Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die aktuelle Diskussion um rechten Terror nutzen, um die staatliche Kontrolle über das Internet auszubauen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll hierfür mit einer eigenen Abteilung ausgestattet werden, die ... mehr... Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: Bundesministerium des Inneren Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesministerium des Inneren

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"Ein Problem sieht er unter anderem in der Anonymität, die das Netz gewährt, aber auch darin, dass die Methoden der Fahnder noch nicht mit denen der Täter mithalten" Das war halt schon immer so und wird wahrscheinlich immer so bleiben. Täter sind immer schneller .
 
@pope: Liegt in der Natur der Sache. Die Fahnder reagieren eben auf die Aktionen der Täter. Fahnder sind ja keine Hellseher, die schon vorher Lösungen für noch unbekannte Vorgehensweisen haben.
 
@zing: ...nur daß die angeblichen fahnder oftmals selbst die täter sind, die mit ihrer fahndung nach angeblichen tätern von sich abzulenken suchen. die guten, guten fahnder und die bösen bösen täter. daß glaub ich so sehr wie man der OrPo während es zweiten weltkriegs hätte glauben sollen.
 
@pope: Lösung -> siehe Minority Report!
 
@kuhsekofr: Oder den Film "Next"
 
@kuhsekofr: sehr clevere Lösung, indem previligierte die Schwächen kennen um weiterhin ungeahndet Straftaten begehen zu können... würde ja zu unserer politischen Doppelmoral passen...
 
@pope: Achso, dann will der Herr Innenminister wohl auch im realen Leben, also auf der Straße, die Anonymität abschaffen, oder wie? Schließlich geht dort jeder ohne Namensschild, Herkunftsort und Angabe, mit wem man kommuniziert etc. frei spazieren. Das darf so nicht bleiben, schließlich können da ja echte Straftäter dabei sein! x_x
 
früher oder später kommt der klarnamen zwang oder die persönliche uidn. man stelle sich vor die bürger dürften frei denken ...neeee das geht nicht, das darf nicht sein.
 
@merovinger: Was hat ein Klarnamenzwang oder eine UIDN mit freiem Denken zu tun? Nicht, dass ich dafür wäre, aber die Argumentation erschließt sich mir nicht.
 
@merovinger: frei denken dürfen sie schon, aber es wird vorgegeben was sie wie denken dürfen. die freiheit besteht darin etwas einschränken zu dürfen. es gilt das gebrochene wort...
 
@zing: Wenn Du Dich mit Freunden zu einem Bierchen triffst, kannst Du ganz simpel über alles mögliche reden und die Gedanken streifen lassen. Und wenn dann irgendetwas abstruses dabei herauskommt, was definitiv nicht ernst gemeint war aber in der Situation lustig, dann ist das eben so. Das kann teilweise auch mal politisch anstößig oder eine sehr bittere Version schwarzen Humors sein, es macht recht wenig da es nur Du und Deine Freunde mitbekommen. Da wir zunehmend im Internet kommunizieren würdest Du dann erst einmal eine Anklage wegen Volksverhetzung oder irgend etwas derartiges bekommen da alles nachvollziehbar ist und aus dem Zusammenhang gerissen werden kann. Im Prinzip ist dann alles was Du im Internet treibst vergleichbar mit einem Amtsschreiben und muss dann auch dementsprechend ernsthaft von Dir behandelt werden. Dadurch ist das Internet aber - zumindest für mich - kein Privatraum mehr in dem ich mit Freunden Spaß haben kann sondern ein reines Arbeitswerkzeug -> und stirbt damit.
 
LOL, Herr Friedrich! Ja klar, alle Internet User sind erstmal vorsorglich unter Generalverdacht gestellt. Oh Mann, bei solchen Gedankengängen muß man am Verstand des gewählten Bürgervertreters zweifeln.
 
