Anti-Terror-Gesetze: Verlängerung ist beschlossen

Der Streit in der Regierungskoalition um die Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze ist offenbar beendet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündeten heute ... mehr... Polizei, Terror, Maske, Aufstand Bildquelle: Nicolai Grut /Flickr Polizei, Terror, Maske, Aufstand Polizei, Terror, Maske, Aufstand Nicolai Grut /Flickr

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Ich kann mir nicht helfen, aber auf mich macht eigentlich nur die Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen kompetenten Eindruck wenns um solche Angelegenheiten geht...
 
@ichmagcomputer: seh ich ganz genauso! vor allem, wenn man sich die "notwendigkeit" solcher gesetze mal anschaut. anbei eine kleine, aber doch sehr aussagekräftige statistik: http://gutjahr.biz/blog/wp-content/uploads/2011/05/lauschangriff.png
 
Klar, wer unter Verfolgungswahn leidet vermutet hinter jeden Ecke einen bösen Terroristen. Aber es ist halt sehr praktisch mit Scheinheiligen Gesetzen das dumme Volk unter seiner Knute zu halten.
 
@marcol1979: Ich stehe auch skeptisch gegenüber solchen Gesetzen, aber man sollte dabei auch sachlich bleiben. Gerade in DE konnten in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge vereitelt werden und ich denke, dass man ein Menschleben gebührend schätzen sollte. Denn es könnte auch meines, oder deines sein.
 
@Rumulus: general-kiminalisieren ist aber auch nicht der Weg zum friedlichen Miteinander. Es ist doch die Frage, ob das was uns als "wir haben da Terroranschläge vereitelt" wirklich der Tatsache entspricht, oder ob es Zuckerbrot und Peitsche war, die zeigen soll, dass diese gesetzlichen Bespitzelungen einen gefühlten Erfolg erbringen, damit die Masse sagt "jawohl die Gesetze bringen was, die gehören verlängert". Unterm Strich ist dennoch die Frage offen, was bringen diese Gesetze wenn einer ne Bombe unterm Gleisbett verbuddelt? Damit kann man vielleicht hinterher besser aufklären aber verhindern wird man Selbstmorde - was ja im Grunde so ein Terroranschlag ist, nicht wirklich. Das ist genauso unwahrscheinlich wie man nem Christen ne Freude damit machen kann, ihn zu erschießen, nur weil er von Erlösung im Paradies faselt... da käme auch keiner auf die Idee... obwohl, man könnte ja mal mit der CDU, CSU anfangen...
 
@Rikibu:Ach komm, es muss weiterhin klare Indizien geben, ob es sich bei der Person, oder Gruppe um Terroristen handelt! Niemand kann und wird einfach so pauschal kriminalisiert!
 
@Rumulus: Indem du aber die Daten von allen sammelst, auf Verdacht hin sie könnten ja mal verwendet werden müssen, gehst du davon aus, dass all die Überwachten potentielle Kriminelle sind. Ich finde zb. auch albern, wie es auf Flughäfen zugeht. Flüssigkeiten nur 1 Liter usw... was ist wenn ich n Sprengstoff entwickel, der trotz geringer Menge doppelt so wirkungsvoll ist, wie das zeug das die alle kennen udn als Maßstab nehmen? die einzigen die von diesen Verboten aufm Flughafen profitieren sind die Produzenten von Nagelscheren... Ich find das alles lächerlich. Ich stelle mir grad vor, wenn die im Bus oder Zugverkehr so einen Affentanz machen würden... eine gewisse Gefahr liegt in der Natur der Sache - die Mobilität... und doch habe ich das Gefühl, dass uns nur eingeredet wird, wir leben gefährlich. Ich fühl mich nachwievor genauso sicher wie damals... Und sollten wir doch gefährlicher leben, dann sollte man mal die Frage erörtern WARUM? Was hat die westliche Welt zb. der anderen getan? Wir sind es doch als Wirtschaftmacht, die sich auf Kosten Afrikas, Chinas usw. den fetten Wohlstand nach Hause holt. Einer muss für n Appel und n Ei malochen gehen, damit wir hier in Saus und Braus leben können. Urlaub für Alle ist Utopie... und so kommt es natürlich vor, dass Neid und Missgunst regieren... Was die religiös motivierten Gürtelträger angeht, wenn die meinen, damit einen Rechtsstaat zu zerstören? bitte, aber was hat n Haufen Asche denn für Möglichkeiten irgendwelche Forderungen zu stellen? Unterm Strich "nur" Kollateralschaden... aber das wird doch dem REchtsstaat nicht gefährlich?
 
