Dresden: Polizei hat doch Handygespräche abgehört

Der Abhörskandal im Umfeld einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar in Dresden weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft räumte nun auch offiziell ein, dass nicht nur Standort- und Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern ... mehr... Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Bildquelle: Marco Broscheit / Flickr Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Polizei, Aufschrift, Ordnungshüter Marco Broscheit / Flickr

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Wer hätte denn gedacht das unsere ehrliche Polizei das zu vertuschen versucht bis es nicht mehr geht? :D
 
@cyberathlete: Vom Prinzip her bekommen die Polizeier von allen auf den Sack, obwohl sie sich an Recht und Gesetz gehalten haben. Und dann kommt so ein "Ulbig" an und wirft den Polizeipräsidenten anhand fadenscheiniger Gründe raus. Ulbig sollte lieber seinen Hut nehmen.
 
@cyberathlete: Wer hätte das NICHT_GEDACHT? Ist doch typisch Stasi!
 
@cyberathlete: Na da haben sie doch der Presse etwas Futter vor die Füße geschmissen und gestanden dass Sie zwei Personen gezielt belauscht haben. Ganz dem Motto gib Ihnen was das Sie ruhe geben... Und wieviele Anschlüsse haben Sie wohl tatsächlich abgehört? Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Leichtigkeit...
 
@cyberathlete: ... da wird noch mehr rauskommen! Täglich passiert soetwas, der Polizeistaat ist schon da: http://youtu.be/i8_rgGrkK9Q
 
Ich bin mir sicher, dass das kein Einzelfall ist...
 
@Lay-Z187: Ich mir auch...
 
DYNAMO DYNAMO!! diese ...bullen!! was diese korrupte Art und Weise soll anstatt einfach mal die Wahrheit auf den Tisch zu legen!!
 
@ChuckNorris050285: SAAAAAANKKKTTTT PAAAAUUULLLLIIIII! Scheiß DYNAMO Scheiß DYNAMO, Hey, Hey!
 
Stasi 2.0 hat wohl ihren Sitz in Dresden
 
@simaticplc: Ich bin mir ziemlich sicher das da noch die Kräfte von 1.0 am Werk waren. Wie ich schon letztens sagte, Deutschland ist vereinigt, die Mentalität ist es aber nicht.
 
@ehec: Na ja, ich habe die Erfahrung gemacht das die Mentalität zwischen den alten und neuen Bundesländern nicht mehr weit auseinander ist. Bei den älteren Generationen mag das vielleicht noch so sein.
 
@simaticplc: Bei Städte wie Dresden ist das sicher an dem Durchschnittsbürger kaum noch zu erkennen. Ist einer der schönsten Städte Deutschlands, da ist die Mentalität gut fragmentiert. In Sachen Beamtentum Polizei, Richter und co. sitzt aber bestimmt noch viel vom "alten Schlach" da.
 
@ehec: Nur daß die leitenden Beamten ganz sicher nicht mehr aus der alten Garde sind! Wo kommen die bloß her?!
 
@Luxo: Woher weißt du das diese nicht aus der alten Garde sind?
 
wenn im bundeskanzleramt ex stasi leute arbeiten, sind diese leute überall! manchmal denke ich die BRD ist von der DDR übernommen worden, nicht umgekehrt. das zeigt allein schon der massive bürgerrechtsabbau und das polizei und geheimdienste den rechtsstaat untergraben.
 
@MxH: das kommt aber von der brd und nicht von der ddr. falls du den knall nicht gehört hast hat der bnd nach der grenzöffnung die stasileute zu sich geholt, nicht umgedreht. mal ganz davon abgesehen das die spd die ddr finanziert hat, eigt. die komplette brd weil sie die ddr brauchten (klassenfeind). euer interesse an die ddr war damals schon sehr groß und nun ist alles schlimm........
 
@Odi waN: STOP! ich mag den osten lieber als den westen! der osten ist trotz allen zu der bevölkerung ehrlicher als der westen.
 
@MxH: +p ;) klang aber anders.
 
@Odi waN: ich bin radikal links ;) deswegen hört sich manches recht provokativ an.
 
@MxH [re:7]: Das war der Plan! :D Meinst so ne Pfarrertochter aus dem Westen kommt bei uns 'ungewaschen' davon. Viele Wessis nehmen schon den ostdeutschen Dialekt an und hören auf oberflächlich, selbstdarstellerisch und aufgesetzt zu wirken. Nja, als Mitti kann mir das egal sein. Ich war immer gern im Westen und im Osten. Die blöden Anti-Ausländer-Sprüche nach 3 Bier gibt es überall. (nicht nur in der BRD) In den Medien kommt es immer so rüber, dass wenn man gegen Nazis ist, sofort ein radikaler Linker ist und wenn man einige Berichte verfolgt scheint diese Ansicht ja auch bei den Beamten vor Ort zu herrschen. Da schafft man sich künstlich weitere Radikale. ;)
 
