 
"wie für die Sicherheit der Bürger gesorgt werden könne." xD Guter Witz.
 
@MChief: Eben.. das sind eigentlich Fragen, die der Bürger selbst entscheiden können muss. Auch hier wär mal eine Bürgerumfrage angebracht, wer FÜR eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist... aber die Politik stellt Fragen ja immer genau umgekehrt, weil sie genau weiß, dass 80% der Bevölkerung sowieso weder weiß um was es geht oder zu faul ist dafür voten zu gehen. Bei Bürgerumfragen sollten besser nur die Stimmen gewertet werden, die sich bei einer Wahl beteiligt haben und nicht jede Enthaltung automatisch zu ihren Gunsten ausgelegt werden. So gehen dann 80% gar nicht zu einer Wahl und dann heißt es immer 80% wären für die Vorratsdatenspeicherung. Solche Abstimmungen sind eine Farse.
 
Politik beruht momentan also auf Rache und "büßen lassen"... soso
 
@wurstbude: Im Sinne der CDU-CSU macht das durchaus Sinn, wenn man bedenkt das deren Credo die christlichen Werte sind - und die widerum beinhalten das elementare "Angst machen, Angst nehmen, so zu tun als wäre man der Löser eines existenten Problems" - wobei die Politik selbst der Verursacher des eigentlichen Problems ist... kürzt man also alles mathematisch runter, ist die Politik das eigentliche Problem...bzw. bei Beseitigung auch der Problemlöser für sich selbst. immer diese ollen verstockten alten Säcke da - die vertreten meine Meinung definitiv nicht.
 
@Rikibu: - beschäftige dich mal mit der christlichen Lehre und du wirst sehen, dass dein Kommentar absoluter Blödsinn ist.
 
@XP SP4: sehe ich leider nicht so! kirche lügt und betrügt und in de nur auf geld aus... denn für alle "hilfen" die Kirche -> diakonie etc erbringen, fordern sie auch geld!
 
@MS1889: Vielleicht sieht XP SP4 "Christliche Lehre" und deren organisatorischen Überbau "Kirche" separat? Die christliche Idee beinhaltet beispielsweise "Liebe Deinen Nächsten" und "Du sollst nicht töten", in der Praxis hat die Kirche insb. in vergangenen Zeiten (Mittelalter) ganz anders gehandelt.
 
@FenFire: Richtig, Christliche Lehre =! Kirche, nur leider setzen das viele Leute (mutwillig) gleich um so besser gegen das Christentum allgemein argumentieren/bashen zu können.
 
@XP SP4: es gab mal einen Versuch, bei dem Gläubigen und Nichtgläubigen das Vergehen ihrer Religion erzählt wurde. das Interessante daran, es wurde Rauschen eingebaut und ein Regler um das Rauschen zu verringern... das Ergebnis war, gläubige hatten kein Interesse daran sich mit den Vergehen ihrer Religion zu befassen, während Nichtgläubige ständig besser hören wolten was gesagt wurde... sehr interessant, oder? ich habe mein eigenes Bild von der Glaubenskiste, den Religionen... fakt ist, sie sind der Nährboden für Kriege und die Ausrottung der Andersdenkender, weil man das anders sein nicht akzeptiert. man soll uniform sein und funktionieren... aber wie passt das in eine so aufgeklärte Welt wie heute? Wissenschaft macht vieles erklärbar, nur die Kirchen und Religionen dieser Welt flüchten sich in eine Welt ohne Realität, Sachverstand und Logik...
 
@Rikibu: Im Endeffekt erzählst du hier wieder mal von religiösen Einrichtungen. Ja, genau diese Einrichtungen schüren Hass und erzeugen Leid, trotzdem hat dies nichts mit der Lehre selbst zu tun.
 
