Grundgesetz schützt auch Anonymität in Foren & Co.

Die Wahrung der Anonymität bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist durch das Grundgesetz geschützt. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Rechtsstreit eines Arztes mit einem Bewertungsportal für Mediziner und bestätigte ein ... mehr... Netzwerk, Anonymität, Tüte Bildquelle: Public Domain Netzwerk, Anonymität, Tüte Netzwerk, Anonymität, Tüte Public Domain

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Sehr gut !!! Ein Sieg für die Anonymität im Netz und ein Schlag ins Gesicht der CDU.
 
@bob223: Interessiert die eh nicht. Machen eh was die wollen.
 
@ephemunch: Vielleicht aber nun gibt es wenigstens einen Präzedenzfall.
 
@bob223: Ein Sieg der Vernunft und ein Sieg des (Grund)Gesetzes.
 
@tinko: Ja, das und der Bundespräsident der hoffentlich weiter die absurden Gesetze die an ihm vorbeirollen abschmettert.
 
@bob223: Was hat die CDU da jetzt mit zu tun? Die will der Musikindustrie weitere Rechte einräumen und nicht Leuten die in Foren schreiben.
 
@bob223: Vergiss nicht, das Gericht spricht nur das geltende Recht - welches von den Politikern geschrieben wird. Wenn denen also in den Sinn kommt, das geltende Recht zu ändern, muss das Gericht dem folgen - da hilft dann nur noch das Verfassungsgericht.
 
@tinko: Um das BVerfG geht es hier gar nicht. Beteiligt war "nur" das OG Hamm. Trotz allem eine richtige Entscheidung gemäß geltendem Recht und dazu auch die richtige Interpretation von selbigen.

@rallef: Auch das Verfassungsgericht muss sich an die Verfassung halten. Wenn aber die Verfassung geändert wird (nicht so einfach möglich) und diese Änderung an sich nicht verfassungswidrig ist, kann auch das BVerfG nichts mehr machen.
 
wenn euch die CDU nicht passt, geht beim nächsten mal wählen!
 
@Beermuda: Wer sagt denn, dass wir/ ich nicht gewählt haben ?
 
@Beermuda: Ich war jedes Mal wählen und muß mich trotzdem noch über die CDU ärgern.
 
@jigsaw: Geht mir ähnlich. War auch wählen und hab CDU nicht gewählt und muss mich mit denen rumärgern. Aber die Abrechnung kommt bei der nächsten Wahl!
 
@Beermuda: Und wenn man nix wählen konnte, weil alles scheiße war? Naja, ich habe letztes mal nicht gewählt, weil ich recht unsicher war. Aber jetzt würde ich die Piraten wählen ;)
 
@jigsaw: Naja, es gibt auch andere wichtige Entscheidungsfelder außer Anonymität und Freiheit im Netz. Gute Wirtschaftspolitik beispielsweise. Was das Thema Internet angeht, bin ich auch nicht auf der Linie der CDU, aber in anderen Dingen. Dafür gefällt mir die Piratenpartei nicht bei ihrer extrem linken Ansichten über die Funktionsweise einer Ökonomie. An jeder Partei kann ich etwas Schlechtes und einiges Gutes finden. Das ständige CDU gebashe kann ich aber nicht nachvollziehen. Überlegt mal, wo wir stehen würden, wenn wir solche sozialistischen Regierungen hätten, wie in Griechenland. Wir hätten ein freiheitlicheres Internet und keine Kameras in U-Bahnen, aber das Internet wäre nicht mehr erreichbar, weil die Mitarbeiter der Energieversorger streiken und die U-Bahnen fahren sowieso nicht. Zugegeben, das ist übertrieben, aber man muss nicht immer alle Parteien ausschließlich am Thema Internet bewerten.
 
Ach übrigens. Um welches Bewertungsportal handelt es sich ?
 
Richtig eine Demokratie baut auf Anonymität auf wer was anderes behauptet und will ist ein Staatsfeind der rechtlich belangt werden muss.
 
