Vorratsdaten: FDP fordert Union zur Umkehr auf

Dirk Niebel (FDP), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat die Union aufgefordert, seiner Partei beim Thema Vorratsdatenspeicherung entgegenzukommen. Die FDP habe der CSU immerhin "mit geballter Faust in der Tasche" ... mehr... Niebel Niebel

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Wieder mal ein hilfloser Versuch einer Splitterpartei bei dem/der Bürger/in zu Punkten um Ihr selbstverschuldet ramponiertes Image aufzubessern (nur zur Info: vor 20 Jahren ist die heutige Justizministerin zurückgetreten, weil sie den damaligen Lauschangriff nicht wollte)!
 
@Graue Maus: Ja, einfach zu gehen ist ja auch eine grandiose politische Leistung, fand ich damals schon.
 
@Graue Maus: LANG LEBE DER POPULISMUS !
 
@Graue Maus: Ich halte die FDP nicht für per se gut, aber Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (in kurz: SLS) ist eine der ganz wenigen Politikerinnen, die das deutsche Grundgesetz achten und sich den Verfassungsfeinden entgegenstellt, Verfassungsfeinde die es immer wieder mit aller Hinterhältigkeit hartnäckig versuchen. Möglicherweise ist sie aber in der falschen Partei. Meiner bescheidenen Meinung nach würde SLS der Piratenpartei auch ganz gut stehen und dürfte dort auch besser zum auf die Bürgerrechte zentrierten Piratenpartei Programm passen. Für ihre Standhaftigkeit zur Wahrung der Grund- und Bürgerrechte gegen die ständigen Angriffe der Verfassungsfeinde verdient SLS jedenfalls ganz unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit den größten Respekt!
 
@Feuerpferd: Alles schön und gut, was Du schreibst. Aber SLS hat einfach den Hut genommen, anstatt das GG und die Bürgerrechte zu verteidigen. Sie ist weiter in der selben Parftei geblieben und hat keine Klage vor dem BVerG angestrebt. Widerstand sieht anders aus. Insofern ist Deine Glorifizierung dieser Frau etwas kurz gedacht.
 
@iPeople: SLS ist damals aus Protest gegen den großen Lauschangriff zurückgetreten und hat Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff eingelegt. Diese Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Was hätte sie den sonst noch alles machen sollen?
 
@Feuerpferd: Sie ist von ihren eigenen leuten in den Ar.s.c.h getreten worden, sie hat es darauf beruhen , sie hat sich wie ein beleidigtes Kleinkind zurückgezogen. Wenn das alles gegen die Verfassung verstoßen hat, dann hatte sie gute Chancen, dagegen vorzugehen, sie hat aber den einfacheren Weg gewählt, gehen und jammern. Aber wie ich sehe, hat die PR ja gut getan ;)
 
@iPeople: Also Du verlangst, dass SLS bei faschistioden Verfassungsfeindlichen Aktivitäten hätte mitwirken sollen und den Verfassungsfeinden ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollte?
 
@Feuerpferd: Lies nochmal, bitte.
 
@iPeople: Also verlangst Du das Mitmachen bei faschistioden Aktivitäten, danke für das Gespräch, das reicht.
 
@Feuerpferd: Lies es nochmal, bitte. Wo habe ich "Mitmachen" gefordert?
 
@iPeople: Du bist leider der, der in dem Fall falsch liegt. SLS hat ihren Widerstand damals bis zu einer Grundsatzentscheidung der FDP-Basis getrieben (mehr konnte sie gar nicht tun!) und wurde dann in einem für die Partei absolut verbindlichen Votum überstimmt. Eine Grundsatzentscheidung in einer Partei herbeizuführen und schlagkräftige Argumente liefern ist zumindest in einer demokratischen Partei das höchste, was man erreichen kann. Und dieses Votum steht dann fest, schluss aus Ende. Da gegen sie entschieden wurde, KONNTE sie gar nichts mehr machen, egal mit welcher Anstrengung auch immer, da die FDP-Mehrheit ihre Position zum Lauschangriff verbindlich festgelegt hatte. Es gab also NUR die 2 Optionen, mittragen oder aussteigen. Und da ist ihr absolut positiv anzurechnen, dass sie ihren Prinzipien treu geblieben ist und dafür sogar einen Ministerposten aufgegeben hat.
 