@XP SP4: Umso schlimmer, wenn die Einrichtungen die vorgeben Gottes Häuser (bewusst als getrennte Wörter) zu sein, nichts mit dem Grundgedanken zu tun haben. Das ist doch Beweis genug dafür, wie dialektisch verquast dieser ganze Relithematik ist. Jeder Idiot interpretiert irgend nen Halbsatz der alten Schrift so wies ihm gefällt. Dabei ließe sich eine Religion auf ein Minimum reduzieren... wie zb. du sollst nich in der Ehe brechen :-D
 
@Rikibu: Aber manche Ehen verlaufen doch zum K..en (anderes Wort für übergeben!)^^
 
@Rikibu u.a.: Um es kurz zu machen: Kirchen sind Sekten, die unter dem Schutzmantel einer "Lehre" versuchen, den Leuten ihr Weltbild einzuhämmern und sie zu beherrschen. Dabei spielt es KEINE Rolle, um welche Lehre/Religion es sich handelt. PUNKT !
 
@XP SP4: Tja, das ist eben der Unterschied zwischen "christlicher Lehre" und "christlicher Realität".
 
@Rikibu: Es geht hier NICHT um Religionen und Ansichten, sondern ums VOLK, um die Vertreter des Volkes und um unser alles Allgemeinwohl (zumindest sollte es das)... und NICHT um Animositäten, Rache, Lobbyismus und Machtspiele! DAS sollten die Pappnasen in Berlin mal langsam kapieren
 
Friedrich ist echt genial, schon allein wie er sich in einem einzigen Satz selbst widersprechen kann: "ein Unterschied, ob ich gegenüber einem Obrigkeitsstaat bürgerliche Freiheitsrechte durchsetzen muss oder ob ich in einem demokratischen Bürgerstaat dafür sorge, dass eine wehrhafte Demokratie funktionsfähig bleibt." und funktionsfähig bleibt diese nur mit uneingeschränkter Kommunikation.
 
Jaja, alles nur gesteuert von Lobbygruppen, genauso wie die elektronische Gesundheitskarte auch - die im Vergleich zur Karte ohne Foto gar keinen Mehrwert hat. Da werden Milliarden rausgeblasen um Pseudobedarf zu decken ohne unterm Strich nen Mehrwert zu generieren. Bei der eGK zb. werden keinerlei Daten drauf gespeichert - is nur dein Foto mit drauf - das, oh Wunder, irgend ein Foto sein kann... es wird ja nirgends nachgeprüft ob das eingereichte Foto auch der Kartenantragsteller tatsächlich ist... aber das ist Deutschland und Europa sinnbildlich für diese Verwaltungskrüppel... Schildbürger verkaufen Schildbürgern einen Schildbürgerstreich... und das schlimme ist, diese Strategie zieht sich durch sämtliche Themen... aber so strukturiert man die amprphe Gesellschaft, die dann das Gefühl hat das sich endlich was tut... aber wie lange eiern die schon rum mit der Vorratsdatenspeicherung?
Ich wäre für Vorratsdatenspeicherung, wenn ich anhand dieser Daten auch selbst tätig werden kann um zb. Firmen in den Sack zu treten, die sich meiner Daten bemächtigen um Bettelbriefe wie unaufgeforderte Angebote usw. zuzustellen... wenn dann beidseitig...
 
Dann hoffen wir mal das bei der nächsten die Wahl die CDU/CSU dafür büßen wird...
 
@D3vil: Da stellt sich der Weltfrieden ein bevor das passiert. Leider!
 
sie werden, darum veranstallten sie es ja! machterhalt um JEDEN preis!
 
