SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung

Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine breite Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Deutschlands ausgesprochen. Die Entscheidung fiel auf einem Antrag, der sich für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ... mehr... Logo, Spd, Würfel Bildquelle: SPD Logo, Spd, Würfel Logo, Spd, Würfel SPD

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Bei der nächsten Wahl ...
 
@Boombastic: ... weiß ich, dass eine weitere Option nun unwählbar ist. Einen Dank und Gruß an den Parteitag. :-(
 
Es ist doch bei allen ungeliebten, politischen Entscheidungen das gleiche Prinzip. Erstmal macht man es den Bürgern schmackhaft und wenn sie sich dran gewöhnt haben, dann geht man mit dem nächsten Schritt zum Ziel.
 
@Boombastic: ... werden die Parteigenossen wohl die Quittung für solcherlei dusselige Beschlüsse erhalten!
Mit sozial und demokratisch hat ein Überwachungsstaat bekanntermaßen wenig am Hut.
 
@Boombastic: Danke "SPD"... Meine Mutter sagte damals: Die kannst du wählen, das ist eine "Arbeiterpartei". Mutti, wenn du wüsstest... :(
 
@Zeugslover: [Ironie] Wer ein ehrlicher Arbeiter ist, hat nichts zu verbergen und kann ruhigen Gewissens seine Kommunikationsdaten speichern lassen. [/Ironie]
 
@Zeugslover: Damals war die SPD das auch noch. :( Aber auf der Suche nach Mehrheiten strebte irgendwann ja alles zur "Mitte". :-/
 
@Boombastic: die SPD war für mich schon die letzten Wahlen ein absolutes No Go - da würd ich ja lieber die grauen Panther wählen
 
@Boombastic: .. ja,ja unsere Volksverräter. Von nicht's ne Ahnung, aber davon recht viel! ;-)
 
@nicknackman1: Windeln und Politiker müssen regelmäßig gewechselt werden.

Aus dem gleichen Grund.
 
@BigFunny: Weil Sie mit der Zeit stinken, oder weil Sie voller Scheiss((e)Ideen) sind?
 
@Boombastic: ...bekommen die Piraten noch mehr Zulauf. Der Teutsche macht was er kann..:((
 
@Boombastic: na ja wählen wen? CDU, CSU, SPD sind eh alles Wanker die sich nur selber die Taschen voll stopfen, siehe Gerd Schroeder und Joscka Fischer, Aufsichtsratvorsitzende...erst sich am Volk bereichern und dann schön die Eier schaukeln. Deutschland braucht eine Revolution für echte Demokratie und keinen Überwachungsstaat. Lasst uns die Verbrecher aus dem Land jagen, die von der Evolution (Hofnarren) begünstigten selbsternannten Stars und Privatfernsehenbetreiber nicht zu vergessen. Und ganz wichtig die Piratenpartei ist nur solange Gut bis es Macht und Geld gibt...hier hilft dann euch kein Drogenlegalisierungsversprechen der Linken usw...na dann bin ich ja mal gespannt welcher Ab.....m von euch bei der nächsten Wahl den Zuschlag bekommt
 
@cheech2711: Demokratie?! wählen?! Wenn Mann / Frau sich nur zwischen Pest oder Colera entscheiden kann? Wegjagen, damit es die nächsten Volksverräter wieder genauso machen? Das ist doch alles nur ne große Illusion, um dem dummen Volk ne Valium reinzuschieben.
 
@Boombastic: ... wähle ich die Humanwirtschaftspartei.
 
@Boombastic: Lass sie reden, wir wählen doch eh alle die Piraten. :)
 
@Boombastic: Wird sich auch nix ändern selbst wenn die Piraten drankommen, die wurden bereits entlarvt.
 
Kommt nur den Piraten zugute.
 
@fb1: Eine Partei, welche das Junkydarsein fördern möchte in dem sie Drogen legalisieren? Dann doch lieber eine andere Partei.
 
@Memfis: Und was ist Alkohol und Tabak? sind das etwa keine Drogen? Doch, sind sie, aber eben legalisierte weils dafür Steuern hagelt und zb. beim Tabak 1 Euro zweckgebunden gegen den Kampf des angeblichen Terrors bezahlt werden. Selbstmörder finanzieren den Kampf gegen Selbstmörder... lass doch jeden in seinen 4 Wänden konsumieren was er will... notfalls kann man die Krankenkassenleistungen anpassen die in solchen Fällen nicht greifen. Und weil wir gleich dabei sind, würde ich medizinische Folgen für RAucher, Säufer, Tätowierungen, Piercings gleich mit ausschließen...
 
@Rikibu: Dir ist klar das jeder Arzt vereidigt wurde und dazu verpflichtet ist jedem Menschen zu helfen egal ob dieser daran nun selbst schuld ist oder nicht! wer die Raucher usw. dafür bestrafen will sollte dann wohl auch Sportler zur Verantwortung ziehen, da es hier genauso langzeit folgen gibt! Fussballer z.B. Miniskus, Kreutzband,m Bänderverletzungen und und und... unsportliche Menschen genauso, da deren Rückenprobleme darauf zurückzuführen sind. Autofahrer sollten Ihre Kosten für Arzt behandlungen dann wohl auch selbst zahlen nach einem Autounfall! edit: die Übergewewichtigen bitte nicht vergessen, diese sind durch ihre Fresssucht auch daran schuld wenn irgendwann die Gelenke nachgeben und es zu Herzproblem kommt!
 
@SimpleAndEasy: Na komm die adipositas fraktion kann doch nichts dafür da ist doch immer die schilddrüse schuld nicht das irre fressen ohne den kopf anzuschalten. Also stell die mal nicht so schlecht dar ;).
 
@Carp: das die Schuldrüsenprobleme warscheinlich Gewichtsbedingt sind, darauf ist wohl noch niemand gekommen ;) +1 von mir :)
 
@SimpleAndEasy: Natürlich beanspruchen Profisportler ihren Körper bewusst über das Standardmaß... die haben aber auch das Geld sich privat zu versichern und sind nicht zwangsläufig auf die Grundversorgung angewiesen. Es geht mir um folgendes, wer wissendlich seinen Körper schädigt, der darf nicht davon ausgehen, dass die Behandlung vom Leistungskatalog gedeckt ist. Welche positiven Aspekte haben rauchen und saufen und Piercings und daraus resultierenden Entzündungen? Das ist bewusste Körperverletzung an sich selbst - was von mir aus jeder tun kann wie er will, aber dann soll er auch selber für die Behebung des Schadens haften... Autounfälle sind ja meist durch das Überschätzen dritter Personen entstanden, ist also eine ganz andere Verursacher-Situation. Auch die Krankenkassen führen jetzt schon Preventionsmaßnahmen für über und untergewichtige durch, sowohl psychologische Betreuung als auch Ernährungsberatung und Abnehm-Maßnahmen werden angeboten. Was du hier machst sind verschiedene Verursacher und Motivationen in einen Topf zu kippen...
 
@Rikibu: Das mit den Piercings kann ich ja verstehen, aber Rauchen (Tabak) und Alk saufen kann ja auch durch psychische Probleme entstehen. Und wie soll ein Arzt das alles nachweisen ? Das ist unmöglich und wäre der falsche Schritt.
 
@Rikibu: mal wieder ein unbelehrbarer gegen alles Weltverbesserungsmensch! Würden sofort alle Raucher in DE aufhören zu Rauchen und keine Zigaretten mehr kaufen, gehen A. unserem Land 13 -14 Mrd. Steuereinnahmen flöten (http://www.rauchfrei.de/tabaksteuer.htm). B. Dies würde tausende Arbeitsplätze kosten und Tabakfirmen in den ruintreiben und zur folge würden unserem Staat wohl wichtige Lohnsteuereinnahmen fehlen (da die Arbeitnehmer ja jetzt Arbeitslos sind) und C. es würde Kosten verursachen da diese Personen ja nun auch noch Arbeitslosengeld erhalten müssen.
Mal abgesehen davon würden die 13 - 14 Mrd. mehr als ausreichen um alle Krankheiten in DE zu behandeln die mit der Raucherrei zu tun haben. Wie du siehst wir Raucher finanzieren uns selbst!
 
@Rikibu: Von mir aus kann man Alkohol und Tabak auch verbieten. Ich brauche beides nicht. Insbesondere für ein Tabakverbot würde ich mich aussprechen. Scheiß Stinker, welchem einem zwingen ihren Dunst einzuathmen und hör mir auf von wegen. "Wenn es dir nicht passt stell du dich doch weg". Wenn es wie aus Eimern schüttet und stürmt wie zur Zeit sind die Möglichkeiten an Haltestellen und Bahnhöfen recht begrenzt. Das die Kassenleistungen für solche Risikogruppen "angepasst" werden würde ich ebenfalls sehr begrüßen. Warum soll ich deren Folgekosten mit meinen Beiträgen mitfinanzieren, zumal schon seit Jahrzehnten bekannt ist, dass Rauchen denn Körper kaputt macht.
 
