BSI-Gesetz: Klage vor dem Menschenrechtsgericht

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen ... mehr... Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr

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Die Klage kann ich nur befürworten.
 
@Hopfen: Dito. Nur befürchte ich eine Niederlage oder dass das Gericht sich eben "für nicht zuständig" ansieht.
 
@pandamir: Tja, irgend ein Gericht ist immer Zuständig. Und wenn nicht das EU Gericht für Menschenrechte, wird es ein anderes geben und dieses wird letztendlich eine Entscheidung treffen müssen Nur wie diese dann aussieht, bleibt abzuwarten.
 
@Scaver: Ja aber wenn du vor dem falschen Gericht klagst. Kannst du nur verlieren. Abwarten.
 
Eigentlich ist doch klar wie das ausgeht! Die Absage ist vorprogrammiert, jede andere Entscheidung würde nämlich bedeuten, das die Behördenmitarbeiter/innen nach Lust und Laune sich im Internet vergnügen können (derzeit verhindern interne IT-Richtlinien dies (Spielen und soziale Netzwerke sind dort verboten(eine entsprechende Firewall verweigert dies))). Bei derart konsservativen Personalräten und Amtsleitern wäre etwas anderes gar nicht denkbar!
 
@Graue Maus: Bitte den Artikel nochmal lesen und verstehen. Es geht nicht um die Behördenmitarbeiter und deren Internetnutzung, sondern um die Aufzeichnung deiner Kommunikation mit den Bundesbehörden. Immer wenn du dich auf eine Bundesseite begibst wird dein Interesse an den dortigen Inhalten aufgezeichnet. Dabei wird protokolliert, wonach du gesucht hast und welche Informationen du eingesehen hast.
 
Ausgerechnet die Grünen. Als sie mit der SPD Deutschland regiert haben da wurde alles in kürzester Zeit verabschiedet. Komisch, wieso erwähnen sie nicht auch die SPD ? Die SPD hat sich für die Vorratsdatenspeicherung entschieden (beim letzten Parteitag). Weder die Grünen noch die FDP haben was gegen die Vorratsspeicherung an sich. Aber nur gegen die verdachtslosen Vorratsspeicherung.
 
@ephemunch: Hab ich da was verpasst? Die FDP ist komplett gegen die Vorratsdatenspeicherung, da die CDU sowie die EU jedoch auf eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung drängen, wurde von der Justizministerin das Quick-Freeze-Verfahren als maximal möglicher Kompromiss vorgeschlagen, was von CDU und EU jedoch abgelehnt wird, sodass im Moment dank Leutheusser-Schnarrenbeger erstmal gar nichts auf diesem Gebiet passiert. Jetzt, wo sich auch noch die SPD für die verdachtslose (!) VDP auf ihrem Parteitag entschieden hat, und die Grünen in der Tat für eine im Verdachtsfall durchgeführte VDP sind, würde bei einem Regierungswechsel zu Rot-Grün, wo höchstwahrscheinlich die SPD stärker ist, garantiert die verdachtslose VDP doch noch eingeführt werden. Vom Gesichtspunkt der Bürgerrechte aus betrachtet, ist neben der CDU jetzt im Prinzip auch die SPD nicht mehr tragbar. Die Grünen würden, wenn sie damit ihre ökoradikalen Forderungen durchsetzen könnten, jederzeit auf Bürgerrechte verzichten.
 
@mh0001: Die FDP ist nicht komplett gegen die Vorratsdatenspeicherung. Keine Ahnung wo du das her hast. Dir sollte klar sein, dass die FDP in der Basis ziemlich zerstritten ist (und nicht nur in der Basis) und das nicht nur beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat auch nichts gegen Vorratsdatenspeicherung. Aber die akzeptiert nicht das Vorratsdatenspeicherung-Modell der EU. Das Bundesjustizministerium hat im Auftrag der Leutheusser-Schnarrenberger September 2011 ein Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, dass ein wenig geschwächt wurde und mehr nicht. Also bitte, von wegen die FDP wäre komplett gegen die Vorratsdatenspeicherung.
 
Klingt für mich eig erstmal wie das normale mitprotokollieren welches jede website integriert hat ...
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