Servergate: Piratenpartei mit Teilerfolg vor Gericht

Die Piratenpartei hat in der Auseinandersetzung um die Beschlagnahmung eines Servers im Mai einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Darmstadt hat den Durchsuchungsbeschluss, der vom Amtsgericht Darmstadt ausgestellt wurde, als zu unbestimmt ... mehr... Server, Politik, Netzwerk, Piratenpartei Bildquelle: Piratenpartei Deutschland Server, Politik, Netzwerk, Piratenpartei Server, Politik, Netzwerk, Piratenpartei Piratenpartei Deutschland

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Ist doch klar, dass das so gelaufen ist mit der Durchsuchung. Irgendeiner aus den großen Parteien, der einen kennt und der einen kennt, kannte jemanden bei der zuständigen Behörde und hat da mal etwas Druck gemacht. Ich glaube, so ein wenig schaut der Kupferkern bei den großen Parteien schon raus - die sehen wohl ihre Felle wegschwimmen. Die letzten Wahl- und Umfrageergebnisse sprechen ja jetzt nicht so sehr für CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne.
 
@Mordy: Wahlbeteiligungen von 50% und Zugewinn der NPD. Ich mache mir langsam Sorgen über die (Rest)Demokratie in diesem Lande.
 
@RobCole: Die NPD hat in MV 1,3 Prozentpunkte verloren, trotz niedrigerer Wahlbeteiligung. Das bedeutet, dass weniger Menschen die NPD gewählt haben als beim letzten Mal.
 
@RobCole: Das ist keine Demokratie und die BRD ist eine GmbH die NPD ist auch nur Systemmüll.
 
@Zero-11: Und wo ist der Widerspruch? Es gibt unter anderem freie Wahlen, es gibt das Mehrheitsprinzip, es gibt die freie Meinungsäußerung. Also bringe mal konkrete Fakten und keinen Wust an Wörtern.
 
@RobCole: Da in Deutschland so viele um ihre zukünftige Altersarmut im Bilde sind, ist es eher erstaunlich, dass die NPD/DVU so wenig Resonanz hat... daher mache ich mir um die deutsche Demokratie noch keine Sorgen...

Ganz im Gegenteil, das Volk zeigt zunehmendes Desinteresse an der ewigen Verarsche der Politik... die Volksvertreter, die das Volk und dessen Interessen immer weniger vertreten, interessieren auch immer weniger Leute... die sagen sich alle "warum soll ich überhaupt losgehen, wenn die am Ende so oder so was völlig anderes machen, als vorher versprochen wurde" und das kann man verstehen...

ich wähle persönlich schon seit Jahren nur noch kleinst Parteien, damit ich kein Wahlverweigerer bin... ob graue Panther, Piratenpartei oder andere (ausgenommen NPD/DVU) - mir egal, aber gewählt habe ich... :-p
 
@chippimp: Die grauen Panther sind wie die DVU/NPD keine Alternative, da alle 3 die selbe Richtung tendieren. Und ich finde es übrigens erbärmlich nicht wählen zu gehen weil man verarscht wird. Man sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen solang es einem noch möglich ist. Beim Nichtwählen bekommen Parteien wie die NPD anteilsmäßig die Stimme vom Nichtwähler, also wählt er indirekt die NPD. Ob man darauf Stolz sein kann lasse ich mal im Raum stehen. Und auf die Politik zu schimpfen und gleichzeitig pures Desinteresse zeigen ist nicht weniger schädlich. Aber gut, die Dummen werden nicht dümmer und die Klugen nicht klüger. Von daher soll jeder seine Zukunft so mitgestalten wie er/sie es für richtig halten.
 
@Mordy: Genau darauf läufts hinaus. Der Verfassungsschutz und das BKA klopft ja bei jeder Partei an, die nicht schon die Regierung gestellt hat. Besonders Parteien die für Transparenz sind, lassen die Geheimdienste aktiv werden, man stelle sich mal vor was die Piraten für Dreck aus den Schubladen ziehen würden, den SPD und CDU schön drin lassen. Immerhin sind von diesen Parteien ja auch Abgeordnete bei den Geheimdiensten auf den obersten Posten.
 
@Mordy: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10672
 
Beim lesen hab ich ungläubig den Kopf geschüttelt. Wo sind wir hier?!
 
@Dr.Helium: in einem freien Land, wo sich jeder, aber auch jeder an rechtliche Grundlagen hält (Achtung, Ironie).
 
Das ist so ähnlich wie im Balkan, da wird nachträglich alles zurecht gebogen...
 
@TechArea: dann isses ja gut, dass nen großteil von denen in der EU ist und die praktiken quasi legitimiert werden. was in einem EU land usus ist, kann mit etwas mühe in einem anderen auch umgesetzt werden *lacht* (nicht wirklich ernst gemeint)
 
Das stinkt doch mehr als nach gestellt!
 
Dieses permanente ([A-Za-z]gate) nervt ungemein, ist kindisch und albern.
 
Frau Künast (Die Grünen) will die Piratenpartei gerne resozialisieren. Siehe hier: http://tinyurl.com/3wmh63w
 
Und noch ein Grund mehr, nächste Woche in Berlin die Piratenpartei zu wählen! Ich werde es jedenfalls tun!
 
@seaman: wenn deine Stimme jetzt noch gezählt werden darf...Wahlgeheimnis...du befindest dich in einem öffentlichen Forum?! :-)
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