SPD gibt sich netzpolitisches Grundsatzprogramm

Nachdem die Piratenpartei sich am Wochenende auf ihrem Parteitag nur wenig um ihre früheren Kernthemen kümmerte und ihr Programm ausweitete, beschloss die SPD heute nun ihrerseits ein netzpolitisches Grundsatzprogramm, dessen Ziel es sei "die ... mehr... Logo, Spd, Würfel Bildquelle: SPD Logo, Spd, Würfel Logo, Spd, Würfel SPD

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Wer soll der SPD das bitte abkaufen? Lachhaft!
 
@noneofthem: Wer hat uns verraten? http://youtu.be/8vFL0QWxugI
 
@Feuerpferd: geiles lied von mark uwe kling. letztlich sind eh alle "volksparteien" volksverräterparteien. so siehts doch aus. da du auch noch gemminust wurdest zeigt nur wie blöd die wähler sind. vergessen von einer wahl auf die andere. alles geht eh in richtung NEW WORLD ORDER. da wird auch die lächerliche SPD nichts ändern bzw. ändern wollen dran.
 
@QUAD4: Möglicherweise haben SPD Wähler ein chronisches Stockholm Syndrom. Spätestens bei dem rotzfrechen Mehrwertsteuererhöhung Coup von 2006 und den davor erfolgten Lügen (Neudeutsch: "Wahlversprechen") hätten die doch endlich mal aufwachen müssen.
 
Diese Partei hat in den letzten 15 Jahren nur schlechtes gebracht. Darum wählt mich!
 
"Solidarisch" ist die meistgebrauchte sozialdemokratische Worthülse. Wie es darum steht, sieht man anhand von Hartz 4 und Leiharbeit.
 
@noComment: Was ist an Hartz4 nun so dermaßen unsolidarisch?
 
@iPeople: er meinte wohl in diesem Zusammenhang "unsozial"... wen schon das BVG feststellt, dass ALG2 unter der Armutsgrenze angeseidelt ist, weiß man wo man angekommen is.
 
@Rikibu: Das schon eher.
 
@Rikibu: Was haben die Berliner Verkehrsbetriebe damit zu tun?
 
@Anns: Dann hätte er nicht "DAS" BVG geschrieben. Hast aber trotzdem Recht, er meinte sicherlich das BVerG
 
@iPeople: Den Artikel habe ich schon gelesen. Nur soviel Zeit muss sein, für die richtige Abkürzung.
 
@iPeople: Weil diese sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende dazu missbraucht wird, um Arbeitslose auf die schnelle in Leiharbeit zu drücken. Und solidarisch wäre es, wenn man versuchen würde den betroffenen Personen die gleichen beruflichen Chancen einzuräumen, wie den Festangestellten
 
@noComment: Erstmal, Du verwechselst solidarisch mit sozial. Solidarisch ist es schon deswegen, weil es aus dem Steueretat bezahlt wird, in den jeder Steuerzahler einzahlt. Desweiteren, und nimme es mibitte nicht krumm, aber auch Zeitarbeit ist Arbeit. Dass es nicht zu Angleichungen kommt, zwischen Zeitarbeitern und Festangestellten, liegt einfach mal daran, dass der zeitarbeiter weniger in gewerkschaften organisiert ist. Das haben Gewerkschaften auch schon bemängelt. Wer soll den die Verhandlungen führen? Außerdem haben Gewerkschaftsmitglieder beim Streik bessere Karten. Sorry, aber hier sind die Zeitarbeiter auch mal selber gefragt. Außerdem, kein Fallmanager kann einem zu einem Zeitarbeitsjob zwingen, denn dieser ist sehr oft damit verbunden, nicht wohnortnah eingesetzt zu werden, und das geht mit Kindern schonmal gar nicht. Kenne Leute, die sich erfolgreich gewehrt haben. Die Fallmanager im Jobcenter sind keine Götter. Man muss vor denen nicht niederknien.
 
@iPeople: Zitat Wikipedia: Solidarität (abgeleitet vom lateinischen solidus für gediegen, echt oder fest; Adjektiv: solidarisch) bezeichnet eine, zumeist in einem ethisch-politischen Zusammenhang benannte Haltung der Verbundenheit mit - und Unterstützung von - Ideen, Aktivitäten und Zielen anderer. Und gerade die mangelnde Unterstützung bemängele ich, weil hier anscheinend die schnelle Lösung zur Bereinigung des Arbeitsmarktes bei Arbeitsagenturen Vorrang hat. Nicht jeder hat das Selbstbewusstsein um sich dagegen zu wehren.
 
