Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Ultimatum

Die EU-Kommission hat gegenüber Deutschland und Rumänien ein Ultimatum ausgesprochen: Binnen zwei Monaten sollen beide Staaten die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Netzaktivisten drängen nun darauf, energisch gegen die ... mehr... Datenschutz, Laptop, Augen Bildquelle: Flickr Datenschutz, Laptop, Augen Datenschutz, Laptop, Augen Flickr

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Kack EUUSA ! Austreten und fertig !!! Sonst werden BRD Regiemgegner noch schneller ausfindig gemacht.
 
@neocomp: Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes als eine digitale Totalüberwachung. Da sich viele Dinge des täglichen Lebens nur noch im Netz abspielen, würde ich sogar das Wort Totalüberwachung in Betracht ziehen. Der eigentliche Skandal ist, dass die Bevölkerung sich nicht gegen dieses Unrecht erhebt. Scheinbar hat man aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt.
 
@ctl: Doch das Volk erhebt sich. Dazu gehören z.B. die Netzaktivisten und dazugehörigen Lobbyverbände. Denen ist es auch mit zu verdanken, dass die ganze Sache vor dem Verfassungsgericht gelandet und für verfassungswidrig erklärt worden ist. Aktuell ist es unmöglich ein Gesetz wie es die EU fordert umzusetzen, ohne unsere Verfassung (Grundgesetz) zu verletzen. Und da das BVerfG in Deutschland hat noch immer für die Verfassung und damit dem Bürger eingestanden und nicht den Politikern "gedient" (jüngste Rechtsprechungen dort bestätigen diese Aussage!). Somit können wir Bürger uns darauf verlassen, dass das BVerfG uns auch weiterhin vor diesem rechtswidrigen Gesetz schützen wird und somit ist ein Aufstand aktuell nicht nötig. Trotzdem ist die Forderung an die Regierung gerechtfertigt, sich vor dem europäischen Gerichtshof dagegen zu stellen. Ich bezweifle nur dass sie dies machen werden. Sie werden so lange daran rum schrauben, bis sie ein verfassungskonformes Gesetz erarbeitet haben, dass den Ansprüchen der EU genügt. Und dann kann auch das BVerfG nichts mehr machen und DANN ist es Zeit, dagegen vor zu gehen (bzw. ja jetzt schon in Form der o.g. Aufforderung).
 
@neocomp: Du weißt aber schon, dass damals jede einzelne Regierung diese VDS mitbeschlossen hat und besonders die deutsche Regierung sich dafür eingesetzt hat. Ist ja leicht jetzt die böse EU zu beschuldigen, aber überleg mal wer in der EU das Sagen hat. Überhaupt könnte die Regierung leicht aus der VDS-Regelung der EU rauskommen - wenn sie wollen würde...
 
@neocomp: Der Einzige der austreten gehen sollte bist du. Unfassbar, dass auf so eine gequirlte Sh... jemand + klickt.
 
@Metropoli: Dafür klicke ich jetzt bei dir auf ein minus. Weil du weder angibst warum das angeblich gequirlte sch*** ist, noch du sonstwie sinnvoll argumentierst. Nach deinen Worten könnte man also meinen, das du Obrigkeitshörig bist?
 
Wir sind Deutschland !! Und EU was bist du ohne uns ?
 
@Nobodyisthebest: pleite
 
@GothsSecret: Das wäre Deutschland auch ohne der EU.
 
@GothsSecret: man darf aber nicht vergessen, dass Deutschland auch ein großer Nutznießer der EU ist
 
@Nobodyisthebest: Der Spruch gefällt mir. Die EU und NWO Heinis wollen Deutschland am Boden sehen, wie in den beiden Weltkriegen. Damit die Amis und andere Alleierten wieder allen materiellen und geistigen Besitz an sich reissen können. Und danke für die Minusklickker die wie alle anderen Schlafschafe das System nicht verstehen und sich einlullen lassen.
 
@neocomp: Bitte, gerngeschehen. Blinden Nationalisten die ohne Ahnung und Verstand ihren stupiden Populismus verbreiten gebe ich immer gerne ein Minus. Du hast offenbar nichtmal im Ansatz verstanden wie die EU aufgebaut ist und wie sie funktioniert... aber egal, motzen kann man ja immer fleißig.
 