@Rikibu: Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, oder kann es nachvollziehen, aber einiges wird situationbedingt notwendig sein. Aber ich merke, dass du das Gesetz wohl nicht genau kennst, denn die Daten müssen bei Peronen gelöscht werden wo sich der Verdacht nicht bestätigt.
 
@Rumulus: In diesem Fall ist ja nicht die Frage ob die Anschläge vereitelt wurden, sondern ob dieses Terrorgesetz dazu nötig war.
 
@Tomarr: Deine Frage an dich zurück!
 
@Rumulus: Auch wenn die Frage jetzt vielleicht doof klingt, aber wann wurde in deutschland ein Anschlag "vereitelt"? Ich habe von welchen gejhört die von selbst schief gingen oder nur Enten waren. Oder von Leuten, die im Ausland Anschläge geplant havben sollen (bis heute ohne jeden Nachweis???). Für mich klingt es schlichtweg danach, dass hier jeder unter Verdacht steht, kriminell zu sein. Und mal ehrlich, es gibt einfach keinen Menschen, der nicht irgendwann mal etwas getan hat, was nicht gegen gültiges Landes- / Menschenrecht verstoßen hätte?
 
@Rumulus: In dem Falle verweise ich immer wieder gern auf Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." BTW, die ganzen vereitelten Anschläge. Schonmal bemerkt das dummerweise nur in Europa die Sprengsätze der Terroristen nicht funktionieren, in Afghanistan und Irak hingegen aber schon. Das muss ich Al Qaida aber mal ankreiden das sie nach Europa nur die unfähigen, dummen Bombenbauer schicken.
 
@marcol1979: Ich denbke wir drehen uns hier im Kreis. Die Meinungen sind festgefahren .......
 
@Rumulus: Nenne mal bitte ein paar der zahlreichen Terroranschläge die in DE vereitelt werden konnten.
 
@ichmagcomputer: Na der mit den Bombenattrapen :D
 
@lutschboy: Bitte, ein plus! :D
 
@ichmagcomputer: Bitte, was soll diese dumme Frage? Ich denke das jeder hier schon mal davon gehört hat und wenn du in einem Forum Beiträge schreiben kannst, dann solltest du auch die Fähigkeit besitzen eine Suchmaschine zu bedienen. Ich lasse mich gerne auf eine sachliche Diskussion ein, aber nicht auf Provokationen. Hier ein Link der dir weiterhilft: http://tinyurl.com/4yhaudm
 
@Rumulus: Provokation?
Ich habe dich lediglich gebeten mir eine Antwort auf eine Frage zu geben. Du hast das oben als Fakt dargesteltt, da kann man doch auch erwarten dass du diesen Fakt belegen kannst.
Ich habe bisher nur von "Anschlägen" gehört die entweder keine waren oder von selbst schief gegangen sind. Du behauptest das Gegenteil, da wollte ich wissen woher du die Infos hast.
Das hat nichts mit Provokation zu tun....
 
@Rumulus: Der Link ist alt, was ist eigentlich aus dem Link "http://www.internet-fuer-anfaenger.de" geworden? Und selbst wenn man googelt, der einzige Anschlag, der in den letzten Jahren so auf Anhieb zu finden ist (zumindest für meine Wenigkeit) ist der Bombenanschlag auf die schwedische Möbelhaus-Kette und die ist nichtmal auf DE bezogen gewesen und wurde auch weder gelöst geschweigedenn verhindert? Alle anderen Warnungen sind halt NUR Warnungen. Ich bin zwar sonst eher ein großer Freund von Prävention (grade als Mediziner), aber wenn die Sicherheit auf solche Kosten gestützt wird, brauche ich einfach einen Beweis, dass es etwas bringt. Was jetzt nicht heißen soll, dass hier einer losrennt und nen Anschlag verüben soll (und das ist leider kaum ironisch zu nehmen). Und ob die Daten gelöscht werden oder Peng, also mal ehrlich. Gesammelt wurden sie so oder so, und es geht mir ja gerade darum, dass man hier wild drauf los sammelt, was völlig übertrieben ist, zumindest in meinen Augen.
 