@Memfis: Völlige Verbote bringen aber nichts. Wie oft soll man es dir noch sagen ? Wenn du was gegen Raucher hast, dann diskutiere mit denen und mach denen klar, dass es andere Konsumformen von Tabak/ Nikotin gibt. Viele wissen nicht mal, dass es gesündere Formen gibt (z.B. Snus-mit Tabak gefüllte Beutel, wo Nikotin über Mundschleimhaut in den Körper gelangt/ Schnupftabak/ Kautabak... oder die beste Lösung: Verdampfen. Heute gibt es ja genug Vaporizer für die Hosentasche. Außerdem gibt es ja unzählige Menschen, die sich bei kleinsten Schmerzen frei verkäufliche Schmerzmittel reinwerfen - ohne mal die Packungsbeilage zu lesen. Und später landen die wegen Magen-Darmschmerzen im Krankenhaus. Nach deinen Ansichten sollte man also auch solche Menschen zu Risikogruppen zählen ? Man muss Menschen aufklären und nicht ignorieren und Sachen verbieten - und zwar von klein auf.
 
@Rikibu: Raucher, Säufer, Tätowierungen, Piercings? Sag mal, wie bist Du denn drauf?
 
@Memfis: Ob du ein Junkydasein leben möchtest ist immernoch deine Entscheidung.
 
@Morku90: Dein Kommentar stimmt, aber einen Drogenkonsumenten als Junkie zu bezeichnen finde ich hart. Für mich sind Drogenabhängige Junkies und nicht Drogenkonsumenten. Leider gibt es in Deutschland jede Menge Menschen, die den Unterschied nicht kennen und nebenbei ihr Bierchen trinken. Ob die Naturvölker auf der Erde auch als Junkies bezeichnet werden ? Und das nur weil sie zu besonderen Situationen Drogen konsumieren ?
 
@ephemunch: Ich habe nur seine Worte verwendet, da er von Junkys geredet hat ;)
 
@Memfis: Wenn du 60 bist und Probleme hast oder sogar Krebs bekommst und dir keine Opioide mehr helfen bzw. die Nebenwirkungen dein Leben beeinträchtigen, dann würdest du dir z.B. Hanf nur wünschen. Informiere dich erst mal wie Hanf verboten wurde - insbesondere in den USA und Deutschland. Ach stimmt, ihr Prohibitions-Befürworter seid zu faul bzw. seid zu stur. Dann betreiben wir mal lieber den War on Drugs und sehen in Deutschland gelassen zu wie in Mexiko Menschen geköpft werden - und das meistens nur wegen Hanf. Und die USA verdienen an den Kartellen schön mit. Was denkst du wer das Geld der Kartelle wäscht ? Was denkst du wohin die Drogen gehen ? Was denkst du woher die Waffen kommen ?
 
@Memfis: Du hast keine Ahnung aber musst dumm rausschwätzen. Meine Güte lies das Parteiprogramm.
 
@fb1: Das sehe ich nicht. Zumindest nicht langfristig. Mit dem Parteitag haben sich auch viele abgewandt. Habe das mal im IRC mit verfolgt. Die Piraten flammen auf, weil sie das sagt, was jeder hören will und vermeidet zu sagen, was man eigentlich nicht hören will. Aber wie das möglich sein soll das zu erreichen, was jeder will, verraten sie nicht.
 
@Anns: Als Koalitionspartner können die Piraten ihre eigenen Positionen vertreten und (könnten) die fehlenden Standpunkte zu 100% dem Partner überlassen. In der Oposition machen sie ihre Rolle super. Ich denke, wir Netznutzer brauchen diese Lobby. Die "Sicherheits-"unternehmen haben schließlich die ihre auch in der Politik. Ich würde mir wünschen, dass die Partei bei ihren Wurzeln bleibt - und die Seiten zu anderen Themen leer bleiben.
 
@pree: "Wir Netznutzer". Interessant, wo doch gesagt worden ist die Piraten seien keine Netzpartei (mehr?). Geht in dieser frühen Geschichte schon das große Heucheln los?
 
@Anns: Ganz ruhig. Ich tue hier meine ganz persönliche Meinung kund, wie jeder andere auch. Mir wäre es nunmal lieber, wenn die Piraten eine Netzpartei blieben. Was hat denn das mit Heuchelei zu tun? Ich spreche letztendlich nicht im Namen der Piratenpartei. Und ja, ich meine "uns Netznutzer", weil ich denke, dass auch derjenige Schutz verdient, der ihn ablehnt.
 
@pree: Nun stehe ich gerade etwas auf dem Schlauch. "Der ihn ablehnt"... wen?
 
@Anns: Es gibt nun auch den Netznutzer, der ganz anders ist als ich: Der FÜR all die Überwachungsmaßnahmen ist. Datenspeicherung, Bundestrojaner und was man sich sonst noch alles vorstellen mag. In meinen Augen übersieht dieser Nutzer dabei die Risiken für die Demokratie und damit vermutlich auch sich. Dass man natürlich über alle Ansichten im Detail diskutieren kann - und muss -, ist mir durchaus bewusst. Ich bin kein Schwarz-Weißseher. Einen schönen Feierabend. =)
 
@fb1: Die Piraten sind genauso links wie die SPD, und haben zu allen Themen aussder IT und Datenschutz keine klare Meinung.
 
@Tomato_DeluXe:
Die SPD ist schon laaaaaaaaaange nicht mehr links. Das ist ja das Problem. Im Prinzip ist es die CDU mit nem anderen Namen.
 
@fb1: Also wenn man sich das nicht vorhandene gesamtkonzept der piratenpartei so anschaut dann fragt man sich warum man die wählen soll. Zumindest geht es mir so. Freiheit im internet etc und was ist ausserhalb vom inet noch zu sagen bei denen? Das leben besteht nicht aus dem internet in meinen augen. Und da haben die echt überhaupt keine klare meinung zu sonstigen themen die ich für wichtig erachte. Naja ich hab jahrzente eine partei gewählt was ich die letzten male schon nicht mehr getan habe. Aber wenn ich den ganzen "rotz" mir so ansehe werde ich ein großen smiley mit edding drauf malen. So weit haben die mich schon gebracht die möchtegern oberen 10000. So sinnfrei wie die alle agieren möchte ich auch arbeiten gehen. Aber das ird wohl nix denn dann wäre ich bestimmt schneller ohne arbeit als ich denken kann.
 
@Carp: Warte doch mal ab. Die Piratenpartei baut doch erst ein umfassendes Parteiprogramm auf. Im Moment sind es eher programmatische Eckpunkte, die seit dem letzten Parteitag deutlich mehr enthalten als davor. Die Linke hatte vor kurzem genau so wenig. Nächstes Jahr wird es wieder mehrere Parteitage geben und dort werden die Eckpunkte intensiver behandelt. Hier für dich: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm und dann noch das hier: http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.EKTgXyr97xze/latest

Ist das zu wenig ?
 
@Carp: Ich würd mir erst das Programm durchlesen und dann große Reden schwingen. Hast du defintiv noch nicht getan sonst würdest du nicht so schreiben ;) Nicht immer alles aus den Medien nehmen. Ich sag nur "nur 10 Frauen anwesend" ähm ja und die sind zufällig auf einem Bild zu sehen bei 1300 anwesenden :D
 
@fb1: Ja, allerdings fürchte ich ein wenig den Berlin-Effekt: Die Piraten ziehen unter Umständen so viele Wähler an, dass die SPD nicht mehr sicher mit den Grünen oder den Piraten koalieren kann. Dann gäbe es wieder eine lahme große Koalition unter der manche Rechte abgebaut werden oder zumindest stillstehend bleiben.
 
Es sollte mal jemand die SPD überwachen, und offen legen welche Einkünfte jeder Politiker hat.
 
@MR.SAMY: Das sollte bei allen Parteien und Politikern so sein.
 
@alh6666: Sollte bei jedem so sein. Weiss gar nicht wieso da so ein Hehl draus gemacht wird in Deutschland
 
@-adrian-: Fänd ich super. Würde kurz- und mittelfristig innerhalb von Unternehmen zu Streits führen, aber vielleicht langfristig eine Art Gesundung herbeiführen. Ich glaube, in Norwegen kann jeder Bürger das Einkommen jedes anderen einsehen. Allerdings sieht der Eingesehene dann auch, wer bei ihm geluschert hat.
 