@noComment: Was heißt hier schnelle Lösung? Jeder hat doch die Freiheit, sich einen Job zu suchen. Natürlich ist der Staat in Vertretung für die Allgemeinheit bestrebt, die Kosten zu minimieren und den Arbeitssuchenden in Lohn und Brot zu bringen. Das soll aber nicht heißen, dass der Arbeitssuchende sich allein darauf verlassen sollte. Ein wenig Eigeninitiative darf man doch wohl verlangen, oder?
 
@iPeople: Ja sicher darf man auch Eigeninitiative verlangen. Ich persönlich würde mich ja auch niemals nur auf andere verlassen. Schnelle Lösung heißt in der Praxis eben die Leute weg vom Arbeitsmarkt und dafür in Leiharbeit bringen. Natürlich kann man einfach sagen, dass diese Leute sich nebenbei dann nach einer bessern Arbeit umschauen können, aber wenn das nicht gleich klappt, dann reduziert das Stigma "Leiharbeiter" ihre Chancen erheblich.
 
@noComment: Leiharbeit kann auch Chance sein. Und warum sind die Leute weg vom Arbeitsmarkt? Auch als Leiharbeiter sind sie Bestandteil des Arbeitsmarktes.
 
@iPeople: Mein Fehler. Ich meinte die Arbeitslosenstatistik.
 
@noComment: Ändert trotzdem nix daran, dass man zur Not auch in Leiharbeit gehen muss, um seine Brötchen zu verdienen.
 
Um das ansatzweise glaubhaft rüberzubringen, müsste man personell erstmal ausmisten. Alleine wenn ich den Phrasendräscher Steinmeier schon sehe, dann weiß ich alles. Hauptsache Schachtelsätze und total behämmerte Gesten und Handbewegungen - aber es is sauber zuende formuliert...
 
@Rikibu: Sauber zu formulieren ist etwas, was zunehmend immer weniger Menschen können. Den Seinmeier kann ich aber auch nicht ab.
 
@Anns: Das Problem ist doch folgendes. Natürlich ist es wichtig einen Satz geradeaus nach hause zu schaukeln, aber haste dir mal die politischen Reden der letzten 10 Jahre angehört? Das ist durchgestylte Medienberater Scheiße die von fehlenden transportieren Inhalten ablenken soll. Da unterscheidet sich die SPD nicht von der CDU und die nicht von der FDP... dabei stelle ich fest, dass es offenbar so ist, als wolle der Volksvertreter nicht, dass der Bürger ihn versteht... und da fragt man sich spätestens warum nicht? Muss man sich sprachlich so abgrenzen? Auch schön, wenn man Politiker wie Müntefering mal Sachen fragt die unbequem sind, dann schnauzt der raus "diese Frage stellt sich für mich nicht" - so müsste man mal antworten wenn man in ne Alk Kontrolle kommt. Da war mir die Politlandschaft zur Ära Kohl noch ehrlicher, da war noch nicht alles so von Medienberatern und Germanistikstudiumsabbrechern versaut...
 
@Rikibu: Mh, schwer da die Mitte zu finden. Politik ist kein Kindergarten Business. Wer da was verstehen möchte, muss sich auch ein bisschen mit der Materie befassen. Gibt ja nun genug Dokumentationen und Politik Diskussionen im Internet und Fernsehen, die das auch detailliert erklären. Viel schlimmer finde ich die leeren Aussagen aller Parteien (auch der Piraten Partei). Es wird gefordert das sich die Balken biegen, aber nicht Ansatzweise eine Lösung angeboten. Mit dem Lockvogelangebot werden Wähler die Stimmen abgenommen, passieren tut aber nichts. Ich erinnere mich an die FDP 2008, wo sie mit 500 Euro Regelsätzen den Hartz 4 Empfängern den Mund wässrig gesprochen haben und dann kam Westerwelle mit der römischen Dekadenz und ist seinen Wählern dermaßen in den Rücken gefallen, wie es die BRD bis dahin noch nicht kannte.
 
