Vorratsdatenspeicherung: Die EU macht jetzt Druck

Recht, Politik & EU In Sachen Vorratsdatenspeicherung gerät Deutschland nun von Seiten der EU unter Druck. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz kippte, wird eine entsprechende EU-Richtlinie nicht mehr umgesetzt. mehr...

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Ohne Worte...
 
@mcbag: Einfach eine Frecheit sondersgleichen. Wen juckt schon die Verfassung der einzelnen Laender ...
 
@mcbag: japp. dass einzige was ich grad dachte:
unsere politiker sind von den usa gekauft, oder sie befürchten krieg mit usa. ich kann mir sonst diese regelung und einige andere wie zb die verträge zu swift und terrorbekämpfung nicht nach vollziehen.
 
@MBUS: ?!
 
@awaiK: Was heisst ?!
ich bin halt gegen die datenspeicherung. wieso auch immer, muss jeder für sich entscheiden.

und wenn ich zb mein bruder kohle in den niederlanden überweise, für eine beerdigung zb, wozu müssen die amerikaner dass in ihre systeme speichern. ohne dass die EU da kontrolle drüber hat. betriffts den amerikaner? nein, na also

es ist die EU die sowas zulässt. oder wer hat zb die Swift verträge unterzeichnet?

und die datenspeicherung ist ein thema, das ich persönlich den amerikaner zutraue, die es uns aufdrücken. oder wieso entscheiden deutschland und die eu dafür, obwohl es bei den bürger auf massiven widerstand stösst?
 
@MBUS: Du gehst wiederholt an dem Problem vorbei. Es geht nicht um Bankgeschäfte und deren Datenspeicherung, in der News und bei diesem Problem geht es ausschließlich um die (Vorrats-) Datenspeicherung in der Telekommunikation (beinhaltet: Telefonate, E-Mails, Internetkommunikation)! Und deshalb ist Dein wiederholter Ansatz bezüglich Bankgeschäfte fehl am Platze und deswegen auch die Kritik an Dich! In diesem Sinne liegst Du komplett daneben!
 
@MBUS: Die Vorratsdatenspeicherung hat GAR NICHTS mit den USA oder Bankdaten zu tun.
 
@awaiK: aber ein grossteil der leute ist dagegen. und die eu und Deutschland setzen sie dennoch durch. wieso? und in diesem zusammenhang setze ich die verbindung zur usa. nun verstanden? ich sehe sonst KEINEN grund wieso die politik sie durchsetzt, obwohl ein grossteil der bürger sie nicht haben will.

und ja, ich weiss das die vorratsdatenspeicherung gemeint ist. das mit swift habe ich nur zur verdeutlichung dazu geschrieben
 
@MBUS: Weil so eine Meinung wie die deine recht honkartik ist. Wir sind "der" Bestandteil der EU und wenn es um eine gemeinschaftliche Regelung geht, dann wollen Leute wie du, plötzlch individuel entscheiden und wenn dass dann nicht geht, ist wieder die USA schuld. Man man man.....
 
@MBUS: Und Du hast jetzt was für Zeug genommen? Hier geht es um die EU und Deutschland. Das hat mit den USA absolut gar nichts zu tun!
 
@Scaver: sehe den kommentar RE7. das mit dem zeug nehmen, verbitte ich mir.
 
@mcbag: Raus aus der EU denn ohne DE würde alles auseinander brechen.
 
@mcbag: Richtig, aber die EU kann sich auf den Kopf stellen. Die Regelungen sind auch in der EU Verfassung klar festgehalten. Menschenrecht steht an erster Stelle, dann kommen die Verfassungen der einzelnen Länder und dann vermischen sich in einigen Bereichen EU und die Gesetze der Mitgliedsstaaten (die EU darf auch nicht in jedem Bereich mit reden). Eine Strafe wäre also nicht Konform mit der EU Verfassung, da kein EU Gesetz, Regelung, Bestimmung die Verfassungen der Mitgliedsländer verletzen darf, solange diese Verfassung keine Menschenrechte verletzt.

Edit: Mir ist klar das EU Verfassung kein offizieller Begriff ist, ist aber trotzdem inhaltlich richtig für den Lisaboner Vertrag!
 