@-adrian-: Ist ziemlich einfach, warum es in Deutschland so ist, gibt mehrere Gründe. 1. Die Arbeitgeber können dadurch Leute für die gleiche Leistung günstiger Einstellung, wenn es offen wäre, dann würde dieses nicht funktionieren oder sehr schlecht funktionieren. 2. Könnten sich die Chefs nicht die Millionen einkassieren, und können so es leichter vertuschen, dass sie die Arbeitnehmer bescheissen. 3. Der Ossi und Wessi Konflikt. Es ist leider so, dass ein Ossi weniger Geld bekommt als ein Wessi und das bei der gleichen Arbeit und auch bei der gleichen Arbeitsstelle. Ist in der Verwandschaft schon vorgekommen. Es gibt zwar mittlerweile vereinzelte Stellen, wo sie es nun angeglichen, bzw. auch Lokal unabhängig gemacht haben (Bundeswehr), aber dennoch ist es nicht überall so. Als Beispiel bringe ich mal Thüringen. Hier bekommt ein Arbeiter weniger Geld für die gleiche Arbeit (Bussfahrer) dennoch sind Spritkosten, Essen usw nicht billiger als zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Die Wohnungskosten sind günstiger, aber nicht so rapide wie es beim Lohn hätte sein müssen. Somit ist eine Ungerechtigkeit in Deutschland vorhanden, die nicht mehr schön ist. Wenn aber genaue Zahlen offenbart werden, dann würde es nicht mehr so ohne weiteres funktionieren, dann könnten die Arbeitgeber nämlich nicht sagen, "der dort verdient aber genauso viel wie du"...
Gruß
 
@alh6666: Politiker sind die am meist überwachten Menschen überhaupt.
 
@Anns: Leider überwachen sie sich bestenfalls gegenseitig oder sind immun, wenn sie den überhaupt überwacht werden. Was fehlt, ist Überwachung durch das Volk und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Volk, welches ihr Souverän ist.
 
@Drachen: Politker persönlich überwachen niemanden, dazu haben sie keine Legitimation.
 
@Anns: wo genau hast Du bei mir heraus gelesen, dass sich diese Postenschieber persönlich überwachen würden? Schließlich haben die ihre Leute dafür, ihre Berater, Analytiker, Beziehungen, Köfferchenablieferer, Golfpartner, Experten verschiedener Coloeur, Fürsprecher, Vertreter, Bediensteten und sicher auch manch willfährigen Helfershelfer.
 
@Drachen: "Leider überwachen sie sich bestenfalls gegenseitig". Wen meinst du denn damit?
 
@Anns: worauf beruht deine Aussage?
 
@Skyke: Welche?
 
@Anns: Das Politiker die "am meist überwachten Menschen überhaupt" seien
 
@Skyke: Weil sie, zumindest die sich in der Bundesregierung befindenden, kaum einen Schritt alleine tun können ohne das jemand dabei ist. Es müssten zu viele Menschen geschmiert werden um das nicht legitime Schritte tatsächlich geheim blieben.
 
@Anns: Allerdings unterscheidet sich das meines Wissens nach, nicht von anderen Personen des öffentlichen Interesses (Bsp. Sänger, Schauspieler, Sportler,etc.)
 
@Skyke: Sänger, Schauspieler und co. tragen auch nicht ansatzweise eine Verantwortung wie das Volksvertreter tun. Tragen sie überhaupt eine höhere?
 
@Anns: spielt das denn in dem Kontext eine Rolle? Schließlich sprachst du von "meist überwachten Menschen" und nicht von Menschen mit Verantwortung.
 
@Skyke: Sie werden von externen Unternehmen überwacht. Sicherheitsdienste usw. Pauschal zu behaupten es würde sich um nur Verantwortungslose handelt, finde ich verdrossen.
 
@Anns: Mal davon abgesehen, dass mit keinem Wort der Begriff "verantwortungslos" gefallen ist, werden auch die von mir angsprochenen Sportler, Sänger und Schauspieler von Sicherheitsdiensten etc. überwacht.
 
@Skyke: Ja, nur was interessieren mich Sportler?
 
@Anns: Woher soll ich das wissen? Mir ging es um deine Aussage, dass du behauptet hast, das Politiker die "meist überwachten Menschen überhaupt" seien. Diese Aussage stell ich einfach in Frage, da du mir keine Beweis dafür liefern kannst, das ist alles.
 
@MR.SAMY: Bei www.abgeordnetenwatch.de kannst du zumindest mal sehen wo die Politiker sonst noch so involviert sind.
 
SPD folgt FDP ins politische Abseits. Realitätsferne wird (hoffentlich schnell und gründlich!) bestraft. Der Vergleich mit Facebook ist Blödsinn, weil dort freiwillig oder aus Unkenntnis Daten publiziert werden, oder eben unter verkapptem Pseudonym doch keine Daten preis gegeben werden - daraus also kann der Staat sich aber kein Recht ableiten, für alle alles zu speichern. Fazit: Die SPD wird zur Unrechts-Partei. (edit: Tippfehler beseitigt)
 
@Drachen: Das Komische ist ja, dass ausgerechnet die SPD, FDP und die CDU/ CSU solche Parteien wie Die Piratenpartei und Die Linke als realitätsfremd bezeichnen. Und die SPD war mit den Grünen ab der Schröder-Ära eine Unrechts-Partei. Und die meisten Schröderfreunde sind immer noch in der Partei - auch an der Spitze. Der Steinbrück hat heute die Agenda2010 verteidigt. Natürlich hat er es nicht beim Namen genannt. Und nebenbei versuchte er seine Hinterlassenschaften als ehemaliger Finanzminister zu vertuschen. Für die Deregulierung der Bankenbranche ist er ja mitverantwortlich. Merkwürdigerweise ist er beim Propagandasender ZDF immer auf dem 1. Platz der Beliebtheitsliste vom Politbarometer.
 
@ephemunch: ich will ja garnicht wissen, wer solche Beliebtheitslisten erstellt .... angeblich waren ja auch Westerwele oder dieser Freiherr von Copy&Paste so arg beliebt .... und komischerweise winkt jeder Mensch auf der Straße bei Rösler nur verärgtert ab, aber trotzdem sitzt der Kerl noch immer in der regierung und wird gar als Fachmann oder Externe bezeichnet. Dieses Politbarometer ist also wohl eher eine Frage der Lotterieergebnisse in Kombination mit Auflagen oder Zuwendungen ....
 
"[...] Gerold Reichenbach erklärte, dass die Nutzer ihre Daten ohnehin schon gegenüber Facebook, Google und Twitter preisgeben. Da sei es ihm lieber, wenn der Staat sie sammelt."
Man wird nur leider bei keinem dieser Anbieter gezwungen seine Daten preis zu geben! Die Logik dieses Mannes... (jeder sollte diesen Satz fortführen können :) )
 
@Dashy: Was spielt Freiwillig für eine Rolle, wenn Leichtsinn im Spiel ist?
 
@Dashy: Ich bin nicht beim Visagenbuch und beim Vögeln, aber lieber würde ich dort meine Daten lassen, als sie dem Staat zu geben. Im Unterschied zur Staatsspionage entscheidet man dort selbst wie und wann man sich prostituiert, während hingegen der Staat immer zuguckt.
 
@Memfis: Und vorallem -ob- man sich dort prostituiert
 
@Dashy: "Man wird nur leider bei keinem dieser Anbieter gezwungen [...]" sei doch froh! ;-)
 
@Ramose: Ups, hab ich mich falsch ausgedrückt. :) Das leider gehört natürlich raus!
 
@Dashy: ... ist kleiner als sein Johannes?
 
Typisch Politiker... solche wähl ich nicht mehr.
 
@Der kleine Llort: "Typisch Politiker" ... etwas differenzierter solltest du es dennoch betrachten, da zum einen sich ja auch SPD-Gruppierungen (z.B. JuSos) klar dagegen aussprachen, zum anderen auch Piraten Politiker sind und für die wäre eine solche Entscheidung absolut untypisch.
 
@Der kleine Llort: ja wenns doch mal Politiker wären, aber es waren doch angeblich Delegierte zum Parteitag, also _eigentlich_ sollten da auch Leute wie Du und ich dabei gewesen sein .... aber anscheinden warens doch nur die lokalen Würdenträger der Republik, die auf Spesen zusammen strömen und sich zwischen den Häppchen am Buffet mal überlegen, wie sie das widerspenstige Wahlvolk besser unter Kontrolle behalten können. Das ist nur ein weiterer Schritt der SPD weg von der Partei des Volkes, denn Überwachung des Volkes lässt sich nur schwer als im Sinne oder gar zum Wohle des Volkes verkaufen .....
 
