Verfassungsgericht bremst Datenhunger der Polizei

Die aktuellen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Herausgabe der Daten von Mobilfunk- und Internet-Nutzern an Behörden sind teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Stellen bis Ende Juni des kommenden ... mehr... Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Ein sehr erfreulichen Urteil! Ich hoffe nur, dass es auch umgesetzt wird. Mich wundert es, dass Mobilfunkanbieter überhaupt wissen, welche PIN man verwendet. Wird diese an den Betreiber übertragen, auch wenn man sie verändert hat?
 
@gigges: die Pin kannst du ändern und die wird auch nicht übertragen, die PUK bzw. PUK2 ist aber nicht zu ändern und wird beim Anbieter gespeichert. Damit kann deine geänderte PIN zurückgesetzt werden.
 
@gigges: Glaub mir, die Wissen mehr von dir, als du denkst. Wir leben quasi in einer Big Brother Gesellschaft, sozusagen.
 
@X-TrEmEakaJDz: "Glaub mir, die Wissen mehr von dir, als du denkst. Wir leben quasi in einer Big Brother Gesellschaft, sozusagen." ...regiert von Echsenmenschen aus dem Mittelpunkt der Erde. // Sorry, ich liebe Verschwörungen.
 
@MichamelXP: nein, das sind doch die maulwurfsmenschen ^^ sorry, freitag
 
@MichamelXP: Echsenmenschen? Totaler Unfug! Es handelt sich natürlich um Morlocks, welche die naiven Eloi ausbeuten, das schrieb doch schon H. G. Wells.
 
@gigges: Genau! Sollte mal wieder ein Kinderschänder und Mörder ein Kind töten und man hätte ihn über sein Mobiltelefon dingfest machen können, bevor er 3 weitere Kinder schändet und tötet, denke ich an deine Worte. Vielleicht ist eines der Kinder auch dein eigenes, dann denke auch an deine Worte ;)
 
@k.schweder: Oh mein Gott..... sprach der Pfarrer und zog sich ein Kind über die Leiste....
 
@Nobodyisthebest: Sie kennen das? Nur Pfarrer sind sie nicht!
 
@k.schweder: Ach ja, die Kinderschänder, wie gut dass es sie gibt. Anders lässt sich die Verfassung nicht umgehen. - Sorry für den bissigen Kommentar; aber wenn gar nix mehr geht, schnell die Kinderschänderkarte ziehen, um durch Betroffenheit alle Freiheiten über Bord zu werfen. Was für die USA die Achse der Bösen ist, sind für uns Kinderschänder...
 
@MichamelXP: Nehmen sie was sie wollen, Telefon oder Kameraüberwachung. Glauben sie etwa, dass sich z.B. ein U-Bahnschläger freiwillig gestellt hätte, wäre sein Video nicht öffentlich gezeigt worden...
Wer etwas zu verbergen hat sträubt sich gegen derartige Maßnahmen. Wer verfolgt per Video einen Normalbürger oder hört dessen Telefonate ab, lächerlich! Und es sind genau diese Verbrechen die ziehen, andere natürlich auch.
 
@k.schweder: Moment, Videoüberwachung ist etwas anderes als Mobilfunküberwachung. Wenn ich in eine U-Bahn gehe, weiß ich, dass ich überwacht werde und der Überwache sieht mich und eindeutig was ich mache. Bei Mobilfunk weiß ich nicht, dass ich überwacht werde und auch nicht warum; und der Überwacher unterstellt ohne Rücksicht auf Richtigkeit mir eine schuldhafte Handlung; denn die muss mir ja erst nachgewiesen werden. Kleiner Unterschied.
 
Beschränkt sich der Absatz zur Herausgabe der IP-Adressen nur auf Behörden oder betrifft das auch diese unsäglichen Abmahnkanzleien? Was für Behörden gilt müsste doch auch für diese "Unternehmen" gelten?!
 
@Smek: es wird momentan auch noch nicht direkt an die Abmahnkanzleien herausgegeben, nützt aber nichts, wenn diese Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft bekommen.
 