@Scaver: in unserer verfassung ist auch geregelt das staatliche verantwortlichkeiten nicht an verwaltungsbehörden abgegeben werden dürfen, was hier passiert mit eu gesetzen und blubb ist eigentlich hochverrat... entsprechende sammelklagen wurden auch schon eingereicht ^^ und ich halte diese eu verfassung für den größten mist aller zeiten, die bereitet nicht den weg für eine bessere zukunft, sondern für mehr staatliche unterdrückung, die brauchen wir aber auch um das system nicht kollabieren zu lassen, was aber notwendig ist in einem system was immer auf wachstum aufbaut... gewisse leute haben angst um ihr geld und ihre macht, so wars immer und so wirds bleiben. solche sachen wie die erlaubniss "aufstände die die demokratie gefährden" mit waffengewalt niederzuschlagen und dann keine definition für solche aufstände zu haben ist schon arg. so könnte im extremfall jede ungewünschte demonstration niedergemetzelt werden, nach lybischem vorbild. solange sich die menschen nicht ändern und eine soziale einstellung bekommen wird diese negativentwicklung auch nur immer schneller voranschreiten, da kannste nix machen, auch die eu mit ihren vorratsdatenspeicherungen wird am ende niedergemetzelt werden. lybien kann überall sein, das ist kein "arme-länder" phänomen.
 
@DataLohr: Sag mal bitte in welchem Land lebst du gerade, jedenfalls nicht Deutschland, was ihr immer mit eurer Überwachungsphobie habt bleibt mir schier unbegreiflich!!! Was hat Berlin den genau davon dich und andere immer mehr zu überwachen?! Welche Interessen werden dadurch befriedigt? Welches Geld wird damit verdient, du glaubst doch nicht im Ernst daran das die Merkel und co Angst vor Demos haben und diese unterdrücken möchten, dass das nicht mal Ansatzweise funktioniert, siehst du doch an deinen eigenen Beispielen, meinst du die hätten es nicht versucht..., das ist doch alles nur gequatsche, wie es aktuell in den Linksverdrehten Grünwahn Medien veranstaltet wird. Ihr werdet schon sehen was die Zeit bringt mit eurer angeblich aufgeklärten und "bewussten" Art die ihr hier immer wieder unter Beweis stellt. Ich sag nur gute Nacht Deutschland.
 
@mcbag: Da braucht man doch keine langen Kommentare, ist schlichtweg eine Sauerei!
 
Muss man ja sogar noch "berechtigt" zu sagen, da Deutschland diese Richtlinie unterschrieben hat. Allerdings sollte die EU diese erstmal reformieren und dann Forderungen stellen.
 
Zur Not übergehen wir halt die Verfassungen der Länder. Wir sind ja schließlich USA 2.0 Beta1. EU! EU! EU!
 
@sLiveX: wären wir die USA, sähe es bei uns ganz anders aus... wir Deutsche kommen eigentlich noch ganz gut davon...
 
@ProSieben: genau .. wir deutschen kommen echt gut davon :)
wuerde mal gerne die eu ohne deutschland sehen ..
 
@-adrian-: das wird schwierig. Aber auch wenn die EU nicht immer die richtigen Entscheidungen trifft, so hat sie doch auch positive Aspekte. Ich bin mir nämlich sicher, dass ohne die EU, kein frieden herrschen könnte.
 
@ProSieben: ich bin mir ziemlich sicher das die eu entweder den krieg nur herauszögert, das system muss ohnehin kollabieren, oder das es auch ohne eu genau den gleichen frieden geben würde. nur weil man nicht in einer gemeinsamen organisation ist muss man sich ja nicht bekriegen, man muss aber auch keine grundlegend anders aufgebauten gesellschaften mit gewallt zusammenführen wollen, da kommt auch nix gutes bei raus. staaten arbeiten sowieso zusammen, ob sie nun in der eu sind oder nicht, das ist einfach so, man handelt und schliesst abkommen. firmen tuen sich zb auch zusammen und bilden zb sowas wie raiffeisen. die versuchen aber nicht jedem bauer die gleiche mütze auf zu ziehen, der eine hat vll seit 20 jahren die gleich emütze, der andere trägt garkeine, jetz sollen sie alle nur noch raiffeisen basecaps tragen, das geht doch nich.
 