@HazardX: Anscheinend hast Du die deutsche Geschichte nicht verstanden. Es ist hier wie im waren Leben, wenn man irgendwas über den Krieg verlauten lässt was nicht der eingebläuten Form entspricht, wird man natürlich sofort als populistisch oder am Ende noch als rechtsradikal bezeichnet. Ich und ich weiß schon wie die EUDSSR aufgebaut ist. Sie wird das Grab für alle Ländern dieser Union sein. Sie wird zu Diktatur, zu Armut und zu Krieg führen. Vielleicht erlebst Du es noch und dennkst dann mal an die Sätze die ich hier geschrieben habe.
 
@neocomp: Die bösen Alliierten. Ohne die hättest du immer noch den Nationalsozialismus in Deutschland bzw. ganz Europa. Nicht alles was die Alliierten bzw. die USA gemacht haben war falsch. Sei froh, dass fast die ganze Welt Anfang der 50er die Schulden Deutschlands erlassen haben (darunter Griechenland) und die Amis uns finanziell geholfen haben das Land aufzubauen. Aber das alles will heute eh keiner mehr sehen bzw. es gibt Menschen die wissen es nicht mal.
 
@ephemunch: und es gibt Menschen, die aus der kürzlichen Vergangenheit nix lernen... oder was läuft da gerade wieder mit den Banken und der Börse??
 
@chippimp: Was hat das jetzt mit der finanziellen Hilfe der USA und der Weltgemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg zu tun ?
 
@ephemunch: du kritisierst Menschen dafür, dass sie "vergessen" haben, was vor über 50 Jahren passiert ist... heute gibt es Menschen, die vergessen haben, was vor nicht mal 5 Jahren passiert ist... da liegt die Verbindung... (und ja, kannst ruhig weiter auf das Minus klicken - ist mir egal...)
 
@chippimp: Was vor 5 Jahren passiert ist ? Das müsste eigentlich noch jeder wissen. Aber es gibt Menschen, die dank der Propaganda unserer Medien und Politiker ernsthaft daran glauben, dass nur ein Land (Griechenland) an der jetzigen Krise verantwortlich ist. Das sind auch die Gleichen, die einem erzählen wollen, dass wir ''nur'' eine Schuldenkrise hätten, aber keine Systemkrise (nicht der Kapitalismus, sondern das neoliberale System vieler Länder - darunter auch Deutschland) & Bankenkrise bzw. die Bankenkrise nie aufgehört hat.
 
@ephemunch: ach... jetzt auf dem zweiten Anlauf erinnert man sich... respekt... und nein, die Finanzprobleme einiger Länder in der EU haben andere Wurzeln, jeder hat gepokert und die Zahlen etwas frisiert um an der EU teilhaben zu können. Was natürlich irgendwann auffliegen musste. Die Bankenkrise war dabei nur der auslösende Impuls für die momentanen Abläufe. Das der Kapitalismus nicht sauber funktioniert kann man anhand der aktuell drohenden Bankenkrise doch wunderbar erkennen... Geld führt zu Gier --> Gier frisst Hirn --> Hirn weg und Probleme da...
 
@chippimp: Ich habe mich immer daran erinnert oder habe ich was anderes behauptet ? Mit meinem ersten Kommentar habe ich von einem ganz anderen Thema gesprochen, aber du versuchst mir hier irgendwas zu unterstellen und mich wohl als dumm und naiv bloßzustellen (siehe auch unten) bzw. du tust so als wäre ich ein hirnloses Äffchen, welches den Medien anstandslos glaubt.
 
@ephemunch: Schulden erlassen um Reperaturzahlungen zu verlangen...mit denen wir endlich vor 2 Jahren fertig geworden sind???!!! Kann deinem Beitrag nicht ganz folgen!!!
 
@BuzzT.Ion: Die Reparationszahlungen für den 1. Weltkrieg wurden nach dem 2. Weltkrieg teilweise erlassen und oft ausgesetzt.
 
