Staatstrojaner-Einsatz ist erst einmal ausgesetzt

Die deutschen Ermittlungsbehörden setzen aufgrund der Diskussionen um die Staatstrojaner aktuell offenbar in keinem laufenden Verfahren eine solche Spähsoftware mehr ein. Dies berichtete das 'Handelsblatt' unter Berufung auf Teilnehmer eines ... mehr... Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd Bildquelle: kinooze Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd Trojaner, Holz, Trojanisches Pferd kinooze

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ja ja, nur glaube ich das nicht...
 
@Jack21: Selbst wenn ich das glauben würde, bleibt immer noch die Frage, was ist mit BND und MAD und Verfassungsschutz. Nutzen die das auch nicht. Denn in der o.a. News steht ja nur was von BKA und den Länder LKAs, also von Polizeien, Nichts von den anderen "Organisationen / Ämtern"!
 
Facebook zensiert nicht, der Staat nutzt den Bundestrojaner nicht mehr, ist heute internationaler Tag der Leichtgläubigen oder so?
 
@lutschboy: Vorgezogener 1. April
 
Welcher Trojaner? ;o)
 
Man setzt es nicht aus, weil man erkannt hat, dass das Volk es nicht akzeptiert. Man setzt es auch nicht aus, weil es gegen Urteile des Verfassungsgericht verstößt. Man setzt es aus, weil man es nicht mehr vor dem Volk verbergen kann... Genau der richtig Ansatz in einer Demokratie :)
 
@LoD14: Ergänzung: Man setzt es aus bis Gras über die Sache gewachsen ist. Dann kommt ein neuer Politkasper, getrieben von beflissenen Beamten, und de Sache wird wegen <TrivialenHetzGrundHierEintragen> unter anderem Namen eingeführt. Witzig ist auch, dass bei der gesamten bisherigen Affäre niemand der Verantworlichen inhaftiert wurde, schließlich wurde gegen geltendes Recht verstoßen!
 
Natürlich machen sie hintenrum weiter wie jetzt auch... Wenns rauskommt wird halt der Vorgesetzte gewechselt und dann gehts von vorne los :d
 
@cyberathlete: Also das ist zu mindestens im öffentlichen Dienst ein Wunschtraum! Anstelle das der Vorgesetzte in den Ruhestand (selbstverständlich zu gekürzten Bezügen) versetzt wird, ist es der/die Mitarbeiter/in der/dem vermittelt das er/sie dankbar sein kann überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben (und Beförderung ist für die Zukunft selbstverständlich auch ein Fremdwort).
 
erst einmal ... noch Fragen?
 
@BajK511: Erst einmal nicht. ;)
 
Prima - dann hat sich die investigative Recherche des CCC zunächst erst mal voll ausgezahlt!
 
Ich weiss, der Staatstrojaner-Einsatz ist wegen der Diskussion um ein NPD-Verbot ausgesetzt. Anlaß dafür ist, das die Innenminister (sie treffen sich heute in Wiesbaden) selber noch uneinig sind (denn ein NPD-Verbot wird es vermutlich nur geben, wenn es keine V-Männer gibt (und das wollen diese Politiker nicht))!
 
@Graue Maus: Die Diskussion über ein NPD Verbot ist doch nur dazu da, um die wahren Probleme zu vertuschen. Wie z.B. der ehemalige Leiter beim Verfassungsschutz in Thüringen, der anscheinend große Sympathien zu der Szene und der Ideologie hatte und hat. Er hat ein Buch veröffentlicht - beim Ares-Verlag. Dieser Verlag nimmt gerne Rechtsextremisten und deren Sympathisanten. Aber die Hauptsache ist, dass alle Politiker sagen, dass niemand auf dem rechten Auge blind war.
 
@Graue Maus: Ich verstehe nur nicht ganz den Sinn beim Verbot der NPD? Dann verlagert sich alles noch stärker in den Untergrund und dann kann man es total vergessen, die zu überwachen usw.
 
@Ex!Li: Entweder man will genau das erreichen (um später härtere Überwachungsmethoden zu rechtfertigen) oder die wissen, dass ein Verbot nicht klappt und man im Moment einfach Spielchen spielt um die Bevölkerung von anderen Problemen in diesem Bereich abzulenken.
 
@Ex!Li: Also den Sinn welchen Nutzen ein Verbot der NPD für den Bürger/die Bürgerin bringen soll, weiss ich auch nicht (darauf kommt es aber auch nicht für die Politiker an).

Der tatsächliche Grund ist aber uns (den Bürgern) vorzugaukeln das es keine rechtsradikale Gewalt gibt, wenn es keine Partei gibt, die diese Interesse verfolgt und fördert!
 
Wer´s glaubt wird Seelig^^
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