@-adrian-: Du würdest die EU ohne Deutschland sehen wollen, du würdest aber nicht Deutschland ohne EU sehen wollen.
 
@sLiveX: EUDSSR trifft es eher, der scheinbar freie Kapitalismus unter dem Deckmantel der Brüssel-Planwirtschaft und dem Brüssel-Diktat. Noch ist es nicht sooo tragisch, aber was noch möglich ist, wird möglich werden, solange die Bürger der EU-Länder nicht ernsthaft gegen die Marionetten und Kasper Druck machen.
 
@sLiveX: Simples Prinzip des höherwertigen Rechts: Gemeinschafts- bricht Bundesrecht, Bundesrecht bricht Landesrecht. (Die in Hessen und Bayern verfassungsmäßige Todesstrafe wird zB nicht angewandt, weil sie vom Bund her verboten ist.) Deshalb gehen die Herren (und Damen) Politiker ja auch so gerne den Umweg über Europa, wenn sie national etwas nicht durchbekommen.
 
die spinner sollen erstmal druck richtung usa machen damit die über swift nicht eifnach so weiter daten sammeln wie die irren ohne dass der es der vereinbarung entpsrechen würde...
 
@0711: und was soll als Druckmittel eingesetzt werden? Das die USA keine Produkte mehr aus Deutschland kaufen kann oder darf? Wir sind nur Schafe der USA, solange sie unsere Produkte kaufen, geht es uns gut.
 
@ProSieben: z.B. dass, das swift abkommen gekippt wird? Die usa ist weit entfernt davon autark agieren zu können, stoppen wir (eu) käufe aus/von der usa trifft das die usa ebenso hart wie uns.
 
Will die EU Deutschland und andere Staaten jetzt etwa dazu zwingen die Verfassung zu brechen oder wie soll man das verstehen? Diese ganze Speicherung ist verfassungsrechtlich nichtig, sollte die EU auf Demokratie stehen, müsste sie diese Richtlinie ohne Wenn und Aber abschaffen.
 
@XP SP4: es geht ja darum, dass wir ein Einheitliches System bekommen.
 
@XP SP4: Das Problem der EU ist eine fehlende Gemeinschaftsverfassung. Um zu verhindern das alle EU Länder letztendlich doch machen was sie wollen. EU sollte schon ein bisschen mehr als nur eine Währungsgemeinschaft sein.
 
@gibbons: das ist völkerrechtlich erst recht illegal, eine Verfassung der EU darf nicht sein, aber kann scheinbar sein, da die Bürger keine Ahnung haben und es einfach geschehen lassen. Gewohnheitsrecht. Dummheit schützt vor Strafe nicht usw. Nur ein Staatsvolk kann über eine Verfassung abstimmen, in freier und unabhängiger Volksabstimmung. Mehrere souveräne Staaten können nicht einfach zusammengepackt und als ein Staat deklariert werden. Und denen (also der EU) eine Verfassung aufzudrücken, ist auch illegal. Die EU IST illegal, aber wen interessiert es in den heutigen Zeiten noch? Wer besteht schon noch auf echten demokratischen Prinzipien? Wer hält noch etwas auf das Völkerrecht? Das Olympia-im-Sommer-Fussball-WM-Fussball-EM-Olympia-im-Winter-Formel-1-Grand-prix-de-la-chanson-verwirrte Volk? Die Konsumenten?
 
@Druidialkonsulvenz: Wer hat was von aufdrücken gesagt? Das muss eine gemeinsame Entscheidung sein. Ich sehe nichts illegales in der EU. Alle beteiligten Staaten machen dort freiwillig mit, sind freiwillig eingetreten.
 
@gibbons: "... die Staaten machen freiwillig mit." Nun, wie definierst du Staat? Die Politiker sind der Staat? Die Brüssel-Lobbyisten sind der Staat? Oder das Volk? Denn das Volk wurde nicht nach demokratischen Prinzipien um Einverständnis gebeten. Und ach, der "Vertrag von Lissabon" ist sozusagen die illegale EU-Verfassung, ursprünglich sollte er ja auch so heißen, aber die Brüssler haben sich gesagt, das würde die Gemüter derjenigen, die sich etwas auskennen, erhitzen, also tauften sie es um, selber Inhalt, anderer Titel.
 
