Justizministerin gerät in Koalition unter Druck

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät wegen ihrer anhaltenden Ablehnung gegenüber den Planungen für den Ausbau oder die Fortführung von Überwachungsgesetzen in der Regierungsfraktion zunehmend unter Druck. mehr... Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Bildquelle: Akriesch / Wikipedia Commons Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Politikerin Akriesch / Wikipedia Commons

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"kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln", so Krings." Man scheisst nicht dort, wo man isst.
 
@JacksBauer: Deutschland ist doch schon ein Standort für Terroristen: CDU/CSU regieren das Land und greift ständig die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.
 
@TiKu: Erstens das und zweitens kann man selbst mit totaler Internetüberwachung ohne weiteres einen Anschlag verüben. Wer das wirklich vor hat, der wird das auch tun. Ob mit oder ohne Datenspeicherung und Pauschalverdächtigung der Bevölkerung. Die wollen ja nur die Abmahnindustrie mit Datenbanken am Leben halten damit mindestens jeder Bundesbürger auch einmal im Leben verklagt weden kann. Weil man ein Bild auf ner Website gesehen hat an dem jemand die Rechte hält oder so. Zum Teufel mit denen.
 
@TiKu: Ich hoffe aber dass dir klar ist das Rot/Grün, etc. in der Hinsicht nicht besser sind.
 
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich - bezogen auf die Regierungs-Koalition!
 
Ich hoffe, dass sie dem Druck stand hält.
 
@nixdagibts: CDU und CSU sowie die Behörden bleiben den Beweis schuldig, wieviel Prozent der erhobenen Daten zu Ermittlungserfolgen geführt haben. Ich vermute, dass dies im kaum messbaren Nachkommabereich liegt.
 
Na da dann dürfen wir uns dieses noch auf ein paar erfolgreiche Schläge gegen "geplante Terroranschläge" freuen. Und nur so nebenbei, Terroristen sind Leute die mir Angst machen wollen... und wo die sitzen wissen wir doch alle.
 
@Johnny Cache: Im Schrank? Unter dem Bett? ;-)
 
Denkt bei den nächsten Wahlen daran, welche Parteien sich für diese unnötigen Gesetze einsetzen und wählt sie nicht. Aber die derzeitigen Regierungsparteien sind sowieso am Ende und auch diese Gesetze müssen durch den Bundesrat, in dem diese Regierung keine Mehrheit hat! Also kein Grund zur Besorgnis.
 
@Strandhafer: Genau durch DEN Bundesrat, in dem durch die Länder Rot-Grün in der Mehrheit ist, die diese Gesetze ja erst eingeführt haben.
 
@koenighonk: Es waren damals ganz andere Umstände nach dem 11. September. Heute wird der 11. September nur noch als Drohkulisse aufgebaut. Deshalb können die Gesetze auch fristgerecht auslaufen. Diese Bundesregierung ist eh nur noch ein Hühnerhaufen und muss dringend weg. Sie regelt ja eh nichts mehr oder hat sie irgendwas nennenswertes in der letzten Zeit geleistet?
 
@Strandhafer: dummerweise sind es wirklich nur einzelne Personen. Die FDP selber knickt ja auch genug ein, nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht da wohl noch relativ alleine bei denen.
 
es ist immer weider unglaublich wie die versuchen mit der Angst Unruhe zu schüren und den Teufel an die Wand malen.
Aber das kenen wir ja schon seit der Ära Kohl und wennd as nicht so recht klappt dann zaubern wir wieder irgend was aus dem Hut um sich zu rechtferrtigen.
 
@wolle707: Und vor Kohl wars der Russe, der dauernd vor der Tür stand... Also auch schon davor lange nix neues mehr
 
Eine Regierung, die sich selbst boykottiert. Und da lachen wir über die Spanier und Italiener? Im Grunde gehört die Regierung sofort ausgetauscht, wenn sich die Koalitionsparteien mit völliger Blockade zu erpressen versuchen. Ich hoffe der einzige Lichtblick unter den regierenden Politikern, die Leutheusser-Schnarrenberger, bleibt Standhaft, und die FDP steht hinter ihr. Diese ganze Überwachungsscheiße muss aufhören, und dass wäre die Chance für die FDP, sich wieder als Bürgerrechtspartei zu profilieren die sich nicht von faschistisch ambitionierten Parteien terrorisieren läßt.
 
