Vorratsdaten-Petition: Endspurt war erfolgreich

Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen - viele davon ... mehr... Bundestag, Petition Bundestag, Petition

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Sehr schön :)
 
@srbinas: Nicht so schön ist, dass sich die Leute erst durch aggressive "Werbung" für die Sache interessiert haben.
 
@ctl: evtl. wussten viele gar nichts davon.
 
@DIZA: wie bei uns in Österreich. Ich interessiere mich stark dafür, und 1 Tag nachdem es beschlossene Sache war, gings an die öffentlichkeit.
 
sehr schön, hab gestern schon befürchtet, das es nix wird, als 4 Stunden vor Schluss noch gut 10k Stimmen fehlten
 
Es ist ein deutliches Signal, aber eher für das Gegenteil. Die Tatsache, dass bis jetzt NUR 50000 Mitzeichnungen eingegangen sind, sagt aus, dass es den Deutschen egal ist, ob eine VDS kommt oder nicht.

Auch wenn 50000 Mitzeichner gefordert sind, damit die Petition "ernstgenommen" wird, so wird nur einmal mit den Schultern gezuckt werden und das Ding verschwindet im digitalen Rundordner.

Bleibt auch noch abzuwarten, wieviele der Mitzeichnungen ungültig sind, da irgendwelche "lustigen" Fakenamen verwendet wurden.

Man kann hier nur wieder auf die Vernunft der Richter hoffen, wenn die VDS erneut vor dem Verfassungsgericht diskutiert wird.
 
@doubledown: Vielleicht haben viele schon resigniert aufgegeben, schließlich ist das quasi der zweite Anlauf und wie es scheint wollen die netten Herren in der Politik das unbedingt durchboxen.
 
@cronoxiii: Eine Wahlbeteiligung von teilweise 50% zeigt das es den deutschen Buergern total egal ist wer sie regiert.. echt erbaermlich. Wer vor seinem eigenen Staat resigniert hat hier eigentlich nichts zu suchen. nicht das Volk sollte angst vor seinen Politikern haben - sondern die Politiker vor dem Volk
 
@-adrian-: Da stimme ich dir 100%ig zu, keine Frage. Aber ich kann auch verstehen wenn der ein oder andere sich frägt: "Was soll ich denn überhaupt noch wählen?" Klar, deswegen sollte man diese Wertvolle Stimme natürlich nicht wegwerfen.
 
@-adrian-: wenn ich mir durch eine wahl nichts versprechen kann oder meine meinung nirgends vertreten sehe, wen soll ich dann bitte wählen. es sind doch alles marionetten da oben ... niemand (abgesehen von den politisch extremen) will wirklich etwas verändern ... es muss erst richtig krachen (wie bspw. in fukushima) damit sich etwas ändert ... und deshalb wird es auch erst eine veränderung geben, wenn die wirtschaftskarre so richtig im dreck ist ... bis dahin nützt auch keine wahlbeteiligung von 80% (p.s.: ich gehe wählen - und eigentlich nur deshalb, weil wer nicht wählen geht, denen die bestimmt nicht an die spitze sollen - bspw. rechts - eine größere chance gibt!)
 
@-adrian-: Also ich für meinen Teil gehe nicht wählen und stehe auch dazu, da ich schon vor einiger Zeit zu dem Schluss gekommen bin, dass egal wen ich wähle es IMMER der falsche ist, da Ansichten und Versprechen die mich ansprechen eh nie gehalten wurden/werden. // btt. Ich hätte unterschrieben, wenn ich überhaupt davon erfahren hätte, dass eine solche Petition im Moment am laufen ist. Leider (mir kommt es immer so vor) wird immer erst nach dem Ende einer Unterschriftensammelaktion von dieser berichtet. // btw. nein ich nutze keine sozialen Netzwerke, da dort die Sammelwut der Datenspeicherung ja ihren Höhepunkt erreicht!
 
