Kino.to: Abmahnung gegen Staatsanwaltschaft

Die Kölner Anwaltskanzlei Obladen Gaessler hat der Staatsanwaltschaft Dresden eine Abmahnung zugestellt. Hintergrund ist die Beschlagnahmung der Domain Kino.to vor einigen Tagen. In Folge dessen hat die Kriminalpolizei Sachsen, deren Dienstherr die ... mehr... Gericht, Anwalt Gericht, Anwalt

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Das ist eine verdammt geile Aktion! :)
 
@Krypomanic: Ja nur das Bußgeld ist zu niedrig !!!
 
@kwisi: Stimm bei meiner Abmahnung hatten die mal 800 verlangt.. Schweinerei!!!
 
@kwisi @Muplo
Wieso nicht Millionen? Das schöne Steuergeld (von was anderem wirds wohl kaum bezahlt werden) an irgend so einen Hans Wurst von Anwalt pumpen, nur weil der in wahrscheinlich unter 5 Minuten seine standard Bausteinchen mit Juristen Bla Blub zusammen geklatscht hat? Lustig ist die Aktion trotzdem :)
 
@terminated: Ehe wir es Griechenland, Opel oder sonst wem geben, geben wir es einem Anwalt. Wo ist da der Unterschied?
 
@kwisi: Da gibt's kein Bußgeld. Das was Du meinst, sind die Anwaltskosten etc.
 
@Krypomanic: Ist es nicht, es ist eine verdammt lächerliche Aktion. Wozu braucht die Polizei ein Impressum? Jeder weiß wer Staatsanwaltschaft und Polizei sind, wo man sie findet und die Grundsätze die man beachten muss wenn man keinen Ärger mit ihnen will.

Auch der Vorwurf dass man weiter ein Konkurrenzangebot zu anderen Streamingportalen betreibt ist absurd. In der Staatsanwaltschaft Köln hat man wahrscheinlich erstmal herzlich gelacht als das zugegangen ist.
 
@Chiron84:
und darum brauchen sie kein Impressum? da kann ja jeder kommen, ne seite aufmachen und behaupten er wäre von der staatsanwaltschaft....
 
@Escobar2006: Genau, vor dem Gesetz sind alle GLEICH, egal ob ein Obdachloser oder ein Kanzler, ALLE hätten ein Impressum führen müssen und warum soll es der Polizei besser gehen?
 
@Chiron84: Komisch, jeder weiß wer Microsoft ist und die haben trotzdem ein Impressum oO.

@Tyndal: Abmahnanwälte mag ich auch nicht. Allerdings: "Vertreten werden die Betreiber von Cineastentreff.de von der Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler | Rechtsanwälte, die sich auf die Verteidigung von Abmahnopfern spezialisiert hat"
 
@Krypomanic: Ja, habe ich gelesen. Wobei der Hieb gegen die Polizei dann nicht ganz korrekt ist, 90% der Abmahnungen gegen Privatpersonen landen doch nie vor Gericht und werden auch nicht von der Polizei in Auftrag gegeben. Dachte §5 TMG spricht von einer Impressumspflicht (bzw. Anbieterkennzeichnung) nur "für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Mir fehlt etwas die rechtliche Grundlage für diese Abmahnung, aber hoffentlich hört man noch einiges darüber.
 
@Tyndal: Versuchen kann man's ja mal, bringt Aufmerksamkeit, die tatsächlichen Kosten für die Kanzlei sind minimal und für alles weitere kommt der Steuerzahler auf.

Man kann sich damit auch bei den Leuten, die kino.to benutzt und jetzt Angst vor einer Abmahnung haben bekannt machen. Nach der Schadenfreude hier zu urteilen müssten das ja einige sein.
 
@Chiron84: gut dann sag mir bitte aus dem Stand die verantwortlichen für die Seite, also Adresse und Namen, du sagst ja jeder weiss es. Es ist lächerlich aber das gesteht der Abmahnende ja bereits ein. Es soll nur Wachrüttel das die Staatsanwaltschaft mal gegen solche Abmahnungen Stellung nimmt. Das könnte zu einem Präzedenzfall werden.
 