@lutschboy: Ja, das habe ich mir auch gedacht. Wenn eine Regierung, die scheinbar eh nicht viel nennenswertes auf die Beine stellt auch noch anfängt sich ganz blockieren zu wollen, dann gehört die schlicht weg. Ist der CDU/CSU eigentlich aufgefallen, dass die sich gerade in Oppositionsstellung zu ihrer eigenen Regierung bringen? Die sind einfach nur peinlich und rückschrittlich obendrein. Es wird echt Zeit für Neuwahlen, noch dieses Jahr! Edit: Ausdruck verbessert
 
@lutschboy: wie Recht Du hast, aber es ist leider zu spät - mit dieser Regierung geht das nicht mehr. 15 Monate zu spät.
 
So verhandelt die CDU/CSU: "Entweder ihr macht wie wir wollen oder wir blockieren. " - Wen erinnert das noch an einen Kindergarten?
 
@darron: Die Nazis sind doch damals genauso an die Macht gekommen. Die haben so lange Neuwahlen erzwungen, bis sie "gewonnen" haben...
 
@Tiger_Icecold: (-) weil Blödsinn. Bei den noch demokratisch ablaufenden Wahlen in der Weimarer Republik waren die Ergebnisse der NSDAP zuletzt am absinken. Hitler wurde durch Reichspräsident Hindenburg als Reichskanzler eingesetzt, nachdem eine kleine Gruppe um Hindenburg ausreichend intrigiert hatte, sodass dieser sich doch zu diesem Schritt durchrang. Erst bei der Wahl danach gewann die NSDAP wieder hinzu, jedoch war diese nicht mehr frei, es wurden bereits Parteien und Wähler ausgeschlossen und inwiefern alle anderen noch eine echt freie Wahl hatten bzw. die Ergebnisse real präsentiert wurden, darf auch angezweifelt werden. Die Nazis haben also Neuwahlen erzwingen können, so aber nicht die volle Macht erlangt.
 
@Ramose: (+) weil inhaltlich richtig.
 
Herr Günter Krings, Ihre Panikmache ist einfach *gähn* widerlich. Ihnen ist schon klar, das der Terrorismus für die Lubhudeleien der Politiker nicht wirklich mehr ein Argument ist oder?! Wenn sie ihre Bürger schon vershicern möchten, dann tun sie es doch wenigstens mit Stil und nicht mit abgedroschenen Phrasen, sie Hampelmann.
 
@Hellbend: Terrorismus ist ein Argument - für die Wähler. Die Terroristen in der Regierung gehören alle dauerhaft weggesperrt.

Ein Anfang wäre ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung. Nur wer könnte sich trauen sowas auszusprechen? Freiwillige vor.
 
ja da habe ich schon was ,was für manch einen die richtige wahl sein dürfte freiheit.org
 
Wenn ich mich nicht irre, dann heißt es verbindlich: die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Also kann die Justizministerin nur bis zu einem gewissen Grade entscheiden, was gemacht wird. Ansonsten bekommt Sie von der Kanzlerin 'einen drauf'! Was soll diese Meldung also?
 
@222222: Die Kanzlerin/Der Kanzler hält sich in der Regel zurück was Kritik an Ministern oder gar die Entlassung derer angeht. Denn dass erzeugt einen immensen Vertrauensverlust in die Regierung. Einem Minister eins auf den Deckel zu geben, weil er sich für Bürgerrechte einsetzt, wird sich die Merkel nie trauen.
 
