Vorratsdatenspeicherung: Neues Gesetz und Kritik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine Speicherung von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch ... mehr... Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bildquelle: Deutscher Bundestag Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Bundestag, Reichstagsgebäude, Bundesadler Deutscher Bundestag

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nicht schon wieder.sw will keiner rafft es endlich!
 
Und was ist jetzt anders? Es ist noch immer verfassungswidrig. Es hat sich lediglich der Zeitraum und die Erfolgschance für ermittelnde Behörden verringert.
 
@funny1988: Mal davon abgesehen das die Schnarrenberger die einzig taugliche FDP-Politikerin ist, bedenke das sie auch enorm unter Druck gesetzt wurde. Nicht wie fälschlich im Artikel behauptet, nur von der Union. Sondern auch von der EU. Sie hat das bestmöglichtse daraus gemacht. Und was die Erfolgschance der Behörden angeht, denn darauf kommt es doch nur an: die Chancen zur Willkür der Behörden zu reduzieren.
 
@marex76: Die gute Frau will ich auch gar nicht anprangern. Die macht auch nur ihren Job und steht sicher zwischen den Fronten, aber es ist nun mal verfassungswidrig und damit muss man meiner Meinung nach es gar wieder Versuchen, das Gesetz durchzudrücken. Abgesehen davon gibt es ja sogar interne Kritik bei der EU was die VS anbelangt und da rudern sie ja auch atm vor und zurück. KA meiner Meinung nach ist das Thema so lange unsere Verfassung noch was wert ist, nicht diskutabel.
edit: @nurmalso: Ja aber die Behörden haben nur eine Woche Zeit um zu reagieren. Wenn diese Woche verschwitzt wird, sind die Daten futsch und mal abgesehen davon fällt ja mit der vorgeschlagenen VS-Methode die Option weg, rückwirkend länger als 7 Tage Daten einzusehen. Oder verstehe ich das Prinzip falsch?
 
@funny1988: Ich gebe dir ja auch Recht ;-) Wollte es auch nur mal hervorheben. Wie auch immer, ich bin davon überzeugt das es der Union sowieso wieder nicht reichen wird. Und leider ist das immer noch die Partei, die am stärksten gewählt wird.
 
@funny1988: "KA meiner Meinung nach ist das Thema so lange unsere Verfassung noch was wert ist, nicht diskutabel." Na du hast ja auch noch sowas wie Werte. Die einzigen Werte, die Politiker noch haben, sind die Wahlergebnisse. Und da ist es denen egal, ob wir paar Winfuture-Nerds zur Wahl laufen oder eben nicht... Das ganze Bauernvolk hat doch überhaupt keinen Plan von der VDS. Die glauben einfach, was die "kompetenten Politiker" reden und schlagen in die selbe Kerbe, um zu zeigen wie schlau sie sind. Versteh mich nicht falsch, ich sehe das genau wie du. Nur glaub ich, dass unsere Verfassung nichts mehr wert ist. Wenn ich schon höre, dass die Verfasssung für jeden Rotz geändert werden soll, frag ich mich, wie lang es noch dauert, bis das Internet der vollen Kontrolle durch staatliche Instanzen unterliegt. Guck dir doch die Geschichte mit Kino.to an. Das ist hier schon wie im Iran. Es gibt zwar kein (eindeutiges) Gesetz, aber der Polizei passt die Nase von diesem Streamingdienst nicht, also greift sie mal kräftig durch. Da frag ich mich, wo ich hier gelandet bin... Abartig... Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Demnächst ringt mich ein SEK im Supermarkt nieder, weil ich mir ne Gurke aus Spanien kaufen will. "HALT! STOP! ES KÖNNTE SEIN, DASS SIE DAVON KRANK WERDEN! FALLEN LASSEN, ODER ICH SCHIESSE!"
 
@Lay-Z187: An sich schon richtig. Abgesehen davon das kino.to vllt nicht das beste Beispiel war =). War ja ganz offensichtlich illegal und der Zugriff ist ja wohl auch nur auf Grund von Insiderinfos möglich gewesen. Im Großen und Ganzen können wir uns in Deutschland eingentlich sogar noch glücklich schätzen. In den USA würde ich mir zB. noch mehr Sorgen machen. Aber du hast schon recht. Die Tendenzen sind da und man sieht in welche Richtung es läuft.
 
@funny1988: Ne, war nicht offensichtlich und deshalb genau das richtige Beispiel. Lies mal auf anderen Newsseiten wie bspw Golem. Die aktuelle Gesetzeslage ist im Fall von Video-Streams nicht geklärt. Und bevor sowas nicht geklärt ist, kann ich doch keine Razzia machen. Demnächst sing ich Kirchenlieder rückwärts und werde von einem katholischen Bullen abgeknallt, weil ER das für richtig hält, oder was!? Ne, ne! Ich finde das für Deutschland fast einen Skandal, wo hier doch immer alles ganz genau geregelt ist...
 
