Verfassungsgericht genehmigt Regeln zum Abhören

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Neuregelung verschiedener Vorschriften der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Die Veränderungen wurden bereits im Dezember 2007 in die ... mehr... Telefon, Telefonieren, Festnetz Bildquelle: Erisha Anthiques Telefon, Telefonieren, Festnetz Telefon, Telefonieren, Festnetz Erisha Anthiques

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Pädophile Ärzte, Journalisten und Anwälte sind klar im Vorteil, wie vereinbart sich das mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung??
 
@Maik1000: Manche sind eben gleich und andere sind gleicher.....
 
@Nobodyisthebest: Farm der Tiere. Seh ich hier auch schon kommen.
 
@Maik1000: Na ja, dass ist nicht ganz richtig. Unter bestimmten Voraussetzungen (die wir alle nicht kennen), können auch Anwälte Ärzte und Politiker abgehört werden. Es steht nicht gut um unsere Demokratie, weil mal wie gesagt alles faken kann, auch Beweise. Und wir wir alle wissen ist unser Geheimdienst nicht daran interessiert geltendes Recht zu akzeptieren. Wie in allen anderen Ländern auch, macht auch hier der Geheimdienst sein eigenes Ding. Am Volk, am Grundgesetz und an der Regierung vorbei. Dann macht man eine Schweigeminute im Bundestag und das war es dann. An den Strukturen wird nicht gerüttelt. Über Russland schimpfen, wir entwickeln uns in die selbe Richtung.
 
Die Richter wurden doch eh teilweise von den 2 großen etablierten Parteien zu ihrem Posten gehievt - siehe auch diesen langjährigen CDU Politiker, der jetzt dort mitmischen darf. Auch der Bundesverfassungsrichter di Fabio ist so einer. Der ist ein Privatisierungsbefürworter und verteidigt das neoliberale System.
 
@ephemunch: Eben deshalb. Dieses komische Parteibuch-Gericht ist mittlerweile auch geschmiert bis zur Halskrause und bestückt mit marionettenhaften Ex-Verbre... Politikern. Ich würde aufpassen, es wird sehr hässlich in D werden.
 
@marex76: Grundgesetz, Artikel 20 - (4) ''Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.'' Wie es aussieht hat das deutsche Volk die Möglichkeit straffrei solche Politiker und Richter zu beseitigen.
 
@ephemunch: Sehr schön, jetzt weiss ich wenigstens warum in den größeren Bundesbehörden (z.B. Statistisches Bundesamt) reichlich korrupte Beamte/Beamtinnen herumlaufen, ein gewisser Herr Friedrich (CSU) ist nämlich dort Dienstherr! Diese Persönlichkeiten, lassen nämlich ihre Beamtenjahrbücher von Auszubildenden einsortieren, ohne selber je reinzugucken. Desweiteren kennen diese Menschen auch kein Allgemeines Gleichstellungsgesetz (Diskriminierungsverbot wegen Hautfarbe, Geschlecht oder Schwerbehinderung ist Ihnen unbekannt).
 
@ephemunch: Das sind halt die Probleme der Demokratie, ihr Selbstschutz ist Mangelhaft. Wenn Politiker Richter wählen/einsetzen, dann ist klar, dass das früher oder später zur Instrumentalisierung führt.
 
@ephemunch: Na ja, die Nazis haben auch ihre Richter eingesetzt. Das System hat man 1:1 übernommen. Mich wundert hier gar nichts mehr.
 
@Sesamstrassentier: Ja, der eine Richter, der gerne am schreien war und ständig Todesurteile ausgesprochen hat. Er hat wohl später gemerkt, dass er was falsch gemacht hat und sich anschließend umgebracht. Andere wurden für kurze Zeit verhaftet und wieder freigelassen.
 
@ephemunch: Meinst Du den Freisler? Sollte der wirklich "Vorbild" sein? http://is.gd/8DAlxF
 
@Feuerpferd: Vorbild für was ?
 
@ephemunch: "Vorbild" für Unrecht in der Justiz. Den Freisler hat übrigens ein Balken erschlagen.
 
@Feuerpferd: Ach stimmt. Der Schreihals wurde ja indirekt vom Bombenangriff der Alliierten ins Jenseits befördert. Habe es wohl verwechselt.
 
Schon komisch!

Das Verfassungesgericht genehmigt Regeln zum Abhören obwohl dies wegen der Meinungsfreiheit (ein Grundrecht aus dem Grundgesetz) nicht erlaubt ist.

