Vorratsdaten: EU-Gesetz nicht grundrechtskonform

Recht, Politik & EU Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. mehr...

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Da die Vorratsdatenspeicherung aber auch genutzt werden kann, um Daten zu sammeln, die die Bürger besser unter Kontrolle bringen, wird es dennoch kommen. So einfach ist das . Traurig ... aber leider wahr.
 
@JoePhi: right. ich sag mal die Speicherung war nie dazu gedacht Verbrechen besser aufzuklären! es sein den anders zu denken gilt als Verbrechen.
 
"die Bürger besser unter Kontrolle bringen"
"es sein den anders zu denken gilt als Verbrechen."

Hat nicht noch wer ein paar Verschwörungstheorien auf Lager?
 
@Ajantis: wer hat den dich Dressiert? bräuchte auch einen Fachmann für meinen Hund der weigert sich auch mit aller Kraft und will sich der Realität nicht stellen.
 
@BadMax: Du selber scheinst tierisch von den Verschwörungstheoretikern abgerichtet worden zu sein. Mit Fakten zu dem Thema hast DU dich zu 1000% noch NICHT beschäftigt, sonst würdest Du so was hier nicht ablassen. Klar verfolgen einige Politiker andere Ziele damit als sie zugeben, aber das sind vereinzelte und nicht die ganze Regierung. Und über den Politikern steht noch immer das Bundesverfassungsgericht, dass schon etliche solcher Gesetze abgeschmettert hat, die es in anderen Ländern schon ewig gibt. Alleine diese Tatsache sollte dir zeigen, dass Du unrecht hast! Wir haben eine Verfassung und in Deutschland wird darauf sehr viel wert gelegt, auch von der Regierung.
 
@JoePhi: Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam, aber sie mahlen. Letztendlich wird dieses Gesetz niemals dauerhaft eingeführt. Und wie sollen dadurch erlangte Daten "Bürger besser unter Kontrolle bringen"? Der Ansatz ist nicht verkehrt, nämlich mit modernen Methoden der Kriminalität zu Leibe rücken zu können, doch das Gutachten sagt es schon richtig, Zweck und Mittel stehen hier in keinem Verhältnis. Viel schlimmer ist bei der ganze Sache, daß wieder die falsche Institution den Fall klären muss. Eine Tendenz, die wir ja von Deutschland kennen sollten.
 
@JoePhi: Eben nicht. Diese Regelungen sind schon mehrfach gescheitert in DE. Auch wenn es immer wieder Politiker fordern und versuchen mit Tricks durch zubringen, aber Verfassung ist Verfassung. Und auch wenn es manche gerne würden, so steht kein Politiker über der Verfassung. So hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung schon lange als Verfassungswidrig abgelehnt. Und nichts anderes findet nun auf EU Ebene statt.
 
Eine Sache die ich mich immer wieder Frage wieso ständig Gesetze erlassen werden welche gegen GG & Co. verstoßen. Zum einen werden sie sowieso kassiert, machen in ihrer Umsetzung nur unnötige Arbeit und zeigen nur daß nicht gegen Verfassungsfeinde vorgegangen wird... denn nichts anderes sind Leute die solche Dinge erlassen.
 
@Johnny Cache: Klar wird gegen Verfassungsfeinde vorgegangen, zb wenn sie ein Haus besetzen, Auto anzünden oder ein Lagerfeuer im Park machen und andere Dinge die Deutschland in akute Gefahr bringen. Die Politiker die den Rechtsstaat und die Grundrechte aktiv abschaffen sind keine Verfassungsfeinde sondern im Gegenteil nur um unsere Sicherheit besorgt und werden darum auch nicht aus dem Amt gejagt.
 
@lutschboy: Du vermischst hier allerdings mal ein paar Dinge:

Lagerfeuer im Park: ok. Haus besetzen: in manchen Situationen und Regionen noch akzeptabel. (Fremde) Autos anzünden: Absolut inakzeptabel. Warum zünden die linken Spinner nichts als nächstes gleich die Häuse von Leuten an, die Geld und Arbeit haben? Am besten noch, wenn die Leute sicher auch in ihren Häusern sind...

So wenig ich Nazis und die Ackermann-Fraktion abhaben kann, so wenig Verständnis habe ich für die "Deutschland verrecke" Fraktion.
 
