Gesetz soll Abmahn-Wahn weiter einschränken

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Anwälten, die sich auf Abmahnungen gegen Blogger und kleine Online-Firmen spezialisiert haben, das Handwerk legen. Der Missbrauch dieses Rechtsmittels soll deutlich schwerer werden. mehr... Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
Da muss ich mir wohl einen neuen Nebenverdienst suchen ;-)
 
@515277: Das war kein Bisschen lustig. Wer schonmal eine oder mehrere Abmahnungen inkl. dem Stress im Haus hatte, der weiß wovon ich rede. Dabei MUSS man nichtmal schuldig sein. Überleg das nächste Mal bevor du was sagst
 
@DF_zwo: Was sind das denn für kleine Fehler die man da machen kann? "Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich"
 
Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist eine sehr kluge, umsichtige und vernünftige Politikerin. Nur was, um Himmels Willen, hat sie in der FDP zu suchen?
 
@florian29: In Welcher anderen Partei koenntest du dir denn vorstellen waere ihre Meinung gut aufgehoben und sicherlich irgendwie "repräsentativ" :)
 
@-adrian-: Jede andere Partei könnte nur von dieser Frau profitieren. Jedoch würde ich sie nicht in der CDU/CSU sehen wollen und in der SPD eigentlich auch nicht, also bleibt nur noch Grün, was ganz OK ist. FDP ist definitiv die falsche Partei für sie.
 
@doubledown: Hmm ja .. Gruen ^^ Vielen Dank fuers Gespraech :)
 
@-adrian-: ja, die Grünen hab ich auch schon abgeschrieben... eine bekloppte Partei, die liebe einen Frosch, als den Bürger unterstützt... Ich glaube keine Berliner, ich meine jetzt hier keinen Pfannkuchen, hätte verstanden, wenn die Autobahn nicht weitergebaut werden würde...

Dumme Politik und Prinzipienreiter... Vielen dank... Grün war mal meine Hoffnung... Aber Grün... ne, das geht auch nicht mehr...
 
@doubledown: Die Grünen sind die FDP mit Ökot-Anstrich. Klar, dass die Schnarrenberge der gut aufgehoben wäre.
 
@-adrian-: piraten?
 
@-adrian-: Piraten-Partei? ;)
 
@florian29: Ich weiß ja, dass die FDP hier nicht viele Sympathisanten rekrutieren kann, aber es sei gesagt, dass die FDP eine liberale Partei ist. Und wie das bei liberalen Idealen nun mal so ist, setzt man sich für Bürgerrechte ein. Daher ist Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Partei durchaus gut aufgehoben und repräsentiert damit die fundamentalen Grundlagen der FDP.
 
@BastiB: ...war mal. So vor 20 Jahren stand die FDP für das, was Frau L-H heute noch hoch hält; heutzutage steht sie auf verlorenem Posten, in Partei und Regierung.
 
@rallef: Stimmt. Das liegt aber nicht an der FDP, sondern an den Personen in der Partei, die ihre Fahnen lieber nach dem Wind ausstrecken, als nach liberalen Ideen und "Visionen". Das gilt ja für andere Parteien genauso.
Trotzdem wollte ich mich hier mal gegen den angedeuteten FDP-Bash von florian90 stemmen :-)
 
@BastiB: Die liberalen Ideen der FDP beschränken sich aber offenbar lediglich auf Wirtschaftsliberalismus. Und genau deswegen sind sie in weiten Teiler Deutschlands in der Versenkung verschwunden. Dabei ist es egal, ob es neuerdings nur von den Leuten an der Spitze kommt. Genau diese Leute sind von der Basis in den höheren Stand berufen worden, also sind deren Aussagen und Handlungen von der Basis der FDP legitimiert. Die FDP bracht man nicht bashen, das erledigt sich von selbst.
 
@florian29: Interview mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema geistiges Eigentum auf DRadio Wissen: http://tinyurl.com/5wp453l und ein Kommentar dazu im Form eines (teilweise lustigen) Videos auf Youtube http://tinyurl.com/6e3wrev

Einfach mal beides anhören, jeder hat eine andere Meinung.
 
@florian29: Naja, aber sie interessiert sich nicht dafür mit dem Wähler bzw. Bürger zu unterhalten (siehe abgeordnetenwatch)
 
sehr gut. dickes Plus
 
Es wäre wohl wirklich besser keine Parteien, sondern ausschließlich Politiker zu wählen, damit dann mehr kompetente Leute wie z.B. eben die Leutheusser-Schnarrenberger was zu sagen haben.
 
@XP SP4: Gott wo kämen wir da hin. Kompetente Politiker, die nicht der Parteiräson verpflichtet wären. Das geht doch nicht, da müsste man als Politiker durch eigene Leistung und Sachverstand auffallen. Lieber über die Liste ein paar Jahre ein weiches Pöstchen ohne persönliche Verantwortung und dann dank guter Beziehungen von Wert für die interessierte Wirtschaft. Bitte keine radikalen Änderungsvorschläge hier, sonst gilt man ganz schnell als Verfassungsfeind. Nee nee, bei uns ist alles in bester Ordnung! Seht mal dort - wie korrupt es in xyz zugeht...
 