@tapo: Das Problem bei deinem Denken ist, das du mit einer Nichtwahl automatisch eine Stimme vergeben hast. Wenn du keine Partei wählen möchtest, dann gebe einen leeren Zettel ab. Dann ist die STimme ungültig. Eine Nichtwahl ist eine gültige STimme die jemanden zugewiesen wird.
 
@wasserhirsch: Bei mindestens einer Wahlart (bin gerade nict sicher welche ^^) ist das nicht so, dort werden bei einem leeren Zettel deine Stimmen einfach der Reihenfolge nach verteilt. btw. warum habe ich eine Stimme abgegeben, wenn ich keine abgebe? Nach welchen Kriterien soll denn dann bitte jemand 'meine' Stimme erhalten? Ist dann sowas überhaupt legal und warum regen sich dann immer alle auf?
 
@tapo: Nichtwähler Stimmen werden den schwächeren Parteien zugeordnet. Du wählst damit quasi ganz ungewollt so etwas wie die NPD.
 
@wasserhirsch: wenn dem so wäre müssten dann nicht alle kleinen Parteien insgesamt mehr wie 50% aller Stimmen ausmachen?
 
@tapo: In MeckPom ist dem doch so. Die NPD ist nicht durch Wählerstimmen in den Landtag gekommen sondern wegen der sehr hohen Nichtwählerquote.
 
@wasserhirsch: dann sag mir mal bitte wie hoch die Nichtwählerquote dort war und wie viele Stimmen die anderen 'großen' Parteien nicht erhalten haben durch die Enthaltung. Einfaches Beispiel (ausgedacht): CDU bekäme regulär 100St. SPD 80St und NPD 10St. aber nun 160Stimmen nicht abgegeben werden und diese nur bei der CDU und SPD abgezogen sind, also 10/10/10 Verhältnis, dann hätte die NPD auch nicht mehr Stimmen wie zuvor erhalten aber trotzdem 33% aller stimmen.
 
@tapo: Ich gebe dir einen Link zu Wikipedia, wo das etwas im Detail erklärt wird. Wenn du niemanden deine Stimme gegen möchtest, dann solltest du dich bemühen auch niemanden deine Stimme zu geben. Denn nicht Wählen gehen ist Verdrossenheit. http://tinyurl.com/62pv3nh
 
@wasserhirsch: danke für den Link, aber der Punkt 'Wirkung der Nichtwahl' beschreibt genau meine zugegebenermaßen sehr vereinfachte Rechnung. Wenn eine Partei stabil bleibt hat sie auch mehr %, auch ohne mehr stimmen zu bekommen, daher sehe ich immernoch nicht warum jemand meine stimmer erhalten sollte, die wird einfach nicht mehr dazugerechnet. Wie in dem Kontext auch zu lesen ist ist die Rede von 'gültigen Stimmen', zu ungültigen Stimme müssten auch leer abgegebene Stimmzettel gehören.
 
@tapo: Einen nicht abgegebenen Zettel ist aber eine gültige STimme die zugewiesen wird, ganz gleich wohin. Du du aber deine Stimme nicht zugewiesen wissen möchtest, solltest du dich bemühen eine ungültige Stimme abzugeben.
 
@wasserhirsch: nach deiner jetzigen Aussage wird ein nicht ausgefüllter 'gültiger' Zettel irgendwem zugeordnet, eine Ungültige wird ja eben nicht anerkannt und zugewiesen und somit bin ich mit meiner Nichtwahl in diesem ungültigen Wählerbereich und entfalle somit aus der Rechnng was ja auch meinen Zweck erfüllt.
 
@tapo: Lass es uns bitte nicht länger als notwendig machen. Indem du dich an der Wahl gar nicht erst beteiligt, tust du genau das Gegenteil von dem, was du eigentlich tun möchtest: Dich enthalten. Du überlässt deine Stimme dann lediglich dem Zufall.
 