@ephemunch: ja , weil Deutschland für den 2. Weltkrieg zahlen musste ;-) .Seit 1945 ca. 68 Milliarden € , Kaufkraftzuwachs nicht eingerechnet. Der Wert der beschlagnahmten Warenzeichen und Patente lässt sich nicht beziffern. Zum beschlagnahmten Auslandsvermögen gibt es unterschiedliche Angaben. Bitte immer schön selbst informieren und nicht glauben, was einem vom tollen Befreier erzählt wird. Die Amis haben nach 45 nichts aus Freundschaft gemacht, die mussten nur "Gutfreund" tun, um besser als die Russen dazustehen.- Nicht missverstehen, das soll jetzt nicht die NS glorifizieren. Ich hasse nur diese Geschichtsverdreherei mit Halbwahrheiten.
 
@Janino:Zitat: Der Wert der beschlagnahmten Warenzeichen und Patente lässt sich nicht beziffern. -- Und was ist mit dem Wert der Soldatenleben, die zur Verteidigung gegen das Naziregime geopfert wurden? Was ist mit den Geldern und der Beute, die die Deutschen in jedem überfallenen Land geraubt haben? Was ist mit dem ganzen Leid und Unglück, dass die Deutschen damals aus Gier und Hochmut über den Rest Europas gebracht haben? Die Vernichtung von Infrastruktur? Und was ist eigentlich mit all den toten Zivilisten? Es funktioniert nicht, gegenseitig Geld und Werte aufzurechnen, ok? Die westlichen Alliierten haben West-Deutschland nicht zu einem Bauernstaat verdammt, sondern haben den Grundstein für Wohlstand und Freiheit gelegt. Du kannst hier heute deine Sprüche ablassen, weil die Amerikaner ihre Werte hier etabliert haben, nicht die Nazis. Die Alliierten haben die 'kriegslüsternen Deutschen' als Besatzungsmacht eine zeitlang unter Kontrolle gehalten, um sicherzustellen, dass die nicht wieder ihre Herrenrasse auspacken und ihre Nachbarn massakrieren; Erziehung könnte man das nennen. Das wäre heute sicherlich für die Amerikaner selber notwendig, aber das hat nichts mit der Befreiung vom Naziregime zu tun. Und das war es: die Befreiung vom Naziregime, diesem menschenverachtenden, bösartigen und todbringenden Regime, das die Deutschen aus eigener Kraft nicht beseitigen konnten. Mein tiefster Dank für diese heroische Opferbereitschaft gilt den alliierten Männern und Frauen, die mit ihrem Einsatz und mit ihrem Blut unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Zukunft ermöglicht haben.
 
@User27: Nun bleib mal ruhig. Ich verteidige hier doch nicht das Nazi-Regime. Ich versuche nur die Behauptung zu widerlegen, dass Der "Freund" USA ohne Eigennutz Wiederaufbauhilfe geleistet hat.
 
@ephemunch: Der "gute" Ami ? Frage doch mal Leute der älteren Generation über die "guten Amis" die werden eine andere Geschichte zu erzählen haben. Die USA ist verantwortlich für die grössten und die meissten Kriege auf diesem Planeten, es sind keine Gutmenschen. Und was dennkst Du warum Frau Merkel und ihre Vorgänger zu allem Ja und Armen sagen was die USA vorschreibt ? Weil sie die eigentliche Macht über Deutschland sind. Deutschland und andere Staaten sin´d nur die Marionetten in einem großen Kaspertheater. Wann man hier die Meinungen liest und die Minuspunkte zählt weiss man warum Deutschland an dem Punkt steht, wo es sich jetzt befindet.
 
@ephemunch: Das was die Amis uns an Hilfe gegeben haben, haben sie durch Käufe von amerikanischem Schrott (u. a. Bundeswehr) um ein vielfaches wieder hereinbekommen!!
Tatsache ist, daß die unsere Technologie liebend gerne genutzt haben, aber als eigene Erfindungen der Welt verkauft haben.
Dioe Nazis waren der Untergang unseres Landes, aber die Amerikaner hätten ohne deutsche Wissenschaftler niemals die Raumfahrt in der Zeit entwickeln können.
 