@Blaulicht110: Erfüllt denn diese Zugänglichmachung von Telekommunikationsdaten seitens der Staatsanwaltschaft nicht auch den Tatbestand der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses? Schließlich werden diese gegenüber einer Behörde offengelegt und dann weitergegeben. Warum kann das nicht mal klar und ohne "Winkeleien" geregelt werden?
 
@Smek: Ich bin kein Anwalt, denke aber, dass sich die Staatsanwaltschaft bei der Beschaffung und Herausgabe der Daten an das Gesetz hält. Das Problem ist eher, dass das Gesetz zur Beschaffung der Daten, wie nun vom Verfassungsgericht festgestellt wurde, Verfassungswidrig ist, was bis zum im Artikel genannten Zeitpunkt geändert werden sollte. Wenn das geändert wurde und die Staatsanwaltschaft nicht mehr an die Daten herankommt, dann gibt es auch nichts mehr zum Herausgeben. Das Herausgeben der Daten an sich an die Anwälte hat allgemein schon Sinn... wird halt nur missbraucht.
 
@Blaulicht110: Das kann aber jetzt insofern ein Schuss nach hinten werden, da die so ermittelten IP bereits im Vorfeld Verfassungswidrig beschafft wurden. Hier kommt ja noch hinzu, dass erst mal nicht Behörden ermitteln, sondern private Unternehmen die Daten abgreifen. Es kann somit jeder jedem ein Verfahren anhängen.
 
@LastFrontier: Mich würde hier interessieren, ob schon Abgemahnte jetzt klagen können, da sie selbst zum Opfer falsch angewandter Gesetze, bzw. widrig beschaffter Daten geworden sind..?
 
@Lay-Z187: Kann ich dir in ein paar Tagen/Wochen sagen. Bin derzeit in so einen Abmahnfall involviert.
 
@LastFrontier: Ja, cool. Mach mal. Habe zwar (noch) keine Probleme in dieser Hinsicht gehabt, aber solche Einstufungen eröffnen ja oft die Möglichkeit, zurückzuschießen. Vor allem die Abmahn-Mafia hätte mMn einen Schuss vor den Bug verdient... Viele Grüße ;)
 
@LastFrontier: Das sehe ich anders, die privaten Unternehmen können nur in Echtzeit die IPs ermitteln, diese sind aber ohne Staatliche Ermittlungen (zum Glück sind die Telekomunternehmen noch nicht zur Herausgabe der Daten an Nichtbehörden verpflichtet) wertlos (keine Zuordnung zwischen IP und Realname)
 
@Blaulicht110: Das ist richtig. Bei Abmahnungen läuft das wie folgt: Zuerst wird von den Abmahnern die IP-Adresse des Filesharingplattform-Nutzers ermittelt. Da diese IP-Adresse aber bloß aus einer nichtssagenden Zahlenfolge besteht mit der so nichts anzufangen ist, bedienen sich die Abmahnanwälte eines besondere Tricks: Sie stellen Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der – mit weit reichenderen Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln. Diese Informationen werden dann im Wege der Akteneinsicht von den Abmahnanwälte „abgerufen“ und für die dann folgenden Schadensersatzforderungen und Unterlassenerklärungen missbraucht.
Das Landgericht Frankenthal (Az. 6 O 156/08) ist zu dem Schluss gekommen, dass die Auskunftserteilung über den Inhaber einer IP-Adresse dem Datenschutz unterliegt und damit rechtswidrig ist. Das bemerkenswerte an dieser Entscheidung ist jedoch, dass das Gericht ein Verwertungsverbot für die auf diesem Weg erlangten Informationen folgert. Dies bedeutet praktisch nichts anders, als dass das erkennende Gericht zwar Namen und Adresse des Filesharers mitgeteilt bekommt, jedoch diese Informationen nicht verwerten darf, also so tun muss, als hätte es „den Namen nie gehört“. Dies führt dazu, dass die von den Abmahnern geltend gemachten Ansprüche gerichtlich nicht durchsetzbar sind, weil der Nutzer der IP-Adresse quasi unbekannt bleibt (daran ändert auch die Störerhaftung nichts).
----Problematisch ist mur, dass jedes Gericht anders urteilt. Würden sich mehr Leute wehren (auch mit Anzeigen gegen die Abmahner), wäre da ganz schnell ruhe. 9 von 10 Abmahnungen sind rechtlich locker angreifbar. Der Verdacht einer unrechtmässigen Abmahnung liegt bereits vor, wenn Abgemahnte zu Pauschalzahlungen aufgefordert werden. Auch der irrglaube einer modifizierten Unterlassungserklärung wäre vernünftiger, ist weit verbreitet. Eine Unterlassungserklärung ist ein Schuldgeständnis und zieht u.U. Zivilklagen nach sich. Man sollte den Anschuldigungen widersprechen und es auf eine Klage ankommen lassen. Aber bitte VORSICHT: Man muss jeden Einzelfall genau prüfen und abwägen (leider). Es gibt leider keine einheitliche Rechtsprechung in diesem Staat. Und - notorische Dauersauger werden wohl schlechte Karten haben. Aber da ermitteln die Staatsanwälte meist von sich aus. Trotzdem ist das aktuelle Urteil vom BVG ein ganz schöner Dampfhammer.
 