@Chiron84: Es mag sein das jeder Polizei und co kennt, aber Gesetz ist Gesetz. Es ist Pflicht, also für alle und jeden. Punkt aus. Da gibt es nichts zu diskutieren.
 
@mala fide: Einen Scheiß müssen Polizei und Staatsanwaltschaft. Hast du das Gesetz überhaupt gelesen? §5 Absatz 1 Telemediengesetz: "Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten" und so weiter. Inwiefern beziehst du das auf Staatsorgane? Wenn die ein Impressum angeben ist das pure Gewohnheit der beauftragten Firma.
 
@Chiron84: §55 RStV: Informationspflichten und Informationsrechte
"(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Namen und Anschrift sowie
bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten." ... Hinzu kommt das bei Behörden vorliegende Transparenzgebot, welches hierdurch auch verletzt wurde.
 
@skaven: "Anbieter von..." Es wurde nichts angeboten.
 
@knoxyz: Doch wurde es. Informationen wurden geboten.
 
@knoxyz: Es wurden Informationen Angeboten, aktueller Stand.;)
 
@Chiron84: das TMG gilt aber für jeden, sei es ein kleines kind das eine HTML page ins internet stellt als auch für die Polizei oder Merkel oder ähnlichem(/n)
 
@Ludacris: Es gilt für jeden. Es steht aber auch drin wer sich an welche Teile zu halten hat. Wenn man §5 aufmerksam liest, wird man erkennen dass er auf die Polizei nicht zutrifft.

@mala fide: Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz. Das Telemediengesetz ist eins. Rate mal, was mehr gilt, ein Vertrag oder ein Gesetz.

@sklaven: Aber nicht geschäftsmäßig, und auch keine Informationen für die man in der Regel Entgelt leistet. Vom Gesetz vorgesehene Strafen sind KEIN Entgelt :D

Nebenbei: Wie man die Polizei erreicht haben wir doch alle im Kindergarten beigebracht bekommen ^^
 
@Chiron84: Über die 110, die dir wahrscheinlich im Kindergarten beigebracht wurde, erreichst du nur den Notruf der Polizei.
Die Einsatzleitung, die für diese Aktion verantwortlich ist/war, hat garantiert eine andere Durchwahl.

Greetz^^
 
@Niviaracerco: Zugegeben, es war kein besonders guter Witz :D
 
@Chiron84: wieso? ist die webseite eine rein private webseite gewesen? ich kann auch sagen dass meine seite von der polizei ist und wer kann da sgegenteil beweisen?
 
@Ludacris: Manchmal frag ich mich ob die Leute überhaupt lesen, bevor sie posten. Du musst nichtmal lesen, was verschiedene Leute oben alles geschrieben haben. Lies §5 I TVG. Und klar kannst du behaupten, dass du die Polizei bist, auch dafür gibt's einen Paragraphen: §132 StGB (Amtsanmaßung), bis zwei Jahre oder Geldstrafe ;-)
 
@Chiron84: schau, sie haben einen fremden server eingenommen und haben die seite sabotiert. soetwas ist sachbeschädigung (ich finde es gut dass die seite runter genommen wurde). Dann kein impressum (weil so kann ein kleiner 10 bewohner dorf polizist die seite machen und jetzt "niemand" wer es war) usw usf...
 
@Ludacris: Es Abschaltung und Beschlagnahme der Server hat absolut nichts illegales, die Polizei darf solche Sachen beschlagnahmen, frag mich aber nicht wo das steht. Und auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: In §5 Absatz 1 des Telemediengesetzes steht, wer alles ein Impressum angeben MUSS. Weder der Dorfpolizist aus Hintertupfingen noch die Kriminalpolizei muss.
 
@Chiron84: willst mich verarschen...? Wenn ich jetzt in Erfurt zur Polizei gehe und die auf Kino.to anspreche, schicken die mich zu denen die dafür verantwortlich sind. So, dank dem fehlenden Impressum weiß ich nun nicht wen ich zur Schnecke machen könnte oder wo ich mich hinwenden kann wenn es mich stört...
Ich finde diesen Weg vollkommen richtig!!!
 