Die SPD hat auch mit dafür gesorgt, dass dem kleinen Mann (oder auch Frau) noch mehr aus der Tasche gezogen wird, denn die Kapitalertragssteuer soll von 25 auf 32 % steigen... wenn ihr also euch auf einem Tagesgeldkonto oder sonstwo etwas anspart, um z.B. mal Eigentum zu erwerben, freut euch.... dank der SPD dauert dass jetzt noch länger (http://www.gmx.net/themen/finanzen/steuern/708if5e-spd-entschaerft-steuerstreit) ... Man kann nur hoffen dass die größten Parteien bei der nächsten Bundestagswahl vollständig von der Bildfläche verschwinden, aber leider sind die meissten Wähler nich schlau genug um mal für einen radikalen Machwechsel zu sorgen... Inflation, Dumpinglöhne und immer höhere Steuern werden uns noch zum Hungertuch bringen... armes Deutschland
 
@onlyyou9: auch hier ist es nicht so einfach, denn da gibts ja m.W. Freibeträge, die eben "den kleinen Mann" schützen bzw. sein weniges Erspartes unangetastet lassen sollen, so dass effektiv nur die großen Vermögen etwas mehr belastet werden.
 
@Drachen: Nunja die Freibeträge wachsen aber nicht mit den Steuern ;-) Und 801 Euro für Singles, bzw. 1602. für Ehepare sind schnell ereicht, wenn man z.B. auf ein Eigenheim spart...
 
@onlyyou9: OK, die Höhe der Freibeträge will eh jeder ändern, ich natürlich nach oben :) Ist aber meist insgesamt ohnehin ein Kompromiss und nicht gleich das Werk einer dieser ganzen unwählbaren volksfeindlichen Parteien ...
 
@onlyyou9: Nur was ist, wenn tatsächlich alle großen Parteien von der Bildfläche verschwänden. Sie hinterließen ein erhebliches Machtvakuum, das schnell durch die Falschen gefüllt werden könnte. Mal im Ernst, vollständig und selbstständig regierungsfähig sind die Piraten (noch) nicht. Wer soll denn sonst das Ruder in die Hand nehmen? Also eine Ablösung sollte wohl gemäßigt geschehen, sodass neue Kräfte sich da rein finden können. Was anderes wäre vielleicht eine Expertenregierung, ähnlich wie in Italien. Da das ja dann alles Personen vom Fach sind (oder sein sollten), dürften die sich auch recht schnell in die Sachgebiete einarbeiten können.
 
@onlyyou9: den fehler, für einen allzu radikalen machtwechsel zu sorgen, haben die deutschen doch nun schon zur genüge ausgekostet...finde ich...aber vielleicht haste ja recht...vielleicht muß die wiese ja erst mal wieder umgepflügt werden, damit neue blumen blühen können...
 
@Rulf: Ich weiß nicht wie du "die Wiese umpflügen" willst, aber wenn es auf die alte Art und Weise geschieht, dann bitte nicht. Wir haben doch schon genug Leid der Welt gebracht. Wir müssen auf jeden Fall andere Lösungen finden.
 
@Ramose: ich meinte es genauso, wie du mich verstanden hast...
 
@onlyyou9: Aber bitte was sollen wir wählen? Ich seh das ähnlich wie du. Wir brauchen ein massives umdenken. Aber ... die Vergangenheit zeigt, dass es leicht in die Hose gehen kann. Gehen wir mal davon aus, "die Großen" (CDU, SPD) fallen weg. Was sollte man bitte wählen? Die Grünen ? Nach der Aktion in Berlin? Nein Danke! FDP? Lasse ich mal kommentarlos stehen. Also auch nicht. Die Linken? Juhu was Planwirtschaft und Sozialismus bringen, wissen wir ja bereits (extremer Vergleich). Die Rechte Ecke? Kommentarlos Nein! ... Bleiben die Piraten. Die sind definitiv eine Opositionspartei und meiner Meinung nach _noch_ nicht in der Lage eine Regierung zu bilden. Ich persönlich bin soweit meine Stimme streichen zu lassen, weil ich nicht weis wo ich mein Kreuz machen soll. Ich traue keiner unserer Parteien zu, die aktuellen Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen, geschweige denn langfristige Ziele wie den Umweltschutz und die Ressourcenverknappung anzugehen.
 
@funny1988: Hmja, *sfz* Bliebe nur die Konzentration auf die "Sonstigen"; irgendwelche Kleinparteien halt... Aber was das effektiv bringt?! Aber die großen Parteien haben sich ja echt alle unwählbar gemacht :-/
 
@funny1988: Nicht bös gemeint, aber genau deshalb, weil so vieleIhre Stimme erst garnicht mehr geben, gewinnen immer die großen Vollpfosten. Nur wenn sich alle gesammelt mal für etwas Umdenken einsetzen, wird auch was draus... Ja, auch die "neuen" Parteien würden irgendwann korrupt und was sonst noch alles werden, aber genau dann würde es Zeit, wieder umzupflügen... Bauern pflügen auch alle paar Jahre ihren Acker um... Leider liegt es nicht in unserer Landesmentalität, sich aktiv für soetwas einzusetzen... Da können wir noch viel von z.B. den Franzosen lernen...
 
@onlyyou9: Nicht bös gemeint, aber ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, geschweige denn verantworten, dass in meinem Namen Schundpolitik betrieben wird. Denn das tun derzeit alle Parteien. Und so lange es keine unserer Parteien schafft ein Parteiprogramm vorzulegen, mit dem ich mich wenigstens grundlegend identifizieren kann, lasse ich meine Stimme annullieren. Das ist btw immernoch ein großer Unterschied zu "ich geh nicht hin". Zu deiner Aussage bezüglich "alle gesammelt für Umdenken einsetzen" ... vergiss es. So lange es die Medien als vierte Gewalt gibt und die kurzsichtige Allgemeinheit sich von diesen manipulieren lässt, geht dieses rumgelappe zwischen SPD/CDU + X weiter.
 
@funny1988: Tja aber würde jede Amtsperiode gründlich umgepflügt werden, könnten sich die amtierenden "Fehltritte" auch nicht allzulang da oben festsetzen und mit längerer Macht auch längeren Mist verzapfen. Dass ist wie mit den leider nie funktionierdenden Aktionen "Leute, heute nur noch bei Aral tanken weil Shell zu teuer ist... wenn Shell wieder unter dem Preis von Aral ist, wieder nur noch bei Shell tanken usw." Dass Volk funktioniert leider nicht als Einheit und wehrt sich nicht genug und genau deshalb wird es hier auch immer mehr bergab gehen
 
@onlyyou9: Egal wie man es dreht und wendet. Eins steht meiner Meinung nach definitiv fest. Deutschland ist zu blöd zum wählen. Am meisten behindern sich die Parteien doch selbst. Da wird gewählt und 3 von 4 Jahren diskutiert man dann über Koalitionsbedingungen, bzw. bezankt sich wie im Kindergarten. Ich denke uns wäre vor allem mal damit geholfen, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht und 4 Jahre lang durchziehen kann. Und so lange der Mensch nicht in der Lage ist, sein Ego hinten anzustellen, werden wir uns über kurz oder lang, mit diesem rein kapitalistischen System, zu Grunde richten. Aber dasn anderer Schuh den ich lieber nicht in den Comments ausdiskutieren würde.
 
@funny1988: Damit hast du recht ! Eine wahre Volkspartei muss her, bei der wirklich dass Volk regiert... aber wie du und manch anderer hier schon richtig feststellt,- dass wird es leider auf absehbare Zeit nicht geben... Wir werden uns weiter ausnehmen lassen müssen und weiter für allen möglichen Mist bluten (Verzeihung "bezahlen")... Ein ewiger Teufelskreis -_- Dennoch: Wer mich einmal enttäuscht hat, der kann auch nie mehr auf meine Stimme zählen...
 
@onlyyou9: Die Kapitalerstragssteuer muss steigen, es kann nicht sein, dass Einkommen aus Arbeit höher besteuert wird als Einkommen aus Nicht-Arbeit. Genau das hat zu der riesigen Spekulationsblase geführt, für die wir gerade alle zahlen.
 
@ElGrande-CG: "Die Kapitalerstragssteuer muss steigen, es kann nicht sein, dass Einkommen aus Arbeit höher besteuert wird als Einkommen aus Nicht-Arbeit.": QUATSCH, die Transaktionssteuer für Aktien muss kommen !! Kapital wurde ja (früher zumindestens) aus Wertschöpfung, also Arbeit gewonnne ! Wenn ich InvestmentFond-anteile kaufe, dann bekomme ich auch gleich mal 5% !! Ausgabeaufschlag abgezogen, plus 1% Verwaltungsgebühren PRO JAHR. Und da sollen 0,05 - 0,1% Transaktionssteuer zuviel sein ?? LÄCHERLICH !
 