@funny1988: Die EU selbst hat keine demokratische Legitimation, weshalb es eigentlich lachhaft ist, daß sich unser Rechtssystem und die Abgeordneten sich ständig danach beugen. Anstatt aber erstmal dort aufzuräumen müssen die durch unsere Steuergelder finanzierten Ideen für Vorratsdatenspeicherung etc. draufgehen, die wider der Verfassung sind und von durch Steuergelder finanzierten Richtern wieder abgeschmettert werden, damit unsere Politiker wieder Steuergelder verbraten, um einen zum Scheitern verurteilten Kompromiss zu schließen. Die EU wird langsam lachhaft und einige Nationen stellen das auch schon fest, wie zum Beispiel Dänemark. Entweder kommt dort mal die Reform, oder dieses Projekt steuert langsam auf seinen Abgrund zu.
 
@funny1988: die Gute Frau hat die Freiheit ihren Arbeitsplatz frei zu wählen. und die Herren des BVG machen es richtig.
 
@funny1988: wieso verringert? "Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig Informationen gesammelt werden"..
 
@nurmalso: Ist nicht jeder Internetnutzer ein Verdachtsfall? Wenn nein, ab wann nicht?
 
@nurmalso: Was ja auch in Ordnung ist.
 
@funny1988: das BVerfG hat keine allgemeine Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung an sich festgestellt. Man war nur mit der Ausführung des Gesetzes unzufrieden, insbesondere im Hinblick auf den Grund für Datenzugriff und die Speicherzeiten. Insofern sehe ich den neuen Entwurf nicht grundsätzlich als verfassungswidrig an.
Grundsätzlich muss es eine Möglichkeit zur Aufklärung von Schwerverbrechen geben und dummerweise kann man nicht in die Zukunft blicken. Insofern wird man für einen gewissen Zeitraum Daten speichern müssen, um im Ernstfall diese nutzen können. Es muss halt nur ganz deutlich geklärt werden, wer zu welchem Zweck an diese Daten herankommt bzw. wer mit welcher Begründung die Speicherzeiten verlängern kann. Dazu gehört natürlich ein Richtervorbehalt und dazu gehört natürlich, dass die Daten eben nicht für Ordnungswidrigkeiten oder "harmlose" Straftaten ausgewertet werden. Wenn dies der Fall ist, habe ich mit dem Vorschlag grundsätzlich keine Probleme.
 
@der_ingo: "Es muss halt nur ganz deutlich geklärt werden, wer zu welchem Zweck an diese Daten herankommt bzw. wer mit welcher Begründung die Speicherzeiten verlängern kann." Und genau das ist der springende Punkt. Denn wer kann dir schon garantieren wer da wann und wo was macht. Es geht halt auch um diesen Generalverdacht, unter den man die Bevölkerung damit stellt. Meiner Meinung nach könnte man auch einfach gezielt Verdächtige Personen (gegen einen Beschluss) online observieren lassen. Da wäre ja wie, als wenn es für jeden Brüger einen Polizisten gäbe, der ihn den ganzen Tag observiert.
@Lay-Z187: Soweit ich das mitbekomen habe, konnte sie die Betreiber doch nur hochnehmen, weil sie ebenfalls teilweise hinter den Streamanbietern selbst steckten oder hab ich da was falsches gelesen (war glaub auf golem).
 
Trotzdem ein Witz, wenn man bedenkt, dass die FDP sich bei der Wahl klar gegen die VDS ausgesprochen hat. Aber so ist gute Politik. Wasser prädigen und Wein saufen... ;) Edit: Oh, Mann. Wofür krieg ich Minus??????????
 
@Lay-Z187: Minus war wohl von nem FDPler :D
 
@Ninos: Die Sabine wars. Habs gesehn.
 
Nur Verfassungsfeinde wollen Vorratsdatenspeicherung.
 
@Feuerpferd: ... und Leute, denen das Netz egal ist. Die einfach keinen Plan haben, was für ein Rattenschwanz an den ganzen Änderungen hängt...
 
@Feuerpferd: Dazu müsste man überhaupt einmal erst eine Verfassung haben, das Grundgesetz war ja nur eine temporäre Ersatzverfassung für Westdeutschland, mit der Wiedervereinigung hat es aber deine Gültigkeit verloren und es müsste daher von Gesamtdeutschland eine eigene Verfassung ausgearbeitet werden.
 
@XP SP4: Wieso liest man auf WinFuture immerwieder den gleichen Müll von Leuten von wegen wir hätten keine Verfassung? Seit der Wiedervereinigung haben wir eine gültige, nicht temporäre und vollwertige Verfassung. Einziges Manko: Die Bevölkerung hat nicht darüber abgestimmt. Das ändert allerdings nichts an ihrer Gültigkeit.
 
@lutschboy: Mache Dich mal ein wenig kundig, und Du wirst erkennen, das XP SP4 gar nicht so unrecht hat. Schon der Begriff Grundgesetz oder Verfassung birgt Unterschiede.
 
@mgbd0001: Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung! Bild dich lieber erstmal selbst weiter bevor du dich genauso lächerlich machst wie XP SP4 :)
 
@Feuerpferd: nur Staatsterroristen bestehen auf Vorratsdatenspeicherung
 
Ne ist klar, und die Daten werden dann nach sieben Tagen gelöscht, oder was? Sorry, aber ich glaube keinen Politker mehr was.
 