@wasserhirsch: Ich versteh ja deine Aussage und würde diese ja auch akzeptieren, wenn ich eine 100% einwandfrei korrekte und in igendeinem Paragraphen festgesetzte Erklärung für dies bekommen würde, aber auch vor zig Jahren konnte mir schon mein damaliger Sozi-Lehrer diese nicht vorlegen und meinte nur glaub das und ich sehe nicht ein dies so hinzunehmen, wenn keine oder vermeintlich keine Rechtsgrundlage dafür besteht. Müsste nicht eigentlich so ein Politiker das genau wissen und den Paragraphen hierzu angeben können, ist zufällig einer da?
 
@tapo: Das heißt du lässt das Wählen mit einer gewissen Unklarheit sein, wo du dir gar nicht so genau sicher bist, was genau mit deiner Nichtwählerstimme passiert. Wäre es nicht sinnvoller sicher zu gehen das mit deiner Stimme genau das passiert, was du auch willst? Und zwar das sie tatsächlich niemand bekommt.
 
@wasserhirsch: aber da bin ich ja auch nicht sicher selbst wenn ich mit einem unausgefüllten Zettel wähle
 
@tapo: Doch, das bist du. Das besagt §39 des Bundeswahlgesetz:
 
@wasserhirsch: danke, aber hier steht nur wann Stimmen ungültig sind und es ist nicht beschrieben was eine 'nicht abgegebene' Stimme bewirkt siehe §39 (5), da steht nur wie eine Stimme als 'nicht abgegeben' deklariert wird und auch nur bei Briefwahl... ich muss los den zug erwischen^^ bis dann
 
@tapo: So ein Oberblödsinn. Wer nicht wählt, wählt Radikal. In der Schule Prozentrechnung gehabt? Die Rechten mobilisieren i.d.Regel alle ihre gehirnamputierten Wähler. Wenn "Otto-Normalverbraucher" nun meint, nicht wählen gehen zu müssen erreichen die Rechten einen höheren prozentualen Wahlerfolg. Wählen ist eine demokratische Pflicht, und wenn es nur deswegen ist, um radikalen Parteien den Einzug in den Bundestag zu verwehren.
 
@heidenf: Ich würde mal fast sagen dass die meisten Nichtwähler eher radikale Parteien wählen würden aufgrund iher resignierten Haltung. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt ständig und die Diskussion über die Islamisierung, Dumpinglöhne und anderen sozialkritischen Themen ist allgegenwärtig. Wenn ich mir so die Stimmung in der Bevölkerung ansehe, verstehe ich garnicht wie die "etablierten Lügenorganisationen" immer noch die Regierung stellen können. Ich spreche mit sehr vielen Menschen quer durch die Gesellschaft und mit ganz wenigen Ausnahmen haben Alle die Nase voll und denken mittlerweile dass eine "radikale Änderung" das beste währe. Wenn ich jetzt mal schätze dass die andern 50% der Nichtwähler dann auch mal wählen geht kann ich mir eine sehr starke Linkspartei und NPD vorstellen um die die "etablierten" nicht mehr herumkommen oder vielleicht garkeine Regierung mehr stellen können selbst wenn es so Nonsenskonstellationen wie FDP/CDU/Grüne und SPD geben würde. Die Frustration ist bei den meisten extrem gross. Das weiss ich aus vielen Gesprächen.
 
@Traumklang: Was aber nichts daran ändert, dass Radikalismus immer schlecht ist, egal ob nach Rechts oder nach Links.
 
