Staatstrojaner: Ermittlung gg. Minister verweigert

Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, ... mehr... Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph

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Tja so viel zu unserem Rechtsstaat... R.I.P
 
@Xiu: meinst Du, das ist in anderen Ländern anders? ;) Geht wählen und schaut, das "neue" Parteien reinkommen. Man sollte sich nicht wundern, wenn immer wieder nur CDU, SPD und Grüne an der Macht sind...
 
@sirtom: Etwas Vernunft bei der Wahl wäre nicht schlecht. Ich denke aber, dass viele sich gar nicht darum kümmern, ob es noch andere Parteien gibt, geschweige denn, was für ein Wahlprogramm diese haben. Aber Hauptsache ist, sagen zu können, man hat gewählt. Was man aber gewählt hat ist gänzlich unkritisch hinterfragt.
 
@sirtom: Und was soll ich bitte wählen? Und komm mir bitte nicht mit Piraten. Ok als Opositionspartei top, aber regierungsfähig sind die noch lange nicht. Und was bleibt bitte wenn man CDU, SPD, Grüne und die Fast Drei Prozent - Partei aus dem Topf streicht. Graue Panther wir kommen oder wir wählen alle die Linken *loled*.
 
@funny1988: stimme dir vollkommen zu. Solange die kleinen Parteien noch in der Opposition sind, vertreten sie noch zu den speziellen Themen ihre (extreme) Meinung, als Regierungspartei relativiert sich dann alles schön Richtung Mitte - siehe B90/Grüne. Ich persönlich hätte auch etwas Angst davor, dass eine Piratenpartei plötzlich an der Regierungsbildung beteiligt wird - politisch aktiv sein oder wirklich regieren sind zwei Paar Schuhe.
 
@funny1988: "Und komm mir bitte nicht mit Piraten. Ok als Opositionspartei top, aber regierungsfähig sind die noch lange nicht." Doch gerade die! Dann merken die "großen" Parteien nämlich endlich mal, dass sie nicht mit dem Volk machen können, was sie wollen und man sich nicht mehr alles gefallen lässt! Die Piraten zu wählen, würde mal ein klares Zeichen setzen, nämlich dass CDU und Co versagt haben und die Leute kein Vertrauen mehr in sie setzen. Im Moment machen sich die Macker nämlich noch über die Piraten lustig und nehmen sie nicht ernst, was sie wohl kaum zum Umdenken bewegt. Wenn sie aber keine Stimmen mehr kriegen, werden die mal gezwungen sein was zu ändern und über ihr Verhalten nachzudenken! Wenn alle so denken wie du, bleibt alles wie es ist...
 
@Numb3r1: sign! Dazu möchte ich ergänzen: Ich hasse Leute, die denken, man kann eh nichts ändern. Lasst es doch mal drauf ankommen und wählt eine andere Partei und damit meine ich nicht eine der aktuell Großen. Nicht wählen gehen und hinterher meckern ist aber auch einfacher, gell?
 
@sirtom: Alle Parteien unterliegen unserer Wertschöpfungskette
und müssen die Fiskalität seiner abhängig Beschäftigten garantieren. Es spielt wirklich überhaupt keine Rolle wen Du wählst. Du kannst unsere Enteignung nur verlangsamen.
Wir brauchen ein leistungsgedecktes Wertesystem,
vorher werden wir aber den Knüppel spüren.
http://politikprofiler.blogspot.com/p/leistungsgedecktes-geld.html
 
@Xiu: mein Spruch passt da bereits seit Jahren wie die Faust aufs Auge

"Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus"
 
Du bist Deutschland!
 
Bei der Staatsanwaltschaft in Dresden sieht es nicht anders aus. Ziemlich arm das Ganze...
 
@RobCole: Frei nach dem Motto - eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus
 
Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz... grad der Herrmann, der schon zu diversen Themen politisch unangenehm aufgefallen ist mit seinen ewig konservativen Gedanken... und sowas schimpft sich Volksvertreter, nur welches Volk er damit vertritt was er so kundtut, das ist die große Frage. Skandalös auch deutschlandübergreifend, wie sehr dieses Thema so bagatellisiert wird...
 
Das Bayern der korrupte Part Deutschlands ist, ist nicht wirklich neu. Das man sich aber keine Mühe gibt Rechtsstaatlichkeit zu heucheln allerdings schon.
 
