Ungarns Verfassungsgericht kippt Mediengesetz

Das ungarische Verfassungsgericht hat das vom konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durchgedrückte Mediengesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Dadurch ist die Pressefreiheit, die durch die Regelung massiv ... mehr...

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum

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[o1] am ++13 --3

Bravo!!!

[re:1] am ++4 --5

@dune2: "Bravo"!? Meine Güte, mir wird es bald speihübel! Wenn ich sehe wie einseitig diese Berichterstattung ist und in welche Richtung diese Meinungsmache geht! Keiner von Euch merkt, wie sehr ihr schon in eine, 'plakativ ausgedrückt', Linke-Gleichschaltungs-Diktatur gepresst worden seid und Euch immer noch als selbsbestimmte Freigeister seht! Die Blindheit ist nicht zu verachten! Genauso muss ch sagen, dass es EU Länder wie UK oder Schweden gibt mit noch restriktiveren Pressegesetzen... Und welche Leute in der ungrischen Justiz sitzen brauche ich auch nicht zu erwähnen; auf jeden Fall ist sie von Leuten beeinflusst, die nach dem sogenannten 'Systemwechsel' reich aus dem 'Exil' zurückgekehrt sind. Auf Näheres möchte ich hier in der 'Meiungs'-freien BRD nicht eingehen...

[re:1] am ++1 --1

@FukuokaSensei: Ist in dem Post irgendwo ein Argument versteckt? Wenn ja, dann ist es gut versteckt...

[re:1] am ++1 --1

@cgd: Da Du ja an das glaubst was Du siehst und Dir vorgetragen wird, würdest Du es selbst bei ausfühlicher Erläuterung nicht finden wollen...

[o2] am ++--1

Na "Ungarn" wirds schon rocken :)

[o3] am ++3 --2

Ich versteh es nicht, die NS Zeit hat doch ganz genau gezeigt wie es definitiv schief geht. Wie um alles in der Welt kann so etwas dann passieren?

[re:1] am ++2 --

@Knerd: So wie die Pressefreiheit in Asien?

[re:1] am ++3 --

@-adrian-: Ok, ich dachte mit der Aussage eher an Länder die davon wirklich direkt betroffen waren. Und wenn ich das richtig im Hinterkopf habe war Ungarn von Deutschland besetzt bzw gehörte zu Deutschland.

[re:1] am ++4 --12

@Knerd: Diese NS Zeit vergleiche finde ich Ende 2011 irgendwie .. vintage

[re:1] am ++7 --

@-adrian-: Aber sie passen halt, wir haben diese Scheiße schonmal erlebt. Ich bin nicht scharf drauf einen Weltkrieg im RL mit zu erleben.

[re:2] am ++1 --1

@Knerd: Wir koennen ja mal in die Geschichte Chinas, Frankfreich, Vereinigte Staaten, England und Russland schauen. Ich denke da bekleckert sich niemand mit Ruhm

[re:3] am ++5 --

@-adrian-: Das ist mir bekannt, Napoleon war nicht besser geschweige denn Stalin, aber die NS Zeit kennt jeder. Mit der ist nahe zu jeder vertraut.

[re:4] am ++--

@Knerd: ich war da nich dabei...da war ich, wie sagt man so schön: quark im schaufenster

[re:5] am ++--

@Tropicalia: Ich auch, auch meine Großeltern haben nicht gekämpft.

[re:2] am ++--

@Knerd: Die dritte und richtige Aussage ist... 'verbündet' bis 1944. Und anscheinend jetzt auch. Anders, aber von der gleichen Presse und Gerichten durchzogen... God help us!

[re:2] am ++1 --1

@Knerd: immerhin hat's das Verfassungsgericht nochmal rückgängig gemacht.

[re:1] am ++1 --1

@ds94: Zum Glück ja, in DE war es nicht so und wir wissen alle was passiert ist.

[o4] am ++5 --

Gut dass in Ungarn die Gewaltenteilung anschient doch noch weitestgehend funktioniert.

[re:1] am ++4 --2

@kubatsch007: Oder eben nicht, jedenfalls scheint es der derzeitigen Regierung nicht in den Kram zu passen, daß sie nicht völlig alleine und auf eigene Faust - ohne Parlamentsbeteiligung - Gesetze machen kann. Die hätten schon gern ein Ermächtigungsgesetz. Und das dies heute - 2011 - wirklich jemand ernst meint, wundert mich nicht. Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland - Theodor Heuss (1949-1959)- hat immer gestottert, wenn er die Frage gestellt bekam, wie er damals in 1933 als Zentrumsabgeordneter bloß dem Ermächtigungsgesetz zustimmen konnte. Dieses Gesetz hat den Nazis erst endgültig die Bahn freigemacht! Das so etwas für eine Regierung eine bequeme und machtvolle Sache ist, ist verständlich. Ungarn muß seiner derzeitigen Regierung Paroli bieten, ansonsten geht's scheinbar in Richtung Diktatur.