Ich sehe es schon kommen. Eine Oma bekommt eine Hausdurchsuchung, weil ihr Enkel illegal Musik oder sonst was heruntergeladen hat. Oder der Enkel war aus Neugier auf einer Seite, wo es um Terroristen geht bzw. die Seiten, wo Videobotschaften von denen veröffentlicht werden. Oder irgendwelche Cannabiskonsumenten, die für den eigenen Bedarf eine Pflanze haben bekommen vom SEK Besuch. Der könnte ja alles verkaufen.

Ja, die FDP. Die Bürgerrechtspartei. Wobei die EU das alles ja vorschreibt. Der SPD, CDU/ CSU ist es egal. Die würden lieber mehrere Jahre speichern. Bei den Grünen weiß man eh nie was die wollen und was nicht.
 
@ephemunch: Videobotschaften von Terroristen werden von Nachrichtediensten hochgeladen.
 
Die übliche Masche, exakt genau gleich wie bei allen anderen Überwachungsgesetzen: Es erst extrem bringen. Dann es scheitern lassen. Dann einen Kompromiss bringen. Hauptsache hoch gepokert. Dass die Politiker ein verfassungsfeindliches Gesetz wieder neu aufrollen, war also zu erwarten. Im Urteil des BVerfGs wurde vorallem die mangelnde Sicherheit über die zu speichernden Daten bemängelt - was soll sich daran nun geändert haben? 7 Tage reichen genauso aus wie 6 Monate um Daten zu mißbrauchen oder zu entwenden - und natürlich auch, um ein Klima der Überwachung und Unterdrückung zu etablieren. Ich hoffe keiner läßt sich von dem neuen Entwurf weichkochen und es gibt genauso und noch viel stärkeren Widerstand wie bei der eigentlichen VDS. Ich bin schon etwas enttäuscht von der LS dass sie dem Druck nachgibt, und nun doch bei Bürgerrechts- verletzungen Kompromisse macht. Es muss endlich ein Gesetz her, welches Politiker die verfassungsfeindliche Gesetze entwerfen, vorschlagen, oder die für solche abstimmen, von ihrem Posten enthebt! Anders sehe ich keine Chance mehr für die Freiheit in diesem Land.
 
Wieder mal ein "typisch deutsch" schwammiges Gesetz. Das in Deutschland, in dem jeder unter Generalverdacht steht, bedeutet, das diese 7-Tage für niemanden gelten.
 
Ich hasse dieses Land. Wann lernt ihr das diese Datenvorratsspeicherung der reinste Mist ist und nur dazu da ist um den Bürger noch gläserner zu machen als er es schon allein jetzt ist?
 
Moment.... Die Frau, die leztens noch wegen ihrer "anhaltenden Ablehnung gegenüber den Planungen für den Ausbau oder die Fortführung von Überwachungsgesetzen in der Regierungsfraktion zunehmend unter Druck" gerät, frickelt nu neue Gesetze zur Volksüberwachung? Verdrehte Welt........
 
Wie oft eigentlich noch. Wird sowieso nichts mit erreicht! Die 7 Tage beziehen sich doch bestimmt auf Klaradressen hinter einer dyn. IP, um dann eine unangekündigte Hausdurchsuchung durchzuführen usw....
Fast jeder sitzt heutzutage aber hinter einem Router, wodurch genau darauf immer plädiert werden kann, und somit der Schuldige nie gefunden wird, da nicht genau klar ist wer die Tat begangen hat. Wollen die das nicht kapieren, oder können sie es nicht? Wtf?
 
das ist das typische an dieser Vergewaltigerregierung....wie bei EHEC wollen sie nun mit Gewalt schuldige finden.....jede Site wird mit Gurken aus Spanien gleichgesetzt....und die Schnarrenberger hat es noch nie ernst gemeint...wollte nur ihre Partei vor noch mehr Absturz bewahren.....wann schafft die ESA endlich eine Rakete wo alle korrupten Politiker reinpassen????
 
also doch ein überwachungsstaat? speicherung NUR auf richterliche anordung und nur dann wenn es den terrorismus betrifft. alles andere untergräbt die privatsphäre von bürgern. mei, ich bin wahrlich kein terorrist, aber wann zündet endlich die bombe im parlament (hoffe das dann alle anwesend sind). sie arbeiten nämlich nicht mehr fürs volk!
 
nun geht das schon wieder los! Was einmal verfassungswidrig ist, ist immer noch verfassungswidrig. Haben die in Berlin ein Resetknopf auf der Nase? Darf da jede Klobürste einmal drücken, oder sind die "Voll"-Juristen einfach nur lernbehindert?
 
Was ist eigentlich aus E.L.E.N.A. / ELENA geworden ? Man hört/liest leider nichts mehr... wahrscheinlich wird still und leise durchgesetzt, dass von uns allen Mutterschaftstage, Krankheitstage, Gehalt etc. etc. etc. zentral gespeichert werden... Was für eine Welt -_-
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