@heidenf: Vollkommen richtig. Jedoch sollte man auch aus der Erfahrung der letzten 25 Jahre anerkennen dass die Etablierten Parteien Probleme totschweigen und nur zum Handeln gezwungen werden wenn sie ausreichend Druck von der Bevölkerung bekommen. Ein eher sozialpolitisch neutrales Thema (als Beispiel) die Atompolitik. Die Machthabende CDU hat sich seit Jeher vehement gegen die Abschaltung von Atommeilern ausgesprochen. Mit Lobbypolitik hat sie Jahrelang darauf hingearbeitet dass in Sachen regenerative / alternative Energiegewinnungen so gut wie nichts passiert. Dann passierte Fukushima und die CDU spielt sich zum Umweltgott auf, der Atomkraftwerke abschalten will. Ich sag dir was. Die wollen garnichts. Nur Geld verdienen. Aber ganz so blöd wie die CDU Bundespolitik betreibt sind Sie dann doch nicht und haben erkannt wenn sie keine 180 Grad-Drehung machen, ihnen wohl die Wähler wegrennen werden. Lösung des Problems: Wendehalspolitik. Rausgekommen ist dann zwar eine Atompolitik wie sie selbst von den Grünen nicht hätte radikaler und schneller eingeführt und in die Tat umgesetzt werden können (mit all seinen daraus resultierenden Nachteilen). Und genau das ist der springende Punkt. Angenommen ein Wahlergebnis von 25% Linkspartei und 25% NPD stehen als Endresultat einer Bundestagswahl, dann geht denen der Arsch da oben bei den notorischen Nichtstuern und erst dann werden sie wieder Politik entsprechend ihres abgeleisteten Eides machen nämlich fürs Volk und nicht permanent zu dessen Nachteil. Ich habe viele Male und Jahre Grüne und SPD gewählt, Aber was Müntefering, Schröder und Steinmeier da mit Agenda 2010 gemacht haben war Verrat am eigenen Volk. Die Grünen üben sich in kollektiver Ignoranz und Blindheit was die gesellschaftspolitischen Probleme der Ballungsgebiete angeht und haben sich zu absoluten Profis entwickelt wenn es darum geht die Wählerschaft zu belügen (siehe Stuttgart 21). Und die CDU/CSU samt FDP kann ich auch aus Gründen der demokratischen Defizite und verfassungsfeindlichen Tendenzen dieser Parteien (VDS, Vorschläge zur Beschneidung der Pressefreiheit, Korruption Minolaffähre Schwarzgeldkonten von Finanzminister Schäuble höchstpersönlich verwaltet usw.) auch nicht mehr wählen. Bleibt mir also nur noch eine Partei zu wählen die ich zwar nicht an der Macht sehen will aber mit ihren Basisthemen das anspricht was mittlerweile gefühlte 90% der Deutschen beschäftigt und Kopfzerbrechen bereitet. Aber das Gedächtnis der Deutschen ist kurz und vergisst sehr schnell und genau deshalb wird es wieder eine der Lügnerorganisationen an die Regierung schaffen bis der Supertanker Deutschland endgültig mit voller Fahrt vorraus aufs Felsenriff geknallt ist. Und dann hilft uns nur noch Gott (gesetzt des Falles dass es ihn überhaupt gibt). traurig oder? Die Helikopter der Abgeordneten scheinen schon warmgelaufen zu sein. Die verlassen das sinkende Schiff bevor es kracht. Du und ich jedoch, sitzen dann leider in der Scheisse die uns Die da Oben eingebrockt haben.
 
@Traumklang: Du hast völlig Recht, ich sehe das nicht anders. Aber die Quintesenz ist doch dass ich dann eine kleine Partei wähle die, wie du schon sagst, in etwa meinen Vorstellungen entspricht. Jedoch aus Frust gar nicht mehr zu wählen, wie einige hier sagen, ist völlig falsch. Und nur das habe ich angeprangert. Wenn den großen Parteien die Wähler weglaufen werden sie irgendwann auch mal nachdenken. Wählen ist eine demokratische Grundpflicht. Das scheinen immer mehr Menschen zu vergessen.
 