@hennmey: Wenn die 'Amis' nicht unsere Freunde sind, wer dann? Zähl doch bitte mal die Länder auf, die Deutschland in den letzten hundert Jahren unterstützt haben! Mangelde Bildung, Realitätsverlust und vor allem Arroganz und Undank, das ist es, was ich Leuten wie dir und Neocomp bescheinigen muss. Wer von Gutmenschen redet, der soll erstmal in den Spiegel schauen und sich fragen wo er selber steht. Die ganze Welt verurteilen ist leicht und beeindruckt genausowenig wie hirnrissige Prognosen vom Niedergang Deutschlands.
 
@Metropoli: definier bitte "Freunde". Zur Zeit sind wir eher "Verbündete". Die Amis haben übrigens in den letzten Hundert Jahren 2x gegen uns Krieg geführt.( Weil du die 100 Jahre aufführst.) Demnach wäre Österreich unser einziger Freund und die Osmanen oder Türken vielleicht noch. Mehr fallen mir jetzt nicht ein.
 
@Janino: Ok, Verbündete natürlich auch. Schau mal wer uns nach dem Krieg die Demokratie gebracht hat, auf deren Boden unser Wohlstand prächtig gedeien konnte. Aber gehen wir mal weg von der Regierungsebene, schau mal durch deine Zimmer oder schraub mal deinen PC auf und schau, wessen Produkte du verwendest, welche Filme du schaust, welche Musik du hörst uvm, da wird dir ein Licht aufgehen. Die 'Amis' gibts sowieso nicht, dieses Land besteht aus Einwanderern aus der ganzen Welt, kein Land hat eine unterschiedlichere Zusammenwürfelung von Leuten. Wer die US-Regierung meint, sollte das auch sagen, statt 300Mio Leute über einen Kamm zu scheren, die selbst zu 90% nicht hinter der Politik ihrer Regierung stehen. Man sollte es vermeiden seine Feindbilder auf vorgekauten Meinungen äußerst fragwürdiger Mitmenschen aufzubauen, da verliert man schnell die Orientierung und schießt auf seine Verbündeten, weil es gerade mal envouge ist.
 
@neocomp: ihr würde eine Therapie empfehlen!
 
@neocomp: von mir ein Plus! Die Wahrheit will nur niemand hören!
 
@bigprice: Danke für Deine Zustimmung. Es ist in diesem Land schon soweit gekommen das wer die Wahrheit aüßert gleich als Populist oder Nazi hingestellt wird. So ist das ebend mit "Brot Spiele", immer schön eine Meinung und nur nicht davon abweichen.
 
@neocomp: Die USA haben wirklich genug unsäglichen Mist gebaut in ihrer Geschichte. Allerdings passt diese Aussage nicht zur Bekämpfung des Naziregimes, auch wenn dabei Kriegsverbrechen auf alliierter Seite begangen wurden. Das passiert in jedem Krieg - auf jeder Seite. Es ist aber ein Unterschied, ob man einen Angriff durchführt (damals Deutschland) oder ob man die Angegriffenen verteidigt (Alliierte). Und die Amerikaner haben sich nach dem Krieg für die Deutschen eingesetzt, wirtschaftlich sicherlich nicht uneigennützig, auch strategisch mit einem Hintergrund. Aber sie haben den Deutschen die Freiheit wieder geschenkt, haben die Diktatur abgeschafft, haben jede Menge Kredit gegeben, haben in Berlin ihr Leben riskiert, um die Menschen dort nicht aufzugeben...Deine Vermischung der Ursachen und Tatsachen bringt nichts, sondern erweckt nur den Eindruck, du möchtest die Untaten der Nazis relativieren. Die Masche mit dem abhängigen Deutschland kannst du dir auch langsam abschminken. Deutschland ist Bündnisse aus Eigennutz eingegangen, daraus resultieren auch Verpflichtungen. Wir haben über Jahrzehnte unseren Bündnis-Beistand mit Geld abgegolten. Deutschland konnte frei entscheiden, ob gegen den Irak oder gegen Libyen marschiert werden soll. Dass wir in Afghanistan töten liegt an der vorlauten 'uneingeschränkten Unterstützung' unseres damaligen Cohiba-Kanzlers. Du berufst dich auf die Wahrheit? Dann bleib auch dabei und hör auf, den unterdrückten Aufklärer zu mimen.
 