@pubsfried: AUA, die Schmerzen! Kapital wird aus Arbeit gewonnen, das stimmt, aber nicht aus der des Kapitalgebers. Spätestens dann nicht mehr, wenn er "nur" Kapitalgeber ist.
 
@pubsfried: Habe ich die Transaktionssteuer abgelehnt? Nein. Bitte erst lesen und dann posten.
 
@ElGrande-CG: Kap.ertr.steuer trifft aber auch den "kleinen Sparer", und das ist falsch ! Wie soll man sich den jemals vernünftig Eigenkapital aufbauen (für Hausbau zB), wenn wir das Geld immer und immer wieder besteuern ? (Lohnsteuer, Mwst., Kap.steuer, Grunderwerbssteuer (eben gerade um 42% erhöht 3.5 > 5% in einigen Bu.ländern !), Erbschaftssteuer, Anliegerkosten/ Wiederkehrende Beitrage, Erschließungskosten etc.pp. Eigenheimzulage ist defacto tot, 10e- Traumwelt ebenso. In Spanien bekommen Häuslebauer zB die ganze MwSt. zurück !
 
Nach dem Spruch vom Gabriel wundert mich nichts mehr.
 
@CJdoom: Welchen?
 
@Anns: Zusammengefasst: Ich bin über euch!
 
@Menschenhasser: ?! Ich brauche einen Kontext dazu.
 
@Anns: Das sind zuviele.
 
@Menschenhasser: Zu viele von wem oder was?
 
@Menschenhasser:

mit Absicht zu viele
 
@kajarushiCVIkushi: der Spruch bzw. ein Spruch ging gestern durch die Medien.
 
@CJdoom: Bei der Verräterpartei wundert mich gar nichts mehr... .
 
Und die Klappspaten habe ich mal gewählt gehabt! Wie MR.SAMY schon sagte: Lassen wir diese Nieten mal überwachen! Fehlt bloß noch, dass sie auch eine Diktatur haben wollen. Wie ich immer sage: Egal was aus der Politik kommt, es ist Scheiße!
 
Ich stelle einen Antrag, in jeder Wohnung eines Politikers eine Webcam einzurichten, die jeder aufrufen kann. Die sogenannten Volksvertreter sollten doch für jeden Bürger transparent sein.
 
@dodnet: dann aber bitte auch ihre Familien, die gehören schließlich auch zum zu überwachenden Volk ..... mal sehen, wie lange die Familien ihren lieben Abgeordneten den Scheiß durchgehen lassen :)
 
spd... die partei der minderheiten-hetze, hartz4 verbrecherbande. die müssen erst mal wieder beweisen das sie für ihre sozialen (arbeiter) werte stehen. in der vergangenheit taten sie genau das gegenteil. den reichen hinten rein und das volk spalten. unwählbar bis in die steinzeit.
 
Das sind mir die richtigen. Sich über die bösen Machenschaften der DDR und der Stasi aufregen, aber der DDR faktisch in Teilen folgen. DAnn fordere ich mal eine noch stärkere Überwachung derjenigen die andere überwachen... wo führt das hin? Schaut ma lieber auf den Finanzmarkt, da gits genug zu überwachen... da sind die Verbrecher...Eines haben wir aber der SPD zu verdanken, nämlich die Grünen und die Linken :-)
 
@Rikibu: Für die Linken würde ich mich aber nicht bedanken. ;) Außerdem ist die Linke teilweise schon fast 100 Jahre alt (USPD -> KPD -> SED -> PDS -> Linke) :)
 
@Ramose: Ich sympathisiere mit keiner Partei, ichgugge mir nur alle Lösungsansätze an. Und die Linke hat zum Teil keine dummen Leute.
 
@Rikibu: Aber mAn fehlt es denen einfach an den Konzepten zur Finanzierung ihrer Ideen. Das ist mir einfach zu realitätsfremd. Mal einfach alle Reichen stark besteuern klingt zwar gut (ich wär ja auch dafür), aber was machen die denn dann? Sie gehen einfach in ein anderes Land, wo es ihnen besser geht. Bzw. die Industrie verlagert ihre Standorte ganz rasch gen Osten / Asien. Dann haben wir auch bloß nichts gekonnt. Die SED hat es jedenfalls schonmal geschafft einen Staat zu Grunde zu wirtschaften, da sie viele nette Sozialleistungen zahlten aber einfach nicht genügend Einnahmen hatten.
 
@Ramose: die linken wollen halt, daß die verantwortlichen für und profiteure von der finanz/wirtschaftskrise und die schamlose ausbeutung der öffentlichen kassen(bankenrettung, senkzung der arbeigeberbeiträge, usw usf) auch zur verantwortung gezogen werden...das ist natürlich vollkommen unseriös, weil unrealistisch...
 
@Ramose: Naja, bedenke mal wie lange die DDR mit einem Millionenkredit ausgekommen ist und wie schnell heutzutage die Gelder unserer Kanzlerin verheizt werden... Da reden die von sozialer Misswirtschaft... was ist dann das was im Kapitalismus stattfindet? Kapitalistische Misswirtschaft?
 
@Rikibu: Der Millionenkredit ist ca. 25 Jahre her. Wie weit würde die DDR denn heute noch damit kommen? Umgekehrt schätze ich, dass auch die BRD damals mit diesem Millionen noch mehr hätte anfangen können. Außerdem, was bringt ein Millionenkredit, wenn die gesamte Wirtschaft dauerhaft ein Minus aufweist nur damit jeder eine Arbeitsstelle hat, Brötchen und Miete sehr billig sind, etc.? Dieses Konzept war so zum Scheitern verurteilt. Nicht wirtschaftlich und unflexibel (5-Jahres-Plan). Ob man mit starken Reformen das hätte anders hinbekommen können lass ich offen, aber so wurde es nichts.
 
@Rikibu: oh ja, die DDR hatte auch mal was positives nebenbei?. Aber alle kamen sie danach in den Westen. Auch heute meckern sehr viele, zu große Auswahl etc, dann sollen se doch bitte da bleiben wo der Pfeffer wächst. Manche müssen echt für die büßen die von ihrem verdammten DDR Zug nicht runterkommen.
 
Seit Schily wird nur noch lobbygesteuerter Scheiß losgelassen, ich könnte kotzen wenn ich was gegessen hätte.
 
@RobCole: Clement diesen Leiharbeitsbefürworter haste auch noch vergessen, der oh welch Zufall in einer hohen Position eines der größten dt. Leiharbeitsfirmen sitzt...
 
@Rikibu: Schily war aber der, welcher die neuen Pässe angeschoben hat, damit seine Biometrie-Unternehmen schön viel daran verdient. -> http://tinyurl.com/d5nov5b
 
@RobCole: natürlich war es Schily... hab ja auch nix anderes behauptet, wollte nur zeigen das das Versagen der SPD in Regierungssituation nicht nur an einer Person hängt.
 
@RobCole: Jede Wahl ist mit einer Lobby verbunden. Anti Atom? Pro Green. Es gibt immer Profiteure und Verliere bei einer Wahl die einer Lobby zugehören. Wir leben nun mal im Kapitalismus. Lobbyismus ist unser Wohlstand.
 
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...
 
@der_ingo: Ich vergleichbaren Reim bekommt man mit jeder Partei hin.
 
@Anns: Krieg ich weder mit CDU noch mit FDP hin. Höchstens: "Wer ist schlauer als wie Du? CDU" :P
 
@DennisMoore: Wer scheißt auf Pazifisten? Die Christen
 
@DennisMoore: Wer zahlt Drogen auf Raten? Die Piraten
 
@DennisMoore: Die CDU bezeichnet man auch als "Christdemokraten"... Und für die FDP lohnt es sich nicht mehr, sich irgendwelche Schüttelreime auszudenken, das wäre Energieverschwendung.
 
@Anns: Der Spruch bezieht sich auf "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! Wer macht uns frei? Die Kommunistische Partei!" Aus der Zeit der Wirtschaftskrise und letzten Zuckungen der Weimarer Republik. Dieser Verrat der Sozialdemokraten gipfelte in der Ermordung von Karl Liebknecht 1919 (Liebknecht war bis 1916 selbst Abgeordneter der SPD) und Rosa Luxemburg. Friedrich Ebert (SPD) hatte ein geheimes Abkommen geschlossen, den "Ebert-Groener-Pakt". Friedrich Ebert setzte 1919 das Militär ein, ließ Massenmorde anrichten. Im Hotel Eden wurde Karl Liebknecht gefoltert und verhört, dann in den Tiergarten gebracht und von hinten erschossen.
 
