Unionspolitiker schießen scharf gegen Datenschützer

Recht, Politik & EU Politiker der Unionsfraktion haben ungewöhnlich scharf auf die Kritik reagiert, die der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar im Rahmen der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes an der Bundesregierung geäußert hatte. mehr...

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Getroffene Hunde bellen.
 
@MAPtheMOP: Genau! Dieser 67 Jahre alte Uhl, scheint erheblich überfordert zu sein. Ergo der sollte zurücktreten! Ein Land in dem der oberste Datenschützer von der Regierung derart angegriffen wird, sollte sich echt mal überlegen was(!) sie da eigentlich gewählt haben?! Schaar redet Klartext, das passt den Politikern natürlich nicht. Die Reden passend um den heissen Brei herum, nur um Wählerstimmen geht es. Möglichst schwammig formulieren, möglichst unverbindliches, allgemeines Blabla... was man im Zweifelsfall auch noch zu 100% umdrehen kann, wenn der Wind danach steht. Frauenquote? Wir sollten mal eine Juristenquote im Bundestag einführen, damit Macher ans Werk kommen und weniger Juristen (Musste ich mal loswerden!). Was sagte noch Oli Kahn:"Wir brauchen Eier!".
 
Wer scharf schießt sollte aufpassen dass das einzige was er trifft nicht der eigene Hintern ist.
 
@jigsaw: Falsch, wer "...schaarf schießt....".
 
Klar passen einer schwarz/gelben möchtegern-Stasiregierung die Ansichten eines Datenschützers nicht. Bundestrojaner, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung oder besser noch die Regel "jeder ist solange schuldig bis seine Unschuld bewiesen ist" lassen sich mit Datenschutz ja auch nicht umsetzen....
 
@UreshiiTora: Mindestdatenspeicherung meinst du wohl. ;) Ganz nett fände ich auch "Datentresor", "Datenspeicherschutz", "Mindestdatenbackup" oder "Datensicherungsverwahrung". :>
 
@UreshiiTora: Wie gut, dass wir hier eine "...möchtegern-Stasiregierung..." haben und nicht eine reale "Stasiregierung", da darfst Du hier sowas wenigstens schreiben. Denn bei der realen "Stasiregierung" würdest Du schon in einer vergitterten Welt vegetieren!
 
@Uechel: Wehret den Anfängen. Was nicht ist kann noch ganz schnell werden. Auf dem Weg dahin sind wir.
 
@UreshiiTora: Du kennst wohl "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger" von der FDP nicht, die Justizministerin ist DIE Person die in der deutschen Politik am meisten GEGEN die Vorratsdatenspeicherung ins rollen gebracht hat. Verfassungsklage - schon vergessen? http://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger#Vorratsdatenspeicherung
 
@krusty: Bezogen auf [o3]UreshiiTora: Du erwartest doch nicht ernsthaft Sachkenntnis bei solchen Kommentatoren?
 
@krusty: Das ist aber schon alles, was diese Partei zu bieten hat. Und wer gegen Vorratsdatenspeicherung ist, wählt meist sowieso die Piraten und nicht diese verlogene FDP. Wo ist das vereinfachte Steuergesetz? Welches Hotel hat den Zimmerpreise um 10% gesenkt nachdem man 12% in den Hintern geschoben bekommen hat?
 
@knuprecht: waehlt die piraten^^ stimmt.. die haben grundsaetzlich ein ziemlich durchdachtes programm..
 
@-adrian-: Deswegen haben die ja auch einen soooo groooßen Zuspruch bei den Wahlergebnissen!
 
@Uechel: es war ironie.. du darfst sie leider nicht behalten
 
@-adrian-: Schade !
 