@BuzzT.Ion: Nein ich will dich nicht verarschen. Wenn du, egal wie, den zuständigen Menschen findest wird der, wenn er's nicht schon getan hat, nachschauen ob er überhaupt eins braucht. Er wird das Telemediengesetz aufschlagen, bis Paragraph 5 Absatz 1 lesen und dir dann sagen: Ich brauche kein Impressum. Wenn du ihm dann mit dem Rundfunkstaatsvertrag kommst wird er dir sagen: Da ist die Polizei keine Vertragspartei.
 
@Chiron84: Sehe ich auch so!
 
@Krypomanic: Gebe dir Recht. Wobei Abmahnanwälte auch nicht gerade meine Zuneigung genießen. So richtig wegschmeißen würde ich mich, wenn die Polizei jetzt ein animiertes GIF von einem Blaulicht hochlädt und im Hintergrund eine Martinshorn-Aufnahme einspielt - und dann mit Sonderrechten gegenargumentiert. Nur für den Lacher...
 
@Tyndal: "So richtig wegschmeißen würde ich mich, wenn die Polizei jetzt ein animiertes GIF von einem Blaulicht hochlädt und im Hintergrund eine Martinshorn-Aufnahme einspielt..." - Mega-LOL wäre dann, wenn die Polizei von einem Rechteinhaber der Musikdatei wegen unerlaubter Verbreitung nicht lizenzierter Musik abgemahnt würde.
 
@Krypomanic: Das ist einfach nur lächerlich. Damit wollen Sie doch wie die kleinen Kinder in der Öffentlichkeit von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken. Das kostst den Steuerzahler nur wieder unnötig Geld. Mit den 411 € ist es nicht getan. Wenn die Herren Juristen sich die Hände geben kostet das bereits mehr. Wie im Kindergarten. Andere warten auf dringende Prozesstermine und die blockieren die Gerichte mit so einem Schei****. Wer sowas gut findet muss sich nicht hinterher beschweren, dass der Staat Geld zum Fenster rauswirft. So! Nun bestraft mich, kann dieses infantile Minus-Abgestrafe weil man eine andere Meinung vertritt kaum erwarten!
 
@heidenf: Da muss ich dich enttäuschen, von mir gibt's ein (+) für das Vertreten der "richtigen" Meinung :P
 
@Krypomanic: im kindergarten isses ne dufte aktion...so isses maximal ne billige marketingaktion. Naja
 
@Krypomanic: geb dir Recht: wer's genau nimmt, der muss selber auch genau sein :D
 
@Krypomanic:
das ist einfach nur kindisch und die anwaltskammer sollte in erwägung ziehen dieser kanzlei die lizenz zu entziehn. ist ja richtig erschreckend wie wenig rechtsbewusstsein man hier vorfindet.
 
@Krypomanic: Wow, und so hast du mit insgesamt nur 6 Kommentaren 117 Future-points verdient ;)
 
@Windows-User: Was genau hab ich denn von diesen Punkten :P ?
 
wusste da kommt noch was wegen dem imprint. nice nice. wir werden auch wegen jeden kack von den cops angelabert.
 
Absender: unbekannt. Tolle Leistung von den Beamten. 5 Zeilen sind dann schon zuviel Aufwand. Mal sehen, was die Kaffeemaschine macht...:-D
 
@der_Dummschwätzer: Na man muss doch da auch mal Verständnis haben. Einen Vergesslichen wegen nicht angelegtem Gurt abzufetten, oder sinnlose (und ich meine damit auch wirklich sinnlose) Blitzer aufzustellen ist doch viel leichter. Beamten- und Arbeitslosenstaat gibt sich da doch auch völlig neues Terrain...
 
Haha... Top! :-)
 
richtig so... immer drauf. für die Staatsanwaltschaft gelten auch die gleichen Gesetze, wie für jeden Anderen hier
 
Jetzt kommt Schwung in die Sache. Juhuuuu!
 
tja, gleiches Rech für alle! Obwohl die Abmahngebühren eh der Steuerzahler blecht!
 
@bigprice: jo, aber trotzdem geil
 
die bei der Staatsanwaltschaft lachen sich bestimmt gerade über die "geniale Kanzlei" in Kölle kaputt.
 
