Innenminister gegen neue Gesetze fürs Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich dagegen ausgesprochen, mit neuen Gesetzen regulierend in das Internet einzugreifen. Zwar bedürfe es neuer Regeln, was den Datenschutz und die Meinungsfreiheit angeht, allerdings sollten diese von ... mehr... Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bildquelle: BMI / Hans-Joachim M. Rickel Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Inneniminister BMI / Hans-Joachim M. Rickel

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Also doch keine neuen STOP-Schilder auf Internet-Seiten?!
 
LöööL ^^ klar will der keine neuen gesetze für das internet machen ^^ gibt aber wieder zig neue gesetze gegen das internet ^^
 
So eine Reaktion haette ich jetzt nicht erwartet. Guter Mann.
 
@funny1988: Dir ist schon klar, dass er diesen Kommentar in der Financial Times abgab? Ich zitiere nochmal seine Aussage: "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und _unternehmerischen_ Selbstentfaltung". Klar, dass er in einem Handelsblatt unternehmensfreundliche Propaganda schaltet und sagt Datenschutz ist nicht Staatssache liebe Unternehmer und Firmen, die CDU ist euer Freund. De Maziere hat auch immerwieder die Freiheit hochgehalten, gesagt dass Internet sei schützenswert, und trotzdem hat er die VDS gefordert, den Internet-Ausweis, eine Sperr-Infrastruktur und andere regulierende Dinge. Und so setzt sich auch der "gute" Herr Friedrich für die VDS ein, auch wenn er ihr das "gute" Schwindel-Etikett "Mindestdatenspeicherung" verpasst hat. Unser jetziger Innenminister ist einfach nicht so forsch und plump wie De Maziere und Schäuble, und es ist traurig, wenn er damit durchkommt. Der Kontrollstaat halt auf 2 oder 3 raten mehr, dafür ohne Widerstand. Ganz abgesehen davon dass ich persönlich keine "Freiheit" darin entdecke, wenn Firmen einen Freischein bekommen beliebig Daten über mich zu sammeln und zu speichern. Klar, wenn das mit der VDS nicht hinhaut, gibt's halt neue Gesetze die den Zugriff auf diese "Freiheitsdaten" erleichtern.
 
@lutschboy: Ok. Ich habe mich jetzt nicht so eingehend mit der Materie und der Denkensweise unseres aktuellen Innenministers beschaeftigt, wie du. Mir ging es lediglich um die seine Aussage zur _bürgerlichen_ Freiheit (hast ja gekonnt bei deinem Zitat weggelassen). Was unsere lieben Politiker im Hinterstuebchen denken und treiben, kann man sowieso nur schwer beurteilen. Am Ende ist eh offen, wie, wann und wo was passiert. Wir sind eh die gelackmeierten und muessen es ertragen, aber solche Aesserungen seitens Friedrich stechen da halt aus der Einheitsmasse, der Kontrollbefuerworter herraus. Im Nachhinein wuerde ich deinen Zweifeln sogar zustimmen.
 
@funny1988: Also wie du schon sagst, wenn du dich nicht so eingehend mit der Materia beschäftigst, dann kannst du schon den Eindruck haben, dass die Äußerung Friedrichs aus der Masse hervorsticht. Tatsächlich ist das aber halt nicht so. Alle Innenminister haben bisher solche Äußerungen abgelassen. Man sagt halt dass eine in der Presse, fordert dann aber doch dass andere in der Politik. Ich persönlich stelle jedenfalls die Bürgerrechte höher als die Industrierechte, und werde skeptisch, wenn jemand der Industrie einen Freischein für Datensammelei ausstellt und sagt, dass Industrie die selbe Freiheit wie die Bürger bekommen sollte. Aber diese Rechte der beiden "Parteien" stehen halt oft im Kontrast zueinander.
 