@XP SP4: Seit wann gewinnt man eine Wahl durch Kompetenz auf einem Fachgebiet? Meinetwegen kann es weiterhin Parteiwahlen geben, aber die Positionen sollten nach Fachlichkeit besetzt werden, nicht nach parteitreue Dienste und Mobbing.
 
@XP SP4: Es steht der Schnarrenberger doch frei, aus der FDP auszutreten und eine eigene, liberale Partei zu gründen.
 
das ist das erste vernünftige, was ich aus dem mund eines fdp-mitgliedes höre, an das ich mich erinnern kann
 
@R. Cheese: Bedenke bitte, dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger schon länger gegen eine von der CDU geforderte "neue Vorratsdatenspeicherung" sperrt. Hätten wir eine CDU/CSU-Alleinregierung oder eine grosse Koalition, hätten die die VDS schon längst wieder eingeführt.
 
Von Seiten der Abmahner ist das kein Wahn sondern sehr einträglich, besonders bei den Ängstlichen. Beispiel: man mahnt 1,4 Mio mit gekauften Adressen, davon bezahlen 0,1% die geforderte Summe von € 92,00 sind € 128.800!!
 
@222222: 1,4 Mio. x 0,55 Euro Porto = 770.000. Die ziehst du nun noch mal von deinen 128.800 Euro ab und denkst noch mal nach.
 
@LostSoul: Naja, es zahlen aber weitaus mehr. Sagen wir mal 2% (ich vermute aber leider mehr^^) - und wer soviel Post verschickt kriegt durchaus auch Rabatt ;)
 
Auch eine Möglichkeit... im Grunde sagt die Frau Ministerin: "Hey, wir haben in der Vergangenheit eine sinnlos komplizierte und undurchsichtige Gesetzesgrundlage geschaffen, die wir teilweise selbst nicht verstehen, und wir schützen euch jetzt nicht vor Abmahnungen an sich, aber zumindest vor zu hohen Kosten! Klar, wir könnten die Gesetze auch eindeutiger und durchsichtiger und vor allem realitätsnäher gestalten, so dass der Otto-Normal-Unternehmer seine Webseite entsprechend gestalten kann... aber wir müssen doch nicht die Krankheit bekämpfen, wenn wir ein Pflaster auf die Symptome kleben können. Außerdem würden dann wohl viele Anwälte aus unseren Parteien austreten." Ich denke vielen Unternehmern wäre damit geholfen, wenn sie auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums eine wasserdichte Vorlage für ein Impressum, Widerrufsbelehrung & Co finden würden. Aber wie gesagt, dazu müsste das Ministerium die eigenen Gesetze kennen und verstehen...
 
@Tyndal: Die Unübersichtlichkeit ist ein wirtschaftlicher Aspekt, den zur Zeit noch keine Maschinen abarbeiten können. Deshalb schafft er Arbeitsplätze und ist gewünscht. Gesetzeskonformes Verhalten ist halt für die Majorität teuer, für Wenige nur lästig und für Einige irrelevant.
 
@Tyndal: So sieht's aus. Abmahnungen wegen Bagatellen gehören abgeschafft, nicht deren Betrag gedeckelt. Abmahnanwälte verdienen sich auch an 100 statt 1000€ noch ein goldenes Näschen, werden halt 10x soviele Abmahnungen rausgeschickt. Ansonsten verdienen sich natürlich auch Reihenweise Anwälte an Rechtsberatung dumm und dämlich.
 
@Tyndal: Ich darf dann mal auf: "Wer hat uns verraten?" hinweisen. http://youtu.be/8vFL0QWxugI Unvergessen ist die Vorgänger Justizministerin Zypries (SPD): http://www.bigbrotherawards.de/2004/.pol oder kürzer: http://is.gd/jQKARv und was die Abzockerei betrifft, hier http://heise.de/-111917 Ach so: "Browser - Was sind denn jetzt noch mal Browser?" http://goo.gl/AJDxp
 
Die gute Tante Ministerin soll ruhig mal klarere Worte Sprechen! Es handelt sich hierbei um ein Abmahnwahn-Geschäftsmodell (oder auch turn piracy into profit), wo einige Rechtsanwälte dreist das vorhandene Rechtssystem schamlos ausnutzen! Einige dieser Abmahn-Abzocker machen mit diesem Geschäftsmodell über 20 mio Euro Umsatz (was man im "Bundesanzeiger" selber nachlesen kann). Und die Rechtsanwalts-Kammern sind für mich nichts anderes als "Mittäter" in einem mafiösen Geschäft, und unternehmen NICHTS. Man kann hier sehr schön sehen das die "Selbstkontrolle" NICHT funktioniert.
 
Schön dass die Politik endlich aufwacht. Ich find's zum kotzen, wieso ein so offensichtliches Problem erst jahrelang bestehen muss, bevor mal endlich aktiv etwas dagegen unternommen wird. Genauso war's damals mit den Dialern.....
 