@ichmagcomputer: Ach komm, wenn es dich wirklich interessieren würde, dann hättest du selbst schon danach gesucht. Versuche mich hier nicht für dumm zu verkaufen. Aber ich habe für dich einmal den sehr einfachen Suchbegriff in eine Suchmaschine eingegeben : Terroranschlag vereitelt in Deutschland und habe unzählige Berichte darüber bekommen. Hier ein kleiner Auszug davon http://goo.gl/tLDlG http://goo.gl/AX5cD http://goo.gl/VGkHP
 
@Rumulus: Link 1 ist vage (fast immer, "eventuell", "Verdacht", "mutmaßlich". In Link 2 steht schon in der Überschrift "OFFENBAR". Link 3 funktioniert nicht.
Also wenn DAS deine Beweise sind....traurig. Diskussion beendet, dennoch respektiere ich deine Meinung, auch wenn Sie von meiner meilenweit abweicht. Schönen Tag noch.
 
@sPiDeRs: Komisch wie kaann das nur sein? Ich habe auf Anhieb einen Bericht gefunden der nur wenige Moante alt ist. Tja, scheint doch so, dass nicht jeder eine Suchmaschine bedienen kann: http://goo.gl/dpB79 --- Edit. Thema ist für mich beendet, denn es geht hier nur noch darum die Aussagen des Gegenübers zu diskretieren und nicht mehr um eine sachlich Diskussion. http://winfuture.de/news,63978.html
 
@ichmagcomputer: Link drei funktioniert wunderbar! Hier der ganze ungekürzt! http://www.videoportal.sf.tv/video?id=6f5b1411-3c5d-4719-99f3-5987288fde99
 
@Rumulus: Ein letztes noch:
Auch in deinem Link von der ARD geht es wieder nur um "mutmaßliche Al Kaida Anhänger und eventuelle Ziele".
Ich wollte auch wie gesagt nicht deine Aussagen diskretieren, sondern war neugierig ob du Informationen hast die mir entgangen sind, dem war aber nicht so. Ich denke man kann auch mit geteilter Meinung auseinander gehen ohne dass man sich "anzickt" (das gilt für alle in dieser Diskussion). Jetzt aber wirklich: Schönen Tag noch! :)
 
@Rumulus: Danke, diskreditieren tust du mich eher als ich dich ;-) Und wie gesagt, ich suchte nach einem Link, der sagt "ja sicherer Anschlag in DE vereitelt" und den hast du bisher auch nicht aufgezeigt. Welche Diskussion möchtest du denn beenden? Bisher macht ihr euch nur gegenseitig fertig, anstatt mal ernsthaft zu argumentieren. Ich habe um 14.22 Uhr eine einfache Frage gestellt, anschließend meine Meinung auch begründet. Bisher habe ich von dir lediglich das Kommentar zu lesen bekommen: "[...]Tja, scheint doch so, dass nicht jeder eine Suchmaschine bedienen kann:[...]". So, dann muss ich dir doch mal schreiben, lies doch bitte nochmal meine Anfrage und falls die Diskussion gewünscht ist, dann schreib doch bitte auch eine entsprechende Antwort. Ich weiss ja nicht, ob du es bemerkt hast, aber für gewönlich "flame" ich hier niemanden an, denn jeder hat seine Meinung. Ich suche nur auch immer nach Argumenten GEGEN meine Meinung, wie sonst, sollte man denn eine Meinung reflektieren können, wenn man es nicht zulässt, dass sie auch von allen Seiten beleuchtet wird?
 
@all: Leute lest doch die Berichte mal genauer, darin ist zu entnehmen dass die Verdächtigen bereits im Besitz von Sprengstoffen waren und auch damit experimentierten. Hier zu behaupten die Links beweisen gar nichts, ist schlichtweg pure Ignoranz. In einem ist sogar einen chronologische Auflistung von mehreren vereitelten Anschlägen. Was denkt ihr, was die mit dem Sprengstoffen vor hatten,. Silvesterfeuerwerk? Es ist auch klar, dass die Medien nur Vermutungen bezüglich der Anschlagsorte anstellen können, da ihnen zu dem Zeitpunkt keine gesicherten Informationen vorlagen. Denn sicher kann es ja nur sein, wenn der Anschlag auch wirklich stattgefunden hat, oder beinahe geglückt ist wie in Nordrhein-Westfalen.
 