@Menschenhasser: Hast anscheinend nichts verstanden. Ach stimmt, für merkwürdige Kommentare bist du hier auf Winfuture ja bekannt.
 
@ephemunch: Ich denke er hat es sarkastisch gemeint.
 
@jigsaw: Ich weiß. Und genau deswegen verachtet er die Anonymität im Netz.
 
@ephemunch: Sarkasmus mit Ironie verwechselt?
 
kann man positiv und auch negativ sehen. auch wenn anonymität im internet hilfreich sein kann, nutzen auch viele diese aus um grundlos bösartig über andere zu schreiben. wer sagt , dass der arzt nicht opfer eines menschen geworden ist, dem einfach nur die rechnung nicht gepasst hat? negative bewertungen können, auch wenn sie nicht stimmen, andere davon abhalten zu diesem arzt zu gehen.
 
@Turel: Sehe ich genauso.
 
@Turel: wenns danach geht wuerde kaum einer zur Telekom gehen, zu 1und1 usw. usf. eben weil viele negatives schreiben. denn was liest man oder schreibt man oefters? richtig, wenn man ueber etwas sauer ist.d ie wengistens schreiben ja, dass es toll und super ist ^^ zum Teil geb ich dir aber Recht. Aber wie gesagt, wenn ich danach gehen wuerde duerfte keiner mehr zu Telekom gehen, wird ja nciht wenig schlechtes gesprochen xD
 
@StefanB20: ich sehe einen unterschied zwischen einem großen, überregionalen konzern, der sich viel werbung leisten kann und bei dem es "normal" ist, dass sich viele über ihn beschweren (es gibt auch genug leute die sich über bmw oder porsche beschweren) und einen kleinen arzt mit einer kleinen praxis, der auf die menschen aus seiner region angewiesen ist. ein konzern kann solchen negativen bewertungen viel einfacher wegsteken als ein kleiner arzt. ausserdem sind menschen gierig, wenn sie weniger zahlen müssten, würden sie auch ein (achtung jetzt übertreibe ich) nsdap-internetanschluss nutzen. 1&1 wirbt mit niedrigem preis und telekom ist der standardanbieter, einigen ist es egal, wenn sie etwas langsamer sind solange sie ihre emails abrufen können.
 
@Turel: okay. das stimmt allerdings. hab ich jetzt nicht beachtet auf die schnelle. Kommt nur darauf an, wie man sowas natuerlich ernst nimmt. Kritik ist aber wichtig auf der anderen Seite. Leider koennen wir nur spekulieren, weil wir nicht wissen a) welche Bewertungsseite und b) wie der Text lautet ^^ sonst koennte man sagen. okay oder... nicht okay
 
@StefanB20: stimmt. zudem wurde nicht angegeben wie viele negative bewertungen es gab und im welchen verhältnis sie zu den positiven standen (war vieleicht eine überreaktion des arztes). mein fazit: urteil nachvollziehbar aber nicht frei auf andere fälle übertragbar. zudem sollte überlegt werden, ab wann die anonyme meinungsfreiheit im internet in rufmord, mobbing oder ähnliches übergeht. da fehlt meines wissens nach eine abgrenzung.
 
Ich kenne das Portal jetzt auch nicht, aber normalerweise muss man sich da nicht eintragen, bzw. kann seinen eigenen Eintrag auch wieder entfernen lassen. Wenn man solche Portale also als Werbeplattform nutzen will, muss man also dann auch evtl. mit negativen Äußerungen leben. Und sicherlich ist es eine Sache wenn ich in der Bewertung lese "Bob Müller aus Kleinkleckersdorf ist in Psychotherapie" und ich Bob Müller zufälligerweise kenne, aber da hat der Arzt ja nichts davon. Was würde z.B. passieren wenn ich mich in einem Bewertungsportal über Döner-Buden mit meinem echten Real-Namen negativ äußere?
 
@Lastwebpage: Ähhh, Dönermafia? Die kommen zu zehnt und hauen dich platt?
 