@Druidialkonsulvenz: Staat hat per Definition eine sehr unterschiedliche Bedeutung. In diesem Fall steht Staat wohl für Regierung. Alle Regierungen in der EU sind legitim, vom Volk gewählt.
 
@gibbons: gut. Deine Meinung: ist legitim. Meine Meinung: ist nicht legitim. Positionen dargelegt. Ende der Diskussion.
 
Scheiß EU. :-)
Erst E10, jetzt Vorratsdatenspeicheurng. Was kommt als nächstes? PC Steuer an die EU? Ich geh bald lieber in die USA.
 
@Flakes: PC steuer fällt unter der Kategorie GEZ. Und was ist an der USA besser als EU? Auch wenn es in der EU erhebliche Mängel gibt, finde ich sie noch am Besten.
 
@ProSieben: und warum findest du Sie am besten?
 
@SpeedFleX: nun... auch wenn andere völlig andere Sichtweisen dazu haben, aber mir kommt die EU menschlicher vor. Die USA hingegen ist für mich zu kapitalistisch.
 
@ProSieben: Ja das kann ich irgendwo verstehen aber mir kommt es in der EU weniger Menschlich vor weil man eben viel mit Bürokratie sich durchschlagen muss, also es komm mir vor als wär es wichtiger was aufm Blatt steht oder wie es unterschrieben worden ist als reine Arbeitskraft= USA hingegen kannst du eine IQ von 100 haben wenn du gut arbeitest kommst du trotzdem noch weit weshalb ich persöhnlich mehr wert auf das Kapitalitische Wert liege. Aber am Ende vom Tag ist es halt wo man selber sich am wohlsten fühlt da ist es nur anderste aber nicht besser
 
@SpeedFleX: EU/Europa ist eine Scheingesellschaft. Das wäre aber ohne den Staatenverbund nicht anders. In Sachen Schul- und Allgemeinbildung sehe ich Europa klar vorne. So macht hier vll. nicht jeder seine Traumkarriere, aber ich habe es meistens mit halbwegs gebildeten Menschen zu tun. Salopp gesagt: Hartz 4 Empfänger sind keine dummen Menschen, Reiche Amerikaner noch lange nicht klug. Ich ziehe es vor in einer gebildeten und sozialen Gesellschaft zu leben als in einer Gesellschaft dessen Motto es ist: Fressen und gefressen werden (USA).
 
@gibbons: Also mit diesen Moto bin ich net ganz einverstanden. Es ist dort noch keiner wegen Hungersnot gestorben, Spenden was Essen und so angeht ist halt eine freiwillige sache und nicht vom Mutterstaat aufgezwungene Beitrag. Also vor 7 Jahre war das noch so wie es heute ist keine Ahnung^^ Ganz so Assis sind die Ammis auch nicht wie es immer dargestellt wird
 
@SpeedFleX: Öhm... doch, das sind sie. 40.000 Menschen sind in den USA Obdachlos weil sich der Staat nicht um diese Menschen kümmert. Man gucke sich doch an wie die Leute gegen Obama protestiert haben weil er sich für mehr Gesundheits- und Sozialpolitik stark gemacht hat. Asozial trifft es genau richtig.
 
@gibbons: genau, in den USA fehlt dieses soziale System (wobei es eigentlich doch das Wohlfahrtsamt gibt) und in Deutschland schwindet dieses System langsam. EDIT: Aber in Deutschland gibt es auch viele Obdachlose. Sind diese Obdachlos, weil sie nicht anders können oder weil sie es nicht anders wollen?
 
@gibbons: öhm hier gibt es auch viele Obdachlose, die frage ist wie viele wollen das als Lebenstil führen und wie viele davon wegen Hungersnot gestorben sind, ich hab damals zumindstens viele Obdachlose mit freiwillige Spenden gesorgt als ich noch USA wohnte 3 mal die Woche. und wegen Obama (War das nicht der, der Club Gitmo schließen wollte?) Es gab auch vor Obama Medicare und Medicaid. ALso ganz so schlimm wie USA dargestellt wird es ist definitive NICHT, und ganz so scheinheilig wie die EU mit ihren Sozialsystem auch nicht
 