@mh0001: Und, hat sie Konsequenzen gezogen, außer zurückzutreten? Nein.
 
@iPeople: Was für Konsequenzen schweben dir da vor? Hätte sie vom Hochhaus springen oder sich vor den Zug werfen sollen?
 
@mh0001: Die Partei verlassen?
 
@iPeople: Du widersprichst Dir selbst: erst wirfst Du ihr vor nicht geblieben und dagegengearbeitet zu haben. Jetzt aber wirfst Du ihr vor in der Partei geblieben zu sein - wo sie dagegengearbeitet hat. Denn wenn sie nicht in der FDP geblieben wäre, wäre sie heute nicht die Justizministerin, die viel schlimmeres zu verhindern versucht. (Und glaube mir: ich bin absolut kein FDP-Sympatisant.)
 
@Feuerpferd: Sie ist meiner Meinung nach die einzige Person, die in der FDP noch für Bürgerrechte steht. Der Rest bedient lieber anderes Klientel wie Hotelmanager, etc
 
@darron: Ack!
 
@Graue Maus: Mir ist das völlig egal, aus welchen Gründen das passiert. Das einzige was letztendlich zählt ist das Ergebnis. Und darum sollte jeder das Vorgehen gegen die VDS unterstützen, völlig gleich wer das fordert.
 
@Graue Maus: Nur zur Info: Das war vor 15 nicht vor 20 Jahren.
 
Die FDP gibts noch? ;)
 
@zivilist: als Kleinpartei gibt es die FDP noch ;-)
 
@jediknight: Ich frage mich ja auch immer wieder, warum wir über diese Splitterpartei reden müssen :D
 
@zivilist: Man munkelt, dass in einigen Jahren die letzten beiden Wähler einfach sterben.
 
@TiKu: ...oder zu ihren Fabriken nach China ziehen.
 
@zivilist: Deshalb heißt sie ja auch : F(ast)D(rei)P(rozent)
 
@BonanzaFraggle: *g*
 
"Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen" Klingt für mich wie blanker Hohn.. gerade aus dem Munde eines FDP-Politikers
 
CDU CSU SPD sind schonmal draußen, ich wähle nur noch Parteien die sich bedingslos für die Freiheiten ihrer Wähler einsetzen. (Momentan kommt da nur eine in Frage) Koalitionen von Parteien würde ich schon aus Prinzip verbieten, es kann nicht sein das die Partei mit der Mehrheit am Ende die Einzige ist die in der Koalition was zu sagen hat. Dann kann die kleinere Partei ja gleich aus der Koalition austreten. Die eine Partei die ich wählen würde mag noch kein Programm für den Bereich Familie oder Bildung usw. haben aber an solchen Themen wird sich ja nur immer wieder hochgezogen weil ihr alle Angst habt etwas komplett neues anzufangen.
 
@X2-3800: Na ob sich Deine Piratenpartei "bedingungslos" einsetzt, haben sie noch nicht beweisen können. Und mal ehrlich, ich finde Bereich Familie und Bildung wesentlich wichtiger, aber genau da müssen die passen. Und na lögisch hat die Partei mit den höherem Stimmanteil auch die Führung. Der fehler hier ist, dass CDU und FDP kaum Schnittmenge haben und deshalb ständig gegensätzlicher Meinung ist.
 
@iPeople: Wenn die beiden Parteien kaum Schnittmengen haben, warum stellen sie sich dann im Wahlkampf immer wieder als DreamTeam dar?
 