"Diese stelle einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar, denn für die Identifizierung einer dynamischen IP-Adresse müssen die Telekommunikationsunternehmen die entsprechenden Verbindungsdaten ihrer Kunden sichten und somit auf konkrete Telekommunikationsvorgänge zugreifen, die durch Artikel 10 des Grundgesetztes geschützt sind." Na da haben die Kino.to User ja nochmal Schwein gehabt....
 
Ach, mit IPv6 haben sich die dynamischen IPs doch sowieso (leider) erledigt, oder habe ich da was falsch verstanden?
 
@szoller: Hab die Diskussion nicht verfolgt aber das war eine News vom Mai 2011: "So erklärten die Deutsche Telekom sowie Vodafone, zwei der größten deutschen Telekommunikations-Provider, sie wollten das bisherige Modell beibehalten und weiterhin dynamische IP-Adressen vergeben. Dieses Vorgehen hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereits im März gefordert. Die anderen Provider äußerten sich bislang nicht zu diesem Thema."
 
@wertzuiop123: außerdem setzt die dynamische Vergabe nicht zwingenderweise voraus, dass man die Kunden mit 24-Stunden-Trennung belästingen muss, wie heute warum auch immer üblich. Dynamisch heißt nichts weiter, als dass ich nach einer Verbindungstrennung, z.B. weil ich den Router neugestartet habe, nicht zwingenderweise die gleiche IP bekomme, eine IP für die ganze Verbindungsdauer wäre immernoch dynamisch.
 
@Link: die zwangstrennung hat nen einfachen grund: sie wollen nicht das du, wenn du deine leitung nicht benutzt, eine ip "verschwendest", und das du keine server laufen lässt
 
@Schwaus: das zweite kann ich noch nachvollziehen, aber ob ich die Leitung wirklich nutze hat nichts damit zu tun, dass sich der Router sofort wieder einwählt.
 
@Link: doch... wenn du die leitung nicht nutzt wählt sich der router nach der zwangstrennung erst wieder ein, wenn die leitung wieder benutzt wird... solltest du die leitung während der zwangstrennung nutzen, passiert das natürlich sofort...
 
@szoller: das wird noch Diskutiert wegen Datenschutz etc. weil dann wäre man ja immer direkt zuzuordnen! Desweiteren wird für jeden anschluss auf jedenfall eine Range von IPs zur verfügung stehen. Wie das ganze umgesetzt wird steht ja noch nicht genau fest! Jedenfalls muss es demnächst flächendeckend kommen... IPv4 ist ja bald alle...
 
Hoffen wirs, sonst ists mit dem Datenschutz ja direkt rum, wenn jeder direkt meine IP mir selbst zuordnen kann.

Danke für die Antworten!
 
@szoller: ich befürchte das die provider jedem eine kleine range von sagen wir mal 50 ips zuweisen werden... dadurch könnte man dann ja auch identifiziert werden...
 