@-adrian-: Resigniert ist ein Punkt, da hast Du recht. Aber vielleicht haben auch viele erkannt, dass nicht sie als Bürger die Politik bestimmen, sondern die wenigen Lobbyisten! Und Protestwähler, welche z.B. die "Piraten" wählen würden, gibt es (noch) zu wenige... Solange RTL "Bauer sucht Frau" sendet, ist alles noch ok.
 
@doubledown: Nja. Das Problem sit meistens, dass viele Menschen zwar denken, was soll der Scheiß, aber wenns dann darum geht, auch mal was zu tun, und seis nur eine Petition mitzuzeichnen, haben sie darauf keinen Bock. Das ist leider so. Meine Stimme haben sie ;)
 
@doubledown: Es ist den deutschen nicht egal! Die Deutschen sind nur nicht richtig informiert. Nicht jeder ließt hier oder bei heise.de, was diese Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet. Und solange das nicht Abends mal deutlich in den 20-Uhr-nachrichten berichtet werden würde, so lange merken die meisten nicht, wie sehr sie ihre Freiheit verlieren! Aber genau dies ist von der Regierung gewollt. Lullt das Volk mit RTL ein und spinnt hinter ihrem Rücken das Netz der Unwissenden...
 
@Kobold-HH: klar sind die deutschen informiert - fehlinformiert ... weil die affen von politikern das volk lediglich über fadenscheinige vorteile der vorratsdatenspeicherung informieren und mit der ach so großen terrorgefahr o.ä. angst schüren. die falsche angst ... denn angst sollte das volk vor der einschränkung der freiheit, einem generalverdacht und überwachung haben ... wobei vorratsdatenspeicherung ein mittel zum zweck ist und sein wird.
 
@McNoise: Also die Angelika Stasika weiss schon von ihrem Handwerk gebrauch zu machen.
 
@doubledown: Wenn man eine Petition Für die Vorratsdatenspeicherung machen würde, glaubst du dann würde man auch nur annähernd 50.000 erreichen?
 
Gibt es auch eine Petition FÜR Vorratsdatenspeicherung? Dort würde ich direkt mitmachen
 
@fleischi: Begründung???
 
@check: Begründung: Aufklären von Verbrechen! Z.B. durch Handy-Bewegungsdaten. Stell dir vor, deine Tochter wird vergewaltigt und ermordet und die Ermittler hätten keine Möglichkeit, durch Handy-Bewegungsdaten dem Täter auf die Spur zu kommen.
 
@fleischi: Inzwischen hat man rausgefunden, durch die VDS steigt die Aufklärungsrate steigt die Aufklärungsquote um ganze 0,1%. BTW: ich bin für 30km/h auf allen Straßen, inklusive Autobahn - stell Dir vor Deine Tochter stirbt bei einem Autounfall, weil sie 100 auf der Autobahn unterwegs war. Ausserdem bin ich für Helmpflicht bei allen Autofahrern, falls Deine Tochter an den Kopfverletzungen stirbt. AM Besten Pflicht für einen Ganzkörperanzug! Außerdem bin ich überhaupt für ein allgemeines Ausgangsverbot für alle, denn dann wäre Deine Tochter gar nie in ein Auto gestiegen. Na, gecheckt!? "Wer für mehr Sicherheit seine Freiheit aufgibt, hat beides nicht verdient!" (Benjamin Franklin)
 
@moribund: Deine Beispiele (30km/h, Helmpflicht, Ausgangsverbot) passen nicht ganz, denn man gibt durch die VDS weder seine Freiheit auf, noch hat man irgendwelche Einschränkungen. Was ist so schlimm daran, wenn Ermittler auf Handydaten oder Internetverlauf zugreifen KÖNNTEN? Die interessieren sich nicht für DICH.
 