@MS1889: Ratten die das sinkende Schiff nicht verlassen wollen! ^^
 
@D3vil: und welche Arschgeigen willste dann wählen? es ist doch parteiübergreifend keine Partei glaubwürdig genug und konzeptlos dazu... die SPD vergrault ihr Stammpublikum seit Ära Gasmann, die FDP war eh nie glaubwürdig, einzig Westerwelles "Steuersenkungen" und "Neuwahlen" Geplärr als Oppositionsinhaber, ist bei mir hängen geblieben. Derzeit traue ich keiner Partei und auch keinem einzigen Politiker zu, den Kram in diesem Land zu richten.... und auf europäischer Ebene ist die Schnittmenge gemeinsamer Interessen noch viel viel kleiner, darum machen die in Brüssel auch nur Dreck der uns lähmt. Wir ersticken mittlerweile in Verordnungen, Durchführungsbestimmungen usw. schieben Anti-Diskriminierungsaspekte in den Vordergrund, damit wir besser sind oder uns besser fühlen als andere, dabei traut sich dann auf Grund der Gefahr jemanden zu diskriminieren, niemand mehr was und das bedeutet Stillstand und Bürokratieberge... ich hab Merkel noch im Ohr, als sie versprach die Bürokratie in Deutschland einzudämmen... wenn ich dann sehe wie oft man Kopien einreichen muss um sich vom Jobcenter abzumelden, dann ist dieses Vorhaben grandios gescheitert.
 
@D3vil: Die Hoffnung hast du noch? Spätestens seit '69 wird der Überwachungsstaat konstruiert, kommt doch jedes Jahr ein neues Gesetz nach dem anderem, und trotzdem wird immer abwechselnd CDU und SPD gewählt - die sich übrigens beide nichts nehmen, auch unter Rot-Grün kamen üble Überwachungs- und Kontrollgesetze. Man muss sich mal anschauen was in den 60ern an Freiheiten da war, da fällt einem die Kinnlade runter.
 
@lutschboy: Ja da gebe ich dir Recht. Aber seit 69 hat sich die Erde auch ein paar mal gedreht und es sind andere Dinge eingetreten, okay nicht alle Dinge rechtfertigen neue Gesetze. Vieles ist halt die EU schuld, deren Sinn ich bis heute nicht verstehe und wohl auch nicht verstehen will ;)
 
So einen Staat wie ihn sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wünscht hatten wir bereits zweimal. Einmal endete das in Ruinen und das zweite mal ist das Volk abgehauen. Das nächste mal sollte diese Bande von Überwachungsapokalyptikern und Freiheitsberauber vom Hof gejagt werden.
 
@LastFrontier: wie war das noch? Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen? genau, darum liefert Deutschland fleißig Waffen an Freunde und hat somit imaginär immer noch Blut an den Händen. Auch Kriegshandwerker wuseln im Ausland rum... und die haben nix anderes gelernt als Kriegshandwerk. Zum Klo putzen sind die sicher nicht dort... Wenn ich mir überlege, wieviel Kitas man bauen könnte für die Einsparung der Manövertage... aber die Jungs müssen ja üben, sonst treffen die in Kundus nur Tankwagen ...
 
@Rikibu: Das hiess nicht ohne sondern von. Ausserdem ist nicht die Bundeswehr das Problem, sondern die Sesselfurzer im Bundestag, die die Solgaten wegschicken. Man sollte diesen (mit masse Nichtgedienten Theoretikern) vielleicht mal erklären, dass in Afghanistan die Scheiben zurückschiessen. Und was das Militär generell betrifft: Jede Land hat seine Armee - entweder die eigene oder eine fremde;-)
 
@LastFrontier: ich weiß schon wie es hieß, ich habs mit Absicht geändert, damit es der Realität entspricht. Wobei das Original Zitat wird ja damit schon gebrochen, wenn man schön beide Seiten mit Waffen beliefert und dann noch Räumungsfahrzeuge für die Landminen... die sind ja nich dumm, die wissen wonach sie suchen müssen. Somit geht so oder so von Deutschland ein Krieg aus. Ohne das qualitativ gute Kriegsspielzeug aus deutschen Landen würden nich so viele abdrehen - aber man würde auch nicht verdienen und den Angstfaktor für die Terrorgefahr könnte man dann auch nicht aufrecht erhalten, was widerum ein großes Geschäft ist.
 