[re:1] am ++2 --

@departure: Zumindestens in eine schein Demokratie. Es ist immer sehr schwierig von einem anderen Land deren Staatsystem oder Politik zu beurteilen. Bei den letzten Wahlen in der Türkei dachte ich auch schon das der Ministerpräsident absoulte Mehrheit bekommt. Damit hätte Quasi alles machen können. Verfassung ändern? kein Problem. Ausgerechnet die ultra Nationalisten haben dieses verhindert. Naja für irgentwas müssen die ja gut sein.^^

[re:2] am ++--

@kubatsch007: Interessiert doch da keinen. Da wird sich deshalb jetzt nix ändern. Die dortige Drecksau will doch ne Diktatur aufziehen. Und wir sollten uns selbst mal an die Nase packen, nicht mitbekommen was die EU derzeit abzieht? "Rat der EU stimmt dem ACTA-Beitritt zu"... einfach mal googlen. Die gleiche Scheisse läuft hier grad ab und wird sich noch verschlimmern. Und nebenbei bemerkt, was unser Verfassungsgericht mal so aushebelt, wenn es das mal tut, dann scheisst unsere verlogene korruppte Drecksregierung genauso drauf.

Bearbeitet am 20.12.11 um 17:30 Uhr.

[re:1] am ++1 --

@marex76: Das sich hier nix dadurch nix ändert stimmt nicht. Heute haben einige Portale im Fernsezhen und Radio so befreit und kritisch berichtet wie schon laaaange nicht mehr. Jetzt müssen Journalisten keinen Rausschmiss mehr fürchten wenn sie etwas publizieren das der Regierung nicht schmeckt.

[o5] am ++3 --1

Sehr schöne Sache. Wenn ich mich recht erinnere hat das ungarische Verfassungsgericht auch damals als erstes in Europa die VDS gekippt. Traurig dass hier wie da die allerletzte demokratische Kontrollinstanz so oft die Notbremse ziehen muss. Und genauso traurig, dass die demokratiefeindlichen Gesetze von Parteien eingebracht werden, die vom Volk gewählt wurden. Personelle Konsequenzen gibt es nie. Im Gegenteil - die selben Abgeordneten werden schon in kurzer Zeit wieder für das gleiche oder ein ähnliches Gesetz stimmen.

[re:1] am ++1 --1

@lutschboy: Verstehe nicht, dass Du ein Minus bekommen hattest, Du hast nämlich in allen Punkten recht. Der Mechanismus sieht in Ungarn genau aus wie bei uns. Zuerst wird ein offensichtlich die Verfassung verletzendes Gesetz erlassen, das wird vom Verfassungsgericht eingeschränkt oder ganz kassiert. Im ersten Fall hat man am Ende ein Gesetz welches ganz hart an der Schmerzgrenze liegt, im zweiten Fall wird ein neues Gesetz unter Berücksichtigung der Begründung gemacht, wiederum ganz hart an der Schmerzgrenze. Interessant finde ich, wie unterschiedlich die Medien dieselben Vorgänge in D und Ung kommentieren.

[o6] am ++1 --1

Seide Ihr blind? Wisst Ihr überhaupt, wie Medien funktionieren, bzw. dass die meisten Mediengruppen lediglich gewinnorientierte Gesellschaften sind (und nichts anderes)?
Also es muss Euch einleutend sein, dass das Geld eine wichtige Rolle spielt. In Ungarn sind die meisten Medien unter dem Einfluss von (ewig heulenden) Linken (ex-Kommunisten mit extremer wirtschaftlixchen Macht)... und die berichten natürlich nur von den postiven echten- oder pseudo- Taten von der ex-kommunistisen oder "liberalen" Partei(en).
Das Gesetz sollte sicherstellen, dass Berichterstattung ausgewogen sein soll. Klar ist das ein Vorschift und somit beschneidet die sogenannte "Freiheit", aber notwendig. Ohne dieser kommen Bericherstattungen, welche den Geldgebern der jeweiligen Mediengruppen in den Kragen passt. Zudem wie schon vorher von anderen bereits erwaehnt, in der EU gibt es viel-viel restrektivere (Meiden-) Gesetze...

[re:1] am ++--2

@Cerna007: Genau so ist es , und leider noch viel gravierender! Und: Ja, sie sind blind!

[o7] am ++--

Die Entscheidung des ungarischen Verfassungs-Gerichtes ist eine klare Entscheidung für die Pressefreiheit. Der Vergleich mit Deutschland und dem Ermächtigungs-Gesetz ist durchaus angebracht. Ich bin für eine totale Pressefreiheit, und das nicht nur für die "Linken", sondern auch für die "Rechten". Nur so, ist angesichts, der z.Z. in Deutschland laufenden Diskussion eine klare Entscheidung möglich. Und vor allem, sollten wir nicht den Spruch zum Kölner Karneval vergessen, der da lautet: "Jede Jeck is anders!"