BW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung

Reinhold Gall (SPD), Innenminister der neuen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, will sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Mit einem entsprechenden Vorschlag wolle er auf der heute stattfindenden ... mehr... Reinhold Gall Reinhold Gall

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Na, da ist der Tag ja gerettet.....
 
@Ariat: und Herr Galls Amtsperiode ist damit nach Tagen der Existenz bereits auf der Abschussliste
 
Ich sag nur ein Wort: "NEIN!"
 
@nighthammer: Verstehen nur die Politiker nicht! Denn die wollen ja nur "Dein" Bestes (Deine Daten, Dein Geld ...)
 
@The Grinch: Nicht nur die Politiker!!!
 
@nighthammer: Es sind immer die Verfassungsfeinde, die gegen das Grundrecht wie etwa das Kommunikationsgeheimnis ihre Schwerverbrechen auf breiter Front begehen wollen.
 
@bullii: "Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine." (Alte Bauernweisheit)
 
Kann von mir aus gespeichert werden, aber die Informationen die ich ihnen zur Verfügung stelle, möchte ich auch bezahlt kriegen. Die können sich doch nicht gratis bekommen. Würde sagen pro kb Daten um die 30 Cent. Vielleicht bin ich in einigen Jahren eine wichtigere Persönlichkeit, dann kann sich der Wert meiner Daten auch um ein Vielfaches steigern.
 
@mil0: Jop, die könnten dann auch gleich die GEZ zur Dateneinforderungsbehörde umbauen. Könnte man nicht einfach ein verstaatlichtes Social-Network anstreben? Da würden vielleicht einige ihre Daten 4 free anbieten. :D
 
Ich kann nich verstehen warum die Politik es einfach nicht begreifen will! die VDS bringt nichts das wurde selbst vom BKA gesagt das die VDS nur beim 0.01% hilfreich war... und jetzt kommt schon wieder einer daher meint es besser zu wissen als die jenigen die die vds anwenden... da versucht nur einer mal wieder was durch zu setzen hauptsache er kann sichs in den lebenslauf schreiben... zum kotzen!
 
@Ramset: Ist eh komisch: mittlerweile unzählige Studien belegen die Unsinnigkeit der VDS. Und plötzlich will der Typ behaupten, dass alle Fachleute zur VDS raten. Woher hat er denn diese "Fachleute"? Etwas aus der Musik- und Filmindustrie?!
 
@moribund: Vermutlich. Aber die VDS ist nicht nur in DE durch das BVerfG abgeschmettert worden. Selbst auf EU Ebene wurde es schon als verfassungswidrig eingestuft und wird da auch nicht mehr lange bestehen bleiben. Das generelle Speichern aller der Daten, egal wie lange, ist verfassungswidrig. Da bringen auch deren 7 Tage nichts. Gespeichert werden darf erst nach gerichtlicher Anordnung sobald ein begründeter Verdacht besteht und das ist auch gut so.
 
@Ramset: Na ist doch offensichtlich. Die Politiker wissen genau wie das BKA dass die VDS nicht zur Verbrechensbekämpfung taugt. Dass sie es trotzdem wollen ist der unumstößliche Beweis dafür, dass es nur um die Überwachung und Einschüchterung der Bevölkerung geht. Diese faschistische Ambition ist auch die einzige Erklärung, warum immerwieder Gesetze die vom Verfassungsgericht gekippt werden auf's neue umgesetzt werden.
 
Ich wusste es doch - Mit Gruen-Rot geht es einfach Berg ab in meinem neuen Bundesland
 
@-adrian-: Naja, ist ja nicht so, dass sein Vorgänger gegen die VDS gewesen wäre, von dem her ist diese eine Meldung nicht wirklich ein Argument für "Berg ab" durch Rot-Grün.

Aber prinzipiell hätte ich mir schon gewünscht dass die SPD endlich mal zur Realität aufschliesst :-/
 
@wunidso: waren die grünen nicht dagegen? und spd war doch auch mal aktiv dagegen oder war das nur einer von den vielen kleinen parteilern?
 