Selten lächerliche Aktion, ziemlicher Kindergarten und toll eingesetztes Steuergeld.
 
Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin:

Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen.

Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
Quelle kino.to
 
Mmmmh spitzfindig, aber rechtlich wohl im Rahmen der Möglichkeiten. Warum man allerdings bei einem einst illegalen Inhalt der jetzt polizeilich informell für nicht mehr existent erklärt wurde, ein Impressum braucht, ist die große Frage. haben wir keine wirklichen Probleme die wir Justizia in die Hände legen sollten? stattdessen wird sich um son Scheiß gekümmert...
 
In wiefern steht die Seite "in direkter Konkurenz" zu kino.to, habe da keine Streams gefunden..
 
@GlockMane: Man informierte über das gleiche Angebot. Bei Kino.to hat man, wie bei cineastentreff.de, aktuelle Informationen und Bewertungen über Filme erhalten ;)
 
@Jamie: Stimmt, die Filmbewertungen auf Kino.to waren große Klasse ;)
 
LOL... (a.c.a.b.)
 
@asd332222: lass dich nicht beim verbreiten verfassungswidriger symboliken erwischen, sonst flattert noch ne abmahnung ins haus ;-)
 
@trixn86: warum...ich meinte damit "Always Carry A Bible"... :)
 
@asd332222: dann hast du nichts zu befürchten, amen !
 
@trixn86: A.C.A.B. ist aber nicht verfassungswidrig, wenn auch kindisch
 
@asd332222: all criminals are bastards?
 
An alle die sich darüber freuen: Wam denkt ihr eigentlich wer den Unsinn bezahlt? Wieder die arbeitende Knapschafft, oder was denkt ihr wo der Staat für sowas sein Geld herbekommt?
 
@dozer1980: prinzipiell richtig, der Staat nimmt aber auch durch Bußgelder, Tagessetze usw. auch viel Geld ein... sicher gibt es hierzulande viele Stellen wo man Geld einfach so verbläst und es eigentlich viel sinnvoller eingesetzt werden könnte, keine Frage, aber ob das jetzt den Kohl fett macht? ich denk eher weniger... ich wüsste jedenfalls wo man viel mehr Geld sparen könnte - und nein, auf sozial schwachen würde ich nicht rumtrampeln... eher mal den Gürtel der staatlich bediensteten enger schnallen..
 
@dozer1980: Na, dann zahl ich aber mal lieber diese Aktion mit, als Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten. Was sich die Herren der Politik und deren Ausführer im Moment so alles leisten, gerade was das Demorecht und das Internet betrifft, passt auf keine Kuhhaut mehr. Ich hoffe, das ist nur der Anfang, um sie mal wieder auf den Boden einer Demokratie zurück zu holen.
 
@sneak: Warst du in Stuttgart dabei als das du das friedliche Demonstranten bestätigen könntest oder ist das wieder populistisches nachquatschen? Glaub mir ich hab 3 Tage hintereinander den Spass live mitbekommen da ich zu der Zeit arbeitstechnisch in Stuttgart war und wie so oft wo es Demos gibt waren wieder die Berufsdemonstranten dabei und die hauen egal was ist auf den Putz...
 
@Daiphi: Jaja, die Demonstranten die bösen haben die schwergepanzerten Polizisten angegriffen - da kann man schon mal aus 50 cm mit dem Pfefferspray aufs Auge halten oder den Wasserwerfer zielend auf Gesichter halten... Die Bösen Demonstranten (ich gehe mal davon aus, du warst mittendrin?)... So böse wie die Frau, die sich selbst schlägt - in einem Polizeirevier! http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verletzung-nach-besuch-auf-polizeiwache-gewalt-auf-dem-revier-1.1109573
 
@sneak: Aber du der den ganzen Staat für böse hälst und hinter jeder Ecke ne Verschwörung siehst bist nicht paranoid .. willkommen im Leben schade das ich so engstirnig und kurzssichtig bin und nicht einfach auf die einzige Wahrheit die es gibt höre ...
 
