Gebrauchte Lizenzen: Verfahren gegen Microsoft

Die spanischen Behörden haben ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil sie vermuten, dass der Softwarekonzern gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte, indem das Unternehmen den Wiederverkauf von Softwarelizenzen illegal verhinderte. mehr... Logo, Spanien, Cnc, Wettbewerbsaufsicht, Comisión Nacional de la Competencia Logo, Spanien, Cnc, Wettbewerbsaufsicht, Comisión Nacional de la Competencia

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Berechtigte Klage meiner Meinung nach. Soweit ich weiß, sind in D diese Beschränkungen seitens MS in jedem Fall ungültig, da einfach unzulässig. Sofern die Software vom Erstbesitzer nicht mehr verwendet wird bzw. die Kopie deaktiviert wurde, ist ein Verkauf selbstverständlich möglich - so wie bei jeder anderen Ware ja auch.
 
@nize: Die schweizer Firma Usedsoft musste Insolvenz beantragen. Die wurden bankrottgeklagt, weil sie gebrauchte Lizenzen verkaufen ! Fuck M$ !
 
Softwarekauf ist Sachkauf! Das hat der Bundesgerichtshof bereits 1987 festgestellt. Damit ergibt sich auch der Erschöpfungsgrundsatz.
 
@bullii: erzähl das mal all den Spiele Publishern. Durch Steam zB, also Kontenbindung, Online Pflicht und andere "Spielereien" ist der Weiterverkauf schwer bzw Verboten.
 
@Andrycha: Sind dann halt Verbrecher.
 
@bullii: Wie wäre es mal mit Informieren, bevor man irgendwen als Verbrecher abstempelt und Halbwissen verbreitet? http://tinyurl.com/5sqjhtv
 
@Legal-Kl: Dieses Urteil betrifft ausschließlich den Digitalvertrieb. Boxed Software ist nach wie vor ein Sache und keine Dienstleistung.
 
@bullii: Bei Steam stimme ich voll zu, die haben mich um 1,37 Euro gebracht.
 
@Andrycha: Schau du doch auch mal in den Link rein, den ich gepostet habe, da hat der Bundesgerichtshof nämlich, bezüglich Steam, ein Urteil gefällt, welches absolut rechtsgültig ist. Was Steam macht, ist also auch vor dem deutschen Gesetz 100%ig legal und da gibt es auch nichts mehr dran zu rütteln! Warum der Erschöpfungsgrundsatz dort nicht greift, wird hier nochmal erläutert: http://tinyurl.com/5wn5x3n
 
@Legal-Kl: Nur dann kann ja MS es genau so Handhaben wenn Spiele Publisher es dürfen. Verstehe die Aufregung deshalb nicht.
Leider geht in deinem Link der Autor nicht an die Einzelheiten heran sondern schreibt nur das die es dürfen und es Legal ist.
 
@bullii: Es geht nicht um die Software, sondern um die Nutzungslizenz.
 
Wenn MS das in seinen Geschäftsbedingungen (Stichwort EULA) ausschließt, dann hat man sich a) daran zu halten oder b) mit was anderem Geschäfte zu machen. Und sorry, gebrauchte Lizenzen, die vielleicht auf meinem Rechner gar nicht mehr gehen weil sie schon woanders zig mal aktiviert wurden - ne danke. Und ganz ehrlich: Es gibt XP Pro und W7 schon ab 49€ legal und neu wenn man weis wo man suchen muss. Und der Preis finde ich, geht in Ordnung.
 
@borizb: Bist Du Ahnungslos oder einfach nur fanatisch und extremistisch auf MS eingeschworen. das ist wirklich der größte müll den ich seit langen gelesen habe, mann mann
 
@borizb: Falsch. Die EULA ist in diesem Punkt, zumindest in Deutschland, ungültig. Wie es im spanischen oder europäischen Recht ausschaut kann ich nicht sagen, aber nur weil es in den AGB steht, muss es noch lange nicht rechtens sein. [o2] oben hat es ja schon erwähnt warum.
 