@Feuerpferd: Wenn Du schon den Liebknecht und die Luxemburg hudelst, solltest Du schon die Zitate im Ganzen kennen. Das mit den zerschmetterten Gliedern zum Beispiel.
 
@Syse Admine: Das kenne ich tatsächlich nicht. Sag Du es doch mal auf. Übrigens hudel ich den Liebknecht nicht, nur ist das wirklich hammerhart was da alles schon in der Verräterpartei so passiert ist. Wenn man mal so nachliest, ist schon der Friedrich Ebert ein ziemlich herber Schweynepriester gewesen. 1920 ließ der Ebert ja auch ausufernde Blutbäder im Rheinland und Ruhrgebiet anrichten.
 
@der_ingo: wie soll das auch anders sein, bei einer arbeiterpartei, die die interessen der arbeitgeber vertritt...
 
@der_ingo: Hier zum mitsingen: http://youtu.be/8vFL0QWxugI
 
Wieso wird denn hier schon wieder der Kleinbürgeraufstand in Schriftform geprobt? Es ist doch nicht an der SPD, noch an irgendeiner anderen Partei zu entscheiden ob die Vorratsdatenspeicherung kommt oder nicht. Das sie kommen muss, diktiert uns doch schon die EU in Brüssel. Die Frage kann also nur noch sein in welcher Form sie komme, aber sicherlich nicht ob sie kommt.
 
@DennisMoore: die spd ist ja auch dermaßen voll von widersprüchen, da fällt es selbst dem pöbel leicht, sich mal kräftig drüber aufzuregen...gewählt wird dann aber trotzdem, weil es ja das kleinere übel wäre...
 
@DennisMoore: Du solltest nicht so kurz denken! Wenn die SPD pro Überwachung ist, dann wird sie diese LInie auch im EU-Parlament vertreten. Es ist ja nicht so, dass die EU völlig unvorhersehbare oder überraschende Entscheidungen treffen würde; das kommt schließlich aus den Mitgliedsstaaten ..... als nun auch von der deutschen SPD.
 
@Drachen: Ob die dafür oder dagegen sind ist mittlerweile völlig egal. Die Entscheidung pro Vorratsdatenspeicherung ist auf EU-Ebene bereits gefallen und wird von den Mitgliedsstaaten bereits umgesetzt. Außer von Deutschland natürlich.
 
Von der SPD erwarte ich rein gar nichts! Ob die für Datenspeicherung oder für Essverbote sind, ist mir total latte!
 
@Skidrow: Gabriel bleibt Chef. Von daher werden sicherlich keine Essverbote kommen *rofl*
 
"Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen führte beispielsweise den mangelnden Ermittlungserfolg in 127 Verfahren zum Kindesmissbrauch und Kinderpornographie auf die fehlende Datenspeicherung zurück. " Wenn ich sowas schon lese wird mir schlecht! Durch fehlende Passkontrollen vor Kindergärten und Grundschulen mit anschließender Datenspeicherung kommt es auch zu mangelnden Ermittlungserfolg bei Kindesmissbrauchsfällen!!!! Der Mensch sollte sich seine Sätze erst mal überlegen bevor er sie auf die Welt los lässt! ich gehe die Piraten Wählen und alle Verwandten und Freunde werde ich davon noch Überzeugen! :)
 
Na da weis ja jemand wie man sich Stimmen NICHT sichern kann
 
Deutschland wird langsam zu einem virtuellen Knast. Da haben ein paar Politclowns von der technischen Möglichkeit gehört die (unschuldigen) Bürger auszuspähen und schon geht´s los. An Erfindungsreichtum zur Legitimation einer Datenspeicherung wirds kaum mangeln. Mal schauen wie sich die Piraten so machen. So geht es jedenfalls nicht weiter. Der (ehrliche) Bürger als potintieller Verbrecher ist ein absolutes no go !!
 
Vorratsdatenspeicherung = Überwachung der Bevölkerung? Sicher ausschließlich bei BILD und Winfuture...
 
@GordonFlash: Du hast den Schuss auch nicht gehört oder?
 
@Xiu: Was hat denn eine IP-Speicherung mit Überwachung der Bevölkerung zu tun? Wer überwacht dich denn dann? ^^
 
@GordonFlash: Soviele Minusse du hier auch kassierst, ich bin genau deiner Meinung.
 
Das Thema SPD hat sich hiermit erledigt.Eig. dachte ich das die es so langsam mal kapiert hätten-aber nein die schiessen sich schon wieder selber ab
 
und sowas schimpft sich sozial . . .nun ja mir solls recht sein ,wählbar ist saubande schon lange nicht mehr.
 
@Bazillus: dann erklär mir wer wählbar ist.
 
@Bohne02: Früher war das mal so, dass man für eine Partei gestimmt hat, weil man vom Programm und der Grundausrichtung überzeugt war. Inzwischen ist daraus eher ein Wegstreichen nach KO-Kriterien geworden. Wählbar ist was ürbrig bleibt - hoffentlich bleibt was übrig. Den Gedanken muss aber trotzdem jeder selber durchführen :-).
 
@Bohne02: wozu soll ich dir klar machen wer heute noch wählbar ist ?!
defintiv ist diese partei nicht sozial . . .was sie sich immer noch auf die fahne schreiben ha ha .

und welcher scheisshaufen kleiner für dich ist ist letzt endlich geschmacksache .
ob cdu,fdp oder was auch immer. musst du für dich selbst entscheiden.
 
Die treten sich kontinuierlich selbst in die Eier...Der Erfolg der Piraten hat denen nicht zu denken gegeben...Wenn ich überwacht werden will dann freiwillig mit meiner Zustimmung
 
@Taleban: Die Anonymen werden bestimmt morgen sämtliche Daten zu Ralf Jäger und allen SPD Mitgliedern veröffentlichen! Dann sehen die mal wohin das führt!
 
@Taleban: um ehrlich zu sein möchte ich auch nicht freiwillig mit meiner Zustimmung überwacht werden, die Wohnung ist mein Reich und nicht die des Staates
 
Ich bin für die Überwachung der Politiker, bei dem Bullshit das die Verzapfen gehört mal auf die Hände gekloppt. Bei uns in der Stadt 130 000 einwohner wurden schon Millarden aus dem Fenster für Sinnloses gebuttert das man in sinnvollen dinge investieren können.
 
Und wer überwacht die Überwacher?
 
"dass die Nutzer ihre Daten ohnehin schon gegenüber Facebook, Google und Twitter preisgeben" - was ein Argument. wenn die daten auf FB & Co tatsächlich stehen, sollen sie die doch da holen - da bräuchten sie keine VDS einführen.....
 
So verliert und vergrault man die Wähler,und schickt sie zur
Piratenpartei.
Ein hoch auf die Piratenpartei.
 
Die gehören alle in den Knast diese Verbrecher!
 
Links wählen !!
 
Dann weiß Ich ja schon welche Partei Ich, neben der CDU, bei der nächsten Wahl nicht wähle! Ein Hoch auf die Piratenpartei! :)
 
Mit solchen Beschlüssen macht sich die SPD für die jüngere Generation unwählbar.

Ob der SPD die Stimmen der Nicht-Internet-Nutzer auf die nächsten Jahre noch reichen werden?

Glückwunsch.... so schießt man sich sicher ins Abseits.
 
Nichts ahnend sitze ich vor dem PC, fummle so in meiner Suchmaschine des Vertrauens, nur winfuture zeigt mir diese Meldung. Nebenbei läuft noch der Fernseher mit n-tv und manchmal schalte ich um zu n24. Da steht nix von Überwachung. Selbst in den News derzeit steht nur, das Steinbrück durchgefallen sei. Also, Leute,bei jeder Gelegenheit muß das was die SPD vor hat, zur Sprache gebracht werden. So halbwegs habe ich die Nachrichten verfolgt und das Thema Überwachung fand nirgends eine Erwähnung.
 
@oldbrandy: Winfuture macht doch sowieso seit neuestem Piratenpartei-Promotion.
 
@oldbrandy: sueddeutsche.de: SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Vorratsdatenspeicherung , tinyurl.com/bmrhoet
 
Nieder mit der SPD!
 
SPD, ich dachte das "S" steht für Sozial aber seit langem stellt sich immer wieder mehr heraus es steht eher für "Stasi++"
 
@Hermes_01: Oder Stasi Partei Deutschlands
 
@Hermes_01: Das steht bei der CSU ja angeblich auch für Sozial, aber hast du bei denen schonmal irgendwas soziales entdecken können?
 
