ISP-Verband: Glücksspielvertrag verfassungswidrig

Recht, Politik & EU Der Provider-Branchenverband Eco wirft den Regierungschefs der Länder vor, beim Verfassen des Glücksspielstaatsvertrags die heftige Kritik aus unterschiedlichen Richtungen nicht berücksichtigt zu haben. mehr...

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Korruption (sog. Lobbyarbeit), Bildungsunwillige oder -unfähige Politiker, Unseriöse Politik. Der Staat und seine Politiker verdienen ganz gut am Glücksspiel und wollen sich dieses Monopol erhalten.
 
Warum streicht man das Grundgesetz nicht völlig, wenn eh jeder daher gelaufene möchtegern Politiker darin herum pfuscht!
So langsam wird unser Saat ein Polizeistaat, mit Verboten und Anweisungen, wie ich (du) zu Leben habe.
 
@edgonzo: Sowas muss man halt langsam machen. Von hier auf jetzt Grundgesetz streichen, dass gäb Krieg und Revolution. Es nach und nach aushöhlen, das klappt. Ich denke aber nicht dass da ein Kalkül dahintersteckt, denn mal ehrlich, sobald wieder wo ein Kind ermordet oder vergewaltigt wird oder ne Bombe hochgeht steht auch die Bevölkerung hinter dem Grundrechts- abbau. Das Problem ist dass fast immer nur Gesetze verschäft, aber nicht entschärft werden, so dass früher oder später der Resetknopf (zb in Form eines Kriegs oder einer Revolution) gedrückt werden muss. "Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann." (Pinochet).
 
@edgonzo: Soweit sind wir zum Glück noch nicht ganz... Was mich viel mehr aufregt ist das dass Zugangserschwerungsgesetz in der einen Minute gekippt wurde und in der nächsten Minute eine neue Idee auf den Tisch gelegt wurde um das ganze doch noch zu realisieren. Das ist genau das wovor wir alle angst hatten und deswegen die Petition unterschrieben haben. Klar ist das wir leider zu viele Politiker haben die nur auf ihre Lobby-Berater hören, ohne selbst einen Plan von neuen Medien zu haben. Das hilft denen vll im nächsten Wahlgang, da sich viele Bürgen mit den neuen Medien auch nicht auskennen, aber voran treiben wird es die Zukunft so auf keinen Fall
 
„Für ein völlig ineffektives Mittel nehmen die Länderchefs tiefe Grundrechtseingriffe in Kauf, die die ganze Bevölkerung betreffen." Und warum? Weil es in Wirklichkeit um die Errichtung einer Internetzensur-Strukur geht. Zuerst wurde es mit Terror und Kipos pompös und Bildtauglich probiert, und nachdem dass nicht klappte, nun eben durch die Hintertür. Mittlerweile sollte das auch der letzte kapiert haben.
 
Den Bundesländern gehen dadurch auch Milliarden flöten, Geld was dann ach fehlt für z.B. Bildung, usw. Klar das sich der Staat dagegen stellt, verständlich wie ich auch meine.
 
... ich sehe auch eine gewisse Gefahr durch die Öffung des GS- Staatsvertrages. Wir haben so viele Leute in Deutschland die mit ihrem Geld nicht umgehen können und dann der Gemeinschaft auf der Tasche liege. (Schaut euch doch die heutige Generation (nicht alle) an, 100E Handyrechung, Schwanger, keinen Schulabschluss und leben von H4 ) Eine gewisse Kontrolle MUSS sein, ab Besten durch unseren korrupxx Staat.
WICHTIG: Ich möchte, auch wenn so zu lesen, nicht alle über einen kamm ziehen!
 
Wenn ich mich recht erinnere sind Gewinne aus Glücksspielen nicht versteuerbar. Also sollte man die Gewinne, die man bei der Ausländischen Glücksspieleanbietern macht, einfach versteuern. Fertig
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