@SpeedFleX: In Deutschland gibt es nur zwei Gründe für Obdachlosigkeit. Grund 1: Du bist illegal in diesem Land. Grund 2: Du lebst freiwillig auf der Strasse (und ja, sowas gibt es). Denn sowohl das Grundgesetz als auch das Sozialgesetz verbieten Obdachlosigkeit (Das Grundgesetz sogar in den Top 19 Gesetzen, die quasi unantastbar sind). In dem Falle ist "verbieten" als: "Der Staat muss helfen" zu verstehen. In welcher Form das anfangs ertsmal aussieht, ist sehr unterschiedlich. Ein bürgerlicher Mensch bekommt sein ALG1/2, einer der seine Wohnung wegen Schulden verloren hat, in ein Betreuungsheim wo er Hilfe bekommt, wenn er sie denn möchte.
 
@ProSieben: Schwinden ist nicht der richtige Ausdruck, das Deutsche Sozialsystem war immer schon über unseren Verhältnissen. Wir müssen darauf aufpassen das wir den Respekt vor den Menschen nicht verlieren, die den Staat brauchen. Denn Hartz 4 Empfänger sind die Schuhabtreter dieser Gesellschaft geworden. Dies ist ein Trend der schnell wieder aufhören muss.
 
@gibbons: was soll denn über unsere Verhältnisse heißen? Ich erinnere mich noch an damalige Talkshows die ich flüchtig mitbekommen habe und viele Leute als "Sozialschmarotzer" dargestellt wurde. Aber wenn ich mich auch noch so recht erinnere, wo ich noch klein war und meine Mutter war in dieser Zeit zu krank um zu arbeiten, da haben wir sehr viel Geld vom Staat erhalten. Vor allem gab es damals noch Weihnachtsgeld und der gleichen. Meinst du sowas vielleicht?
 
@gibbons: Eben! illegale Immigranten gibt es auch genug in de USA wenn USA was dagegen machen wollen werden die direkt als Assisozialen Rassisten abgestemplet. Auch viele Obdachlose sind ilegale in Amiland, den als Ami bekommt man ja wie gesagt Medicare, Medicaid und und andere sachen die im Bereich des Administration of federal assistance liegen
 
@SpeedFleX: das soziale System der EU ist noch gar nicht ausgereift, bzw. tritt noch gar nicht in Kraft, da dies jedes Land selber in der Hand hat. Ansonsten ist doch die EU dazu verpflichtet, schwächere EU Mitglieder unter die Arme zu greifen.
 
@ProSieben: Ja, sowas meine ich. Früher gab es Bekleidungsgeld, Weihnachtsgeld, Geburtstagsgeld... Du konntest wirklich sehr viele Dinge über das Sozialamt absetzen.
 
@ProSieben: Es gibt leider noch kein gemeinsames Sozialsystem der EU, das ist richtig. Allerdings setzt die EU ein Sozialsystem voraus (ohne wirkliche Bedingungen zur Zeit). In der Eurozone gibt es zwei Länder ohne Sozialhilfe. Das sind Spanien und Italien wenn ich mich recht entsinne. In allen anderen Ländern gibt es Systeme die mit dem Deutschen zu vergleichen sind.
 
@Flakes: Viel spass in der usa :)
 
@Flakes: dein kommentar zerpflücke ich jetz mal. eu ist mist gebe ich dir recht aber nur zu ienem teil. e10 ist bis 2020 KEINE PFLICHT, bis dahin können die länder isch vorbereiten. DEUTSCHLAND war der erste der es zur pflicht machte, also keine EU schuld. pc steuer kommt von der GEZ nicht von der EU. geh mal in die USA bitte und verhalte dich dort wie hier ich wünsche dir viel spass.
 
Die Volksvertreter drohen dem Volk... ist so als ob die Kuh dem Metzger droht...
Dann zahlt Deutschland eben die Strafe nicht - was wollen sie machen? Uns aus der EU ausschließen? HA!
 
Die EU entwickelt sich zur Diktatur. Was soll das? Ich meine, es ist doch inzwischen in mehreren Ländern statistisch erfasst und ausgewertet worden, was die VDS bringt - nämlich gar nichts. Keinerlei Steigerung bei den Aufklärungsraten etc., dafür aber ist es ein immenser Kostenapparat. Aber so sind sie, die machtgeilen Politiker "Ist mir egal, ob´s sinnvoll ist. Ich will! Ich will! Ich will!" - dass die sich dabei nicht mit hochrotem Kopf auf den Boden schmeißen und denselben mit trommelnd mit den Fäusten bearbeiten, wundert mich grad noch.
 
diese poltiker die nur politik machen haben mitlerweile den überblick verloren, was demokratie bedeutet. sie arbeiten heutzutage nicht mehr für den bürger (da ja in den letzten jahren massivst bürgerrechte abgebaut wurden), sondern gegen den bürger... auch ihre hohe bezahlung ist daran schuld.
 