@Nobodyisthebest: http://www.youtube.com/watch?v=pnmGTENBrzM
 
Gibt ja nix wichtigeres...
 
@PumPumGanja: Einheitliche Kondomgrößen z.B.
 
Ist doch Kalkül. Wenn es eine Strafe der EU gibt, sind die Bürger plötzlich dafür die VDS einzuführen, und die hiesigen Politiker bekommen ihre gewünschte Totalüberwachung ohne Kompromisse.
 
@lutschboy: Genauso sehe ich das auch. Würdemich nicht wundern, wenn sogar ein von der Lobby gut bezahlter Deutscher den Anstoß in Brüssel gegeben hat.
 
@Lay-Z187: Ganz meine Meinung. Wenn man die zweit oder drittklassigen Politiker so ansieht, die in Brüssel ein Schweinegeld kassieren, wundere ich mich über nichts mehr.
Dagegen ist das Einkommen unserer Politiker ein Taschengeld.
 
@lutschboy: Jo, im Zuge dessen, wird mit Sicherheit so einiges an Überwachungsgedöns durchgedrückt.
 
@lutschboy: Wohl wahr. Es wird immer schön auf die EU geschimpft, dabei ist es so, dass jedes Land im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU, über welches EU-Richtlinien erstellt werden, vorher zustimmen muss. Also sollte man über seine eigenen, unfähigen Politiker wettern, da diese vorher zumindest das Gesetz durchgewunken haben. Ist natürlich geschickt, dann später so zu tun, als würde das Böse von der EU kommen und man kann gar nicht dagegen tun...
 
@Nunk-Junge: Der Einfluss Deutschlands in der EU ist bei weitem nicht so groß wie viele denken. Unsere schuldkomplexbeladenen Politiker der letzten Jahrzehnte haben leider auf ein adäquates Stimmgewicht, welches der Größe und Wirtschaftskraft Deutschlands entsprechen würde, freiwillig verzichtet. Nicht mal bei der Sprache konnten wir uns durchsetzen, deswegen babbelt Brüssel französisch, ansonsten bestenfalls englisch.
 
@Metropoli: Deutsch ist eine der offiziellen Amtssprachen der EU. Aber Du hast Recht, dass unsere "tollen" Politiker überhaupt nichts tun, um das auch durchzusetzen. Da sind die Franzosen und Engländer deutlich aktiver. Bei der Erstellung von Richtlinien liegt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU auf Eis, solange nicht alle Mitgliedsländer zustimmen. Also quasi ein Veto-Recht jedes Landes. Man kann also hier unseren Politikern nicht nur Untätigkeit vorwerfen, sondern sie haben es aktiv mit verbrochen.
 
@lutschboy: Es lebe die Verschwörungstheorie. Deine Vermutung stimmt nur nicht ganz. Die Bundesrepublik 'drückt' sich schon seit 2009 um die Umsetzung dieser EU Forderungen herum. Wenn du mal verfolgt hast, was mit ELENA und ähnlichen Projekten passiert ist, dann weisst du auch warum, schließlich ist unsere Regierung mit allen diesbezüglichen Anstrengungen vor die Wand gefahren und gescheitert. Das Thema ist in Deutschland ein heißes Eisen, was zuletzt die Piratenpartei eindrucksvoll bewiesen hat. Ich weiss nicht wo ihr alle euren grenzenlosen Pessimismus herhabt, der ist nirgendwo auf der Welt so unbegründet wie hier in D.
 
@Metropoli: Was heißt die Regierung "drückt sich seit 2009" um die Umsetzung? Wir hatten bis März 2010 die VDS aktiv und am laufen! Und sie wurde nicht wegen Druck aus der Bevölkerung zb in Form der Wahl der Piraten gekippt, sondern durch das BVerfG. Seitdem versuchen die Innenminster permanent eine schnelle Wiedereinführung durchzubekommen, die eigentlich nur an der Leutheusser-Schnarrenberger gescheitert ist. De Maizière und Friedrich haben permanent massiv Druck gemacht, sie wieder einzuführen, und auch die CDU allgemein.
 
Naja, sollen die uns halt aus der EU raus kicken wenn wir den Quatsch nicht umsetzen....
 