@mala fide: Zumindest der Hr. Salomon von den Grünen hat sich aktuell über Twitter gegen VDS geäussert. Man war aber zumindest bei den Bundes-Grünen auch schon geteilter Meinung. Bei der SPD kann ich mich schon garnicht mehr erinnern wie oft sich da das Fähnchen auf den unterschiedlichen Ebenen gedreht hat.
 
@wunidso: japp auch gerade gelesen. danke für die vervollständigung
 
@-adrian-: Nimm Sachsen mit Schwarz-Gelb... da steht im Koalitionsvertrag plötzlich ein netter Satz: "Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen." - hoppsala, mit Graffiti beginnen und mit Überwachung von Internettelefonie den Satz beenden? Dazu hat sich vor der Wahl auch keine der beiden Parteien geäußert... also Rille welche Partei gerade an der Macht ist.
 
@-adrian-: Bergab gehts doch mit jeder Partei - man hat doch immer nur die Wahl zwischen Not und Elend und kann sich im Prinzip nur entscheiden, welches von beiden das kleinere Übel ist. ^^
 
@XChrome: Und das kleinere Uebel ist ganz klar NICHT Gruen-Rot :)
 
Was die Politiker immer so gerne "wollen". Ich will auch so vieles, z.B. schön dick im Lotto gewinnen. Werde ich aber wahrscheinlich auch nicht bekommen. Und? Das Leben geht weiter...
 
Kann man diese Feinde des Grundgesetzes eigentlich anzeigen?
 
@blisss: Wenn es Dir nur um den Akt der Anzeige geht: Ja, kannst Du gern machen. Da wird Dich keiner hindern.
 
@blisss: Kommt halt immer auf die "Definition" an! Laut Artikel 20 Absatz 4 hast du ja sogar das Recht mit allen Mitteln gegen die Abschaffung der Demokratie und der Gewaltenteilung vorzugehen...
 
@Dude-01: da steht auch drin, dass das grundgesetz zu einer verfassung gemacht werden soll. ist nicht passiert und normal sind alle politiker, die seit die bestrebung nach der einhaltung dieses gesetztes aufgehört hat im amt waren hochverräter ^^ zumindest kann man auf verschiedene arten auslegen und in der eu verfassung steht doch was davon das (nicht weiter definierte) aufstände die die demokratie gefährden könnten sogar mit waffengewallt niedergeschlagen werden dürfen. edit: achja und die weitergabe von staatlichen privilegien an eine behörde wie die eu ist genauso rechtswiedrig...
 
Reinhold Gall sollte sich einen neuen Berater suchen. Seine Argumente wurden mehrfach wiederlegt. Selbst Statistiken von LKA sagen das Gegenteil aus und es heißt im Neusprech Mindestdatenspeicherung. Der Affe bringt es ohne Arschkriechen in der Politik nicht weit.
 
Mir paßt die VDS auch nicht, trotzdem sollte man nicht immer alles negativ sehen. Es kann auch Vorteile bringen, wenn man z. B. (vor Gericht) nachweisen kann, daß man zu einer bestimmten Uhrzeit nicht online war, jemanden anderen angerufen oder keine Mail erhalten hat. Keine Sache hat nur negative Seiten. Und jetzt her mit den Negativbewertungen, Kritik kommt ja hier nie gut an.
 
@Michael41a: vorausgesetzt, dass man als Privatperson (meinetwegen auch über einen Anwalt) an die Daten kommt. Bisher scheint da nur die Staatsanwaltschaft sowie die Film- und Musikindustrie uneingeschränkten Zugriff drauf zu haben. Außerdem fällt ohne die Speicherung aller besuchten Seiten bzw. Aufzeichnung des gesamten Verkehrs "zu einer bestimmten Uhrzeit nicht online" sowieso weg, der Router ist ja immer online. Klar, keine Sache hat nur negative Seiten, aber im Fall VDS muss man danach mit einem Mikroskop in einem Meer aus Gülle suchen.
 