Mit der Gruppe Staat wird nicht verhandelt. Sie ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, die sich dadurch aufrecht zu erhalten sucht, indem sie Bürger aus niederen oder gar fiktionalen Gründen kriminalisiert, sie so zur Abwehr provoziert - und diese Abwehr dann als ungerechtfertigt hinzustellen sucht. Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen die Mitglieder der Gruppe Staat zu wehren, wie man sich gegen einen Nationalsozialisten zu wehren hat. Die kriminelle Staat ist nicht nur eine kriminell organisierte Vereinigung - sie ist die größte kriminelle Vereinigung überhaupt. Jeder Bürger, der ihre Aufrechterhaltung unterstützt, wird als Mitläufer dieser Nationalsozialisten gesehen, die die Bürger zuerst bearbeiten, indem sie ihnen Angst einjagen, um sich somit als unentbehrlich darzustellen. Die Kriminalitätsrate innerhalb der Gruppe Staat ist höher als der Schnitt in der Bevölkerung - das bedeutet: ohne diese Gruppe würde der Gesamtschnitt sinken. Alles andere sind nur Fiktionen, die die Mitglieder der Gruppe Staat aufrecht zu erhalten suchen (letztendlich mit Gewalt), da sie ja sonst ihren bürgerschädigenden Job verlieren.
 
@XBüchs: Etwas krass und überaus deftig dargestellt - aber im Prinzip richtig.
 
@LastFrontier: ...wenn man weiß, daß die gruppe staat hinter den morden an den türken steckt (und nun ein paar bauernopfer vorzuschieben sucht - wobei man bei zschäpe sogar einen gewissen grad an behinderung feststellen kann), dann ist das noch viel zu milde ausgedrückt.
 
@XBüchs: Dazu müsste man aber auch Zusammenhänge ziehen können. Das können die Leute nicht, da Aktionen wie Gladio, Stay behind und auch Wehrsportgruppe Hoffmann ja nicht mehr erwähnt werden; schon gar nicht in diesem Zusammenhang. Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die nämlich gerade recht. Genauso wie sich irgend jemand mal ernsthaft gefragt hat, wie es möglich ist, dass Deutsche Soldaten ohne jegliche Kampferfahrung Spezialeinheiten mit den Amerikanern nach Afghanistan schicken und eben diese deutschen Einheiten erfolgreicher wie die Alliierten waren. Aber das gehört aölles nicht in diesen Thread.
Nachtrag für die Minusklicker: Ihr solltet euch mal mit der tatsächlichen und politischen Geschichte der Bunfesrepublik Deutschland auseinandersetzen.. Es gibt nämlich gewisse Vorfälle, Fakten und offfiziell belegbare Tatsachen, die unterdrückt werden. Gerdae Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz haben etlichen Dreck am Stecken. Siehe Verbotsversuch gegen die NPD. Auffallend auch, dass es jahrzehntelang möglich ist, reihenweise Leute umzubringen, obwohl der Verfassungsschutz ja über diese Leute involviert war. Da fragt man sich doch, wenn so eine Partei wie die NPD nicht verboten werden kann, weil da fast nur Leute vom Verfassungsschutz drin hocken, welche Kacke da noch in diesem Sumpf drin ist. Es reicht ja wohl schon, dass Regierungen sich genötigt sehen Gestze hinter verschlossenen Türen zu beschliessen, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen. Unsere Politiker halten ihre eigene Bevölkerung nicht für Entscheidungsfähig oder Mündig. Und das ist eine Unverschämtheit.
 
@XBüchs: Das Problem an deinen Ausführungen ist, dass wir derzeit gar keinen kriminellen Staat haben, darum kann es auch sowas wie Mitläufer nicht geben.
 
@mh0001: gug dir Wulff und sieine Partei an, einige davon gehören schon lange in den Knast, und du sagst, dass wir keinen kriminellen Staat haben....
 
@mh0001: Nein? Was ist mit der Verwertungsprämie für PKw oder Steuergeschemke für die Gastronomie? Wie kommt es dass Unternehmer zu Spottpreisen Strom bekommen, den millionen von Privathaushalten finanzieren? Wofür zahlen wir eigentlich noch den Solidaritätszuschlag? Wieso muss der Steuerzahler Banken retten, wenn diese faule Kredite vergeben? Für was bekommt ein strafrechtlich verfolgter Bundespräsident 200.000€ im Jahr + Dienstwagen + Büro als "Ehrensold"? Warum werden Milliarden in einen korrupten Staat wie Griechenland gepumpt anstatt hier kostenlose Kindrgartenplätze bereit zu stellen? Warum dürfen die Unternehmen, die für immense Lebensmittelskandale verantwortlich sind weiter produzieren oder unter anderem Namen wieder weiter machen? Und....Und......Und....
 