@MxH: sry MxH. habe falsch geklickt, wollte dir ein + geben
 
na und? Was ist wenn DE halt einfach nicht mitmacht und uns die EU mal Kreuzweise kann? Wollen sie uns rausschmeißen oder wie? Hört sich gar nicht mal so schlecht an, immer her....
 
@legalxpuser: Bitte befasst euch genauer mit dem Thema. Es geht hier nicht um die Frage ob mitmachen oder nicht, sonder darum, das sich Deutschland schon verbindlich für das mitmachen entschieden hat und die EU fordert nun das Umsetzen dessen.
 
@legalxpuser: die EU ist eine tolle Sache, solange in der Geschichte des Menschen hat es nicht mit sovielen Menschen auf einen Stück so wenig Krieg gegeben (Keine) Klar die Politiker bauen ab und zu scheisse aber deswegen haben wir noch Stimmrechte
 
@SpeedFleX: ich tendiere mal stark dazu, das wenn DE austritt aus der lieben EU, es dann wohl auch keinen Krieg geben wird. Von daher kein Argument!
 
man, man ,man die mit ihrer datensammellei. ist ja schon wie eine sucht bei dehnen, die sollten mal eine entziehungskur machen. da wurde über die s.t.a.s.i gemeckert was das zeug hält und was für verbrecher aber was heutzutage abgeht ist ja noch viel schlimmer.
 
jo stasi und gestapo sind gegen heutige bürgerfeinde noch harmlos gewesen.
 
Letztlich V wie Vendetta gesehen. Vielleicht ist es Zeit die Wirtschaftsdiktatur EU dadurch zu beenden, in Brüssel mal das EU Parlament zu sprengen ;) Ach irgendein Idiot wird schon mal ausrasten.
 
ich denke auch, das die eu mitlerweile ehr schädlich als nützlich ist.
 
oh man .... wenn die BOMBE platzt, dann ist der PRÄSIDENT vom moped club ganz schön sauer, in seinem WEISSEN club HAUS ......
 
Die EU-Kommission gehört verboten, gewählt haben die EU-Bürger nur das EU-Parlament. Also weg mit diesem Verfassungsfeindlichem Pack. Die Hinterzimmer Mafia soll keine Gesetze mehr machen dürfen. Mehr Demokratie, weniger Mafia ist gefordert. Die Legislative gehört unter die Kontrolle des Souveräns. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union muss endlich beseitigt werden.
 
Diese ganze scheiß EU geht mir sowas von auf den Sack! Bis heute ist nicht geklärt, was die EU eigentlich ist ("Der Euro am Abgrund", lief neulich auf 3sat), aber sie will uns vorschreiben, dass wir in unserem Nationalstaat unsere Bürger pauschal verdächtigen. Wenn unser Bundesverfassungsgericht dem einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, dann sollte das umgekehrt mal der EU zu denken geben! Mal im Ernst, Deutschland hat bisher durch die EU doch nur Nachteile erfahren, oder? Nicht einmal die Anerkennung zu einem weltoffenen Staat haben wir erlangt. Im Gegenteil, die offiziellen Stimmen Polens und Frankreichs sind doch immer noch der Meinung, unsere aktuelle Politik mit der von vor 1945 vergleichen zu müssen!
 
@Der_da: Aha, wenn Polen oder Frankreich (nach deiner Aussage) die *National*politik Deutschlands mit '45 vergleicht, ist also die EU Schuld. Ist klar.
 
@LostSoul: nur du deiner Info, der Begriff "Nationalstaat" bzw. "Nationalstaaten" wurde in der von mir erwähnten Sendung "Der Euro am Abgrund" verwendet, eine Sendung des Schweitzer Fernsehens. Der Begriff *National*politik wurde weder in der Sendung noch in meinem Kommentar verwendet.
 