@fleischi: Recht auf Privatsphäre hat bei Dir anscheinend keinen allzu hohen Stellenwert. Ebenso wenig wie ein anderes fundamentales Bürgerrecht, der Unschuldsvermutung. BTW: Beispiele, wo solche "Kompetenzen" von Ermittlern - die sich angeblich nicht für mich interessieren - missbraucht wurden, gibt es genug. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man immer noch glaubt, dass da eh immer mit rechten Dingen zugeht. EDIT: Was ist?! Kein Kommentar zur enorm verbesserten Aufklärungsquote von phänomenalen 0,1%!?
 
@fleischi: http://winfuture.de/news,57862.html BTW: Egal wie man die Statistik interpretiert - die Zahlen bleiben immer noch lächerlich gering.
 
@moribund: ich gebe dir vollkommen recht! und fleischi hat die vernunft wohl völlig verlassen und die naivität wurde schön durch die blendung und verschleierung der politiker manipuliert und ausgenutzt! zumal diese unglaublichen 0,1% auch nur einer normalen schwankungen unterlegen sein könnten. also für wirklich so "gut", dass 0,1% mehr aufgedeckt wurden, halte ich die VDS nicht! außerdem, wenn man sich mal anguckt, was unter unserer angeblich so tollen frau merkel noch so alles durchgesetzt werden wollte und immer noch will bzw. auch wurde, dann wird schnell klar, dass die VDS nur ein kleines zahnrad im ganzen getriebe der totalüberwachung etc. ist! denk mal drüber nach fleischi!
 
@fleischi: und täglich grüßen die selben "Argumente" - ich hab keine Tochter!!
 
@fleischi: Kannst mir Dein kompletten Browser Verlauf täglich per Mail schicken ich Speicher den sicher ab
 
@wolle_berlin: gib mir deine E-Mail Adresse, mache ich sofort. Ich sehe da kein Problem bei. (Mal davon abgesehen das diese Daten nicht in der VDS erhoben werden)
 
@wolle_berlin: In meinem Verlauf ist nur Facebook, Winfuture und einmal Google Mail. Ist dir wahrscheinlich zu uninteressant.
 
War unter den ersten 4000 Zeichnern, aber auch nur deshalb, weil ich hier auf Winfuture darauf aufmerksam geworden bin. Tatsächlich realisieren die meisten Bürger gar nicht (mehr), dass sie in so etwas wie in einem demokratischen System leben und von der Cyberdemokratie haben die meisten Menschen noch gar nichts mitbekommen. Viel Werbung wird dafür ja auch (wohlweislich) nicht gemacht. Es sollte an viel mehr Stellen im Netz an die Initiative der Bürger appelliert werden, sich für die ureigenen Interessen auch einzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung wird primär den Polizeistaat stärken und nicht die Sicherheit der Bürger. Aktive Aufklärung des Staates über die Risiken des Netzes würde viel mehr bringen, als die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und (wie bereits geschehen) die Intimsphäre des Einzelnen in gröbster Weise zu verletzen. Mit dem Risiko des Terrorismus kann man statistisch ganz gut leben. Mit den Intrigen und Hinterhältigkeiten internationaler Außenpolitik die diesen in bestimmten Regionen dieser Welt populär machen, sollte man sich nicht nur einfach abfinden. Die Saat grenzenloser Profitgier einer ganz kleinen Minderheit, die bereit ist, ganze Kriege anzuzetteln und halbe Bevölkerungen abzuschlachten, um sich daran zu bereichern, ist aufgegangen und jetzt soll die Mehrheit dafür ihre Freiheit aufgeben. Nein danke!
 
@probex: Deine Ansicht in allen Ehren. Aber mal auf die Idee gekommen, das es viele Menschen gar nicht so verbissen darum sehen? Ich würde mich als sehr aufgeklärten Menschen bezeichnen, nicht zuletzt da ich in der IT auch mein bisschen Geld verdiene. Ich habe zur VDS eine neutrale Meinung. Dies bitte nicht mit keiner Meinung verwechseln.
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