@LastFrontier: Und warum nimmst du dir heraus, über alles ein Urteil zu fällen, was du in den Nachrichten gesehen hast, ohne zu berücksichtigen, dass bei vielen Entscheidungen in der Politik womöglich Hintergrundwissen erforderlich ist, um sie zu verstehen? Ich will ja überhaupt nicht behaupten, dass alles einwandfrei ist, was entschieden wird. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass oftmals schon ein Einzeiler in der Klatschpresse ausreicht, um bei furchtbar vielen Menschen furchtbare Entrüstung über das, was entschieden wurde, auszulösen. Da sollte man sich nochmal vor Augen führen, warum das Prinzip der parlamentarischen Demokratie in der Geschichte das einer plebiszitären Demokratie verdrängt hat. Es ist nunmal so, dass nicht jeder einzelne Bürger in der Lage ist, zu allen Dinge so viel Fachwissen zu haben, dass er eine fundierte Entscheidung treffen kann. Parlamente, Fachgruppen etc.. wurden eingeführt, weil es sinnvoller ist, kleinere Gruppen in ihren Spezialthemen umfassend zu informieren, damit sie mit ihrem jeweiligen politischen Hintergrund (Parteien usw.) eine fundierte Entscheidung treffen können. Das System wird dadurch belastet, wenn nun jeder einzelne auch ohne umfassend informiert worden zu sein oder viel von der Sache zu verstehen auf einmal meint, er könne das viel besser entscheiden. Wieso streitest du von vornherein gleich ab, dass es evtl. schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben könnte, die Banken nicht zu retten? Vielleicht würde es dir und vielen anderen ja erstmal Befriedigung verschaffen, wenn sie die gerechte Strafe bekommen würden und pleite gingen. Aber was, wenn die Wirtschaft danach so im A*sch ist, dass zahlreiche Betriebe weil sie kein Geld mehr geliehen bekommen ihre Angestellten entlassen müssen? Was, wenn es dir danach schlimmer ginge, als es dir jetzt geht, wenn du mit dem Wissen, dass sie ungestraft davon gekommen sind, leben musst? Denk doch bitte mal wenigstens darüber nach. Was ist mit den Menschen in Griechenland? Die würden vielleicht ganz andere Sorgen haben als wir hier mit den Kindergartenplätzen. Würdest du jetzt aus dem Bauch heraus mit Sicherheit sagen können, dass du die Konsequenzen verantworten könntest?
 