@Uechel: gell .. dafuer haettest du sie nach dem "^^" finden muessen
 
@krusty: Ich wollte nicht speziell auf einige Politiker eingehen, würde auch den Rahmen der Kommentarfunktion sprengen denke ich. Mal abgesehen davon das CDU/CSU und FDP für mich persönlich unwählbar bleiben. Das Frau Leutheuser-Schnarrenberger dagegen ist hab ich durchaus mitbekommen. Andererseits hab ich noch keine Regierung erlebt die nach allen Geschehnissen noch immer an der Macht klebt. Spätestens nach dem Rücktritt Westerwelle und den aktuellen Wahlsschlappen wäre doch endlich mal Zeit für Neuwahlen. Die Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel ist doch eh schon soweit geschwächt das es auf eine Blockadepolitik im Bundesrat hinausläuft wie sie zuletzt schwarz/gelb während der Regierung Schröder gelebt hat (Erst blockieren und anschliessend behaupten Rot/Grün hätte nichts getan, auch ne Möglichkeit einer Regierung Untätigkeit vorzuwerfen)
 
@UreshiiTora: naja... solang nicht das volk aufsteht und sagt.. so nicht.. wird nach einer wahl immer der falsche an der macht sein..meinst du in BaWue wird es jetzt durch gruen an der macht besser laufen? der volksentscheid wird zeigen dass s21 umgestezt wird.. der schwarzwald wird keine weiteren windraeder bekommen und und und .. es wird immer so weitergehen
 
@-adrian-: Ich bin da auch skeptisch ob sich was tun wird und vor allem was. Aber ich werds verfolgen, immerhin können oder vielmehr müssen die grünen jetzt auch zeigen das sie bereit sind etwas zu tun und das auch umsetzen.
 
Genau, und dann wird auch noch von den gleichen sogenannten Volksvertreten jeden Tag in allen Medien Verbreiten lassen, was für eine freiheitliche Demokratie wie hier haben.
Ich bin der Meinung, alles was so gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, kann nicht stimmen. Leider glauben die Dummen irgendwann daran.
 
@Trabant: Warum wird dann hier von vielen so oft "gebetsmühlenartig" die Gefährlichkeit unseres System und unserer Politiker dargestellt, gilt da auch, Du bist "...der Meinung, alles was so gebetsmühlenartig wiederholt werden muss, kann nicht stimmen. Leider glauben die Dummen irgendwann daran...." ?
 
@Uechel: Weil immer noch eine gewisse Mehrheit anders denkt als Du bzw. es anders sieht als Du?
 
@marex76: Aha! Gut erkannt! Du gibts also zu, dass "...immer noch eine gewisse Mehrheit anders DENKT als Du bzw. es anders SIEHT als Du?...". Und sind es hier dann die Dummen, die daran glauben, dass das System und die Politiker gefährlich sind weil das hier so gebetsmühlenartig wiederholt wird. Nach Deiner Logik offensichtlich ja!
 
Schon lustig wie sich die Begünstigten der Wirtschaft und/oder die demente Fraktion der Pro-CDU Fraktion in den letzten Minuten hier herumtreibt um minusse bei den Kritkikern zu verteilen. Ganz erbärmlich wirklich ^^ Habt ihr nicht irgendwelche Geldkoffer abzugeben oder am Fenster zu hocken um aufzupassen das kein Fahrradfahrer auf dem Gehweg fährt?
 
@marex76: Ist es wieder soweit? Wenn die Argumentation ausgeht werden Andersdenkende verunglimpft und angemacht. Es ist schon "erbärmlich" wie sich hier so manch einer aufführt.
 
@Uechel: Nun ein paar verwirrte Systemtreue gibts ja immer. Auch zu Hitlers Zeiten gabs viele Befürworter. Aber welche Argumentation lieferst du denn schon ausser hier fleissig zu klicken und im übertragenen Sinne zu schreiben: ihr seid alle doof?" Hast du Angst das dein Konto nicht mehr genug geschmiert wird? Oder bist du ein normaler Bürger und nur Masochist? Das ist übrigens kein Angriff sondern nur eine Frage... falls du vorschnell zum Stasi-Telefon rennst ^^
 
@marex76: also unter der spd gibts soetwas ja nicht... gell.. da haben die ehemaligen bundeskanzler nur ihre pension und keine vorteile aus der wirtschaft gezogen
 
@marex76: Du erwartest wohl nicht ernsthaft, dass ich auf so einen Kommentar / Kommentatoren antworte, der nichts anderes kann als andere dumm anzumachen. Und wie Du schriebst, "... ein paar verwirrte Systemtreue gibts ja immer...", das trifft dann ja wohl auf Dich als Anhänger der inhaltslosen Systemkritik und der unsachlichen beleidigenden Kommentare im besonderen Maße zu! Und wie Du noch schreibst: "...Zu Hitlers Zeiten..." gab es auch Leute die sich für großartiger als alle anderen hielten und als die "Elite" begriffen, gibt es da Ähnlichkeiten? Aber gebe niemals auf: auch Verwirrte können sich noch bessern, wenn sie fleißig daran arbeiten, insofern besteht auch noch für Dich Hoffnung!
 
haben die Volksverräter doch endlich geschafft heute die Löschung von ungeliebten Sites als Gesetz zu verabschieden...morgen kommt dann wieder die Datenvorratsspeicherung von diesen Friedrich (von Merkel ins Amt gehievt).....es wird Zeit Eier zu sammeln........
 