@Link: Film- und Musikindustrie - ist das dein Ernst? Wenn du mir eine seriöse Quelle dazu aufzeigen kannst und das stimmt, dann werd ich in meinem Büro grade mal gepflegt ausrasten! Diese "Industrie" mit ihren rumhurenden geldgeilen Versagern hat an meinen Daten nix verloren.
 
Das eigene Volk unter Generalverdacht stellen sollte strafbar sein!
 
@Joebot: Es sollte verboten werden, dass Leute deren Eltern Bruder und Schwester sind, in die Politik gehen dürfen. Bei einigen unserer Abgeordneten hat man ja doch schon das ein oder andere Mal das Gefühl, dass das es Onkel Vater und Tante Mutter schon seit mehr als nur einer Generation gibt. ;)
 
@Mordy: Meintest du den politischen Inzest?
 
@bullii: Der ergibt sich ja daraus. ;)
 
@Michael41a: Du hast es begriffen. Ich soll vor Gericht beweisen das ich es nicht war - Wo kommen wir denn da hin?
 
@-adrian-: stimmt, das sollte eigentlich nicht nötig sein.
 
@-adrian-: Zum Kachelmann?^^
 
@Michael41a: Eigentlich sollte niemand seine Unschuld beweisen müssen (auch wenn es in der Realität leider oft anders aussieht), ausserdem glaubst du doch nicht ernsthaft dass die Daten genutzt würden um dich zu entlasten oder :D
 
@Michael41a: Das wird so nicht klappen, das ist wie mit den Überwachungsvideos der Polizei bei Demos. Wenn der Polizist zuschlägt schaut die Kamera in die andere Richtung oder die Aufnahme geht verloren.
 
Meint er mit "Fachleute" seine Mitarbeiter die ihm das pöse Intanetz ausdrucken?
 
@michael_dugan: ich glaub schon, denn andere Fachleute kritisieren die VDS doch nur. Das ist wie mit den Websperren... Fachleute, das ich nicht lache!
 
@michael_dugan: Ich schätze diese "Fachleute" stammen aus bestimmten Lobbies - die üblichen Verdächtigen halt.
 
_Ironie ON_
Werter Herr BW-Innenminister,

Wissen sie eigentlich, wieviel mehr Energie das kostet und der Umwelt schadet? Wir setzen gerade erst 20% regenerative Energien ein. Der Strom, der für den Betrieb der Speichergeräte gebraucht wird, höchstwahrscheinlich aus noch aktiven AKW´s stammt oder mit CO² aus der Verbrennung von Kohle die Umwelt belastet.
Andererseits wird durch den Abbau der Ressourcen, die für Herstellung der nötigen Speichergeräte benötigt werden, die Umwelt zusätzlich zerstört wird.

MfG Nivi
_Ironie OFF_
 
Das ich nicht lache. ALLE Fachleute raten denen dazu? Er sollte lieber sagen: Alle Fachleute die wir anerkennen, anhören, für voll nehmen, uns passen, usw. Es gibt auch genug Fachleute die dagegen Argumentieren, aber die werden ignoriert. Passt anscheinend nicht zum gewünschten Ergebnis.
 
@DennisMoore: Genau. Mit "Fachleute" meint er Funktionäre.
 
Tja, wenn Deppen von Politikern an Gesetzen herumfrikeln...
 
@Laika: und wenn deppen diese dann auch noch wählen :(
 
seit dem urteil gibt es eine sicherheitslücke - wo? bei den behörden? worauf bezieht sich diese sicherheitslücke? das die bürger nicht mehr ausspionierbar sind? also meine daten gehen nur mich was an.
 
@karl marx: erzähl das auch mal der Schufa, die verdient sogar Geld mit den Daten der Bürger ....
 