@Der Weise: Die Frage, die sich mir stellt, ist ja nicht, OB diese Leute Terroristen sind, sondern ob der Anschlag in DE sicher geplant war. Und dafür, kann es Beweise geben, finde ich. Ob Terrorist oder nicht, stell ich gar nicht in Frage, sondern nur, ob diese Leute wirklich in DE einen Anschlag ausüben wollten (der dann auch hätte klappen können und nicht an anderen Faktoren scheitert). Denn im Nachhinein argumentieren und sagen, ja klar, die wollten in DE was hochgehen lassen, klingt für mich immer etwas...naja... Soll sich jeder seinen Teil selbst dazu denken. Es gab ja auch schon Beweise dafür, dass Studenten in Deutschland, Anschläge in unseren Nachbarländern geplant haben. Wieso gibt es keine Beweise, dass die auch Anschläge in DE geplant haben? Nur dieser eine Fakt ist es, der mich in der ganzen Argumentationskette unserer Regierung bisher sauer aufstoßen läßt?!?
 
@sPiDeRs: In Nordrhein-Westfalen stand es ausser Frage. Auch sollte man hier auch mit etwas Logik an die Sache gehen. Denn es wäre ja schön bescheuert in DE eine 750 Kg Bombe zu bauen um sie dann im Ausland zur Denotation zubringen. Denn nur wegen der Logistik, wäre das für die Terroristen ein sehr grosses Risiko. Ich habe zumindest noch nie davon gehört, oder gelesen, dass Terroristen im Ausland eine Bombe bauen und sie dann in einem anderen Land zur Explosion brachten! Man sollte einfach weniger danach suchen wie man einer Sache widersprechen kann, sondern sich mehr an die bekannten Fakten halten, da bleibt eigentlich nur eine Schlussfolgerung übrig.
 
@Der Weise: Aber die Schlussfolgerung wäre ja, wir beschneiden unsere Freiheitsrechte, denn das tun wir mit diesem Gesetz nunmal, daher ja auch die Kritiker. Wieviel Freiheit sollte man denn für die Sicherheit hergeben? Terrorismus gab es schon immer, das Ausmaß hat sich kaum geändert. Wieso jetzt diese Gesetze?
 
@ichmagcomputer: Kann er nicht, denn es gibt keine nachgewiesenen (!) Anschläge die vereitelt wurden.
 
@espresso.: Darauf lässt jedenfalls sein letztes "Such doch selber, ich stell auf stur" Statement schließen. Naja, ich habs nochmal sachlich versucht, vllt kommt ja gleich was :).
 
Ist doch wie bei Kleinkindern die prostieren auch wenn man ihnen ihr liebgewonnenes Spielzeug wieder weg nehmen will. Nur das Ausmaß ist hier größer. Ich möchte nicht wissen wie oft diese Gesetze von so mancher Justizbehörde missbraucht wurden um Fälle die nicht in die Terrorschiene passen aufzuklären.
 
Schade dass die FDP nicht standhaft blieb. Aber immerhin wurden einige Punkte gestrichen, und die neuen Überwachungsstaat-Ideen von denen unser Innenminister geträumt hat haben es auch nicht reingeschafft. Aber muss man sich mal vorstellen, wenn ein Deutscher vor 10 Jahren geboren wurde, ist dieser wenn er das erste mal wählen darf sein ganzes Leben mit diesen angeblich "befristeten" Freiheitseinschränkungen aufgewachsen. Diese Generation wird so daran gewöhnt bestimmt keinen Druck dagegen aufbauen.
 
Das Problem ist, dass "Geheimdienst" ein dehnbarer Begriff ist...
 
@Lay-Z187: und ein Paradoxon dazu. wenn ich weiß, Deutschland, Frankreich, Russland, USA - alle haben GEheimdienste - ist deren Geheimhaltung wohl arg gescheitert :-)
 
FDP = Fast Drei Prozent
 
@Fehlverhalten: pder Promille... was so manches ungares Geseier von denen erklärt.
 