Man muss sich nicht mit der Union auseinandersetzen. Man muss sie abwählen!
 
@Simone: Recht hast du. Aber leider sind wir hier in Deutschland wo man lernresistent ist. Oder es geil findet verarscht zu werden. Anders kann ich es mir nicht erklären warum diese Plage Jahr für Jahr erneut gewählt wird.
 
@marex76: Weil immer noch eine gewisse Mehrheit anders denkt als Du bzw. es anders sieht als Du?
 
@Uechel: Korrektur: Weil immernoch ausreichend Menschen nicht aufgeklärt sind, egal weswegen (eigenes Unvermögen, eigene begrenzte Denk-Leistung oder Blockade / Verwirrung der Informationen)
 
@sPiDeRs: Wie gut, dass wir genug Leute (hier) haben, die wissen was richtig ist und die vor allen Dingen wissen was für andere richtig ist und die natürlich weit über denen schweben, die anders denken. Gott erhalte sie, so gibt es immer wieder was zu lachen.
 
Und diese Volkstretter ähm Volksvertretter, wundern sich warum die Leute die nicht mehr wählen möchten. Wer halt gegen das Volk entscheidet, der braucht sich nicht zu wundern wen das Volk sich gegen diese entscheidet. CDU/FDP sind so ein erbärmlicher Haufen Wirtschaftsinteressenvertreter, daß man kotzen möchte und die dahin jagen möchte wo der Pfeffer wächst.
 
Wie furchtbar wenn man Politikern, in diesem Falle Unions-Politikern, Unvermögen - Verantwortungslosigkeit - Interessenlosigkeit wie einen Spiegel vorhält. Die ganze Reaktion dieser Knall-Chargen belegt nur Herrn Schaar's Feststellung. Shame on you Uhl & Krings.
 
bevor gelöscht wird hier mal ein Argument zum abwählen dieses Vereins... http://de.uncyclopedia.org/wiki/Angela_Merkel
 
die cdu als solche ist unglaubwürdig geworden, sie stehen nicht mehr für freiheit, demokratie und rechtsstaatlichkeit, da sie in ihrer regierungszeit massivst bürgerrechte abgebaut haben. dem bka/lkas kriminelles handel erlaubt habe per gesetz. die cdu ist ein feind der deutschen verfassung... ihr grunddenken in sachen bürgerrechte und menschenrechte etspricht genau dem der nsdap/npd. ich persönlich sehe die cdu mehr als volksfeind an, als die npd!
 
"Uhl verlangte sogar "Still sein! Mund halten!" von Schaar. " Wer hat diese Demokratiefeinde nur gewählt...
 
immer dieser Wunsch nach einer "sachdienlichen Auseinandersetzung" wo nur Zeit geschunden wird und ehe nichts dabei raus kommt!
 
Wie weit es mit dem Überwachungsstaat schon gediehen ist, kann ja jeder zu hause ganz einfach testen. Man versende einfach des öfteren an Eingeweihte Mails mit verdächtigem Inhalt bzw Stichworten.
Wenn dann plötzlich Personen vor der Tür stehen, die was von Zuführung zwecks Klärung einer Sachlage erzählen , dann weist du Bescheid. Das machen die Amis an ihren Internetknoten doch schon länger routinemäßig.
 
Wie erwachsen die doch ihre Auseinandersetzungen austragen. Fehlen nur noch die Worte "Deine Mutta hat mi deina Nachbarin", oder "Was guckst du"...
 
Wird hoch Zeit das die Piraten-Partei deutlich über die 5% kommen ;)
 
Widerliches Politikerpack. Beim Abschaffen von Bürgerrechten geht's über Nacht, für Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen braucht man Jahre. Kein Wunder, dass bald niemand mehr zur Wahl geht.
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