@Rikibu: Wenn's mal bei Waffenlieferungen bliebe. Die Bundeswehr war (wie der Name schon sagt) nur zur Verteidigung gedacht. Nie wieder Krieg und so. Seit dem Kosovokonflikt aber ist die Bundeswehr wieder an Angriffskriegen beteiligt, die Verfassung wurde dafür geändert. Und große Teile der CDU fordern ja auch schon lange die Bundeswehr wieder im Innern. Die Deutschen haben nichts aus ihrer Geschichte gelernt, sie sind Mitläufer wie immer.
 
@lutschboy: und trotzdem kann man die Gutmensch Kiste gerne wieder rauskramen, da werden Gedenkminuten für Naziopfer gemacht, und andere sachen. wenn du dir überlegst, wie tief Merkel dem Bush damals hinten rein gekrochen ist, gehts danach hätten wir hier längst Anschläge haben müssen, und das es hier so ruhig ist, ist sicher kein Verdienst der Geheimdienste... jaja, auch die grünen - raus aus der Nato haben die mal gebrüllt... und die waren es doch die ihre Armee weiter geschickt hat als alle anderen vor ihnen...
 
Ich bin dafür, dass alle Politiker, die die VDS wollen mal einige Monate durchgehend observiert werden. Einfach mal 24/7 beschatten und dann sehen, wie sie das finden....
 
@DRMfan^^: Theoretisch ne garnicht so verkehrte Idee, da etwas Anschauungsunterricht zu veranstalten. Wird nur leider nichts werden. Denn da gibts so nen Dingens bei diesen Leuten..das nennt sich Immunität. Kannste drauf wetten, das die das im Fall der Fälle ruckzuck geltend machen würden..
 
wer wie cdu/csu gegen die verfassung ist und gegen bürgerrechte (die momentan geltenden gesetze untergraben und heben teile der verfassung auf), gehört, so hart es klingt verboten und standrechtlich er...
 
@MS1889: Mit diesen Deinen Forderungen bist Du nicht rechtsstaatfähiger als die von Dir kritisierten Politiker, eher noch weniger (immerhin fordern diese nicht, dass die Träger ihnen nicht genehmer Meinung er... werden). Wie war das mit dem Glashaus und den Steinen...
 
@FenFire: schlimmer ist doch wohl die Aussage zwischen den Zeilen, das jene Frau Politikerin angeblich sowas wie beinah mittelalterliche Vorstellungen ausleben würde, der moderne Politiker (wie obiger Marktschreier) und seine "Sorge" für / um eine "moderne" Politk weit eher das Maß der Dinge zu sein hat. Hat gefühlt nichts(mehr) von nem Steinwurf sondern von ner Hexenverbrennung.. Tut mir echt leid die Frau, auf so ne Art niedergeknüppelt zu werden..
 
Jetzt soll sich die CDU halt noch bis zur Wahl im nächsten Jahr gedulden, dann ist die FDP Geschichte, man kann wieder mit der SPD die große Koalition bilden und sich dann munter an den Abbau der Bürgerrechte machen, wie es vorher schon geschehen ist. In dem Fall ist es dann natürlich schade, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihren Stuhl räumen muss, aber schlussendlich ist sie in der falschen Partei. Vielleicht denkst sie ja nach der Abwahl der FDP daran Pirat zu werden?
 
Willst Du eine Diskussion, schreibe was über die Union! Aber auch mit Themen über die Piraten, bist Du meistens gut beraten! ^^
 
Ahja, die Leutheusser-Schnarrenberger hat also liberale Vorstellungen des 19. Jahrhunderts. Und die unsers Innenministers? Die sind vom 20. Jahrhundert - und zwar 1933-1945 und 1949-1990. Schön, dass wir das so offen geklärt hätten, ich bin mir sicher, für diese Aussage hätte Herr Friedrich jetzt sehr gerne meine IP vorrätig.
 
Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige brauchbare Politikerin in der FDP und eine der wenigen brauchbaren Politiker in der gesamten Regierung. Friedrich zählt da definitiv nicht dazu, auch wenn er nicht ganz so krass drauf ist wie seine Vorgänger Schily und besonders Verfassungsfeind No. 1 Schäuble.
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