Es gibt keine Gerechtigkeit mehr! Jedenfalls braucht man in der deutschen Justiz gar nicht mehr nach Gerechtigkeit suchen. Kuscheljustiz für Schwerverbrecher, während unterbezahlte Kassiererinnen beim Flaschenfand schwere Strafen riskieren. Verschiedene Maßstäbe: Politikerinnen und Politiker, Richterinnen und Richter, Managerinnen und Manager genießen Kuscheljustiz vom feinsten, wenn nicht gleich alle Augen inklusive Hühneraugen zugedrückt werden. Da wird Recht zum Vorteil für Promis gebeugt, dass es dem Normalbürger ganz schwindelig vor Augen wird. Aber Normalbürger werden bedroht, schwerste Strafen drohen, Vorverurteilungen werden gefällt, Recht wird immer zum Nachteil gegen Normalbürger gebeugt. Rechtsfreier Raum in Behörden und Ämtern. Wo ist mein Kotzeimer?
 
@boofh: Ich würde ne Kotztüte nehmen. Die kann man noch als Ekelbombe gegen jemanden verwenden... Gegen den Bayrischen Minister z.B. Das wär mir ne Anzeige wert!
 
@boofh: Da wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht...
 
@Rikibu: Leider gibts mehr Sprücheklopfer als Widerständler in DE.
 
@Anns: stimmt, hast schon Recht, das Problem fängt ja schon damit an, dass die Politiker über ihre Privilegien selber entscheiden und damit entsprechend niemand etwas kürzer treten will. Was würde wohl rauskommen, wenn ALG2 Empfänger über ihr Budget selbst entscheiden dürften?
 
@Rikibu: Und wie viel Widerstand hast du schon geleistet?
 
@Anns: Zählt auch legaler Widerstand? Das ist ja zunächst mal, dass man sich genau überlegt. was man auf gar keinen Fall wählt bei den Wahlen. Dann gibt es _noch_ die legale Möglichkeit zu Demonstrieren - weniger gut: das Grundrecht auf das Demonstrieren ist in Bayern schon längst von gewissenloser Machterhaltspolitikern angegriffen worden. Dann gibt es die Möglichkeit bei Info Veranstaltungen mitzuhelfen, um die Mitbürger aufzuklären. (Etwa Piratenpartei, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und ähnliches) Wenn alles nicht hilft, dann ist Artikel 20 Absatz 4 vorgesehen. Da dürften dann die Aktienkurse für Forken und Fackeln steigen. Dennoch wäre diese letzte Möglichkeit eher wenig wünschenswert, da würde zu viel zu Bruch gehen. Das lehrt die Geschichte, etwa die französische Revolution, da galt ein Menschenleben nicht mehr viel.
 
@boofh: Ich sage mal so, jeder Mensch geht den Weg des geringsten Widerstandes. Politiker, Manager, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitslose. Diesen Weg geht man, soweit es geht, mit dem Gesetz und wenn das nicht geht, auch ohne dem Gesetz. Den Weg geht mal so lange, wie man meint, für die Konsequenz gerade stehen zu können. Sollte Hr. Hermann bzw. die Staatsanwaltschaft hier unrechtmäßig vorgegangen sein (Ich weiß es ja nicht, ich bin kein Jurist. Nur weil mir die Vorgehensweise nicht sympathisch ist, muss es ja nicht gleich korrupt sein), so habe ich auch schon unrechtmäßig mir den Weg des geringsten Widerstandes gesucht. Mal ehrlich, wer hat nicht schon mal etwas ohne Buchführung und Rechnung gearbeitet? *rolleyes*
 
@Anns: Das mit den Trojanern ist mehr als eindeutig, da gibt es auch nichts zu verharmlosen, das war schwerstkriminell organsierte Bandenkriminalität, durch und durch verlogen und hinterhältig. Als direkte Reaktion auf solche Schwerstkriminellen sollte man sich auch so gut wie möglich schützen. Man lässt ja auch nicht die Haustür sperrangelweit offenstehen. Also schon mal zum Selbstschutz: möglichst sicheres System, am besten gar nicht das Ziel werden, also exotisches Betriebssystem benutzen. Wenn die Angreifer erst 10 Jahre Arbeit für ihre hinterhältigen Angriffe reinstecken müssen, schreckt das sogar die schwerst kriminelle bayrische Trojanerbande ab. Sieht man ja auch an den Ereignissen: die Trojanerbande holt sich lieber die leichteren Opfer.
 