@lutschboy: eben und deshalb ist sie die falsche Frau am falschen Platz. Leider, ich hatte ihr wesentlich mehr Rückgrat zugetraut. Schon bei Tante Guido hätte sie von Anfang an sagen müssen: so mein Junge jetzt ist genug, reiß die Fresse nicht so auf, jetzt wird gemacht was Mama sagt oder ich mache die Koalition dicht! Das verstünde ich unter regieren.
 
@222222: Die CDU kann nicht ohne neuen Koalitionspartner oder Neuwahlen einfach die FDP rausschmeißen. Die FDP ist das kleinere Übel als eine Wahl zu verlieren oder sich mit der SPD zusammenzutun. Und du scheinst es verpasst zu haben, aber Angela Merkel hat Guido Westerwelle damals sehr stark kritisiert, als er zb über ALGII-Empfänger herzog. Danach war er dann auch plötzlich ganz still für's erste. Siehe zb folgenden Link: http://bit.ly/94WQHj . Ansonsten, wie gesagt, ein Kanzler der einen Minister rausschmeißt ist ein ziemlich dickes Ding, in der Öffentlichkeit wie auch parteilich, soviel "Rückgrat" zu zeigen könnte Machtverlust bedeuten und daran hat Merkel natürlich absolut kein interesse. Zumal sie von Westerwelles erstklassigen Wirtschaftskontakten profitiert hat. Natürlich wäre es schön wenn es Politikern oder dem Kanzler um Deutschland ginge, nicht um Macht und Geld, aber dass wird's wohl nie geben.
 
@lutschboy: Grundsätzlich sind wir d'accord: Zu dem Zeitpunkt, den ich meinte, war die Regierung 100 Tage alt und noch sehr stark. Bei einem solchen Schritt und anschließenden Neuwahlen (wäre ja garnicht notwendig gewesen weil Guido eingeknickt wäre). Aber Mama Merkel sollte Poker lernen. Ist jetzt natürlich zu spät, jetzt reicht Mau-Mau noch nicht einmal mehr. Übrigens: alles das natürlich im 4-Augengespräch - nicht vor der Presse.
 
@222222: Ach so, ja. Merkel ist tatsächlich grade das erste Jahr sehr still gewesen und hat sich aus jedem Trubel rausgehalten. Aber auch das war nur zu ihrem eigenen Vorteil - sie war damals in einem extremen Umfragehoch, obwohl oder grade weil sie sich wie ein Mauerblümchen zu fast nichts öffentlich geäußert oder Stellung bezogen hat. Aber wie gesagt, so ist das halt mit unsern heutigen Politikern die nur am Machterhalt interessiert sind. Schröder war da auch nicht groß anders, Mitlaufen wo's geht, Mund nur da aufmachen wo es von allen gefordert wird. Aber letztenendes ist ein Kanzler halt auch kein König, es ist garnicht so sehr wichtig was Merkel (nicht) macht.
 
@lutschboy:Weil im Umfragehoch, deshalb mal unter dem Tisch zwischen die Beine. Das hätte auch Guido verstanden - und er wäre jetzt nicht bei 3,8%! - Zur Information: ich bin ein Gelber.
 
@222222: Ja :D Aber darum war es halt auch okay dass Merkel Guido kritisiert hat. Bei der Leutheusser-Schnarrenberger kann sie sich Kritik oder einen Rauswurf nur schwerlich leisten, denn diese ist mit ihrer Politik an der Spitze der Zufriedenheits- umfragen (zumindest bei der FDP, glaub über 40%). Da kann die Merkel noch so viel "Rückgrat" haben. Eher dürften die CDU-Abgeordneten von ihrer Vorsitzenden eins auf den Deckel bekommen, denn wenn ich mich auf Tagesschau umschau, sind die zig Kommentare da durch die Bank weg auf der Seite von der LS - wenn man das mal als Indikator werten darf. Mehr als die LS schadet also wohl eher die eigene Partei Merkel :D
 
@lutschboy: Wie bereits gesagt: heute geht sowieso nichts mehr, alle Handlungen wären zu spät. Wie man so landläufig sagt: der Zug ist bereits abgefahren. Den weiter oben zitierten Krings und seine Meinungsäusserungen im Spiegel wären besser gepfiffen worden. Das ist übrigens parteiübergreifend: alle Parteien schaden oder schadeten ihren Spitzenleuten. Fast alle waren Königsmörder. In unserem Land gibt es innnerhalb von 4 Jahren 16 Landtagswahlen und eine Bundestagswahl. Zum Regieren bleibt gar keine Zeit mehr ......
 