@Odi waN: Ein nicht zu unterschätzender Teil des Wohlstands des Westens, beruhte darauf, dass die DDR- Bürger weniger hatten. IKEA hat z.B. von Gefängnisinsassen (auch politischen) Regale zusammen bauen lassen, nur damit BRD- Studenten ihr Günstig-Regal bekamen. Diese Art von Geschäften war auch Franz- Joseph Strauß (CSU) bewusst und er setzte sich maßgeblich für einen Kredit für die DDR ein. Wobei der "übelste Unrechtsstaat" dadurch noch ein paar Jahre weiter existieren durfte. Tja gestern die Ossis, danach die Polen und andere Osteuropäer, danach die Chinesen. Aber eins bleibt gleich unser Wohlstand beruht darauf, dass es anderen schlechter geht (trotz Wachstum).
 
@ehec: Wie willst du auch eine Mentalität vereinigen... nuscheln liegt nicht jedem ;)
 
@simaticplc: ne den hat sie in nem kleinen Dorf mit dem MEK: http://youtu.be/i8_rgGrkK9Q
 
Sicher werden noch welche vom alten Eisen in gewissen Positionen sitzten.Betrachten wir aber mal die Zusammenführung Deutschlands, wer hat den da Profit rausgeschlagen.Privatverkäufer die Ihre alten Golfs teurer verkauft haben,Rechtsanwälte und Richter, die für den Westen zu "schlecht" wahren, aber mehr Ahnung hatten, da unsere ja DDR-Bildung hatten,haben doch für gutes Geld hier eine 2te Chance bekommen.Im Westen hätten die nichts erreicht.Die BRD hatte auf anhieb um die 20 Mio mehr Kunden, was auch der Wirtschaft und den "Westbetrieben" einen ordentlichen Aufschwung bescherrte.Was gut für die Wirtschaft war.Das der Solizuschlag kam, den die Ossis und Wessis bezahlen war klar, bei der OstInfrastruktur hat sich ja 40 Jahre nichts getan.Danke dafür, seitdem erstrahlen solche Perlen wie Dresden oder Leipzig teilweise in einem schönen Glanz.Und wir ich immer sage, wer macht hat, wird diese auch ausnutzen.Und jeder hat eigene Leichem im Keller, sei es vertrauenssachen von Freunden erzählen,Legal illegal Musik und Filme bzw. Games anschaffen. Und Außerdem würde sich die Stasi darüber freuen,über den Informationswahnsinn, was alle anderen Preis zugeben hätten, usw.Man müsste dank Facebook,Bloggen,PayPack und anderen Aktionen,Krankenkasen Akten,Schufa und Co, nicht mal mehr im verborgenen Handeln.
 
Klärt mich bitte auf: Was ist daran ein Skandal, wenn ein richterlicher Beschluss vorlag? Nicht dass ich generell für solche Methoden bin, aber ein Skandal wäre es doch erst, wenn so etwas OHNE richterlichen Beschluss gemacht würde, oder? Das davor erst einmal alle Nummern gesammelt wurde ist natürlich alles andere als ok, aber wie kann sich ein Skandal ausweiten wenn er im Rahmen des Gesetzes liegt? /////// Nachtrag: Wow...haben die Kiddies wieder s chuleaus? Anstatt zu erklärenwo ich evt. falsch liege gibt es ein Minus...das Niveau hier ist echt nicht mehr zu untebieten...
 
@Lapje: Es ist schon ein Skandal, wenn erst alles abgestritten wird, dann ein wenig zugegeben, später noch mehr, aber noch alles gedeckt. Glaubst Du im Ernst, daß es nur 2 Fälle waren, nur weil sie für die ausnahmsweise richterliche Genehmigungen hatten?! Neenee, das ist vorerst nur die Spitze des Eisberges!
 
@Luxo: Weist Du das? Natürlich glaube ich auch nicht daran, aber alles andere ist Spekulation. Im mom ist nur von denen beiden die Rede, und für die lag eine Genehmigung vor. Mir geht es ja nicht um die Sache an sich, aber für mich riecht der Beitrag eher nach Sensationshascherei auf Bild-Niveau...
 
die landespolizeigesetze untergraben den rechtsstaat in JEDER form, da gibts kein wenn und aber...ein polzist heute ist ehr ein mensch der gegen als für die verfassung arbeitet.
 
@MxH: Aber klar doch. Denk mal nach. Den Rechtsstaat untergraben die, welche da abgehört wurden.
 