@kuhsekofr: Man muss nicht nur am Verstand des Gewählten zweifeln - angesichts der Tatsache, dass solche Leute in der Regierung sitzen, muss man durchaus auch am Verstand der Wählenden zweifeln. Wobei mit den Wählenden natürlich die gemeint sind, die schwarz, gelb, rot oder grün wählen. Edit : "grün" hinzugefügt - dank an Chilifanatiker für den Hinweis. ;)
 
@Mordy: du hast grün vergessen
 
@Chilifanatiker: Danke - ergänzt. ;)
 
@Mordy: nur in Ansätzen, da wir ja selbst nicht festlegen, welche personelle Inkompetenz welches Amt besetzt. Politiker sind wie Windeln, man sollte sie ab und an mal wechseln, und zwar aus dem gleichen Grund... Aber schau dir an, welche Gestalten seit 10 Jahren durch den Bundestag geistern...es sind immer die selben Fressen, mit den immer selben Phrasen und kranken verknöcherten Überzeugungen. Wenn ich den zornigen alten neurotischen Rollstuhlfahrer schon sehe, dann weiß ich alles. wie man dem jemals einen Innenministerposten andrehen konnte und trotz Geldkoffer-Empfangs-Amnesie das Geld dieses Landes anvertrauen kann, verstehe ich einfach nicht.
 
@Rikibu: Daher sollte es ja auch relativ offensichtlich sein, dass ich mich auf Inkompetenz in der Regierung einstellen muss, wenn ich eine der betreffenden Parteien wähle - gerade die C-Parteien haben doch in den letzten Jahren mehr und mehr durch Inkompetenz und leere Worthülsen "geglänzt" als durch irgendwas anderes. Aber mach das mal dem Deutschen Wahlvieh klar... solange der Vorgarten in Ordnung ist, ist es die Welt auch. So sieht´s doch leider aus...
 
@kuhsekofr: Die Gedankengänge sind doch nur allzu verständlich. "Uuuh ... Internet. Das kenn ich nicht, das versteh ich nicht, also muss es böse sein und man muss es überwachen. Warum? Weil man Dinge die man nicht versteht fast immer fürchtet."
 
Die Kriminellen finden doch immer einen Weg,... siehe Mexico mit ihrem eigenen Telefonnetz, News vor ein paar Tagen.
 
Da hat er nicht ganz unrecht, da gerät man schon in Gefahr radikalisiert werden, wenn man jeden Tag neuen Schwachsinn unserer Volksvertreter liest. Nachdem die Netzzensur und Komplettüberwachtung per Kinderporno nicht geklappt hat, versucht mans jetzt halt mit Rechtsradikalen. Immer schön mit der Moralkeule drauf, kann man auch gleich vom eigenen Versagen in der Sache ablenken. Wie schon bei Kinderpornos im Netz. Sieht man mal für wie blöd der Wähler gehalten wird.
 
@wunidso: Dank der Überalterung werden diese SPD/CSU/CDU/Grünen/FDP Schlafmützen immer wieder gewählt... der Durschnittsbürger Ü60 hat nunmal keine Ahnung vom Internet und hält dies für Böse... jaja liebe Polikter so sammelt ihr euch die Stimmen zusammen!
 
@SimpleAndEasy: Denk bitte daran das es auch bei der FDP Leute gibt die mittlerweile Ü60 sind und trotzdem noch alle Tassen im Schrank haben. Ganz speziell denke ich an eine Frau Leutheusser-Schnarrenberger (im Sommer 60 geworden, und derzeit Justizministerin), die in den 90er Jahren wegen des Lauschangriffs zurückgetreten ist (sie gehörte wie Hirsch und Baum auch dem Freiburger Kreis an).
 
@Graue Maus: Ich rede von Wählern... aber die meisten Politiker sind nicht besser... und wie wir alle schon in der Schule gelernt haben, Ausnahmen bestätigen die Regel ;)
 
Wieso stellt sich bei mir bloß immer wieder der Generalverdacht ein, dass Innenminister per se bösartige Menschen sind?
 