@boofh: Ohhh und die Sonne hat dich gebelendet, während du an deinem Joint gezogen hast (rhetorische Aussage). Man muss auch bitte nicht so tun, das diese "Waffe" grundsätzlich eingesetzt wird. Und auch der Hauseinbruch zum verwanzen ist unter Umständen legal. Ich will hier nichts beschönigen, aber diese überdramatisierung ist langsam albern.
 
@Anns: Ich bin in einem Hilfeverein tätig, denke also dass ich meine Möglichkeiten nutze um etwas zu bewegen. In eine Partei will ich nicht, weil ich mich nicht korrumpieren lassen will um voran zu kommen.
 
@Rikibu: Und dieser Verein hat schon was erreicht?
 
@Anns: Es gab heimliche Einbrüche und fingierte "Kontrollen" um diese Trojaner unterzuschieben. Das alles war organisiert, es waren ganze Banden daran beteiligt. Das darf man nicht verharmlosen. Es ging nicht um irgend einen harmlosen Virus, wie etwa Sasser, der den Computernutzern bloß harmlose Streiche gespielt hatte, sondern es steckte hohe kriminelle Energie hinter den Trojanerangriffen. Die Strafe für Sasser war übrigens 1 Jahr und 9 Monate auf Bewährung und 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Sasser hat aber auch bloß befallene Computer ausgeschaltet. Screenshots hat Sasser nicht gemacht. Dennoch hatte Microsoft 250.000 Dollar Kopfgeld auf den Täter ausgesetzt und die viertel Millionen Dollar Kopfgeld auch ausgezahlt: http://heise.de/-114404
 
@boofh: Bei den betroffenen Menschen ging es aber auch nicht Leute die die Steuern nicht hinterzogen haben sondern um Leute, die eine Gefahr für die Gesellschaft waren. Selbst wenn es die falschen getroffen hat, so sind die Hintergründe ernst.
 
@Anns: Das ist doch hanebüchener Unsinn. Das sind genau die rotzfrechen Lügen, die von den Schwerstkriminellen in die Welt gesetzt wurden! Opfer des Bayerntrojaners war ein unschuldiger Geschäftsreisender, ein Bodybuilder usw. Unter den rotzfrechen Lügen war die Schutzbehauptung der Trojanerverbrecher, dass angeblich dieser Trojaner gegen Terroristen eingesetzt würde. Aber das war nur mal wieder eine Lüge, eine von vielen.
 
@boofh: Ich werde dir nichts erzählen was du hören möchtest. Ob man da nun zu weit gegangen ist oder nicht will und vermag ich nicht beurteilen zu können. Digitale Wege zur Aufklärung von Verbrechen aller Art, die anderen Menschen Leid und Unruhe antun, finde ist aber korrekt und angemessen. Die Spionage war schon immer und wird sie bleiben, ein Teil davon.
 
@Anns: Es war _weder_ korrekt, _noch_ angemessen, diese Trojaner waren einfach nur schwerstkriminell, lies selbst, der Link geht zur Sueddeutschen Zeitung: http://is.gd/nFCQCI
 
@boofh: Ich kenne viele Berichte dieser Art, nur weniger sagen etwas über die aus, gegen die es eingesetzt worden ist. Die allgemeine Frage stellt sich, darf der Gesetzgeber das Gesetz brechen um einen Verbrecher zu stellen? Ich vermag das nicht grundsätzlich beantworten zu können, würde es dennoch mitunter mit einem Ja beantworten. Folgende wahre Situation: Vor 2 Jahren gab es in der Familie einen Fall von Kindesentführung. Der Täter war sofort klar, es war der Vater. Dieser hat sich nirgendwo festgesetzt, hatte aber mit seinem Mobiltelefon Kontakte gehalten, sowie das Internet benutzt. Die Polizei war damals nicht in der Lage diesen Mann verwanzen zu dürfen. Kindesentführung war kein Argument diesen mann zu durchleuchten. Die Grundrechte eines Verbrechers dieser Art interessieren mich einen feuchten Dreck! Solche Menschen gehören mit allen Mitteln gestellt und ausgeschalten. Da interessieren mich ein paar private Persönlichkeitsrechte absolut null.
 
@Anns: Nein, erst recht "der Staat" darf die Gesetze nicht brechen. Auf gar keinen Fall, denn damit macht sich "der Staat" vertrauensunwürdig. Überdies: wir sind der Staat, wir sind der Souverän, Deutschland ist nämlich eine Republik, musst Du wissen. Es darf nicht sein, dass Verbrecher in unserem Namen handeln.
 