@lutschboy: Da gebe ich dir voll und ganz Recht, dass Buergerrechte einen hoeren Stellenwert als die Rechte der Firmen haben sollten. Aber man muss das realistisch sehen. Das der Datenschutz eine Neuregelung dringen noetig hat ist klar und das keiner (normale User) wirklich "Datensammelei" befuehrwortet ist auch klar, aber es scheitert halt an der Umsetzung. Mir persoenlich waere die Variante der totalen Freiheit lieber, als die der totalen Kontrolle. Wie du selbst schon gesagt hast, ist es halt schwer diese beiden Punkte in Einklang zu bringen. Btw: Immerwieder eine Freude mit dir zu Diskutieren :)
 
@funny1988: Wollt auch grad schreiben, auch mal eine nette Erfahrung mit jemanden auf WF in einer Diskussion zu einem Ergebnis zu kommen, statt sich nur im Kreis zu drehen :D
 
@achim89: Eben nicht. Weil es eben keine gesetzlichen Richtlinien sind sondern eine Selbstreglementierung der Community. Ist halt wie Überall: Wenn viele Menschen irgendwo zusammen sind (auch virtuell), dann braucht es Regeln. Jedes Forum hat Richtlinien wo man bei Verstoß auch rausgeworfen wird.
 
@achim89: Gesetze die Eigentum schützen sollen ist für dich ein Verstoß gegen die Freiheit?
 
@gibbons: Von Eigentum hat er aber absolut nichts geschrieben, denn ausnahmsweise ging es hier mal gar nicht ums gute alte Urheberrecht. ^^
 
@achim89: Steht es nicht, denn die Freiheit kann per Gesetz eingeschränkt werden! Steht im GG (normaler Gesetzesvorbehalt - "Näheres regelt ein Gesetz").. Sollte jemand Straftaten via Internet ausüben, so ist das nichts anderes, als wenn man zum Beispiel ein Freizeitpark (Spiel) erheblich beschädigt (hackt). Somit hat all dies sein Pendant und deswegen sollte man es in Erwägung ziehen die Gesetze die momentan präsent sind auf das Internet zu übertragen.

Das ist kein Freiheitsraub, sondern eine Freiheitseinschränkung, die durch das Gesetz legitimiert wird. Ich denke, dass Friedrich meint, dass man Meinungsfreiheit mit all ihren Facetten in das Internet integrieren soll.
 
@achim89: Meinungsfreiheit endet in Deutschland auch irgendwo. Spätestens wenn es um die "dunklen Jahre" geht. Da kann man schnell eine unpassende Meinung haben, weswegen man dann verfolgt, festgenommen und weggesperrt gehört. (Post könnte Sarkasmus enthalten)
 
Das klingt im ersten Moment vernünftig und unerwarteter Weise durchdacht. Läßt man das allerdings etwas sacken dann bekommt man Gänsehaut was uns als Nächstes erwartet. Wie war das mit dem gebranntem Kind... . Außerdem ist es interessant in welchen Bereichen NICHT eingegriffen wird und man im Regen stehend zurückgelassen wird.
 
"GEGEN neue Gesetze FÜRS Internet", aber "FÜR neue Gesetze GEGEN Internet" gelle Herr Friedrich!
 
"So führte er beispielhaft an, dass im letzten Jahr ein Viertel der Nutzer ihr Social Network gewechselt haben und dabei vor allem zu Facebook wechselten, bei dem die größten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bestehen." .... klar wechseln die alle, damit sie in kontakt bleiben können mit all denen die da alles viel schöner und besser finden und über ihre daten denken leider die wenigsten nach. wer verbringt schon ne ewigkeit damit sein profil so detailliert zu bearbeiten bzw. die agb und so durchzulesen ... schade eigentlich, denn dann hat auch die selbstreglementierung die bei usern und firmen gleichermaßen gelten sollte für die füsse ... ich bin absolut für regeln, denn ohne regeln geht es nirgends wirklich lange gut
 
@mutantXxX: Wieso ewigkeit, das ist ein Haken den man setzen muss "Profil nur Freunden zugänglich machen" Und das machen fast alle.
 
@JacksBauer: fast alle ... da haben wirs doch schon wieder, die wenigsten denken wirklich drüber nach bzw. denen ist es egal, aber dann motzen, wenn man nur spam und werbepost erhält
 
@mutantXxX: Kommt vllt. auf den Freundeskreis an. Da ich auch nur Leute in der Liste habe die ich regelmäßig treffe gibt man natürlich auch gerne Tipps.
 