Tol, dazu noch die Anpassung der Gesetzeslage zur "prevention von Geldwäsche" Institute sollen, woweit das Durchkommt, Kontobewegungen ab 1000Eur melden (früher 15000). Was will unsere Regierung denn bitte noch alles kontrollieren.
 
@ThreeM: haha, dann halt 2 überweisungen... wen juckts :-)
 
@Rikibu: Mir gehts halt ums Prinzip. Wenn meine oma mir Geld schenken will, bekommt das immer jemand mit. Die wird sicherlich keine 2 Überweisungen machen. Der Spruch nur "Bares ist wahres" triffts genau.
 
@Rikibu: 15000/1000 = 15, nicht 2?
 
@lutschboy: Er meinte wohl eher, dass diese 1000€ Grenze zeigt wie fadenscheinig die Argumentation gegen Geldwäsche ist, da 2x 500€ Überweisungen ja dann klappen ohne bemerkt zu werden.
 
Terrorismus lässt sich nicht verhindern. Wenn sie es ernst meinen, dann kracht es wieder. Da können die Politiker so viele Gesetze machen wie sie wollen.
Es ist eine Schande, dass die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und ausspioniert wird. Es kann nicht sein, dass man solche "Notgesetze" seit über 10 Jahren duldet und auch noch verlängert. Wenn ich so etwas lese muss ich immer an das Ermächtigungsgesetz denken. Was dann passierte wissen wir alle.
 
:))) Kontobewegungen von ueber 1000Eus, da haben die ganz schoen zu melden in der naechsten Zeit. bei vielen min. einmal im Monat, wenn die Kohle kommt. Daten werden geloescht, wenn der Verdacht unbegruendet ist... genau so ein Lacher. Was die einmal haben, das wird nicht mehr geloescht!!!! Und wer glaubt, das die Daten geloescht werden, dem ist nicht mehr zu helfen.
Diese WITZPOLITIKER bekommen nichts auf die Reihe, aber kontrollieren wollen sie. Ich frage mich wo die Kontrolle der Banken bleibt. Da werden Millarden versenkt ohne das auch nur einer erschossen wird. :-))) Die Merkel haut uns jeden Tag die Taschen voll, das es nur so kracht. Was sagt der deutsche Buerger dazu... "Die Mutti wirds schon machen!" Wer diese "Berliner Puppenkiste" noch ernst nimmt, ist selber Schuld.
Man sollte mal den Amtseid der Politiker hinterfragen.... Die muessten fasst alle wegen ihrer Luegen und Amtsmissbrauch in den Knast.
Warum wollen sie alles kontrollieren, sollten wir uns fragen???
Mir faellt da nur ein, das die soviel Dreck am Schuh haben, das sie Angst vor dem eigenen Volk haben. Und ich gebe auch dem ueber mir Recht.... bis zum Ermaechtigungsgesetz wird es nicht mehr lange dauern, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Es kann doch nicht sein das 82 Millionen Buerger nur noch von Wirrkoepfen regiert werden.
 
Urheberrechtsverletzungen = Terrorismus
 
geht ja auch nicht um Terrorismus sondern lediglich um Kontrolle der doofen EU Bürger.....müssen jetzt für proKopf ca. 22tausend € Verschuldung geradestehen.....da die kriminellen genau wissen das das nicht durchsetzbar ist mus die Kontrolle militärisch durchgesetzt werden.....abschaltung inbegriffen aber vielleicht gut so damit die doofen endlich auf der Straße sind?.....
 
@LaBeliby: lol, die deutschen sind soo blöd das sie wegen diesen menschenrechtsverstössen nix tun. die cdu gehört als terroristische vereinigung verboten und ihre führung legenslang in eine uranmiene für zwangsarbeit.
 
Nur dumme Terroristen verschicken ihr Geld (Geld für ''angebliche'' Anschläge) von Konto zu Konto. Die sind doch nicht dumm. Wird doch eh alles von Hand zu Hand rübergereicht. Oder mit anderen Mitteln gemacht. Wieso wird in Deutschland eigentlich nie von den InsideJobs in den 70ern und 80ern geredet (GLADIO) ? Der Hans-Peter ist eh einer der unsympathischsten Innenminister seit langem. CSU Politiker eben.
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