@Daiphi: Was zum Teufel laberst du da mit "engstirnig" und "kurzsichtig"?? Paranoid? Und dann wird noch die Verschwörungskeule gezogen... So Typen wie du gehen mir mal richtig auf den Sack - immer schön die Schnauze halten, ist alles gar nicht so schlimm... Nichts aus der Geschichte gelernt... Leider gibt es zu viele von deiner Sorte - macht mir ein wenig angst!
 
@sneak: haha jetzt muss ich mir von nem Semi-linken schon Geschichte erklären lassen sehr geil.

Um auf deine Frage direkt zurückzukommen ja ich war in Stuttgart ich war nur nicht bei dieser lächerlichen Demo denn ich böser böser Mensch bin für Stuttgart21. Einfach weil diese ganze Anti-Argumentation lächerlich ist. Dazu sollte man sich aber auch mal mit der Thematik auseinander setzen und sehen das die ursprüngliche Finanzierung aus nicht Staatlichenfinanzierungspools erfolgte. Aber um nicht zu weit auszweifen kommen wir auf den Punkt zurück. Ich die Schnauze nicht aufmachen nur weil ich nicht mit nem behinderten Schild irgendwo steh um für etwas zu demonstrieren was weder gesetzlich noch finanziel halbwegs legal bzw zahlbar verhinderbar ist. Schau dir doch mal die ganzen Leute an die irgendwo gegen Atomstron (jetzt auf einmal) wieder demonstrieren; wenn mehr als die hälfte fragst beziehen Sie genau den Strom. Im selben Moment wird aber von Atomgegener gegen Überlandleitungen von Offshoreleitungen und von Greenpeacer gegen den Bau selbiger protestiert mit der Begründung das Wale davon Kopfschmerzen bekommen. Du siehst inzwischen ist demonstriern zum Volkssport geworden was gewiss nicht falsch ist wenn man für seine Meinung einsteht - das Problem ist das Meinung in Deutschland leider von vielen sehr adaptiv gehandelt wird und so gibt es zu jedem Thema einige Leithammel und sehr viele Schafe die einfach nur folgen. Ich ziehe aus diesen Dingen meine eigene Konsequenz ohne groß demonstrieren zu gehen. Für meine Teil habe ich z.B. letztes jahr schon vor der großen Atomdebatte auf die lokalen Stadtwerke gewechselt und zahl fast 15€ mehr pro Monat gegenüber meinem alten Versorgen - weiß aber das die Stadtwerke selbst die Mehreinnahmen zu 100% in aufbau von lokalen erneuerbaren Energien verwendet. Auch wieder ein Thema think global buy lokal. Denn da wäre ja auch wieder ne GEschichte zum demonstrieren die böse böse böse globalisierung .. achja ich geh jetzt gegen Griechenland demonstrieren die sind laut Fernsehn ja auch böse...
 
@Daiphi: Und jetzt kommt die Linke-Keule!!! Bravo! Was hat dein geschriebenes jetzt mit dem Recht einer Demonstration zu tun? Ich bin nicht deiner Meinung, also spreche ich dir das Demonstrationsrecht ab? So sieht es leider in unserem Land aus. Was unbequem ist, wird weggeprügelt. Und Deine Meinung zu Stuttgart 21 etc. interessiert in dem Zusammenhang eigentlich gar nicht! Hier geht es um den Umgang mit den Bürgern, die endlich mal wieder Gebrauch von ihrem Demo-Recht machen... Klar, dass das den fetten Maden in diesem Lande nicht passt. Immer schön die Fresse halten, so wie die letzten 100 Jahre!
 
@dozer1980: Ist schon erstaunlich... Der Staat schmeißt jährlich weit über 100 Milliarden einfach so aus dem Fenster (wird jedes Jahr veröffentlicht) und jetzt, da sie offenbar mit den eigenen Ergebnissen noch nicht ganz zufrieden sind, verschenken sie noch weitere Milliarden (es werden am Ende ebenfalls Hunderte sein) an Staaten, die schon viel mehr Erfahrung darin haben, damit diese beim Aus-dem-Fenster-werfen mithelfen können. Aber hier machen sich die Leute Sorgen wegen 400€, die ein Anwalt haben will.
 
Da würd mich echt mal interessieren, wie das ausgeht. Ob nur kleine Hobbypage-Webmaster zahlen müssen oder auch die Staatsanwaltschaft.
 