Die Speicherung an sich wäre mir ja egal - wenn denn auch endlich mal sehr genau und restriktiv der Zugriff auf diese Daten limitiert würde. Tötungsdelikte wären ein Grund, Ladendiebstahl oder gar lumpige Urheberrechtsverletzungen und vergleichbaren Kleinkram aber ganz sicher nicht. Auch Einwohnermeldeämter dürften da keinen Zugriff haben und auch nicht die Polizei, wenns nur um Verkehrsdelikte geht. Zugriff gibts nur nach richterlicher Erlaubnis und auch dann nur eingeschränkt. Komischerweise kommt das Thema Zugriff und Verwendung der Daten bei Innenministern schienbar nie vor, die wollen immer nur speichern, speichern, speichern. Wers bezahlen soll, scheint die auch nicht zu interessieren in ihrer Paranoia. EDIT: Beinahe vergessen, es sollte auch einen drakonischen Strafkatalog geben für widerrechtliche und mißbräuchliche Zugriffe und Verwendung dieser Daten! Amtsenthebung und Pensionsverlust inklusive.
 
@Drachen: Frage: "Würden Sie für eine Million mit einem wildfremden Mann schlafen?" Antwort: "Ja Klar!" Nächste Frage: Würden sie das auch für 10 Cent tun? Empörte Antwort: "Wofür halten sie mich denn?" Antwort: "Das hätten wir schon geklärt, jetzt verhandeln wir nur noch über den Preis!"
 
@Drachen: Ich wiederhole es gerne noch mal für Dich, damit auch Du die Chance noch mal bekommst, es zu verstehen, denn es ist ganz einfach: "Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine." (Alte Bauernweisheit) Und nun schau Dir die vielen Datenskandale der letzten Zeit noch mal in Ruhe an. Sind deine Daten erst einmal in der EDV, hat deine Daten bald jede S.A.U.
 
ich möchte nicht wissen wieviele von euch hier aus bawü die grünen und roten gewählt haben. weil atomenergie sooooooooooooooooo gefährlich ist, auf den rest was die partei will guckt ja nie einer.
 
@Odi waN: Diese Unterhosen-Regierung (vorne gelb, hinten schwarz :-) mit diesem unsympathischen Nasskämmer hätte ich bestimmt NICHT gewählt ! (bin nicht aus BW)
 
@pubsfried: ich auch nicht aber es gibt andere um denen die sitze weg zunehmen ;)
 
@Odi waN: du hast nicht viel Ahnung von Politik. Die anderen Parteien (bes. CDU) ist doch noch viel schlimmer. Schau dir einfach mal ihre Aussagen bzgl. Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Außerdem sollte man dir ein kleines Atomkraftwerk in den Keller bauen und den Atommüll anschließend in deinem Garten vergraben. Sorry, aber dein Kommentar ist wirklich Müll
 
@fy_poolday: lern lesen mister 1.6. ich habe nicht gesagt das ich die cdu und co wähle aber auch nicht die spd und grünen. komisch das pubsfried es geschnallt hat...........
 
Der will, der bekommt nix.
 
Die größten Landesverräter nennen sich " POLITIKER & MANAGER "...
 
Die (Sicherheits)Lücke im Grundgesetz wird auch immer größer.
 
oh nein :-) nun geht das schon wieder los!!!!!! einmal verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig, einmal durchgekaut und ausgespuckt, dann kommt dieser Wiederkäuer. Er wirds wieder auspucken, weils verfassungswidrig ist (korrektes Wort: verfassungsfeindlich!!!!)
 
war klar das die hirnrisspolitiker immer nur wiederkäuen....wenn Vorratsdatenspeicherung dann bei korruptionsgefährdeten (Politiker)oder bei konkreten Verdacht durch richterliche Anordnung für jeden Einzelfall....basta
 
Was Verfassungswidrig ist, bleibt Verfassungswidrig!!!! Immer irgendwie hintenrum Unrecht zu Recht machen wollen. Was keine Rechtsgrundlage hat, wird auch nie eine haben. Politiker sollten dazu verpflichtet werden ihre finanziellen Verhältnisse offen zulegen genau so wie Harz4ler:))))
 
Jeder Politiker sollte unter Generalverdacht stehen korrupt zu sein^bevor jeder Bürger unter Generalverdacht stehen sollte eine Straftat begangen zu haben^^
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