@bgmnt: Stimmt. Viele Hersteller, leider auch Microsoft, meinen, daß sie mit entsprechenden AGB's und ähnlichem die rechtlichen Grundsätze, die bspw. so etwas wie AGB erst ermöglichen (es gibt immerhin ein AGB-Gesetz!), aushöhlen oder umgehen können. Per AGB läßt sich nur etwas zum eigentlichen Vertrag genauer ausgestalten, wenn die eigentliche rechtliche Grundlage (z. B. mal ganz simpel Kaufvertragsrecht lt. BGB) dafür Platz lässt. Hab' mal in einem Schuhgeschäft ordentlich Rabbatz gemacht, die wollten tatsächlich bei normaler Gattungsware im Mangelfall (!) Wandlung. Umtausch und Minderung per AGB ausschließen! Einserseits soll Software, die nur aus Einsen und Nullen besteht, also mithin aus Luft und nicht stofflich ist, Handelsware wie jede andere sein, andererseits soll der Gebrauchtverkauf eben dieser Ware nicht rechtens sein. So nicht, Microsoft! Und das muß ich als Microsoft-Fanboy sagen.
 
@departure: So einfach ist das nicht. Es geht ja nicht um den Weiterverkauf der Software als solches, sondern um das Weiterverkaufen einer Nutzungslizenz. Die Software die auf CD gebrannt ist und die Lizenz diese auch nutzen zu dürfen sind (um auf deine Anekdote zurückzukommen) völlig verschiedene paar Schuhe.
 
@DennisMoore: In Anbetracht der Tatsache, daß man eine Lizenz besitzen muss um das Produkt nutzen zu können, ist die Lizenz mit dem Kauf eines Produktes gleichzusetzen. Das Trägermedium ohne Lizenz ist so wertvoll wie der Rohstoff aus dem es gemacht ist, nicht mehr. Insofern sind die Medien zur Installation (Trägermedium oder eine Datei zum Herunterladen) zur Verfügung zu stellen, wenn man eine Lizenz erwirbt. Das Produkt ist somit die Lizenz inklusive der Möglichkeit diese auch aufspielen zu können. Diese darf auch abgegeben/weiterverkauft werden wie man lustig ist. Ein Spezialfall dürfte eine Volumenenlizenz sein, bei der die Produktschlüssel für einen einzelnen Arbeitsplatz nicht einzeln weiterverkauft werden dürfen, da diese nur mit der Volumenlizenz zusammen gültig sind. Solange es sich aber um gewöhnliche Einzelplatzlizenzen handelt, dürfen die (in Deutschland) gehandelt werden wie man lustig ist.
 
@bgmnt: "In Anbetracht der Tatsache, daß man eine Lizenz besitzen muss um das Produkt nutzen zu können, ist die Lizenz mit dem Kauf eines Produktes gleichzusetzen" ... Nein, das sollte eigentlich nicht so sein. Bin zwar kein Rechtsfuzzi, aber wenn man etwas besitzt ist man noch längst nicht Eigentümer der Sache und folglich darf man diese Sache nicht einfach weiterverkaufen. Besitzer und Eigentümer sind bei Softwarelizenzen nicht immer die selben Personen.
 
@DennisMoore: Ja, das mag sein. Da man aber eine Lizenz >kauft< liegt hier aus meiner Sicht, ohne ein Rechtsfuzzi zu sein, ein gewöhnliches Produkt vor, mit dem ich weiterhandeln kann, wie ich möchte. Aus meiner Sicht bin ich zwar nicht Eigentümer des Programms, jedoch Eigentümer der Lizenz, und daher dürfte ich diese auch wieder veräußern. Das Programm ist und bleibt dabei Eigentum der Firma.
 
@bgmnt: Eigentümer sicherlich nicht. Höchstens Inhaber oder Besitzer. MS könnte dir theoretisch die Lizenz auch wieder entziehen obwohl du sie bezahlt hast. Aber diese Details sollen ruhig die Leute klären die dafür bezahlt werden.
 
@DennisMoore: Wüsste nicht, wieso MS mir eine Lizenz wieder entziehen dürfte. Ich hab für eine Leistung bezahlt, die in diesem Fall MS mir bieten muss. Die EULA ist größtenteils sowieso ungültig, weil ich durch den Kauf des Programms (der Lizenz) sowieso schon berechtigt bin das Programm zu nutzen, weshalb es keiner weiteren Zustimmung oder Eingeständnisse meinerseits benötigt. Auf welcher Grundlage sollte MS mir die Lizenz entziehen dürfen, wenn ich damit legal handle?
 
