EU-Kommission: EU-Gericht soll ACTA überprüfen

Die EU-Kommission sieht sich angesichts der anhaltenden Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA und dem vorläufigen Rückzug einiger Mitgliedsstaaten aus dem Ratifizierungs-Prozess zum Handeln gezwungen. Einer aktuellen Ankündigung zufolge, soll der ... mehr... Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta

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Überprüfen-> Ablehnen-> Thema vom Tisch! So sollte es sein.
 
@PC-Hooligan: super dann setzen die wieder nen 60 jährigen Frührenter vor das Dokument der nur Bahnhof versteht bis auf Urheberrecht und Raubmordkopierer und dann kommts doch...! die sollten das von leuten überprüfen lassen die Ahnung davon haben und sich täglich mit Internet, Datenschutz und Uhrheberrechten Befassen, dann kommt eventuell mit viel Glück und Rückenwind was brauchbares heraus!
 
@PC-Hooligan: Überprüfen-> Ablehnen-> Umbenennen -> durch die Hintertür einführen.
Das kennen wir doch schon von der EU-Verfassung.
 
@klink: Genauso gehts doch schon an... IPRED IPRED2 sag ich nur... oder das neue projekt vom SOPA und PIPA Minister der ammis...
 
Das Dokument sollten mal die Datenschützer unter die Lupe nehmen dürfen, dann fällt das Ablehnen von Acta schon gleich leichter
 
Mir geht es vor allen Dingen bei dem Unsinn darum, dass hier am Volk und an den demokratischen Gremien vorbei gehandelt werden sollte. Antidemokratischer Verein in Brüssel und bei den Rechtverwertern!
 
der name sagt ja schon was mit ACTA geschehen muss , ad acta , zu den akten legen !! so einfach ist das !!!
 
Der EUGH ist auch korrupt! Ich akzeptiere nur die Überprüfung durch unser Bundesverfassungsgericht!
 
@angel29.01: ähm, bringt bloß nix, da ja dort die "unparteiischen" obersten dt. Richter sitzen (sollten). Informiere dich mal, wer die dahin beordert hatte und welchen Parteien diese "kompetenten gestalten" angehören, dann bewerte einfach mal diverse Entscheidungen neu, es wird dir ein licht aufgehen...
 
@defenderger: Nur weil ein Richter von einer Partei vorgeschlagen wurde, ist er noch lange nicht parteiisch. Wie oft hats BVerfG Entscheidungen des Bundestags gekippt und damit sich gegen die Parteien gestellt? Sehr, sehr oft.
 
@angel29.01: ich meinte die parteizugehörigkeit (die dann wohl ruht...) Na dann zähl mal auf, bin gespannt. nach gefühlten 5jahren entscheidungsfindung, wird schon sehr oft volks/ ähh regierungsnah entschieden, aber dann mit voller wucht wattebällchen geworfen, da fehlt ein komma, das muss anders formuliert werden bla bla bla. ich traue den typen, seit lissabon genau gar nichts mehr zu.kommt eine richtlinie aus dem kreml in brüssel, ist der käs eh gegesse. normalerweise müsste karlsruhe im accord RECHT sprechen.
 
Ist es nicht offensichtlich, das ACTA gegen (zumindest deutsche) Grundrechte verstößt? Wozu ist es dann nötig, das eine EU-Kommission das prüft...
 
@maxi: das nennt man dann demokratie einfach alles solange hinauszögern bis es keinen mehr interessiert und es dann doch gemacht wird...
 
@Schwaus: Das können die bei den alten Leuten, aber die jungen Leute werden weiterhin ein Blick auf ACTA und alles was passiert werfen.
 
@maxi: Seit 2007 ist das Deutsche Grundgesetz doch eh Nebensache.
 
@maxi: und wenn? dann kommt es halt als Richtlinie von der Kommission; fertig, die muss umgesetzt werden...
 
Die Mehrheit des Volkes auf der Welt ist gegen ACTA, was gibt es da noch von Gerichten zu entscheiden? Auch ein EU-Gericht ändert da nichts dran!
Lasst euch eure Feiheit nicht einschränken, Fight for your Rights! Unser Recht ist alles, Geld und Kapitalkonzerne sind Mord und Tod, siehe RüstungsSchmieden! Und immer wieder die gleichen Menschen und Firmen dahinter! Deshalb, am Samstag: 25. Februar gemeinsam dafür einstehen das wir das nicht wollen.

Acta Demos Termine Bundesweit hier:

http://www.stopacta.de/werde-aktiv-2/demonstrationen-25-02-2012/

Liebe Kussis an euch alle!
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