@Priest: Unsere ach so EU dienenden Politiker werden das schon umsetzen :-(
 
@Priest: naja... die sind ja in der Umsetzung sehr energisch... bis Mitte März 2009 hätte ja was passieren müssen... nach über 2 JAHREN (!!!) kommt man mal auf die Idee weiter Druck zu machen... also denke ich mal, dass es nochmal 20 Jahre dauert, bis Deutschland überhaupt ernsthaft etwas blüht... die EU hat keinen echten Einfluss und keine Gewalt... bringt oftmals die absurdesten Gesetze bzw. Richtlinien auf den Weg (Gemüse nach Normen) und erwartet dann noch, dass man sie ernst nimmt... Deutschland wurde mehr als einmal für die hohe Verschuldung "ermahnt" - Konsequenzen gibt es keine...
 
Müsste das nicht so heißen? "Vorratsdatenspeicherung: EU (USA) setzt Ultimatum.
 
@Jack21: Hier sind wieder jede Menge Schlafschafe am Minus klicken !
 
@neocomp: Habe ich doch Recht behalten, mit den Minusklickern ! Nichts verstanden !
 
@neocomp: och du armer armer Minusempfänger. Weißt garnicht wie dir warum geschieht ? Nur das andere daran Schuld sind und du nienicht was falsch gemacht hast, das weißte genau näh ? Allein für diese Denkweise haste schon nen Minus verdient.
 
Es gibt doch Facebook für was braucht man da noch eine Vorratsdatenspeicherung, dort ist doch schon fast alles gespeichert und kosten tut es den Staat auch nichts.
 
@youngdragon: Na ja, kostenlos ist es ja nicht. Immerhin werden die Daten ja verkauft.
 
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/john-lanta/wie-weit-noch-deutschland-und-euro-pa-.html
 
@neocomp: http://reflexion.blogsport.de/?p=181 (Kopp: Ein Verlag ganz Rechts.)
http://unknownreality.blog.de/2009/02/20/islamkritik-deutschland-kopp-verlag-mitten-drin-5614315/
http://www.politik.de/forum/internet/227003-udo.html (Udo Ulfkotte und der KOPP-Verlag: Zwischen Rassismus, Revisionismus und Verschwörungsphantasien)
http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Kopp_Verlag (..Werke von bekannten Antisemiten oder Propagandisten brauner Esoterik. Der Kopp Verlag verfügt über Anbindung zur deutschen rechten Szene)
 
Die Vorratsdatenspeicherung wird eh kommen. Bestimmt nur ganz leicht entschärft. In der Politik gibt es immer nur Tauschgeschäfte. Die FDP bekommt von der CDU/ CSU was angeboten (angebliche Steuererleichterung zum Wahljahr) und dafür stimmt die FDP der neuen Vorratsdatenspeicherung zu. Läuft doch immer so ab.
 
@ephemunch: aber auch nur, weil unsere Außenministerin und der FDP-Vorsitzende aus dem Tal der ahnungslosen kommen und sich echt übern Tisch ziehen lassen...
 
@chippimp: Außenministerin ? Meinst wohl Westerwelle. Westerwelle hat in der FDP eh nichts mehr zu sagen.
 
@ephemunch: habe ich was anderes behauptet?? nö. Wenn du was anderes gelesen hast, oder dir langweilig ist, dann such dir doch ein nettes Hobby...
 
@chippimp: Wieso fühlst du dich angegriffen ? Ärger mit deiner Freundin oder in der Pubertät ? Wenn du hier schon mit persönlichen Gesülze ankommst, dann mach ich natürlich gerne mit.
 
warum sollte ich Probleme in der Pubertät haben?? Aber mein Mitgefühl hast du... so.. ich geh jetzt schlafen - hab noch ein RL ;-)
 
@chippimp: Versuche es nochmal, aber diesmal auf das Antwortsymbol klicken. Ach ja, ein Fragezeichen reicht auch. Anscheinend hast du wohl eine ziemlich dünne Haut. Solltest dich mal darum kümmern Sport zu betreiben. Dann hast du keine Aggressionen mehr.
 
Ich bin für den sofortigen Ausstieg von Deutschland aus der EU! Sollen sich doch die Pleitestaaten gegenseitig retten!
 