Klarer Fall von Epic Fail XD
 
Kann mich irren, aber ist nicht eigentlich nur bei gewerblich genutzten Seiten ein Impressum zwingend erforderlich?
 
@mcbit: Das sehe ich auch so ... zumindest hat ein Impressum auf privaten Homepages nichts zu suchen. Als nächstes bewerten die noch Facebook und VZ als Homepages und verlangen auch dort, die vollständige Adresse und Telefonnummer zu veröffentlichen.
 
@mcbit: es ist bei allen webseiten verpflichtend die nicht passwortgeschützt zu rein privaten zwecken sind
 
@Ludacris: nein, ist es nicht, es sei denn, ich schalte einen Werbebanner, durch den ich keine bis geringe Einnahmen erziele.
 
@Der_da: ach und warum muss ich dann für meinen rein privaten blog ein impressum setzen?
 
@Ludacris: weil der möglicherweise Laut §55 Rundfunkstaatsvertrag eine meinungsbildende Publikation darstellt, die zudem, so nehme ich mal an, regelmäßig aktualisiert wird. Kommt auch immer drauf an, über was du bloggst. Blogs gelten vor dem Gesetz als normale private Homepages. Dass sie anders betrachtet werden (regelmäßige "Nachrichten"), liegt in der Natur der Sache.
 
@Der_da: nein, ich schreib so ca alle heiligen drei zeiten mal was hinein trotzdem hab ich schon mal eine auf den deckel bekommen weil ich kein vollständiges impressum gesetzt hatte
 
@Ludacris: Dann hat man dich zu Unrecht abgemahnt und nur darauf gesetzt, dass du als kleiner Blogger nicht den langen Atem für einen Rechtsstreit um dein gutes Recht hast. So läuft es halt, wer das Geld hat, bekommt noch mehr Geld.
 
So langsam kommt sich das widerliche Abmahn-Dreckspack wohl vor, als würden sie über dem Gesetz stehen. Ein Impressum ist auf privaten Homepages überhaupt nicht Pflicht, genauso wenig wie auf der Hinweisseite der Polizei. Immerhin hat die Polizei das Angebot nicht übernommen, sondern dicht gemacht. Und in direkter Konkurrenz zu der anderen Seite steht kino.to somit nicht. Und die "Dringlichkeit" der Sache ist die, dass die Abmahn-Arschlöcher dringend an das Geld wollen! Ich hoffe nur, die werden sich in die Nesseln setzen und der Bundesgerichtshof höchstpersönlich wird sich bald mit dem Thema "ungerechtfertigte" Abmahnungen beschäftigen und dem endgültig den Riegel vorschieben.
 
@Der_da: mit ein wenig überlegung wirst du herausfindewn welche die wahren absichten hinter dieser "abmahnung" sind. bei näherer betrachtung und eventuellen studien der quelle stellt sich auch heraus dass hier nicht "abmahn-anwälte" sondern das gegenteil "abmahnt". und ja, auch staatsvertreter müssen ein impressum haben. -> fazit: sofern der plan aufgeht, erledigen sich dann auch hoffentlich langsam die "ungerechtfertigten" abmahnungen und ähnliche gut-bürger-schikanen.
aus diesem grund wünsch ich DIESEM "abmahnpack" alles gute auf ihrem wohl beschwerlichen weg der gerechtigkeit!
 