@TiKu: Das frage ich mich auch. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Aussage Merkels auf die Frage, was nach der Wahl mit der FDP als Partner anders wird. Antwort: Wir werden den Kurs, den wir mit der SPD angefangen haben, fortführen. Es wird keine Schnellschüsse in Sachen Steuersenkungen geben. Sie ist der FDP also richtig in die Parade gefahren. Warum die dann also überhaupt koalieren, ist mir ein Rätsel.
 
@iPeople: Sind halt beides übelste Lobbyisten-Parteien, insofern haben sie doch eine Schnittmenge.
 
@TiKu: Eben und genau damit wurde das mehr als offensichtlich.
 
@X2-3800: Nachtrag: http://tinyurl.com/862dqej aufgrund dessen schon nicht wählbar, viel Spaß ;-)
 
@iPeople: Immerhin hat sich die Partei schon für andere Themen geöffnet und es ist klar, das nicht so Kompetenzgranaten (LOL) in dieser Partei sind wie in den langjährig etablierten.
 
@darron: Richtig, aber dann mache ich vor einem INterview meine Hausaufgaben. Was ich bisher an Interviews gesehen habe, war erschreckend.
 
@X2-3800: Koalitionen verbieten - also ein Mehrheitswahlrecht, wie Du es verlangst - führt zu einem Zweiparteiensystem wie in den USA. Stell Dir vor es gibt zwei Linksparteien und eine Rechtspartei, ein Drittel der Bürger würden die erste Linkspartei wählen, knapp ein Drittel die zweite und etwas über ein Drittel die Dritte. Dann wäre die Regierungspartei die Rechte obwohl zwei Drittel links wollen. (Kannst Dir das Beispiel auch mit anderen Ideologien denken.) Wäre das demokratisch und fair. Im Endeffekt wären bald nur zwei Parteien übrig, weil keiner seine Stimme einer Dritten schenken will, die keine Chance hat. -> Republikaner & Demokraten.
 
FDP, da kann man sich auch gleich vomm hiesigen Gartenverein regieren lassen!
 
@bigprice: Der Gartenverein hat bessere Wahlergebnisse.
 
@jediknight: Die FDP hatte vergangene Bundestagswahl 14%. Und es wird alle vier Jahre gewählt. Von den Landtagswahlen mal abgesehen.
 
@jediknight: liege vor lachen auf dem Boden ^^
 
@WF: automatischer Umbruch wäre hier lesbarer: "Ein früheres Gesetz, nachdem die Telekommunikationsunternehmen und Provider das"
 
Ich bin dafür die 5% auf 5 promile für die FDP zu senken. :-)
 
@Lon Star: 5% Hürde sry
 
Ich wähle keine Spaßparteien
 
@Slurp: siehst Du irgenwo Ernst-Parteien?
 
@222222: Die Ernst Albrecht Partei, die meinen das ernst! Damals mit von der Leyens Vater ging das sogar bis zu Bombenanschlägen unter falscher Flagge, also wenn das nicht ernst war: 6. Juni 1978: Ministerpräsident Ernst Albrecht gibt grünes Licht. (Bombenanschlag!). http://is.gd/iFI3Ed
 
@Slurp: Der Bundestag und die Landtage sind doch Bespaßung pur.
 
Freiheit ist ein Begriff, der oft mißbraucht wird. Die "marktliberalen" in Union, SPD, FDP und auch bei den Grünen verstehen darunter die maximale Freiheit der Unternehmen. Diese Freiheit bewirkt jedoch, daß sich die große Mehrheit der Bevölkerung den Anforderungen der Unternehmen zu unterwerfen hat. Marktliberale sind gegen die Freiheit der Menschen, sich in einer arbeitnehmerorientierten und familienfreundlichen Arbeitswelt möglichst frei zu entfalten, Berufe möglichst frei zu wählen und sich wirklich gute Jobs auszusuchen.
 