"ein Ultimatum ausgesprochen" Na und ? Mit was wollen die uns drohen ? Wollen sie DE aus der EU werfen ? Das kann 82 Millionen nur recht sein und die können ihre EU dicht macht!
 
@marcol1979: nein, dann müssen wir eine Strafzahlung leisten, damit können Sie dann pleite Länder sanieren!
 
@bigprice: Machen die doch eh schon... ob nun als Strafe oder ohne, Deutschland zahlt...
 
Sofort ohne wen und aber raus aus diesen Misthaufen, wir sind sowieso die Einzigen die Andauernd zahlen...diesen Dreckshaufen brauchen wir nicht.
 
Spätestens, wenn ein Organ der EU sagt, dass der Widerspruch zum Grundgesetz kein legitimer Grund ist, ein Gesetz nicht umzusetzen, bin ich gegen die EU...
 
Solange unser oberste Datenschützer Herr Schaar bei solchen Entscheidungen nur ein Anhörungsrecht besitzt und nicht maßgeblich in entsprechende Entscheidungen eingreifen kann, wird sich in unserem Lande nichts ändern!!

Für mich ist es unverständlich, daß sich die EU-Kommission von den Amerikaner beeinflussen lässt, oder sich deren Denkweise zum Datenschutz zu eigen macht.
 
Nur eine Anmerkung, wenn wir die Nutznießer der EU sein sollen weil wir unsere Waren in die gesamte EU / Welt exportieren, dann hätte ich mal eine Frage: Wie nennt man das wenn man jemand etwas verkauft,der es sich aber garnicht leisten kann und deswegen Schulden macht, die man ihm später elassen muss. DAS NENNT MAN SCHENKEN. Wir verschenken also unsere Waren. Und damit das System weiter funktioniert am besten das Renten eintritsalter auf 89 Jahre erhöhen und die Merchensteuer rauf auf 75%. Wir haben es wohl nichit anders verdient.
 
die mehrheit der eu-bürger versteht nicht, wie die eu funktioniert
 
eu: geh kacken! überwachung kommt so oder so... einfach mal wikipedia "indect" checken
 
Sofort raus aus dieser Drecks EU! Wir brauchen sie einfach nicht, ich denke das sollte nun jedem mehr als klar sein. Überall Vorschriften und Regeln! Das kann nicht mehr so weitergehen. Ich finde DE sollte sich seiner macht bewusst sein und mal ordentlich auf den Tisch kloppen. Sofort D-mark wieder einführen und dann können die Eurokraten zusehen wo der Pfeffer wächst....
 
Die EU geht mir tierisch auf den Keks wenn sie was überwachen wollen sollte sie am besten bei sich selber anfangen da haben sie für Jahre was zutun
 
Tja, aber bitte erst geht der EURO. Der geht mir noch viel mehr auf den Zeiger! War letzte Tage Wasser kaufen - die wollten doch wirklich 4,80 Euro für eine Kiste ganz normales Wasser im Supermarkt + Pfand 4,50 = 9,30 €. Hätte ich jemand vor 10 Jahren gesagt, das eine Kiste Wasser in einem Supermarkt mal fast 20 DM kostet wird - die hätten mich sofort in eine Klapse eingeliefert.
 
@Ice-Tee: wird nicht mehr lange dauern, warte ab....
 
@legalxpuser: Selbst wenn - die Kiste wird dann auch Heute noch 20DM kosten. Vermutlich wird dann wieder 1:1 getauscht. Wie bei dem Euro. Aus dem Grab kommen wir nicht mehr raus - danke.
 
Ach die scheiß EU soll sich erstmal Gedanken um die "Pleite-Staaten" machen. :D
 
"Als Reaktion auf das Ultimatum der EU-Kommission forderte der netzpolitische Lobbyverband Digitale Gesellschaft die Bundesregierung auf, endlich aktiv gegen die EU-Richtlinie vorzugehen". Boah, ich kann Lobbyisten einfach nicht leiden. Sowas sollte verboten werden ... So, ich bin mal gespannt wie viele Minusse ich dafür kriege. Vor allem von denen die sonst immer gegen die Lobbyisten wettern wenns um Dinge geht die ihnen nicht passen.
 
ist EU-Recht > deutsches Grundgesetz ?
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