@elektrosmoker: Ich habe mich bereits eines Besseren belehren lassen und herausgefunden, dass die Abmahnung an die Staatsanwaltschaft ein durchaus gängiges Rechtsmittel ist, sofern der Abmahnende in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angeklagten steht. Aber ich kann diesen Zusammenhang hier nicht erkennen, denn was hat Cineastentreff.de mit kino.to zu tun? Sie gehören, wenn überhaupt, der kino.to-gegnerischen Partei an. Auch die Gründe sind weit her geholt: "Grundsätzlich benötigen nach § 5 Telemediengesetz (TMG) "geschäftsmäßige Online-Dienste" ein Impressum. Das TMG stellt also darauf ab, ob die Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden. Dies betrifft also zunächst einmal sämtliche Seitenbetreiber, die Waren (Online-Shops) oder Dienstleistungen (Web-Hoster, Softwarevermietung) anbieten." Die Polizei hat also keinen Grund, ein Impressum anzubringen, denn hier wird weder etwas verkauft, noch werden Einnahmen aus Werbung generiert. Auch Inhalte werden nicht angeboten. Der Satz, dass die Seite dich sei, stammt weder von einem Journalisten, der diesen Satz regelmäßig ändert, noch aus einer Redaktion. Die Seite ist also nicht redaktionell (das wäre dann eine Vorschrift nach §55 des Rundfunkstaatsvertrags). Da die Seite nicht privat ist, hätten sie es möglicherweise tun sollen, jedoch ist die "ladungsfähige Adresse" der Staatsanwaltschaft doch ganz schnell bekannt gewesen. Reichlich 400 Euro als dringlich zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch, außer man will das Geld schnell und ohne großartige Prüfung auf Richtigkeit der Sachlage. Und generell: Dass kino.to geschlossen wurde und nicht mit einem dummen Stopp-Schild versehen wurde, ist als positiv einzustufen. Klar, ist es schade dass es kino.to erwischt hat, aber das war doch nur eine Frage der Zeit. PS: die eingebildeten Ws könnten den Namen der Stadt Dresden nach 20 Jahren Einheit endlich mal richtig schreiben!
 
Vor ein paar Tagen haben die ehrenwerten Trolle im heise Forum noch Witze darüber gerissen: kein Impressum, die müssten dafür abgemahnt werden. Und Zack-Bumm, hat es jetzt einer gemacht! Herrliche Popkorn Aktion. Das ist der Stoff, aus dem das Internet gemacht wird. :-)
 
währe ja auch der Höhepunkt wenn die bewaffneten Prügelbrigaden der Politiker und Großkonzerne sich nun an gar kein Gesetz mehr halten brauchen......
 
@LaBeliby: im namen des terrors ist das auch fast so..ausser ermorden, dürfen sie im namen der terrorbekänpfung alles. meine meinung ist eh das deutschland seit ende der 80er sich zurückentwickelt zur ddr/ns zeit. alle neueren gesetzentwürfe und gesetze laufen in einen totalitären polizeistaat.
 
Schön dieser "Scherz" kostet unser Steuergeld...feine sache...
 
@Demiurg: ein polizist oder staatsanwalt hat die gleichen gesetze einzuhalten wie jeder! das er für den staat arbeitet heißt nicht das er kriminell handeln darf! meine meinung ist eh, das staat zu restiktiv geworden ist und das polizei und staatsanwälte und sogar richter, nicht mehr im namen des volkes arbeiten, da ihre gesetzlichen sonderrechte ihnen grade futter zur willkühr und unrechtshandeln geben.
 
@MxH: Na ja, ich bitte dich. Wir reden hier nicht über einen Polizisten der einen Zeugen verprügelt, wir reden über ein Impressum. Und ja, alle "freuen" sich dass die dumme Exekutive wiedermal einen Fehler macht. Und wie gesagt: Verhältnismäßigkeit ist das entscheidene Wort.
 
das zeigt, das polizei und staatsanwaltschaften in deutschlan vollkommen willkührlich arbeiten mitlerweile... es zeigt auch das der staat kein rechtsstaat mehr ist, da die behörden willkührlich handeln.
 
@MxH: Was machst du den noch in der EU? Wandere doch endlich aus! Aber nur wohin? Die USA sind für dich auch ein Schurkenstaat, da bleibt dir wohl nur noch Kasachstan .......
 
Wieso bekomme ich nicht diese 411,30 Euro? Darf ich die auch abmahnen? Oder darf ich das nicht und werde diskriminiert? :(
 
@Sekra: Wenn du ein Studium der Rechtswissenschaft machst, darfst du das auch tun. Und einen Anwalt einschalten darfst du auch als normaler Mensch.
 