@DerSchlange: Es ging mir darum dass der Verfassungsschutz bei Punks/Hausbesetzern und Autonomen aktiv wird, die zwar manchmal Chaos machen aber nicht ernsthaft die Verfassung gefährden, während unsere Politiker völlig unbehelligt ein grundrechtsfeindliches Gesetz nach dem anderen raushauen. Schäuble, von der Leyen, all die kleinen Jasager-"Volksvertreter" bei Abstimmungen über Gesetze, ... sie alle treten das Grundgesetz mit Füßen obwohl sie im Gegensatz zu Hausbesetzern & Co einen Eid auf die Verfassung geschworen haben - aber nix passiert.
 
@Johnny Cache: Schätze mal das passiert wenn man sonst nix besseres zu tun hat (oder das Geld aus der entsprechenden Richtung kommt). Außerdem könnte man fast meinen das die so auf sich aufmerksam machen müssen, weil ander sonst feststellen könnten man, dass man die hälfte der (überbezahlten und z.T. äußerst intelligenten) Leute dort eigentlich garnicht braucht.
 
@Johnny Cache: Ich bin da für eine klare 3-Strikes-Out-Regelung: dreimal ein Gesetz mitbeschlossen, das gegen die Verfassung verstößt, und der Politiker wird wegen verfassungsfeindlichen Aktivitäten sämtlicher Ämter enthoben, also quasi "unehrenhaft entlassen". Ganz einfach!
 
@moribund: Ne gute Idee. Aber da sie offensichtlich unsere Gesetze nicht achten wäre ne Abschiebung eigentlich die angemessene Strafe dafür. ;)
 
@moribund: Sollte generell für alle gelten. Wer sich nicht an die regeln hält, muss ausgeschlossen werden. Sei es Politiker, einfacher Bürger.
 
@Johnny Cache: Dafür haben wir doch die Verfassungsgerichte, die als letzte Instanz alles verfassungswidrigen Gesetze abschmettert und da ist bisher noch nichts dran vorbei gekommen. Und das der Versuch etc. nicht strafbar ist, ist gar nicht mal verkehrt und auch im GG (Verfassung) so festgehalten. Strafen würden unsere Regierung handlungsunfähig machen. Wegen Angst vor Strafe würden Politiker gar nichts mehr ändern, weder ins bessere noch ins schlechtere. So gibt es wenigstens Änderungen. Verfassungskonformes bleibt bestehen und verfassungswidriges wird für ungültig erklärt und das immer rückwirkend.
 
@Scaver: Ich rede hier auch nicht von gelegentlichen Versehen, sondern von ganz bewußten Verstößen wie sie in letzter Zeit von so Terroristen wie Schäuble oder von der Leyen vom Stapel gelassen wurden. Und niemand kann mir erzählen daß ein gelernter Jurist das nicht von Anfang an wußte. Und warum sollte der Versuch nicht strafbar sein? Wenn ich mit einer derartigen Penetranz und Öffentlichkeitsarbeit verfassungswidrige Dinge propagiere bekomme ich auch mächtigen Ärger, warum sollte es ausgerechnet bei den Vorbildern der Nation anders sein?
 
VDS ist eh ausgelutscht, neue Gefahr droht von Brüssel: ak-zensur.de/2011/04/chinesische-loesung.html
 
@RobCole: Jemand Lust Anonymous zu informieren? :>
 
@RobCole: Ich finde immer interessant wie man mit Verschwörungstheorien illegalen Content gut reden möchte.
 
@gibbons: Ist das deine Argumentationsgrundlage? Dann gute Nacht.
 
@RobCole: Jop, das ist sie. Denn mehr als Schwarzmalerei ist das nicht.
 
Also ein Bekannter von mir speichert auch immer alles auf Vorrat, meistens Filme, Musik und Software. ;-) , war ein Scherz
 
Auf die Gefahr hin, das es profan klingt aber die ganze EU ist nicht gesetzeskonform. Brüssel suxx.
 
Die EU ist gesetzeskonform, da sie ihre Gesetze selbst macht.
 
@tiki.toshiba: es hieß "grundrechtskonform" ... Grundrechte existieren auch ohne die EU, die kann auch die EU nicht ändern.
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