Die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze wäre der Supergau in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Es kann nicht sein, dass aus übereilt zusammengefriemelten Vorgaben ein Alltagsrecht wird, aus Ausnahmen Regeln. So funktioniert keine Gesetzgebung, das ist Willkür...
 
@Vollbluthonk: nun komme mal wieder runter (auch wenn Du Recht hast), das versteht hier sowieso fast keiner - leider sind hier in der Mehrzahl 'Bubis' wenn nicht weniger.
 
@Vollbluthonk: Ich warte ja darauf das die CDU/CSU das Kriegsrecht ausruft! Tja ist halt wie mit den Steuern einmal eingeführt und nie wieder abgeschafft, egal ob zu Zeiten des Kaisers oder der Nazis.
 
Ich hoffe auch sehr das die Ministerin durchhaelt, und den WIRRKOEPFEN der CDU-CSU nicht nachgibt. Wenn Sie nicht durchhaelt koennen wir die BRD getrost in DDR umbenennen, weil wir dann den gleichen Ueberwachungsstaat wie in der ehemaligen DDR haetten. Ich bin Mal gespannt wenn das auch noch einige mehr raffen, das hier unter dem Deckmantel der sogenannten Terrorristenbekaempfung, ein Ueberwachungssystem aufgebaut wird, das seines gleichen sucht. Hier geht es doch schon lange nicht mehr um den Terror, hier wird aus Angst vor den eigenen Buergern eine Ueberwachung installiert, die dann auch gegen uns selbst eingesetzt werden kann.
Auch wenn ich nicht gerade der FDP Fan bin, hier wuerde ich mir wuenschen das sie durch halten. Vielleicht klappt es ja diesmal :-)))
 
@mgbd0001: die ddr macht deutlich mehr aus als "nur" überwachung...großer stammtisch dünnpfiff das auch nur ansatzweise mit der ddr zu vergleichen.
 
3 Kreuze wenn schwarz-gelb endlich verschwindet - am besten gleich ganz aus dem Bundestag (bei der FDP sieht es ja zum Glück schon ganz danach aus *g*).
 
@TiKu: Ja, es ist immer viel besser, wenn nur eine Partei (die man mag) alleine im Bundestag vertreten ist, denn die machen alles richtig, nicht wahr?! - - - - - - - - Ganz unabhängig, welche Ideologien, Ansichten und Meinungen man im einzelnen teilt, unterstützt oder fördert, so ist es immer noch ein Gewinn für die Gesamtheit, wenn auch einzelne radikalere Forderungen vertreten werden. Dies betrifft sowohl die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie auch die Forderung nach einem freieren und unbegrenzterem Markt, ebenso wie es auch die Forderung nach härteren Überwachungsgesetzen oder freiheitlichem Denken betrifft. Es gibt eben nicht "die eine Wahrheit", sondern Abwängungsinteressen, die es in Ausgleich zu bringen gilt. Ich gestehe *keiner* Partei hierbei einen Alleinstellungsanspruch zur Lösung zu, wenngleich ich persönlich natürlich auch eine persönlich überwiegende Affinität zu einer Partei habe, aber ich gestehe dem leigitimierten Vielerlei der verschiedenen Interessenvertretungen das Recht und die Kompetenz der Regelung zu. Dazu gehören auch Meinungen der FDP, ebenso wie die der Linken, die in ihrer Radikalität häufig nicht weiter fern sind, als die der FDP - sie sind nur häufig opportuner, aber deswegen eben nicht richtig(er). Es braucht in Deutschland eben diese Vielfältigkeit - wer daran rüttelt und nicht genehme Meinungen aus den Gremien verbannen will, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
 