Warum kommt dann keiner auf die Idee, wieder eine Plattform ins Internet zu setzen, auf der jede/r Mobben und Pöbeln kann, gerade wie er/sie gelaunt ist (schließlich schützt das Grundgesetz ja die Annonymität in Foren & Co. (Pseudonyme können nämlich leider von keiner Staatsanwaltschaft verklagt werden)). Gerade an Schulen war Isharegossip ja sehr beliebt gewesen. Sowohl bei Lehrern, wie auch bei Schülern!
 
Eine Kostprobe der Beliebtheit ist hier:

Ich habe meinen Sohn (13) bei der Nutzung der in Deutschland indizierten Mobbingseite iShareGossip.com erwischt. Er sagt mir leider nicht, ob er dort “nur” mitliest oder ob er auch aktiv mitlästert. Nun zu meinen Fragen:

Ist schon allein die Nutzung von iShareGossip illegal? Warum kann so eine Seite nicht einfach vom Netz genommen werden? Wie kann ich verhindern, daß mein Sohn heimlich weiter iShareGossip ansurft? Habe leider nicht sehr viel Ahnung im Umgang mit dem PC :(

Danke.

Eine besorgte Mutter.
 
@Graue Maus: isharegossip ist doch schon längst down. es gibt verschiedenste möglichkeiten, bestimmte internet-adressen zu blockieren, z.b. über firewalls. solche methoden lassen sich aber oft umgehen. das heißt: wenn er unbedingt auf die seite kommen will, dann schafft er das auch. wenn nicht von zuhause, dann halt von anders wo. die einzige möglichkeit, kinder davon abzuhalten, andere zu verunglimpfen sehe ich nur in der entwicklung eines starken charakters und der fähigkeit, sich keinem solchen gruppenzwang wie mobbing unterzuordnen.
 
@Lindheimer: Dann schreibe bitte noch rein, welche Seiten das sind (Dankeschön schon mal im voraus)!
 
@Graue Maus: ? welche seiten?
 
@Lindheimer:
Die bestimmten Seiten, auf den der 13 jährige Sohn andere verunglimpfen kann (hast sicher bestimmt welche im Blick).
 
@Graue Maus: achso ich hatte das nur auf isharegossip bezogen. ich kenn keine anderen seiten, bin auch der meinung, dass sowas verboten gehört. falls du zugriff auf den computer hast, dann schau doch mal in den browserverlauf rein ;)
 
@Graue Maus: Ich hab' mal kurz im Netz geforscht und www.salfeld.de gefunden. Kling vielversprechend, habe aber keine Erfahrung damit. | Ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, dass zu viel Internet-Konsum und vor allem die Nutzung von Sozialen Netzwerken bei Kindern sehr schnell zur Abhängigkeit führen kann. Raus gehen und mit Freunden treffen wird zur Seltenheit, statt dessen begnügt man sich mit dem Belanglosen vor den Vierecken. Schöne neue Welt. | Ich find's toll, dass Du so viel Verantwortungsgefühl hast und auch, wenn Du Dich mit der Materie nicht aus kennst, Dich davon nicht unterkriegen lässt. | P.S.: Nicht dass man mich falsch versteht; ich möchte nicht das Internet verteufeln, aber man sollte Acht geben.
 
"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben..... Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .

Beispiele aus dem Leben:

Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 bzw. „Chilling effect“ und „IP Blacklist“.

Justizskandal in Bayern- Maul halten, sonst droht die Zwangseinweisung: Gustl Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch dieser Wahn stellt sich jetzt als Wahrheit heraus. (z.B.http://www.antizensur.de/justizskandal-in-bayern-maul-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ - dort weitere Fälle). Weiteres z.B. bei Wikipedia oder "Süddeutsche Zeitung".
 
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).

Beim Bundesverfassungsgericht bekommen dementsprechend nur ca. 0,2 bis 0,3 % der Rechtssuchenden Recht- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 .
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