@ddp-partei.de: Sehr gut! http://www.abload.de/img/111223dankex5o9h.jpg http://www.abload.de/img/image283015galleryv9atojao.jpg Übrigens, die Neujahrsansprache der Merkel war ja der Knüller. Ziemlich amüsant ihr ''Deutschland geht es gut'' Gesülze - siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=11736
 
Wo bleibt die Nachricht über die Operation Blitzkrieg ( http://is.gd/ffnHhb ).
 
He he, hier wird immer viel geschrieben. Warum treffen wir uns nicht einmal vor dem Bundestag und machen ne ordentliche DEMO? Solange es solche Seiten gibt, wo man seinen Frust ablassen kann, und über Mißstände schreiben kann, wird sich nichts ändern. Unsere Politiker sind fest in den Händen der Lobbyisten, und denen geht es am Arsch vorbei, was hier geschrieben wird, und in den anderen Portalen. Solange es solche Seiten gibt hat der Deutsche ein Ventil, wo er Dampf ablassen kann. Und wenn er das hier macht, ist für die da OBEN die Welt in Ordnung. In anderen Ländern nutzt man Facebook oder Twitter um sich zu solchen DEMO's zusammen zu Finden. Zu was nutzt es der Deutsche?.... Bin auf dem Klo, wo bist Du? Treffen uns dann in der Küche! :-)))) Wir sind selber daran Schuld das wir solche Verhältnisse im Land haben, denn wir sind zu faul auf die Straße zu gehen. Und was noch blöder ist, wir wählen diese korrupten Nasen immer wieder selbst an die Macht. Mir ist jetzt noch ganz schlecht von diesen Jahresendansprachen unserer OBERNASEN. Die Merkel erzählt uns wieder das es ein schwieriges Jahr wird. Ist aber wieder die Frage für wen???? Immer wenn die so einen Schwachsinn von sich gibt, wird es schwieriger für die, die es schon schwer genug haben. Aber es wird immer ein gutes Jahr für die oberen der Gesellschaft. Und dann immer wieder Ihr Schlagwort "Alternativlos". Sämtlicher Mißt wird uns als alternativlos verkauft. Es gibt nur eines was alternativlos ist, nämlich, das wir alle mal wieder auf die Strtaße gehen und unseren Nasen zeigen, das sie nicht alleine im Land sind. Denkt mal drüber nach! Allen ein gesundes neues Jahr 2012. :-) Vielleicht sieht man sich ja 2012 mal auf der Straße. :-))
 
Die FDP hat ja nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung an sich. Die begrüßen und fordern sie sogar. Nur wollen sie nur die überwachen, die in irgendeiner Weiße ''verdächtig'' sind (da kann man vieles verstehen. Einer der draußen pinkelt könnte ja im Verdacht stehen irgendwann eine Bombe zu bauen). In dem Artikel kann man ja sehen wie lächerlich die regierenden Parteien sind. Immer irgendwelche Tauschgeschäfte wie z.B. Betreuungsgeld gegen Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht kommt ja der Seehofer und erzählt irgendwelche Märchen ''Mit mir ist es nicht zu machen'' und paar Wochen später stimmt er dann zu. Genau so wie er es jetzt mit der Rente 67 macht. Der hat wohl ziemliche Angst, dass die CSU bald in Bayern nichts mehr zu sagen hat. Im Übrigen gibt es seit paar Jahren eine umfassende Überwachung des Internets: http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT Nur weil, das BKA es ablehnt heißt es noch lange nicht, dass andere ''ausländische'' EU-Behörden oder Geheimdienste es nicht schon machen.
 
Was ist das nur für eine verlogene Regierung ! Da wird ein Kuhhandel mit elementaren politischen Entscheidungen betrieben, der NICHTS mehr mit dem Amtseid der Minister zu tun hat. Denn dieser heißt nicht, "zum Nutzen der Partei oder der Chaos-Koalition", sondern "zum Nutzen des Deutschen Volkes" !
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