@LostSoul: Wenn die eine Partei reinste Lobbyistenpolitik betreibt und die andere das Grundgesetz unter Dauerfeuer nimmt und dazu ganz widerwärtig den Atomausstieg, den wir fast genauso bis vor 1 Jahr schonmal hatten, als eigenen Verdienst zu verkaufen versucht statt mal einen Fehler einzugestehen, ja dann will ich beide Parteien lieber nicht im Bundestag haben - schon gar nicht an der Regierung wo sie mehr Schaden anrichten als jeder Terrorist.
 
@TiKu: *Jede* Partei betreibt Lobbypolitik - nämlich die der Lobby, aus deren Anhängern und aus derer Ideale sich die Partei zusammensetzt und sich ihre Richtung setzt. Ob das nun, im Falle der Grünen die Lobby der ökologisch arbeitenden Unternehmen sind, im Falle der Linken die Lobby der kapitalusmuskritischen Personen, im Falle der CDU die konservativen oder im Falle der FDP die der marktradikaleren Personen ist, spielt keine Rolle. Hinter jeder politischen Partei steht im Grund der Anspruch der Gesellschaft das beste Paket zu vermitteln (monothematische Parteien außen vor gelassen, aber die spielen aktuell kaum eine Rolle). Dieses Paket ist aber nur das Ergebnis, der in der Partei vertretenen Lobby - der jeder in irgendeiner Form angehört. Betreibst du z.B. intensiv (Leistungs-)Sport und wärst - nur als These - Mitglied bei der SPD, würdest du dort sicher etwas im Bereich der Sportpolitik einbringen und dieses in deinem subjektiv-betrachtet positiven Sinne verändern wollen. Bei der CDU gäbe es ähnliche Bewegungen nur mit anderer Ausrichtung. Ein gesamtgesellschaflich abbildendes programmatisches Manifest ist unmöglich und wäre auch gar nicht mit der Idee hinter Parteien vereinbar, geschweige denn sinnvoll. Es ist daher naiv, falsch und gefährlich Lobbytum pauschal zu verurteilen, denn im Grunde ist *jeder* Lobbyist, nämlich der seiner eigenen Ansichten.
 
@TiKu:
Es sollte hier aber nicht vergessen werden, dass unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die hier unsere Freiheitsrechte und die Verfassung verteidigt, Mitglied der FDP ist.
Ich rechne das zwar auch eher ihrem aufrechten Charakter, als ihrer Parteimitgliedschaft zu, würde aber auch keine besondere Hoffnung in einen Regierungswechsel setzen - das ist ja das Schlamassel.
 
@TiKu: Ganz toll, damit machst du dann auch 3 Kreuze für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPD und Grüne hätten die ebenso wie die CDU längst eingeführt, der einzige der etwas gegen die Vorratsdatenspeicherung entgegensetzt ist die FDP. Sobald die FDP aus der Regierung raus ist, kommen Vorratsdatenspeicherung, mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Internetsperren innerhalb kurzer Zeit.
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war schon immer eine positive Ausnahmepolitikerin
 
@ephemunch: Trotzdem ist sie Mitglied einer Regierung und nicht der Nabel der Welt. Alleine kann sie nicht - und das ist auch gut so.
 
""Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln", so Krings." Eine durch keinerlei Tatsachen zu begründende Aussage.
BM Leutheu.....berger wird hart bleiben, wie damals als sie zurückgetreten ist. Sie ist für mich eine der wenigen PoltikerInnen, die noch glaubhaft arbeiten und eigentlich der FDP den Rücken kehren sollten
 
@tiki.toshiba: Leutheusser-Schnarrenberger verkörpert wie kein anderes Mitglied den Liberalimus und eigtl. auch die liberalen Prinzipien und das Profil der FDP. Das Problem ist, dass momentan zu viele bei der FDP in Führungspositionen sind, die gerade dies nicht tun. Es gibt momentan zu viele in der FDP, die diese Prinzipen nicht standhaft genug verteidigen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die FDP für LS die richtige Partei ist, sie stellt momentan eher das Korrektiv dar, so wie die FDP früher mal war und wie sie wieder werden sollte.
 