@JacksBauer: schon klar, aber es gibt auch genug "freunde" die in die kategorie fallen: kennen aber nicht mögen
 
@mutantXxX: Ich Adde nur wirklich gute Freunde die im leben wichtig sind. Desshalb hab ich auch nur ca. 40 Leute in der Liste und nicht wie manch anderer 500.
 
@JacksBauer: *daumen hoch*
 
@mutantXxX: Och nöö nicht schon wieder Facebook... Dann meldet euch doch bitte mal bei einem rein Deutschen Social Network an, wenn ihr denn überhaupt eines findet, und schaut euch da die AGBs an.
A)eben WENN ihr eines findet, woran das wohl liegt? B)Vergleicht die dortigen AGBs mal bitte den Datenschutzrichlinien, usw. ... Der Zug das sich in Deutschland ein großes Internetunternehmen etablieren kann, der ist schon lange abgefahren und das aus verschiedenen Gründen. Die Gründe sind aber bestimmt nicht das die AGBs auf deutschen Seiten besser sind als die von FB, das der User sich da besser informiert oder das die Betreiber sämtliche Deutsche Gesetze beachten. Warum, sobald die Wörter "Social Networking" und "Deutschland" in einem Satz fallen, immer um Facebook und den dortigen, sich vermeintlich nicht um ihre Daten kümmernden, Usern geht, nee sorry...
 
@Lastwebpage: ich hab doch garnit geschrieben, dass ich so en social netgedöhns suche oder brauche, echt nit und das facebook nunmal schwachstellen hat, egal ob du dein profil korrekt einrichtest oder nit, ist nunmal bekannt und wird komischerweise so hingenommen und genau das ist das was ich nicht verstehe
 
@Lastwebpage: "Der Zug das sich in Deutschland ein großes Internetunternehmen etablieren kann, der ist schon lange abgefahren" ... Müßte ja eigentlich umgekehrt sein, denn hier kann man eben wegen der Gesetzgebung als Anbieter den besten Schutz der User gewährleisten. Aber ich denke die User haben sich schon längst damit abgefunden und auch nichts dagegen das die Daten die sie bei Anbietern eingeben hemmungs- und wahllos soweit weiterverwurstet werden wie es geht. Anders kann man sich kaum erklären warum man seine gesamte Persönlichkeit bei einem amerikanischen sozialen Netzwerk ausbreitet und nicht bei einem Anbieter in Deutschland.
 
@mutantXxX: Mir ist nachwievor nicht klar warum man Facebook seine realen Daten füttern muß um die Community-Funktionen nutzen zu können. Oo Ich hab da ein komplettes Roleplay Profil erstellt genauso wie hier auf WF, wie eigentlich überall.
 
@Aerith: mir ist schon klar, das man da nicht gezwungen ist seine realen daten einzugeben, es gibt nur leider viel zu viele die es machen und sich dann wundern
 
@mutantXxX: Brutal formuliert: Was dumme Menschen vergimpen ist nicht unser Problem. Jeder hat ein Gehirn mitgeliefert bekommen und es liegt in der eigenen Verantwortung das auch ab und an mal ausm Glas zu holen. ;)
 
@Aerith: jupp aber hirn haben und hirn einschalten sind auch wieder zweierlei paar schuh
 
"Zwar bedürfe es neuer Regeln, was den Datenschutz und die Meinungsfreiheit angeht, allerdings sollten diese von Nutzern und _Wirtschaft_ selbst aufgestellt werden. " - Wenn die Wirtschaft die Regeln aufstellt, wo ist da bitte der Ansatz? Wie wirtschaftlichen Regeln sind doch seit ACTA jedem wohl bekannt, Herr Lügenmolch.
 
@RobCole: Das heißt das gleiche wie immer: "Wir haben keine Ahnung von dem ganzen Zeug und wollen uns auch nicht damit beschäftigen. Darum darf die Wirtschaft die Regeln selbst aufstellen, die wir dann nur noch abnicken".
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