Kölner Anwaltskanzlei Obladen Gaessler...PROST. Soweit ist es schon, dass diese Abmahnwelle schon die Regierung trifft. Also so langsam sollte wirklich mal klar sein, dass Abmahnanwälte wirklich nicht alle Tassen im Oberstübchen haben. Gibt es zu wenig Kriminalität ausßerhalb des Inets, dass man sich mir so einem Mist beschäftigen muß? Die Aktion in allen Ehren, aber mit Abmahnungen seinen Lebensunterhalt zu finanzieren..sry...da ist mir ja jeder Staubsaugerverteter lieber, der mir an der Tür auf die Eier geht.
 
bei mir gab es wegen dieser News eine Party
 
Also die News ist wirklich Gold wert. Da zeigen die sich schon

untereinander an. Aber der Hammer ist wirklich das die Kölner

Anwaltskanzlei der Dresdner Staatsanwaltschaft eine Anzeige entgegen

wirft wegen des vergessen eines Impressums *GGG*

Man könnte jodeln, echt. *FG*
 
Nur mal so als Hinweis, soetwas wie Präzedenzfälle gibt es im deutschen Recht nicht! Jeder Richter ist nur sich selbst und seinem Gewissen verpflichtet und Entscheidungen werden von Fall zu Fall getroffen.
 
hmm.. ich hab bei den ammis aber auch noch nie ein impressum gesehen.. das hier noch nie jemand geklagt hat wundert mich aber nun ^^
 
Auch wenn man vielleicht eine gewisse Sympathie für die Betreiber und den Versuch derer Anwälte sich quer zu legen haben kann, sollte es doch keine Diskussion darüber geben, dass sich die Betreiber wahrscheinlich strafbar gemacht haben und unter Umständen sogar auch die Kunden, das wird gerade geprüft und das ist auch rechtens und gut so. Mag sein, dass sowas gerne als Kavaliersdelikt angesehen wird, aber der verursachte Schaden ist erheblich und Straftat bleibt Straftat, ob es Euch gefällt oder nicht!

By the Way: Die Staatsanwaltschaft ist NIEMALS Dienstherr der Polizei, sondern immer der Innenminister, Die StA ist nur in gewissen Rahmen weisungsberechtigt, wenn sie Herrin des Verfahrens ist, was üblicherweise der Fall ist! Soll aber keine Kritik am Artikelverfasser sein, weiß man vielleicht nur, wenn man drin steckt!
 
so eine alberne aktion. was das letztlich wieder an kosten verursacht. und nur weil irgendjemand irgendeinem anderen ein auswischen will. hoffentlich führen die abmahner das geld dann wenigstens nem guten zweck zu. irgend nem kindergarten oder so.
 
Zu den Kosten einer Abmahnung, egal ob begründet oder nicht: Ich wurde wegen fehlerhaftem Impressum (UST.Nr. hat gefehlt) auf einer gewerblichen Seite abgemahnt mit der Begründung von wegen Wettbewerb etc. Die Kosten sollten (durch hoch angesetzten Streitwert) über 1500,- Euro betragen. Das ging voll in die Hose, die Abmahnung wurde abgewiesen weil ein fehlendes oder unvollständiges Impressum keinen Wettbewerbsvorteil darstellt und kein Streitwert angesetzt werden kann. Mich hat es, außer ein paar Euro für meinen eigenen Anwalt, keinen Cent gekostet. Außerdem gab es eine Prüfung wegen dem Abmahnanwalt ob er die Abmahnung lediglich geschrieben hat um Gebühren zu generieren, das ist untersagt und kann den Anwalt die Zulassung kosten.
 
Ein unvollständiges Impressum geht quasi klar.
Aber was hier passiert ist schon richtig: Ein Impressum
offenbart die Verantwortlichkeit des Seiteninhaltes.

Wenn ich im Internet aktiv werde oder gar geschäftliches Regeln will,
dann schua ich immer ins Impressum. Dort kann ich dann den "Verantwortlichen" googeln und schauen wie weit er sich im www integriert hat und vor allem: "wie".

So kann man dann auch ein Fake-Impressum erkennen und schnell von der jeweiligen Seite verschwinden.

In dem Fall ist es also richtig wichtig, dass ein Impressum
zeigt, dass die Polizei wirklich da ist.
Im übrigen steht es ja immer noch ohne Impressum ^^.
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