Verstehen ist ja so ne Sache, das eine sagen und das andere meinen und diese rhetorischen Verwirrspielchen... würde man die Maßstäbe der 10 Jahres-Schulbildung heranziehen, würde man den Politikern oft attestieren "Thema verfehlt"... und wenn ich für eine Menge von Menschen so dermaßen abgehoben rede, muss ich mich nicht wundern, dass sich die Wähler für das Gesabbel nicht interessieren. Wenn Fremdwörter mit anderen Fremdwörtern erklärt werden und selbst die Politiker keine Ahnung von dem haben was sie da sagen, es aber ihm RAhmen ihrer Parteizugehörigkeit geschlossen vertreten müssen, obwohl sie das total behämmert finden was sich da einer ausgedacht hat, dann ist da was elementares falsch. Ich habe zumindest nicht das Gefühl das die heutige Politik mit meiner Stimme spricht, geschweige denn, das ich irgendwie eine Rolle spiele als Teil der Bürger dieses Landes... ist natürlich rein subjektiv und von Fall zu Fall verschieden - unter Demokratie versteh ich persönlich was anderes als das was uns hier für demokratisch verkauft wird.
 
@Rikibu: Man darf wohl nicht vergessen, das viele Politiker in hohen Positionen doch eine hohe Schulbildung genossen haben. Nahezu alles studierte Menschen, viele mit Titeln (Dazu erspare ich uns jeden weiteren Kommentar). Die Haben gelernt anders zu reden, das tun nicht nur Politiker so. Verstehst du immer was dein Arzt dir sagt? Ich muss auch öfters mal darauf hinweisen "Auf Deutsch bitte". Ich für meinen Teil sehe mich auch nicht in einer Demokratie leben. Das meine ich weder positiv noch negativ, eine Demokratie ist Deutschland nicht und viele andere Länder auch nicht. Nüchtern betrachtet gehts mir aber gut. Der Kühlschrank ist voll, der Lebensstandard ist hoch... Salopp gesagt, Demokratie ist nicht das Maß aller Dinge. Denn eine echte Demokratie fordert auch ein engagiertes politisch aktives Volk und ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde es nicht gut finden wenn das Deutsche Volk "regiert". Ich lasse mich zwar nicht gerne bevormunden, aber ich hacke gerne auf Leute herum, wenn sie ihre Arbeit scheiße gemacht haben. Darum finde ich unsere Form der "Demokratie" ganz ok.
 
@Anns: warum soll das Volk nicht regieren dürfen in deinem Szenario? hälst du die Leute für zu dumm? Es gab mal einen Versuch, da wurden Leute gebeten das Gewicht eines Ochsen zu schätzen... das interessante dabei, der Durchschnitt des geschätzten Gewichts stimmte bis auf wenige Gramm genau...und was auch interessant ist, das Volk erkennt in jedem Fall die Ochsen... :-)
 
@Rikibu: Ich habe nicht gesagt das es das nicht darf, ich habe gesagt, ich fände es nicht gut. Um deine Frage unverblümt zu beantworten, ja! Ich halte es für zu dumm. Denn kaum jemand ist der der Lage das Internationale Geschehen wirklich einschätzen zu können um darauf adäquat reagieren zu können. Und der wohl kann das Deutsche Volk Demokratie einfordern, das Referendum gibt es auch hier. Nur dazu braucht es, wie gesagt, ein engagiertes politisch aktives Volk. Du bekommst die Masse nicht zusammen die du für eine Volksabstimmung brauchst.
 
@Anns: natürlich ist es schwierig, aber ich halte die derzeitige Strippenzieher-Lobbyistenbande auch für zu dumm um den Namen in den Schnee zu pissen. Gerecht ist was anderes. Alleine was im Finanzsektor derzeit betrieben wird ist eine große Sauerei... Konsequenzen gibts keine... das ist der Punkt bei dem ich einfach mehr Verantwortungsgefühl von den Machtinhabern erwartet hätte. Einer macht immer nich mit, und daher passiert nix... is also jetzt nicht anders wie in meinem Volkszenario... Es heißt ja nich umsonst Spekulationsgeschäft, das heißt es kann funktionieren, muss aber nicht... man kann eben auch verlieren. hne die Gier der Anleger wär die Gier der Bänker nen Dreck wert... aber warum soll ich dafür den Kopf hinhalten? Aus Solidarität mit der Hochfinanz? sicher nich... aber ich hab eh das Gefühl, daß diese eigentlich zu stellenden Fragen durch andere Pseudoskandale überschattet werden. Hätten wir uns mehr um Finanzmärkte gekümmert anstatt auf blinden Terrorwahnsinn einzusteigen, hätten wir viel Geld sparen können.
 