@boofh: Das sehe ich nach diesem Vorfall klar anders. Wer eine gewisse Grenze überschreitet, was Kindesentführung und viele andere Dinge klar betreffen, so sollen auch Maßnahmen über dem Gesetz hinaus zum Schutze anderer Menschen möglich sein.
 
@Anns: Dann stehst Du aber jenseits des Gesetzes. Erinnere dich an den Fall Gäfgen. Ein Unsympath erster Ordnung, der einen 11-jährigen Jungen entführt und ermordet hatte. Folterandrohungen durch die Polizei führten zum Strafverfahren gegen die Polizei und zur Entschädigung für das Opfer der Folterandrohung, in diesem Fall bekam der Entführer eine Entschädigung. Aber keine Angst, frei herumlaufen tut Gäfgen trotzdem nicht.
 
@Anns: ....auch, wenn diese grenzen nur fiktional überschritten werden, der bürger aber den aussagen der justiz blind glaubt - was ja für diese breitengrade nicht unüblich ist, waren schon damalige minderheiten eine gefahr, die deutsche kinder bedroht und die deutschen bürger insgesamt nur "aussaugt" und "terrorisiert". der name dieser damaligen minderheit sollte geläufig sein. es ist diejenige, deren nennung bei einem großen teil der deutschen nicht nur unbegründete, sondern widersinnige (so widersinnig eben, wie die damaligen übergriffe auf diese minderheit) aggressionen auslöst.
 
Es wär kein echter Überwachungsstaat wenn die Judikative nicht gleichgeschaltet wär.
 
@lutschboy: Was Winfuture leider nicht mit kopiert hat, ist der Antrag der gestellt worden ist und zwar auf "...Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ministers mit Verfügung vom 26.10.11 abgelehnt." sowie die Paragraphen auf die sich die Ablehnung bezieht. Auch wenn man das gerne hätte, erst Recht als Grundsatz Feind der Politik, so war klar das ein solcher Antrag abgelehnt wird. Dafür ist das Thema einfach nicht dramatisch genug.
 
@Anns: Das Thema ist nicht dramatisch genug? OK Mord an CDU Kritikern wäre noch schlimmer. Aber das hier ist schon das schlimmste was vor Mord kommen kann. Zumindest für eine Demokratie.
 
@Shadow27374: Ist ne andere Kategorie von "schlimm", da es sich nicht um Menschenleid handelt. Demokratisch wirst du dich wundern, wie viele Menschen für eine derartige Überwachung sind. Ein Volksentscheid würde diesbezüglich sicher ein desaströses Ergebnis zu Tage bringen.
 
@Anns: In Deutschland vermutlich ja, leider.
 
@Shadow27374: Also da fällt mir noch schlimmeres ein: Folter, Verstümmelung, Vergewaltigung und Mishandlungen (körperlich und geistig). // Ich persönlich finde die Überwachung mit solchen Mitteln zwar auch im höchsten Grade bösartig und die Reaktion der bayerischen Staatsanwaltschaft ist mehr als fragwürdig, aber wenn man mal überlegt gibt es schon sein jahrzehnten Methoden die in der Wirkung genau das gleiche machen und zumindest dem Anschein nach gang und gäbe sind: Elektronische Überwachung mit Wanzen und Richtmikrophonen. Nur dass die Trojanervariante viel leichter gegen viel mehr Menschen eingesetzt werden kann und durch die Einfachheit ebens schnell mißbraucht werden kann. Dementsprechend sind die Regelungen zwar vorhanden aber nicht ausgereift, schongarnicht, wenn eindeutige 'Beschränkungen' seitens der genehmigenden Stelle von der anwendenden Stelle einfach ignoriert werden.
 
@tapo: Selbst wenn man perfekte Regelungen treffen würde, ich wette sie würden häufig keine Anwendung finden. Den Behörden ist heutzutage leider nicht mehr zu trauen. Hoffentlich ändert sich das irgendwann.
 
http://web.piratenpartei.de/node/22
 
überall heissts: unwissenheit schützt vor strafe nicht.. ausser du bist politiker, das heisst im umkehrschluss, politiker sind nciht gerade die hellsten auf der erde, dürfen sich dadurch aber alles erlauben -.- eine frechheit
 
korrupter sch**ss staat !!!
 
http://www.parteidervernunft.de/ wählen !!!!!

alles andere ist müll :)
 
Also das kann nicht sein. Geht gegen die Staatsanwaltschaft vor.
 