@greeny69: Du hast recht, ich kann absolut nichts soziales finden!
 
@Hermes_01: Seit Heuschrecken, Zeitarbeit und Hartz ist da nix sozial.
 
Eins ist hundertpozentig sicher 2013 ist Wahljahr und da bekommt die SPD die Quittung. Die Partei ist seit Schröder alles andere als
sozial oder bürgerfreundlich nebenbei auch noch undemokratisch.
 
@computerfan: Kannst aber wählen was du willst. Unter dem Strich kommt immer das gleiche raus. Die letzte VDS wurde auch von allen Parteien abgesegnet. Genauso wie die sogenannte Bankenrettung, Diätenerhöhungen, Steuererhöhungen, Eurorettung etc. Und der nächste Bundeshaushalt erhöht auch wieder die Schulden erhöht. Und ginge es nach Schäuble, hätte bereits jeder einen Chip mit einer IPv6 eingepflanzt. Und trotzdem schaffen sie es nicht kriminelle MC mit mafiösen strukturen auszuhebeln oder gewalttätige Rechtsradikale und Linke auszuhebeln. Im Gegenteil: die können unbehelligt in der Öffentlichkeit agieren und Mordkommandos können jahrelang untertauchen. Diese ganzen Parteien und unser Rechtssystem sind sogar zu blöde einen lausigen Filesharer hops zu nehmen.
 
@computerfan: Deswegen machen sie es ja jetzt, bis dahin ist noch schön viel Zeit zum wieder vergessen. Oder eben zum kurz vor der Wahl bekanntgeben, das man 35 umgefallene Säcke Reis aus China aufgekauft und an Bedürftige in Hintertupfingen verteilt hat und das zum Glück alles wieder ausgleicht...*fg
 
das ist eine super partei!
 
gut dass ich noch nie SPD gewählt habe , das beruhigt mich ein bisschen.
 
Hmm jetzt kann man gar keine Partei mehr wählen...
 
@aclacl: doch, man kann weiterhin eine partei wählen
 
@hjo: ja das recht eine Partei zu wählen bleibt, die mögliche Auswahl ist aber auf 0 zusammengeschrumpft
 
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht direkt von den Parteien gfordert. Die sind nur die Lakaien der Lobbyisten. Die wahren Hetzer der VDS sind: Unterhaltungsindustrie, BND, BKA, LKA und jede menge Rechtsanwälte, die dann noch mehr Abmahnreibach verursachen können. Wir können wählen was wir was wollen - die Industrie und Banken haben das Geld und bestimmen wo es lang geht. Die Weltwirtschaftskrise der 1920er wurde von den gleichen Unternehmen ausgelöst, wie die letzte große Immobilien- und Finazkrise. Adolf Hitler wurde von der deutschen Industrie gezielt gefördert, um an die Macht zu kommen. Ohne die Lieferung amerikanischer Motoren und LKW (allen voran Ford und GM) hätte die Deutsche Wehrmacht zu Fuß losgehen können. Die Angriffskriege der Amerikaner dienen ausschlieplich zur Sicherung und Wahrung der eigenen wirtschaftlichen Interessen. Und das alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus und bei uns jetzt gegen Neo-Nazis. Alles nur Argumente um das Volk einzulullen. Und es ist eine erwiesene Tatsache, dass die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland die ach so verhassten Neonazis mit Geld aktiv unterstützt und gefördert hat. Und auch die Einsätze der Amerikaner werden mit deutschen Steuergeldern mitfinanziert.
Machen wir uns nichts vor: Egal was wir wählen - jeder Kopf hat seinen Preis. Und die Industrie weiss das.
 
SPD = Stasi Partei Deutschlands, passt...
 
Politiker sind ALLE Verbrecher PUNKT
 
Die Überwachung betrifft auch die Mitglieder dieser ominösen SPD, oder?
 
@weininger: Abgeordnetenimmunität?
 
locker bleiben... geht nicht durch
 
@hjo: Mit Tricks sicher.
 
@jediknight: nein
 
@hjo: wird durchgehen ... sobald mal die basis geschaffen ist, die ist ausweitung extrem leicht !
 
@lazsniper2: nein
 
@hjo: tolles argument was du da hast - "nein" lol ;) ach stop , ich dummerle , nein ist ja garkein argument !
 
Liebe SPD, wie kann man sich nur so dermaßen SELBST AN'S BEIN PINKELN ! Nix gelernt von Angie ? Einfach mal die Schnauze halten, die Wahrheit kommt NACH der Wahl, die will KEINER hören ! Ehrlichkeit hat sich noch NIE ausgezahlt !! Schön, dass ihr den Piraten helft, die Flagge zu hissen..
 
Es ist mal wieder herrlich wie unsachlich diese "News" geschrieben wurde. Allein der Titel ist schon Bildzeitungs-Niveau. Aber hey solange die überwiegend minderjährigen Leser hier die Gelegenheit haben "PIRATENPARTEI!!!!" zu schreien sind ja alle glücklich. Mich zwingt niemand hier News zu lesen, ja. Aber ich musste eben mal meine Meinung hierzu loswerden. So und jetzt her mit den Minussen - haters gonna hate.
 
@VERGiL: die minussen von den kiddies wird die welt doch nicht sein,
da kommt noch was auf uns zu
 
@VERGiL: Herrlich ins Mikrofon geschrieen von dir. Statt "Ich bin ein Berliner" ein "Ich bin ein Piratenparteiwarner!!!!!" Weckruf. Muss man eben mal dürfen. Befreit und macht glücklich ? ;-)
 
@VERGiL: sueddeutsche.de siehe tinyurl.com/bmrhoet
 
PIRATENPARTEI!!!! :) Und ich bin nicht minderjährig. Weiterhin bin ich ein Teil unserer Demokratie. Meine Stimme ist genau so viel Wert wie Deine, bäää :P
 
@VERGiL: was ist denn deine Meinung zum Artikel , die hast du leider auch nicht genannt :-).
 
@CJdoom: Ich persönlich halte die Vorratsdatenspeicherung auch für falsch. Die aktuelle Entscheidung macht die SPD aber noch lange nicht zu einer "unwählbaren Partei" oder der "Stasi Partei Deutschlands". Die Leute, die hier solche Kommentare abgeben sollten sich mal überlegen, ob das angesichts der Reglementierungen (nur 3 Monate, mit Richtervorbehalt, nur bei schwersten Verbrechen, nicht bei Journalisten, Abgeordneten, Anwälten, Ärzten) wirklich gerechtfertigt ist. Und wenn ich dann plus-bewertete Kommentare lese, die fordern stattdessen die Linke zu wählen fällt mir echt nichts mehr ein. Das ist dann geradezu paradox. Ich habe so das Gefühl die ganzen politikverdrossenen Leute kommen hier aus ihren Löchern und schießen mit Wörtern um sich, die sie irgendwo aufgeschnappt haben. Scheinbar ist Netzpolitik das einzige Wahlkriterium der mehrheitlichen WinFuture Gemeinde? Anscheinend gibt es zur Zeit ja keine wichtigeren politischen Themen?
 
@VERGiL: AUA, die Schmerzen wieder. Muss ich Dich wie Mutti an die Hand nehmen oder kannst Du selbst schon den PC bedienen?
 
@Syse Admine: Wenn du mir keine sachlichen Argumente entgegen zu bringen hast, darfst du gerne wieder auf den 4chan Browsertab wechseln und dich dort austoben.
 
@VERGiL: Gut. Das mit 4chan war gut. *lach* War ich tatsächlich mal drauf. Zitat: "ob das angesichts der Reglementierungen (nur 3 Monate, mit Richtervorbehalt, nur bei schwersten Verbrechen, nicht bei Journalisten, Abgeordneten, Anwälten, Ärzten) wirklich gerechtfertigt ist. Und wenn ich dann plus-bewertete Kommentare lese," ... soll und muss ich Linklisten liefern? Naja, du kannst selber recherchieren, aber leider nicht denken. Wärst ein guter Gestapo / Stasi / BND - Mensch.
 
@VERGiL: >>Die Leute, die hier solche Kommentare abgeben sollten sich mal überlegen, ob das angesichts der Reglementierungen (nur 3 Monate, mit Richtervorbehalt, nur bei schwersten Verbrechen, nicht bei Journalisten, Abgeordneten, Anwälten, Ärzten) wirklich gerechtfertigt ist.<< Und Du solltest Dir mal überlegen, wie die Behörden bisher mit solchen Einschränkungen umgegangen sind. Ich sags jetzt mal ein bisschen provokativ, das juckt die nicht im geringsten, da sie bei Verstoss keine Konsequenzen zu erwarten haben. Darf ich an die Trojanergeschichte erinnern, nur bei schwersten Straftaten usw. Dann landet der Trojaner auf dem Laptop eines Pharmavertreters, gegen den immer noch keine Anklage erhoben ist, weil noch nicht einmal geklärt ist ob die getätigten Verkäufe überhaupt illegal sind/waren. Also für mich hat sich die SPD mit diesem Beschluss definitiv zu einer unwählbaren Partei gemacht. Wer nicht verstehen will hat die Konsequenzen zu tragen.
 