@Wildsau: Das stimmt nicht ganz. Schäuble und der ehemalige Innenminister Sachsens (danach auch wie Schäuble Innenminister des Bundes) Thomas de Maizière treten schon seit Jahren unsere Verfassung mit den Füßen. Aber irgendwie scheint es den Verfassungsschutz nicht zu interessieren. Wobei als Thomas de Maizière in Sachsen tätig war, kam es sehr oft vor, dass das BKA irrtümlich die falsche Wohnung gestürmt hatte. Eine Familie z.B. wurde aus dem Schlaf gerissen und musste sich nackt auf dem Boden gefesselt durchsuchen lassen, während der Familenhund vor den Augen der Kinder ins Nirwana gepustet wurde. Als Dank meinte der Minister: man sollte schon wissen mit wem man zusammen wohnt.
 
Der eigentliche Skandal ist in Dresden, das es heraus gekommen ist.
Ich gehe ganz stark davon aus das es heutzutage gängige Praxis ist. Da werden Verbindungsdaten und Gespräche andauernd genutzt/abgehört. Wenn die Möglichkeiten vorhanden sind, wollen die auch genutzt werden. Ich würde auch nicht darauf wetten das für alles ein Richterlicher Beschluss besorgt wird. Wenn doch mal ein Richter belästigt wird, winken die es eh zu 99% durch. Da wird nur kurz überflogen worum es geht, aber sich nicht unbedingt mit dem genauen Sachverhalt beschäftigt.
 
@Croft: Das denke ich auch, es wird nicht nur in Dresden sondern auch im Rest von Deutschland und der EU gemacht aber jetzt hacken wieder alle auf den Ossis rum, ja sicher, hier gibt es nur Stasispitzel, alte SED-Ideologen und Mauerschützen, besonders die Unter 30 Jährigen waren alle mit dabei. Euer Intellekt ist ja so großartig...-.-
 
@desire: es gibt eine neue stasi behörde: BKA/LKA/bundesinnenministerium/kanzleramt/innenminister der länder
 
@MxH: Nicht zu vergessen bald das "Cyber-Abwehrzentrum". Fehlt nurnoch das "Ministerium für Freiheit".
 
@Croft: da liegst du recht, gönn dir mal das (und die 2 Std. lohnen) http://youtu.be/i8_rgGrkK9Q
 
Da wird am Ende sowieso nichts passieren. Die Politikfratzen werden es wie die Merkel aussitzen oder weiß man mittlerweile wo die veruntreuten Flutgelder von 2002 hin sind? Nein weiß man nicht? Kein wunder wenn die CDnsdapU ständig den Ausschuss blockiert.
 
@RobCole: die CDU ist real gesehen die neue NSDAP. ihr bürgerrechtsabbau sagt das genau!
 
@MxH: Unter Rot-Grün haben wir die VDS bekommen, und die SPD fordert auch heute eine schnelle Wiedereinführung. Die SPD hat für das BKA-Gesetz gestimmt. Die SPD war bis kurz vor der Wahl aktiv für das Netzsperren-Gesetz. Rot-Grün haben den "großen Lauschangriff" gesetzlich betoniert. Ich könnte ewig so weitermachen. Alle großen Parteien betreiben Bürgerrechts- abbau, sobald sie an der Macht sind. Die CDU unterscheidet sich im Prinzip doch nur darin, dass sie schamlos dazu steht.
 
Naja, der Landespolizeipräsident von Sachsen war 89 Major der VP und Mitglied der SED. Und dann wundert man sich über sowas ?
 
wie bei ner Diktatur...echt unglaublich!
 
@lalla: wenn du darüber schon maulst zieh dir das rein :D http://youtu.be/i8_rgGrkK9Q die 2Std. lohnen sich wirklich!
 
das zeigt das die betroffenen politiker einen totalitären staat wollen... wer verfassungsmässige grundsätze mit füßen tritt und sich an verbrechen gegen die menschlichkeit begeht...kann nicht mehr als rechtsstaat benannt werden. eine polizei die so arbeitet, arbeitet gegen die bevölkerung.
 
@MxH: Die Abhörmaßnahmen, dienten dem Zweck, politische Verbrechen zu unterbinden. Eine Präventivmaßnahme um Linken Gewalttätern welche die Verfassung Untergraben, einhalt zu gebieten.
 
@Wildsau: Was sind denn politische (orientierte meist Du bestimmt)Verbrechen? Ich würde das Abhören und den Generalverdacht als Solches sehen. Außerdem ist es gegen unsere Verfassung, also wer untergräbt die Verfassung - die letzen Bundesinnenminister? Und präventiv kann man sich mal die Prostata untersuchen lassen.
 
@Wildsau: Und was ist mit den "rechten Gewalttätern, welche Verfassung untergraben", also Polizei und CDU? Die Polizei sollte sich mal selbst abhören und gegen sich ermitteln und dann den Verfassungsschutz alarmieren, das wär für unsere Demokratie viel wertvoller als eine brennende Mülltonne weniger.
 
schlage allen die mit mehr Horn als Hirn gesegnet sind beim nächsten Gespräch oder SMS vor sich über Heimatschutz oder BKA vermitteln zu lassen......sollte der Empfänger aber vorab informiert werden ......
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