@Rikibu: Glaubst du das würde sich in einer "echten" Demokratie ändern? Wie leben im Kapitalismus. Hast du Aktien? Dann bist du nicht besser als Ackermann und co.
 
@Anns: nö ich hab keine Aktien... und selbst wenn ich welche hätte, wär mir klar, dass ich die auch verlieren könnte, denn damit ich gewinne müsste ein anderer sein Geld verlieren - die summe bleibt ja gleich. es wird nur umverteilt. ich halte generell von diesem aktienmist und hochfrequenzhandel, leerverkäufe usw. nichts... richtet eigentlich nur schaden an der mist
 
@Rikibu: Bekommst Du vielleicht mal ´ne Rente oder ´ne Versicherungsleistung welcher Art auch immer oder vielleicht auch nur minimalste Zinsen auf Irgendwas oder...oder...? Alles dieses hängt mit Aktien / Kapitalmarkt usw. zusammen. Das kommt nicht nur von Deinem eingezahlten Geld oder dem der Arbeitnehmer.
 
SPD? Schily!
 
@noComment: 1 Manager = 10 Arbeiter (Durchschnitt). CDU und FDP sind nicht besser.

Achja wenn ein Leiharbeit oder Gastarbeiter für 50 - 150 € mehr im Monant Arbeiten will finde ich das gut (sind leider immer wir Deutschen die meckern). Wer Rechnen kann weiß wie viel Geld in die Arbeitslosenversicherung geht. Hartz 4 wird für die Wirtschaft genutzt.
 
@DaywalkerX: Und das hat jetzt genau was mit dem Artikel zu tun?
 
@Ramose: sollte eine Antwort für noComment sein sry verklickt.
 
@DaywalkerX: Ah OK. Ergab so allein für mich keinen Sinn, daher die Nachfrage.
 
"(...) zu gestalten" - das machen die user schon selbst.
 
Solange da etwas von Vorratsdatenspeicherung drin steht, ist es keines Blickes wert.
 
Vollkommen unglaubwürdig, die sehen nur die Wähler davon laufen.
 
@Conos: Kein Wunder, wenn die immer nur lügen und sich selbst bereichern.
 
Ah, jetzt verstehe ich warum Wiefelspütz nicht mehr den innenpolitischen Sprecher bei der SPD geben möchte, der hat mitbekommen dass ihm sein Spielzeug Vorratsdatenspeicherung weggenommen wird :-). Naja, wirklich glaubwürdig wirkt die SPD damit noch lange nicht, zu oft haben sie bei jeder Grausamkeit zugestimmt, das wird eine Weile dauern bis in diesem Themenfeld wieder Vertrauen aufgebaut ist. Auf jeden Fall sieht man hier schonmal den ersten Erfolg der Piraten. Das Themengebiet erscheint bei den etablierten Parteien langsam auf dem Radar.
 
@wunidso: (ja, an mich selber) Oje, schon wieder falsch, jetzt will die SPD doch Vorratsdatenspeicherung. Nene Jungs und Mädels, so wird das nichts. Und bei denen war ich mal Mitglied, seufz.
 
@wunidso: Irren ist menschlich, deshalb sind nur die Irren wirklich Menschen!
 
Jawoll! Alle etablierten Parteien sind von Grund auf schlecht und volksfeindlich! Nur die Piraten haben den Durchblick auf..... auf was eigentlich! Sie lernen doch noch, so die eigenen Aussagen. Selbst in ihrem Kerngeschäft lernen sie noch, wie sichere ich meine Websites gegen Kinderpornographie z.B. Und ja, sie sind sozial eingestellt, Grundeinkommen für alle - ach her jeh! Da müssen wir noch lernen, woher das Geld kommt! Sonst machen wir ja das was andere Parteien auch machen! Wir versprechen was, was wir nicht einhalten können bzw. was wir nicht realisieren können um damit Wähler ´ran zu locken! Und schon machen sie es wie alle Parteien. Oh mein Gott! So früh schon die erste Glaubwürdigkeits-Krise! Egal - unsere Anhänger schlucken das! Denn alle etablierten Parteien sind von Grund auf schlecht und volksfeindlich! Nur die Piraten haben....... und so weiter und so sich wiederholend.....Ein Loch ist im Eimer....
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