Einfacher ist es auch bei Missbrauch gleich diese Honks für 30 Jahre in den Knast zu schicken.
 
ich glaubs kaum, da könnt ja mal was vernünftiges von der FDP kommen. aber bis das wieder durch ist und greift.....
 
Sehr, sehr gut. Ich habe auch schon mit sowas zu tun gehabt. Und es geht dabei echt nur ums Geldmachen, nicht um Recht.
 
Deckelung bei Filesharing. Welche Deckelung? Da kann ich nur laut lachen und auch jedes Mitglied in einem Abgemahntenforum.Diese Advokaten erklären es einfach zu einem schweren Fall ( weil sie sonst keine Auskunft vom Provider bekämen) und fertig ist der Betrug.
 
Zitat" Ähnliche Begrenzungen gibt es seit einiger Zeit bereits bei Urheberrechtsverletzungen. Früher konnte es Nutzern leicht geschehen, dass sie sich wegen eine kurzen Tauschbörsennutzung Forderungen im vierstelligen Bereich allein für die Gebühren des abmahnenden Anwalts ausgesetzt sahen. Hier wurde eine Obergrenze von 100 Euro eingeführt. "
Dieses Aussage ist leider falsch(abgeschrieben?)! Der Bundesgerichtshof hat zwar letztes Jahr eine Deckelung der Abmahngebühren auf 100 € festgelegt aber in seiner Begründung dies so "schwach" bzw. nicht ausagekräftig begründet, das dies im Filesharing keinerlei Anwendung findet. Erst jetzt durch die Konkretisierung eines Gesetzes wird diesem "Abmahn-Wahnsinn" event. einhalt geboten. Was viel mehr verwunderlich ist, ist die Tatsache das es ein offizielles Gutachten gibt welches besagt das sämtliche (!) Unternehmen die für die IP-Ermittlung zuständig sind (bzw. deren Software) nur mangelhaft und mit einer erschreckend hohen Fehlerquote ermitteln.... und dies wurde von einem Berliner Gericht sogar bestätigt !
 
"Inzwischen"? Das ist seit vielen vielen Jahren so und niemand hat etwas dagegen getan. Jetzt weil die FTP in jeder Wahl durchfällt kommt dieses Thema wieder auf den Tisch. Scheinheilige Politiker sind auch nicht besser wie diese Anwälte...
 
Da o1 gnadenlos ein Minus nach dem anderen bekommt und die re´s wohl untergehen, nochmal die Frage. Was sind das denn für kleine Fehler die man da machen kann? "Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich"
 
"Anwälten, die sich auf Abmahnungen ... spezialisiert haben" Das sind keine Anwälte, das sind Menschen die ihr Diplom "geschenkt" bekommen haben und weil sie als Anwalt unfähig wären beuten sie so den kleinen Mann aus.
 
@marcol1979: Falsch, so eine Abmahnung sollte schon gut formuliert sein, um nicht selbst angreifbar zu sein.
 
Für die Frau Schnarrenberger muss es zutiefst beunruhigend sein, sich in einer Looser Partei zu befinden und ihr persönliches Politisches Arrangement nach den nächsten Wahlen wieder in Luft auflösen zu sehen :/.
 
@Wetter: Sie kann doch austreten.
 
Seit Jahren sind Frau Rechtsanwältin und Bundesjustizministerin LS diese Vorgänge bestens bekannt. Viele Abmahnanwälte (Frh. v. Gravenreuth - verstorben und Co) gehören dem GRUR-Club (juristischer Verein) an. Ebenso zahlreiche Richter, die über diese zweifelhaften Abmahnungen entscheiden.

Frau LS und der GRUR-Verein halten die Namen der Bundesrichter geheim und weigern sich, der Öffentlichkeit die Namen der Richter offenzulegen, die bisher geheime GRUR-Richter sind. Richter, die zusammen mit Abmahnanwälten dem GRUR-Club heimlich angehören, kann es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Ein Klage ist beim BGH anhängig, der Öffentlichkeit die Namen aller Richter offenzulegen, die geheime GRUR-Mitglieder sind. Frau Bundesjustizministerin LS hält die Namen der Bundesrichter und Abmahnanwälte im GRUR-Club aus Datenschutzgründen geheim.

Die Bundesjustizministerin lässt vorsätzlich Lücken z.B. im Markenrecht, damit die GRUR-Anwälte Kasse machen können. Diese Gesetztes-Lücken werden dann durch die Richter aus dem GRUR-Verein per Richterrecht zum Vorteil von GRUR-Anwälten geschlossen.

Es gibt die Möglichkeit der Berechtigungsanfrage, die ein Abmahnanwalt zuerst absenden könnte. Nur verdienen der Anwalt und die Gerichte daran nichts, wenn das Abmahnopfer sein angebliches Fehlverhalten aufgrund der Berechtigungsanfrage korrigiert.

Ein einfaches Gesetz: - Vor einer Abmahnung ist eine Berechtigungsanfrage vorzunehmen - hätte seit Jahren ausgereicht, das Abmahnwesen zu beenden.

Frau Bundesjustizministerin treten Sie zurück, Sie sind imo für einen Rechtsstaat untragbar.

Patentanwalt
Dipl.-Ing. Reinhard Treudler
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles