Vorratsdatenspeicherung: EU erhöht Druck auf BRD

Die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder so einzuführen, wie es die zugehörige EU-Richtlinie vorschreibt. Aus Brüssel traf nun ein so genannter "Blauer Brief" in Berlin ein. mehr... Internet, Computer, Netzwerk, Kabel Bildquelle: ChrisDag / Flickr Internet, Computer, Netzwerk, Kabel Internet, Computer, Netzwerk, Kabel ChrisDag / Flickr

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wie sollen die denn auch eine veränderung merken, wenn die polizei sowas seit jahren schon illegal macht, siehe dresden... ob der effekt positiv, negativ oder nicht zu spüren ist, lass ich jetzt mal dahin gestellt :)
 
@LoD14: dass die Polizei bei Ermittlungen wegen Delikten wie Kinderpornografie.... Wie jetzt? die haben uns doch erzählt es wurden sämtliche Seiten aus dem Netz genommen... da kann es doch gar keine Misshandelten Kinder mehr geben...
 
@derberliner06: ja Logik und Politik sind 2 paar Schuhe die man nicht gleichzeitig tragen kann... Ach wenn wir das Busgeld zahlen müssen, bekommt Griechenland unser Geld halt, nett Adé EU :P
 
"Allerdings konnte die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2009, in der in Deutschland schon einmal Vorratsdaten gespeichert wurden, keine gestiegenen Werte bei der Aufklärung von Straftaten nachweisen" ... da haben wirs! Alles nur Vorwand.
 
@Escobar2006: Liebe Mitbürger, zeigt her eure Stinkefinger! Das Kommunikationsgeheimnis ist unantastbar, es ist eines der Grundrechte. Auch wenn die Schwerverbrecher schon früher illegal versucht haben die Grundrechte der Bürger zu brechen. http://goo.gl/VNGsD
 
@Escobar2006: Die Statistik von 2009 ist ja auch nichts wert, weil die VDS bereits 3 Monate nach Inkrafttreten am 11.03.08 per Einstweiliger Anordnung quasi lahmgelegt wurde.
 
@Escobar2006: Lies dir mal Beitrag o1 und o2:re:2 durch. Die beiden haben in beiden Fällen, die Auftreten können recht. Außerdem, hast du was zu verbergen?
 
@Forster007: "Außerdem, hast du was zu verbergen? " das ist DIE Standardfrage, welcher sich jeder, der für Bürgerrechte eintritt, zu stellen hat. Erstaunlich, dass Du Dir nicht zu blöd bist, diese Frage aus der Klamottenkiste herauszukramen.
Aber ich hab mal ein feines Zitat für Dich: "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja keins von beiden. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen - denn ich war ja kein Jude. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte. (Pastor Martin Niemöller - einziger "persönlicher Gefangener" Adolf Hitlers)
 
@Bengurion: Naja, dann bist du einer, der meint, dass die BRD VIEL besser war, als die DDR, jetzt im Bezug auf Freiheit und so. Wenn man es genau betrachtet ist es in der jetztigen brd nicht anders. sondern eher noch schlimmer, da es hinterrücks gemacht wird. Und übrigens sind die Leute in der DDR auch auf die Straße gegangen. Aber du dem Zitat, es passt überhaupt nicht, es hat nämlich nichts mit dem Datenspeichern zutun. Natürlich muss darf man sich nicht alles gefallen lassen, wenn es aber anfängt, dass sie leute ins gefängnis stecken, nur weil sie juden, kommunisten usw sind, dann sollte man sich gedanken machen. Aber wenn sie die holen, die tausende von Filmen downloaden oder halt verbrechen machen, dann ist es sogar klasse.
 
@Forster007: Du hast sein Sprichwort absolut nicht verstanden....Nimm dir nochmal ein bissl Zeit um das Thema in Ruhe zu verstehen und dann kommste nochmal wieder.
 
@ichmagcomputer: Haben sie diese Leute etwa geholt, wegen der datenspeicherung? Oder wegen dem Prinzip an der Weltanschauung?
Nun überleg mal, ob du das sprichwort verstanden hast.
 
@Forster007: Das Sprichwort sagt aus, wenn jemand das Gefühl hat, nicht betroffen zu sein, dann kümmert er sich nicht darum. Nur dumm, dass man bei solch einer Anschauung von seinen Problemen irgendwann eingeholt wird.
Wie gesagt, denk nochmal in Ruhe drüber nach, Kaffe soll auch helfen ;).
 
Mit der Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland mal wieder einen hervorragenden Vorwand gefunden, die Daten unbescholtener Bürger massenhaft zu speichern. Der Sinn bei der Kriminalitätsbekämpfung der VDS ist doch gleich null, genau wie bei der Videoüberwachung
 
@wertzuiop123: wieso schiebst du die schuld alleine auf Deutschland?! hast du diesen und viele andere artikel zu diesem thema etwa nicht gelesen? die bescheuerte EU hatte diese idee und will das in allen ländern so sehen! ich will nicht die deutschen poltiker in schutz nehmen. man muss sich hier ja nur den zitierten innenminister ralf jäger anschauen. was er da von sich gibt ist an schwachsinn ja nicht mehr zu überbieten. aber im gegensatz zu der ach so "tollen" EU stemmt sich jemand gegen diesen misst, insbesondere zu loben ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Also kannst du hier nicht pauschal wieder alleine von Deutschland und auch nicht von Deutschland an sich (also ganz Deutschland) reden, auch wenn es so einfach ist und den "schönen" stammtischparolen so schön gerecht wird... (und bevor hier wieder jemand einfachste deutsche sätze nicht versteht: NEIN, ich bin keinesfalls für die vorratsdatenspeicherung. Ich bin definitiv dagegen und zwar in jedem fall!)
 
@larusso: Und nun mal Hand aufs Herz. Wer hat denn in der EU nun das sagen? Zum großteil sind das nunmal die BRD und Frankreich und letzterer ist ein genereller Freund solcher Sachen. Das was wetzuiop123 schreibt ist natürlich nur die halbe Wahrheit, welche Regierung, oder besser gesagt welche Exekutive eines Staates, freut sich nicht über sowas ein Ei ab? Ich kann es zwar Nachvollziehen, aber alles andere als Akzeptieren (geschweige denn Tollerieren). Die Begründungen sind zwar alle schön, nur sind sie schlichte Lügen.
 
@Motverge: natürlich, da gebe ich dir vollkommen recht. das wollte ich auch nicht bestreiten bzw. so klarstellen. wetzuiop123 hat nur die halbe wahrheit geschrieben. Die merkel und viele andere freuen sich natürlich wie ein schnitzel, dass die EU das vorschreibt. und Deutschland zählt zwar zu den größten lenkern, aber nunmal nicht zu den alleinigen lenkern. außerdem wurde/wird das stimmrecht mehr zu gunsten der kleineren mitglieder geändert, womit Deutschland an Einfluss verlor/verlieren wird. (bin mir nicht sicher ob diese Regelung schon durchgesetzt wurde. aber sicherlich wird so eine regelung auch noch ein weiteres mal kommen.)
 
@larusso: Und frage ich mal, habt ihr irgendetwas zu verbergen? Ist es euch so wichtig, das eure (vielleicht) schmutzigen Unterhaltung zwischen Freunden/innen jemand mitlesen könnte, den ihr ehe nicht kennt und nicht kennen lernen werdet? Auch wenn jetzt von dir/euch kommen sollte, dass es ums Prinzip geht dann sollteste vielleicht überhaupt nichts im internet machen geschweige denn hier oder sonst wo auf einem forum/ähnliches was schreiben. Wenn ich meinem WiPo-Unterricht vor 2 Jahren glauben schenken darf, ist die regelung mit den zu gunsten der kleineren Mitglieder schon geändert worden. Und das ist eine riesen Frechheit, da sie schließlich auch die Mitglieder sind, die am wenigsten Zahlen, warum sollen diese dann mehr Macht haben? Aber es ist halt so, wie der Eurovisionsongcontest, die kleinen Länder stecken sich gegenseitig die Stimmen zu.
 
@Forster007: Du hast ja ein völlig verqueres Weltbild.
 
@Forster007: Heftig...., oben bei deinem ersten Post habe ich gedacht du hättest es nur nicht verstanden, jetzt ist mir klar: Dir kann man nicht mehr helfen :/
Hast du dir überhaupt mal überlegt, was du da von dir gibst?
Wegen solchen Leuten wie dir, "ist mir egal, ich hab nix zu verbergen" sind wir überhaupt da wo wir aktuell sind.
 
@ichmagcomputer: Ach, wegen mir? Ich habe nie gesagt, dass ich auf diese Idee gekommen bin, oder sie einführen würde, sondern habe nur gesagt, dass man sich darüber nicht aufregen muss, wenn diese datenspeicherung kommt.
 
@Forster007: So ein Blödsinn! So kann man nur als CDU/CSU-Wähler reden. Um mal das Zitat von Bengurion weiter oben wieder aufzugreiden und deine Egal-Einstellung da mit rein zu packen, hätten die Leute in den 40er Jahren ja auch sagen können "Was soll ich mich darüber aufregen, dass sie die Juden holen?" - oder heutzutage "Warum soll ich mich über ein atomares Unglück in Japan aufregen?". Schalt mal dein Hirn ein! Wenn du keins hast, geh zum nächsten Metzger - vielleicht hat der noch was Brauchbares in seinen Abfällen.
 
@Mordy: und du ein SPD Wähler? Ist ja viel besser, ich hab übrigens nicht über Japan gesagt, ja das war schlimm da, aber vorraussehbar, das dort eins hochgeht. Aber da du scheinbar nur beleidigen kannst, will ich hiermit das gespräch mit DIR beendet, da ich nur mit leuten die Sachlich dokumentieren und keine beleidigungen von sich geben, mich unterhalte. Gruß
 
@Forster007: SPD-Wähler? Wie komme ich denn dazu? Aber der Antwort entnehme ich, dass ich mit der CDU/CSU recht hatte. Das mit Japan war ein Beispiel, aber das war ja schon sehr schwer zu erkennen - muss man ja echt zugeben. Und wer hat hier beleidigt? Ich habe lediglich Vermutungen in den Raum gestellt ("wenn") - aber da du auch das nicht erkannt hast, könnte ich mit meiner Vermutung da eventuell nicht so sehr daneben liegen. Aber was soll´s?! Wähl´ nur weiter deine CDU/CSU und lass´ dich bespitzeln, bei was auch immer. Und den anderen Antworten auf deine Kommentare zu dem Thema hier kann man ja auch ganz gut entnehmen, dass deine Meinung hier auf wenig Gegenliebe oder gar Verständnis trifft.
 
@wertzuiop123: Richtig. Genau aus diesem Grund wurde sie als verfassungswidrig befunden. Und jede Version, wie sie die EU fordert, wäre gegen unsere Verfassung. Und Landes-Verfassung steht immer noch über jedem EU Beschluss. Daher kann sich die EU auf den Kopf stellen. Und selbst wenn die VDS wieder kommen sollte (was ich aktuell stark bezweifle), würde sie nicht den EU Richtlinien entsprechen können, denn sonst würde sie das BVerfG innerhalb von Wochen/Monaten wieder kippen.
 
@Scaver: Die VDS an sich wurde NICHT für verfassungswidrig erklärt, nur Teile der Umsetzung. Die von den Richtern beanstandenden Punkte sind ohne weiteres zu beheben, das Ganze verzögert sich nur deswegen, weil eine der damaligen Beschwerdeführer heute Bundesjustizministerin ist. Ansonsten wäre eine "verfassungskonforme" VDS 2 schon längst umgesetzt.
 
Raus aus der Scheiß Eu, bringt uns nur negatives, und nichts sinvolles. Die leben alle nur auf unsere Kosten, solange bis wir auch Pleite sind...........
 
@didi58: Man hätte diese EU erst garnicht anfangen sollen. Dann wäre heute vieles einfacher anstatt komplizierter !
 
@didi58: Ich und paar Millionen andere Deutsche wären sofort dabei. Schade, dass viele nur das glauben, was in Radio, Fernsehn und Zeitung publiziert wird!
http://tinyurl.com/2f6dm6s
 
@yellowsnow: Die ganze Presse und Funk bringen sowieso nur vorgefertigte Nachrichten, um den Volk schön Angst einzureden, damit mit sie noch mehr Bespitzelung einführen können.
 
@didi58: Die EU hat viele Vorteile gebracht. Ich sag nur Vereinfachung bei der Zahlung im Ausland, Arbeitsplätze im EU-Ausland, automatische Kostenübernahme, wenn man im EU-Ausland ins Krankenhaus muss (ohne Zuzahlung) uvm.
 
@noneofthem: Arbeitsplätze im Ausland gabs auch schon genug vor der Eu, dazu brauchen wir die auch nicht. Das bischen was da noch übrig bleibt, hebt die Nachteile auch nicht auf.
 
@noneofthem: Wer hat Dir denn diesen Blödsinn eingeredet ??? Das hätten die Länder auch untereinander ohne die EU geregelt. Systeme in denen der Staat oder eine andere Institution, sowie die EU, eingreifen sind eh zum scheitern verurteilt.
 
@noneofthem: dafür sind aber die nachteile viel gravierender und gewichtiger. was interessiert es mich denn, dass ich mit dem euro im ausland bezahlen kann. so umständlich, dass man nicht ins aulsand fuhr, war es damals auch nicht. das ist für mich überhaupt kein argument. und will ich mal weiter weg, bringt mir dieser "vorteil" ja auch nichts mehr. aber dass jedes land "vereinheitlicht" werden soll, ist doch wohl der allergrößte blödsinn! was wollen die erreichen, ein pendant zu den vereinigten staaten von amerika?!? mehr Macht, indem man über ganz europa regieren kann?!? ich neige dazu hier immer viel zu lange texte zu schreiben, was auch schnell bei diesem kommentarsystem überladen wirkt. deswegen hole ich jetzt mal nicht ganz so weit aus, was die EU nicht so tolles gebracht und bringen wird. mein schlusswort, würde sich die EU rein auf den wirtschaftlichen aspekt beschränken, wäre das noch zu akzeptieren. alles was darüber hinausgeht, ist inakzeptabel! jedes land sollte eigenständig bleiben und für sich selbst verantwortlich sein können bzw. müssen! das bezieht sich auf die politik und vorallem kultur! und da sehe ich probleme bei der EU! PS Deutschland stand, was den export anging, auch vor der EU schon gut da. und jetzt ist sowieso china die Nr. 1 in diesem bereich. wo ist denn jetzt die EU?!?
 
@larusso: Wir haben Griechenland nicht gekauft. Wir haben Geld gegeben, damit sie die Zinsen von privaten Gläubigern zahlen können. Das Land wurde verraten und verkauft. Jeder Staat der Schulden hat ist erpressbar und deswegen funktioniert das System so toll. Russland hat z.B. in den letzten Jahren alle Schulden bei dem Pariser Konsortium abgezahlt, Geldreserven zugelegt und Volksverräter welche durch Mafiamethoden unter Jelzin reich geworden sind und wichtige Einnahme Quellen an fremde Investoren verscherbeln wollten, zwar unter fadenscheinigen Gründen, aber dem Volke dienlich weg gesperrt und abgestraft. Wer jetzt sagt das es der Bevölkerung nicht gut geht: Die Arbeitslosenquote (derzeit 7.6 Prozent) ist gesunken und der Nettoverdienst der Bevölkerung ist gestiegen. Natürlich ist demokratisch gesehen einiges im Argen, aber Russland ist wieder Weltmacht, während andere Länder diesen Status verlieren werden. Unruhen der Bevölkerung durch drastische Sparmaßnahmen werden Umstürze mit sich bringen, solange EZB, IWF und Fed ihr Unwesen treiben. z.B. Fed- System: Wenn zehn Menschen (die kein Geld haben) Kredite bei Banken aufnehmen, dann wird die gewünschte Kreditsumme aus dem Nichts erschaffen, die Zinsen, die ebenfalls zurückgezahlt werden sollen, aber nicht. Es ist also gar nicht möglich, dass alle zehn Kreditnehmer ihre Kredite begleichen, denn es gibt das Geld dafür nicht. Es entsteht also ein Verdrängungsmechanismus, der dazu führt, dass einige Kreditnehmer andere übervorteilen und ihnen ihr Geld abluchsen. Am Ende werden fünf Personen ihre Kredite bedienen können, fünf weitere werden pleitegehen müssen – weil es gar nicht anders möglich ist. Am Ende erwürgt das Finanzsystem die Realwirtschaft und es bricht zusammen.
Gaddafi wollte den Golddinar als alternative Weltwährung und sich mit Strauss- Kahn darüber beraten- Beide werden gerade beseitigt. Im Islam ist die Zinsnahme bis heute untersagt, deshalb sind islamische Banken weltweit im Vormarsch. Aber wem ist das wohl ein Dorn im Auge?
 
@simonko: ich weiß ja nicht, wie mein kommentar rüberkam. aber es war lediglich ein witz und überhaupt nicht ernst gemeint. er hat allerhöchstens zu verstehen geben sollen, dass ich mit der sache wie die probleme in Griechenland und Spanien geregelt werden sollen, nicht ganz so zufrieden bin. ;) aber interessant, wie du daraus auf deine angesprochenen themen gekommen bist.^^
 
@noneofthem: Dein Vorteil mit Arbeitsplätze im Ausland ist für die Deutschen ein Nachteil. Außerhalb von Deutschland ist der Lebensstandard, das ist ein Fakt, schlechter, somit bekommst du auch weniger Geld für deine Arbeit (Schweiz hier ausgelassen, aber die haben es ehe richtig gemacht). Aber Andersherum ist es für die Ausländer ein Geschenk hier her zukommen. Sie werden auch eher als Deutsche genommen, weil sie günstiger sind, aber trotzdem bekommen die Ausländer hier noch mehr, als in ihrem Heimatland. Diese Ausländer wohnen aber in ihrem Heimatland und haben somit einen riesen Vorteil und bringen uns das Geld aus dem Land. Also ein großer Vorteil für Deutschland(Ironie). Die Zuzahlung für Krankenhäuser hast du dafür in dem Krankenkassenbeitrag drin, wird nur nicht mehr direkt gesagt/geschrieben. Vereinfachte Zahlung ist auch nicht unbedingt das ding, wie machste das mit dem Dollar, wenn du zur USA fährst? oder mit dem Pfund nach England? oder Krone nach Dänemark? usw? Es funktioniert einwandfrei. uvm.
 
@Forster007: also soviel geballten Unsinn in einem Beitrag habe ich selten gelesen!
 
@Bengurion: Sehe ich mal als Ironie an
 
@Forster007: Das ist nicht im Krankenkassenbeitrag drin. Ich hab fast 5 Jahre im Europäischen Ausland gelebt, war zwei mal im Krankenhaus und musste keinen Cent zahlen, obwohl ich KEINE Krankenversicherung hatte. Man muss dazu sagen, dass es sich um Notfälle handelte und nicht um Kleinigkeiten, wegen derer man zum Arzt geht. Der Lebensstandard mag variieren. Das ist wohl wahr. Allerdings hat jedes Land (auch Deutschland) seine Vor- und Nachteile. So sind die Menschen in anderen Ländern zum Beispiel viel offener und lockerer als die Deutschen und es herrscht weniger Bürokratie als hier. Ich denke, dass es überall einen Grund für und gegen ein Land gibt. Dass Deutschland ein Geschenk für das Europäische Ausland ist, wage ich zu bezweifeln. Das hängt wirklich stark davon ab, was einem wichtig ist und wie man mit den Einwohnern eines Landes zurecht kommt.
 
@noneofthem: Naja, schau dir mal die türken oder russen oder polen an, die übervölkern uns fast schon -> Und die haben alle hier in deutschland ein gutes leben, das können viele deutsche hier in deutschland nicht sagen
 
@Forster007: Sag mal glaubst du den Rotz den du hier schreibst?
"Allen Ausländern in Deutschland geht es besser als Deutschen". Riecht schon nach brauner Propaganda was du hier ablässt...
 
@ichmagcomputer: sagen wir es mal so, ich würde mich als erstes im eigenen Land um die Leute kümmern, die auch hier geboren sind, wenn es den gut geht, dann kommen die anderen dran, Ich will jetzt nicht sagen, schmeißt die Ausländer raus, aber ich würde die Priorität ändern
 
@Forster007: Ein türkischer Mitbürger der 20 Jahre hier lebt und sich integriert hat, besser Deutsch spricht als ein 13 jähriger Jugendlicher heutzutage (ist ja keine Seltenheit heutzutage), kommt nach deiner Logik also erst nach allen anderen?! Ja ich sagte bereits, braune Propaganda....naja denk was du willst, dir kann man nicht helfen. Diskussion beendet, mit solchen Leuten will ich nix zu tun haben.
 
@Forster007: Na?! Schon einen Tennisarm rechts oder geht´s noch?!
 
@ichmagcomputer: von denen rede ich nicht, die wurden auch damals von den deutschen direkt geholt, aber die, die vor 5 Jahren gekommen sind, und kein Deutsch sprechen können, von denen rede ich
 
@Forster007: "Außerhalb von Deutschland ist der Lebensstandard, das ist ein Fakt, schlechter" Du meinst diesen "Lebensstandard" oder gibt es noch andere Berechnungen? ;) http://goo.gl/0tQN2
 
@didi58: bis wir pleite sind ? naja wir leben ähnlich wie griechenland. nur etwas geordneter
 
Das diese EU-Richtlinie nicht umgesetzt wird, macht den Müll auch nicht fetter. Wenn man die ganzen Verstöße gegen EU-Richtlinien aufführen würde, müsste man wohl etliche Seiten voll schreiben. In dieser von Machtgierigen regierten und eingeführten EU hällt sich doch niemand an irgendwelche Richtlinien. Ich sage nur Lissabon-Vertrag: Zitat "Artikel 103 des Vertrags: Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Das bedeutet, dass die Regierungen weiterhin für ihre eigenen Schulden haften und die Nachhaltigkeit ihrer Finanzpolitik gewährleisten müssen." Und Danke im Voraus für die Nichtswissenden Minusklicker ;-)
 
@neocomp: Was eigentlich "schlimm" ist, ist wenn Leute sich "einfach so", d.h. ohne das entsprechende Know-How, solche Texte hernehmen und daraus sonst was ableiten - egal wie falsch es ist. Um mal konkret auf den Art. 103 einzugehen. Art. 103 ist ein Schutz für die Mitgliedstaaten der verhindern soll, dass die Schulden eines einzelnen Mitgliedstaates aufgrund einer möglichen gesamthänderischen Haftung auf die anderen Mitgliedstaaten durchschlägt und dort gegen diese eintreibbar wären. Dies ist vollkommen richtig und sinnvoll. Es bedeutet aber eben *nicht*, dass ein Staat nicht von sich aus z.B. Sicherungsgarantien für Schulden eines anderen Mitgliedstaates ausgeben kann, Schulden dieses Staates finanziert o.ä.. Er kann nur nicht dazu gezwungen werden oder gesamthänderisch in Haftung genommen werden. Ob man den Eintritt für Schulden anderer Mitgliedstaaten hingegen für sinnvoll oder nicht hält, steht auf einem ganz, ganz anderen Blatt, hat aber nichts mit der Rechtsgrundlage zu tun.
 
@LostSoul: Und was macht die EU anderes als zwingen ? Ich habe mich schon mit dem Thema beschäftigt und nicht irgendwelche Texte zitiert. Es scheint noch millionen von Menschen zu geben die mit der rosaroten Brille durch die Welt gehen. Anscheinend gehörst du auch dazu. Ansonsten würdest Du nicht so einen gequirlten Mist hier schreiben, von nicht gezwungen. Zwingen heist nicht immer Gewalt anwenden !
 
@neocomp: Vielen Dank für deinen Beitrag. Da ich es jedoch nicht nötig habe, mich beleidigen zu lassen, werde ich mich dir gegenüber nicht weiter äußern.
 
Ist die EU nicht gerade an der Evaluierung und Neuüberprüfung der Überwachungsmaßnahme? Bisher kam doch fast nur Schrott von der EU
 
@darron: Dafür hat Frau Merkel schon angekündigt das wir mehr für den Klimaschutz tun müssen. Kommt bestimmt neben der absolut idiotischen CO2 Steuer noch eine Wasserstoffsteuer !
 
@darron: Die Evaluierung war am 18.04 abgeschlossen und die VDS bleibt bestehen. Es gibt eventuell ein paar kleine Änderungen bezüglich der Speicherfristen (6-24 Monate aktuell)
 
Was wollen die eigentlich? Am besten blauer Brief zurück, mit dem Inhalt: "Ihr könnt uns mal!". Was wollen sie schon machen, DE hat in der EU die meiste Macht, also! Wenns hart auf hart kommt dann voll auf Kriegsfuß, das liegt doch in deutscher Tradition ^^
 
@legalxpuser: Die könnten doch sowieso nicht ihren grössten Geldgeber rausschmeissen :-)
 
@legalxpuser: blablabla! Die BRD hatte absolut gar keine Entscheidungsmacht, und es wird sich hingegeben! Geb der Lobby die Schuld, und gönn dir Popcorn während du zuguckst wie die Welt immer globalisierter, zentralisierter und Strukturierter wird!
Durch die moderne Technik haben die "Korrupten" doch erst die Möglichkeit und so zu kategorisieren und vorallem permanent in jedem Lebensbereich zu kontrollieren!
 
@legalxpuser: Ein Rückbrief schreiben mit der Bemerkung, falls die EU auf dumme Ideen kommt, uns die Griechen mal am A**** lecken können. Das ist wieder der Beweis das Politiker keinen Arsch in der Hose haben und nur Weicheier sind die sich hinter ihren Gesetzen verstecken.
 
@legalxpuser: dummes geschwätz. du kannst dir deine "deutsche "tradition sonst wo hinstecken. ewiger ich bin deutsch und wir deutsche habe ne böse vergangenheit aussagen
 
Die EU, dieser Drecksverein. Aber was reg ich mich auf! Deutschland ist ja die EU, was will man also erwarten.
 
@Hellbend: ich denke genauso, warum versucht die cdu seit jahren menschenrechte und bürgerechte abzubauen? es ist grade die cdu die für zensur und bespizelung der bürger ist. es sind grade auch cdu minister die in ihren ämtern noch ehemalige stasi leute beschäftigen.
 
@MxH: Na, an den - (Minus) kannst du ja ablesen wie der Hase läuft ;) Demnächst Wählen mit 16 und wir haben das Chippen aller Bundesbürger gleich mit drin. Keiner der Minus-Geber hat sich auch nur einmal mit der EU beschäftigt, wählt Piraten ohne das Konzept der Partei überflogen zu haben oder eben CDU (die Mehrheit geht davon aus das mehr Ex-Stasi bei Rot sitzen, also kann Schwarz ja nicht verkehrt sein). Das sind Pro7-StefanRaab-Zuschauer - was erwartest du^^ Mal ganz nebenbei...wieviel CDU/CSU-Minister haben wir in den vergangenen Jahren nach Brüssel ausgelagert (: Ach ja^^
 
ich wähle gar nicht, da das was ich möchte eh nicht getan wird! ich übe lieber druck auf wirtschaftlicher ebene aus...verlagere vertretungen von deutschland ins ausland und ich beschäftige nicht wenig leute. beim geld krigt man diesen staat ehr als über wahlen. wenn ein paar hundet wegen ihrer fehlerhaften machtbezogenen politik arbeitslos werden, hat das bka ein paar mehr intressenten an ihren minderwertigen jobs als it spezialisten :P denn die guten it spezialisten beim bka, wären wie ich heute reich, wenn sie nicht für den staat arbeiten würden. meine meinung ist eh, ein staatsbedienster ist immer jemand der in der freien wirtschaft keine chance hätte (siehe präsident wulf, das schlechteste vorbild für jeden den es als präsident je gegeben hat).
 
@MxH: "ich wähle gar nicht, da das was ich möchte eh nicht getan wird! " Super Einstellung!!!! Hoffentlich finden wir noch mehr von deiner Sorte hier!
 
@ichmagcomputer: Wieso, er hat doch Recht! Schon seit Jahren geht es den Parteien nur noch um Machterlangeung oder Machterhalt. Alle Wahlkampfprogramme sind gelogener Schrott, später passiert nichts von dem, was dem Wähler versprochen wurde. Die Angestellten des Volkes tun nichts im Sinne des Volkes. Warum also sollte man diese Farce mit einer Stimme unterstützen? Demokratie ist in Deutschland doch auch nur ein Wort, dessen Bedeutung ad absurdum geführt wird. Solange also jeder schön Wählen geht, wird man diesen Polit-Deppen ihr Spiel sichern. Übrigens findet sich in Deutschland eine erhebliche Menge "Wähler" die genau so denken oder warum glaubst du, wird wählen mit 16 propagiert?! Wenn das nicht greift kommt die Wahl-PFLICHT. Da wird man dann unter Androhung von Strafe zur Wahl-Urne GEZWUNGEN um "Leckt mich" auf den Wahlzettel zu schreiben, Hauptsache die Gesammt-Wahlbeteildigung stimmt. Das nicht zu durchschauen ist schon armselig aber weit verbreitet. Ich lache jedesmal über Leute die der Lüge erliegen "Wer nicht wählt, stärkt xxx". Die Deutschen sind Waschlappen geworden. Vielleicht sollten sie sich, wenn schon EU, innerhalb der EU mal ein Beispiel an Frankreich oder Italien nehmen. Da fliegen nämlich noch Steine wenn die Polit-Deppen Mist bauen. In Deutschland wird ja nur noch genickt und hingenommen. Ach und ja, ich nehme den Wind sofort aus den Segeln - man zwingt mich in Deutschland zu bleiben, um meine erarbeiteten Bezüge zu erhalten, sonst hätte ich es schon längst verlassen. Und ich rede nicht von Hartz4 und Konsorten. Aber das würde jetzt zu weit führen.
 
@Hellbend: "Man zwingt mich in Deutschland zu bleiben"....alles klar.
 
@ichmagcomputer: Ganz genau, weil mir bei einem Landeswechsel außerhalb der EU erarbeitete Bezüge vorenthalten würden, die ich mir über meine langjährige Tätigkeit erarbeitet habe. Aber es soll Knallchargen geben, deren Intellekt nicht über Hartz4, Arge und der Fähigkeit rationalen Verarbeitens von Informationen hinausreicht. Alles klar, du Held!
 
@Hellbend: Wir reden hier auch nicht zwangsläufig von einem Landeswechsel außerhalb der EU. Aber was erwarte ich von jemandem der beleidigend wird, weil er sich sonst nicht ausdrücken kann....
Edit: Deine Minuse sind auch sehr knuffig ;D
 
Liebe Deutschen: seid standhaft und lasst nicht alles mit Euch machen! Ihr bezahlt schon den grössten Teil der Schlendrian-Staaten und seit das Herz der EU. Was wollen die machen? Euch rauswerfen???? Ich würde den Brief einfach zurücksenden und mit einem dicken schwarzen Filzstift "ärgert nen anderen" draufschreiben.
 
die 70er haben angerufen. sie woll ihre abkürzung wiederhaben. (BRD)
 
kennt einer den Film: "Staatsfeind Nr.1" mit Will Smith? Mehr brauch man zum Thema missbrauch nicht sagen...
 
"...und verwies darauf, dass die Polizei bei Ermittlungen wegen Delikten wie "Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Mord und Totschlag" durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung häufig behindert würde. " - Wie kann man bitte feststellen, dass man durch das Fehlen einer Sache, die es vorher noch nicht gegeben hat, behindert wird? Jetzt wird wohl versucht, bisherige Misserfolge alleine dem Fehlen der Vorratsdatenspeicherung anzulasten. Gebt doch gleich jedem Bürger provisorisch eine Fußfessel oder implantiert Chips, damit ihr zu jeder Zeit wisst, wer wo ist und war. Am besten mit integriertem Audio- und Videorekorder.
Man kann auch nicht, wenn jemand ermodert wird, erstmal alle Menschen, die sich irgendwie in seiner Umgebung aufgehalten haben könnten, provisorisch in Untersuchungshaft stecken, klar dass das ein anderes Kaliber ist, aber warum sollte man dann provisorisch Daten aufnehmen dürfen, weil diese evtl. irgendwann mal in eine Straftat verwickelt sein könnten?
 