@Der_da: An dem Wort "national" ist per se nichts "schlimmes", was man beim Lesen deines Kommentares meinen könnte. Es drückt einfach nur die Begrenzung auf den einzelnen Staat aus - exakt die Anprangerung der einzelstaatlichen Politik hast du im Ursprungsbeitrag genannt. Es bleibt jedoch vollkommen offen, warum nun die EU Schuld daran sein sollte, wenn Polen/Frankreich in (z.B.) Deutschland erlassene Gesetze oder sonstige pol. Vorhaben kritisiert.
 
@LostSoul: wo hab ich denn der EU die Schuld daran gegeben? Ich habe lediglich gesagt, dass die angestrebte Anerkennung zu einem weltoffenen Deutschland bisher ausblieb. Hör doch endlich mal auf, irgendwas in meinen Kommentar hinein zu interpretieren was ich nicht geschrieben habe!
 
Die EU bleibt der Sargnagel Deutschlands und für unsere Politiker ist sie einfach nur billige Aurede ihre Machenschaften auf den Punkt zu bringen. Einfach nur bahh! Man muß sich mal Fragen: Was ist Deutschland ohne EU bzw. wer ist eigentlich die EU und haben wir Bürger nicht von vornherein das Nachsehen ;) Deutschland, Merkel und EU...wer halbwegs Geschichte in der Schule verfolgt hat, der sieht sich mit einer Vergangenheit konfrontiert, die eigentlich niemals wieder hochkommen sollte. Es ist...unfassbar -.-
 
da deutschlan und frankreich die hauptzahler sind, beazhlen wir diese ignoranten machtbesessenen auch noch.
 
Was glauben die eigentlich wer sie sind? Wozu wählen wir den noch eine Bundesregierung wenn sie doch nichts zu sagen hat? RAUS aus der EU!
 
Da kann man mal sehen was für eine Langweile die haben sollten sich lieber um wichtigeres kümmern
 
oh mann....diese Politiker. Hauptsache irgendwelche Sachen mit Gewalt durchsetzen wollen, damit sie sagen können, dass sie was geleistet haben, ohne zu beachten, ob diese Sachen sinnvoll sind oder nicht...sieht man unter anderem ja auch an E10...echt ohne Worte...
 
Seit wann ist Amerika in der EU ? anders gesagt, wie haben die Amis die EU erpresst ?
 
Die Agenda kennt kein "Nein!". Was mag die Agenda sein?
An Terrorbekämpfung glaube ich nicht mehr, wir haben keinen Terror in Deutschland. Und die paar Leute die meinten mit Haarbleiche was basteln zuwollen, und einen verzweifelten Gottgläubigen der in Anbetracht der Morde im Osten meint auf amerikanische Soldaten schiessen zumüssen, das ist mir nicht Grund genug die Hosen runter zulassen, tut mir leid...
 
http://www.youtube.com/watch?v=2gm9q8uabTs 'Who the Hell You Think You Are?'
 
Dass ist unfassbar dass die EU Staaten abstraft, die Gesetze abschaffen oder (wie ich glaube in Finnland?) garnicht erst einführen weil sie gegen ihre Verfassungen verstoßen. Da zeigt die Festung Europa mal wieder ihr wahres Gesicht, dass sie die meiste Zeit versucht zu verstecken. Ich bin jedenfalls froh dass wir unsere eigene Verfassung haben, und eine Institution die diese auch wahrt, und wenn es dafür Strafen gibt, dann soll Deutschland halt aus der EU austreten oder diese verändern. Natürlich ist klar dass sowas nicht passieren würde, da unserer Politiker ja selbst ein großes Interesse an der VDS und den anderen Überwachungs- und Kontrollgesetzes eines Superstaats Europa hat.
 
Fein fein - endlich tut sich etwas! Unfassbar, das DE wieder eine Extrawurst braucht. Aber typisch für unser Land (Politik) - inkonsequent und widersprüchlich bis aufs Blut.
 
@Ice-Tee:
man muss wirklich nicht alles fressen, was man von der EU vorgekaut bekommt.
Da sitzen genausoviele inkompetente Leute rum (Beispiel: matte & klare Glühlampen), manchmal denk ich mir, die stellen neue Regelungen auf, nur um was zu tun zu haben.
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