Darüberhinaus ist das Abhorchen von Ärzten, Journalisten, Geistlichen und Rechtsanwälten sowieso verboten.

Unser Staat ist schon merkwürdig!
 
Der Trick ist ein ganz einfacher und wird auch immer wieder angewandt. Man muss sein Vorhaben lediglich verfassungskonform begründen, dann kann man hier alles machen ;) Das Grundgesetz kann man so locker aushebeln und ist nur noch Makulatur.
 
Aha, die Judikative, Legislative und Exekutive ist absolut geschützt. Das dumme Volk, dazu gehöhren Ärzte und Journalisten, kann abgehört werden. Irgendwie erinnert mich das immer wieder als Nazi- und Stasi-Deutschland.
 
@metusalemchen: Und wenn sich jetzt ein potentieller Amokläufer nicht mehr traut sich an einen Psychiater zu wenden, weil der Staat mit auf dem Sofa sitzt, dann gibt's beim nächsten Amoklauf gleich das nächste Paket an Überwachungsgesetzen die uns schützen sollen, aber in Wirklichkeit die Menschen weiter in die Ecke treiben.
 
"Die Regelung sieht vor, dass Ermittler die Überwachung eines Telefonanschlusses beispielsweise unterbrechen, wenn ein Verdächtiger beispielsweise ein privates Gespräch mit seiner Lebenspartnerin führt." Und wer soll es glauben das die Überwachung unterbrochen wird? Also, ich glaube da nicht dran!
 
Was regt ihr euch auf. Die Amis machen das jeden Tag und willkürlich. Und dazu noch weltweit. Auch unsere Kommunikationswege sind da mit eingeschlossen. Und niemand wird darüber informiert. Egal ob privat, gewerblich oder kriminell. Dank Millenium-Act.
 
@LastFrontier: Was in den USA passiert sollte uns aber nicht interessieren. Und was die fordern sollte uns auch nicht interessieren. Aber leider stimmen deutsche Politiker gerne zu und übernehmen die Forderungen der US-Amerikaner. Darüber kann man sich aufregen.
 
@ephemunch: Noch einmal: die Amis hören auch unsere Telefone ab. Und zwar permanent. Ob das unser Grundgesetz erlaubt oder nicht ist denen egal. Mach dich mal vertraut mit dem US-Patriot-Act und dem US-Millenium-Act. Dazu noch Homeland Security, NSA, CIA und FBI.
 
@LastFrontier: Das ist mir aber egal, ob die das abhören oder nicht. Mir ist es aber nicht egal, dass die Amis die Möglichkeit haben Menschen aus fremden Nationen zu verschleppen, und das nur weil sie beim Abhören was angeblich schlimmes gehört haben. Wenn die mich abhören (wieso auch immer) sollen die doch. Wobei das natürlich auch nicht schön ist. Aber dafür sind deutsche Politiker verantwortlich. Die wissen es und machen nichts dagegen. Und das obwohl sie die Möglichkeit hätten was dagegen zu machen.
 
@ephemunch: Und genau das ist das Problem: Weil es dir egal ist was überhaupt woanders passiert. Du ziehst dich an einem Higlight hoch und erkennst nicht, das du bereits den Anfängen nicht gewehrt hast. Über das was du dich aufregst (Verschleppung etc) ist eine Folge davon, das solche wie du alle Warnungen und Skepsis ignoriert hat. Du gehörst zur Masse der medialen Opfer, die sich nach dem Wind drehen und erst schreien wenn das Kind bereits tot im Brunnen liegt. Und alleine die Tatsache, das du akzeptierst, dasss man dich abhört, weil du ja nichts zu verbergen hast, spricht für eine Sichtweise auf die Welt und die Freiheit der Menschen überhaupt die meines erachtens unter aller Sau ist. Und gäbe es heute noch braune Hemden - du wärest mit Sicherheit dabei. Sorry - aber ich fasse es nicht: was interessiert mich der Rest der Welt - Hauptsache mir geht es gut. Sage ich nur eines: Weiter machen mit Beobachten.
 