@DON666: Es gab auch schon andere, google mal nach Baum und Radikalenerlass. Der wurde damals aktiv abgeschafft von einem Innenminister! Naja, ist zugegebenerweise schon eine Weile her.
 
@wunidso: Ja, Gerhart Baum war ja auch noch einer "vom alten Schlag", den ich als Politiker (im Sinne von "Volksvertreter") ernstnehmen konnte. Ich dachte da auch eher an die jüngere Vergangenheit, solche Typen wie der Schily oder der Rollifahrer, die das Ganze mithilfe moderner Technologien ja erst so richtig in Gang gebracht haben.
 
@DON666: Da gebe ich Dir voll und ganz recht, und wenn wir nicht unser BVerfG hätten würden wir hier wohl auch nicht mehr so offen schreiben können.
 
@wunidso: Ja, es sollte wirklich zu Denken geben, dass das BVerfG in den letzten Jahren immer öfter einschreiten muss, um diese durchgeknallten Politcowboys auszubremsen.
 
@DON666:
Ich krieg immer Panik wenn ich mich dran erinnere, dass der Minister des Inneren eigtl. auch der Verfassungsminister ist. Wenn man sich das Verfassungsverständnis dieser Blockflöte anschaut wirds einem ganz anders!!!
 
@DON666: Ne, bösartig ist er nicht. Diese Forderungen haben andere Beweggründe. Zum einen schlichte Unkenntnis des Sachstandes. Und dann noch das dringliche Bedürfnis zu zeigen, dass "man was unternimmt"...
 
Netz: Friedrich ist "Instrument der Radikalisierung"
 
@Hoodlum: Wieso kommt es mir so vor, dass H.P. eine absolute Fehlbesetzung als Innenminister ist? Jedes mal wenn ich was von diesem durch Parteiproporz eingesetzten Menschen lese, bete ich, dass es genügend Abgeordnete gibt, die ihn aus bremsen und nicht walten lassen. Hoffentlich sind bald Wahlen oder der nächste Parteiskandal damit diese Person von diesem wichtigen Posten endlich wegkommt.
 
@Hoodlum: Das ist doch genauso, wie mit NPD-Verbot.

Das Motto lautet ich verbiete die Partei, also hört auch die Gewalt auf. Dies ist schlicht und einfach verkehrt, weil mit einem Parteiverbot nur verhindert wird, das diese antreten kann, nicht aber das deren Mitglieder andere Mitbürger umbringen.
 
@Graue Maus: Intelligenz und Politik sind eben unvereinbare wiedersprüche!
 
@Graue Maus: Ich bin gegen ein NPD-Verbot. Denn dann splittert man diese Leute in viele kleine nicht überblickbare Splittergruppen auf die aber das gleiche Gedankengut weitertragen. Das bringt garnichts. Der Verfassungsschutz hat ja schon gesagt dass sie ungefähr drei Jahre oder mehr bräuchten um den gleichen Informationsfluss wieder hinzubekommen den sie jetzt innerhalb der NPD haben. Eine Totalüberwachung bringt überhaupt nichts. Bei einem Anschlag egal ob von Rechts, Links oder durch Islamisten würde das durchfiltern der gesammelten Daten Monate brauchen. Dann ist die Bombe im wahrsten Sinne des Wortes eh schon geplatzt. Der MI5 und MI6 in Grossbrittannien haben mittlerweile selbst zugegeben dass eine flächendeckende Überwachung des Volkes auch mit Kameras in der Stadt London in keinem Fall zu präventiven Festnahmen geführt hat. Alle Präventivschläge gegen die organisierte Kriminalität oder den Terrorismus egal aus welcher Richtung wurden aufgrund von "konventionell" gesammelten Daten gemacht. Wenn wir mal eine Totalüberwachung des Internet haben mit Realnamenzwang und dem ganzen Mist und dann knallt es doch mal am Berliner Hauptbahnhof mit 30 Toten, spätestens dann hat die Bundesregierung Erklärungsnot. Sie wird dann wahrscheinlich Fussfesseln für jeden Einwohner zur Pflicht machen. Ach ja Strassenschranken mit Taschen und Kleidungsdurchsuchungen an jeder Strassenecke brauchen wir dann auch. Damit uns ja nichts passieren kann.
 