@mh0001: die eu will ein system das schlimmer als die zensur von china ist. es ist sehr bezeichnent, das grade eu und usa, die in diesem bereichen angeblich gegen china arbeiten, grade die sind die den chinesen die zenzur technik zur verfügung stellen... irgendwelche fragen noch? wer bespizelungs und zensur techink verklauft, will sie auch einsetzen um sie für seine zwecke zu benutzen.
 
Die sollen sich nicht um so ein Kleinkram kümmern soll sich lieber mal um die verschuldeten Länder Kümmern da haben sie genug zutun
 
Raus aus der EU und aufhören denen unser Geld in den Rachen zu schmeissen wäre die einzige vernünftige Lösung.
 
Wie was denn jetzt? "Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Mord und Totschlag" Ist denn auf einmal der Terrorismus ausgegangen, oder was!?
 
@Jack21: Terrorismus ist momentan aus - ist nicht Saison. Erst zum Sommerschlussverkauf wieder. ;)
 
BRD...löl...wer benutzt denn heutzutage noch diese bezeichnung!?!? -> Vorratsdatenspeicherung: EU erhöht Druck auf DE
 
@muesli: dann schau mal in der Wikipedia unter Deutschland nach und staune.
 
@Fortytwo: die schweiz heisst auch offiziell "Schweizerische Eidgenossenschaft" und das sagt auch kein schwein *staun*
 
@muesli: in dem Zusammenhang: dass Bayern ein Teil der BRD ist, ist ja klar, aber muss Bayern auch ein Teil Deutschlands sein? Nieder mit den Freistaaten...:-)!
 
@muesli: Du weisst schon das das hier die BRD ist?
 
@Zero-11: siehe mein kommentar: "wer benutzt denn heutzutage noch diese bezeichnung!?!?" brd ist wie ddr ein relikt aus dem kalten krieg. stimmt vielleicht im beamtendeutsch, im sprachgebrauch sicher net
 
Nebenbei ist das hier geschehen, sozusagen artverwandt mit der VDS: http://www.nopnr.org/der-fliegende-datensatz-was-sich-in-deutschland-andern-wird/ -> http://bit.ly/md47dm
 
die eu kommissare werden von uns bezahlt! was denken die sich? sie verstossen gegen ihre eigenen menschenrechtsgesetze und sagen: JEDER der online ist ist kriminell (nix anderes sagt diese vorratsdatenspeicherung aus!). leider muß man sagen das die EU in ihrer gesamten form, mitlerweile sehr schädlich ist weil sie bürgerrechte, menschenrechte versucht zu untergraben und die suveränität einzelner länder auszuhebeln. leider muß man man der eu mitlerweile als bespizelungssystem der konzerne und usa bezeichnen.
 
den dicken zeigen und austreten aus dem sche1ss verein... aber die eier hat angie nich...
 
Einfach als unzustellbar zurück gehen lassen und gut is :)
 
demokratie ist, wenn das volk entscheidet. wollen wir die versager an der macht, nein. wollen wir eu und globalisierung, nein. wollen wir alle als kriminelle behnadelt und bespitzelt werden, nein. wer fragt uns nach unserer meinung, niemand. also, was läuft schief? ... nennt man sowas nicht versklavung? ...
 
Zu beachten ist ja, das die FDP vor der Wahl gesagt hat, dass die V. mit ihnen nicht zu machen sei und Frau Leutheuser-Schnarrenberger Wort hält. Ich persönlich finde das bemerkenswert.
Bemerkernswert in so fern, dass es sich um eine "FDP-related News" handelt und nicht negativ ist.
(Rechtschreib, Denk- und Grammatikfehler sind auf meinen Alk-Pegel zurückzuführen).
P.S.: Es ist ein erhabenes Gefühl Leutheuser-Schnarrenberger zu copy-pasten und nicht lesen zu müssen "Meinten Sie vielleicht ...."
 
Die EU sollte sich anstatt mit Vorratsdatenspeicherung mit einem Konzept zum Wiederaufbau der EU Pleitestaaten beschäftigen. Damit wären die voll und ganz ausgelastet und würden nicht auf so bekloppte Ideen kommen die sowieso nichts bringen. Die mischen sich auch überall ein.
 
Das Bußgeld können sie ja von der Griechenlandhilfe wieder abziehen, wir deutschen zahlen gerade genug an /wegen die / der scheiß EU
 
Hallo Brüssel, Der Grund für die Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung begründet sich darin, dass ein Generalverdacht den Menschenrechten widerspricht. Vielen Dank für ihre eMail, bitte wenden sie sich bei weiteren Fragen gerne an einen Juristen mit Sachverstand. Mit freundlichem Gruß, Deutschland.
 
"Mit diesem verlangt die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Stellungnahme, warum diese ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist" ... Die BRD kommt doch ihrer Verpflichtung nach, und zwar der, das Grundgesetz und Menschenrechte im Allgemeinen zu beachten!!!
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