@bgmnt: Wenn du sie missbrauchst um illegal Windowsversionen zu aktivieren z.B. Also grob gesagt bei Lizenzverstößen. Es ist übrigens ein Mythos dass die EULA "größtenteils" oder sogar komplett ungültig ist. Sie ist es in Deutschland nur in einigen Punkten.
 
@DennisMoore: Ich habe ja daher auch von einer legalen Verwendung gesprochen. Bei illegalen Aktivitäten kann ich nicht sagen, welches Recht da wie wirkt. Ich behaupte einfach mal, daß die Lizenz dann zwar gesperrt wird, aber dennoch hätte ich für einen Rechner eine legale Lizenz. Für alles weitere müsste dann eine Strafe gezahlt werden, eine Wegnahme der Lizenz dürfte nicht so ohne weiteres möglich sein.
Und die Quasi-Ungültigkeit einer EULA ist kein Mythos, weil sie größtenteils nicht konform mit dem deutschen oder europäischen Verkaufsrecht geht. Anders kann es bei kostenlosen Programmen aussehen. Aber das sind juristische Spitzfindigkeiten. Dennoch ist eben nicht immer alles rechtens, was die Hersteller einem da im Text zumuten wollen.
 
@bgmnt: Eine Wegnahme der Lizenz geht bei großen Unternehmen und auch bei Privatpersonen wenn sie der Lizenz zuwider handeln. Wenn du z.B. den Aufkleber auf einem OEM-Rechner mit dem Produktkey drauf ablöst und auf einen anderen Rechner pappst, dann hast du gegen die Lizenz verstoßen. Damit darfst du Windows eigentlich nicht mehr auf dem neuen Rechner weiterverwenden. Die Lizenz ist ungültig. Dies müsste übrigens eine der Bestimmungen sein die in Deutschland ungültig sind. Aber das wäre ein Beispiel für Lizenzverlust durch Lizenzverstoß.
 
@DennisMoore: Ich darf die Lizenzen, auch die von OEM-Rechnern, in Deutschland weiterverkaufen und wiederverwenden wie ich möchte. Daher kann aus diesem Grunde eine Lizenz nicht "verloren" gehen. Und wie schon einmal gesagt, die Lizenz kann aus solchen Gründen gesperrt werden (zum Beispiel wegen der Aktivierungsanzahl), jedoch kann dies unterschiedliche Gründe haben und dennoch gilt, daß ich für einen Rechner eine gültige Lizenz habe. Die Lizenz wird nicht automatisch dadurch ungültig, nur sind alle über dem erlaubten Maße damit aktivierten Rechner nicht ordentlich lizenziert. Da die Lizenz also aus meiner Sicht ein Eigentum ist, wäre ein Entziehen dieser Enteignung, was hierzulande nicht legitim ist. Was für Komplikationen ein widerrechtlicher Gebrauch bringt ist eine andere Sache.
 
@bgmnt: Ich erwähnte ja bereits, dass diese Geschichte in Deutschland nicht greifen dürfte. Brauchste nicht nochmal alles wiederholen.
 
Ich persönlich finde, eine Nutzungslizenz, um die es ja geht, ist eine zwischen zwei Partnern - Hersteller und Kunde - geschlossener "Vertrag" und sollte daher auch vom Hersteller der Software vom Weiterverkauf ausgeschlossen werden können, bzw. sollte ein Weiterverkauf der Zustimmung des Herstellers bedürfen.
 
"Die Rechtssprechung fiel bisher nicht immer eindeutig aus, so dass die Unternehmen häufig in einer Grauzone agieren." -> nicht ganz korrekt: "Microsoft verklagte den Händler wegen Markenrechtsverletzung auf Unterlassung und bekam in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az. 6 O 439/07, Urteil vom 23. Juli 2008) und auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 160/08, Urteil vom 12. November 2009) recht. Gestern hat nun der Bundesgerichtshof die Urteile der unteren Instanzen bestätigt und die Revision des Händlers zurückgewiesen (Az. I ZR 6/10)." (Quelle: http://www.golem.de/1110/86902.html)
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