"Aber alles, so fügte der Minister an, müsse natürlich im grundrechtskonformen Rahmen bleiben. " - So Grundrechtskonform wie dieser "Staatstrojaner" ja?
 
@Schmengengerling: Was er eigentlich damit sagen will ist, dass das Grundrecht eben modifiziert wird, damit es mit den Überwachungsmethoden konform ist.
 
@Mordy: Zuzutrauen wäre es ihm wenn man den so reden hört...
 
Wieder nur Bekämpfung der Auswirkungen aber nicht der Ursachen: Kluft zwischen Arm und Reich steigt weltweit, Jugendarbeitslosigkeit usw.
 
@zivilist: Genau deswegen geht Denen schon der Arsch. Die haben Angst vor dem Volk. Es geht nicht um Extremismus, es geht darum die Stimme des Volkes klein zu halten und die Wahrheit nicht rauszulassen. Mittlerweile wird man als Rechts angeprangert wenn man sich über gewisse Statistiken des Innenministeriums oder der Polizei aufregt, und fragt warum nichts dagegen unternommen wird. Es gibt Tabu-Themen und die sollen zur Stabilisierung der Lage in Deutschland wegzensiert werden.
 
Wie wurde man nur früher "radikalisiert"? Die Internetlose Generation können wir ja nicht fragen, die leben ja nicht mehr. Oder gabs vor dem Internet keine Radikale?!
 
@Blubbsert: Es gibt noch sehr viele Menschen ohne Internet und die auch keins wollen. Sogar überraschend viele junge Menschen.
 
@Anns: Das nennt man wohl radikale Technikverweigerung.
... sehr suspekt.
 
@Blubbsert: Frag den Friedrich, der ist CSU-Politiker. Der wurde ja auch ohne Internet radikalisiert.
 
"Die Methoden der Fahnder müssen mit den Methoden der Täter mithalten können..." In diesem Punkt möchte ich dem Mann Recht geben.
 
@Anns: Und was dabei passieren kann, sieht man doch bei der Überwachung der NPD. Täter und Fahnder sind nichr mehr auseinanderzuhalten, was die Strafverfolgung erheblich erschwert, wenn nicht sogar teilweise unmöglich macht.
 
@noComment: Mach dir keine Mühe. Anns schreibt gerne Kommentare, die einen aufregen. Nach paar Minuten sieht man was die anderen User von dem Kommentar halten (siehe Bewertung). Ist schon beinah troll-artig
 
Wo er Recht hat - dank dem Internet bin ich absolut radikaler CDU/CSU-Nichtwähler.
 
@Friedrich: Bringen Sie bitte die drei Worte Regierung, Angst und Volk in einen sinnvollen, der Demokratie entsprechenden, Zusammenhang!
 
Die Politiker mit ihren schwachsinnigen Aussagen radikalisieren auch. Irgendwann spreng ich mich auch noch im Bundestag in die Luft, um diese Idioten von der Erde zu tilgen :D
PS: Ja, überwacht mich, ich bin gefährlich!!!1
 
@dodnet: Mich radikalisieren einfach solche Parteien wie SPD, CDU/ CSU, FDP und Grüne. Alle dieser Parteien waren schon mal an der Regierung beteiligt und seit der Schröder-Fischer Ära kam auch meistens nur Scheiße. Eigentlich müsste jeder Mensch wissen, dass diese Parteien unwählbar sind. Man stelle sich vor was die Grünen alles gemacht haben. Die haben ja allen Sachen zugestimmt und machen es in der Opposition immer noch (Rettungsschirme). Zum Glück hat der Hans-Christian Ströbele letztens paar Eier an seinen Kopf bekommen - wegen dem Afghanistankrieg. SPD und Grüne sind die größte Heuchler. Bei den CDU/ CSU und FDP weiß man ja was kommt. Wenn ich mir dieses Lied ansehe bzw. anhöre, dann radikalisiert es mich: http://www.youtube.com/watch?v=8fLuuuIptLE

Aber nur weil er die Wahrheit sagt. Die CDU/ CSU würde wohl sagen. Verbieten!
 