@mh0001: Genau das ist das Problem - unter dem Deckmantel der Arbeitslosigkeit und angeblichen wirtschaftlichen Niederganges hat man lieber zu leiden statt zu streiten. Die weltweite Immobilien und Finanzkrise wurde nicht von den Millionen von Arbeitnehmern verursacht. Auch Griechenland wurde nicht von seinen Staatsbürgern niedergemacht. Es sind Banken und Konzerne die auf kosten der Allgemeinheit spekulieren, zocken und sich bereichern, ohne dass was beim kleinen Mann ankommt. Der darf aber die Zeche bezahlen wenn es in die Hose geht. Sicher brauchen Politiker Spezialisten und deren Rat. Diese Spezialisten sind aber mittlerweile nur noch Lobbyisten die zum ausschliesslichen Wohle von Konzernen Druck machen und nichts anderes. Und bei den regierenden setzt der gesunde Menschenverstand aus, da im Hintergrund ja schon ein Pöstchen bei eben diesen Konzernen wartet. Würdest du heute die Deutschen über den Euro abstimmen lassen, wären die draussen. Warum? Weil für die Masse der Bevölkerung das Leben definitiv teuerer geworden ist, ohne dass sie einen Mehrwert haben. Im Gegenteil. Trotz Lohnerhöhungen steigt die Kaufkraft nicht. Griechenland ist auch so ein Drama und wird das volle Desaster. Sämtliche Milliarden die da jetzt reingepumot werden sind weg. Bei den Leuten kommt da nichts an. Denn die Griechische Regierung muss von diesen Milliarden zum größten Teil erst mal Zinsen abdrücken. Und an wen? Richtig - an die beiden größten Gläubiger (Französiche und Deutsche Bank), da die als Gläubiger nicht auf ihre Forderungen verzichten. Das erzählen die dir aber nicht, da ja sonst offensichtlich wird wer an diesem ganzen Mist die Hauptschuld trägt. Griechenland ist längst Pleite und spätestens im Herbst gehen die auch in Konkurs. Es muss da ein komplett anderes Hilfssystem her. So etwas wie der Marschallplan bei uns nach 1945. Nicht die Demokratie ist am ende, sondern das ganze System stinkt wie ein fauler Fisch. Und ich schreibe es noch einmal: Man muss höllisch aufpassen, dass aus dem arabischen Frühling nicht ganz schnell ein europäischer Sommer wird. Der Widerstand des griechischen Volkes ist berechtigt und zeigt, was kommen kann und wird. Nicht Millionäre und Milliardäre gehen dort auf die Strasse - sondern das einfache Volk. Die Lunte brennt und Pulverfässer Portugal, Spanien, Italien stehen in der gleichen Kammer. Schon vergessen was 1989 mit der DDR passiert ist? Da haben auch 19 Millionen abgestimmt - auf der Strasse. Wurde deswegen die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich ruiniert? Im gegenteil - für manche begann da der grösste Raubzug nach 1945 in der deutschen Geschichte. Ist aber trotz allem meine persönliche Meinung und Schlussfolgerungen. Lass mich da gerne auch überzeugen. Nicht durch Schlagzeilen, wie du mir unterstellst, sondern mit belegbaren Fakten und schon gar nicht mit diesem Totschlagargument Arbeitsplätze. Denn trotz mehrerer Pleiten jedes Jahr hier in D, steigt die Arbeitslosigkeit nicht signifikant an. Und wenn Siemens oder Lucent wieder mal 6000 Leute auf einen SChlag entlassen, dann ist das zwar regional teilweise dramatisch aber insgesamt schlägt die Statistik nicht aus. Zudem sind wir ja alle seit Jahrzehnten auf mobilität getrimmt und haben kein Problem andernorts wieder Beschäftigung zu finden. Danke für ihre Aufmerksamkeit.
 
@mh0001: "Und warum nimmst du dir heraus, über alles ein Urteil zu fällen, was du in den Nachrichten gesehen hast, ohne zu berücksichtigen, dass bei vielen Entscheidungen in der Politik womöglich Hintergrundwissen erforderlich ist, um sie zu verstehen".-------- Woher willst du wissen dass dem so ist? Natürlich sind Nachrichten und Headlines erst mal die Anlaufstelle. Und dann geht es ans eingemachte. Aber kannst du dir auch vorstellen, dass es Leute gibt die nicht erst alles googeln müssen um irgendwo mitreden zu können? Und ja - für meine Entscheidungen trage ich auch die Verantwortung und die Konsequenzen. Was man von den allermeisten Menschen nicht gerade behaupten kann. Und von Politikern (bis auf ein paar Ausnahmen) schon gar nicht. Und ja - ich musste schon tausende von Menschen nach hause schicken (wenn auch nur im Auftrag) - weil es einfach nötig war.
 
Die Polizei ist schon ein seltsames Biotop - und es wirkt sich sehr auf die Psyche seiner Mitglieder aus. Ein Freund von mir, der kürzlich im Alter von 27 Jahren (also charakterlich schon gereift) zur Polizei ging, hat nach der Ausbildung viele seiner ursprünglichen Standpunkte verwässert oder ganz verändert. Unter anderem ist er jetzt auch schwer für die Vorratsdatenspeicherung, für Videoüberwachung auf Teufel komm raus, Gras findet er, wider besseren Wissens (also trotz amüsanter Selbstversuche ^^) nun plötzlich eher verdammenswert (zumindest "irgendwie" schlimmer als Alkohol), usw. usf. Fazit: Die Gehirnwäsche bei der Polizei muss immens gewesen sein. Oft habe ich auch das Gefühl, er vertritt eher lustlos Meinungen, hinter denen er gar nicht so richtig steht - ähnlich einem Parteipolitiker, der dem übergeordneten Korpsgeist zu gehorchen hat.
 