@wunidso: Die Kontrolle von staatlichen Instanzen ist doch schon wieder ein ganz anderes Thema. Aber wenigstens gibt hier mal jemand sachliche Antworten mit Begründung.
 
@VERGiL: Da sind wir halt ganz unterschiedlicher Meinung. Ganz offensichtlich funktioniert die Kontrolle und vor allem Sanktion von Verstössen unserer Behörden nicht ausreichend. Von dem her unterstelle ich jedem, der diesen Behörden weitere Instrumente in die Hand gibt, dass er den Missbrauch mindestens billigend in Kauf nimmt. Vor allem da dieser Missbrauch schon offen von mehreren Lobby-Gruppierungen gefordert wird. Das ist für mich absolut inakzeptabel, verstecken hinter Einschränkungen die in der Praxis nichts wert sind werte ich in dem Zusammenhang eher noch als Täuschungsversuch.
 
@VERGiL: hm, na dann sag doch mal deine meinung
 
Die Antwort kommt bei den nächsten Wahlen. Wir sind die echten Demokraten.
 
@Laika: wir sind der arsch der welt, und die hat keinen ! nur damit du mal deinen standpunkt in der "demokratie" verstehst ;)
 
@lazsniper2: Du solltest vielleicht weniger RTL&Co gucken und allen möglichen anderen intilektuellen Schrott, der dir deine Rolle vorgaukelt, und wie man liest offenbar auch erfolgreich. Weniger rummaueln, sondern einfach den Arsch von der Couch heben und arbeiten.
 
@Laika: wie kannst du dir eine solche aussage erlauben ? ich bin junior-geschäftsführer einer kleinen mittelständischen firma !ich weiss wohl sehr gut was ständig arbeiten heißt ... aber es ist wirklich so dass man erstmal der arsch ist, die illusion jeder könne die welt verändern ist nunmal ...illusorisch !
 
@lazsniper2: Du solltest deine Gedanken ordnen. Mit Arbeiten ist selbstverständlich nicht die Körperliche Arbeit gemeint. Man ist nur so lange der Arsch, solange man es zulässt. Niemand muss auch die ganze Welt verändern, seine eigene soll man in Ordnung bringen und ändern wenn nötig. Eine ganze Welt verändern zu wollen wäre in der Tat illusorisch.
 
@Laika: damit hast du vielleicht recht ! man ist nur so oft der arsch - als chef- als vermieter etc. und dagegen kann man oft nichts tun , auch wegen geltendem recht !
 
Das man von der DDR nichts gelernt hat...
 
@JF7194: Welcher Noob hat hier ein Minus gegeben? Ich verstehe nicht warum JF7194 ein Minus erhält. In der DDR hat die Partei (SED= Sozialistische Einheitspartei Deutschland - Partei der Deutschen Demokratischen Republik) ohne das Volk zufragen Beschlüsse gemacht und beschlossen. Da wurden auch Telefonate abgehört ohne das da jemand was gesagt wurde. Vorallem Gespräche in kapitalistische Ausland wurden da mitgeschnitten. Und jetzt kommt dies auch in Deutschland. Viele Politiker denken das nach 21 Jahren der Wende das Wissen um die Machenschaften der damaligen Regierung der DDR verlorengegangen ist. Viele interessiert doch die deutsche Geschichte gar nicht, aber in unbedarftem Moment die Klappe aufreissen ohne zu Wissen worum es eigentlich geht. Wenn ihr nicht wisst welche Partei ihr Wählen sollt, dann macht doch bei jeder Partei auf dem Stimmzettel ein Kreuz. Damit ist die Stimme ungültig und darf nicht gezählt werden. Wenn dies jeder Deutsche macht und und eine Wahlbeteiligung von über 75% zu verzeichnen ist, so kann man dies auch als geschlossene Demonstration gg. die bisherige Führungspolitik werten. Aber auch alle anderen Parteien werden ja nicht akzeptiert was wiederum zur Folge hat daß der Staat mehr auf das Volk reagieren und mit ihm zusammenarbeiten muss. Resultierend kann daraus eine neue Parteil entstehen oder eine Opositinspartei in den Status der regierenden gewählt werden. Dies nennt man auch "Stille Revolution".
Voraussetzung ist aber allerdings wie schon geschrieben das ein hohe Wahlbeteiligung vorliegt; ansonsten gewinnen wieder die "Großen". "WIR HABEN ES IN DER HAND"
 
@JF7194: Doch hat man. Die kapitalistische Fratze muss nicht mehr verborgen werden. Ob die Diktatur "kommunistisch", "sozialistisch" oder "kapitalistisch" oder gar niedlich "sozialdemokratisch" geprägt ist so egal, wie welches Hosenbein es herunter läuft, wenn du von einem Polizisten bedroht wirst. Egal wem er Gehorsam leistet.
 
Linktipp: http://www.youtube.com/watch?v=8fLuuuIptLE
 
Solange ich nicht beim kacken gefilmt werde isses mir Wurscht...
 
@-eiinzelton-: Wieso sollten sie dich dabei nicht filmen ? Bloß weil sie diese Datenspeicherung durchsetzen wollen, bedeutet das doch nicht, das du nicht zwischenzeitlich bzw. zusätzlich terroristische Aktivitäten wie z.B. das mitessen/vernichten wollen (d)einer dich belastenden SIM Karte entfalten könntest ? Sowas ist schließlich illegales Beweißmittel verstecken bzw. unterschlagen. Oder eben auch der Staatsanwaltschaft vorenthalten. Da muss schon dokumentiert werden in welche dunklen Untergrund-Wurst-Kanäle du die abseilst äähh verschwinden lässt bzw. wie und wo man die notfalls abfangen könnte. Und sag nun nicht, ich hätte ne komische Phantasie, du hast schließlich damit angefangen..*fg
 
@-eiinzelton-: ehrlich , ich würde mich lieber beim geschäft filmen lassen, als dass ich mein kommunikationsverhalten, bewegungsverhalten oder ähnliches ausspionieren lasse !
 
"Ralf Jäger, Innenminister in Nordrhein-Westfalen führte beispielsweise den mangelnden Ermittlungserfolg in 127 Verfahren zum Kindesmissbrauch und Kinderpornographie auf die fehlende Datenspeicherung zurück." ... hat er auch erwähnt, wie viele trotz fehlender Datenvorratsspeicherung erfolgreiche Ermittlungen dem gegenüberstehen? Ich wette, da kommen wir auf eine mindestens zehn mal so große Zahl.
 
@Der_da: Ich würde da ne zweite Frage stellen wollen: Kann der Mann hellsehen, das er weiß, was da so in den Daten vorhanden gewesen wäre und DAS das hilfreich(er) gewesen wäre ? Wobei.. so aus ermittlungstaktischen Gründen...darf ja vieles getan und gelassen werden.
 
Aber über die NPD verbieten wollen :D .. naja dann lieber nix wählen. selbst die piraten werden bald so sein wie spd ,cdu grüne und npd.
wenn macht ins spiel kommt dann sind alle gleich geschaltet.
 
@utomhus: Naja es gibt schon nen unterschied zwischen der Überwachung und der NPD. Wer den nicht kennt hat mein Mitgefühl
 
@utomhus: nicht zur Wahl zugehen ist das schlimmste was das Volk machen kann. Dann werden statistisch die max. Wählerstimmen genommen und werden je nach Anzahl der bisherigen Sitze im Bundestag den Parteien zugeteilt. Das sogenannte Nichtwählervotum, und DAS können wir nicht zulassen. Da Ändern wir auch nichts an der Regierung, bzw. an dem was das Volk gern möchte.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 
jawoll... schiebt den kindesmissbrauch wieder vor... ich frage mal anders herum: wieviele Fälle konnten trotz datenspeicherung nicht verhindert werden? Ein Schwachsinn "hoch-10"
 
@Stefan_der_held: hoch 20 . wenns reicht !
 
Diese Asozialen Sozialdemokraten gehen mir gewaltig auf den sack. erst kriegen wir einen Volksverräter von denen als BK vorgesetzt und jetzt sowas. Langsam bin ich doch für Bürgerkrieg!!!
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