Am Ende wird sie wieder hinschmeißen, hatten wa doch schon.
 
die cdu/CSU die neue NSDAP parteien? langsam müssen sich diese parteien diese frage gefallen lassen, ihre zielsetzung ein zensiertes/kontroliertes internet und einen polizeistaat haben sie fast geschaft...jetzt fehlt nur noch der putsch von frau merkel. auch die NSDAP hatte damls genau die selben argumente benutzt um medien zu kontrollieren, wie heute CDU/CSU: terrorbekämpfung und kriminalitätsbekämpfung! auch die ausländerpolitik ist klar von antisimitismus geprägt (das zeigt klar: das man voll intigrierte "ausländer" abschieben tut)."noch" kann man halbwegs (nicht mehr vollständig in vielen bereichen; besonders beschnitten ist es bei systemkritischen themen) seine meinung kund tun, aber auch das hat sich seit kohl sehr geändert. geschichte wiederholt sich... ein naturgesetz?
 
"Abgeordnete der Unionsfraktion planen, ihre Vorhaben zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen." - Was ist das denn? Weil du da nicht mitmachen willst brauchst du gar nicht mehr anzukommen.
Ganz im Ernst, ich hab das letzte mal im Kindergarten solche Aktionen mitbekommen...
 
Was bringt die pauschale VDS? Ich mein, wenn ein Terrorist, sagen wir ein Islamist, einen Anschlag vorhat und das auch per Mail oder Internet oder Handy plant, dann muss man genau die Informationen erstmal in dem rießigen Datenwulst erstmal finden und richtig bewerten. Und hinterher einen Schuldigen ausmachen kannst vergessen, weil die sich meist gleich mit in die Luft jagen. Ergo, bringt nicht wirklich was. Wo man Erfolg haben könnte wäre, wenn eine bestimmte Person bereits unter Verdacht und Observation steht (also Speicherung der Daten, ab dem Zeitpunkt, bei dem der Richter oder Richterrat sein OK gibt). Da spricht imho nichts dagegen deren elektronische Kommunikationsmöglichkeiten zu überprüfen. Allerdings halte ich es für wichtig hier neben der Exekutive auch die Judikative in Form eines extra dafür eingesetzen Rates mit ins Boot zu nehmen (und die können notfalls die gesamte Observation auch stoppen).
 
Wie will mich die VDS daran hindern, einen SUV zu mieten und durch die Fußgängerzone zu brettern, zum Karstadt vorne rein und hinten wieder raus? Wenn ich gewillt bin mein Leben zu opfern, dann werde ich erst durch einen gezielten Schuss gestoppt. Und das ist nur ein terroristisches Szenario, ganz ohne Internet oder elektronischer Kommunikation. Schluss mit dem pauschalen Überwachungswahn. Im Verdachtsfall kann auf richterliche Anordnung gerne überwacht werden. Mit anschließender Information des Betroffenen - so oder so.
 
@User27: Sowas fällt eher unter Amoklauf. Wenn du sowas vor hast bitte vorher noch Counterstrike und GTA auf deinem PC installieren damit die für die Abendnachrichten ihren Sündenbock haben, da Terrorismus in dem Fall nihct ziehen würde.
 
Als nächstes schiesst ihr alle Brieftauben vom Himmel da sie terroristische Botschaften überbringen könnten die nicht per Bundestrojanerüberwacht werden können? Ich halte ja schonden Guido für einen der größten Populisten überhaupt (zumGlück gibts in seiner Partei da so einige die tatsächlich noch liberal sind) aber die CDU/CSU schiesst wirklich den Vogel ab...
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