@Heimwerkerkönig: Kann ich bestätigen. Die Bullen sind eine Sekte. Kenne selbst 3 Leute, die im Laufe unserer Freundschaft zu Polizei gegangen sind. Was soll ich sagen? Heute habe ich mit allen 3 nichts mehr zu tun. Die sind als normale Leute da hin gegangen und als Asis wieder raus gekommen. Das finde ich auch sehr bezeichnend. Aber schön, dass ich nicht der Einzige bin, der das beobachten konnte. Gib Flosse ;)
 
@Heimwerkerkönig: Sei doch froh, dass er schlau geworden ist. Du findest Drogenkonsum demnach normal, hast aber einem in seinen Auto zerquetschten Fahranfänger bei seinem Ableben noch nie die Hand halten müssen, richtig? Du bist so eine Arme Wurst hier über deinen "Freund" herzuziehen und hast keine Ahnung... Man muss glücklich sein, wenn sich solche Bekanntschaften (Freundschaften) auflösen, kotz!
 
@k.schweder: Schade, du scheinst des sinnerfassenden Lesens leider nicht mächtig zu sein, da dir die differenzierten Nuancen meines Beitrages offensichtlich völlig entgangen sind. Beispielsweise habe ich geschrieben, mein Freund (und er ist nach wie vor mein Freund, auch wenn du das nicht verstehen kannst) versteigt sich, weil er es so von seinen Lehrern in der Polizeischule vorgebetet bekommen hat, zu der These, Cannabis wäre gefährlicher als Alkohol. Das ist falsch und er weiß das insgeheim auch - siehe nämlich hier: http://tinyurl.com/7ga8zx7 ___ Du unterstellst mir, ich würde Drogenkonsum, vor allem im Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges, tolerieren. Diese Unterstellung ist, höflich formuliert, reichlich unverschämt. Dass es mir lediglich darum ging aufzuzeigen, dass die Organisation "Polizei", das selbstständige, kritische Denken ihrer Mitglieder behindert, ist dir in deinem Eifer dich hier aufzuregen, leider entgangen.
 
@Heimwerkerkönig: Schreibe was und soviel du willst, deine Zeilen können nur so verstanden werden, wie von mir beschrieben. Aus der Nummer kommst du halt nicht raus, nichts für ungut ;)
Und du kennst natürlich die Polizei und ihre Mitglieder, darum kannst du dir ein Urteil über das selbstständigte und kritische Denken erlauben, richtig?
Zeige ihm doch deine Texte...
Höre auf dich zu rechtfertigen, das ist so erbärmlich...
 
Hier die Entscheidung des BVG: - 1 BvR 1299/05 - http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
 
Wieso muss immer erst das Gericht sowas Stoppen?
 
Auch ein schöner Zusatz über http://www.netzwelt.de/news/91042-rueckverfolgung-ip-adressen-rechtswidrig.html zulesen wo z.B. auch drinsteht, dass für das entsprechende Gesetz noch Zeit bis Ende Juni 2013 eingeräumt wird.
 
@tapo: und das ist noch das kleinere Übel, wenn man dort auf die Kommentare geht, und sich den 2. Post durchliest, stellt man fest, dass das Gesetz, welches seit dem 01.09.2008 von den Abmahnanwälten verwendet wird, gar nicht betroffen ist. Die Beschwerde ist ja auch von 2004, da konnten die sich wegen eines 4 Jahre später verabschiedetem Gesetz noch gar nicht beschweren.
 
@Link: Dann kann man wohl darauf warten, bis die nächste Verfassungsbeschwerde kommt. Es kann ja nicht sein, dass durch eine parallele Gesetzgebung die Verfassung wieder ausgehebelt wird. Also ihr Piraten - dran bleiben.
 
@LastFrontier: ja, mit Betonung auf warten, wenn es wieder 8 Jahre dauert, bis die eine Entscheidung treffen und dann der Gesetzgeber noch mal über ein Jahr zur Nachbesserung bekommt.
 