20 kommentare gegen den rest der (un)gebildeten bevölkerung. es interessiert doch keinen was die herrschenden machen. deshalb können auch willfährige staatsanwälte so handeln. und der generalstaatsanwalt ist eh ein poltischer beamter, der stramm steht.
regt euch nicht auf, den dreck kriegt man eh nicht weg. das war so, das ist so, das bleibt so. verweigert euch im kleinen wo ihr nur könnt. seid der sand im getriebe. nur so geht es.
ein sandkorn !
 
In Berlin wird gegen den Trojaner demonstriert: http://is.gd/QFeeUh Lesezeichen machen: http://0zapftis.info/
 
naja... bayrische Staatsanwaltschaft... das ließt sich, als sei die Klage beim Landesgericht oder max. oberlandesgerricht eingereicht worden... denke mal sowas liegt nicht in deren Zuständigkeit da das vergehen wohl zu weitreichend ist (würde ich mal vorsichtig so schlussvolgern). Der Bundesgerichtshof - wenn nicht sogar das Bundesverfassungsgericht ist hier zuständig mit den entsprechenden Instanzen der Bundesstaatsanwaltschaft
 
ja und weil das alles rechtlich noch nicht ganz klar ist, kann man sich auch als beamter des staates darüber hinwegsetzen und drehen und biegen wie man will? Wer überwacht die Ermittler. Wer überwacht wen? Wo ist hier die Grenze, die Grenze zwischen der Stasi Manier und dem demokratischen Glaube? Ich hab mal gehört, dass auch wir Bürger Rechte haben... Irgendwo stand dies mal.... Was wäre denn, wenn ich als rechtschaffender Bürger zu meinem Recht kommen möchte? Ist dann dort, wo ich agiere auch ein rechtsfreier Raum?
 
Wohl leicht befangen, die Staatsanwaltschaft in Bayern, oder stinkt es hier nach Korruption....
 
@C3Po:
ganz sauber scheint die sache nicht zu sein
 
@C3Po: gegen die nichts getan wird - schon gar nicht von den bürgern - denn sie würden von der staatsanwaltschaft dafür bestraft werden - schliesslich bestimmt die justiz, wann sich der bürger einmischen soll (z.b. bei der suche nach vermeintlichen "straftätern") und wann nicht. die gruppe staat besitzt, wie ehemals in kommunistischen ländern, vollkommene immunität. ihre abwehrkräfte gegen "schädlinge" (die interne ansicht der jusitz, welche sich in der öffentlichkeit gegenüber den bürgern natürlich positiv gibt) gleich des bürgers sind sehr hoch.
 
zum thema, bei 01:06:55 >>> http://youtu.be/x_KtLZ32-6U
 
Wieder mal ein Beweis dafür, dass Staatsanwaltschaften völlig nach Ihrem Gusto agieren. Und das schlimmste, sie verfügen über eine ungeheure Machtfülle und werden überhaupt nicht wirksam kontrolliert.
 
@Micky_G: nein. die staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden an den/die justizminister/in. du kannst dir also sicher sein, dass die werte frau leutheusser-schnarrenberger öffentlich von recht, ordnung und skandal des bundestrojaners labert und den ccc lobt, unter vorgehaltener hand aber nie ermittlungen diesbezügl. zulassen würde. die komplette politik ist ein puppenspiel.
 
@britneyfreek: nachtrag: ganz recht. dies ist kein demokratischer rechtsstaat. vielmehr ein diktatorischer rechtsstaat. sofern dieser staat überhaupt ein staat ist in anbetracht der tatsache, dass diverse nachkriegsdokumente und -verträge noch immer rechtsgültigkeit haben... aber das ist eine andere geschichte.
 
Der Umstand, daß sie einfach ihre Aufgabe verweigert, während sie in anderen Fällen "präventiv" ermittelt, identifiziert sie als hochkriminell organisierte Vereinigung.
 
Was die Gruppe "Justiz" bei anderen Terror und Straftat nennt, nennt sie bei sich "Prävention", "Bemaßnahmung", "Ahndung". Tatsächlich ist sie eine terroristische Vereinigung, die mit allen Mittel agiert, um die eigenen systemschädigenden Jobs (nicht einfach nur nutzlos, sondern eben andere schädigend - während sie natürlich das genaue Gegenteil dessen behauptet) aufrecht zu erhalten.
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