@ephemunch: Das Lied ist klasse. Ich hab mal versucht das bei 104.6 RTL spielen zu lassen, die hatten es angeblich nicht oder wussten nicht ob sie es haben. Diese Heuchler. Dieses Lied und die Band werden permanent von den grossen Medienkonzernen geschnitten und nicht gespielt. Da sieht man woher der Wind weht. Dabei zeigt dieses Lied ja nur den sogenannten Demokraten wie mies das alles gemanagt ist in unserem Land.
 
Klar durch das BKA angeordnete Morde an Ausländern lassen sich wunderbar dazu benutzen die Panik zu schüren und im gleichen Zug die totale Überwachung als Allheilmittel einzuführen.
 
@Xiu: "...durch das BKA angeordnete Morde an Ausländern..." ??? Belege, Beweise, verbindliche Zitate, wann, wer, wo? Keine bloßen Behauptungen!
 
@Uechel: BND meinte ich sorry. Und keine Nachrichten gelesen in den letzten Wochen? Das liegt ja wohl auf der Hand.
 
Wovor soll diese Phantomdebatte über rechten Terror im Netz nur wieder ablenken? Von der eigenen Unfähigkeit unserer gesamten Regierung, die ständig über Chancen debattiert, diese aber nicht nutzen kann weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen einfach nicht angegangen werden? Das sind doch Pseudoskandale, die vom eigentlichen Skandal ablenken sollen... andersdenkende Menschen hat es immer gegeben, aber ob die gleich kriminell sein müssen, nur weil sie anders denken als andere, ist die große Frage. Ich halte ja Friedrich für mindestens genauso potentiell gefährlich, nämlich aufgrund seiner undifferenzierten Sichtweise auf gewisse Dinge.
 
Radikalisierend wirkt eher der Internetentzug der daraufhin folgen würde.
 
Ich brauchte nur die Textüberschrift zu lesen, da wusste ich bereits, das kann nur von einem CSU Politiker kommen. Die größte Gefahr in der Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt die CSU.
 
@Seepferdchen: Was erwartest du auch. Menschen die von Kindesbeinen an durch ihree Religionszugehörigkeit und der Basis bzw. des Inhalts ihrer Religion mit Angst gesteuert werden, geben das halt so weiter. Totaler Dogmatismus... "wenn du das nich machst, dann..." so stehts doch in der Bibel... die CDU, CSU Fratzen sind nur die Personifizierung dieses religiösen Übels... das hat dann weniger mit Sachverstand und Kompetenz zu tun, sondern ist einfach in denen so verwurzelt, alles neue ist schlecht... hätten sich nur die Eltern dieser Leute mal daran gehalten keine Unzucht zu betreiben, dann wäre uns dieser geistesgestörte Wahnsinn vieler Politiker erspart geblieben... so ernst nehmen die ihre Regeln also auch nich...
 
@Rikibu: Bitte, was hat das Christentum jetzt mit der Union zu tun? Nur weil ihr Parteiname mit Christlich beginnt heißt das noch gar nichts, die Leute dort sind genauso Atheisten wie in allen anderen Parteien auch
 
@XP SP4: gibts dafür ne Quelle? wenn die alle religionslos sind, wieso tun die immer so moralistisch und ethisch etepetete wenns zb. um Stammzellenforschung usw. geht? Auch Stoiber wollte den Gotteslästerungsparagraphen wieder einführen, als es um die Mohamed Karrikaturen ging - is ja alles sooooo religionsunabhängig....
 