@Link: es muß zunächst einmal eine einheitliche richtlinie geben, wie lange es dauert, bis beschwerden oder gesetzesänderungen, bzw. erstellungen maximal dauern dürfen (ansonsten werden die dafür verantwortlichen personen persönlich mit freiheitsstrafen ohne freiheit auf schmiergeld/kaution bemaßnahmt). man hat während des RAF Prozesses gesehen, wie schnell die Gesetzesmühlen auf einmal mahlen konnten, während sie z.B. in Fällen, in denen die Bürger von einer schnellen Gesetzesänderung, Beschwerdeentscheidung oder Gesetzeserstellung profitieren würden, bewußt sehr langsam vorgehen. Würde der Bürger also von schnellen Aktionen profitieren, gehen sie langsam vor. Würde er von einem langsamen vorgehen profitieren - gehen sie schnell vor. Diese vordemokratische Vorgehensweise ist zu beenden - sonst muß die Gruppe Staat (organisierter und komplexer) durchgeklopft werden, als es die RAF damals tat (und ohne die die Gruppe Staat Ende der 70er, während der 80er und bis Anfang der 90er so handzahm gegenüber den Bürgern geworden wäre - nun ist das schon eine Weile her - und die Greuppe Staat muckt natürlich wieder auf).
 
@XBüchs: Lieber XBüchs - in einigen Dingen muss ich dir ja rechT geben. Aber im grossen und ganzen muss ich deinem linksrafikalen und unrealistischen Geschwafel einfach nur widersprechen. Du hast einen scharfen Verstand und gute Ansätze. Aber dein extrem linksedeologisches Geschwafel kommt nicht mehr an. Genausownig wie das Gesülze von extrem Rechts. Weder Rechte noch Linke werden in diesem Lande jemals wieder die Oberhand gewinnen. Die Rechten nicht auf grund der Erfahrungen von 1933 - 1945 und die linken verkappten Komunisten auf grund der Erfahrung mit der Sowjetunion und deren KP von 1918 - 1989. Beide Weltbilder sind überholt und haben nur Unglück über die Welt gebracht. Weder das eine noch das andere hat den Segen über diese Erde gebracht. Und ganz ehrlich - dieses linke Gesockse hat von Marx, Engels und Lenin überhaupt nichts gerafft. Alle komunistischen Systeme bisher stehen den Nazis in nichts nach. Komunismus wie er auf dieser Erde praktiziert wird, ist eine Diktatur in anderer Form. Also nichts anderes als Kapitalismus für Arme. Die Masse lasst ihr bluten und ein paar priviligierte schöpfen den Rahm ab. ich bin auch nicht mit allem Einverstanden. Aber immerhin kann ich hier auf die Strasse gehen und meine Meinung mit tausenden von anderen kundgeben. In anderen Staaten komme ich dafür in den Gulag. Du kannst dich tauend mal unter einem neuen Nickname anmelden - deswegen wirst du aber trotzdem immer wieder erkannt. Und du solltest langsam mal raffen, das du mit deinen verqueren Ansichten und Äusserungen keinen Stich machst. Was diese land braucht sind keine ideologischen Hirnverbrenner, sondern Macher. Auf solche theoretischen Dünnbrettbohrer wie dich kann man verzichten. Bewege diese Welt durch Taten und nicht nur durch hohles Geschwätze. Ich unterstelle dir sogar dass du ein armseliger Systemverweigerer bist und dich gleichzeitig mit Hartz IV über Wasser hältst. Also ein ganz stinknormaler Sozialschmarotzer. Gehe nach Russland und unterstütze Putin. Aber dafür bist du wohl zu feige. Denn die Russen kennen kein Hartz IV.
 
@LastFrontier: hier noch eine Bestätigung, dass für die Content-Industrie und die Abmahnanwälte andere Gesetze gelten: http://dietmarjanowski.bplaced.net/wordpress/?p=9688
 
Gut so! kann auch nur immer wieder sagen ein Staat der seine Bürger anschnüffeln muss hat für mich jegliche Legitimität verloren da er seinen Bürgern generell misstraut! So einfach ist das!
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Forum