@LastFrontier: Anscheinend hast du meine Kommentare nicht kapiert. Ich gucke selten private Fernsehsender oder die Öffentlich-rechtlichen Propagandasender der CDU/ CSU und FDP. Somit kann ich schon deswegen nicht zur Masse der medialen Opfer gehören. Ich hatte immer schon eine kritische Betrachtungsweise. Ich kaum was, was die Politiker der etablierten deutschen Parteien erzählen (CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne). Aber dem Deutschen sollte es scheißegal sein was die US-Amerikaner fordern und wollen. Und das sollte man den deutschen Politikern dieser Parteien klarmachen, damit sie nicht denen hinterherlaufen und ihnen alles erlauben. Naja, und auf braune Hemden stehe ich nicht. Die Ideologie gefällt mir nicht und eine autoritäre Regierung bzw. Diktatur auch nicht. In anderen News kannst du sehen, dass ich eher ein kritisch denkender Mensch bin. Wir sollten uns nicht mit den Amis beschäftigen, sondern mit den deutschen Politikern. Denn die sind für das alles verantwortlich.
 
@LastFrontier: der Unterschied ist nur, sie können es, weil die Telefonate über ihre Satteliten und co laufen. Wäre es nicht der Fall, wären die am Arsch. Das berechtigt Deutschland aber lange noch nicht, unsere Telefonate auch abzuhören, und diese neue Regelung schockiert mich extremst. Das Heftige ist dann noch die Krönung. Judikative, Exekutive und Legislative sind vor dem Abhören sicher.
 
@Ninos: Hast du im Prinzip recht. Nur - Deutsche maulen nur am Stammtisch oder in irgendwelchen Foren. Aber auf die Strasse geht keiner. Du bekommst über Facebook locker 1000 Leute zusammen um eine Geburtstagsparty zu sprengen oder einen McDonalds zu "überfallen". Aber keine Sau interessiert ein Nachbar, welcher seit Wochen tot in seiner Wohnung liegt. Probleme werden nicht mehr mit der/dem besten Freundin/Freund oder in der Familie gelöst. Weil ja alle Singles sind muß man das in Facebook, Twitter, Blog etc. breittreten und um Mitleid für die eigene Neurose (Unfähigkeit) betteln.
Ach nein- ich hör jetzt auf; sonst steigere ich mich noch in was hinein....
 
@LastFrontier: findet solch eine Unterschriftenaktion oder Demo statt, habe ich schon paar Freunde aus fb gefunden, welche da mitmachen würde und es von sich selber gesagt haben. Würde eine Onlineunterschriftenaktion statt finden, würden wohl ziemlich viele ihre Unterschrift diesbezüglich abgeben^^
Würde eine Demo stattfinden, würden denke ich ein paar auf alle Fälle außnahmsweise auf die Straße gehen. Es muss nur Einer anfangen. Eventuell mach ich ja ne kleine Website bezüglich unterschritenaktionen, bei der jeder sein Vor, Nachname und Geburtsdatum eventuell einträgt. Weiß halt nicht, ob man dem Staat dann die Datenbank unter die nase reiben kann, oder es auf Papier erfolgen muss..
 
Einfach jedes Gespräch mit "Hallo Schatz...." anfangen, dann müssen die ja Unterbrechen! *hust*
 
@fudda: *müssten ;)
 
Die Richter des deutschen Verfassungsgerichts verlieren anscheinend seit einiger Zeit die Grundsätze unserer Verfassung und ebenso ein Gefühl für die angemessene Verhältnismäßigkeit? Ist allerdings nicht nur beim Verfassungsgericht der Fall, denn auch in anderen Gerichtsinstanzen. Hierbei ist die Kontrolle des Volkes erforderlich, aber das schaut anscheinend lieber irgend eine schwachsinnige Unterhaltungssendung im Fernsehen, anstatt sich um wichteriges zu kümmern. Aber wie bereits erwähnt, sind diese auch von den Parteien aus auf ihre Posten als Richter gekommen. Ein/e Richter/ in muss Unabhängig sein und bleiben, ansonsten weg mit ihnen!
In Bezug auf die Überwachung, Sie haben es geregelt das sogenannte " Elitäre Personenkreise "sicher davor sind, abstufend nach unten. Beispiel, danach folgen dann bedingt noch die Ärzte und Journalisten, und Schluß! Wer seit ihr, das ihr meint, euch... das uns gegenüber ....alles ständig und täglich und in immer weiter gehender Form rausnehmen dürft und könnt? Ihr werdet Sturm ernten, das ist sicher wie das Amen in der Kirche!
 
Nur eingeschränkter Schutz bei Ärzten?!
 
Abhören ??? Wozu denn gibt doch Facebook XD.
 
@Silkfuture: Recherchieren und Zusammenhänge knüpfen will aber auch gelernt sein. 99% plappern bloss nach und interpretieren.
 
@LastFrontier: da spricht wohl jemand aus Erfahrung ;-).
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