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), also das Abhören der netzbasierten Kommunikation über einen Trojaner, sei laut Friedrich nichts neues. Sie sei nur eine neue Form des Abhörens von Telefonen" ... Nur mit dem UNterschied dass das Abhören von Telefonen nur autorisierten Instalnzen möglich ist. Durch die besch**sene Verschlüsselung und Authentifizierung im Trojaner kann da ja quasi jeder Sherriff spielen.
 
...und wieder so ein bayrischer Politiker dem die Weisswurst das Gehirn versemmelt hat. Ich sag nur: BSE
 
Interessant Herr Minister! Beim "arabischen Frühling" war das Netz und alle damit verbundenen Komunikationswege ein Garant für Demokratie und Freiheit! Wenn es aber in der ach so zivilisierten, demokratischen und freiheitsliebenden Welt zu genau den selben Zweck benutzt wird ist es gefährlich und muß überwacht werden? Wirklich SEHR interessant Herr Minister! Kosh
 
@OPKosh: Ist das dein Ernst, du bist davon wirklich überrascht?
 
@XP SP4: Überrascht bin ich überhaupt nicht. Das hab ich ja auch nicht geschrieben?! Es läßt nur sehr tief blicken. Wenn mich etwas überrascht dann nur die Tatsache wie dummdreist man seine wahre Gesinnung zur Schau stellt!
 
@OPKosh: Naja, dass Politiker heucheln ist eh nichts Neues, schon damals haben viele gesagt, dass man beim kleinst Anlass hier sofort von einer Gefahr spricht, was sich eben bewahrheitet hat :(
 
@XP SP4: Eben! Soviel zur tatsächlichen Freiheit und Demokratie bei uns. Und soviel zum Geschrei über die damalige DDR und deren Stasi. Heute kann ich geanau so wenig das System in Frage stellen wie damals. Ok, heute werde ich dafür nicht gleich weggesperrt, aber wenn man sich solche Berichte wie diesen hier an schaut dann scheint das auch nur noch eine frage der Zeit zu sein.
 
@OPKosh: Darum sind in Tunesien Islamisten so stark und Scharia in Lybien. Tolle Demokratie.
 
@jediknight: Die haben halt eine andere Auffassung von Demokratie. Wir sind nur zu intolerant. Weisst du doch oder :-D
 
"Bundesinnenminister", in der DDR nannte man diesen "Minister für Staatssicherheit" Anderer Name, gleiche Aufgaben!
 
@marcol1979: Nur so als Klarstellung: In der DDR war der Innenminister _nicht_ gleich "Minister für Staatssicherheit". Das war auch der "Minister des Inneren". In der DDR wurde sich nur der Luxus geleistet, für diese Funktionen 2 Posten zu schaffen und vor zu halten, während das hier gebündelt wird ;)
 
@marcol1979: Das Gleiche mit ''Verteidigungsminister''. Und nebenbei Angriffskriege führen.
 
Offensichtlich muss wirklich alles als Begründung für Überwachung herhalten. Rechtsradikale, Linksradikale, Kinder***. Irgendwann bestimmt auch noch die Raucher. Einfach nur lächerlich.
 
Friedrich: Netz ist "Instrument der Radikalisierung"
Jo mei... sach a` mol, spinnen denn die Römer jetzt a` ganz a` mol???
Lach!!!!! Er sucht nun natürlich anscheinend verzweifelt nach der richtigen Methotik unser aller Freiheit etwas mehr zu begrenzen, habens die Kinderpornosseiten und a`bisserl Terrorist nicht gereichts??? Na, machen wirs halt über die Radikalisierung weiter!!! Aber eins müsst ihr Ihnen lassen, Zeit für Erfindungsreichtum habens genug. Machen die das dort alles in der vom Bürger bezahlten Arbeitszeit??? Fragen über Fragen, aber nie Antwort...so sanns de halt.
 
Die schlimmste Radikalisierung passiert immer noch in der "C" Union. Schaut euch nur den Friedrich an, oder den Trojaner Herrmann.
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